Urteil des OLG Brandenburg vom 14.01.2008

OLG Brandenburg: entziehung der elterlichen sorge, gemeinsame elterliche sorge, wohl des kindes, gesetzliche vermutung, wechsel, haushalt, trennung, alter, kindeswohl, persönlichkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 UF 25/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1666 Abs 1 BGB, § 1671 Abs 2

Ziff 2 BGB, Art 6 Abs 2 GG

Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf die

Kindesmutter unter Berücksichtigung eines vehement und

beständig geäußerten Kindeswillens; Entziehung der elterlichen

Sorge hinsichtlich des Umgang mit dem Kindesvater

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -

Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 14. Januar 2008 - 30 F 122/05 - abgeändert

und wie folgt neu gefasst:

Das Sorgerecht für das Kind N. B., geb. am …. Oktober 1999, wird auf die

Antragsgegnerin übertragen, soweit es nicht den Umgang des Kindes mit dem

Antragsteller betrifft.

Insoweit, als der Umgang des Kindes mit dem Antragsteller betroffen ist, wird das

Sorgerecht beiden Eltern entzogen und Ergänzungspflegschaft angeordnet

(Umgangspflegschaft). Zum Ergänzungspfleger wird das Jugendamt des Landkreises D.

bestimmt.

Der Antrag des Antragstellers, ihm das Sorgerecht zu übertragen, und der

weitergehende Antrag der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.

Bezüglich des Verfahrens I. Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des

Amtsgerichts.

Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht

erhoben.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die gem. § 621e Abs. 1 ZPO statthafte befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist

zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 621e

Abs. 3, 517, 520 Abs. 1, 2 und 3 S. 1 ZPO).

In der Sache hat die Beschwerde Erfolg; sie führt zur Abänderung der angefochtenen

Entscheidung und zur weitgehenden Übertragung des Sorgerechts für das Kind N. B. auf

die Antragsgegnerin.

1. Dem Amtsgericht ist zuzustimmen, dass es angesichts des erheblichen

Konfliktpotentials zwischen den Eltern insbesondere und gerade auch in den Belangen

des gemeinsamen Kindes bei dem bislang bestehenden gemeinsamen Sorgerecht nicht

bleiben kann.

Leben die ganz oder in Teilbereichen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, wie hier,

nicht nur vorübergehend getrennt, hat das Gericht gemäß § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB auf

Antrag - auch ohne die Zustimmung des anderen Elternteils - einem von ihnen die

elterliche Sorge bzw. Teile hiervon allein zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl am

besten entspricht und eine abweichende Sorgerechtsregelung auf Grund anderer

Vorschriften nicht geboten ist (§ 1671 Abs. 3 BGB). Diese Regelung bedeutet nicht, dass

dem Fortbestand der gemeinsamen Sorge ein Vorrang vor der Alleinsorge eines

Elternteils eingeräumt wird. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür,

dass die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die beste Form der Wahrnehmung der

elterlichen Verantwortung ist. Dem stünde entgegen, dass sich elterliche

Gemeinsamkeit in der Realität nicht verordnen lässt (grundlegend BGH, NJW 2000, 203,

204; ebenso BVerfG, NJW-RR 2004, 577). Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der

gemeinsamen elterlichen Sorge ist deshalb grundsätzlich - und auch der Senat hat dies

wiederholt ausgesprochen - eine auch nach der Trennung fortbestehende Fähigkeit und

Bereitschaft der Eltern zur Kooperation in den die gemeinsamen Kinder betreffenden

Belangen, setzt also grundsätzlich eine tragfähige soziale Beziehung zwischen ihnen auf

der Elternebene voraus (BVerfG, a.a.O.).

Daran fehlt es vorliegend. Den Eltern ist es, auch nach mehrfachen gerichtlichen

Vermittlungsversuchen, nicht gelungen, den Interessen von N. gerecht werdende

gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Auch knapp fünf Jahre nach ihrer Trennung ist

ihnen eine konstruktive Kommunikation über die das Kind betreffenden Belange nicht

möglich. Dies manifestiert sich nicht nur in ihrem Streit um dessen künftigen Aufenthalt.

Auch hinsichtlich der ärztlichen Behandlung und der Gestaltung des Umgangs mit dem

das Kind nicht betreuenden Elternteil können die Eltern sich nicht verständigen. Die

verbalen als auch körperlichen Auseinandersetzungen werden zudem teilweise in

Anwesenheit des Kindes ausgetragen, was dem Kindeswohl schadet.

Dementsprechend wird die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts in diesem

Verfahren auch von keinem der Beteiligten befürwortet.

2. Dem Wohl des Kindes entspricht es jedenfalls zurzeit am besten, die elterliche Sorge

auf die Antragsgegnerin zu übertragen. Hierfür spricht vor allem der konstant geäußerte

Kindeswille.

N. hat seit Beginn des nun bereits dreieinhalb Jahre andauernden Verfahrens sowohl

dem Amtsgericht und den Sachverständigen als auch den übrigen Verfahrensbeteiligten

gegenüber immer wieder erklärt, dass er bei seiner Mutter leben will. Auch nach seinem

mehr als drei Monate zurückliegenden Wechsel in den Haushalt des Antragstellers hat er

dies anlässlich seiner Anhörung durch den Senat wiederholt und - offensichtlich um die

Ernsthaftigkeit seines Willens zu unterstreichen - erklärt, dass er lieber in einem Heim

leben wolle als dauerhaft beim Antragsteller. Ebenso hatte er sich zuvor bereits den

Mitarbeitern des Jugendamtes gegenüber geäußert. An der Vehemenz und

Beständigkeit des so geäußerten Kindeswillens, die sich sogar noch intensiviert haben,

nachdem das Kind monatelang in der Obhut des Antragstellers gelebt hat, kann der

Senat nicht vorbeigehen, auch wenn er, ebenso wie beide Sachverständigen, den

sicheren Eindruck hat, dass dieser Wille jedenfalls nicht nur autonom gebildet ist. Daran,

dass er gleichwohl beachtlich sein kann, ändert dies nichts. Das gilt vorliegend umso

mehr, als die Gründe, die N. für seinen Entschluss, künftig bei der Antragsgegnerin leben

zu wollen, benennt, teilweise nachvollziehbar sind, wie zum Beispiel, dass er deren

ungeteilte Aufmerksamkeit erfahre und sich bei ihr besser verstanden und geborgen

fühle als beim Antragsteller und dessen neuer Familie.

Der Willensäußerung eines Kindes als Ausdruck einer mit zunehmendem Alter immer

ernster zu nehmenden Selbstbestimmtheit ist für die Beantwortung der Frage, bei

welchem Elternteil das Kind künftig leben soll, hohes Gewicht beizumessen. Nur dadurch,

dass der wachsenden Fähigkeit eines Kindes zu eigener Willensbildung und

selbständigem Handeln Rechnung getragen wird, kann das auch mit dem Elternrecht

aus Art. 6 Abs. 2 GG verfolgte Ziel, dass ein Kind sich durch Erziehung zu einer

eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl.

hierzu BVerfG, FamRZ 2008, 845), erreicht werden (BVerfG, FamRZ 2008, 1737).

Ein vom Kind kundgetaner Wille kann ferner Ausdruck von Bindungen zu einem Elternteil

sein, die es auch deshalb geboten erscheinen lassen können, ihm zu entsprechen

(BVerfG, FamRZ 2007, 1797, 1798). Hat ein Kind zu einem Elternteil eine stärkere innere

Beziehung entwickelt, so muss dies bei der Sorgerechtsentscheidung berücksichtigt

werden (BVerfG, FamRZ 2008, 1737). Von einer solchen Situation muss vorliegend

ausgegangen werden. N. ist seit der räumlichen Trennung seiner Eltern Mitte 2004, das

heißt fast die Hälfte seines bisherigen Lebens, von der Antragsgegnerin allein betreut

worden. Dabei mag die eher gewährende Erziehungshaltung der Antragsgegnerin, die

praktisch ihre gesamte Lebensplanung nach N. ausgerichtet hat, mit zunehmendem

Alter des Kindes im Hinblick auf die Förderung seiner Selbstständigkeit und

Herausbildung zu einer eigenen Persönlichkeit durchaus Anlass zur Kritik geben. Die

liebevolle Zuwendung, die sie N. in den vergangenen Jahren hat zuteil werden lassen,

wird jedoch von ihm reflektiert und erwidert. Dass N. eine besonders enge und herzliche

Beziehung zur Antragsgegnerin aufgebaut hat, ist in besonderem Maße nach dem

Wechsel in den Haushalt des Antragstellers deutlich geworden. Dort ist das Kind - auch

Monate nach dem Obhutswechsel - innerlich nicht "angekommen" und kann den mit

dem Wechsel verbundenen Bruch der sozialen und lokalen Kontinuität, die er im

Haushalt der Antragsgegnerin erfahren hatte, nicht kompensieren.

Beide Eltern sind ausreichend in der Lage, die Grundbedürfnisse des Kindes

angemessen zu befriedigen und es in seiner Entwicklung zu fördern, wobei auch hier eine

gewisse Präferenz für die Antragsgegnerin spricht. Die Antragsgegnerin hat sich in der

Vergangenheit mit Erfolg für die kognitive Förderung N. engagiert und vor allem die

gesundheitliche Entwicklung des Kindes gefördert. Auf ihr Engagement ist es ganz

maßgeblich zurückzuführen, dass das Kind seine ärztlich attestierten

Entwicklungsdefizite aufgeholt hat sowie die ADHS-Störung diagnostiziert und behandelt

werden konnte, während der Antragsteller die Notwendigkeit der Behandlung zum Teil in

Frage gestellt hat.

3. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Antragsgegnerin bei ihren Bemühungen um

N. den Antragsteller weitgehend auszugrenzen versucht. Dies ist auf ihre im Verhältnis

zum Antragsteller deutlich geringere Bindungstoleranz zurückzuführen, auf die beide

Sachverständigen nachdrücklich hingewiesen haben; diese fehlende Bindungstoleranz

hat in der Vergangenheit zu mehreren Kontaktabbrüchen zwischen Vater und Sohn

geführt und den Loyalitätskonflikt, in dem sich N. befindet, verstärkt, wenn nicht

ausgelöst. Auch der Antragsteller allerdings ist nicht in der Lage, diese Situation im

Interesse des Kindes zu beeinflussen. Er lehnt es mittlerweile ab, ggf. mit Hilfe

professioneller Dritter den Versuch zu unternehmen, zu einer konstruktiven

Kommunikation mit der Antragsgegnerin zurückzukehren. Wegen des Unvermögens und

der fehlenden Bereitschaft beider Eltern, im Interesse N.s zusammenzuarbeiten, birgt

die fehlende Bindungstoleranz der Antragsgegnerin nach einem Wechsel des Kindes

zurück in ihren Haushalt die konkrete Gefahr in sich, dass der Kontakt des Kindes zu

dem Antragsteller als dem nicht betreuenden Elternteil abbricht. Dies gebietet es, die

elterliche Sorge, soweit sie den Umgang des Kindes mit dem Antragsteller anbelangt,

beiden Eltern gem. § 1666 Abs. 1 BGB zu entziehen und insoweit Ergänzungspflegschaft

anzuordnen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG, § 131 Abs. 1 Satz 2, Abs.

5 KostO.

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 €

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum