Urteil des OLG Brandenburg vom 17.12.2008

OLG Brandenburg: nichteheliche lebensgemeinschaft, beerdigungskosten, neue beweismittel, geschiedene frau, ungerechtfertigte bereicherung, erblasser, beendigung, tod, versicherung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 2/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 313 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2

BGB

Anspruch des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

gegen die Erben des verstorbenen Partners auf Rückzahlung

von Sanierungsinvestitionen

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil des

Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – Az. 6 O 110/07 –

abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.794,11 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Sohn und gesetzlichen (Allein-)Erben ihres

am 21. April 2006 verstorbenen Lebensgefährten G… W… Ansprüche wegen Auflösung

der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie – insoweit aus abgetretenem Recht -

wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit dessen Ableben geltend.

Der Erblasser war – neben seiner vormaligen Ehefrau R… W… – Miteigentümer des

Hausgrundstücks … Straße 84 in B…, in dessen Sanierung und Modernisierung, hier

insbesondere in die Heizungs- und Elektroninstallation sowie in Bad, Küche und

Wohnräume, unstreitig vor seinem Tod investiert worden ist.

Die Klägerin hat behauptet, aus ihrem Vermögen jedenfalls für die Erneuerung der

Elektroanlage in dem Hausgrundstück 6.130,68 EUR, für die Erneuerung der

Heizungsanlage 2.214,60 EUR sowie für bauliche Leistungen in Bad, Küche und Flur

sowie Wohnraum und Vorraum des Anbaus, den Wintergarten und den Schuppen

insgesamt weitere 2.183,07 EUR aufgebracht zu haben (vgl. Auflistung Bl. 6 - 10 mit

Belegkonvolut Bl. 16 – 46 d.A.).

Sie hat weiter behauptet, zur Absicherung dieser ihrer Investitionen sei ursprünglich und

noch im September 2005 beabsichtigt gewesen, ihr ein grundbuchlich gesichertes

lebenslanges Wohnrecht an dem Grundstück einzuräumen, was zu Lebzeiten des

Erblassers mangels Zustimmung dessen geschiedener Ehefrau nicht mehr habe

vollzogen werden können. Die Mutter des Erblassers, Frau G… B…, gab am 2. Mai 2006

zur UR-Nr. 276/2006 des Notars … in B… eine entsprechende eidesstattliche

Versicherung ab (Bl. 47 d.A.).

Nach dem – von der Klägerin beauftragten – Gutachten des sachverständigen

Bauingenieurs S… vom 6. November 2007 (Bl. 115 d.A.) resultierte aus den

Aufwendungen in die Baulichkeiten ein Wertzuwachs an der im April 2002 mit einem Wert

von rund 29.000 EUR zu schätzenden Grundstücksbebauung um rund 26.000 EUR auf

geschätzte 55.000 EUR im Juli 2006. Die Klägerin hat – ausgehend von einem

behaupteten eigenen „Anteil von 48 % auf den Wertzuwachs von 26.000 EUR“ einen

Zahlungsanspruch in Höhe von 12.480 EUR errechnet, so dass „fast

Deckungsgleichheit“ zur ursprünglichen Klageforderung von 13.165,96 EUR bestehe

(Seite 4 des Schriftsatzes vom 20. November 2007, Bl. 113 d.A.).

Die Klägerin hat gemeint, ihr stehe nach Beendigung der nichtehelichen

Lebensgemeinschaft gegen den Beklagten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch wegen

Zweckverfehlung zu.

Außerdem hat die Klägerin aus - mit behaupteter schriftlicher Vereinbarung vom 29.

Januar 2007 (vgl. Original in Hülle nach Bl. 183 d.A.) aus prozessökonomischen Gründen

abgetretenem Recht der insoweit für den Erben in Vorleistung getretenen Mutter des

Erblassers, Frau G… B… – die Erstattung der Beerdigungskosten in Höhe von 2.265,76

EUR verlangt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 12.794,11 EUR nebst Zinsen seit

Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat bestritten, dass die Klägerin die Aufwendungen für die Baumaßnahmen aus

eigenem Vermögen finanziert hat. Zudem hat er die Auffassung vertreten, dass von

einer Bereicherung nur in einer Gesamtschau ausgegangen werden könne und im

Streitfall zu berücksichtigen sei, dass die Klägerin über mehrere Jahre kostenfrei auf dem

Hausgrundstück des Beklagten gelebt und damit ihrerseits mindestens in Höhe der von

ihr in Ansatz gebrachten Beträge bereichert sei. Ein weitergehender eigener

Ausgleichsanspruch der Klägerin scheide danach aus.

