Urteil des OLG Brandenburg vom 07.09.2007, Ss 70/07

Entschieden
07.09.2007
Schlagworte
Beweiswürdigung, Fahrverbot, Höchstgeschwindigkeit, Bad, Link, Sammlung, Mangel, Quelle, Härte, Ortschaft
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Quelle:

Normen: § 337 Abs 1 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum: 27.03.2008

Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 2 B/08, 2 Ss (OWi) 2B/08

Dokumenttyp: Beschluss

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Rückschluss auf Fahrereigenschaft bei Bitte um Absehen vom Fahrverbot im "letzten Wort"

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 7. September 2007 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückverwiesen.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat mit der Möglichkeit aufgeschobenen Wirksamwerdens nach § 25 Abs. 2a StVG angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 21. September 2006 um 18.34 Uhr mit einem Krankentransportwagen die Bundesstraße in der Ortschaft H. mit mindestens 85 km/h und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 35 km/h.

2Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.

II.

3Das zulässige Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg.

4Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils hält der Prüfung in der Rechtsbeschwerde nicht stand. Zwar ist sie Sache des Tatrichters; es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsbeschwerdegericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 279 [280]). Insbesondere genügt es, wenn im Rahmen der Beweiswürdigung gezogene Schlüsse möglich sind; zwingend brauchen sie nicht zu sein (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Februar 2008 Ss 70/07 und Ss 78/07 -, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 24). Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur eingreifen, wenn die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie innere Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 Ss OWi 824/07 -, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 6 m. w. N.). So aber liegt es hier.

5Das Amtsgericht hat seine Überzeugung, dass der Betroffene der zum Vorwurf geschwiegen hat das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe, unter anderem auf dessen letztes Wort in der Hauptverhandlung gestützt. Dazu heißt es im Urteil:

6

7Das lässt besorgen, dass das Amtsgericht nur diese eine für den Betroffenen

7Das lässt besorgen, dass das Amtsgericht nur diese eine für den Betroffenen ungünstige Verständnismöglichkeit des letzten Wortes in Betracht gezogen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 337 Rdnr. 32 m. w. N.). Jedenfalls ist eine Auseinandersetzung mit der sich nach den Umständen aufdrängenden Möglichkeit nicht erkennbar, dass die zitierte Äußerung lediglich den Versuch des Betroffenen bedeutete, bei einem als wahrscheinlich oder gar unausweichlich erachteten Schuldspruch (unabhängig von dessen Berechtigung) wenigstens die Rechtsfolgen abzumildern. Auf diesem Mangel kann das Urteil auch beruhen (§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 337 Abs. 1 StPO); denn die zitierte Äußerung gehörte für das Amtsgericht ausdrücklich zu den den Betroffenen überführenden „weiteren Indizien“.

8Für die erneute Verhandlung ist vorsorglich anzumerken, dass sich die Verlesungsmöglichkeit nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO nicht auf Protokolle oder Erklärungen zu Vernehmungen erstreckt, wozu angesichts einer weiten Fassung dieses Begriffs auch informatorische Befragungen, Vermerke über Befragungen oder polizeiliche Schlussberichte gehören, in denen die Vernehmungsergebnisse wiedergegeben werden (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 256 Rdnr. 27). Es liegt nahe, dass die laut Urteil in der Hauptverhandlung gegen den Widerspruch des Verteidigers verlesene „dienstliche Stellungnahme“ eines Polizeibeamten über ein Telefonat mit dem Betroffenen in dem dieser neben weiteren im Urteil wiedergegebenen Angaben auch seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit eingeräumt habe eine Vernehmung in solchem weitgefassten Sinne zum Gegenstand hatte.

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