Urteil des OLG Brandenburg vom 12.05.2006

OLG Brandenburg: arglistige täuschung, fehlen einer zugesicherten eigenschaft, dach, darlehensvertrag, reifen, beschädigung, zusage, fahrzeug, unterzeichnung, käufer

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 68/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 123 BGB, § 463 BGB, § 463aF

BGB

Arglistiges Verschweigen beim Gebrauchtwagenkauf: Höhere

Zahl von Vorbesitzern als Mangel

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts

Neuruppin vom 12.05.2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes auf

Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Pkw sowie auf den Ersatz weiterer

Schäden in Anspruch.

Am 20.06.2001 schlossen die Parteien einen Vertrag über den Verkauf eines Pkw Ford

Mondeo GLX durch die Beklagte an den Kläger zu einem Kaufpreis von 16.490,00 DM.

Mit weiterem Vertrag vom selben Tag kaufte die Beklagte das Altfahrzeug des Klägers,

ebenfalls ein Fahrzeug des Fabrikats Ford, zu einem Preis von 8.391,90 DM an, wobei

gleichzeitig vereinbart wurde, dass dieses Fahrzeug "von der A… Bank" abgelöst werde,

Schließlich unterzeichnete der Kläger am 20.06.2001 einen mit "Darlehensvertrag"

überschriebenen Antrag an die F… Bank zur Gewährung eines Darlehens mit einem

Nettokreditbetrag in Höhe von 26.040,00 DM. Insoweit ist zwischen den Parteien

unstreitig, dass sich der Kreditbetrag zusammensetzt aus dem nach Abzug des auf den

Verkaufspreis für den Ford Mondeo angerechneten Ankaufspreises für das Altfahrzeug

des Klägers verbleibenden Restkaufpreis sowie aus dem Betrag, der für die Ablösung des

über die A… Bank finanzierten Altfahrzeuges des Klägers erforderlich war. In dem

Darlehensantrag ist das zu finanzierende Fahrzeug als Fabrikat/Modell Ford Mondeo Ghia

mit einem Kilometerstand von 35.000 km angegeben.

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe ihm arglistig Mängel des Pkw Ford Mondeo

verschwiegen.

So sei - was der Sache nach unstreitig ist - im Kfz-Brief vor der Übergabe des Pkw an

den Kläger und Zulassung auf dessen Vater am 06.09.2001 entgegen der Angaben im

Kaufvertrag ein weiterer Vorbesitzer, nämlich der Mitarbeiter der Beklagten S…,

eingetragen.

Darüber hinaus habe der Pkw vor der Übergabe an den Kläger einen Schaden am Dach

erlitten, der dem Kläger erst im August 2003 bekannt geworden sei, da zu diesem

Zeitpunkt der Lack auf dem Dach aufgeplatzt sei.

Darüber hinaus habe die Beklagte dem Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages

versprochen, dass neue Reifen aufgezogen würden. Tatsächlich habe die Beklagte diese

Zusage jedoch nicht erfüllt mit der Folge, dass der Kläger bereits wenige Monate später

neue Reifen habe erwerben müssen.

Schließlich macht der Kläger geltend, sein Anspruch folge auch daraus, dass die

Angaben in dem "Darlehensvertrag", die durch die Beklagte eingetragen worden seien,

sowohl hinsichtlich des Kilometerstandes als auch in Bezug auf das Fabrikat des Pkw

unrichtig gewesen seien. Die darin liegende arglistige Täuschung müsse sich die

Beklagte zurechnen lassen. Wären die Angaben richtig und ordnungsgemäß erfolgt,

hätte die F… Kreditbank das Darlehen nicht gewährt und der Vertrag mit dem Kläger

wäre nicht zustande gekommen.

Der Kläger berechnet seinen Schaden wie folgt:

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug

genommen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des

Sachverständigen C… sowie durch Vernehmung von vier Zeugen.

Mit Urteil vom 12.05.2006 hat es sodann die Klage abgewiesen und zur Begründung

ausgeführt, dem Kläger stehe ein Wandlungs- oder Schadenersatzanspruch gemäß §§

462, 463 ... BGB a. F. weder im Hinblick auf die Zulassung des Fahrzeuges auf den

Zeugen S… noch im Hinblick auf die Beschädigungen an dem Dach des Pkw zu.

Mit der bloßen Kurzzeitzulassung auf den Zeugen S… sei eine Minderung des Wertes

des Pkw nicht verbunden gewesen. Die kurzfristige Zulassung auf den Händler diene,

anders als bei sogenannten Vorführwagen, nicht der Nutzung des Fahrzeugs.

Kurzzulassungen erfolgten vielmehr im Absatzinteresse beider Seiten, da der Händler

durch die Steigerung der Abnahmemängel in den Genuss höherer Prämien komme, die

er an den Endkunden weitergeben könne.

In Bezug auf die Beschädigung an dem Dach stehe nicht zur Überzeugung des Gerichts

fest, dass diese bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages vorgelegen

habe. Nach dem Sachverständigengutachten könne nur festgestellt werden, dass die

Beschädigung am Dach nicht in einem kausalen Zusammenhang mit dem Heckschaden

stehe. Im Übrigen habe der Sachverständige lediglich vermerkt, aus technischer Sicht

könne der Schaden am Dach kurz vor oder nach der Übergabe entstanden sein. Auch

die Vernehmung der Zeugen habe kein eindeutiges Beweisergebnis ergeben.

Aus diesem Grunde könnten auch die Kosten für das Sachverständigengutachten und

den Nutzungsausfall vom Kläger nicht verlangt werden.

Ersatz der darüber hinausgehenden Schadenspositionen könne der Kläger nicht

beanspruchen, da deren Erstattung bereits durch die im Jahr 2002 geschlossene

Vereinbarung abgegolten seien. Im Übrigen handele es sich dabei um "Ohnehin-Kosten",

die nicht erstattungsfähig seien. Die Nichtbeachtung einer Zusicherung habe der Kläger

nicht ausreichend vorgetragen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein Klageziel

in vollem Umfang weiter verfolgt.

Er rügt, bei seiner Rechtsauffassung zur Frage der Kurzzeitzulassung habe sich das

Landgericht zu Unrecht auf die zum Neuwagenkauf ergangene Rechtsprechung des BGH

gestützt. Diese sei jedoch auf den Fall des hier vorliegenden Gebrauchswagenkaufs nicht

anwendbar; bei diesen erfolge vielmehr aufgrund einer Mehrzahl von Vorbesitzern ein

erheblicher prozentualer Abschlag vom Verkehrswert des Fahrzeugs.

In Bezug auf den Schaden am Dach habe das Landgericht den Sachverhalt nicht

vollständig aufgeklärt. Es hatte vielmehr dem Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom

07.06.2005 nachgehen müssen, wonach im Wege einer sogenannten

Grundierungsanalyse der Zeitpunkt der durchgeführten Reparaturarbeiten ermittelt

werden könne. Im Übrigen habe sich das Landgericht nicht hinreichend mit dem

Widerspruch zwischen dem gerichtlich eingeholten Gutachten und dem vom Kläger

vorgelegten Privatgutachten F… auseinandergesetzt. Auch die Würdigung des Zeugen

M… überzeuge nicht.

Schließlich hätte das Landgericht darauf hinweisen müssen, dass nach seiner

Auffassung die Nichtbeachtung einer Zusicherung vom Kläger nicht ausreichend

vorgetragen worden sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil der ersten Instanz abzuändern und die Beklagte entsprechend den

Anträgen in der ersten Instanz zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts im Wesentlichen unter Wiederholung

des erstinstanzlichen Sachvortrages. Sie behauptet, dass mit einer

Grundierungsanalyse der Zeitpunkt der Reparatur des Daches nicht mehr festgestellt

werden könne.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher Stellungnahmen der

Sachverständigen Dr. B… und Sa…. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme

wird auf die Stellungnahmen (Bl. 405 bis 409 d. A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in der Berufungsinstanz steht

ihm unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte auf

Schadensersatz zu.