Der Beklagte hat die Unterzeichnung und damit das Zustandekommen einer

Abtretungsvereinbarung zwischen seiner Großmutter und der Klägerin betreffend die

Beerdigungskosten bestritten. Er hat zudem behauptet, es habe bereits im August 2006

eine Vereinbarung zwischen ihm und seiner Großmutter zu den hier angesprochenen

Beerdigungskosten dahin gegeben, dass diese nicht erstattet werden müssten und im

Gegenzug der Beklagte dieser dereinst die eigene Beerdigung ausrichtet, wie diese

selbst mit schriftlicher Erklärung vom 29. März 2008 bestätigt habe (Bl. 189, Original Bl.

414 d.A.).

Der Beklagte hat hilfsweise mit Ersatzansprüchen aus unstreitigen - wie er meint:

unberechtigten - Überweisungen vom Konto des Verstorbenen am 21. April und am 3.

Mai 2006 über 1.000,00 EUR und 800,00 EUR zugunsten der Klägerin aufgerechnet.

Zu diesen Überweisungen hat die Klägerin behauptet, es habe sich dabei um Kosten für

die persönliche Haushaltsführung und Pflege für den Lebensgefährten gehandelt, der im

Übrigen selbst noch die Klägerin zu diesen Überweisungen veranlasst habe.

Mit dem am 17. Dezember 2008 verkündeten Urteil hat das Landgericht den Beklagten

antragsgemäß verurteilt. Die Klägerin könne von dem Beklagten als Erben nach G… W…

nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung den Ersatz ihrer im Rahmen

der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser getätigten Aufwendungen

verlangen. Darüber hinaus stehe ihr aus abgetretenem Recht der G… B… ein Anspruch

auf Erstattung der Beerdigungskosten zu. Zwischen der Klägerin und G… W… habe eine

nichteheliche Lebensgemeinschaft bestanden. Mit dem Ableben des G… W… sei der

Grund für die Beiträge der Klägerin in die Lebensgemeinschaft weggefallen. Zwischen

den Parteien sei unstreitig, dass erhebliche Beträge in die Sanierung bzw.

Modernisierung des Hausgrundstücks geflossen seien. Das Gericht sei weiter davon

überzeugt, dass die dafür aufgewendeten Kosten von der Klägerin aufgebracht worden

seien. Dies ergebe sich aus teilweise belegten Belastungen ihres Kontos sowie

Quittungen über die Zahlung durch die Klägerin wie auch aus der notariell beurkundeten

eidesstattlichen Versicherung der G… B…, die den Einsatz von rd. 15.000,00 EUR und

die Absicherung der Investition durch ein grundbuchlich gesichertes Nießbrauchsrecht

bestätigt habe. Angesichts dieser gewichtigen Indizien könne der Beklagte mit seinem

pauschalen Bestreiten der Finanzierung durch die Klägerin keinen Erfolg haben.

Das Gericht sei weiter von der Abtretung der Beerdigungskosten an die Klägerin

überzeugt. Den durch Vorlage der Originalvereinbarung erbrachten Urkundenbeweis

habe der Beklagte mit der Behauptung, seine Großmutter könne sich an die

Unterzeichnung der Vereinbarung nicht erinnern, nicht hinreichend erschüttert. Im

Übrigen habe der Beklagte die mit dem Ziel der Einholung eines

Schriftsachverständigengutachtens erteilte Auflage, die Originalerklärung vom 29. März

2008 einzureichen, nicht erfüllt. Angesichts dessen sei eine Vernehmung der Zeugin zur

Unterzeichnung der Vereinbarung vom 29. Januar 2007 nicht mehr erforderlich gewesen.

Aufrechenbare Gegenansprüche stünden dem Beklagten nicht zu. Die Klägerin habe

plausible Gründe für die Zuwendung der 1.800,00 EUR dargelegt, der insoweit

darlegungs- und beweispflichtige Beklagte den fehlenden Rechtsgrund nicht

nachgewiesen.

Gegen dieses ihm am 23. Dezember 2008 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einem

am 21. Januar 2009 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem

am 17. März 2009 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Begründungsfrist

bis zum 23. März 2009 verlängert worden war. Der Beklagte erstrebt weiterhin die

vollständige Klageabweisung. Er rügt eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung bezüglich

der – bestrittenen – Absicht der Einräumung eines Nießbrauchsrechts an dem

Hausgrundstück. Er beanstandet ferner insbesondere die seines Erachtens nicht

hinreichend tragfähige Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich des finanziellen

Einsatzes der Klägerin dem Grunde und der Höhe nach und die seiner Meinung nach

nicht begründete „Feststellung“ einer entsprechenden Wertsteigerung des

Hausgrundstücks durch Beiträge der Klägerin. Schließlich müsse sich die Klägerin die

Möglichkeit der mietfreien Nutzung des Hausgrundstücks entgegenhalten lassen.

Auch der Nachweis der Abtretung der Beerdigungskosten durch G… B… sei nicht

geführt. Die Echtheit der Abtretungsvereinbarung sei nicht erwiesen, allerdings mit Blick

auf die vorangegangene anderweitige Vereinbarung zwischen Beklagtem und seiner

Großmutter auch letztlich unerheblich.

