Urteil des OLG Brandenburg vom 14.02.2006

OLG Brandenburg: einstweilige verfügung, zugang, ablauf des verfahrens, vertrag sui generis, positive vertragsverletzung, widerklage, mieter, erlass, obliegenheit, kausalität

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 43/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 BGB, § 935 ZPO, § 936

ZPO

Schadenersatzanspruch aufgrund Verletzung einer vertraglichen

Nebenpflicht bei Obliegenheitsverletzung des Anspruchstellers

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2006 verkündete Urteil der 1.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (1 O 234/04) abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage in vollem

Umfang, somit wegen eines widerklageweise geltend gemachten Anspruchs auf

Feststellung, dass eine Schadensersatzforderung in Höhe von 39.868,50 € nicht besteht,

in der Hauptsache erledigt hat.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 %

des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Sicherheitsleistungen dürften jeweils durch schriftliche, unbedingte, unbefristete,

unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaften eines auf dem Gebiet der

Europäischen Union ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen

Kreditinstitutes erbracht werden.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil beschwert die Klägerin mit 32.447,14 €.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten auf

Schadenersatz in Anspruch.

Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnanlage „F.“, G.strasse … und U. … in F.

(Siedlungsabschnitt 2).

Unter dem Datum vom 10.07.1995 hat sich deren damalige Hausverwalterin, die I.

GmbH, mit der Klägerin, die Kabelnetzanlagen zum Empfang von Radio- und

Fernsehprogrammen betreibt, auf einen „Gestattungsvertrag“ geeinigt.

Mit den Nutzern der einzelnen Wohnungen schloss die Klägerin darüber hinaus

Versorgungsverträge.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 06.07.1999 ließen die Beklagten den Vertrag

außerordentlich kündigen.

Außerdem forderte die Hausverwalterin der Beklagten die „Mieter“ der Häuser mit

Schreiben vom 06.08.1999 auf, deren Verträge mit der Klägerin ebenfalls zu kündigen.

Die Klägerin hat bereits hierin eine schadenskausale Vertragspflichtverletzung gesehen

und darüber hinaus in tatsächlicher Hinsicht geltend gemacht, die Beklagten hätten ihr -

selbst nach Erlass einer von ihr erwirkten einstweiligen Verfügung - den Zugang zu ihren

„Verteilerstationen“ verwehrt.

Im Übrigen wird wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes auf das

erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.

Gleiches gilt hinsichtlich der Entscheidungsgründe der Kammer.

Sie hat der Klage überwiegend stattgegeben.

Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung begehren die Beklagten zum einen vollständige

Klageabweisung und verfolgen zum anderen die erstinstanzlich erhobene Widerklage

weiter.

Sie vertreten nach wie vor den Standpunkt, einen Vertrag zwischen ihnen und der

Klägerin habe es nicht gegeben.

Die Beklagten leugnen zudem die Verletzung einer vertraglichen Pflicht. In diesem

Zusammenhang machen sie geltend, das Landgericht habe übersehen, dass sie, die

Beklagten, den Zutritt zu Kellerräumen von Mietern, der allerdings nach Aussage von

der Kammer vernommener Zeugen erforderlich gewesen wäre, ohne Mitwirkung der

Mieter gar nicht hätten gewährleisten können.

Was die übrigen Räume angehe, sei es Sache der Klägerin gewesen, den von ihr

erwirkten einstweiligen Rechtsschutz zu vollziehen.

In diesem Zusammenhang greifen die Beklagten die Beweiswürdigung des Landgerichts

an.

Hinsichtlich der Schadenshöhe sehen sie die Beweisobliegenheit der Klägerin verkannt.

In prozessualer Hinsicht beanstanden die Beklagten die Verwendung des

Beweisergebnisses durch die erkennende Richterin mit dem Hinweis darauf, dass deren

Dezernatsvorgängerin die beiden Zeugen vernommen habe.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2006 die Klage

abzuweisen,

auf die Widerklage festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich

eines 12409.90 Euro übersteigenden Betrages erledigt sei.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt dabei ihre Rechtsauffassung, die

Beklagten hätten sie an der Durchführung ihrer mit den Endabnehmern geschlossenen

Verträge und an der Durchsetzung ihrer Forderungen diesen gegenüber gehindert.

Die Klägerin behauptet weiter, dies sei geschehen, indem die Beklagten ihr den Zugang

zu den „Verteilerstationen“ verwehrt haben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteienvorbringens in beiden Instanzen

nimmt der Senat ergänzend auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst

Anlagen sowie den übrigen Inhalt des zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemachten Akteninhalts Bezug.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden.

III.

Auch in der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg.

Das Landgericht ist zu Unrecht von einer vertragswidrigen Verletzungshandlung der

Beklagten und deren haftungsbegründenden Kausalität für die von der Klägerin geltend

gemachte Rechtsgutverletzung ausgegangen.

Die Ausführungen der Kammer zur Schadenshöhe halten ebenfalls einer rechtlichen

Prüfung nicht stand, ohne dass es darauf noch entscheidend ankommt.

Die Widerklage ist in vollem Umfang begründet.

1. Entgegen der von den Beklagten in der Berufungsinstanz wiederholt verfochtenen

Rechtsauffassung geht das Landgericht zutreffend von einer sonderrechtlichen

Verbindung der Parteien aus.

Sie haben einen Vertrag sui generis über eine von den Beklagten unentgeltlich zu

erbringende Leistung geschlossen.

Allerdings hält der Senat das Argument, dass die Beklagte - unstreitig - der Klägerin

gegenüber eine „Kündigung“ ausgesprochen hat, für nicht überzeugend, zumal das

anwaltliche Kündigungsschreiben erkennen lässt, dass der Rechtsstandpunkt, es

existiere gar kein Vertrag zwischen den Parteien, nicht aufgegeben werden sollte.

In diesem Zusammenhang entscheidend ist indessen, dass die Beklagten, die

offenkundig überwiegend die Wohnungen vermietet haben, sich selbst oder ihren Mietern

den Zugang zu dem Kabelempfang ermöglicht haben durch die tatsächliche Nutzung

der von der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin einst installierten Einrichtungen, somit

durch Inanspruchnahme der von der Klägerin bereitgestellten Leistung.

Damit haben die Beklagten - vom Empfängerhorizont der Klägerin aus betrachtet -

zumindest konkludent erklärt, in die Rechte und Pflichten aus dem zuvor bereits

zustande gekommenen Gestattungsvertrag eintreten zu wollen.

Auf zwei rechtliche Gesichtspunkte, die die Beklagte in diesem Zusammenhang ins Feld

führt, kommt es somit nicht an:

Es ist richtig, dass der Vertrag über die Gestattung einer Breitbandkabelanlage nicht

automatisch auf den Grundstückserwerber übergeht (so auch KG, Urt. v. 16.05.2002).

Indessen geht es hier darum nicht. Die Beklagten sind, wie ausgeführt, durch

rechtsgeschäftliches Verhalten Vertragspartner der Klägerin geworden.

Es ist ebenfalls richtig, dass ein solcher Gestattungsvertrag kein Mietvertrag ist, somit §

571 BGB a. F. nicht gilt. Aber auch das ist aus den dargelegten Gründen nicht

entscheidend.

2. Die Beklagten haften der Klägerin nicht, wie das Landgericht meint, auf

Schadenersatz.

Als Anspruchsgrundlage kommt in erster Linie eine positive Vertragsverletzung in Frage.

Der Sachverhalt ist nach Bürgerlichem Recht in der „alten“ Fassung zu beurteilen.

Indessen fehlt es bereits an einer objektiv festzustellenden Verletzungshandlung.

Das schließt auch eine Haftung unter sämtlichen weiteren in Betracht zu ziehenden

rechtlichen Gesichtspunkten aus.

Die Kammer sieht bereits in dem Schreiben der Verwalterin der Beklagten vom

06.08.1999, gerichtet an sämtliche Mieter der Wohnanlage, eine objektive, den

Beklagten zuzurechnende Rechtsgutverletzung.

Es verneint allerdings die haftungsbegründende Kausalität jenes Verhaltens, da die

Klägerin nicht hinreichend dargelegt habe, dass überhaupt und, wenn ja, welche Mieter

die Verträge mit der Klägerin gerade wegen dieses Schreibens der Hausverwalterin der

Beklagten gekündigt hätten.

Im Ergebnis trifft diese rechtliche Wertung zu, auch was den Kausalzusammenhang

angeht.

3. Die Kammer sieht indessen die - entscheidende - Nebenpflichtverletzung der

Beklagten darin, dass sie der Klägerin den „ Zugang zu den Verteilerkästen“ verwehrt

habe.

Das ist aus mehreren Gründen nicht zutreffend.

Im Wesentlichen greift die Beklagtenseite die Rechtsausführungen des landgerichtlichen

Urteils dazu mit den überzeugenden Argumenten an.

Im Mittelpunkt der Überlegungen muss dabei nach Auffassung des Senates stehen,

dass die Klägerin am 13.08.1999 eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Potsdam

erwirkt hat, nach der die Beklagte während der üblichen Geschäftszeiten der Klägerin

„freien Zugang“ zu deren „Kabelnetzanlage“ gewähren muss.

Die Beklagten haben sich der Gewährung des Zugangs zunächst widersetzt. Freilich hat

dies auch nach dem Klagevortrag - noch - nicht zu dem beklagten Schaden geführt.

Vielmehr macht die Klägerin geltend, die Beklagten hätten auch nach Erlass der von ihr

erwirkten einstweiligen Verfügung vereitelt, dass sie, die Klägerin, sich darüber habe

informieren können, wer von den Bewohnern ihre Anlage noch nutze und ob dies jemand

sei, der an sie auch noch vertragsgemäß Zahlung leiste.

Mit der einstweiligen Verfügung hatte die Klägerin ein probates Mittel, etwaige

Widerstände der Beklagten bei der Durchführung des mit ihnen geschlossenen

Vertrages zu überwinden. Sie hatte es in der Hand, dies in einer Weise zu tun, dass es

ihr möglich war, auf all ihre Anlagen den Zugriff zu nehmen, den sie brauchte, um

festzustellen, wer ihre Leistung in Anspruch nahm (gegen oder ohne Bezahlung), und

gegebenenfalls einzelnen Verbrauchern die Leistung zu sperren. Zudem verfügte die

Klägerin über die Verträge, die sie mit ihren Endabnehmern geschlossen hatte, und

damit jedenfalls über die Ausgangsdaten, die es ihr ermöglichten, den Aufenthalt ihrer

Vertragspartner zu ermitteln, so sie bereits die Wohnanlage - etwa ohne Bezahlung -

verlassen haben sollten.

Entweder ist die Fassung der von der Klägerin erwirkten einstweiligen Verfügung in

diesem Sinne der Vollstreckung fähig.

Oder aber es war, falls dies nicht so sein sollte, Sache der Klägerin. - und ihr mit

anwaltlicher Hilfe möglich, den Antrag auf Erlass eines Titels im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes entsprechend zu formulieren und so ihr vertragliches Recht

durchzusetzen.

Die Klägerin hatte dafür zu sorgen, dass sie zu ihrem Recht kam. Das war in erster Linie

ihre eigene Aufgabe, und zwar unabhängig davon, dass sie sich - sogar - einen Titel

gegen die Beklagten verschafft hatte.

Die Klägerin hatte bereits aufgrund der vertraglichen Verbindung der Parteien jederzeit

die Möglichkeit und, wie für sie ohne weiteres erkennbar war und geradezu auf der Hand

lag, das Recht, von den Beklagten den Zugang zu allen - von ihr genau zu

bezeichnenden - technischen Anlagen zu verlangen, die sich in deren Gebäuden

befanden.

Dass sie dies, unter genauer Bezeichnung des Einsatzortes und des Gerätes, zu dem sie

Zugang wünschte, von den Beklagten ausdrücklich gefordert habe und, wenn ja, wann,

trägt die Klägerin nicht vor, geschweige denn, dass die Beklagten - wann und in welcher

Weise - gleichwohl den gewünschten Zugriff auf die Geräte verweigert habe.

Die Klägerin wusste selbstverständlich genau, wo in den Gebäuden sie was hatte

einbauen lassen.

Ihre pauschale Behauptung, die Beklagten hätten ihr den Zugang zu den

„Verteilerkästen“ verwehrt, ist demgegenüber substanzlos, nicht nachvollziehbar und

nach Auffassung des Senates einer Beweisführung nicht zugänglich.

Mangels wirksamer Kündigung waren und sind die Beklagten, wie rechtskräftig vom

Landgericht Potsdam erkannt, an den Gestattungsvertrag gebunden, müssen also der

Klägerin die Nutzung ihrer Anlage in vollem Umfang gewähren. Dazu gehört es, ihr die

tatsächlichen und technischen Möglichkeiten zu schaffen, ihre Verträge mit den

Einzelnutzern wirtschaftlich sinnvoll durchzuführen oder auch zu beenden.

Demgegenüber führt die Kammer in den Gründen ihres Urteils aus, der Umstand, dass

die Klägerin es versäumt habe, sich den Zugang zu den Verteilerstationen zu

verschaffen, lasse die Pflichtverletzung der Beklagten nicht entfallen.

Diese rechtliche Wertung ist schon deshalb unzutreffend, weil es wie ausgeführt, in erster

Linie die Klägerin war, die für die Verwirklichung ihrer vertraglichen Rechte sowohl

gegenüber den Beklagten als auch gegenüber den Kabelnutzern zu sorgen hatte.

In Bezug auf die Beklagten hat sie dies getan, indem sie vorläufigen Rechtsschutz in

Anspruch nahm. Ihre Obliegenheit war es aber auch, die rechtlichen Möglichkeiten, die

ihr der erwirkte Titel bot, auszuschöpfen. Das hat die Klägerin nach Auffassung des

Senates nicht getan.

Unstreitig existiert die einstweilige Verfügung nach wie vor. Zwar hat die Beklagtenseite

gegen sie Widerspruch eingelegt. Danach haben indessen die Parteien das Verfahren

einvernehmlich ruhen lassen. Die Obliegenheit der Klägerin, aus dem Titel vorzugehen,

ist davon unberührt geblieben. Das lag für sie, die sie anwaltlich vertreten war und ist,

auf der Hand.

Wenn die Klägerin gleichwohl - aus welchen Gründen auch immer - mit der Vollziehung

des Titels zögerte, liegt das allein in ihrer Verantwortungssphäre. Sollte ihr Motiv, das

Verfahren vor dem Amtsgericht vorübergehend nicht zu betreiben, in der Erwartung

einer mit der Beklagtenseite zu erzielenden Einigung gelegen haben, war es Sache der

Klägerin, im eigenen Interesse entweder eine solche zügig herbeizuführen oder aber im

Falle des Scheiterns solcher Bemühungen den erwirkten Titel alsbald zu nutzen. Selbst

etwaiges zögerliches Verhandlungsgebaren der Beklagten in diesem Zusammenhang

hätte sie von der Erfüllung dieser Obliegenheit nicht entlastet.

Tat die Klägerin dies, wie offenkundig geschehen, nicht mit dem von ihr bei Wahrung

ihrer eigenen rechtlichen Interessen zu erwartenden Nachdruck, so verbietet es sich, das

damit eingegangene rechtliche und wirtschaftliche Risiko auf die Beklagten abzuwälzen.

Es erscheint dem Senat an dieser Stelle angebracht, die nebenvertraglichen Pflichten zu

definieren, die die Beklagten von dem Moment an - noch - hatten, zu dem die Klägerin

deren anfänglichen Widerstand gegen die Gewährung des Zugangs zu den Geräten mit

gerichtlicher Hilfe überwunden hatte.

Dies war bereits am 13.08.1999, mithin knapp zwei Monate vor dem Zeitpunkt, von dem

an geschädigt worden zu sein die Klägerin den Beklagten vorwirft.

Die Beklagten waren gehalten, die Vollstreckung aus dem Titel zu dulden und nicht zu

behindern.

Dass sie dies gleichwohl getan hätten - und wodurch im Einzelnen - hätte die Klägerin

vortragen müssen. Daran fehlt es indessen, wie bereits ausgeführt.

Es wäre Sache der Klägerin gewesen, im Einzelnen darzulegen, was genau sie mit

„Verteilerkästen“ meint, deren Kontrolle und Bedienung die Beklagten vereitelt haben

sollen.

Klar ist, dass Geräte in Räumen installiert sind, die dem Gemeinschaftseigentum

zuzuordnen sind, andere wiederum in solchen Räumen, die zum jeweiligen

Sondereigentum gehören. Letztere sind möglicherweise gerade diejenigen, die eine

Kontrolle des Leistungsgebrauchs (Kabelempfang) in den einzelnen Wohnungen

zulassen.

Die Klägerin bestreitet das in der Berufungsbegründung. Allerdings zieht sie sich

wiederum auf den Standpunkt zurück, der Beklagten - pauschal - vorzuwerfen, diese

habe den „Zugang verboten“.

Dass sie die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft jeweils auf Zugang zum

Sondereigentum in Anspruch genommen habe, trägt die Klägerin ebenfalls nicht vor.

Die beklagte Partei kann grundsätzlich nur auf Zugänglichmachen der im

Gemeinschaftseigentum sich befindenden technischen Einrichtungen der Klägerin in

Anspruch genommen werden. Insoweit war und ist es den Beklagten selbstverständlich

verwehrt, Vollstreckungsbemühungen der Klägerin zu boykottieren.

Da der Klagevortrag keine nachvollziehbare Darlegung enthält, dass und wodurch die

Beklagten jene Pflicht verletzt hätten, ist er bereits unschlüssig.

Weil somit die Beklagten schon keine Pflichtverletzungen begangen haben, geht es

entgegen der Auffassung der Klägerin nicht lediglich darum, dass sie, indem sie, wie der

Senat meint, ihre Rechtsposition gegenüber der Beklagten nicht hinreichend konsequent

durchzusetzen suchte, ihre Schadensminderungspflicht verletzte (§254 II BGB).

Im Übrigen lässt auch die Berufungserwiderung der Klägerin die gebotene - schon vom

Landgericht unterlassene - differenzierte Darstellung vermissen, wann die Beklagten

welche Forderung der Beklagten nicht erfüllt hätten.

Angesichts der dargestellten Rechtslage hätte das Landgericht keine Beweisaufnahme

durchführen müssen.

Allerdings hat sie den Sachverhalt weiter „geklärt“, wenn auch nicht im Sinne der

Klägerin, sondern im Sinne der Beklagten und Berufungsführerin.

Der Zeuge S., beschäftigt bei einer Subunternehmerin der Klägerin und beauftragt, die

„Antennenanlage“ in Einzelfällen zu- oder abzuschalten, hat bekundet, dass es für jede

einzelne Wohnung so genannte Verteilerkästen gegeben habe. Diese befanden sich, so

der Zeuge, in den den einzelnen Wohnungen jeweils zugeordneten Kellerräumen. Die

Schlüssel. für diese Kellerräume hätten sich in Händen der jeweiligen Wohnungsnutzer

befunden.

Deren Mitwirkung, so das Ergebnis der Befragung, war also im Einzelfall erforderlich.

Anders als der von ihr benannte Zeuge S. stellt das freilich die Klägerin noch in der

Berufungserwiderung dar. Sie muss indessen als durch die Aussage widerlegt gelten.

Der Zeuge R., Hauswart der Beklagten, hat bekundet, nach dem Erlass der einstweiligen

Verfügung habe die Klägerin stets lediglich Zugang zu der so genannten Haupt- bzw.

Kopf-Station begehrt, vor allem, um Mängel an der Anlage zu beseitigen. Das

Entsperren oder Sperren eines Einzelanschlusses habe des Zutritts zu den

Verteilerkästen bedurft. Diesen aber, so der Zeuge, habe die Klägerin erst im Frühjahr

2004 (wieder) begehrt.

Wenn die Klägerin nunmehr Letzteres innerhalb ihrer Berufungserwiderung in Abrede

stellt, so ist sie auch hier durch das erstinstanzlich gewonnene Beweisergebnis widerlegt.

Davon abgesehen, kommt es auf diesen Gesichtspunkt angesichts ihres bereits

erörterten, obliegenheitswidrigen Umgangs mit der Geltendmachung ihrer Rechte

gegenüber den Beklagten einerseits und den Kabelnutzern andererseits nicht

entscheidend an.

4. Zu Recht greift die Berufungsbegründung darüber hinaus die Ausführungen des

Landgerichts zur behaupteten Schadenshöhe an, denen allerdings, wie dargelegt, keine

das Prozessergebnis tragende Bedeutung mehr zukommt, da der Klageanspruch schon

dem Grunde nach zu verneinen ist.

Die Kammer stützt ihre Entscheidung insoweit auf ihrer Auffassung nach unzulänglich

und damit nicht in beachtenswerter Weise bestrittenem Klagevortrag. Danach sollen der

Klägerin Einnahmen aus der unberechtigten Nutzung ihrer Kabelnetzanlage in 155

Wohneinheiten entgangen sein.

Indessen wäre es zunächst Sache der Klägerin gewesen vorzutragen, wer welche

Wohnung und damit - potenziell - ihre Leistung genutzt habe.

Es handelt sich bei allen Abnehmern um Vertragspartner der Klägerin. Deren

ursprüngliche Anschriften kannte sie. Sie konnte also notfalls den Aufenthalt eines

(früheren) Kabelnutzers mittels schriftlicher Auskünfte der Einwohnermeldeämter

ermitteln. Darauf hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang hingewiesen.

Dieser Obliegenheit war sie keineswegs enthoben, wenn auch einzuräumen ist, dass die

Beklagten entgegen ihrer Darstellung in der Lage sein sollten, gewisse Erkenntnisse über

die Kabelnutzer zu gewinnen.

Der Schriftsatz der Klägerin vom 22.08.2006 bietet dem Senat keinen Anlass, gemäß

§156 ZPO die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

In ihm bekräftigt sie ihren wiederholt eingenommenen Standpunkt, die Beklagte habe

sich vertragswidrig verhalten und allein dadurch den klageweise geltend gemachten

Schaden verursacht. In diesem Zusammenhang vertritt die Klägerin nach wie vor die

Auffassung, der Umstand, dass sie gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung

erwirkt habe, stehe ihrer Argumentation nicht entgegen.

Jener Gesichtspunkt stand unter anderem im Vordergrund der rechtlichen Erörterung

des Senates mit den Parteien im Termin vom 15.08.2006.

Soweit die Klägerin nunmehr erstmals Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens der

einstweiligen Verfügung vorträgt, insbesondere auf das von den Parteien dort

einvernehmlich herbeigeführte Ruhen des Verfahrens Bezug nimmt und damit zu

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einvernehmlich herbeigeführte Ruhen des Verfahrens Bezug nimmt und damit zu

begründen versucht, schadenauslösendes Fehlverhalten sei ausschließlich der

Beklagtenseite anzulasten, bildet dies keinen Grund zur Neueröffnung der Verhandlung.

Der Senat hält die Argumentation der Klägerin in diesem Punkt für nicht stichhaltig und

nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf das bereits Ausgeführte. Die einstweilige

Verfügung hat Bestand. Sie ist bislang nicht aufgehoben worden.

Dass der Schriftsatz der Klägerin bislang unerörtert gebliebenen Prozessstoff beinhalte,

ist nicht zu erkennen.

Damit ist der Anspruch der Klägerin auf die Gewährung rechtlichen Gehörs auch in

diesem Punkt umfassend gewahrt worden.

5. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Landgericht, von seinem

Rechtsstandpunkt aus betrachtet, konsequent die Widerklage zum Teil abgewiesen. In

prozessrechtlicher Hinsicht ist das nicht zu beanstanden.

Auch die Kammer verkennt das erledigende Ereignis, nämlich die Erweiterung der Klage,

nicht. Allerdings setzt, was die Beklagten übersehen, die Erledigung voraus, dass die

Widerklage zunächst begründet war. Dies konnte das Landgericht auf der Grundlage

seines Rechtsstandpunktes nur in begrenztem Umfang bejahen.

Indessen ist die Widerklage, wie sich aus dem zuvor Ausgeführtem ergibt, nach Ansicht

des Senates in vollem Umfang begründet.

Der Senat hat den Widerklageantrag sachgerecht dahin ausgelegt, dass die Feststellung

der Erledigung hinsichtlich der gesamten Widerklagesumme begehrt werde.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Denn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO sind

nicht erfüllt.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofes.

Die Entscheidung des Streitfalls beruht auf der Bewertung der sachverhaltsspezifischen

Einzelumstände. Die zu behandelnde Rechtsproblematik weist keine Besonderheiten auf.

Auch weicht der Senat weder von einer Entscheidung des Revisionsgerichtes noch von

der eines anderen Obergerichtes ab.

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