Urteil des OLG Brandenburg vom 11.10.2008

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 53/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Januar 2010 verkündete Urteil der 1.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 54/09, abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.939,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2008 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte

Berufung des Klägers ist begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend

gemachten Höhe aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 6 Abs. 1 AuslPflVG zu.

Der Kläger ist zur Geltendmachung des Anspruchs in eigenem Namen zur Zahlung an

sich aufgrund einer verfassungsrechtlich begründeten Prozessstandschaft berechtigt.

Der Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass bei dem Betrieb eines

Kraftfahrzeuges eine Sache beschädigt wird. Hier ist durch die von dem bei dem Mitglied

des Beklagten pflichtversicherten Fahrzeug verursachte Ölspur die Bundesautobahn A …

beschädigt worden, die gem. §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 1 BFStrG im Eigentum der

Bundesrepublik Deutschland als Träger der Straßenbaulast steht. Zwar wird die

Verwaltung der Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen nach Art. 90 Abs. 2 GG

durch die Länder im Auftrag des Bundes durchgeführt, so dass die Straßenbaulast durch

die jeweilige Landesbehörde - hier das Landesamt für Straßenwesen - wahrgenommen

wird. Die sich aus der Verwaltungskompetenz des Landes ergebende „faktische Baulast“

ist jedoch von der „finanziellen Baulast“ zu unterscheiden. Diese wirkt sich zwar in erster

Linie im Verhältnis von Bund und Land als Träger der Auftragsverwaltung aus, auf sie

kommt es aber auch an, wenn es im Verhältnis zu einem Dritten wie hier dem Beklagten

nicht um den Ersatz von Schäden durch pflichtwidriges Verwaltungshandeln, sondern um

die Kosten vorgenommener, durch die Verkehrssicherung erforderter Maßnahmen geht

(vgl. BGH NVwZ 1990, 297, 298; Sauthoff, Öffentliche Straßen, Rn. 909). Rechtsträger

des Anspruchs auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung

einer Bundesautobahn ist danach die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das

Landesamt für Straßenwesen als Vertretungsbehörde gem. § 3 Abs. 1 g FStrVO. In den

Fällen, in denen die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen

Selbstverwaltungskörperschaften die Fernstraßen im Auftrag des Bundes verwalten, sind

sie berechtigt, Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der ihnen

übertragenen Aufgaben entstehen, im eigenen Namen kraft unmittelbaren

Verfassungsrechts geltend zu machen. Die Übertragung der Erfüllung von originären

Bundesaufgaben auf die Länder beinhaltet notwendigerweise auch die Übertragung der

Befugnis zur eigenen Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die sich im

Zusammenhang mit der Auftragsverwaltung ergeben. Mit der Verfolgung von

Ersatzansprüchen wegen Beschädigung der im Eigentum des Bundes stehenden Sache

nimmt der Kläger daher in der Art einer verfassungsrechtlich begründeten

Prozessstandschaft die ihm gem. Art. 90 Abs. 2 GG übertragenen Aufgaben wahr (vgl.

BGH NJW 1979, 864; Schneider MDR 1989, 193, 198).

Auch die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 7 Abs. 1 StVG liegen vor.

Nach dem Schadensbegriff des § 7 StVG, der demjenigen des BGB entspricht, ist eine

Sache beschädigt, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre

Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich

beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich in ihre Substanz eingegriffen werden

müsste (vgl. BGH NJW-RR 2008, 406; BGH NJW 2007, 1205, 1206 jeweils m.w.N.; OLG

Köln VersR 1983, 287). In dem Auslaufen von Öl liegt sowohl eine nicht unerhebliche

Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Fahrbahn bzw. des

Standstreifens als auch eine Substanzverletzung (vgl. Schneider a.a.O., S. 194), wobei

es nicht darauf ankommt, dass durch die Ölspur lediglich der Standstreifen der

Autobahn verunreinigt worden ist, da auch der Standstreifen der Autobahn zu dem

bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört und zudem die Autobahnauffahrt und der

Parkplatz, den der Schadensverursacher schließlich angesteuert hat, ebenfalls in

Mitleidenschaft gezogen worden sind. Der Schaden ist auch bei dem Betrieb des bei

dem Mitglied des Beklagten versicherten Kraftfahrzeuges entstanden. Dahinstehen

kann, ob der Kläger die von der T… GmbH für die Schadensbeseitigung in Rechnung

gestellten Kosten beglichen hat, da bereits die Belastung mit einer entsprechenden

Verbindlichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellt.

Der hier gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch ist entgegen

der Auffassung des Landgerichts auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Kläger

gegenüber dem Schadensverursacher auch öffentlich-rechtliche Ansprüche auf

Kostenerstattung zustehen, die vorrangig im Wege eines öffentlich-rechtlichen

Leistungsbescheides geltend zu machen sind. Eine derartige Subsidiarität von

zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegenüber öffentlich-rechtlichen

Kostenerstattungsansprüchen besteht nicht. Der dahingehenden, von einigen

Instanzgerichten vertretenen Auffassung (vgl. AG Euskirchen Schaden-Praxis 2009, 359;

LG Bielefeld Schaden-Praxis 2010, 4; LG Baden-Baden Schaden-Praxis 2009, 387), der

sich das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung angeschlossen hat, folgt der

Senat nicht. Zwar kommen in dem hier vorliegenden Fall der Beseitigung einer

Verunreinigung einer öffentlichen Straße durch Öl oder Treibstoff öffentlich-rechtliche

Erstattungsansprüche nach § 7 Abs. 3 BFStrG oder aus §§ 45 Abs. 1 Nr. 2 BbgBKG, 17

Abs. 1 S. 1 BbgStrG gegenüber dem Schadensverursacher in Betracht. Diese sind

jedoch nicht als lex specialis gegenüber den zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen

aus Gefährdungs- bzw. Deliktshaftung anzusehen. Vielmehr stehen die jeweiligen

Ansprüche konkurrierend nebeneinander, wobei die zivilrechtlichen

Schadensersatzansprüche tatbestandlich umfassender sind und in den öffentlich-

rechtlich geregelten Bereich hineinreichen (vgl. Schneider a.a.O., S. 193). Bei einer

Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsvorschriften neben den öffentlich-rechtlichen

Kostenerstattungsansprüchen werden auch nicht zwingende öffentlich-rechtliche

Vorschriften umgangen, da die Ansprüche zum Teil jeweils unterschiedliche Inhalte

haben und gegenüber unterschiedlichen Anspruchsgegnern geltend gemacht werden

können. So richtet sich beispielsweise der Kostenerstattungsanspruch aus § 7 Abs. 3

BFStrG nur gegen den Schadensverursacher, nicht aber gegen den

Haftpflichtversicherer. Daraus folgt auch nicht, dass die Behörde bei der

Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht an geltende Ermessensvorschriften

oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden wäre. Denn auch im Rahmen des

zivilrechtlichen Verfahrens ist zu prüfen, ob eine entsprechende Anspruchsgrundlage

besteht und die geltend gemachten Kosten in der Höhe erforderlich und

erstattungsfähig sind, so dass das Argument, es fehle an einer internen Überprüfung im

Wege eines Widerspruchsverfahrens, fehlgeht, da im Falle der Nichtzahlung durch den

Schadensverursacher bzw. den Haftpflichtversicherer im Rahmen einer gerichtlichen

Geltendmachung das Bestehen des Anspruchs ebenfalls gerichtlich überprüft wird.

Soweit der Beklagte in der Berufungserwiderung darauf abstellt, dass bei öffentlich-

rechtlichen Ansprüche Ermessensgesichtspunkte zu beachten seien, während

zivilrechtliche Schadensersatzansprüche eine solche Ermessenskorrektive nicht kennen,

steht dem entgegen, dass in den Fällen, in denen eine Ermessensreduzierung auf Null

vorliegt und von einer Durchsetzung der Kostenerstattungspflicht Abstand zu nehmen

ist, dies auch in Zivilverfahren dem Kläger im Wege der unzulässigen Rechtsausübung

nach § 242 BGB entgegenhalten werden kann. Schließlich weist der Kläger zu Recht

darauf hin, dass für ihn die Geltendmachung vor den Zivilgerichten auch mit Nachteilen

verbunden ist, indem er zunächst einen gerichtlichen Vollstreckungstitel erwirken muss,

statt selbst einen Leistungsbescheid zu erlassen. Zudem wäre in Fällen, wie dem

vorliegenden, in denen der Schadensverursacher keinen Sitz im Inland hat und

Ansprüche gegen ihn damit faktisch nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten

vollstreckt werden können, der Kläger bei einem Ausschluss von zivilrechtlichen

Erstattungsansprüchen dadurch schlechter gestellt, weil er den öffentlich-rechtlichen

Kostenerstattungsanspruch nur gegenüber dem Schadensverursacher geltend machen

könnte, nicht jedoch gegenüber dem Haftpflichtversicherer, so dass die Gefahr

bestünde, dass der Kläger in den Fällen, in denen wie hier ein öffentlich-rechtlicher

Leistungsbescheid gegenüber einen im Ausland ansässigen Verkehrsteilnehmer nicht

erwirkt werden kann, seine Forderung nicht durchsetzen könnte. Eine solche

Ungleichbehandlung gegenüber einem Schädiger, der eine private Straße verunreinigt,

ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt.

Soweit ersichtlich, ist auch in der höchst- bzw. obergerichtlichen Rechtsprechung ein

Ausschluss von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen vermeintlich

vorgehender öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nicht ansatzweise

diskutiert worden. Der Kläger verweist zu Recht auf die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, die nicht von einer Verdrängung der allgemeinen zivilrechtlichen

Haftungsnormen aus Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung im Zusammenhang mit

einer Verunreinigung der Straße durch öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsansprüche

ausgeht. So hat der Bundesgerichtshof eine Haftung des Kfz-Halters und damit auch

des Haftpflichtversicherers aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG a. F. in einem Fall

bejaht, in dem ein Lkw auf einer Bundesautobahn in Brand geraten war und dadurch die

Ladung des Fahrzeuges, bestehend aus 25 t Orangen, unbrauchbar wurde und entsorgt

werden musste (vgl. BGH NJW-RR 2008, 406). Der Bundesgerichtshof bejahte eine

Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, da durch den Brand des Lkws die Bundesautobahn in

ihrer Substanz nicht unerheblich verletzt bzw. in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich

beeinträchtigt worden war, weshalb die Straße gereinigt und die die Fahrbahn

blockierende Ladung abtransportiert werden musste. Obwohl zugleich damit auch ein

Fall des § 7 Abs. 3 BFStrG vorlag, ist der Bundesgerichtshof von einer Anwendbarkeit der

zivilrechtlichen Vorschriften ohne weiteres ausgegangen. In einem anderen Fall, in dem

es darum ging, dass bei einem Brand eines Fahrzeuges auf einer Kreisstraße Öl aus der

Zugmaschine auslief und die Straße verunreinigte, hat der Bundesgerichtshof

ungeachtet der Tatsache, dass gegen den Schadensverursacher verschiedene

Gebührenbescheide für von der Feuerwehr erbrachte Hilfsleistungen sowie für die

Entsorgung des durch das Öl kontaminierten Erdreiches ergingen, als zivilrechtliche

Anspruchsgrundlage auf § 7 Abs. 1 StVG abgestellt (vgl. BGH NJW 2007, 1205). In dieser

Entscheidung ging der BGH entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus,

dass lediglich Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag durch die öffentlich-

rechtlichen Kostenbestimmungen ausgeschlossen werden, nicht jedoch Ansprüche aus §

7 Abs. 1 StVG. Die Entscheidung des BGH vom 19.07.2007 (VersR 2007, 1707) betraf

ebenfalls lediglich den Ausschluss von Aufwendungsersatzansprüchen nach den §§ 683,

670 BGB, die in dem dortigen Fall allein geltend gemacht worden waren. Auch das OLG

Köln ist in einer älteren Entscheidung vom Bestehen eines Ersatzanspruches nach § 7

Abs. 1 StVG bei verkehrsgefährdenden Verunreinigungen auf der Straßenoberfläche

ausgegangen und hat dementsprechend eine Haftung des Haftpflichtversicherers bejaht

(vgl. OLG Köln a.a.O.). Das OLG Koblenz hat zwar einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch

aus Geschäftsführung ohne Auftrag neben dem Kostenerstattungsanspruch nach dem

jeweiligen Straßengesetz der Länder verneint mit der Begründung, dass Straßengesetz

sei insoweit als erschöpfende Sonderregelung anzusehen (vgl. GewArch 1978, 351). In

dem dortigen Fall ging es jedoch ebenfalls nur um Ansprüche aus Geschäftsführung

ohne Auftrag und nicht ausdrücklich auch um Ansprüche aus Gefährdungshaftung.

Der Anspruch des Klägers ist auch der Höhe nach in vollem Umfang begründet. Nach

dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, dass die in

der Rechnung der T… GmbH vom 22.04.2008 aufgeführten Kosten zur

Schadensbeseitigung erforderlich und angemessen waren.

a) Aufgrund der glaubhaften Bekundungen des Zeugen K… steht für den Senat fest,

dass die zu beseitigende Ölspur eine Länge von mindestens 4,5 km aufgewiesen hat.

Der Zeuge K… hat bekundet, er sei am 14.04.2008 von Mitarbeitern, die bereits zum

Reinigen eines anderen Straßenabschnittes eingesetzt waren, über Funk informiert

worden, dass in Höhe der Anschlussstelle P… eine Ölspur festgestellt worden sei. Er

habe über Funk den Umfang der Ölspur hinsichtlich Länge und Breite abgefragt. Der

Zeuge habe sich dann selbst vor Ort begeben und dort festgestellt, dass die Ölspur

beginnend von der Beschleunigungsspur der Anschlussstelle sich über den Standstreifen

der Autobahn bis zur Höhe des Parkplatzes K… hingezogen habe. Auf dem Parkplatz

habe der Lkw mit tropfendem Öl gestanden. Da sich der Parkplatz in Höhe des

Streckenkilometers 310,7 und die Anschlussstelle P… in Höhe des Streckenkilometers

315,5 befinde, habe er auf diese Weise eine Länge der Ölspur von etwa 4.500 m

geschätzt, wobei es sich nach seinem Empfinden noch um eine - zugunsten des

Beklagten - eher großzügige Schätzung handele. Die Breite der Ölspur sei

unterschiedlich gewesen und habe zwischen 30 und 80 cm betragen. Zwar hat der

Zeuge auf Befragen eingeräumt, dass er oder seine Mitarbeiter nicht die Entfernung mit

einem geeichten Handroller abgefahren haben. Dies führt jedoch nicht dazu, dass den

Bekundungen des Zeugen hinsichtlich der Länge der Ölspur nicht zu folgen wäre. Der

Zeuge hat angegeben, die Entfernung anhand der Streckenkilometer ermittelt zu

haben. Selbst wenn der Zeuge die Entfernungsangabe von 4,5 km nur überschlägig und

nicht auf den letzten Meter genau abgegeben haben sollte, bildet dies jedenfalls eine

hinreichende Grundlage für eine im Rahmen des § 287 ZPO zulässige

Schadensschätzung. Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken, den Bekundungen des

Zeugen K… zu folgen. Der Zeuge hat detailliert, nachvollziehbar und widerspruchsfrei

den Ablauf der Schadensaufnahme, soweit er sich an sie noch erinnern konnte,

geschildert und auch kenntlich gemacht, dass er zur Vorbereitung seiner

Zeugenaussage vorab in die ihm vorliegenden Unterlagen Einsicht genommen hat.

Einseitige Belastungstendenzen zulasten des Beklagten waren nicht ersichtlich.

b) Der Kläger ist ferner berechtigt, den von der T… GmbH in der Rechnung vom

22.04.2008 zur Pos. 02.01.0250 abgerechneten Einheitspreis von 1,94 € erstattet zu

verlangen. Nach der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht aufgrund der

glaubhaften Bekundungen der Zeugin P… fest, dass der Kläger die T… GmbH aufgrund

eines in einem vorangegangenen öffentlichen Ausschreibungsverfahren erteilten

Zuschlages, in dem die T… GmbH das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat,

beauftragt hat. Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgte

Beweisantritt der Zeugin P… war in zweiter Instanz noch zu berücksichtigen, da der

Tatsachenvortrag, zu dem die Zeugin benannt worden ist, vom Landgericht bei seiner

Entscheidung für unerheblich gehalten worden ist (§ 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Zeugin

hat bestätigt, dass eine öffentliche Ausschreibung für die Beseitigung von

Ölverunreinigungen auf Autobahnen im Bereich der Autobahnmeistereien B… und G…

durchgeführt worden ist und die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen durch die

Zeugin selbst am 15.01.2008 ausgearbeitet und am 01.02.2008 durch die

Vergabeabteilung auf der entsprechenden Internetplattform veröffentlicht worden seien.

Daraufhin seien lediglich zwei Angebote von Firmen eingegangen, die rechnerisch und

fachlich geprüft worden seien. Aufgrund des wirtschaftlich günstigeren Angebotes sei der

Fa. T… GmbH der Zuschlag erteilt worden, wobei das Angebot der T… GmbH im Paket

um rd. 10.000,00 € günstiger ausgefallen sei als dasjenige des zweiten Anbieters. Beide

Angebote hätten den Anforderungen nach der Leistungsbeschreibung entsprochen,

wonach eine 24-stündige Rufbereitschaft, der Nachweis geeigneter Maschinen und

Personal sowie der Nachweis eines Fachbetriebs nach § 19 WHG bzw. § 52 KrW/AbfG

erforderlich gewesen sei. Die Zeugin selbst habe das Angebot technisch überprüft und -

insbesondere auch im Hinblick auf den von dem Beklagten als überhöht beanstandeten

Einheitspreis für die Ölspurbeseitigung - keinen Anlass zu weiteren Nachfragen gesehen.

Die Angaben der Zeugin P…, die nach eigenen Angaben seit 2006 zuständige

Sachbearbeiterin war, sind für den Senat ebenfalls glaubhaft und stimmen mit den vom

Kläger in dem vorliegenden Rechtsstreit eingereichten Unterlagen überein.

Steht damit zur Überzeugung des Senates fest, dass der Auftrag an die T… GmbH auf

der Grundlage eines vorangegangenen Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist, kann sich

der Beklagte nicht mit Erfolg auf ein Bestreiten der Ortsüblichkeit und Angemessenheit

der berechneten Preise hinsichtlich der Beseitigung der Ölspur berufen. Die Tatsache,

dass die Erforderlichkeit der Leistung durch einen Schädiger ausgelöst worden ist, der

als Schadensersatzpflichtiger gegenüber der geschädigten Öffentlichen Hand die

Vergütung letztlich zu ersetzen hat, rechtfertigt nicht das Absehen von geltenden

Vergaberechtsgrundsätzen (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2009, 355). Im vorliegenden Fall ist

davon auszugehen, dass der T… GmbH aus vergaberechtlichen Gründen der Zuschlag

erteilt werden musste, da sie das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hatte. Im

Übrigen hat der für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Kläger

darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht substanziiert vorgetragen, dass andere

Unternehmen bereit gewesen wären, sich an dem Ausschreibungsverfahren unter

Zugrundelegung des genannten Preises von 0,60 € bzw. 0,50 €/m beseitigter Ölspur zu

beteiligen, und dass zudem die Anforderungen an eine 24-stündige Rufbereitschaft und

über die nach § 19 WHG und § 52 KrW/AbfG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt

waren. Soweit der Beklagte auf die in Nordrhein-Westfalen berechneten Preise verweist,

ist die Situation insoweit nach Auffassung des Senates nicht vergleichbar, da zum einen

das Autobahnstreckennetz in Nordrhein-Westfalen bedeutend umfassender ist als in

Brandenburg und zum anderen die Preise auf der Grundlage eines Einsatzes von vor Ort

ansässigen Unternehmen kalkuliert sind, während bei einem Einsatz in Brandenburg

derartige Angebote nicht kostendeckend sein dürften. So hat auch die im Termin zur

mündlichen Verhandlung vor dem Senat anwesende Justitiarin des Klägers ebenso wie

die Zeugin P… bestätigt, dass Bewerbungen von Unternehmen aus anderen

Bundesländern aufgrund der Erforderlichkeit der ständigen Rufbereitschaft nicht

eingehen, weil eine Beauftragung im Hinblick auf die Entfernungen für sie wirtschaftlich

nicht rentabel sei.

c) Die weiteren Positionen der Rechnung der T… GmbH vom 22.04.2008 sind durch den

Beklagten nicht bestritten worden.

Die geltend gemachte Zinsforderung ist aus §§ 286, 288 Abs. 1 S. 1 BGB begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die hier

entscheidungserhebliche Frage, inwieweit zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus

Gefährdungs- oder Deliktshaftung durch konkurrierende öffentlich-rechtliche

Kostenerstattungsansprüche verdrängt werden, ist durch den Bundesgerichtshof bereits

höchstrichterlich dahingehend entschieden worden, dass eine Haftung aufgrund

zivilrechtlicher Ansprüche auch in diesen Fällen gegeben ist. Die Entscheidung des

Senats erfolgt im Einklang mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, so dass weder

eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegt (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1

S. 1 GKG auf 7.939,29 € festgesetzt.

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