Schließlich stünden dem Beklagten jedenfalls 1.800,00 EUR aus den unrechtmäßigen

Überweisungen zugunsten der Klägerin zu, die für diese Zahlungen tatsächlich keinen

plausiblen Grund angegeben habe, ihrer sekundären Darlegungslast also entgegen der

Auffassung des Landgerichts nicht nachgekommen sei.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und

Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, das sie – versehen auch mit

weitergehenden Beweisangeboten – mit einem am 5. Mai 2010 eingegangenen und

einem weiteren – nicht nachgelassenen - Schriftsatz, der am 10. Mai 2010 eingegangen

ist, ergänzt.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 14. Januar 2010 (Bl. 365 ff.

d.A.). Wegen des Beweisergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 6. Mai 2010

(Bl. 410 ff. d.A.) verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

wird auf den vorgetragenen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden. In der Sache hat das Rechtsmittel in vollem Umfang Erfolg. Der Klägerin stehen

gegen den Beklagten die hier aus eigenem bzw. abgetretenem Recht geltend

gemachten Zahlungsansprüche nicht zu.

Die Klägerin kann aus der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Herrn

G… W… durch dessen Ableben gegen den Beklagten als dessen Erben keine

Zahlungsansprüche herleiten.

Dass im Streitfall die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch unter

gesellschaftsrechtlichen Aspekten nach §§ 730 ff. BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31.

Oktober 2007, Az. XII ZR 261/04 – juris Rdnr. 17) vorliegen könnten, behauptet die

Klägerin selbst nicht. Es gibt auch sonst keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte für

ein nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertendes Zusammenwirken der

Klägerin und des Erblassers.

Die Klägerin stützt ihren Zahlungsanspruch über 10.528,35 EUR vielmehr auf eine

ungerechtfertigte Bereicherung wegen Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.

BGB) bzw. auf einen Ausgleich unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

(§ 313 BGB).

Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch der Klägerin unter

bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten liegen nicht vor.

aa)

Es bestehen bereits durchgreifende Zweifel, dass in der hier vorliegenden Konstellation

der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Tod eines Partners ein

solcher Bereicherungsanspruch überhaupt bestehen kann (eher bejahend, letztlich offen

gelassen von OLG Naumburg, FamRZ 2010, 474; jedenfalls für den Fall des Ablebens

des Zuwendenden ausdrücklich verneint durch BGH, FamRZ 2010, 277).

Nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB besteht für den Empfänger einer Leistung die

Pflicht zur Herausgabe der Zuwendung, sofern der mit der Leistung nach dem Inhalt des

Rechtsgeschäftes bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Ein Bereicherungsanspruch

wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt voraus, dass darüber mit dem Empfänger

der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen

genügen nicht. Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen

werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt, der

andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen

(BGHZ 115, 261/262 f.). Voraussetzung ist eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa

dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte

schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt

hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (BGHZ 177,

193, 206 f.).

Im konkreten Fall aber konnte die danach erforderliche und hier behauptete finale

Ausrichtung ihrer behaupteten finanziellen Leistungen zur Vermögensmehrung ihres

Partners ausschließlich im Verhältnis zu Herrn G… W….

Nur im Verhältnis der Lebenspartner bestehen eine solche Leistungsbeziehung und nur

im Verhältnis dieser Partner kann dann auch begriffsnotwendig ein

bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Verfehlung des rechtsgeschäftlich

vereinbarten Zwecks bestehen. Leistungen zugunsten des Beklagten wollte die Klägerin

zu keinem Zeitpunkt erbringen; zwischen dem Beklagten und der Klägerin bestand keine

durch Zweckabrede gekennzeichnete rechtsgeschäftliche Beziehung. Dann aber ist der

Beklagte auch nicht Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift. Er ist gerade

nicht unmittelbar und gezielt durch Leistungen der Klägerin bereichert. Der – gerade

nicht fehlende - Rechtsgrund für seinen Vermögenserwerb liegt vielmehr im Erbrecht und

leitet sich aus seiner verwandtschaftlichen Beziehung zum Erblasser ab. Der Nachlass

war auch nicht etwa mit einem entsprechenden Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen

den Erblasser belastet, so dass der Beklagte unter dem Aspekt der Haftung für

Nachlassverbindlichkeiten hier zu Zahlungen verpflichtet wäre. Die Voraussetzungen

eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs wegen Zweckverfehlung waren in der Person

des Erblassers nämlich zu keinem Zeitpunkt entstanden. Bis zu seinem Tode hatte

nämlich die nichteheliche Lebensgemeinschaft Bestand, so dass begriffsnotwendig keine

Ausgleichsansprüche wegen deren Beendigung entstanden sein konnten.

Im Ergebnis dessen fehlen aus Sicht des Senates bereits aus Rechtsgründen die

Voraussetzungen für den hier geltend gemachten bereicherungsrechtlichen

Ausgleichsanspruch.

ab)

Selbst wenn man die vorstehend angeführten grundsätzlichen Bedenken zurückstellen

wollte, könnte ein bereicherungsrechtlicher Anspruch der Klägerin wegen

Zweckverfehlung nicht festgestellt werden, weil die dafür erforderlichen tatsächlichen

Voraussetzungen nicht vorliegen.

