Urteil des OLG Brandenburg vom 14.03.2017

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

12 W 51/08

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Fahrrad , Fahrzeug , Baum , Flucht , Wertminderung , Grünfläche , Beschädigung , Gewalt , Geschwindigkeit , Verkehrsunfall

OLG Brandenburg: fahrrad, fahrzeug, baum, flucht, wertminderung, grünfläche, beschädigung, gewalt, geschwindigkeit, verkehrsunfall

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 W 51/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 254 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 9

StVG

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anspruch des

Leasinggebers und Eigentümers des unfallbeschädigten

Leasingfahrzeugs; Zurechnung des Mitverschuldens des

Fahrzeugführers und der Betriebsgefahr

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer -

Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 102/08, wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit

der er vom klagenden Land (im Folgenden: Kläger) auf Schadensersatz wegen eines

Verkehrsunfalls mit einem Polizeifunkstreifenwagen in Anspruch genommen wird.

Am 12.04.2006 beabsichtigten die Polizeibeamten POM E… und PM W. als Fahrer und

Beifahrer eines Funkstreifenwagens mit dem Kennzeichen … im Rahmen einer

Tatortbereichsfahndung nach einem Raubüberfall auf einen Drogeriemarkt in C. den mit

einem Fahrrad fahrenden Beklagten als Tatverdächtigen zu überprüfen. Die Beamten

folgten dem Beklagten durch ein Wohngebiet und beabsichtigten einen Zugriff in Höhe

des Hauses …-Straße 33. Als der Beklagte die Polizeibeamten erblickte, flüchtete er mit

seinem Fahrrad auf die vor dem Haus Nr. 33 befindliche Grünfläche. In der Absicht, den

Beklagten zu Fuß verfolgen, befuhr der Polizeiobermeister E. mit dem Polizeifahrzeug

zunächst die Grünfläche. In der Folgezeit kam es aus zwischen den Parteien streitigen

Gründen zu einem Zusammenstoß mit dem Fahrrad, infolge dessen der

Funkstreifenwagen gegen einen Baum fuhr. Dabei wurde der Funkstreifenwagen im

Frontbereich beschädigt.

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Reparaturkosten in Höhe von 7.749,16 €

brutto, Abschleppkosten in Höhe von 75,40 €, Gutachterkosten in Höhe von 494,99 €,

eine unfallbedingte Wertminderung in Höhe von 450,00 €, Vorhaltekosten in Höhe von

107,03 € sowie eine Kostenpauschale von 10,00 €, insgesamt 8.885,68 € geltend. Er

trägt insoweit unbestritten vor, dass es sich bei dem beschädigten Funkstreifenwagen

um ein Leasingfahrzeug handelt, die Leasinggeberin ihn jedoch gemäß den

Leasingbedingungen berechtigt habe, Ansprüche wegen Beschädigung des

Leasinggutes gegen den Schadensverursacher geltend zu machen.

Der Kläger behauptet, der Beklagte sei plötzlich und unerwartet vom Fahrrad

gesprungen und habe dies unmittelbar vor den Funkstreifenwagen geworfen. Der

Polizeiobermeister E. habe einen Zusammenstoß des Funkstreifenwagens mit dem

Fahrrad nicht mehr vermeiden können. Durch den Zusammenstoß sei das Fahrzeug

nicht mehr lenkbar gewesen, so dass es mit dem Baum kollidiert sei. Für den

Polizeibeamten sei der Unfall unvermeidbar gewesen. Er - der Kläger - sei nicht zum

Vorsteuerabzug berechtigt. Er sei berechtigt, die gutachterlich festgelegte merkantile

Wertminderung geltend zu machen, da die Nachfrage an ausgemusterten

Funkstreifenwagen keinesfalls eingeschränkt sei.

Der Beklagte behauptet, der Polizeiobermeister E. habe ihn auf seinem Fahrrad

angefahren und sei dann, während des eingeleiteten Ausweichmanövers, um den

Beklagten nicht zu überfahren, gegen den Baum gefahren. Der Unfall sei daher allein

durch den Polizeiobermeister E. schuldhaft verursacht worden. Der genaue

Unfallhergang lasse sich anhand des sichergestellten Fahrrades und der gefertigten

Fotos des beschädigten Fahrzeuges rekonstruieren. Danach könne der vom Kläger

geschilderte Unfallhergang ausgeschlossen werden. Zudem sei die Klage auch der Höhe

nach unschlüssig, da die gezahlte Umsatzsteuer zumindest teilweise an den Kläger

zurückfließe und bei einem als Polizeifahrzeug genutzten Pkw der Unfallschaden für

einen Weiterverkauf aufgrund des eingeschränkten Kreises potentieller Käufer keine

Bedeutung habe, so dass eine Wertminderung nicht gegeben sei.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Beklagten auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es

fehle zur Zeit an einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung. Bereits

nach dem Vorbringen des Beklagten sei eine Haftung für die Schäden an dem Fahrzeug

nach §§ 823 Abs. 1, 249 BGB gegeben. Der Beklagte habe durch seine ungerechtfertigte

Flucht die Verfolgungsfahrt „herausgefordert“ und bereits von daher die in diesem

Zusammenhang entstandenen Schäden zu ersetzen. Selbst wenn auf der Grundlage

der Darlegungen des Beklagten der Fahrer u. U. fahrlässig das Fahrrad berührt haben

könnte, stelle dies eine risikotypische Begleiterscheinung dar, die allein auf das

gefahrenerhöhende Vorverhalten des Beklagten zurückzuführen sei. Dafür, dass das

Fahrrad vorsätzlich mit hoher Geschwindigkeit berührt worden wäre, gebe es keinen

Anhaltspunkt. Soweit der Fahrer nach dem Anstoß ausgewichen sei um den Beklagten

nicht zu verletzen, könne ihm dies nicht mit Erfolg vorgehalten werden. Das Gericht gehe

daher nicht davon aus, dass nach einer Beweisaufnahme ein Sachverhalt festzustellen

sein könnte, der eine Haftung des Beklagten ganz oder teilweise entfallen lassen würde.

Die Schadenshöhe sei schlüssig dargetan worden, die Angriffe des Beklagten erschienen

demgegenüber nicht substanziell genug.

Gegen den ihn zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 01.10.2008 zugestellten

Beschluss hat der Beklagte mit einem am 06.10.2008 eingegangenen Schriftsatz

sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er die Auffassung des Landgerichts, seine

beabsichtigte Rechtsverteidigung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, angreift.

Er macht geltend, die Reaktion der Polizeibeamten sei unverhältnismäßig gewesen,

indem sie gefahrlos den Wäscheplatz hätten umfahren können, um ihm den Weg

abzuschneiden. Indem sie mit relativ hoher Geschwindigkeit auf das unbefestigte

bewachsene Gelände gefahren seien, seien sie ein unnötiges und verhältnismäßig hohes

Risiko eingegangen, so dass der bei der Verfolgungsfahrt eingetretene Schaden ihm

nicht zuzurechnen sei.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 06.10.2008 der sofortigen Beschwerde nicht

abgeholfen und die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung

vorgelegt.

II.

Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen

zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des

Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 114 S. 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn der

Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der

Lage ist, die Prozesskosten aufzubringen, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Im

Streitfall hat die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten gegenüber dem

schlüssig dargelegten Anspruch des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig. Der Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers, dass ihn die

Leasinggeberin als Eigentümerin des verunfallten Funkstreifenwagens ermächtigt hat,

Schadensersatzansprüche in eigenem Namen gerichtlich geltend zu machen, nicht

entgegengetreten. Der Kläger hat als Leasingnehmer auch ein eigenes Interesse an der

Geltendmachung der Schadensersatzansprüche im eigenen Namen, auch sind

entgegenstehende, schutzwürdige Interessen des Beklagten nicht ersichtlich.

2. Der Kläger kann von dem Beklagten mit Erfolg Schadensersatz für die im

Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 12.04.2006 entstandenen Schäden aus §

823 Abs. 1 BGB verlangen.

Grundsätzlich haftet derjenige, der sich der (vorläufigen) Festnahme durch

Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch Flucht zu entziehen versucht

und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden

Verfolgung herausgefordert hat, für die infolge der gesteigerten Gefahrenlage erlittenen

Schäden (vgl. BGH NJW 1996, 1533 m.w.N.). Voraussetzung ist, dass die

Verhältnismäßigkeit zwischen den mit der Verfolgung verbundenen Risiken und dem Ziel

der Ergreifung des Fliehenden gewahrt ist und sich der Verfolger dem gesteigerten

Verfolgungsrisiko nicht in gänzlich unangemessener Weise ausgesetzt hat, da in diesem

Fall eine Einstandspflicht des Fliehenden nicht mehr vom Schutzzweck des § 823 Abs. 1

BGB gedeckt würde (BGH a.a.O.). Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine Haftung

des Beklagten dem Grunde nach gegeben. Der Beklagte bestreitet nicht, vor den

Polizeibeamten, die ihm im Zuge der polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit

einem kurz zuvor begangenen Raubüberfall überprüfen wollten, geflüchtet zu sein, weil

zum damaligen Zeitpunkt gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Mit seiner Flucht auf dem

Fahrrad hat er somit die Verfolgung durch die Polizeibeamten POM E. und PM W.

herausgefordert. Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Reaktion der

Polizeibeamten nicht unverhältnismäßig oder unangemessen. Der Beklagte trägt selbst

vor, mit dem Fahrrad in Richtung des auf dem Grundstück des Hauses Nr. 33

befindlichen Wäscheplatzes gefahren zu sein, weil er auf einem befestigten Weg keine

Chance gehabt habe, vor dem Funkstreifenwagen erfolgreich zu flüchten. Da der

Beklagte dringend tatverdächtig war, an einem kurz zuvor begangenen Raubüberfall

beteiligt gewesen zu sein, stellt sich die Verfolgung des flüchtenden Beklagten mittels

eines Funkstreifenwagens bis auf die vor dem Wäscheplatz befindliche Grünfläche nicht

als unverhältnismäßig dar, da nicht ersichtlich ist, inwieweit die Polizeibeamten

anderenfalls mit Erfolg eine Flucht des Beklagten hätten verhindern können. Darüber

hinaus hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass der auf dem Beifahrersitz

befindliche PM W. bereits im Begriff war, den Türgriff zu betätigen, um auszusteigen und

den Beklagten zu Fuß zu folgen, als es zu der zwischen den Parteien streitigen Kollision

mit dem Fahrrad des Beklagten kam. Unter diesen Umständen sind der nachfolgende

Zusammenstoß des Funkstreifenwagens mit einem Baum und die infolge dieses

Zusammenstoßes an dem Fahrzeug entstandenen Schäden dem Beklagten objektiv

zuzurechnen.

Der objektive Zurechnungszusammenhang ist - das Vorbringen des Beklagten

unterstellt - auch nicht dadurch unterbrochen, dass der Funkstreifenwagen das Fahrrad

des Beklagten berührt hat und der Fahrer des Funkstreifenwagens infolge dieser

Berührung die Gewalt über das Fahrzeug verloren hat bzw. beim Ausweichen gegen den

Baum gefahren ist. Auch in diesem Fall ist die adäquate Ursache für die Beschädigung

des Fahrzeuges durch das Verhalten des Beklagten gesetzt worden. Eine Unterbrechung

des kausalen Zusammenhanges wäre nur dann anzunehmen, wenn es sich um ein

ungewöhnlich grobes Fehlverhalten des Führers des Funkstreifenwagens handeln würde,

etwa wenn dieser vorsätzlich gegen das Fahrrad des Beklagten gefahren sein sollte, um

ihm an der weiteren Flucht zu hindern. Hierfür sind jedoch auch nach dem eigenen

Vorbringen des Beklagten, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, keine

Anhaltspunkte ersichtlich.

Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche sind nicht aufgrund eines in dem

Verhalten des Fahrzeugführers POM E. liegenden Mitverschuldens gem. § 254 BGB zu

kürzen. Wie bereits erwähnt, macht der Kläger im vorliegenden Fall aufgrund einer

Einziehungsermächtigung die Ansprüche der Leasinggeberin als Eigentümerin geltend.

Der Leasinggeber als geschädigter Eigentümer muss sich jedoch im Rahmen der hier

allein in Betracht kommenden deliktischen Haftung ein Mitverschulden des

Fahrzeugführers oder die Betriebsgefahr des Fahrzeuges nicht zurechnen lassen (vgl.

BGH NJW 2007, 3320, 3321). Eine Anspruchsminderung wegen Mitverschuldens ist bei

dem hier allein in Betracht kommenden deliktsrechtlichen Anspruch aus § 823 Abs. 1

BGB nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 254 BGB vorliegen, der im

Gegensatz zu § 9 StVG dem Geschädigten das Verschulden desjenigen nicht zurechnet,

der die tatsächliche Gewalt über die beschädigte Sache ausübt. Die gegenüber § 254

BGB erfolgte Erweiterung der Mithaftung des geschädigten Eigentümers durch § 9 StVG

entspricht dem unterschiedlichen Haftungssystem bei der Gefährdungshaftung und der

Verschuldenshaftung, so dass für eine entsprechende Anwendung des § 9 StVG auf Fälle

der Verschuldenshaftung i.S.d. § 823 BGB kein Raum ist. Auch fehlt es zwischen der

Leasinggeberin, deren Ansprüche der Kläger hier geltend macht, und dem POM E. als

Fahrer des Leasingfahrzeuges an einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen

Sonderverbindung, die eine Zurechnung eines Mitverschuldens des Fahrzeugführers an

dem Verkehrsunfall nach § 278 BGB als Erfüllungsgehilfen der Leasinggeberin gestatten

würde (vgl. BGH a.a.O., S. 3122).

Die Einwendungen des Beklagten gegen die geltend gemachte Schadenshöhe greifen

ebenfalls nicht durch. Da der Kläger das Fahrzeug hat reparieren lassen, ist gem. § 249

Abs. 2 S. 2 BGB auch die angefallene Mehrwertsteuer zu ersetzen. Der

Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer besteht auch dann, wenn ein

Anteil der Umsatzsteuer wieder an den Kläger zurückfließt (vgl. BGH NJW 2004, 3557 f).

Schließlich kann der Kläger auch mit Erfolg den Ersatz des gutachterlich belegten

Minderwertes in Höhe von 450,00 € ersetzt verlangen. Die geltend gemachte merkantile

Wertminderung wäre nur dann nicht zu ersetzen, wenn für das betreffende Fahrzeug

wegen seiner zweckbestimmten speziellen Herstellung allgemein kein

Gebrauchtwagenmarktinteresse bestünde (vgl. LG Nürnberg-Fürth NJW 1982, 2079;

Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 12 StVG Rn. 25). Der Kläger

hat insoweit vorgetragen, dass ein solcher Gebrauchtwagenmarktinteresse an

ausgedienten Polizeifahrzeugen aufgrund der regelmäßigen Wartung und Pflege der

Fahrzeuge besteht, weil die Streifenwagen als solche nicht mehr zu erkennen sind. Dem

ist der Beklagte letztlich nicht mehr substanziiert entgegengetreten.

Die übrigen geltend gemachten Schadenspositionen sind vom Beklagten der Höhe nach

nicht bestritten worden.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Pflicht des Beklagten zur Tragung der

Gerichtskosten ergibt sich Nr. 1812 des KV (Anlage 1 zu § 3 GKG), so dass es einer

gesonderten Kostenentscheidung nicht bedarf. Außergerichtliche Kosten werden nicht

erstattet, § 127 Abs. 4 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 ZPO sind

nicht gegeben.

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