Urteil des OLG Brandenburg vom 14.03.2017

OLG Brandenburg: darlehensvertrag, wirtschaftliches interesse, sittenwidrigkeit, strafanzeige, geständnis, vergleich, kündigung, kreditnehmer, nebenkosten, wahrscheinlichkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 162/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 288 ZPO, § 488 Abs 1 BGB

Darlehensrückzahlung: Beweislastverteilung bei einem

Geständnis der beklagten Partei gegenüber der Polizei

betreffend die Leistung einer Unterschrift auf einer

Darlehensvertragsurkunde

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte gesamtschuldnerisch neben deren zwischenzeitlich von

ihr geschiedenem Ehemann auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den diesbezüglichen Darlehensvertrag

unterzeichnet hat.

Die Beklagte lebte bereits seit mindestens Mai 2002 von ihrem Ehemann, Herrn K. S.,

dauernd getrennt. Am 06.01.2003 schloss die Klägerin mit dem Ehemann der Beklagten

einen Kreditvertrag zu einem Nennbetrag von 18.992 € ab. Der frühere Ehemann der

Beklagten legte der Klägerin dazu eine Kopie des Personalausweises der Beklagten vor,

die ihm die Beklagte zuvor überlassen hatte. Der Kredit sollte einem Autokauf des

Ehemannes der Beklagten und der Ablösung eines Vorkredits dienen, den noch die

Beklagte und ihr Ehemann gemeinsam aufgenommen hatten. Die Beklagte war in dem

streitgegenständlichen Darlehensvertrag als Kreditnehmer 2 aufgeführt. An zwei Stellen

des Vertragsformulars war eine Unterschriftsleistung vorgesehen, mit denen u.a. das

Einverständnis mit den Vertragsbedingungen und der Aushändigung einer

Vertragsabschrift einschließlich Widerrufsbelehrung bestätigt werden sollte. Diese zwei

für den „Kreditnehmer 2“ vorgesehenen Stellen weisen den handschriftlichen Eintrag

„S.“ auf. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf Bl. 54 f. d.A. sowie den

Sonderband mit dem Original dieses Vertrages (Bl. 248 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Darlehensvaluta ist zumindest an den Ehemann der Klägerin ausgezahlt worden.

Nachdem der Kredit auch nach Fristsetzung nicht mehr bedient wurde und

zwischenzeitlich ein Rückstand von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen

sowie mehr als 5 % des Nennbetrages aufgelaufen war, setzte die Klägerin der

Beklagten mit Schreiben vom 18.07.2006 eine zweiwöchige Frist zum Ausgleich des

Rückstands, verbunden mit der Androhung, den Darlehensvertrag zu kündigen, wenn

keine Zahlung erfolgt. Als daraufhin keine weiteren Zahlungen bei der Klägerin

eingingen, kündigte sie gegenüber der Beklagten und ihrem Ehemann den Kreditvertrag.

Die Beklagte erstattete gegen ihren Ehemann Strafanzeige mit der Behauptung, die

Unterschriften auf der Vertragsurkunde stammten nicht von ihr. Wegen der Einzelheiten

dieser Strafanzeige wird auf Bl. 1 ff. der beigezogenen Ermittlungsakte der

Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - 280 Js 34616/06 - sowie auf Bl. 51 ff. d.A. Bezug

genommen. Etwa zwei Monate später nahm die Beklagte bei ihrer erneuten polizeilichen

Vernehmung die Strafanzeige und den ebenfalls gestellten Strafantrag zurück und

erklärte, dass sie die Unterschrift selbst geleistet und sich nichts durchgelesen habe.

Wegen der Einzelheiten der Erklärungen der Beklagten wird auf das Protokoll ihrer

polizeilichen Vernehmung vom 29.06.2006 zu Bl. 15 ff. der beigezogenen

Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - 280 Js 34616/06 - Bezug

genommen.