(1)

Im Streitfall kann schon nicht festgestellt werden, dass die Klägerin überhaupt einen

erheblichen eigenen finanziellen Beitrag geleistet hat, der auszugleichen wäre. Die

Klägerin hat – darauf hat der Senat mit Beschluss vom 14. Januar 2010 (dort Ziffer II.3,

Bl. 366 d.A.) ausdrücklich hingewiesen – ihre bestrittene Behauptung, die hier

angegebenen Aufwendungen in das Hausgrundstück des Beklagten seien ausschließlich

aus ihrem Vermögen finanziert worden, nicht mit einem – prozessual zulässigen -

Beweisangebot versehen.

Den zur Akte gereichten Kassenbons und Rechnungen kann allenfalls eine geringe

Indizwirkung hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel beigemessen werden. Die

auch nur drei von vielen Kassenbons, die als Bezugskonto für die seinerzeitige

Kartenzahlung dasjenige der Klägerin ausweisen, betreffen Teile der Klageforderung im

Gesamtumfang von 288,57 EUR (vgl. Bl. 22, 38 und 45 d.A.) und sind insgesamt als eher

geringfügig und jedenfalls als im Rahmen des täglichen Zusammenlebens anzusiedelnd

einzustufen. Die einzigen größeren belegten Beträge (Bl. 23 - 29 d.A.) sind mit 3.149,69

EUR, 682,08 EUR und 2.298,91 EUR jedenfalls ausdrücklich dem Partner der Klägerin in

Rechnung gestellt worden. Die Vermerke „Betrag von Fr(au) E… Z… (…) erhalten“ auf

verschiedenen Rechnungen sind zwar ein geeigneter Beleg für den Umstand, dass die

Klägerin diese Beträge ausgehändigt hat, besagen indes noch nichts über die Herkunft

derselben.

Soweit sich die Klägerin auf die notariell beurkundete eidesstattliche Versicherung der

Frau G… B… vom 2. Mai 2006 (vgl. Bl. 47 d.A.) beruft, kann sie damit keinen Erfolg

haben. Die Urkunde selbst bietet nur Beweis für ihre Errichtung mit der darin

enthaltenen Erklärung, nicht aber für die inhaltliche Richtigkeit derselben.

Der Hinweis, der Erblasser sei „Hilfeempfänger“ und finanziell gar nicht in der Lage

gewesen, diese Mittel aufzubringen, ist hinsichtlich der konkreten Einkommens- und

Vermögenssituation des Beklagten schon nicht hinreichend substantiiert und im Übrigen

auch nicht mit einem zulässigen oder zuzulassenden Beweisangebot untersetzt.

Die mit einem erst einen Tag vor dem letzten Verhandlungstermin eingegangenen

Schriftsatz angebotene Parteivernehmung der Klägerin war schon nicht veranlasst und

im Übrigen wegen Nichterscheinens im Termin tatsächlich nicht möglich. Eine

Vernehmung der beweisbelasteten Partei ist nach § 447 ZPO nur mit der – hier

ausdrücklich verweigerten – Zustimmung des Gegners möglich. Eine Vernehmung der

Klägerin von Amts wegen nach § 448 ZPO hätte vorausgesetzt, dass nach der

richterlichen Gesamtwürdigung schon eine gewisse, nicht notwendig hohe

Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbracht ist, also bereits

„einiger Beweis“ erbracht ist (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 448 Rdnr. 4 mit

weiteren Nachweisen). Daran fehlt es mit Blick auf die vorliegenden lediglich schwachen

Beweisanzeichen für die klägerische Behauptung finanzieller Beiträge im Umfang von 15

– 20.000 EUR. Im Übrigen ist Voraussetzung einer Vernehmung der beweisbelasteten

Partei die Ausschöpfung aller zulässigen und erheblichen Beweise. Die Benennung

weiterer Zeugen für die behaupteten eigenen finanziellen Beiträge in dem nicht

nachgelassenen Schriftsatz vom 10. Mai 2010 belegen, dass die angebliche Beweisnot

der Klägerin, der über § 448 ZPO zu begegnen wäre, tatsächlich nicht bestanden hat.

Es kommt hinzu, dass die Klägerin trotz des Monate vor dem der Beweisaufnahme

dienenden Verhandlungstermin am 6. Mai 2010 ergangenen Hinweises zur

Beweisfälligkeit die Parteivernehmung überhaupt erst mit einem am 5. Mai 2010

eingegangenen Schriftsatz beantragt hat, so dass eine etwaige Ladung der Klägerin

nicht mehr erfolgen konnte. Die Klägerin war selbst im Verhandlungstermin auch nicht

präsent, ohne dass dies im Termin oder auch nur in dem weiteren Schriftsatz vom 10.