Soweit der Beklagte sich auf Mängel des Pkw stützt, kommt als Anspruchsgrundlage nur

§ 463 BGB a. F. in Form des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder des

arglistigen Vorspiegelns des Vorhandenseins einer Eigenschaft in Betracht.

Auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft als solches kann der Kläger seinen

Anspruch aus § 463 BGB a. F. dagegen bereits deshalb nicht stützen, weil die Beklagte

die Einrede der Verjährung erhoben hat. Gemäß § 477 Abs. 1 BGB a. F. verjährt aber

auch der Anspruch auf Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

innerhalb von sechs Monaten, soweit nicht der Verkäufer den Mangel arglistig

verschwiegen hat.

Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels im vorgenannten Sinne kann der Beklagten

jedoch nicht zur Last gelegt werden.

Für ein arglistiges Verschweigen in Bezug auf die angebliche Zusage des Aufziehens

neuer Reifen fehlt es bereits an einem hinreichenden Vortrag des Klägers.

Dafür, dass die Beklagte bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des

Kaufvertrages (vgl. dazu nur BGH NJW 1992, 1500) die vom Kläger behauptete Zusage

des Aufziehens neuer Reifen in der Absicht machte, diese Zusage zum Zeitpunkt der

Übergabe des Pkw an den Kläger nicht zu erfüllen, hat der Kläger keine Anhaltspunkte

vorgetragen.

Im Übrigen steht einem Schadensersatzanspruch in Bezug auf die angebliche Zusage

des Aufziehens neue Reifen die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem

Heckschaden des Pkw getroffene Vereinbarung vom 30.07.2002 in der Fassung ihrer

Bestätigung durch die Prozessbevollmächtigte des Klägers vom 01.08.2002 entgegen.

Diese kann nämlich nur dahin verstanden werden, dass damit nicht nur die

Gewährleistungsansprüche des Klägers, die sich unmittelbar auf den Heckschaden

bezogen, sondern sämtliche bis zu diesem Zeitpunkte bekannten

Gewährleistungsansprüche abgegolten sein sollten. Dass die Beklagte die Zusage des

Aufziehens neuer Reifen – zugunsten des Klägers unterstellt, diese wäre erfolgt - nicht

erfüllt hatte, war dem Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung längst

bekannt. Der Kläger trägt selbst vor, dass er bereits wenige Monate nach Übergabe des

Pkw am 06.09.2001 festgestellt habe, dass dieser nicht über neue Reifen verfügte. Die

Rechnung, die der Kläger für den Erwerb neuer Reifen vorlegt, datiert bereits vom

10.12.2001.

Auch darauf, dass der Pkw nach Abschluss des Kaufvertrages vom 20.06.2001, aber vor

der Übergabe an den Kläger und Zulassung auf seinen Vater am 06.09.2001 für einen

Zeitraum von zehn Tagen auf den Mitarbeiter der Beklagten S… zugelassen worden ist,

kann der Kläger einen Anspruch aus § 463 BGB a. F. nicht stützen.

Die kurzzeitige Zulassung des Pkw auf den Mitarbeiter der Beklagten stellt keinen

Mangel des Pkw dar.

Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass sich die vom Landgericht

herangezogene Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.01.2005, Az. VIII ZR 109/04) auf

eine Kurzzeitzulassung eines Neufahrzeuges auf den Händler bezieht. Es trifft

grundsätzlich auch zu, dass sich bei einem Gebrauchswagen eine höhere Zahl von

Vorbesitzern, dokumentiert durch die Zahl der Voreintragungen im Kfz-Brief, negativ auf

den Wert des Pkw auswirkt (vgl. nur Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 1256).

