Urteil des OLG Brandenburg vom 06.12.2007

OLG Brandenburg: wegerecht, eigentümer, vertrag zu lasten dritter, konkludentes verhalten, grundstück, konkretisierung, belastung, fahrweg, teilung, vormerkung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 40/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 894 BGB, § 46 Abs 2 GBO

Grundbuchberichtigung: Versehentliche Nichtübernahme eines

Wege- und Fahrrechts

Tenor

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 6. Dezember 2007

verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 120/06 - teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Unter Abweisung der Klage gegen die Beklagten zu 1. und 2. im übrigen werden diese

auf den Hilfsantrag verurteilt, es bezüglich ihres Flurstückes 720, eingetragen im

Grundbuch von A… Sch…, Blatt 5…, im Bereich des derzeitigen Z… Weges, wie aus der

Anlage 1 ersichtlich, zu dulden, dass die Klägerinnen diesen Bereich zum Gehen und

Befahren nutzen, und zwar Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen

Notwegerente, derzeit in Höhe von 150,00 € im Jahr.

Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird zurückgewiesen.

II. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerinnen jeweils

18 %, die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner 4 %, der Beklagte zu 3. 20 %, die

Beklagte zu 4. 20 % und der Beklagte zu 5. 20%.

Von den Kosten der Streithelfer erster Instanz tragen die Beklagten zu 1. und 2. als

Gesamtschuldner 4 %, der Beklagte zu 3. 20 %, die Beklagte zu 4. 20 % und der

Beklagte zu 5. 20%.

Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen in I. Instanz tragen die Beklagten zu

1. und 2. als Gesamtschuldner 4 %, der Beklagte zu 3. 20 %, die Beklagte zu 4. 20 %

und der Beklagte zu 5. 20%.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und 2. tragen die Klägerinnen

jeweils 45 %.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen jeweils 45 % und die

Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner 10 %.

Von den Kosten der Streithelfer im Berufungsrechtszug tragen die Beklagten zu 1. und

2. als Gesamtschuldner 10 %.

Im übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten zu 1. und 2. bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,00 € abzuwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Den Klägerinnen bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages

abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110

% des jeweils beizutreibenden Betrages leisten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des im Grundbuch von A… Sch… eingetragenen

Flurstückes 170/4 der Flur 1. Dieses Flurstück ist - neben dem Flursstück 170/3 - aus

dem Flurstück 170/1 hervorgegangen.

Das Flurstück der Klägerinnen liegt unmittelbar am N… See und ist über den sog. Z…

weg, abgehend von der zwischen N… und A… Sch… verlaufenden Straße „A… K…l“

erreichbar. Der Z…weg verläuft in einer Entfernung von mehreren Metern parallel zum

Seeufer und damit quer u.a. über die Grundstücke der Beklagten 1. bis 5.. Wegen der

Einzelheiten der Lage des Z…Weges wird auf die Anlage zu diesem Urteil Bezug

genommen.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten das Eigentum an ihren Grundstücken

lastenfrei erworben haben, nachdem im Zuge von Umschreibungen wegen der Anlage

eines neuen Grundbuchblattes ein im Grundbuch zu Gunsten des Flurstückes 170/1

eingetragenes Geh- und Fahrrecht im Jahre 1995 versehentlich gelöscht worden war.

Die Klägerinnen haben beantragt,

die Beklagten zu verurteilen,

1. jeweils zu Lasten der ihnen gehörenden Flurstücke, nämlich die Beklagten zu

1. und 2. zu Lasten des Flurstücks 720 (Grundbuch von A… Sch… Blatt 5…), die

Beklagten zu 3. und 4. zu Lasten des Flurstücks 718 (Grundbuch von A… Sch… Blatt

5…) und der Beklagte zu 5. zu Lasten des Flurstücks 721 (Grundbuch von A… Sch…

Blatt 5…) ein Wegerecht im jeweiligen Grundbuch dergestalt zu bewilligen, dass der dort

existierende Z…weg, wie aus der Anlage K 1 ersichtlich, von den Klägerinnen als Geh-,

Fahr- und Leitungsrecht genutzt werden kann, und zwar unbeschränkt so wie das

Wegerecht vor dessen Löschung genutzt wurde,

2. den Klägerinnen und ihren Besuchern die Inanspruchnahme des auf der als

Anlage K 1 vorliegenden Flurkarte gekennzeichneten Z…Weges jederzeit

uneingeschränkt als Geh- und Fahrweg zu ermöglichen,

hilfsweise

die Beklagten zu verurteilen es zu dulden, dass die Klägerinnen den in der Anlage

K 1 zur Klageschrift beigefügten Flurkarte gekennzeichneten Z…weg in dem dort

gekennzeichneten Bereich jederzeit als Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nutzen können

und zwar Zug um Zug gegen Zahlung einer Notwegerente.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weitern Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils

Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).

Mit Urteil vom 06.12.2007 hat das Landgericht die Beklagten (zu 1 bis 5) auf die Klage in

den Hauptanträgen verurteilt, jeweils zu Lasten der ihnen gehörenden Flurstücke ein

Wegerecht im jeweiligen Grundbuch dergestalt zu bewilligen, dass der dort existente Z…

weg, wie aus der Anlage K 1 ersichtlich, von den Klägerinnen als Geh- und Fahrrecht

genutzt werden kann, und zwar unbeschränkt wie das Wegerecht vor der Löschung des

Wegerechts genutzt wurde, weiter den Klägerinnen und ihren Besuchern die

Inanspruchnahme des auf der als Anlage 1 bereits vorliegenden Flurkarte

gekennzeichneten Z…Wegs jederzeit uneingeschränkt als Geh- und Fahrweg zu

ermöglichen. Die weitergehende Klage hinsichtlich des Leitungsrechtes, auch soweit

dieses mit dem Hilfsantrag geltend gemacht worden ist, hat es abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerinnen hätten einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. § 894 BGB

sowie auf Gewährung des Geh- und Fahrrechts nach § 1004 BGB. Der Hauptanspruch

bestehe allein bezüglich des Leitungsrechts nicht, weil ein Leitungsrecht nicht im

Grundbuch eingetragen gewesen sei. Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs sei

im tenorierten Umfange begründet, weil das Grundbuch insoweit unrichtig sei. Materiell-

rechtlich seien die Grundstücke der Beklagten mit einem dinglichen Wege- und Fahrrecht

mit dem Inhalt, der dem versehentlich gelöschten Recht entspreche, belastet. Das

Wegerecht habe sich nicht endgültig auf dem nordöstlich gelegenen Bereich unter der

Freileitung konkretisiert, sondern auf den Bereich des spätestens in den 70-er Jahren

errichteten Z…Weges.

Im Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Beklagten beim Erwerb ihrer

Grundstücke nicht gutgläubig gewesen seien, so dass ein lastenfreier Erwerb nicht

möglich gewesen sei. Das Grundbuch sei nicht deshalb unrichtig, weil das Wegerecht auf

den Flurstücken 718 ff. bereits im Zeitpunkt der Teilung nach §§ 1012, 1026 BGB

erloschen sei. Da für die dingliche Belastung in Form des Wegerechts nicht das gesamte

belastete Grundstück - zu dieser Zeit 170/2 - in Anspruch genommen worden sei,

beschränke sich das Wegerecht auf diejenige Fläche, die durch tatsächliche Übung und

rechtsgeschäftliche Vereinbarung in Anspruch genommen worden sei. Die

rechtsgeschäftliche Vereinbarung könne dann konkludent durch jahrelange Übung

erklärt werden. Im Streitfalle seien 2 Konkretisierungen erfolgt. Das Flurstück 170/2 sei

im Jahre 1959 erstmals mit einem Wegerecht zu Gunsten des Flurstücks 170/1 belastet

worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Z…weg noch ein unbefestigter Fußweg gewesen,

der nicht befahrbar gewesen sei, aber es habe auch der in den 50-er und 60-er Jahren in

Anspruch genommene Zuweg aus nördlicher Richtung unterhalb der Freileitung

bestanden. Unstreitig sei der Z…weg in seiner heutigen Form spätestens in den 70er

Jahren angelegt worden. Dadurch, dass alle Nutzer und Eigentümer sämtlicher

Flurstücke, die aus dem Flurstück 170 hervorgegangen seien, und alle Eigentümer der

dienenden Grundstücke jahrzehntelang - spätestens seit den 70er Jahren -

einvernehmlich den Z…weg als Zuwegung und Zufahrt genutzt haben, und die

Eigentümer und Nutzer der dienenden Grundstücke dies geduldet haben, hätten alle

betroffenen Eigentümer, die aus dem Flurstück 170 hervorgegangen seien, eine weitere

Konkretisierung vorgenommen. Eine solche Konkretisierung könne auch durch

tatsächliche Inanspruchnahme erfolgen. In Folge dessen könne eine einmal durch

konkludentes Verhalten vereinbarte Konkretisierung auch durch eine einverständlich

neue Vereinbarung ebenfalls konkludent geändert werden. Im Zeitpunkt der 2.

Konkretisierung sei das Wege- und Fahrrecht auf allen betroffenen dienenden

Flurstücken noch eingetragen gewesen, als der Z…weg benutzt worden sei und bis 1995,

also noch ca. 25 Jahre eingetragen, eingetragen geblieben sei. Dem stehe auch nicht die

Vereinbarung aus dem Vertrag vom 28.12.1970 entgegen. Die Herren C… und Cr…

sowie alle anderen Eigentümer der betroffenen Grundstücke seien berechtigt gewesen,

die bestehende dingliche Belastung auch nach dem 28.12.1970 einvernehmlich auf den

Z… zu konkretisieren. Das Wege- und Fahrecht zu Lasten des früheren Flurstücks 170/2

sei in den 70er-Jahren auf den heutigen Z…weg konkretisiert worden. Die danach durch

Teilung entstandenen Flurstücke, über die der Z…weg nicht verlaufe, seien materiell-

rechtlich von der dinglichen Belastung frei geworden (§ 1026 BGB). Die Eigentümer

dieser Grundstücke - darunter fielen allerdings nicht die Grundstücke der Beklagten -

könnten gemäß § 894 BGB die Löschung des noch eingetragenen Wegerechts

verlangen. Mit der versehentlich unterbliebenen Übertragung des Wegerechts auf dem

Grundstück 170/14 sei das Grundbuch in diesem Zeitpunkt unrichtig geworden. Durch

die Teilung des Flurstücks 170/14 in die Flurstücke 718 bis 721 seien diese Flurstücke der

Beklagten von der Belastung nicht frei geworden, da sämtliche Flurstücke auch den

Bereich des Z…Weges umfassen würden. Die Beklagten hätten nicht gemäß § 892 BGB

gutgläubig - bezogen auf den Zeitpunkt der Eintragung ihrer Vormerkung - lastenfrei das

Eigentum an den Flurstücken erworben.

Auf Grund der Beweisaufnahme stehe nach der Aussage des Zeugen R… C… fest, dass

jedenfalls der Beklagte zu 1. vor Abschluss der Kaufverträge nicht nur von dem

Wegerecht, sondern auch davon Kenntnis erlangt habe, dass ein Wegerecht im

Grundbuch eingetragen gewesen sei. Diese Kenntnis des Beklagten zu 1. müssten sich

sämtliche Beklagten zurechnen lassen (§§ 164, 166 BGB). Für die Behauptung der

Klägerinnen, dass entsprechend der Aussage des Zeugen R… C… auch tatsächlich über

das im Grundbuch eingetragene Wegerecht gesprochen worden sei, spreche auch das

Ergebnis der Anhörung des Beklagten J… I…..

Gegen diese Entscheidung wenden sich allein die Beklagten zu 1. und 2. mit ihrer

Berufung. Sie begehren unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Abweisung der

Klage.

In der zweiten Instanz ist unstreitig gestellt worden, dass im Zeitpunkt der Bestellung

des eingetragenen Wegerechts im Jahr 1959 die Zufahrt zum Flurstück der Klägerinnen

(170/4) über die nordöstliche Richtung unterhalb der Freileitung erfolgt und von der

Familie Th… genutzt worden ist. Erst seit den 70er Jahren - seit 1973/1974 - wird der

südöstlich gelegene Z…weg über die jetzigen Flurstücke 170/7, 170/12, 170/13, 718 bis

721 als Zufahrt zum Flurstück der Klägerinnen (170/4) genutzt. Weiter konnte unstreitig

gestellt werden, dass die Grundstücksgrenzen der Flurstücke 718 bis 721 bis zur

öffentlichen Straße durchreichen.

Die Parteien des Berufungsrechtszuges sind sich darüber einig, dass hinsichtlich einer

Nutzungsentschädigung für die Gewährung eines Notwegerechtes der Klägerinnen ein

Betrag in Höhe von derzeit 150,00 € angemessen ist.