Mai 2010 genügend entschuldigt bzw. der nachträglich angegebene

Entschuldigungsgrund glaubhaft gemacht worden wäre. Es liegt auf der Hand, dass die

Ansetzung eines weiteren Termins die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und

deshalb die Klägerin mit diesem Beweismittel jedenfalls gemäß §§ 525, 296 Abs. 2 ZPO

ausgeschlossen ist.

Erst recht gilt dies für die in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 10. Mai 2010

vorgebrachten weiteren Beweismittel (§ 296a ZPO). Eine Wiedereröffnung der

ordnungsgemäß geschlossenen mündlichen Verhandlung war nicht geboten. Tragfähige

Entschuldigungsgründe dafür, dass trotz des Hinweisbeschlusses vom 14. Januar 2010

erst nach dem anberaumten Verhandlungstermin am 6. Mai 2010 neue Beweismittel

unterbreitet wurden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich noch gar glaubhaft

gemacht.

Insbesondere war auch nicht wegen der kurzfristigen Verlegung des Verhandlungsortes

innerhalb des Gerichtsgebäudes des Oberlandesgerichts unter dem Gesichtspunkt der

Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens nach § 169 GVG die

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung geboten.

Öffentlichkeit der Verhandlung erfordert nicht nur, dass jedermann nach Maßgabe des

tatsächlich verfügbaren Raumes Zutritt zur Verhandlung ermöglicht wird. Es ist weiter

notwendig, dass das interessierte Publikum ohne besondere Anstrengung oder

Schwierigkeiten von Verhandlungstermin und -ort Kenntnis erlangen kann (Zöller-

Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 169 GVG Rdnr. 2 f.; MünchKomm-Zimmermann, ZPO, 3.

Aufl., § 169 GVG Rdnr. 54; Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 169 Rdnr. 47). Die Form der

Informationsmöglichkeit ist nicht zwingend vorgeschrieben. Regelmäßig wird ein

schriftlicher Aushang des Sitzungszettels – sowohl im Eingangsbereich des

Gerichtsgebäudes als auch am jeweiligen Verhandlungsraum - erforderlich, aber auch

ausreichend sein (Kissel/Mayer, a.a.O.) Eine geringfügige, leicht überwindbare

Erschwerung der Informationsmöglichkeit beeinträchtigt die Öffentlichkeit noch nicht

(MünchKomm-Zimmermann, a.a.O., Rdnr. 55; BGH DRiZ 1981, 193). Ein Vertrauen in

Terminsankündigungen schützt der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht (Kissel-Mayer, a.a.O.,

Rdnr. 49 m.w.Nw.). Gleichwohl steigen im Falle einer örtlichen Verlegung die

Anforderungen an die Kenntlichmachung mit zunehmender Unüblichkeit des Ortes, an

den verlegt wird. Als Ort des anzubringenden Hinweises kommen alternativ der

ursprüngliche oder der neue Verhandlungsort in Betracht. Eine Verpflichtung, in jedem

Fall am alten Ort einen Hinweis anzubringen, besteht nicht. Deshalb ist bei einem bloßen

Raumwechsel innerhalb desselben Gebäudes von dem ursprünglich angekündigten in

einen anderen Sitzungssaal ein fehlender Hinweis auf die Verlegung unschädlich, wenn

interessierte Zuhörer ohne weiteres diesen Raum erfragen können oder wenn am neuen

Verhandlungsraum ein Hinweis vorhanden ist; ebenso bei einem Hinweis am

Haupteingang des Gerichtsgebäudes auf den neuen Verhandlungsraum (Münch-Komm-

Zimmermann, a.a.O., Rdnr. 56 f.; OLG Neustadt MDR 1964, 778; OLG Zweibrücken VRS

30, 205).

Richtig ist, dass – bedingt durch kurzfristig eingeleitete Umbauarbeiten in verschiedenen

Sälen des Oberlandesgerichts – die Verlegung des Termins zur Beweisaufnahme und

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung von Saal 124 in den Saal 006 desselben

Gebäudes erforderlich wurde. Richtig ist auch, dass den zum Verhandlungstermin

geladenen Prozessbeteiligten, den Prozessbevollmächtigten und dem Zeugen, diese

Verlegung des Verhandlungsortes nicht vorab mitgeteilt worden ist. Richtig ist auch,

dass vor dem Sitzungssaal 124 (der allerdings erkennbar eine Baustelle war) an der für

Aushänge üblichen Stelle kein Hinweis auf den neuen Verhandlungsort angebracht war.

Allerdings befand sich im – einzig öffentlich zugänglichen – Eingangsbereich des

Gerichtsgebäudes an der Stelle, an der die Aushänge für sämtliche an diesem Tage

stattfindenden Verhandlungen angebracht sind, ein auffälliger Hinweis auf die

Raumverlegung der den erkennenden 1. Familiensenat/9. Zivilsenat betreffenden

Termine (in großen Buchstaben und fett gedruckt). Auch war vor dem neuen

Sitzungssaal 006 eine in jeder Hinsicht aussagekräftige Terminsrolle angebracht.

Schließlich gibt es im Gerichtsgebäude eine Einlasskontrolle durch die Wachtmeister, die

jeder Besucher passieren muss. Der Leiter der Wachtmeisterei hat auf Nachfrage des

erkennenden Senates erklärt, dass – nicht zuletzt aufgrund der jüngst erforderlich

gewordenen Raumänderungen – die Besucher regelmäßig nach ihrem Anliegen befragt

und ihnen der Weg gewiesen werde. Es bestehen daher keine greifbaren Anhaltspunkte

dafür, dass interessierte Zuhörer nicht ohne weiteres Kenntnis von Zeit und Ort der

Verhandlung in dieser Sache am 6. Mai 2010 hätten erlangen können.

Mit diesen Maßnahmen war daher der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt. Immerhin

behauptet die Klägerin selbst nicht, dass das Auffinden des Sitzungssaales für ihren

Prozessbevollmächtigten oder den Zeugen, die sämtlichst pünktlich zur anberaumten

Terminsstunde am neuen Verhandlungssaal anwesend waren, besonders beschwerlich

gewesen wäre. Auch die Prozessbevollmächtigte des Beklagten und dieser selbst – von

Gerichtsseite überhaupt nicht persönlich geladen – haben nicht ansatzweise bekundet,

Schwierigkeiten beim Auffinden des Verhandlungsraumes gehabt zu haben.

(2)

Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung setzt eine Willensübereinstimmung

darüber voraus, dass mit der Leistung ein bestimmter Zweck erreicht werden soll und

sich diese Erwartung nicht erfüllt hat. Eine solche konkrete Zweckabrede kann etwa

angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg

bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu

widersprechen (BGH FamRZ 1992, 160/161; BGHZ 177, 193).

Soweit den behaupteten Zahlungen der Klägerin die Vorstellung oder Erwartung

zugrunde gelegen haben sollte, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, ist diese

Erwartung jedenfalls nicht enttäuscht worden. Tatsächlich hatte die Lebensgemeinschaft

solange Bestand, bis sie durch den Tod des Partners sein natürliches Ende gefunden

hat.

Im Übrigen ist Voraussetzung eine Leistung, die über das hinausgeht, was das tägliche

Zusammenleben erst ermöglicht, wie etwa die Erfüllung der laufenden

Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte

Wohnung (BGH FamRZ 2009, 849). Nicht anders zu beurteilen sind aber auch

Leistungen eines Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere

Einmalzahlungen erbringt. Er kann nicht besser gestellt werden als derjenige Partner,

dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken (BGH 177, 193).

Im konkreten Fall hat die Klägerin einen finanziellen Beitrag in der Größenordnung von

gut 10.000,00 EUR im Laufe der von März 2002 bis zum Ableben des Partners im April

2006 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend gemacht. Mag dieser

Betrag auch in einem kürzeren Zeitraum von gut zwei Jahren aufgewendet worden sein –

wie sich aus den hier vorgelegten Rechnungsdaten ableiten lässt -, so entspricht dies

bezogen auf die Gesamtdauer der Partnerschaft gleichwohl einem durchschnittlichen

monatlichen Beitrag von rund 220,00 EUR. Der Senat hält an seiner bereits mit

Beschluss vom 14. Januar 2010 geäußerten Auffassung, dass Zuwendungen in dieser

Größenordnung selbst bei eher engen wirtschaftlichen Verhältnissen noch nicht über das

Maß hinausgehen, was regelmäßig zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft und

damit grundsätzlich ersatzlos beigesteuert wird.

Zwar kann eine konkrete Zweckabrede auch dann vorliegen, wenn die Partner zwar keine

gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des

anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig

partizipieren zu können (BGHZ 177, 193). Soweit die behaupteten Zuwendungen von

dem Zweck getragen gewesen sein sollen, dass die Klägerin im Wege eines (dinglich

gesicherten) lebenslangen Nutzungsrechtes an dem Hausgrundstück partizipieren kann,

fehlt es auch dafür an einem Nachweis bzw. schon an einem tauglichen Beweisangebot

der Klägerin. Der Umstand der Beurkundung einer entsprechenden eidesstattlichen

Versicherung der verstorbenen Frau G… B… scheidet als Beweismittel dafür aus (vgl.

oben).

(3)

Schließlich fehlt es an einer substantiierten Darlegung zur behaupteten Bereicherung.

Mit Recht hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass eine etwaige Bereicherung durch

Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Haus des Erblassers nicht mit den

hierfür (behauptet) getätigten finanziellen Aufwendungen - die jedoch der

Klageforderung der Höhe nach hier eindeutig zugrunde gelegt sind - gleichzusetzen ist,

sondern sich in einem Mehrwert des Vermögensgegenstandes ausdrücken lassen muss,

in den investiert worden ist.

