Urteil des OLG Brandenburg vom 06.04.2006

OLG Brandenburg: treu und glauben, anspruch auf bewilligung, verlängerung der frist, juristische person, rechtliches gehör, kopie, agb, zivilprozess, brief, zugang

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 W 28/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 138 Abs 1 BGB, § 765 BGB, §

114 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO,

§ 511 Abs 2 Nr 1 ZPO

Bürgschaft: Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung gegen die

Inanspruchnahme aus einer selbstschuldnerischen

Bürgschaftserklärung für Kontokorrentverbindlichkeiten

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts

Potsdam vom 06. April 2006 - 8 O 545/05 - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO – abgesehen (vgl. dazu OLG Frankfurt a.M.,

Beschl. v. 17.02.1988 - 22 U 275/87, NJW 1989, 841 = MDR 1989, 168; OLG

Brandenburg, Beschl. v. 19.04. 1995 - 1 W 2/95, NJW-RR 1995, 1212 = MDR 1995, 743;

Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 329 Rdn. 11; ferner Zöller/Vollkommer, ZPO,

25. Aufl., § 329 Rdn. 34; jeweils m.w.N.).

II.

Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin ist zulässig. Gegen erstinstanzliche

Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren, die für den jeweiligen Antragsteller

ungünstig sind, findet nach § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die

sofortige Beschwerde statt (vgl. dazu Reichold aaO, § 127 Rdn. 2). Der Streitwert der

Hauptsache übersteigt hier die so genannte Erwachsenheitssumme von gegenwärtig €

600,00 (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Rechtsmittelführerin

begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Verteidigung gegen eine Klage, mit der sie als

Gesamtschuldnerin aus einer – betragsmäßig beschränkten – selbstschuldnerischen

Bürgschaftserklärung vom 29. Januar 2004 (Kopie Anlage K2 = GA I 25 f.) für

Kontokorrentverbindlichkeiten der H. AG, deren Alleinaktionärin sie war, gemäß

Kreditvertrag vom selben Tage (Kopie GA I 22 ff.) auf Zahlung von € 70.000,00 in

Anspruch genommen wird. Im Übrigen bestehen ebenfalls keine Bedenken gegen die

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde; insbesondere wurde sie von der Antragsstellerin

form- und fristgerecht eingelegt (§ 127 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 und Abs.

2 ZPO).

In der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel jedoch erfolglos. Das Landgericht hat den

Prozesskostenhilfeantrag – jedenfalls im Ergebnis – zu Recht zurückgewiesen. Ihm sind

auch keine Verfahrensfehler unterlaufen, die sich zum Nachteil der Beschwerdeführerin

ausgewirkt haben. Letzterer steht kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

zu, weil die nach § 114 Satz 1 ZPO erforderlichen Voraussetzungen fehlen. Ob die

Antragstellerin die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder lediglich in Raten aufzubringen

vermag und ob ihre Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint, kann hier offen bleiben.

Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob sich jeder der beiden Beklagten in der

Eingangsinstanz durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lassen musste, wobei die

Prozessbevollmächtigten zur selben Sozietät gehören und in ihren Schriftsätzen zur

Sache teilweise wortgleiche Ausführungen gemacht haben. Denn das

Klageabweisungsbegehren hat als solches keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im

Einzelnen gilt Folgendes:

1. Die Beklagte zu 1) hat sich, was sie im Beschwerdeverfahren offenbar selbst nicht

mehr in Zweifel zieht, gegenüber der Klägerin bis zu einem Höchstbetrag von €

70.000,00 wirksam gemäß § 765 Abs. 1 BGB selbstschuldnerisch verbürgt und kann der

Klageforderung auch keine – auf Befreiung von der Verbindlichkeit im Wege der

Naturalrestitution gerichteten – Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von

Aufklärungs- und Warnpflichten entgegenhalten.

a) Den Einwand der Sittenwidrigkeit des Sicherungsgeschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB hat

die Zivilkammer zu Recht nicht durchgreifen lassen.