Die Klägerin hat behauptet, dass die Unterschriften auf dem Kreditvertragsformular für

den „Kreditnehmer 2“ von der Beklagten geleistet worden seien.

Die Beklagte hat sich damit verteidigt, die Vertragsurkunde nicht unterzeichnet zu

haben. Sie habe gar keine Veranlassung und auch kein Interesse daran gehabt, diese

Unterschriften zu leisten. Die Strafanzeige habe sie lediglich deshalb zurückgenommen,

weil sie sich während ihrer Vernehmung unter Druck gesetzt gefühlt habe. Zudem habe

sie damals auch wegen ihrer schwierigen familiären und beruflichen Situation unter

erheblichen psychischen Druck gestanden.

Darüber hinaus hätten sich die Parteien auf die Zahlung eines Betrages von 2.500 €

vergleichsweise verständigt. Auch wenn die Klägerin diesen unstreitig schriftlich

abzufassenden Vergleich nie unterschrieben habe, sei er wirksam durch telefonische

Einigung zustande gekommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen

Vortrags der Beklagten wird auf deren Schriftsatz vom 13.08.2007 (Bl. 99 ff. d.A.) Bezug

genommen.

Schließlich hat sich die Beklagte auf die Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages berufen und

dazu behauptet, sie habe nur über ein geringes Einkommen verfügen können, das unter

der Pfändungsfreigrenze gelegen habe. Zugleich hat sie die Einrede der Verjährung

erhoben.

Das Landgericht hat die Beklagte vollumfänglich verurteilt. Zur Begründung hat es

ausgeführt, das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der Echtheit ihrer Unterschrift sei

unerheblich, weil sie vorprozessual bestätigt habe, den Darlehensvertrag unterzeichnet

zu haben. An ihrer Zeugenaussage vor der Kriminalpolizei müsse sie sich festhalten

lassen. Eine Zwangslage, die eine falsche Beantwortung der an sie gerichteten klaren,

einfachen Frage nachvollziehbar gemacht hätte, habe die Beklagte nicht dargetan.

Außerdem habe sie ihrem früheren Ehemann zur Vorlage bei der Klägerin ihren

Personalausweis gegeben. Dies sei notwendig gewesen, weil es – wie die Beklagte

gegenüber der Polizei bestätigt habe, um die Ablösung eines früher gemeinsam

aufgenommenen Kredites gegangen sei, wie der Inhalt der Vertragsurkunde bestätige.

Die Angaben der Zeugin P. (nunmehr verh. S.) deckten sich insoweit mit der Aussage

der Beklagten, nach welcher K. S. die Beklagte in F. aufgesucht habe, damit sie den

Vertrag unterschreibe. Nach alledem stelle sich das Bestreiten der Beklagten als reine

Schutzbehauptung dar, der nicht weiter nachzugehen sei.

Eine Sittenwidrigkeit ihrer Haftungsübernahme habe die Beklagte nicht schlüssig

dargetan. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von

Bürgschaften naher Angehöriger seien nicht anwendbar.

Das Vorliegen der Kündigungsvoraussetzungen sei ebenso unstreitig wie die Höhe des

geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs.

Auf eine außergerichtliche Einigung der Parteien könne die Beklagte sich nicht mit Erfolg

berufen. Die Parteien hätten ersichtlich Schriftform eines abzuschließenden Vergleichs

vereinbart; an einer schriftlichen Vereinbarung fehle es.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren Antrag

auf Abweisung der Klage weiterverfolgt. Sie macht geltend, rechtsfehlerhaft habe das

Landgericht den von ihr angebotenen Beweis durch Einholung eines graphologischen

Sachverständigengutachtens nicht erhoben. Die Protokolle der polizeilichen

Vernehmungen der Zeugen K. S. und S. P. (nunmehr verh. S.) seien

verfahrensfehlerhaft nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

worden. Außerdem habe das Landgericht verkannt, dass sie die Voraussetzungen eines

Kündigungsrechts der Klägerin bestritten habe. Überdies sei nicht dargelegt, dass ihr die

Kündigung zugegangen sei. Schließlich sei der Vortrag der Klägerin zu den in die

Forderungsaufstellung aufgenommenen Nebenkosten wie Rücklastschriftgebühren,

Mahnkosten, Bearbeitungsaufwandspauschalen etc. unsubstantiiert.