Zwar sind die ursprünglichen – auf dem Umstand bloßen hälftigen Miteigentums des

Erblassers an dem streitbefangenen Grundstück fußenden - Bedenken des Senates

gegen den Umfang einer etwaigen Bereicherung des Beklagten ausgeräumt, nachdem

die gerichtlich getroffenen und zweifelsohne (form-)wirksame

Scheidungsfolgenvereinbarung der Eheleute W… vorgelegt worden ist, in der nicht nur

ein Eigentumsübertragungsanspruch des Erblassers gegen seine geschiedene Frau

vereinbart, sondern zugleich auch die Bewilligung und Antragstellung zur

Eigentumsumschreibung erklärt worden ist (vgl. Bl. 338 ff. d.A.).

Der Senat hatte aber mit dem Beschluss vom 14. Januar 2010 (dort Ziffer II.4)

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mangels selbständigen Gebäudeeigentums

entscheidend auf den Mehrwert des bebauten Grundstücks abzustellen ist und hierfür

kein ausreichender Sachvortrag vorliegt. Allein der wiederholte Hinweis in dem

Schriftsatz vom 5. Mai 2010 auf die „Begutachtung“ des Sachverständigen S…, der

ausdrücklich allein die Bebauung bewertet hat, genügt den Anforderungen

selbstverständlich nicht – ganz abgesehen von der auch diese Ausführungen treffenden

Verspätungsproblematik (vgl. oben (1)).

Nach alledem können die Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch

unter dem Aspekt der Zweckverfehlung – wenn man diesen für den Fall der Beendigung

der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Tod des Zuwendungsempfängers

überhaupt für anwendbar hielte – im Streitfall jedenfalls nicht festgestellt werden.

Aus vergleichbaren Gründen scheitert eine Inanspruchnahme des Beklagten unter dem

Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).

Zwar hält der Bundesgerichtshof einen Anspruch aus § 313 BGB für grundsätzlich

denkbar, wenn die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendungsempfängers

beendet worden ist (BGH FamRZ 2010, 277 – juris Rdnr. 27; ohne nähere Begründung,

die allerdings auch nicht erforderlich war, weil im dortigen Fall der Zuwendende

verstorben ist).

Aber auch hier ist Voraussetzung, dass es sich um Zuwendungen der überlebenden

Partnerin gehandelt haben muss, die im Streitfall schon nicht bewiesen sind (vgl. oben

ab) (1)), und zwar um solche Zuwendungen, die über den Rahmen des täglichen

Zusammenlebens hinausgehen müssen, was im konkreten Fall schon nicht hinreichend

substantiiert dargelegt ist (vgl. oben ab) (2)).

Insgesamt besteht daher im Zusammenhang mit der Modernisierung und Sanierung

des Wohnhauses des Erblassers unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein

Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau G… B… auch

kein Zahlungsanspruch in Höhe von 2.265,76 EUR aus §§ 1968, 398 BGB zu.

Unstreitig hat Frau G… B… die Beerdigungskosten für den Erblasser in diesem Umfang

getragen. Grundsätzlich ist auch gemäß § 1968 BGB der Erbe verpflichtet, die Kosten

der Beerdigung des Erblassers zu tragen, so dass ursprünglich jedenfalls eine

Erstattungsverpflichtung des Beklagten gegenüber der Frau G… B… bestanden hat.

Der Klägerin ist allerdings der Nachweis, dass diese Forderung am 29. Januar 2007 an sie

abgetreten worden ist, nicht gelungen. Die Vernehmung des Zeugen M… B…, Sohn der

Frau G… B…, ist letztlich unergiebig gewesen. Der Zeuge hat keine authentische,

nachvollziehbare und widerspruchsfreie Schilderung der Ereignisse um die Entstehung

der auf den 29. Januar 2007 datierten Urkunde abgeben können. Der – seinerzeit

gemeinsam mit Frau G… B… wohnhafte - Zeuge gab an, dass die Klägerin gelegentlich

zu Besuch bei Frau B… war. An einem – ansonsten nicht besonders hervorzuhebenden

oder sonst ereignisreichen – Tag, den er mit Blick auf die Angabe im Beweisbeschluss

auf den 29. Januar 2007 datiere, sei die Klägerin erneut erschienen, habe ihrer „Absicht“

Ausdruck verliehen, nun zu einem Anwalt zu gehen und die Beerdigungskosten für Herrn