aa) Es erscheint bereits fraglich, ob das eigene Vorbringen der Beklagten zu 1)

ausreichend ist, um eine – für die Klägerin erkennbare – krasse finanzielle Überforderung

festzustellen, wie sei zur Nichtigkeit von Bürgschaften und

Mithaftungsübernahmeerklärungen von Personen führen kann, die mit dem

Hauptschuldner oder dessen gesetzlichen Vertretern emotional verbunden sind. Vom

Landgericht wurde zutreffend darauf hingewiesen (LGU 8 f.), dass die Antragstellerin in

ihrer Selbstauskunft vom 24. Januar 2004 (Kopie Anlage K7 = GA I 72 f.) angegeben hat,

nicht nur als kaufmännische Angestellte bei der H. AG beschäftigt zu sein und daraus

monatliche Einkünfte zu erzielen, sondern auch deren alleinige Aktionärin, wobei der

Wert der Beteiligung € 60.000,00 betrage und monatlich € 500,00 Dividende zu erwarten

seien. Dem kann sie nun im Zivilprozess nicht ohne weiteres entgegenhalten, ihre

Angaben seien unzutreffend gewesen oder verschönt dargestellt worden. Insbesondere

war der Wert ihrer Unternehmensbeteiligung nicht davon abhängig, ob sie für deren

Erwerb Eigenmittel aufgewandt oder eine finanzielle Unterstützung durch ihrer Eltern in

Anspruch genommen hat.

bb) Jedenfalls ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der

Senat angeschlossen hat, die gängige Praxis der Banken, bei Gewährung von

Geschäftskrediten für eine GmbH die Mithaftung oder eine Bürgschaft der Gesellschafter

zu verlangen, rechtlich nicht zu beanstanden, weil dies dem berechtigten Interesse des

Kreditgebers entspricht; bei einer Bürgschafts- oder Mithaftungserklärung eines nur

beschränkt haftenden Gesellschafters oder eines GmbH-Geschäftsführers begründet

dessen finanzielle Überforderung allein grundsätzlich nicht die Vermutung der

Sittenwidrigkeit, weil bei diesem Personenkreis das eigene wirtschaftliche Interesse im

Vordergrund steht, so dass kein unzumutbares Risiko übernommen wird (vgl.

Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5, 14, m.w.N.). Gleiches gilt zumindest für Allein- und

Mehrheitsaktionäre sowie für Vorstände einer AG. Andere Umstände, die zur

Beeinträchtigung der Willensbildung und Entscheidungsfreiheit der Beklagten zu 1)

geführt haben und der Klägerin zuzurechnen sind, und die deshalb die

streitgegenständliche Bürgschaft gleichwohl als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl.

hierzu Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5, 14 f., m.w.N.), wurden im Streitfall nicht dargetan.

b) Aufklärungs- und Warnpflichten hat die Klägerin ebenfalls nicht verletzt. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte, die auch vom

Senat geteilt wird, obliegen dem Gläubiger bei den Verhandlungen mit dem künftigen

Bürgen regelmäßig keine Pflichten dieser Art; insbesondere ist das Bürgenrisiko

grundsätzlich allgemein bekannt und es wird zudem durch das gesetzliche

Schriftformerfordernis unterstrichen (vgl. Nobbe, Bankrecht - Aktuelle höchst- und

obergerichtliche Rechtsprechung, Rdn. 958, m.w. N.). Lediglich wenn im Einzelfall

besondere Umstände ein spezielles Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Bürgen

erkennen lassen, können – nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) – Hinweise von

gewerblichen Kreditgebern geboten sein (vgl. Nobbe aaO Rdn. 959 ff.). So verhält es sich

im Streitfall jedoch nicht. Denn die Beklagte zu 1) war, wie ihrem eigenen – wenn auch

von der Klägerin bestrittenen – Vorbringen im anwaltlichen Schriftsatz vom 20. Februar

2006 (GA I 91, 92 f.) zu entnehmen ist, am 29. Januar 2004 in Bezug auf Bürgschaften

keineswegs unerfahren gewesen; sie hatte sich bereits am 05. April 2001, am 05. Juni

2001, am 20. Dezember 2001 und am 06. Februar 2002 – im Gesamtumfang von €

375.228,19 – gegenüber der … …bank e.G. verbürgt und wurde inzwischen daraus in

Anspruch genommen.

2. Die Hauptverbindlichkeit – der Anspruch der Klägerin gegen die H. AG auf

Rückerstattung des gemäß Vertrag vom 29. Januar 2004 (Kopie Anlage K1 = GA I 22 ff.)

auf dem Girokonto Nr. … zur Verfügung gestellten Kontokorrentkredits – ist fällig und

existiert jedenfalls im streitgegenständlichen Umfange.

a) Der wirksamen Kündigung des Kreditvertrages als Teil der Geschäftsverbindung

zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin steht nicht entgegen, dass das

klägerische Schreiben vom 07. September 2004 (Kopie Anlage K4 = GA I 32 f.) für die H.

AG nicht von der Post abgeholt wurde.

aa) Sofern der tatsächliche Zugang einer Willenserklärung daran scheitert, dass der

Empfänger seine Obliegenheiten verletzt, muss er sich – nach Treu und Glauben (§ 242

BGB) – so behandeln lassen, als hätte er die Erklärung rechtzeitig erhalten (vgl.

Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 130 Rdn. 18, m. w.N.). Als Kaufmann kraft

Rechtsform musste die H. AG stets mit dem Eingang von rechtlich relevanten

Erklärungen rechnen; dies galt hier insbesondere deshalb, weil inzwischen die Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt worden war. Da eine juristische

Person allein durch ihre Organe handeln kann, hatte der Beklagte zu 2) als Vorstand

dafür Sorge zu tragen, dass die Gesellschaft erreichbar bleibt; der Beklagten zu 1) oblag

es als Alleinaktionärin, die Tätigkeit des Vorstandes zu beaufsichtigen. Wenn sie dem

nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, so darf ihnen daraus im vorliegenden

Zivilprozess keinerlei Vorteil erwachsen. Was sie getan haben, um den Empfang von

rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen seitens der Hauptschuldnerin zu gewährleisten,

ist nicht dargetan worden.

bb) Unabhängig davon hat die Klägerin mit ihrem Brief vom 22. September 2004 (Kopie

Anlage K6 = GA I 39) ihre Kündigungserklärung wiederholt. Ob diesem, wie es darin

heißt, das Schreiben vom 07. September 2004 nochmals beigefügt war, kann

dahinstehen. Denn der Kündigungswille kommt auch ohnedies zweifelsfrei zum

Ausdruck. Ob der Brief den Beklagten als solchen zugegangen ist, spielt – anders als sie

möglicherweise meinen – keine maßgebliche Rolle. Als Beleg für den Zugang bei der

Hauptschuldnerin hat die Klägerin eine Kopie der Postzustellungsurkunde vom 24.

September 2004 (GA I 34 f. = 186 f.) eingereicht. Dass der Inhalt der Sendung darauf

nicht vermerkt ist, erweist sich im Streitfall als unschädlich. Den Beklagten, die als

Organe der Gesellschaft direkt oder mittelbar für die H. AG hätten tätig werden müssen

und über das entsprechende Wissen verfügen oder es sich verschaffen könnten, ist es –

wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat (LGU 6 f.) – verwehrt, sich betreffend

des Zugangs der klägerischen Kündigungsschreiben mit Nichtwissen zu erklären (§ 138

Abs. 4 ZPO). Um die Indizwirkungen, die von der Zustellungsurkunde ausgehen, zu

entkräften, hätten sie nach ständiger Rechtsprechung des Senats zudem konkret

darlegen müssen, was sich – anstelle des von der Klägerin behaupteten Inhalts –

tatsächlich in dem Umschlag befunden hat.

cc) Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Hauptforderung der Klägerin

gegen die H. AG im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz selbst

dann längst fällig gewesen wäre, wenn es – wovon der Senat mit dem Landgericht

ausgeht – an einer rechtswirksamen Kündigungserklärung mangeln sollte. Denn die

Krediteinräumung war gemäß Nr. 3 des Vertrages vom 29. Januar 2004 (Kopie Anlage K1

= GA I 22) vereinbarungsgemäß bis zum 30. Dezember 2005 befristet. Eine

Verlängerung der Laufzeit ist von den Parteien nicht dargetan worden. Deshalb konnte

die Klägerin die Rückerstattung der Valuta schon infolge Zeitablaufs verlangen, ohne

dass es einer fälligkeitsbegründenden Kündigung bedurfte (§ 488 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Nachdem beide Beklagten eine Verlängerung der Frist zur Erwiderung auf die

Anspruchsbegründung bis zum 07. Januar 2006 beantragt und bis zum 20. Dezember

2005 erhalten hatten, war absehbar, dass vor dem Ende der Kreditlaufzeit – auch unter

Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels – eine mündliche

Verhandlung in der Eingangsinstanz nicht mehr stattfinden konnte. Wegen der

verbleiben Zinsdifferenz vom 05. Oktober bis zum 30. Dezember 2005 wäre die

Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht gekommen; die Rechtsverteidigung

allein hinsichtlich dieses kleinen Teils der Nebenforderung hätte sich als mutwillig

erwiesen, weil eine verständige Partei, die nicht finanziell hilfebedürftig ist, aus

wirtschaftlichen Gründen davon abgesehen hätte.

b) Zu Recht hat das Landgericht weiter angenommen, dass die Klägerin zur Höhe des

geltend gemachten Anspruchs hinreichend vorgetragen hat und die Beklagten dem

Klagevorbringen nicht ausreichend entgegengetreten sind.

aa) Ohne Rechtsverstoß durfte die Eingangsinstanz ein – auch im Verhältnis zu den

Beklagten als Bürgen verbindliches (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.05.1999 - IX ZR 423/97,

WM 1999, 1499 = NJW-RR 1999, 1223) – Saldoanerkenntnis der H. AG nach Nr. 7 Abs. 3

Satz 2 AGB-SpK per 22. Juni 2004 in Höhe von - € 71.916,41 bejahen. Den Kontoauszug

mit Rechnungsabschluss, den die Klägerin nach ihren Darlegungen der Hauptschuldnerin

erteilt hat, kann sie – anders als es möglicherweise die Beklagten für erforderlich halten

– hier im Zivilprozess selbstverständlich nicht vorlegen, weil er sich naturgemäß nicht

mehr in ihrem Besitz befindet. Der klägerseits als Anlage K5 (GA I 36 ff.) eingereichte

Ausdruck ist am 29. Juni 2005 – offensichtlich im Zusammenhang mit der Erstellung der

Anspruchsbegründung zum näheren Vortrag der Klageforderung – gefertigt worden; in

diesen einen Hinweis auf die Genehmigungswirkung des nicht rechtzeitigen Widerspruchs

aufzunehmen, ergab keinen Sinn. Als Anlage K8 (GA I 97) hat die Klägerin dann eine

Teilkopie des – am 08. März 2006 ausgedruckten – Duplikats des Kontoauszuges vom

07. September 2004 vorgelegt. Darin wird – was die Beklagten wahrscheinlich übersehen

haben – per 22. Juni 2004 ein Abschlusssaldo von - € 71.916,41 als Rechnungsabschluss

ausgewiesen. Der Hinweis auf die Genehmigungsfiktion gemäß AGB-SpK befindet sich

auf der Rückseite. Dass Banken und Sparkassen für ihre Kontoauszüge Formulare

verwenden, auf deren Rückseite die jeweiligen Informationen vorgedruckt sind, entspricht

– wie der Senat aufgrund seiner Spezialzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten aus

Darlehens- und Finanzierungsgeschäften, Bürgschaften sowie Leasingverträgen weiß –

der üblichen Praxis. Dass die Klägerin der H. AG Kontoauszüge ohne Hinweis auf Nr. 7

AGB-SpK erteilt hat, wird von den Beklagten nicht eingewandt. Mit Nichtwissen könnten

sie sich – wie bereits oben ausgeführt – aufgrund ihrer Organstellung hierzu ohnedies

nicht erklären; es bedürfte vielmehr einer konkreten Einlassung.

bb) Soweit die Klägerin den Kontenverlauf mit der Anlage K5 (GA I 36 ff.) im Einzelnen

vorgetragen hat, insbesondere hinsichtlich der Zeit vom 22. Juni bis zum 02. September

2004, können sich die Beklagten betreffend die Höhe des Anspruchs nur dann

erfolgreich verteidigen, wenn sie die jeweiligen Buchungsposten konkret angreifen; dies

ist nicht jedoch geschehen. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass in so genannten

Punktesachen eine pauschales Bestreiten unzulässig ist. Hinsichtlich eventueller weiterer

Gutschriften, die zu einer Verringerung des Negativsaldos führen würden, hätten die

Beklagten zudem die Beweislast. Substanziierte Einwendungen sind ihnen – entgegen

ihrer Auffassung – ohne weiteres zumutbar. Der Beklagte zu 2) ist Vorstand der H. AG

gewesen und die Beklagte zu 1) Alleinaktionärin. Zudem waren beide seinerzeit

nichteheliche Lebenspartner und sind nunmehr miteinander verheiratet. Die

Antragstellerin muss sich keineswegs an Dritte wenden, um die erforderlichen

Informationen zu erhalten. Dass die Hauptschuldnerin ihre Geschäftstätigkeit schon im

zweiten Halbjahr 2004 eingestellt hat und ein Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgewiesen wurde, rechtfertigt

keine abweichende Beurteilung. Letzteres führt lediglich dazu, dass die Gesellschaft kraft

Gesetzes in das Liquidationsstadium übergeht. Das tatsächliche Vorhandensein von

eventuell erforderlichen Geschäftsunterlagen wird dadurch nicht beeinflusst. Im Übrigen

ist von der Beschwerdeführerin nicht dargetan worden, was sie – ohne Erfolg –

unternommen hat, um sich die notwendigen Informationen zu verschaffen.

3. Sonstige Umstände, insbesondere Verfahrensfehler der Eingangsinstanz,

rechtfertigen – entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) – ebenso wenig die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dass sich die Erfolgsaussichten der

Rechtsverteidigung während des Prozesskostenhilfeverfahrens infolge einer nachlässigen

oder fehlerhaften Behandlung des Antrages durch die Vorinstanz verschlechtert haben,

trifft nicht zu. Mit dem Eingang der Erwiderung auf die Anspruchsbegründung am 20.

Dezember 2005, die den Prozesskostenhilfeantrag enthielt, war dieser keineswegs

entscheidungsreif. Zum Einen musste der Klägerin hierzu noch rechtliches Gehör

gewährt werden (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zum anderen hatte die Beklagte zu 1) in

dem anwaltlichen Schriftsatz selbst angekündigt, dass sie ihre Erklärung über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachreichen werde (GA I 61, 66). Die

Frage, ob die Klägerin zum Hinweis auf die Genehmigungsfiktion gemäß Nr. 7 Abs. 3

AGB-SpK – konkludent – das Erforderliche vorgetragen hatte oder nach Auffassung der

Zivilkammer eine weitere Substanziierung der Anspruchsbegründung erforderlich war,

durfte von der Eingangsinstanz im Bewilligungsverfahren nach § 118 Abs. 1 ZPO

angesprochen werden. Es ging dabei um die Klärung der Erfolgsaussichten der

Rechtsverteidigung; auch insoweit findet § 139 ZPO Anwendung. Dass die Zivilkammer

zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gekommen wäre oder hätte kommen müssen,

wenn der Hinweis von ihr bereits vor dem 01. März 2006 erteilt worden wäre, ist nicht

ersichtlich. Soweit der Klägerin aufgegeben wurde, zum Einwand der unzureichenden

Risikoaufklärung Stellung zu nehmen, folgt daraus keineswegs ohne weiteres, dass die

Vorinstanz ihn für durchgreifend erachtet hat. Auch diese Aufforderung bewegt sich

vielmehr im Rahmen von § 118 Abs. 1 Satz 1 und § 139 ZPO. Im Übrigen wäre es – wie

oben ausgeführt – im Streitfall nicht zutreffend gewesen, Aufklärungs- und Warnpflichten

der Klägerin zu bejahen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO. Danach ist eine Kostenerstattung

im Beschwerdeverfahren – ebenso wie in der Eingangsinstanz – ausgeschlossen (vgl.

Reichold aaO, § 127 Rdn. 11; Zöller/Philippi aaO, § 127 Rdn. 39). Die hier anfallenden

Gerichtskosten – insbesondere die Festgebühr nach Nr. 1811 GKG-KV – hat die

Antragstellerin kraft Gesetzes zu tragen, ohne dass es insoweit eines besonderen

richterlichen Ausspruchs bedarf (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG, vgl. dazu Reichold aaO;

Zöller/Philippi aaO). Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes für das

Beschwerdeverfahren konnte unterbleiben, weil streitwertabhängige Gerichtsgebühren

nicht entstanden sind und eine Wertfestsetzung für die Gebühren der Rechtsanwälte

lediglich auf besonderen Antrag zu erfolgen hat (arg. § 33 Abs. 1 RVG = § 10 Abs. 1

BRAGO).

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen; es fehlt an den gesetzlichen

Voraussetzungen gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133

GVG. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2

Nr. 1 ZPO noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes als

Rechtsbeschwerdegericht.

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