Urteil des OLG Brandenburg, Az. 3 U 146/08

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OLG Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, personalstatut der gesellschaft, negatives interesse, kopie, juristische person, nordirland, passivlegitimation, pachtvertrag, herausgabe

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 146/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 535 BGB

Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus

Mietvertrag; Wirkungen der Restitution einer gelöschten Limited

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil

des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 398/07 - teilweise abgeändert und die gegen

ihn erhobene Klage abgewiesen.

II. Von den Gerichtskosten haben der Kläger und die Beklagte zu 1) jeweils die Hälfte zu

tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) werden dem Kläger auferlegt.

Die Beklagte zu 1) hat dem Kläger die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten zu

erstatten.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen sie

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Als

Sicherheit genügt die schriftliche unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und

selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten

Kreditinstituts.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Prozessparteien haben im Kern darum gestritten, ob und in welcher Höhe die beiden

Beklagten, eine nach britischem

Recht und ihr , dem Kläger als Gesamtschuldner rückständige

Miete respektive Nutzungsentschädigung für Februar 2007 bis inklusive August 2008,

künftige Nutzungsentschädigung ab September 2008 sowie die Herausgabe der

streitgegenständlichen Mieträume, belegen auf dem Anwesen …straße 22 in H.,

schulden. Letztere sind der Beklagten zu 1) mit einer auf den 12. April 2005 datierten

und als Pachtvertrag bezeichneten Vereinbarung zum Betrieb einer Diskothek

überlassen worden.

Zur näheren Darstellung des Tatbestandes und der erstinstanzlichen Prozessgeschichte

wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

ZPO). In der Berufungsinstanz besteht zwischen den Parteien jedenfalls kein Streit

darüber, dass am 12. April 2005 eine Vertragsurkunde mit dem Inhalt, der sich aus der

zu den Gerichtsakten gereichten Kopie ergibt (Anlage K1/GA I 10 ff.), noch nicht

vorhanden war. Unstreitig geworden ist im zweiten Rechtszug ferner, dass die Beklagte

zu 1) mittlerweile wieder in das Gesellschaftsregister für England und Wales beim

eingetragen wurde.

Vom Landgericht Frankfurt (Oder), das in der Vorinstanz entschieden hat, wurde der

Klage in vollem Umfange stattgegeben. Die Passivlegitimation des Beklagten zu 2) ist

von der Zivilkammer mit der Begründung bejaht worden, er hafte dem Kläger als

Geschäftserwerber bei Firmenfortführung und habe zudem konkludent einen

Schuldbeitritt zum Mietverhältnis erklärt. Das landgerichtliche Urteil, auf das auch wegen

der Entscheidungsgründe im Einzelnen Bezug genommen wird, ist den Beklagten – zu

Händen ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – am 05. September 2008 (GA I

172) zugestellt worden. Sie haben am 02. Oktober 2008 (GA I 178) mit anwaltlichem

Schriftsatz Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit einem am 05. November 2008

per Telekopie bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen

Anwaltsschriftsatz begründet (GA II 187 ff.). Im Termin der mündlichen Verhandlung

zweiter Instanz ist das Rechtsmittel betreffend die Beklagten zu 1) nach Erörterung der

Sach- und Rechtslage zurückgenommen worden.

Der Beklagte zu 2) ficht das landgerichtliche Urteil – seine bisherigen Darlegungen

wiederholend und vertiefend – in vollem Umfange seiner Beschwer an. Dazu trägt er

insbesondere Folgendes vor:

Zu Unrecht habe die Eingangsinstanz die Frage nach der Passivlegitimation bejaht.

Alleinige Vertragspartnerin des Klägers sei die am 13. Februar 2007 aus der Liste der

Gesellschaften beim gelöschte Beklagte zu 1). Deren rechtliches

Schicksal beurteile sich gemäß der so genannten Gründungstheorie ausschließlich nach

englischem Recht; auf die Publizitätswirkung der Eintragung der Zweigniederlassung im

deutschen Handelsregister und auf die Unkenntnis des Klägers von der Löschung, die im

Übrigen nicht bestanden habe, komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Bei

Verkündung der angefochtenen Entscheidung sei die Beklagte zu 1) weder rechts- noch

parteifähig gewesen; sie hätte deshalb nicht verurteilt werden dürfen. Erst seit dem 04.

September 2008 sei die Beklagte zu 1) nach Abschluss eines Verfahrens vor dem

wieder eingetragen. Dies führe allerdings – mit Rückwirkung – dazu, dass

die Gesellschaft als die ganze Zeit über fortbestehend angesehen werde. Für eine

persönliche Haftung der Gesellschafter bleibe deshalb kein Raum. Die gegen ihn, den

Beklagten zu 2), gerichtete Klage müsse abgewiesen werden. Bezüglich der Aufrechnung

mit dem Nebenkostenguthaben von € 3.598,79 habe die Zivilkammer verkannt, dass die

Reduzierung der Miete von Januar bis einschließlich August 2006 um € 700,00 p.m. allein

mangelbedingt gewesen sei und nicht etwa den Werklohn für Reparaturarbeiten der M. R.

Dachdecker GmbH darstelle. Rechtskräftige Zahlungstitel habe die Beklagte zu 1) nicht

gegen sich. In dem Mietobjekt fänden keine Veranstaltungen mehr statt. Der

streitgegenständliche Mietvertrag sei in Wirklichkeit nicht vor dem 02. Juni 2005

geschlossen worden. Zu keiner Zeit habe er, der Beklagte zu 2), Vertragspartner werden

sollen; wer die Miete für die ersten Monate geleistet habe, spiele keine Rolle.

Der Beklagte zu 2) beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt – sein bisheriges Vorbringen ebenfalls wiederholend und vertiefend – das

ihm günstige Urteil des Landgerichts. Dazu trägt er insbesondere Folgendes vor:

Die persönliche Haftung des Beklagten zu 2), die allein nach deutschem Recht zu

beurteilen sei, resultiere daraus, dass er während der Zeit der Nichteintragung der

Beklagten zu 1) im Register nicht nur deren Geschäft übernommen und fortgeführt,

sondern zugleich als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt habe. In Deutschland

verfüge die Beklagte zu 1) über kein weiteres Vermögen. Sie könne weder Strom noch

Gas bezahlen. Bei den Diskothekveranstaltungen, die nach wie vor stattfänden und die

der Beklagte zu 2) – der bis zum 13. Februar 2009 Inhaber der Domain gewesen sei –

selbst durchführe, werde vorschriftswidrig mit Propangasgeräten geheizt. Die

Mietschulden seien bis Januar 2009 auf fast € 45.950,00 angestiegen. Ferner müsse der

Beklagte zu 2) wegen Insolvenzverschleppung persönlich für die Verbindlichkeiten

aufkommen; die Beklagte zu 1) sei unterkapitalisiert und zahlungsunfähig. Er – der

Kläger – habe bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Strafanzeige erstattet.

Besitzer des Mietobjekts sei der Beklagte zu 2) auch als Privatperson. Die gegnerischen

Angaben zum Gründungszeitpunkt der Beklagten zu 1) träfen nicht zu. Ursprünglich

habe der Beklagte zu 2) persönlich Pächter werden sollen. Über die Eckdaten des

Vertrages sei man sich schon am 12. April 2005 einig gewesen; nach weiteren

Verhandlungen sei dann noch der § 3 a betreffend die Dachproblematik aufgenommen

worden und im Juni 2005 habe der Beklagte zu 2) erreicht, dass an seiner Stelle die

Beklagte zu 1) als Pächterin in die Urkunde aufgenommen werde. Die Miete für Juni bis

einschließlich August 2005 habe der Beklagte zu 2) selbst gezahlt. Keinesfalls sei die R.

Dachdecker GmbH als Vertragspartnerin vorgesehen gewesen. Der

Aufrechnungseinwand der Beklagten gehe ins Leere, weil seine – des Klägers – frühere

Aufrechnungserklärung durchgreife.

Im Termin der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz wurde die Sach- und Rechtslage

mit den Prozessbevollmächtigten der Parteien eingehend erörtert. Hinsichtlich der für

das Jahr 2007 geforderten Nebenkostenvorauszahlungen haben beide Seiten den

Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Zur Darstellung des

Sach- und Streitstandes im Übrigen sowie der bisherigen Prozessgeschichte wird auf die

anwaltlichen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, auf sämtliche Terminsprotokolle

sowie auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

II.

A. Die Berufung des Beklagten zu 2), die hier allein noch zur Entscheidung steht,

nachdem die Beklagte zu 1) ihr Rechtsmittel im Termin der mündlichen Verhandlung

zweiter Instanz zurückgenommen hat, ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). Auch in der Sache selbst hat sie

Erfolg. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung

der Klage, soweit der Zweitbeklagte zu Zahlung, Herausgabe und Freistellung verurteilt

worden ist. Denn ihm fehlt – entgegen der Auffassung des Landgerichts – die

Passivlegitimation. Alleinige Pächterin beziehungsweise Mieterin (ob es sich im Streitfall

um ein Pacht- oder um ein Mietverhältnis handelt, kann dahinstehen) und damit

Vertragspartnerin des Klägers ist die Beklagte zu 1), die aufgrund der Entscheidung des

vom 04. September 2008 (Kopie Anlage B5/GA II 199 f.; vgl. dazu

die Übersetzung in Kopie Anlage B10/ GA II 231 ff.) wieder in dem beim

geführten Handelsregister des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und

Nordirland steht. Sie wird schon in der Vertragsurkunde selbst ausdrücklich als Pächter

bezeichnet und sollte diese Rechtsposition – gemäß dem übereinstimmenden

Vorbringen beider Parteien – auch wirklich innehaben. Eine persönliche Haftung des

Beklagten zu 2) besteht dagegen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Im Einzelnen

gilt Folgendes:

1. Dass der Beklagte zu 2) – wie der Senat auf Grundlage des damaligen Sach- und

Streitstandes im Abschn. 3 b) bb) (2) der terminsvorbereitenden Hinweise vom 25. März

2009 in Erwägung gezogen hat (Leseabschrift GA II 280R) – der Beklagte zu 1)

nach dem britischem Recht gemäß sec. 36 C (1) Companies Act (CA) 1985, nunmehr in

sec. 51 (1) CA 2006 geregelt, im Wege der , für die das

Personalstatut der Gesellschaft gilt (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2005 - II ZR 5/03, WM 2005,

889 = NJW 2005, 1648, juris-Rdn. 9), kraft Gesetzes Partner des Pacht- beziehungsweise

Mietvertrages geworden ist, kann nach dem ergänzenden Vorbringen der

Prozessparteien ausgeschlossen werden. Denn daraus folgt ohne weiteres, dass ein

Miet- oder Pachtvertrag mit der Beklagten zu 1) – entgegen der Datumsangabe in der

Vertragsurkunde (Kopie Anlage K1/GA I 10, 15) – nicht vor dem 02. Juni 2005 zustande

gekommen sein kann. Ob sich der Kläger und der Beklagte zu 2) schon am 12. April

2005 über die Eckpunkte des Rechtsgeschäfts einig waren, spielt in diesem

Zusammenhang keine maßgebliche Rolle; lediglich ergänzend sei hier darauf

hingewiesen, dass gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB in aller Regel überhaupt kein Vertrag

zustande kommt, solange selbst in Nebenpunkten – wie hier beispielsweise der

Dachproblematik – noch ein offener Dissens besteht. In der Eingangsinstanz war –

ausweislich des Tatbestbandes der angefochtenen Entscheidung (LGU 3) – zwischen den

Prozessparteien unstreitig, dass die Handelsregistereintragung der Beklagten zu 1) im

Vereinigten Königreich am 10. Mai 2005 erfolgt ist; einen abweichenden

Eintragungstermin, der nach dem 02. Juni 2005 liegt, hat der – insoweit mit Darlegung

und Beweis belastete – Kläger auch im Berufungsrechtszug nicht dargetan, was in der

mündlichen Verhandlung zweiter Instanz erörtert wurde.