G… W… bei dem Beklagten einzuklagen, womit sich Frau B… einverstanden erklärt

habe. Nach einer Unterredung von „nur wenigen Minuten“ sei die Klägerin wieder

gegangen. Von einem Schriftstück in diesem Zusammenhang hat der Zeuge – trotz des

ihm mit der Ladung bekannt gegebenen Inhalts des Beweisbeschlusses – nichts

berichtet. Der Senat hat schon nach dem Inhalt dieser Aussage durchgreifende Zweifel

daran, dass der Zeuge eine eigene konkrete Erinnerung an das geschilderte Ereignis

hat, das für ihn gänzlich bedeutungslos war, nur kurze Zeit in Anspruch nahm und sich

durch nichts Konkretes von anderen Besuchen der Klägerin im Hause B… unterschieden

hat. Der – im Übrigen von einer auch für gerichtsunerfahrene Zeugen

außergewöhnlichen Unsicherheit und Wortkargheit geprägte – Zeuge konnte keine

plausible Erklärung dafür anbringen, weshalb er sich an dieses aus seiner Sicht

belanglose Ereignis überhaupt erinnern sollte. Im Übrigen musste er seine Aussage auf

Vorhalt, dass eine schriftliche Vereinbarung an diesem Tage vorhanden und von seiner

Mutter unterzeichnet worden sein soll, auch korrigieren. Auch die Ergänzung/Korrektur

seiner Angaben lässt sich allerdings mit dem unstreitigen Sachverhalt nicht in Einklang

bringen. Der Zeuge hat – auch auf wiederholte Nachfrage und insbesondere nach

Vorhalt der Urkunde (Hülle nach Bl. 183 d.A.), die er dann gleichwohl als das betreffende

Schriftstück identifiziert hat – angegeben, das Schriftstück sei vor Ort von der Klägerin

mit einem Kugelschreiber vorbereitet worden. Tatsächlich war die Urkunde von dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin und zudem maschinenschriftlich erstellt worden.

Selbst Ort und Datum waren „vorgeschrieben“. Abgesehen von den Unterschriften ist

einzig die Höhe der Beerdigungskosten handschriftlich eingefügt worden. Auch als diese

– nach Auffassung des Senates schon für sich betrachtet wenig überzeugende Erklärung

für etwaige handschriftliche Aufzeichnungen der Klägerin während des angeführten

Zusammentreffens – angeboten wurde, blieb der Zeuge bei der – offenkundig

unzutreffenden – Darstellung, die Vereinbarung sei seinerzeit vor Ort von der Klägerin

mit Kugelschreiber entworfen worden.

Die aus sich heraus nicht konsistente Aussage des Zeugen B… ist inhaltlich als

Nachweis für eine entsprechende Vereinbarung schlicht untauglich. Der Senat geht nicht

davon aus, dass der Zeuge bewusst falsch ausgesagt hat; der Zeuge war vielmehr mit

der Vernehmungssituation offensichtlich gänzlich überfordert. Es bestehen im Übrigen

durchgreifende Zweifel, ob der Zeuge intellektuell überhaupt in der Lage wäre, eine

Abtretungsvereinbarung inhaltlich zu erfassen und über die Verhandlungen und den

Abschluss eines solchen Vertrages ernstlich Zeugnis abzulegen. Dieses Ergebnis der

Vernehmung geht zu Lasten der beweispflichtigen Klägerin.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die behauptete Abtretung am 29.

Januar 2007 schon deshalb ins Leere gehen musste, weil Frau G… B… bereits zuvor,

nämlich im August 2006 mit dem Beklagten eine Vereinbarung dahin getroffen hat, dass

dieser von der Erstattungspflicht gegen Übernahme der dereinst für die Beerdigung der

Frau B… anfallenden Kosten befreit wird, kam es danach schon nicht mehr an.

Nachdem die Klageforderung insgesamt nicht begründet ist, braucht ferner die Frage, ob

und ggf. in welchem Umfang dem Beklagten die hilfsweise zur Aufrechnung gestellten

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe von insgesamt 1.800,00 EUR

gegen die Klägerin zustehen, nicht mehr beantwortet zu werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung

hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Der Senat folgt der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung dahin, dass im Falle

der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich

Ausgleichsansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

oder aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehen können. Insoweit weicht der Senat

entgegen der Darstellung der Klägerin nicht „von der Entscheidung des

Bundgerichtshofs vom 09.07.2008 entscheidungserheblich ab“. Der Senat verneint

vielmehr im konkreten Fall das Vorliegen der dafür im Einzelnen erforderlichen

tatsächlichen Voraussetzungen. Insoweit handelt es sich um die Entscheidung eines

Einzelfalls, ohne dass die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder andere in §

543 Abs. 2 ZPO genannte Gründe eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern

würden. Von grundsätzlicher Bedeutung wäre allenfalls die Frage, ob und unter welchen

Voraussetzungen derartige Ausgleichsansprüche für den Fall des Ablebens des

Zuwendungsempfängers bestehen können. Diese Frage wiederum ist im Streitfall

gerade nicht entscheidungserheblich, weil der Klage aus den vorstehend ausgeführten

Gründen selbst bei Bejahung derselben kein Erfolg beschieden sein kann. Der bloße

Wunsch nach höchstrichterlicher Klarstellung im Streitfall nicht

entscheidungserheblicher, also abstrakter Rechtsfragen kann aber nicht Anlass für die

Zulassung der Revision sein.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum