Urteil des OLG Brandenburg vom 14.01.2008, 15 UF 25/08

Entschieden
14.01.2008
Schlagworte
Entziehung der elterlichen sorge, Gemeinsame elterliche sorge, Wohl des kindes, Gesetzliche vermutung, Wechsel, Haushalt, Trennung, Alter, Kindeswohl, Persönlichkeit
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Quelle:

Normen: § 1666 Abs 1 BGB, § 1671 Abs 2 Ziff 2 BGB, Art 6 Abs 2 GG

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 08.12.2008

Aktenzeichen: 15 UF 25/08

Dokumenttyp: Beschluss

Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf die

Kindesmutter unter Berücksichtigung eines vehement und beständig geäußerten Kindeswillens; Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich des Umgang mit dem Kindesvater

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 14. Januar 2008 - 30 F 122/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Sorgerecht für das Kind N. B., geb. am …. Oktober 1999, wird auf die Antragsgegnerin übertragen, soweit es nicht den Umgang des Kindes mit dem Antragsteller betrifft.

Insoweit, als der Umgang des Kindes mit dem Antragsteller betroffen ist, wird das Sorgerecht beiden Eltern entzogen und Ergänzungspflegschaft angeordnet (Umgangspflegschaft). Zum Ergänzungspfleger wird das Jugendamt des Landkreises D. bestimmt.

Der Antrag des Antragstellers, ihm das Sorgerecht zu übertragen, und der weitergehende Antrag der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.

Bezüglich des Verfahrens I. Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Amtsgerichts.

Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erhoben.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die gem. § 621e Abs. 1 ZPO statthafte befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden 621e Abs. 3, 517, 520 Abs. 1, 2 und 3 S. 1 ZPO).

2In der Sache hat die Beschwerde Erfolg; sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und zur weitgehenden Übertragung des Sorgerechts für das Kind N. B. auf die Antragsgegnerin.

I.

31. Dem Amtsgericht ist zuzustimmen, dass es angesichts des erheblichen Konfliktpotentials zwischen den Eltern insbesondere und gerade auch in den Belangen des gemeinsamen Kindes bei dem bislang bestehenden gemeinsamen Sorgerecht nicht bleiben kann.

4Leben die ganz oder in Teilbereichen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, wie hier, nicht nur vorübergehend getrennt, hat das Gericht gemäß § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB auf Antrag - auch ohne die Zustimmung des anderen Elternteils - einem von ihnen die elterliche Sorge bzw. Teile hiervon allein zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht und eine abweichende Sorgerechtsregelung auf Grund anderer Vorschriften nicht geboten ist 1671 Abs. 3 BGB). Diese Regelung bedeutet nicht, dass dem Fortbestand der gemeinsamen Sorge ein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt wird. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür,

Elternteils eingeräumt wird. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die beste Form der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung ist. Dem stünde entgegen, dass sich elterliche Gemeinsamkeit in der Realität nicht verordnen lässt (grundlegend BGH, NJW 2000, 203, 204; ebenso BVerfG, NJW-RR 2004, 577). Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist deshalb grundsätzlich - und auch der Senat hat dies wiederholt ausgesprochen - eine auch nach der Trennung fortbestehende Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Kooperation in den die gemeinsamen Kinder betreffenden Belangen, setzt also grundsätzlich eine tragfähige soziale Beziehung zwischen ihnen auf der Elternebene voraus (BVerfG, a.a.O.).

5Daran fehlt es vorliegend. Den Eltern ist es, auch nach mehrfachen gerichtlichen Vermittlungsversuchen, nicht gelungen, den Interessen von N. gerecht werdende gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Auch knapp fünf Jahre nach ihrer Trennung ist ihnen eine konstruktive Kommunikation über die das Kind betreffenden Belange nicht möglich. Dies manifestiert sich nicht nur in ihrem Streit um dessen künftigen Aufenthalt. Auch hinsichtlich der ärztlichen Behandlung und der Gestaltung des Umgangs mit dem das Kind nicht betreuenden Elternteil können die Eltern sich nicht verständigen. Die verbalen als auch körperlichen Auseinandersetzungen werden zudem teilweise in Anwesenheit des Kindes ausgetragen, was dem Kindeswohl schadet.

6Dementsprechend wird die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts in diesem Verfahren auch von keinem der Beteiligten befürwortet.

72. Dem Wohl des Kindes entspricht es jedenfalls zurzeit am besten, die elterliche Sorge auf die Antragsgegnerin zu übertragen. Hierfür spricht vor allem der konstant geäußerte Kindeswille.

8N. hat seit Beginn des nun bereits dreieinhalb Jahre andauernden Verfahrens sowohl dem Amtsgericht und den Sachverständigen als auch den übrigen Verfahrensbeteiligten gegenüber immer wieder erklärt, dass er bei seiner Mutter leben will. Auch nach seinem mehr als drei Monate zurückliegenden Wechsel in den Haushalt des Antragstellers hat er dies anlässlich seiner Anhörung durch den Senat wiederholt und - offensichtlich um die Ernsthaftigkeit seines Willens zu unterstreichen - erklärt, dass er lieber in einem Heim leben wolle als dauerhaft beim Antragsteller. Ebenso hatte er sich zuvor bereits den Mitarbeitern des Jugendamtes gegenüber geäußert. An der Vehemenz und Beständigkeit des so geäußerten Kindeswillens, die sich sogar noch intensiviert haben, nachdem das Kind monatelang in der Obhut des Antragstellers gelebt hat, kann der Senat nicht vorbeigehen, auch wenn er, ebenso wie beide Sachverständigen, den sicheren Eindruck hat, dass dieser Wille jedenfalls nicht nur autonom gebildet ist. Daran, dass er gleichwohl beachtlich sein kann, ändert dies nichts. Das gilt vorliegend umso mehr, als die Gründe, die N. für seinen Entschluss, künftig bei der Antragsgegnerin leben zu wollen, benennt, teilweise nachvollziehbar sind, wie zum Beispiel, dass er deren ungeteilte Aufmerksamkeit erfahre und sich bei ihr besser verstanden und geborgen fühle als beim Antragsteller und dessen neuer Familie.

9Der Willensäußerung eines Kindes als Ausdruck einer mit zunehmendem Alter immer ernster zu nehmenden Selbstbestimmtheit ist für die Beantwortung der Frage, bei welchem Elternteil das Kind künftig leben soll, hohes Gewicht beizumessen. Nur dadurch, dass der wachsenden Fähigkeit eines Kindes zu eigener Willensbildung und selbständigem Handeln Rechnung getragen wird, kann das auch mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verfolgte Ziel, dass ein Kind sich durch Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. hierzu BVerfG, FamRZ 2008, 845), erreicht werden (BVerfG, FamRZ 2008, 1737).

10 Ein vom Kind kundgetaner Wille kann ferner Ausdruck von Bindungen zu einem Elternteil sein, die es auch deshalb geboten erscheinen lassen können, ihm zu entsprechen (BVerfG, FamRZ 2007, 1797, 1798). Hat ein Kind zu einem Elternteil eine stärkere innere Beziehung entwickelt, so muss dies bei der Sorgerechtsentscheidung berücksichtigt werden (BVerfG, FamRZ 2008, 1737). Von einer solchen Situation muss vorliegend ausgegangen werden. N. ist seit der räumlichen Trennung seiner Eltern Mitte 2004, das heißt fast die Hälfte seines bisherigen Lebens, von der Antragsgegnerin allein betreut worden. Dabei mag die eher gewährende Erziehungshaltung der Antragsgegnerin, die praktisch ihre gesamte Lebensplanung nach N. ausgerichtet hat, mit zunehmendem Alter des Kindes im Hinblick auf die Förderung seiner Selbstständigkeit und Herausbildung zu einer eigenen Persönlichkeit durchaus Anlass zur Kritik geben. Die liebevolle Zuwendung, die sie N. in den vergangenen Jahren hat zuteil werden lassen, wird jedoch von ihm reflektiert und erwidert. Dass N. eine besonders enge und herzliche Beziehung zur Antragsgegnerin aufgebaut hat, ist in besonderem Maße nach dem

Beziehung zur Antragsgegnerin aufgebaut hat, ist in besonderem Maße nach dem Wechsel in den Haushalt des Antragstellers deutlich geworden. Dort ist das Kind - auch Monate nach dem Obhutswechsel - innerlich nicht "angekommen" und kann den mit dem Wechsel verbundenen Bruch der sozialen und lokalen Kontinuität, die er im Haushalt der Antragsgegnerin erfahren hatte, nicht kompensieren.

11 Beide Eltern sind ausreichend in der Lage, die Grundbedürfnisse des Kindes angemessen zu befriedigen und es in seiner Entwicklung zu fördern, wobei auch hier eine gewisse Präferenz für die Antragsgegnerin spricht. Die Antragsgegnerin hat sich in der Vergangenheit mit Erfolg für die kognitive Förderung N. engagiert und vor allem die gesundheitliche Entwicklung des Kindes gefördert. Auf ihr Engagement ist es ganz maßgeblich zurückzuführen, dass das Kind seine ärztlich attestierten Entwicklungsdefizite aufgeholt hat sowie die ADHS-Störung diagnostiziert und behandelt werden konnte, während der Antragsteller die Notwendigkeit der Behandlung zum Teil in Frage gestellt hat.

12 3. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Antragsgegnerin bei ihren Bemühungen um N. den Antragsteller weitgehend auszugrenzen versucht. Dies ist auf ihre im Verhältnis zum Antragsteller deutlich geringere Bindungstoleranz zurückzuführen, auf die beide Sachverständigen nachdrücklich hingewiesen haben; diese fehlende Bindungstoleranz hat in der Vergangenheit zu mehreren Kontaktabbrüchen zwischen Vater und Sohn geführt und den Loyalitätskonflikt, in dem sich N. befindet, verstärkt, wenn nicht ausgelöst. Auch der Antragsteller allerdings ist nicht in der Lage, diese Situation im Interesse des Kindes zu beeinflussen. Er lehnt es mittlerweile ab, ggf. mit Hilfe professioneller Dritter den Versuch zu unternehmen, zu einer konstruktiven Kommunikation mit der Antragsgegnerin zurückzukehren. Wegen des Unvermögens und der fehlenden Bereitschaft beider Eltern, im Interesse N.s zusammenzuarbeiten, birgt die fehlende Bindungstoleranz der Antragsgegnerin nach einem Wechsel des Kindes zurück in ihren Haushalt die konkrete Gefahr in sich, dass der Kontakt des Kindes zu dem Antragsteller als dem nicht betreuenden Elternteil abbricht. Dies gebietet es, die elterliche Sorge, soweit sie den Umgang des Kindes mit dem Antragsteller anbelangt, beiden Eltern gem. § 1666 Abs. 1 BGB zu entziehen und insoweit Ergänzungspflegschaft anzuordnen.

II.

13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG, § 131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 KostO.

14 Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00

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Anmerkungen zum Urteil