2. Eine Haftung des Erwerbers wegen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB,

wie sie das Landgericht bejaht hat (LGU 13 f.), erscheint bereits deshalb sehr fraglich,

weil nach dem eigenen Vorbringen des Klägers kein Erwerb des Handelsgeschäfts

stattgefunden hat. Die Streichung einer Limited aus dem britischen

Handelsregister führt zu ihrer liquidationslosen Sofortbeendigung, weil das im

Vereinigten Königreich belegene Gesellschaftsvermögen als herrenloses Gut (

) angesehen wird und regelmäßig der Krone zufällt (sec. 654 CA 1985 = sec.

1012 CA 2006). Eine so genannte Rest- oder Spaltgesellschaft kann in Deutschland

schon deshalb nicht existent gewesen sein, weil es nach den klägerischen Behauptungen

an Vermögen im Inland fehlte.

Doch selbst wenn solches vorhanden gewesen wäre, bedürfte es konkreter

Anhaltspunkte, um mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können, dass nicht die

dann bestehende Rest- oder Spaltgesellschaft Unternehmensträgerin blieb, sondern der

Beklagte zu 2) das Handelsgeschäft und die Firma fortgeführt hat; dem ergänzenden

Vorbringen des Klägers im anwaltlichen Schriftsatz vom 27. April 2009 (GA II 317 ff.)

lassen sich keine beweiskräftigen Anzeichen dafür entnehmen, der Beklagte zu 2) habe

im eigenen Namen gehandelt und nicht die Erstbeklagte sei in Gestalt einer Rest- oder

Spaltgesellschaft tätig geworden. Dass die Domain (Anlage K4/GA I 20 f.) bei der

D.gesellschaft e.G. ursprünglich für die Beklagten zu 1) registriert war und von dieser –

vor ihrer Veräußerung an eine A. Consulting Limited – auf den Beklagten zu 2)

übertragen wurde, trägt der Kläger nicht vor. Lediglich ergänzend sei hier darauf

hingewiesen, dass sich der in Kopie eingereichte Ausdruck der auf die

Domain bezieht (GA II 323 f.); das ist eine gänzlich andere.

Auf die vorstehenden Erwägungen kommt es jedoch infolge der zwischenzeitlichen

Wiedereintragung der Beklagten zu 1) in das britische Handelsregister nicht mehr an.

Denn die Restitution einer , die zuvor – wie hier – wegen vermuteter Untätigkeit

von Amts wegen aus dem Register gelöscht worden war, bewirkt, dass die Gesellschaft

so anzusehen ist, als hätte sie von Beginn an ununterbrochen fortbestanden (sec. 653 III

CA 1985 ≈ sec. 1032 I CA 2006). Im Streitfall hat der unter Nr. 2

seiner Entscheidung vom 04. September 2008 gemäß sec. 653 III

ausdrücklich eine entsprechende Anordnung getroffen (Kopie Anlage B5/GA II 199, 200;

beglaubigte Übersetzung in Kopie Anlage B10/GA II 231, 232). Die Fortbestands-Fiktion

des britischen Rechts gehört zum Personalstatut der Beklagten zu 1) und ist gemäß der

so genannten Gründungstheorie auch im vorliegenden Zivilprozess zu beachten.

3. Über § 179 Abs. 1 BGB, die , führt für

den Kläger ebenfalls kein Weg zur persönlichen Inanspruchnahme des Beklagten zu 2).

Zwar wird diese Vorschrift dann analog angewendet, wenn jemand für eine in Wirklichkeit

nicht existierende Person handelt (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 179 Rdn.

1). Voraussetzung ist aber sein Auftreten im rechtsgeschäftlichen Verkehr, was das

Gesetz mit der Erwähnung des Vertragsabschlusses zweifelsfrei zum Ausdruck bringt.

Die bloße Durchführung von Tanzveranstaltungen für jugendliches Publikum, wie sie der

Kläger behauptet, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Unabhängig davon bleibt

die Relativität der schuldrechtlichen Beziehungen zu beachten; der Kläger kann für sich

nichts daraus herleiten, wenn der Beklagte zu 2) mit Dritten Rechtsgeschäfte abschließt,

ohne hinreichend bevollmächtigt zu sein oder ohne dass es die von ihm vertretene

Person tatsächlich gibt. In der Zeit vom 13. Februar 2007 bis zum 03. September 2008,

als die Beklagte zu 1) aus dem britischen Handelsregister gestrichen war, hat der

Beklagte zu 2) jedenfalls mit dem Kläger für die Beklagte zu 1) keinen Miet- oder

Pachtvertrag abgeschlossen. Der hier streitgegenständliche Vertrag ist bereits im Juni

2005 zustande gekommen; damals war die Beklagte zu 1) – unstreitig – im Vereinigten

Königsreich als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung registriert. Die

vertretungsrechtlichen Haftungsvorschriften schützen den anderen Teil keineswegs

davor, dass ihm der Vertretene dem Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts –

aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen – als Vertragspartner abhanden kommt.

Das ist insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie sie regelmäßig durch Miet- oder

Pachtverträge begründet werden, von erheblicher Bedeutung. Unabhängig davon ist die

Beklagte zu 1), wie bereits oben ausgeführt wurde, durch die Entscheidung des

vom 04. September 2008 – mit Rückwirkung – in ihre Rechte eingesetzt

worden und deshalb so anzusehen, als hätte sie ununterbrochen fortbestanden.

4. Auf die Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – ausgehend

von den Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften des deutschen GmbH- und

Aktienrechts – betreffend die so genannte auf das Vermögen von

Vorständen, Geschäftsführern und Gesellschaftern entwickelt worden sind, kann im

Streitfall bereits wegen des ausländischen Personalstatuts der Beklagten zu 1) nicht

zurückgegriffen werden. Denn dieses bestimmt auch darüber, unter welchen

Voraussetzungen sich die Genannten – ausnahmsweise – nicht auf die

Haftungsbeschränkung berufen können, die ihnen die Rechtsform einer juristischen

Person nach dem Gesetz prinzipiell bietet. Im Streitfall bedarf es deshalb insbesondere

keiner näheren Erörterung dazu, ob der Beklagte zu 2), wie der Kläger ohne

substanzielles Tatsachenvorbringen geltend macht (GA I 114, 118), schon wegen einer

unkontrollierbaren Vermischung des Gesellschafts- mit seinem Privatvermögen für die

Schulden der Beklagten zu 1) einzustehen hätte; die höchstrichterliche Rechtsprechung

stellt daran jedenfalls hohe Anforderungen und hat die Konturen dieses

Durchgriffstatbestandes erst jüngst verdeutlicht (vgl. dazu BGHZ 165, 85). Das im

Vereinigten Königsreich von Großbritannien und Nordirland geltende Recht, das keine

Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften kennt, die mit den Bestimmungen in

Deutschland vergleichbar sind, will im Kern den Missbrauch der Haftungsbeschränkung

verhindern; für einen solchen ist im Streitfall jedoch nichts ersichtlich.