Dies ändert jedoch nichts daran, dass es auch bei einem gebrauchten Pkw für die

Annahme eines Mangels darauf ankommt, ob die konkrete Haltereintragung darauf

schließen lässt, dass der Pkw durch die Hände mehrerer Vorbesitzer gegangen ist. Die

Wertbeeinträchtigung eines Pkw durch die Anzahl der Vorbesitzer beruht nämlich darauf,

dass mit der Anzahl der Vorbesitzer das Risiko einer unterschiedlichen Behandlung und

Bedienung des Fahrzeuges steigt (vgl. dazu OLG Celle, NJW-RR 1990, 1527). Ist - wie hier

- lediglich eine kurzzeitige Zulassung für einen Zeitraum von zehn Tagen erfolgt, die –

was hier unstreitig ist - nicht mit einer tatsächlichen Nutzung des Pkw einhergegangen

ist, sondern lediglich der statistischen Erhöhung der Zulassungszahlen mit Blick auf den

Hersteller/Lieferanten des Käufers dient, ist dadurch das Risiko einer unterschiedlichen

Behandlung und Bedienung des Fahrzeuges nicht erhöht worden. Der Kläger muss

deshalb auch nicht gewärtigen, dass sich bei einem Weiterverkauf des Pkw durch ihn die

zusätzliche Eintragung des Mitarbeiters der Beklagten als Halter des Pkw negativ auf den

erzielbaren Kaufpreis auswirkt, da sich die Kurzzeitigkeit dieser Zulassung bereits aus

dem Kfz-Brief ergibt und sich darüber hinaus die Umstände der Kurzzeitzulassung und

ihre Hintergründe für den Kläger auch gegenüber einem Käufer des Pkw leicht über die

Angaben der Beklagten nachweisen lassen. Eine Beeinträchtigung des Klägers wegen

der Erhöhung der Anzahl der Vorbesitzer durch die Kurzzeitzulassung auf den Mitarbeiter

der Beklagten kann auch nicht darin gesehen werden, dass sich von vornherein weniger

Interessenten für den Kauf des Pkw interessieren würden. Als Werbeargument in

Annoncen für einen Verkauf zwischen Privatpersonen eignet sich ohnehin nur die Angabe

eines Verkaufs aus erster Hand. Damit könnte der Kläger aber auch ohne die Eintragung

des Mitarbeiters der Beklagten nicht mehr werben.

Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels kann auch in Bezug auf den Schaden am

Dach des Pkw nicht festgestellt werden.

Ein arglistiges Verschweigen dieses Mangels durch die Beklagte würde voraussetzen,

dass die Beschädigung des Daches tatsächlich - wie der Kläger behauptet - bereits bei

Abschluss des Kaufvertrages vorgelegen hat (und der Beklagten bekannt war).

Der insoweit beweispflichtige Kläger hat jedoch nicht bewiesen, dass die Beschädigung

des Daches bereits vor dem 20.06.2001 erfolgt und repariert worden war und nicht erst

während seiner Besitzzeit seit dem 06.09.2001.

aaa) Entgegen der Auffassung des Klägers hat er diesen Beweis nicht aufgrund der

Aussagen der durch das Landgericht vernommenen Zeugen geführt. Auch unter

Berücksichtigung des Vortrages des Klägers in der Berufungsinstanz bestehen keine

konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der in Bezug

auf die Zeugenaussagen getroffenen Feststellungen des Landgerichts. Der Senat ist

deshalb gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an diese Feststellung gebunden.

Dies gilt insbesondere für die Feststellungen des Landgerichts aufgrund der Aussage des

Zeugen K… M…. Aus dieser Aussage ergibt sich - wie das Landgericht zutreffend

ausgeführt hat - lediglich, dass der Kläger die Beschädigungen an dem Dach des Pkw

aufgrund eines Risses erstmals im Jahre 2003 festgestellt haben soll. Weder dies, noch

der Umstand, dass der Zeuge K… M… den Pkw mit dem Kläger gemeinsam genutzt und

mit diesem auch im selben Haus gewohnt hat, lässt einen hinreichend sicheren Schluss

darauf zu, dass die Beschädigung nicht in der Zeit eingetreten sein kann, in der sich das

Fahrzeug beim Kläger befunden hat. Es kann nicht, auch nicht mit einem solchen Grad

von Wahrscheinlichkeit, dass Zweifel einer Überzeugungsbildung nicht mehr

entgegenstünden (vgl. zu diesem Maßstab nur Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 286 Rn.