Die Beklagte beantragt,

das am 28.09.2007 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt (Oder) abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Das erstmals im Berufungsverfahren

vorgebrachte Bestreiten der Beklagten zu den Voraussetzungen des Kündigungsrechts,

dem Zugang des Kündigungsschreibens und zu den Nebenforderungen entbehre eines

Zulassungsgrundes. Überdies sei eine Kündigung jedenfalls in dem Antrag auf Erlass

eines Mahnbescheides zu sehen. Schließlich hafte die Beklagte auch unter dem

Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung.

Der Senat hat über die Behauptung der Beklagten, nicht sie habe die Vertragsurkunde

unterzeichnet, gemäß Beschluss vom 30.04.1998 (Bl. 218 f. d.A.) Beweis erhoben durch

Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das am 21.10.2008 zur Gerichtsakte

gereichte Gutachten des Schriftsachverständigen Dipl.-Krim. Dr. J. Sch..

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens in

Höhe von 10.438,04 € aus dem Darlehensvertrag vom 06.01.2003 i.V.m. § 488 Abs. 1 S.

2 BGB.

a) Zwischen den Parteien ist am 06.01.2003 ein Darlehensvertrag zustande gekommen.

aa) Das Zustandekommen eines Darlehensvertrages ist zwischen den Parteien streitig.

Das unter Beweis gestellte Bestreiten der Unterschriftsleistung durch die Beklagte ist

nicht etwa deshalb unerheblich, weil die Beklagte sich damit in Widerspruch zu ihrem

außerprozessualen Verhalten gesetzt hat. Eine solche Annahme stellte eine antizipierte

und damit unzulässige Beweiswürdigung dar. Soweit die Beklagte bei ihrer polizeilichen

Vernehmung vom 29.06.2006 ihre Strafanzeige gegen ihren geschiedenen Ehemann

zurückgenommen und erklärt hat, dass die Unterschriften auf der Vertragsurkunde von

ihr geleistet worden wären, mag dies zwar im Widerspruch zu ihrem prozessualen

Vortrag stehen. Eine Partei ist jedoch nicht gehindert, ihr - auch prozessuales -

Vorbringen zu ändern. Der Umstand, dass der frühere Vortrag zu dem nunmehrigen in

Widerspruch steht, kann nur in Rahmen der Beweiswürdigung Beachtung finden. Anders

kann es sich nur dann verhalten, wenn und soweit die Partei ein gerichtliches Geständnis

im Sinne des § 288 ZPO abgelegt hat, weil dieses Bindungswirkung entfaltet (BGH, Urteil

vom 12.12.2001 - X ZR 141/00 = NJW 2000, 1276; Urteil vom 01.07.1999 - VII ZR 202/98

= NJW-RR 2000, 208; BGH WM 1995, 1775). Ein gerichtliches Geständnis hat die Beklagte

durch ihre Erklärung gegenüber dem polizeilichen Vernehmungsbeamten indes nicht

abgelegt. Selbst ein Geständnis im Strafprozess entfaltet nicht die Wirkung eines

gerichtlichen Geständnisses im Sinne von § 288 ZPO (vgl. nur BGH NJW-RR 2004, 1001).

Der Vortrag der Beklagten kann auch nicht wegen Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht

(§ 138 Abs. 1 ZPO) unbeachtet bleiben, weil die Beklagte eine Erklärung für den im

Widerspruch zum vorprozessualen Verhalten stehenden Vortrag gegeben hat, die ihre

nunmehrige Version der Geschehnisse jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen erscheinen

lässt. Ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht lässt sich daher ohne Erhebung und

Würdigung der angebotenen Beweise nicht feststellen (vgl. auch BGH WM 1995, 1775).

bb) Der Senat ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die auf der Vertragsurkunde

ersichtlichen handschriftlichen Namenszüge für den „Kreditnehmer 2“ nicht von der

Beklagten gezeichnet worden sind.

aaa) Zwar ist grundsätzlich die Klägerin als diejenige, welche aus dem Darlehensvertrag

Rechte für sich herleiten will, dafür beweispflichtig, dass die Unterschriften auf der

Vertragsurkunde auch von der Beklagten stammen. Die Klägerin trägt insoweit das

Fälschungsrisiko. Die Beweislast ist hier jedoch dadurch umgekehrt, dass die Beklagte

gegenüber der Polizei erklärte, die Unterschriften selbst geleistet zu haben. Diese

Erklärung stellt - ähnlich einem im Strafprozess abgegebenen Geständnis (vgl. nur BGH

NJW-RR 2004, 1001) - jedenfalls ein derart starkes Indiz für eine Unterschriftsleistung der

Beklagten dar, dass es nunmehr an der Beklagten war, diese Indizwirkung zu entkräften.

bbb) Dies ist ihr jedoch nicht gelungen. Insbesondere vermochte das eingeholte

Gutachten des Schriftsachverständigen Dr. Sch. den Senat nicht davon zu überzeugen,

dass die Unterschriften auf der Namensurkunde entgegen der Einlassung der Beklagten

gegenüber der Polizei nicht von ihr stammten. Zwar konnte der Sachverständige mit

hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass die Unterschriften des „Kreditnehmers 2“

im Darlehensvertrag vom 06.01.2003 von der Beklagten geleistet wurden. Bei diesem

vom Sachverständigen angegebenen Wahrscheinlichkeitsgrad handelt es sich jedoch nur

um den dritthöchsten Wahrscheinlichkeitsgrad. Höhere Wahrscheinlichkeitsgrade sind

die „sehr hohe Wahrscheinlichkeit“ und die „an Sicherheit grenzende

Wahrscheinlichkeit“. Für den Senat überzeugend hat der Sachverständige mit Rücksicht

darauf, dass die Beklagte ihre Unterschriften sehr variabel zeichnet, den

Wahrscheinlichkeitsgrad in seiner abschließenden Aussage auf den dritthöchsten

Wahrscheinlichkeitsgrad herabgestuft. Der Sachverständige konnte nicht zweifelsfrei

ausschließen, dass bestimmte, unter den gegebenen Untersuchungsvoraussetzungen

festgestellte graphische Unterschiede der Varianz der Unterschriftsausführungen der

Beklagten entsprechen. Die solchermaßen von dem Sachverständigen vorgenommene

Einstufung vermochte dem Senat nicht die notwendige Gewissheit von der Wahrheit der

im hier gegenständlichen Zivilprozess von der Beklagten vorgetragenen Version zu

vermitteln.

ccc) Diese Gewissheit konnte die Beklagte dem Senat auch in ihrer persönlichen

Anhörung nicht verschaffen. Vielmehr haben sich die Zweifel des Senats durch die

Einlassungen der Beklagten erhärtet. So mag es zwar noch nachvollziehbar sein, wenn

die Beklagte erklärt, dass sie aufgrund der schweren Operation ihrer Mutter, die sie nur

wenige Stunden vor ihrer Vernehmung auf der Intensivstation an vielen Schläuchen habe

„hängen“ sehen, und wegen der damaligen beruflichen Ungewissheit „durcheinander“

gewesen sei. Nicht plausibel und mit der von der Polizei protokollierten Erklärung der

Beklagten unvereinbar ist ihre Einlassung bei ihrer persönlichen Anhörung, sie habe

einfach nur übersehen, dass zweimal das Wort „nicht“ gefehlt habe, nämlich in dem

Satz: „Ich habe die Unterschrift selbst geleistet“, sowie in dem Satz: „Ich möchte die

Anzeige zurücknehmen.“ Dies deckt sich schon nicht damit, dass die Beklagte

gegenüber dem Vernehmungsbeamten ebenfalls erklärt hat, wie es zur

Unterschriftsleistung gekommen sein kann. So heißt es dort u.a.: „Die Unterschrift

könnte ich im Hausflur abgegeben haben.“ (Bl. 17 d. Ermittlungsakte = Bl. 67 d.A.)“.

Ferner ist die Erklärung der Beklagten protokolliert, dass sie - als ihr Ehemann sie

damals aufgesucht habe - sich nichts durchgelesen habe (Bl. 17 der Ermittlungsakte =

Bl. 67 d.A.). Diese weitaus umfassenderen von dem Vernehmungsbeamten

protokollierten Erklärungen der Beklagten machen es sehr unwahrscheinlich, dass sie

beim Durchlesen des Protokolls lediglich übersehen habe, dass das Wort „nicht“ an -

immerhin - zwei Stellen fehlte, so durcheinander sie auch womöglich gewesen sein mag.

Mit dieser Diskrepanz ihrer Einlassung über das lediglich zweimalige Übersehen des

Wortes „nicht“ gegenüber ihrer protokollierten umfassenderen Aussage von dem Senat

konfrontiert, konnte die Beklagte nicht überzeugend lediglich darauf verweisen, dass der

Kriminalbeamte sie so viel gefragt habe und sie sich nicht erklären könne, warum diese

zusätzlichen Erklärungen in das Protokoll gelangt seien, ohne dass zuvor von den

Umständen der Unterschriftsleistung die Rede gewesen sei.

b) Der mithin auch zwischen der Beklagten und der Klägerin zustande gekommene

Darlehensvertrag ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und daher auch nicht

unwirksam. Weder ist der Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen

Darlehensvertrages mit grundlegenden Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung

unvereinbar noch verstößt der Gesamtcharakter des streitbefangenen Rechtsgeschäfts

gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Soweit sich die Beklagte

darauf beruft, lediglich über ein Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze verfügt zu

haben, kann sie nicht gehört werden, denn dieser Umstand wäre nur erheblich, wenn die

Beklagte als Bürgin für die Darlehensschuld ihres früheren Ehemannes hätte einstehen

müssen. Eine Anwendung der Grundsätze über die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften

naher Angehöriger kommt auf den hier geschlossenen Darlehensvertrag indes nicht in

Betracht. Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Das bedeutet,

dass der Schuldner grundsätzlich selbst zu prüfen und zu entscheiden hat, wo die

Grenzen seiner Leistungsfähigkeit liegen. Die Tatsache, dass eine vertragliche

Verpflichtung das Leistungsvermögen des Schuldners überfordert, reicht daher allein

nicht aus, auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu schließen (vgl. OLG Brandenburg

NJW-RR 2002, 578)

Weitere Umstände, die für eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages sprechen

könnten, hat die Beklagte aber nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Unstreitig diente das Darlehen der Umschuldung eines zuvor von den Eheleuten S.

gemeinsam aufgenommenen Kredites. Dass sie bereits an der Gewährung des ersten

Darlehens keinerlei eigenes wirtschaftliches Interesse hatte, hat die für die

Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit darlegungspflichtige Beklagte jedoch nicht

vorgetragen.

c) Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ist auch nach § 498 Abs. 1 S. 1 BGB durch

Kündigung fällig. Die Beklagte war ausweislich der von der Klägerin vorgelegten

Kontoübersicht (Bl. 126 d. A.) mit mehr als zwei aufeinander folgenden Raten,

namentlich denen vom 31.01.2006, 28.02.2006, 31.03.2006 und 30.04.2006, in

Rückstand geraten (überwiegend erfolgten Rücklastschriften nach

Lastschrifteinzugsversuchen). Der Rückstand von 4 Raten á 329,09 € (= 1.316,36 €)

machte mehr als 5 % des Darlehensnennbetrages (949,60 €) aus. Mit Schreiben vom

18.07.2006 hatte die Klägerin der Beklagten eine zweiwöchige Frist zum Ausgleich des

Rückstands gesetzt, verbunden mit der Androhung, den Darlehensvertrag zu kündigen,

wenn keine Zahlung erfolgt. Nicht zu berücksichtigen war demgegenüber in diesem

Zusammenhang das erstmalige Bestreiten der Voraussetzungen des § 498 Abs. 1 S. 1

BGB und des Zugangs der Kündigung durch die Beklagte. Es handelt sich um neue

Verteidigungsmittel, für das ein Zulassungsgrund nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht

ersichtlich war.

d) Zu Recht hat das Landgericht auch erkannt, dass die Beklagte sich nicht mit Erfolg

auf eine angebliche außergerichtliche Vereinbarung der Parteien berufen kann. Es ist

schon zweifelhaft, ob solch eine Vereinbarung überhaupt durch die von der Beklagten

dargelegten Telefonate zustande gekommen ist, weil die Klägerin bei diesen noch

weitere Unterlagen eingefordert hatte. Jedenfalls aber haben die Parteien nach dem

Vortrag der Beklagten in dem Schriftsatz vom 13.08.2007 (Bl. 99 f. d.A.) vereinbart, dass

der Vergleich schriftlich ausgefertigt werden sollte. Die Parteien haben damit für den

außergerichtlichen Vergleich vertraglich die Schriftform vereinbart. Die Einhaltung dieser

Form hat die Beklagte aber nicht behauptet. Vielmehr ist die von dem

Prozessbevollmächtigten der Beklagten an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin

übersandte Vergleichsausfertigung unstreitig für die Klägerin nie unterzeichnet worden.

Nach § 125 S. 2 BGB i.V.m. §§ 126, 127 BGB ist daher im Zweifel davon auszugehen,

dass der außergerichtliche Vergleich jedenfalls nichtig ist.

e) Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift ebenso wenig. Die

Beklagte hat schon keinerlei Tatsachen für eine Verjährung des Anspruchs der Klägerin

vorgetragen. Eine solche ist auch sonst nicht ersichtlich. Der Anspruch auf

Darlehensrückgewähr verjährt gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Nach § 199 Abs. 1

BGB konnte die Verjährung frühestens am Schluss desjenigen Kalenderjahres beginnen,

in dem die Klägerin das Darlehen gekündigt hat, mithin frühestens nach Ablauf der

31.12.2006. Unabhängig davon, dass die Verjährung durch die Zustellung des

Mahnbescheids und die Durchführung des streitigen Verfahrens gemäß § 204 Abs. 1 Nr.

3 BGB gehemmt ist, wäre die Verjährungsfrist auch ohne diese Hemmung bis heute

nicht abgelaufen.

f) Ohne Erfolg rügt die Beklagte mit ihrer Berufung, dass das Vorbringen der Klägerin zu

den in die Forderungsaufstellung einbezogenen Nebenkosten nicht hinreichend konkret

sei. Die Beklagte hat die entsprechenden Positionen (Rücklastschriftgebühren,

Mahnkosten, Bearbeitungsaufwandspauschalen) erstinstanzlich nicht angegriffen, so

dass es näherer Erläuterung durch die Klägerin nicht bedurfte. Die zu den Akten

gereichte Forderungsaufstellung (Bl. 123 ff. d. A.) ist in sich schlüssig, insbesondere

rechnerisch richtig. Soweit die Beklagte die in ihr enthaltenen Nebenkosten in der

Berufungsinstanz erstmalig bestritten hat, fehlte es wiederum an einem

Zulassungsgrund im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

3. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

4. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

5. Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 10.438,04 €.

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