5. Deliktische Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) wegen Insolvenzverschleppung oder

ähnlichen Pflichtverletzungen, die materiell zum Insolvenzrecht gehören (arg. § 15 a InsO

n.F.), hat der Kläger ebenfalls nicht (§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F. i.V.m. § 823 Abs. 2 Satz 1

BGB). Insoweit fehlt es bereits an konkretem anspruchsbegründenden Sachvortrag; die

klägerischen Ausführungen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Erörterung von

Rechtsfragen. Unabhängig davon hätte der Beklagte zu 2) den Kläger im Wege des

Schadensersatzes lediglich so zu stellen, wie er stünde, wenn der zum Ersatz

verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 BGB). Deshalb ist nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, zu

unterscheiden zwischen den , die bis zum Eintritt der Insolvenzreife ihre

Gläubigerstellung erlangt haben, und den , die danach bis zur Eröffnung

des Insolvenzverfahrens Gläubiger der Gesellschaft geworden sind (vgl. BGHZ 126, 181,

190 ff.; Haas, DStR 2003, 423; Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl.,

§ 64 Rdn. 92; jeweils m.w. N.). Während Letztere ihr negatives Interesse liquidieren

können, also so zu stellen sind, als hätten sie mit der Gesellschaft nicht kontrahiert, ist

Ersteren nur der so genannte Quotenschaden zu ersetzen, der in dem Betrag besteht,

um den sich die Insolvenzquote des Gläubigers durch Verzögerung der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens reduziert hat (vgl. aaO). Verpächter und Vermieter zählen jedenfalls

dann zu den Altgläubigern, wenn der Vertrag – wie hier – schon vor dem Eintritt der

Insolvenzreife abgeschlossen und durch Überlassung des Objekts in Vollzug gesetzt

wurde; in einer solchen Konstellation ist die Forderung bereits begründet worden und der

Nutzungsgeber hat auch keine Möglichkeit mehr, zum Schutze seiner Interessen von

einem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen (vgl. dazu BGHZ 171, 46,

juris-Rdn. 14; LG Mainz, Urt. v. 13.01.1998 - 6 S 103-97, NJW-RR 1998, 473; Altmeppen in

Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 64 Rdn. 62). Für einen Quotenschaden des Klägers,

der im Übrigen als Gesamtschaden im Sinne des § 92 InsO vom Verwalter zur Masse zu

ziehen wäre (vgl. BGHZ 138, 211; Altmeppen aaO Rdn. 63; Schulze-Osterloh aaO Rdn.

98), ist im Streitfall nichts ersichtlich. Bei einem Stammkapital der Beklagte zu 1) von £

100,00 (GA II 212, 213) sowie den vom Kläger behaupteten erheblichen Mietrückständen

und Schulden bei Gas- und Stromversorgern spricht Vieles dafür, dass schon die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 1) mangels

Masse abgelehnt worden wäre.

6. Auf des streitgegenständlichen Areals kann der Kläger den Beklagten zu

2) gleichermaßen nicht mit Erfolg in Anspruch nehmen. Denn § 546 Abs. 1 BGB steht als

Rechtsgrundlage schon deshalb nicht zur Verfügung, weil es zwischen dem Kläger und

dem Beklagten zu 2) keine mietvertraglichen Beziehungen gibt. Ansprüche aus dem

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis – insbesondere der Vindikationsanspruch nach § 985

BGB – erfordern, dass der Beklagte zu 2) selbst die Pacht- oder Mietsache in Besitz hat.

Davon kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn bei einer juristischen

Person wird dieser die von ihren Organen ausgeübte Sachherrschaft zugerechnet (vgl.

Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 854 Rdn. 10, m.w.N.). Die Beklagte zu 1) ist – wie

bereits oben erörtert wurde – nach der Restitutionsentscheidung des

vom 04. September 2008 als ununterbrochen fortbestehend anzusehen. In

keinem Fall gestattet die – vom Kläger durch Farbausdrucke von Fotografien

dokumentierte (GA II 265 ff.) – Nutzung des Mietobjekts zur Durchführung von

Diskothekveranstaltungen in der Zeit vom 24. Oktober bis zum 31. Dezember 2008

Rückschlüsse auf die Besitzverhältnisse an den streitgegenständlichen Räumen. Denn

zu dieser Zeit war die Beklagte zu 1) im Vereinigten Königreich von Großbritannien und

Nordirland bereits wieder in das Handelsregister eingetragen.

7. Für die Annahme der Zivilkammer, der Beklagte zu 2) habe konkludent einen

erklärt (LGU 14), fehlt eine tragfähige Grundlage; mit Anwaltsschreiben

vom 30. Oktober 2007 (Kopie Anlage K3/ GA I 17 ff.) hat der Kläger keineswegs den

Abschluss eines Sicherungsvertrages angeboten, sondern lediglich seine – in dieser

Form unzutreffende – Rechtsauffassung kund getan, dass die Streichung einer Limited

aus dem britischen Gesellschaftsregister – kraft Gesetzes – zur persönlichen Haftung

ihres Direktors führe.

B. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf den in § 91 Abs. 1 Satz

1, § 91 a Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 und § 516 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. ZPO

enthaltenen Rechtsgedanken. Nimmt die klagende Partei – wie hier – zwei einfache

Streitgenossen in Anspruch, von denen im Ergebnis einer unterliegt und der andere

obsiegt, so ist auch sie in einem angemessenen Verhältnis an den Prozesskosten zu

beteiligen (vgl. BGHZ 8, 325, 326 f.; zu den Einzelheiten Hüßtege in Thomas/Putzo, 27.

Aufl., § 100 Rdn. 15; Saenger/Gierl, Hk-ZPO, 2. Aufl., § 100 Rdn. 18 ff.; Schellhammer,

ZPO, 12. Aufl., Rdn. 786; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 100 Rdn. 5 ff.; jeweils m.w.N.).

Soweit der Rechtsstreit wegen der Nebenkostenvorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr

2007 von beiden Seiten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde,

entspricht es – unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes – billigem

Ermessen, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers ebenfalls

zwischen diesem und der Beklagten zu 1) hälftig zu teilen. Letztere hätte den

Rechtsstreit in diesem Punkt voraussichtlich verloren, weil der Kläger die Vorschüsse von

ihr lediglich aufgrund des Eintritts der Abrechnungsreife während der Dauer des

Prozesses nicht mehr verlangen konnte. Ein Vorauszahlungsanspruch gegen den

Beklagten zu 2) stand dem Kläger indes unabhängig davon nicht zu.

C. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils ergibt

sich aus § 708 Nr. 10 sowie § 711 Satz 1 und 2 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO. Art und Umfang

der Sicherheitsleistung bestimmt der Senat nach § 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter

Berücksichtigung der in § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO und in § 239 Abs. 2 BGB enthaltenen

Rechtsgedanken.

D. Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen

Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133 GVG fehlt. Die Rechtssache

hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht. Das Berufungsurteil beruht im Wesentlichen

auf der Rechtsanwendung im vorliegenden Einzelfall. Die Anwendung ausländischen

Rechts ist nicht revisibel (§ 545 Abs. 1 ZPO). Eine Divergenz zur höchstrichterlichen

Rechtsprechung oder zu Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ist nicht

ersichtlich. Grundsätzlicher Bedeutung des Streitfalles steht entgegen, dass inzwischen

mit der Unternehmergesellschaft gemäß § 5a GmbH-Gesetz n.F. eine inländische

juristische Person mit einem Stammkapital von einem Euro pro Gesellschafter

gegründet werden kann.

E. Der für den beträgt bis (§ 39 Abs.

1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die entsprechende Streitwertstufe, die bei € 50.000,01

beginnt, wird schon durch die Addition der Werte des angefochtenen

Zahlungsausspruchs (€ 31.796,63 gemäß § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG), der

Herausgabeverurteilung (€ 14.400,00 [12 m. x € 1.200,00 p.m.] gemäß § 41 Abs. 2 Satz

1 GKG) und der Verurteilung zu künftiger Zahlung (€ 14.400,00 [12 m. x € 1.200,00

p.m.] gemäß § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs.1 Satz 1 GKG) erreicht. Die zur Aufrechnung

gestellte Gegenforderung bleibt bereits deshalb streitwertneutral, weil in zweiter Instanz

darüber keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht (arg. e c. § 45 Abs. 3 GKG).

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