Die Beklagten zu 1. und 2. sind der Auffassung, fehlerhaft habe das Landgericht

angenommen, dass sich durch die in den 50er und 60er Jahren genutzte nordöstliche

Zufahrt das dingliche Wegerecht von 1959 auf diesen Grundstücksteil des früheren

Flurstücks 170/2 konkretisiert habe. Auch habe es fehlerhaft angenommen, durch die

tatsächliche Inanspruchnahme des Z…Weges in den 70er Jahren sei eine weitere

Konkretisierung erfolgt. Mithin habe entgegen dem Landgericht der Weg weiter über die

nordöstlichen Grundstücksteile geführt, so dass das von den Beklagten zu 1. und 2.

erworbene Grundstück lastenfrei gewesen sei.

Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass das Flurstück 170/3 sowie die Flurstücke

170/7 und 170/8 (vormals 170/5), Eigentümer F… Cr…, noch heute über die nordöstliche

Zuwegung unter den Freileitungen erschlossen werden. Der befestigte Fahrweg führe

über die jetzigen Flurstücke 170/10, 170/9, 170/8 und ende auf dem Flurstück 170/3 ca.

20 m vor der Grundstücksgrenze des klägerischen Flurstücks 170/4. Da die nordöstliche

Wegführung nach wie vor vom herrschenden Grundstück 170/3 beansprucht werde,

könne kein zweites Wegerecht über den Z…weg auf Grund derselben Bewilligung aus

dem Jahre 1959 entstanden sein; durch die Bewilligung sei nur ein Wegerecht dinglich

gesichert worden. In diesem Zusammenhang behaupten sie, der Z…weg sei im Jahre

1959 noch nicht als Zufahrt zum klägerischen Grundstück erschlossen gewesen. Dies sei

erst in den 1970er Jahren erfolgt.

Weiter sind die Beklagten zu 1. und 2. der Ansicht, eine zweite Konkretisierung und damit

eine Verlegung gem. § 1023 Abs. 1 BGB des gesicherten Wegerechts von 1959 auf den

Z…weg als Fahrweg in den Jahren 1973/1974 sei ohne Grundbuch(neu)eintragung zu

Lasten des Flurstücks 170/5 und 170/6 nicht möglich gewesen. Denn zum Zeitpunkt der

Teilung des Flurstücks 170/2 in die Flurstücke 170/5 und 170/6 habe sich das

eingetragene Wegerecht auf das Flurstück 170/6, nicht aber auf das Flurstück 170/5

bezogen. Dies folge aus dem Kaufvertrag vom 28.12.1970 über das Flurstück 170/5 und

aus der Erklärung von M… S…, die in der ersten Instanz als Zeugin benannt worden sei.

In der Erklärung in der Kaufvertragsurkunde vom 28.12.1970 über das Flurstück 170/5

liege kein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des Eigentümers des Flurstücks 170/4. Mit

der Erklärung seien vielmehr nur die tatsächlichen Verhältnisses des damaligen

Wegeverlaufs wiedergegeben worden.

In diesem Zusammenhang sind die Beklagten zu 1. und 2. der Auffassung, eine spätere

Veränderung der Ausübung des Fahrrechts hätte einer Eintragung in das Grundbuch

bedurft, somit auch zu Lasten der Flurstücke 170/5 und 170/6. Jedenfalls hätten nach

dem 28.12.1970 mit der Errichtung des Z…Weges als Fahrweg die betroffenen

Eigentümer des Z…Weges, H… C… (Flurstück 170/6) sowie G… und E… Cr… (Flurstück

170/5), nicht einvernehmlich das noch eingetragene Wegerecht auf den Z…weg

konkretisiert.

Auch sei die Beweiswürdigung durch das Landgericht hinsichtlich der Bösgläubigkeit der

Käufer der Flurstücke 718 bis 721 fehlerhaft. Sie seien gutgläubig gewesen; sie hätten

weder im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkungen im Jahre 2001 noch im Zeitpunkt

der Eigentumseintragung im Jahr 2004 positive Kenntnis von einem vor 1995 im

Grundbuch eingetragenen Wegerecht gehabt. Das Landgericht habe die Aussage des

Zeugen R… C… fehlerhaft gewürdigt. Der Zeuge sei zudem nicht glaubwürdig. Das

Landgericht habe nicht hinreichend die Widersprüche in dessen Aussage berücksichtigt

und auch nicht, dass er auf Grund einer verwandtschaftlichen Stellung zu den

Streithelfern ein familiäres Interesse am Obsiegen der Klägerinnen habe.

Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen,

unter teilweiser Abänderung des am 06.12.2007 verkündeten Urteils die sie

betreffende Klage abzuweisen.

Die Klägerinnen und ihre Streithelfer beantragen jeweils,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Erstmals in der Berufung beantragen die Klägerinnen und ihre Streithelfer jeweils,

hilfsweise

die Beklagten zu 1. und 2. zu verurteilen, zu Lasten des Flurstückes 720,

Grundbuch von A… Sch…, Blatt 5…, ein Wegerecht dergestalt zu bewilligen, dass der

dort existente „Z…weg“ wie aus der Anlage K 1 ersichtlich, von den jeweiligen

Eigentümern des klägerischen Grundstückes 170/4 (Grundbuch von A… Sch…, Blatt 3…)

als Geh- und Fahrrecht genutzt werden kann, und zwar unbeschränkt so wie das

Wegerecht vor der Löschung des Wegerechts genutzt wurde,

Sie verteidigen im Wesentlichen das angefochtene Urteil und sind der Auffassung, der

örtliche Ausübungsbereich des im Jahre 1959 bewilligten Wegerechts sei weder dinglich

noch schuldrechtlich festgelegt worden. Mangels einer Konkretisierung des Wegerechts

hätten die Eigentümer des Flurstücks 170/4 stets beliebige Wege - also gerade einen

räumlich unbeschränkten Zuweg - über das dienende Grundstück nutzen können. Aus

dem Protokoll der Grenzverhandlung nebst Lageskizze vom 06.02.1960 lasse sich

nämlich entnehmen, dass zu diesem Zeitpunkt der Z…weg als Überfahrt zu dem neu

vermessenen Flurstück 170/1 vorhanden gewesen sei. Jedenfalls stehe ihnen ein

Notwegerecht (§ 917 BGB) zu, wie sie es mit dem Hilfsantrag geltend gemacht haben,

da eine Anbindung ihres Flurstücks an eine öffentliche Straße nicht gewährleistet sei.

Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen,

die Klage auch hinsichtlich dieses Hilfsantrages abzuweisen.

Sie machen geltend, auf einen Notweg komme es nicht an. Die Anbindung des

Flurstücks der Klägerinnen (170/4) an die öffentliche Straße „A… K…“ werde durch das

eingetragene Wegerecht über die nordöstliche Verbindung gewährleistet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. ist gemäß § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, §§ 517,

519, 520 ZPO statthaft und zulässig.

Sie hat in der Sache Erfolg, soweit die Beklagten zu 1. und 2. gemäß den Hauptanträgen

der Klage verurteilt worden sind.

Die landgerichtliche Entscheidung war insoweit abzuändern, da die Klage in den

Hauptanträgen hinsichtlich der Bewilligung eines Wegerechtes zu Gunsten der

Klägerinnen und Duldung der Inanspruchnahme des Z…Weges, nämlich unbeschränkt

als Geh- und Fahrweg, gegenüber den Beklagten zu 1. und 2. unbegründet ist.

Diese Ansprüche der Klägerinnen bestehen nicht, weil die Beklagten zu 1. und 2. das

Flurstück 720, eingetragen im Grundbuch von A… Sch…, Blatt 5…, gutgläubig lastenfrei

erworben haben (§§ 891, 892 Abs.1 Satz 1 BGB), so dass das Grundbuch jedenfalls im

Zeitpunkt ihrer Eintragung am 24.02.2004 als Eigentümer des Flurstücks 720 richtig

geworden ist.

Die Klägerinnen haben betreffend das Flurstück 720, Grundbuch von A… Sch…, Blatt

5…, keinen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. § 894 BGB bzw. auf Gewährung

eines Geh- und Fahrrechts nach § 1004 BGB.

1. Ein Anspruch gemäß § 894 BGB besteht nicht, weil der Inhalt des Grundbuches mit

der wirklichen dinglichen Rechtslage übereinstimmt.

Dahinstehen kann, ob den Klägerinnen ein bloß schuldrechtlicher Anspruch auf

Rechtsänderung, etwa aus § 812 Abs.1 BGB zustehet, da ein schuldrechtlicher Anspruch

für einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung nicht genügt (s. dazu Palandt/Bassenge,

BGB, 69. Aufl., § 894 Rn. 2).

a. Das Grundbuch ist nicht (mehr) unrichtig.

Gemäß § 46 Abs. 2 GBO hatte die unterbliebene Mitübertragung des Wege- und

Fahrrechts auf dem Flurstück 170/14 die Folge, dass das zu Gunsten der Klägerinnen

bzw. deren Flurstückes bestehendes Wege- und Fahrrecht als gelöscht galt. Dies

bewirkte in materiellrechtlicher Hinsicht allerdings nicht das Erlöschen des Wege- und

Fahrrechts, da keine Aufhebungserklärung des Berechtigten gemäß § 875 BGB vorlag;

das Grundbuch wurde durch die (versehentliche) Nichtmitübernahme des Wege- und

Fahrrechts und die damit verbundene Löschungsfiktion nach § 46 Abs. 2 GBO unrichtig

(vgl. BGH NJW 1994, 2947; BayObLGZ 1988, 124, 127; BayObLG NJW 1961, 1263, 1265;

NJW 2003, 3785; Demharter, GBO, 26. Aufl.2008, § 46 Rn.15, 20).

Aus § 46 Abs. 2 GBO folgt nicht ohne weiteres, dass das Recht materiell erloschen ist; es

ist nur nicht mehr gebucht. Denn diese Vorschrift hat keine materiell-rechtliche

Bedeutung im Sinn eines Untergangs des Rechts. Wenn daher eine Übertragung des

Rechts - wie hier - etwa nur aus Versehen des Grundbuchrechtspflegers unterblieben ist,

so hat dies nicht ein Erlöschen des Rechts, sondern lediglich die Unrichtigkeit des

Grundbuchs zur Folge. Eine solche Unrichtigkeit des Grundbuches befugt das

Grundbuchamt allerdings nicht zur Nachholung der unterbliebenen Übertragung des

Wege- und Fahrrechts im Wege einer - unzulässigen - „Grundbuchberichtigung von Amts

wegen“ (s. BayObLG, NJW 2003, 3785; Demharter, aaO., § 46 Rdn.20).

b. Die fehlende Übertragung des Wege- und Fahrrechts für das Flurstück 170/14 hätte

gemäß § 894 BGB nur beseitigt werden können, wenn auf Grund der fehlenden

Übertragung die eingetragene Rechtslage nicht (mehr) mit der dinglichen Rechtslage

übereingestimmt hätte.

Das ist aber nicht der Fall. Denn die Beklagten zu 1. und 2. haben das Eigentum an dem

Flurstück 720 - herausgegangen aus der Teilung des Flurstücks 710/14 - gutgläubig

lastenfrei erworben (§§ 891, 892 Abs.1 Satz 1 BGB).

aa. Das Grundbuch ist nicht bereits dadurch unrichtig geworden, weil das Wege- und

Fahrrecht auf den Flurstücken der 718 ff. bereits im Zeitpunkt der Teilung nach §§ 1023,

1026 BGB erloschen wäre. Wird - wie vorliegend - für die dingliche Belastung in Form

eines Wege- und Fahrrechts nicht das gesamte belastete Grundstück (seinerzeit 170/2)

in Anspruch genommen, dann bezieht es sich auf diejenige Fläche, die durch

tatsächliche Übung und rechtsgeschäftliche Vereinbarung in Anspruch genommen wird.

Das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot schließt es grundsätzlich nicht aus, dass die

Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit der

tatsächlichen Ausübung überlassen (BGH NJW 2002, 3021). Dass die Ausübung der

Dienstbarkeiten nur Teilflächen eines belasteten Grundstücks erfasst, hat keine

unzureichende Bestimmtheit der dinglichen Rechte zur Folge. Auch ein Flurstück kann

mit einer Dienstbarkeit belastet werden (§ 7 Abs. 2 GBO), folglich ebenso wie ein

Grundstück auch in der Weise, dass zwar das ganze Flurstück belastet, die Ausübung

jedoch auf einen realen Flurstücksteil beschränkt wird. Es steht dann vielmehr im

Belieben der Beteiligten, ob sie die Bestimmung des Ausübungsorts rechtsgeschäftlich

zum Inhalt der Dienstbarkeit machen oder der tatsächlichen Ausübung überlassen (BGH

NJW 1981, 1781).

Um eine Dienstbarkeit auf nur einen Teil des Grundstücks zu beschränken, ist neben

dem Weg über eine Abschreibung nach § 7 Abs. 1 GBO oder deren Ersetzung nach § 7

Abs. 2 GBO auch die Möglichkeit eröffnet, bei einer Belastung des gesamten

Grundstücks mit der Dienstbarkeit eine Ausübungsstelle durch Rechtsgeschäft

festzulegen (vgl. § 1090 Abs. 2; § 1023 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist die Ausübungsstelle

rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muss sie in der Eintragungsbewilligung

eindeutig bezeichnet sein; ist hingegen die tatsächliche Ausübung maßgeblich, besteht

dieses Eintragungserfordernis nicht (BGH NJW 2002, 3021; BGH NJW 1981,1781). Für den

Fall, dass die Ausübungsstelle Inhalt der Belastung ist, muss sie zwar in der Bewilligung

eindeutig bezeichnet werden, bleibt dagegen die Festlegung der Ausübungsstelle der

tatsächlichen Ausübung durch den Berechtigten überlassen, besteht dieses

Eintragungserfordernis aber nicht (vgl. BGHZ 90, 181).

bb. Es kann an dieser Stelle zugunsten der Klägerinnen unterstellt werden, dass eine

Konkretisierung des Wegerechtes auf den heutigen Verlauf des Z…Weges erfolgt ist

(siehe dazu unten). Dies kann der Klage in den Hauptanträgen allerdings nicht zum

Erfolg verhelfen.

Die Beklagten zu 1. und 2. haben das Flurstück 720 nämlich gutgläubig lastenfrei

erworben (§§ 891, 892 Abs.1 Satz 1 BGB), so dass das Grundbuch jedenfalls im

Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung zu Gunsten der Beklagten zu 1. und 2. richtig

war. Die Bösgläubigkeit der Beklagten zu 1. und 2. bis zum Zeitpunkt der Eintragung der

Vormerkung im Grundbuch haben die Klägerinnen nicht beweisen können. Diese

Bösgläubigkeit steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat nicht zur

Überzeugung des erkennenden Gerichts fest. Im Einzelnen:

Erheblich für den gutgläubig lastenfreien Erwerb des Grundstückseigentums ist gemäß

§§ 891, 892 Abs.1 Satz 1 BGB regelmäßig der Grundbuchinhalt zum Zeitpunkt der

Vollendung des Rechtserwerbs, d.h. der Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im

Grundbuch (s. RGZ 123, 19, 22 f.; BGH Rechtspfleger 1980, 336 f.; BGH NJW 2003, 202,

203; BayObLG NJW 2003, 3785; Palandt/Bassenge, aaO., § 892 Rn.9; Demharter, aaO., §

13 Rn.12).

Der gutgläubige Erwerb ist dann ausgeschlossen, wenn entweder im Zeitpunkt der

Eintragung der Vormerkung am 24.04.2001, auf den es nach §§ 883 ff. BGB ankommt,

die Beklagten zu 1. und 2. hinsichtlich der Lastenfreiheit ihres Flurstücks nicht gutgläubig

waren oder aber, wenn bis zum Zeitpunkt ihrer Eintragung im Jahre 2004 ein

Widerspruch im Grundbuch eingetragen worden wäre.

(1). Die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch ist nicht erfolgt.

(2). Hinsichtlich einer etwaigen Bösgläubigkeit der Beklagten zu 1. und 2. am 24.04.2001

kommt den Schreiben vom 26.06.2005 und vom 18.08.2005 des Zeugen R… C… keine

Indizwirkung zu, weil sie erst nach der Eintragung der Beklagten in das Grundbuch

verfasst worden sind.

Durch die Aussage des auf Antrag der Klägerinnen vernommenen Zeugen R… C… ist

der Beweis nicht geführt worden.

Der Zeuge R… C… hat bei seiner Vernehmung vor dem Senat zunächst bekundet, er

könne sich nicht erinnern, dass über Grundbucheintragungen gesprochen worden sei im

Rahmen der Verkaufsgespräche mit den Interessenten, also auch mit den Beklagten zu

1. und 2.. Vor dem Landgericht hatte der Zeuge ausgesagt, er wisse von seinem Vater,

dass immer ein Wegerecht eingetragen gewesen sei. Es sei über das Wegerecht

gesprochen worden; ob auch über das Grundbuch gesprochen worden sei, wisse er nicht

mehr. Auf Fragen des Landgerichts, ob gegenüber den Beklagten über das Wegerecht

oder eine Grundbucheintragung gesprochen worden sei, hatte der Zeuge erklärt: „ich

habe es ja verkauft und es hieß immer: der Weg bleibt“. Weiter hatte der Zeuge vor dem

Landgericht bekundet, dass er - als alle zusammen gesessen hätten - gesagt habe,

„das Wegerecht ist ja im Grundbuch drinnen“. Bei diesem Gespräch seien der Beklagte

zu 1., der Beklagte zu 3. und der Beklagte zu 5. anwesend gewesen. Auf die Frage des

Landgerichts hatte der Zeuge erklärt, dieses Gespräch sei weit vor dem Kaufvertrag

gewesen, etwa ein halbes oder dreiviertel Jahr zuvor, das Gespräch habe bei ihm

zuhause stattgefunden.

Der Senat hat dem Zeugen R… C… diese Aussage vor dem Landgericht zur Stütze der

Erinnerung vorgehalten. Hierauf hat der Zeuge erklärt, seine Aussage vor dem

Landgericht sei richtig gewesen; er könne sich jetzt aber nicht mehr daran erinnern, ob

über Eintragungen im Grundbuch gesprochen worden sei. Weiter hat der Zeuge

bekundet, er sei von den Beklagten zu 1. und 2. nicht über den Weg bei den

Verkaufsverhandlungen befragt worden. Der Weg sei ja da gewesen, auf jeder Parzelle,

das habe jeder sehen können. Auf erneute Frage der Prozessbevollmächtigten der

Klägerinnen, ob über die Eintragung des Wegerechtes im Grundbuch gesprochen worden

sei, hat der Zeuge bekundet: „Darüber wurde nicht gesprochen“. Auf erneuten Vorhalt

seiner Aussage vor dem Landgericht hat der Zeuge erklärt: „Ich habe nicht gesagt, dass

das Wegerecht verbrieft ist, sondern habe zu den Käufern gesagt, das Wegerecht ist im

Grundbuch drinnen. So wie ich es in Cottbus gesagt habe, war es richtig“.

Im Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, dass die

Aussage des Zeugen R… C… bereits ihrem Inhalt nach nicht geeignet ist, den Nachweis

der Bösgläubigkeit der Beklagten zu 1. und 2. hinsichtlich der Unrichtigkeit des

Grundbuches zu führen.

Denn die Aussage des Zeugen vor dem Landgericht war ihrem Inhalt nach schon für die

Beweisführung nicht ausreichend. So hat der Zeuge zunächst keine Erinnerung daran

gehabt, dass über ein „verbrieftes Wegerecht“ - nur darauf kommt es rechtlich an - mit

den potentiellen Käufern, den Beklagten zu 1. bis 5., gesprochen worden ist. Dann hat

der Zeuge sich daran erinnert, dass ein halbes oder dreiviertel Jahr vor Abschluss der

Kaufverträge, als alle zusammen gesessen haben, er in der Runde geäußert habe, das

Wegerecht sei im Grundbuch drinnen. Der Senat hat erhebliche Zweifel, dass allein auf

Grund dieser beiläufigen Bemerkung sich den Beklagten zu 1. und 2. für den Fall der

Einsichtnahme in das Grundbuch vor der Eintragung der Vormerkung angesichts

fehlender Eintragung des Wegerechts dort der Eindruck aufdrängen musste, das

Grundbuch sei unrichtig.

Die zitierten Zweifel werden zudem dadurch verstärkt, dass es dem Zeugen R… C… bei

seiner Aussage vor dem Senat darauf ankam, zu verdeutlichen, dass der Weg für

jedermann sichtbar auf jeder Parzelle - der Beklagten zu 1. bis 5. - existiere und immer

von allen, also auch den Klägerinnen bzw. der Familie Th… - benutzt worden ist. Die für

jedermann, also auch für künftige Grundstückserwerber sichtbare Existenz des Weges

und dessen dauernde Benutzung durch alle Parzellenbesitzer erschien dem Zeugen

ausreichend für die Begründung eines „Wegerechtes“ der Klägerinnen. Dem Umstand

einer Grundbucheintragung dieses Rechtes maß der Zeuge keinerlei Bedeutung zu. Eine

solche Betrachtungsweise ist für Laien auch nicht unüblich,

Eine solche Einstellung hat der Zeuge R… C… ganz offensichtlich auch bei dem Führen

der Verkaufsgespräche gehabt. Die Sichtweise des Zeugen R… C… korrespondiert mit

derjenigen des Streithelfers der Klägerinnen, dem Zeugen M… C…. Auf Fragen des

Senates, was er unter dem Begriff „Wegerecht“ verstehe, hat dieser geantwortet:

„Unter Wegerecht verstehe ich, dass dieser Weg offen bleiben muss für (die) anderen,

nämlich für die Familie Th… hier“.

Der Senat zweifelt nicht an der Glaubwürdigkeit des Zeugen R… C…. Dieser war ganz

offensichtlich um eine wahrheitsgemäße Aussage bemüht.

Allerdings ist der Zeuge, wie das Landgericht auch in seinem Urteil ausgeführt hat, von

einfachem Gemüt und schlichter Denkweise. Der Zeuge hat zwar den Unterschied

zwischen dem Recht, einen vorhandenen Weg zu benutzen und der Eintragung dieses

Rechtes im Grundbuch verstanden, hat diesem Unterschied aber offensichtlich keinerlei

- weder praktische noch rechtliche - Bedeutung beigemessen. Hinzu kommt, dass der

Zeuge R… C… der Ansicht war, der Z…weg stelle die Begrenzung seines

Grundeigentums dar. Ihm war zunächst gar nicht klar, dass die ihm gehörenden

Parzellen in ihrem Flächenumfang bis zum Ufer des Sees reichten, mithin einen Teil des

Z…Weges erfassten. Nach Aussage des Zeugen vor dem Senat ist ihm erst nach Erhalt

der Unterlagen beim Notar deutlich geworden, dass er größere Flächen, als von ihm

angenommen, veräußert habe. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es

nicht wahrscheinlich, dass der Zeuge R… C… tatsächlich gegenüber den Beklagten zu 1.

und 2. nachdrücklich die Eintragung des Wegerechtes im Grundbuch erwähnt haben soll.

Die Aussage des Zeugen hat beim Senat vielmehr den Eindruck hinterlassen, in diesen

Zeugen sei sozusagen „hineingefragt“ worden, dass die Grundbucheintragung des

Wegerechtes Gegenstand der Verkaufsverhandlungen gewesen sei.

Aber selbst davon ausgehend, der Inhalt der Aussage des Zeugen R… C… lasse den

Schluss zu, die Beklagten zu 1. und 2. seien im Rahmen der Verkaufsgespräche darüber

informiert worden, dass ein Wegerecht zugunsten des Flurstückes der Klägerinnen im

Grundbuch eingetragen sei, stünden dieser Aussage in nicht vereinbarer Weise die

Aussagen der Zeugen J… I…, B… L… und V… C… gegenüber. Diese vormaligen

Beklagten konnten in der Berufungsinstanz als Zeugen vernommen werden, da das

gegen sie in erster Instanz ergangene Urteil bereits rechtskräftig geworden ist.

Diese Zeugen haben ausgesagt, es sei in den mit ihnen geführten Verkaufsgesprächen

nicht über ein Wegerecht gesprochen worden. So hat der Zeuge B… L… ausdrücklich

erklärt, der Weg sei kein Thema gewesen, es sei weder über den Weg noch über ein

Wegerecht gesprochen worden; dieser Weg sei immer da und benutzbar gewesen. Es

habe keinen Anlass gegeben, diesen Weg zu entfernen.

Die als Zeugen vernommenen vormaligen Beklagten machen einen glaubwürdigen

Eindruck. Der Ausgang des Rechtsstreits war für diese vormaligen Beklagten, welche ihre

Verurteilung zur Bewilligung eines Wegerechtes im Grundbuch nicht mit der Berufung

angegriffen haben, bzw. gar den Anspruch der Klägerinnen anerkannt hatten, nicht mehr

von Wichtigkeit. Eine jeweils interessengelenkte Aussage war bei den Zeugen nicht

erkennbar.

Nach alledem steht nicht zur Überzeugung des Senates fest, dass die Beklagten zu 1.

und 2. bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung im Grundbuch Kenntnis von

dessen Unrichtigkeit wegen eines irrtümlich gelöschten Wege- und Fahrrechtes

zugunsten der Klägerinnen hatten. Ebenso wenig steht fest, dass die Beklagten zu 1.

und 2. Kenntnis von Umständen hatten, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung

ihnen den Schluss aufdrängen mussten, die Klägerinnen hätten eine durch

Grundbucheintragung gesicherte Rechtsposition hinsichtlich des Wege- und Fahrrechtes

gehabt.

2. Die Klägerinnen haben betreffend das Flurstück 720, Grundbuch von A… Sch…, Blatt

5…, aus den vorgenannten Gründen auch keinen Anspruch auf Gewährung eines Geh-

und Fahrrechts nach § 1004 BGB.

Nach alledem musste daher die mit den Hauptanträgen verfolgte Begehr der

Klägerinnen hinsichtlich der Bewilligung eines Wegerechtes im Grundbuch zu Lasten des

Flurstückes 720 entsprechend der vormaligen Eintragung sowie hinsichtlich der

uneingeschränkten Gestattung des Geh- und Fahrweges betreffend den Z…weg der

Abweisung unterliegen.

II.

Aus den vorgenannten Gründen ist auch der Hilfsantrag der Klägerinnen, die Beklagten

zu verurteilen, zu Lasten des Flurstückes 720, Grundbuch von A… Sch…, Blatt 5…, ein

Wegerecht dergestalt zu bewilligen, dass der dort existente „Z…weg“ wie aus der Anlage

K 1 ersichtlich, von den jeweiligen Eigentümern des klägerischen Grundstückes 170/4

(Grundbuch von A… Sch…, Blatt 3…) als Geh- und Fahrrecht genutzt werden kann, und

zwar unbeschränkt so wie das Wegerecht vor der Löschung des Wegerechts genutzt

wurde, ohne Erfolg.

III.

Die Klage ist allerdings mit dem Hilfsantrag, mit dem ein Notwegerecht gem. § 917 BGB

über den Z…weg geltend gemacht wird, begründet.

Das Flurstück der Klägerinnen hat keinen unmittelbaren Zugang zu einem öffentlichen

Weg.

Die Beklagten zu 1. und 2. haben bezüglich ihres Flurstücks 720, Grundbuch von A…

Sch…, Blatt 5…, im Bereich des derzeitigen Z…Weges (Anlage K 1) zu dulden, dass die

Klägerinnen diesen Bereich zum Gehen oder zum Befahren nutzen und zwar Zug um

Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegerente, derzeit unstreitig angemessen

in Höhe von 150,00 € im Jahr.

Ein Anspruch auf Duldung eines Leitungsrechtes war dagegen nicht Gegenstand des

Berufungsverfahrens, da das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die

weitergehende Klage hinsichtlich des Leitungsrechtes, auch soweit dieses mit dem

Hilfsantrag geltend gemacht worden ist, abgewiesen hat und die Klägerinnen dagegen

kein Rechtsmittel eingelegt haben.

1. Die Beklagten zu 1. und 2. sind zur Duldung des streitigen Zugangs (Gehen und

Befahren) über den Z… als Notweg (§ 917 BGB) verpflichtet. Neben dem Begehen ist

auch das Befahren zu dulden. Die Entfernung zwischen der öffentlichen Straße und dem

Grundstück der Klägerinnen ist beträchtlich. Nach dem unstreitigen Vorbringen der

Klägerinnen verbringen diese mit ihrer Familie jedenfalls in den Sommermonaten ihre

Freizeit auf dem Flurstück 170/4. Für den Transport von Gebrauchsgegenständen sind

sie auf das Befahren des Z…Weges angewiesen.

2. Ein Notwegerecht ist vorliegend nicht ausgeschlossen.

a. Die Vorschrift des § 918 Abs. 1 BGB versagt den Klägerinnen einen Notwegeanspruch

gegenüber den Beklagten zu 1. und 2. nicht. Das Vorliegen der tatbestandlichen

Voraussetzungen für ein willkürliches Verhalten der Klägerinnen bzw. ihrer

Rechtsvorgänger ist hier nicht ersichtlich.

b. Das Notwegerecht ist auch nicht nach § 918 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Danach ist

ein Notwegerecht - über ein drittes Grundstück - ausgeschlossen, wenn infolge der

Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil

von der Verbindung mit dem öffentlichen Weg abgeschnitten wird. Denn in einem

solchen Fall hat der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher

stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teils steht die

Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken

gleich.

aa. Danach könnten an sich die Klägerinnen auf einen Duldungsanspruch gegen den

Eigentümer des Flurstücks 170/3 verwiesen sein. Insoweit ist hier nämlich die Situation

der Grundstücke 170/3 und 170/4, die durch Teilung entstanden sind, zu

berücksichtigen. Das Grundstück 170/1 wurde im Jahre 1970 aufgeteilt in die Flurstücke

170/3 und 170/4. Zuvor konnte das Flurstück 170/1 über den Weg über das Flurstück

170/8 von der öffentlichen Straße aus erreicht werden.

bb. Für die Zufahrt zum Flurstück der Klägerinnen besteht hier allerdings die

Besonderheit, dass zumindest seit den 70er Jahren - seit 1973/1974 - der südöstlich

gelegene Z…weg über die jetzigen Flurstücke 170/7, 170/12, 170/13, 718 bis 721 als

Zufahrt zum Flurstück der Klägerinnen (170/4) genutzt wird und diese tatsächliche

Nutzung bis zur versehentlichen Löschung im Jahre 1995 auch einvernehmlich erfolgte.

Diese Führung des Wegeverlaufes über den Z…weg ist bei der Konkretisierung des

Notweges nach § 917 BGB zu berücksichtigen. Denn für den Verlauf eines

Notwegerechtes sind gewachsene lokale Gegebenheiten in dem Sinne zu beachten,

dass auf früher vorhandene Wegeverhältnisse Rücksicht zu nehmen ist. Wenn auch

dieser Gesichtspunkt im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht ausdrücklich Niederschlag

gefunden hat, so liegt dieser Anknüpfungspunkt deshalb nahe, weil eine Drittbelastung

der übrigen Nachbarn dann nicht gerechtfertigt erscheint, wenn früher ein dingliches

oder obligatorisches Wegerecht einen geeigneten Zugang zu dem abgeschnittenen

Grundstück ermöglichte (vgl. Beck’scher Online-Kommentar Hrsg. Bamberger/Roth,

Autor: Fritsche, Stand: 01.06.2007, § 917 BGB Rn. 40).

Diese Grundsätze können unter Beachtung der lokalen Gegebenheiten sowie der

einvernehmlichen und mindestens 25 Jahre erfolgten Nutzung des Z…Weges auf den

vorliegenden Fall entsprechend übertragen werden.

Im Einzelnen:

Bereits für eine erste Konkretisierung des Wegeverlaufes auf den heutigen Z…weg ist

anzuführen, dass am 19.08.1959 J… C… an die Eheleute G… das Flurstück 170/1

veräußerte und ein Geh- und Fahrrecht zugunsten des Flurstücks 170/1 (jetzt: 170/3 und

170/4) zu Lasten des Flurstücks 170/2 (jetzt: 170/7 bis 721) bewilligte. Das Flurstück 170

wurde in die Flurstücke 170/1 und 170/2 geteilt und im Jahre 1961 wurde das Wegerecht

zugunsten von Flurstück 170/1 und zu Lasten des Flurstücks 170/2 im Grundbuch

eingetragen. Aus dem Protokoll über die Grenzverhandlung vom 03.06.1959, anerkannt

unter dem 06.02.1960, folgt unter Heranziehung der im Protokoll enthaltenen Skizze,

dass die Parteien des vorbezeichneten Kaufvertrages und der Grenzverhandlung

dahingehend Übereinstimmung erzielt hatten, dass die Überfahrt zu dem neu

vermessenen Flurstück 170/1 an einer Stelle erfolgen sollte, in deren Bereich (heute) der

Z…weg verläuft. Diese Skizze enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Flurstück

170/1 über das Flurstück 170/3 und den sog. nordöstlichen Weg erschlossen werden

sollte oder bereits erschlossen worden war. Da die vorbezeichnete Grenzverhandlung

sowohl Teil der vertraglichen Vereinbarungen als auch Grundlage der Bewilligung des

Wegerechts war, lässt sich aus dem Protokoll der Grenzverhandlung der Wille der

damaligen Parteien entnehmen lassen, dass das Wegerecht in dem Bereich erfolgen

sollte, in dem sich (noch) heute der Z…weg befindet.

Diese durch konkludentes Verhalten vereinbarte erste Konkretisierung konnte durch

einvernehmliche neue Vereinbarung ebenfalls konkludent geändert werden. Dabei

widerspricht es nicht dem Bestimmtheitsgebot, wenn die damaligen Vertragsparteien

von der Möglichkeit der Festlegung durch Rechtsgeschäft keinen Gebrauch gemacht und

sie bereits die Bestimmung der Ausübungsfläche der tatsächlichen Ausübung

überlassen haben.

Einer Konkretisierung des Wegerechtes auf den heutigen Verlauf des Z…Weges steht

auch die Vereinbarung vom 28.12.1970 nicht entgegen. Darin ist zwar geregelt worden,

dass das künftige Flurstück 170/5 nicht mit einem Wegerecht belastet wird bzw. nicht

von einem Wegerecht betroffen ist und dem Eigentümer des Flurstückes 170/5 auf dem

Flurstück 170/6 ein ausdrücklich auf die Fläche unter der Starkstromleitung

konkretisiertes Wegesrecht eingeräumt wird. Allerdings war der damalige Eigentümer

des Grundstücks der Klägerinnen an dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Mithin sollte es

sich insoweit um eine ihm nachteilige Vereinbarung zu Lasten Dritter darstellen, so dass

sie ihm gegenüber nicht wirksam ist.

Auch wenn der Verkäufer C… und der Käufer Cr… bezüglich des Flurstückes 170/5 davon

ausgegangen sein sollten, dass das Wegerecht nicht an dem Teil des Grundstücks

bestehe, der dem heutigen Z…weg entspreche, so sind sie nicht gehindert gewesen, die

bestehende dingliche Belastung nach dem 28.12.1970 auf den Z…weg zu

konkretisieren. Diese Bestimmung ist durch tatsächliche Ausübung dadurch erfolgt, dass

bis zur versehentlichen Löschung im Jahre 1995 der Z…weg seit den 70er Jahren - seit

1973/1974 - und bis 1995 sogar einvernehmlich genutzt worden ist.

Für den Wegeverlauf des Notwegerechtes über den Z…weg ist zudem anzuführen, dass

die Beklagten zu 3. bis 5. rechtskräftig verurteilt worden sind, jeweils zu Lasten der ihnen

gehörenden Flurstücke ein Wegerecht im jeweiligen Grundbuch dergestalt zu bewilligen,

dass der Z…weg von den Klägerinnen als Geh- und Fahrrecht genutzt werden kann, und

zwar unbeschränkt wie das Wegerecht vor der Löschung des Wegerechts genutzt wurde;

weiter, den Klägerinnen und ihren Besuchern die Inanspruchnahme des Z…Wegs

jederzeit uneingeschränkt als Geh- und Fahrweg zu ermöglichen, so dass die Führung

des Notweges im Bereich des Grundstückes der Beklagten zu 1. und 2. über den Z…weg

auch insoweit über einen geeigneten Zugang zu dem abgeschnittenen Grundstück

ermöglicht, der auf vorhandene Wegeverhältnisse Rücksicht nimmt.

cc. Für die Bestimmbarkeit des Verlaufes des Notwegerechtes der Klägerinnen auf dem

Grundstück der Beklagten zu 1. und 2. bezieht sich der Senat auf den Verlauf des Z…

Weges, wie er sich aus der mit dem Urteil fest verbundenen Lageskizze (sog. Anlage K 1)

ergibt.

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Urschrift des

landgerichtlichen Urteils, das in seinem Tenor zu Ziffer 1. und 2. auf die „Anlage K 1“

Bezug nimmt, mit der „Anlage K 1“ dagegen nicht (fest) verbunden worden ist. Eine

feste Verbindung der Urschrift mit der „Anlage K 1“ ist zwar verfügt worden, aber die

Verbindung mit der Urschrift ist nicht erfolgt. Die Akte ist durchgehend auch von Bl. 488

bis Bl. 506 paginiert, so dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die Anlage der

Urschrift nachträglich verlustig gegangen sein könnte.

Da aus der Akte ersichtlich ist, dass die „Anlage K 1“ als Bestandteil des

landgerichtlichen Urteils festgelegt worden ist, kann ihr entnommen werden, welche

Anlage zur Bestimmung des im Tenor zu Ziffer 1. und Ziffer 2. bezeichneten räumlichen

Inhaltes herangezogen werden soll(te). Mithin dürfte von einer offensichtlichen

Unvollständigkeit des Urteils auszugehen sein, die einen berichtigungsfähigen Fehler im

Sinne des § 319 ZPO darstellt, soweit das Urteil die Beklagten zu 3. bis 5. betrifft. Das

Landgericht wird mithin zu prüfen haben, ob es nach § 319 ZPO im Wege der

Vervollständigung die feste Verbindung der Anlage mit der Urschrift seines Urteils

nachholt.

3. Das Notwegerecht als solches ist im Grundbuch nicht eintragbar (s. etwa

Palandt/Bassen-ge, BGB, 69.Aufl.2010, § 917 Rn.11).

4. Die Klägerinnen ihrerseits sind verpflichtet, im Wege einer Zug-um-Zug-Verurteilung

an die Beklagten zu 1. und 2. für die Duldung eine angemessene Notwegerente zu

zahlen. Das jährliche Nutzungsentgelt wird auf derzeit 150,00 € im Jahr festgesetzt; die

Parteien halten übereinstimmend ein Entgelt in dieser Höhe für angemessen.

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4, 101 ZPO; die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711,

709 S. 2 ZPO.

Ein Grund im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor.

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