2 m.w.N.), ausgeschlossen werden, dass das Dach in der Besitzzeit des Klägers

beschädigt worden ist, ohne dass dieser dem Zeugen eine entsprechende Mitteilung

gemacht hat oder der Zeuge die Beschädigung und/oder deren Reparatur aufgrund der

Lebensumstände wahrgenommen hat. Dies gilt umso mehr, als kein Anhaltspunkt dafür

besteht, weshalb der Aussage des Zeugen K… M… ein größeres Gewicht beizumessen

sein soll, als der Aussage des Zeugen P…, der bekundet hat, dass der Pkw weder in der

Besitzzeit der Firma H… noch anschließend bis zur Übergabe an den Kläger eine

Beschädigung am Dach erlitten hat.

Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich die Frage, ob der Schaden an dem

streitgegenständlichen Pkw vor dem 20.06.2001 bzw. 06.09.2001 entstanden und

repariert worden ist, heute auch nicht mehr im Wege einer sogenannten

Grundierungsanalyse, d.h. durch Untersuchung des aufgebrachten Lackes bzw. der

aufgebrachten Spachtelmasse, klären.

Dies ergibt sich insbesondere aus der Stellungnahme des Sachverständigen Dr. B…, der

überzeugend ausgeführt hat, dass sowohl Spachtel als auch die nachfolgenden Lacke,

mit Ausnahme des Basislacks, zwei Komponentensysteme seien, bei denen dem

"Stammlack" ein Härter zugemischt werde, der durch eine chemische Reaktion zur

Aushärtung des Materials führe, wodurch dessen Endeigenschaften erreicht würden.

Dies führe dazu, dass zwar feststellbar sei, ob eine Lackierung ganz frisch oder Tage bis

Wochen alt sei. Auch ließen sich Restmengen von noch nicht vollständig reagiertem

Härter noch längere Zeit, z.B. mehr als sechs Wochen, feststellen. Eine Entscheidung,

ob eine Lackierung vor oder nach September 2001 durchgeführt worden sei, sei jedoch

weder auf Basis der lacktechnischen Eigenschaften noch durch chemische Analyse

möglich. Da die heute üblichen Autoreparaturlacke von ihrer Chemie her seit ca. 25

Jahren eingeführt und trotz Verbesserungen chemisch sehr ähnlich seien, sei auch unter

dem Gesichtspunkt etwaiger Änderungen der Technologie eine Datierung vor oder nach

September 2001 nicht möglich. Gleiches gelte für die verwendeten Farbpigmente.

Diese Feststellungen des Sachverständigen B…, die bereits für sich keinen Zweifel daran

offen lassen, stehen in Übereinstimmung mit den Aussagen sämtlicher

Sachverständigen, die der Senat fernmündlich befragt hat und werden auch durch das

Schreiben des Sachverständigen Sa… aus dem vom Kläger selbst vorgeschlagenen

Büro Sch… und B… in M… bestätigt, der zwar angibt, dass Lackanalysen und chemische

Untersuchungen außerhalb des Tätigkeitsbereiches des angefragten Büros lägen, jedoch

zumindest bestätigt, dass nach seiner Kenntnis etwa die Firma BA… C… ihre Lacke mit

verschiedenen Methoden "künstlich" altere.

Dem Kläger steht schließlich auch kein Rückabwicklungs- oder Schadensersatzanspruch

zu, soweit er sich darauf stützen will, dass die Angaben in dem "Darlehensvertrag" zum

Kilometerstand und zum Fabrikat des Pkw unrichtig gewesen seien.

Die Unrichtigkeit der Angaben in dem "Darlehensvertrag" bzw rechtlich genauer

zunächst in dem Darlehensantrag des Klägers, begründet keinen Anspruch aus § 812

BGB, da weder der Kaufvertrag vom 20.06.2001 noch der Darlehensvertrag etwa unter

dem Gesichtspunkt einer arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB unwirksam sind.

Wäre tatsächlich - wie der Kläger meint - in den nicht mit den Daten des Kaufvertrages

vom 20.06.2001 übereinstimmenden Angaben über das finanzierende Fahrzeug eine

arglistige Täuschung gegenüber der F… Kreditbank im Sinne des § 123 BGB zu sehen,

handelte es sich im Verhältnis zu der F… Kreditbank nicht um eine Täuschung der

Beklagten, sondern um eine Täuschung des Klägers selbst. Allein der Umstand, dass die

Angaben durch die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter in den "Darlehensvertrag"

eingetragen worden sind, ändert nichts daran, dass der Kläger mit der Unterzeichnung

des Formulars eine eigene Erklärung gegenüber der F… Kreditbank abgegeben hat. Mit

der Unterzeichnung hat sich der Kläger dann aber auch die falschen Angaben in dem

Darlehensvertrag zu Eigen gemacht, so dass er sich seinerseits gegenüber der F…

Kreditbank nicht darauf berufen kann, dass die Täuschung nicht ihm, sondern der

Beklagten zuzurechnen sei.

Im Übrigen hätte eine arglistige Täuschung gegenüber F…-Kreditbank nur zur Folge,

dass diese berechtigt wäre, den Darlehensvertrag anzufechten. Solange die F…

Kreditbank dieses Recht nicht ausübt, bleibt der Darlehensvertrag jedoch wirksam.

Eine Unwirksamkeit des Darlehensvertrages, die unter dem Gesichtspunkt eines

verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG (heute §§ 358, 359 BGB) zu einer

Unwirksamkeit auch des streitgegenständlichen Kaufvertrages und damit zu einer

Rückabwicklung dieses Vertrages im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten

führen könnte, kann schon aus diesem Grund nicht bestehen. Darüber hinaus führt die

Nichtigkeit des Darlehensvertrages gerade nicht zu einer Rückabwicklung im Verhältnis

zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, sondern im Verhältnis zwischen

Darlehensnehmer und Darlehensgeber (vgl. nur: Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl., §

359 Rn. 6).

Auch ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten unter dem

Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.) ist nicht begründet.

Zwar mag man - dies braucht indes nicht abschließend beantwortet zu werden -

annehmen, dass einen Autoverkäufer, der sich bereit erklärt, dem Käufer bei der

Finanzierung in der Weise zu helfen, dass er nicht nur die Unterlagen für einen

Kreditantrag zur Verfügung stellt, sondern auch die Angaben zur Finanzierung in das

Antragsformular einträgt, eine Verpflichtung trifft, den Käufer davor zu schützen, dass

der Kreditvertrag durch falsche Angaben gefährdet wird.

Abgesehen davon, dass der Kläger hier nicht behauptet, dass der Kreditvertrag durch

die unrichtigen Angaben der Beklagten gefährdet worden sei, sondern dass die

Gewährung des Kredits durch die falschen Angaben überhaupt erst ermöglicht worden

sei, ist ihm aber selbst bei Annahme einer entsprechenden Pflichtverletzung durch die

Beklagte jedenfalls ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB in einem Umfang zur

Last zu legen, dass ein auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteter

Schadensersatzanspruch dadurch ausgeschlossen ist. Dem Kläger hätte nämlich bei der

Unterzeichnung des von der Beklagten voraus gefüllten Darlehensantrages die

offensichtliche Unrichtigkeit der Angaben in dem Antrag ohne Weiteres auffallen

müssen. Hat er gleichwohl unterzeichnet - etwa deshalb, weil er den Darlehensantrag

vor seiner Unterzeichnung nicht gelesen oder zumindest die dortigen Angaben nicht

überprüft hat - hat er auf eigene Gefahr gehandelt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen der § 543 Abs.

2 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.709,06 Euro festgesetzt.

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