Urteil des OLG Brandenburg vom 03.03.2010, 6 U 39/10

Entschieden
03.03.2010
Schlagworte
Erneuerbare energien, Vergütung, Verkündung, Rückwirkung, Gesetzesänderung, Kostenverteilung, Grundstück, Hauptsache, Geldschuld, Geldsumme
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 22.02.2011

Normen: § 19 Abs 1 EEG 2009, § 66 Abs 1 EEG 2009, § 66 Abs 1a EEG 2010, § 286 BGB, § 291 BGB

Aktenzeichen: 6 U 39/10

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 176/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 174,34 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 95 % und die Beklagte 5 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche Biogasanlagen auf demselben Grundstück in P… (Anlagen „H… I-III“ und „S… I-IV“). Die Beklagte ist örtliche Netzbetreiberin, in ihr Elektrizitätsnetz wird der in den Anlagen erzeugte Strom eingespeist.

2Zwischen den Parteien entstand Streit über die Höhe der Einspeisevergütung des in den Anlagen „S… I-III“ erzeugten Stroms. Für die Zeit bis zum 31.12.2008 vergütete die Beklagte den eingespeisten Strom nach den Sätzen für drei Einzelanlagen. Ebenfalls nach dieser Praxis stellte die Klägerin der Beklagten die Vergütung für Januar 2009 in Höhe von insgesamt 293.909,94 brutto in Rechnung. Die Beklagte vertrat dagegen die Auffassung, die Anlagen „S… I-III“ seien aufgrund des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2009) nunmehr als eine Anlage abzurechnen 19 Abs. 1 EEG 2009). Sie zahlte an die Klägerin nur die nach den Sätzen einer Anlage berechnete Vergütung in Höhe von 252.663,87 brutto.

3Mit ihrer am 25.06.2009 eingereichten und der Beklagten am 21.08.2009 zugestellten Klage hat die Klägerin Zahlung des Differenzbetrags von 41.246,07 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2009 verlangt.

4Die Klägerin hat geltend gemacht, die Anlagen „S… I-III“ seien auch nach Einführung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 vergütungsrechtlich nicht als eine Anlage anzusehen. Die Bestimmung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 könne nicht streng am Wortlaut ausgelegt werden, sondern sei dahin zu verstehen, dass missbräuchliche Anlagensplittung verhindert werden solle. Bei den Anlagen „S… I-III“ sei das nicht der Fall, die Errichtung als Einzelanlagen beruhe auf einer wirtschaftlich vernünftigen und nachhaltigen Konzeption. Die Klägerin hat unter Darstellung der Gegebenheiten der in Rede stehenden Anlagen ihre Ansicht im Einzelnen dargelegt und dabei insbesondere auf die Gesetzgebungsmaterialien zum EEG 2009 verwiesen.

5Nachdem mit Art. 12 des am 30.12.2009 im Bundesgesetzblatt verkündeten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 in § 66 EEG der Abs. 1a eingefügt worden ist (EEG 2010), zahlte die Beklagte die mit der Klage geltend gemachte Vergütungsforderung an die Klägerin mit Zahlungseingang am 18.01.2010.

6Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit wegen der ursprünglichen Hauptforderung mit widerstreitenden Kostenanträgen übereinstimmend für erledigt erklärt.

7Die Klägerin hat schließlich ihre Zinsforderung auf 3.440,67 für die Zeit vom 05.02.2009 bis 18.01.2010 beziffert und als Hauptforderung verfolgt. Sie hat gemeint, Zinsen seien wegen Verzuges und als Prozesszinsen geschuldet. Die Anlagen „S… I-III“ seien auch nach dem EEG 2009 als mehrere Anlagen zu behandeln gewesen. Dasselbe ergebe sich jedenfalls daraus, dass gemäß Art. 15 Abs. 2 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Vorschrift des § 66 Abs. 1a EEG 2010 rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft getreten sei.

8Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

9die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.440,67 zu zahlen, sowie

10der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

11 Die Beklagte hat beantragt,

12die Klage abzuweisen, sowie

13der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

14 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Klägerin nach Maßgabe des § 91a ZPO auch die Kosten des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits auferlegt. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Zinsforderung stehe der Klägerin nicht zu, weil die zugrunde liegende Forderung erst aufgrund der Vorschriften des EEG 2010 entstanden sei. Nach der zuvor geltenden Rechtslage des EEG 2009 seien die Anlagen als eine Anlage zu vergüten gewesen. Die angeordnete Rückwirkung von § 66 Abs. 1a EEG 2010 habe zwar zur rückwirkenden Änderung des Anlagenbegriffs geführt, dennoch sei der Anspruch erst durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden.

15 Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie die rechtliche Beurteilung des Landgerichts beanstandet.

16 Die Klägerin beantragt,

17unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.440,67 zu zahlen.

18 Die Beklagte beantragt,

19die Berufung zurückzuweisen.

20 Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

21 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

22 Die zulässige Berufung der Klägerin (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO), mit der allein die landgerichtliche Sachentscheidung über die Zinsforderung angegriffen ist, hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.

23 Die Zinsforderung ist nur für die Zeit vom 31.12.2009 bis zum 18.01.2010 begründet, die Zinsen sind jedenfalls als Prozesszinsen geschuldet 291 i. V. m. § 288 Abs. 2 BGB). Für die vorangegangene Zeit ist die Beklagte zur Zahlung von Zinsen auf die am 18.01.2010 getilgte Forderung der Klägerin auf restliche Einspeisevergütung für Januar 2009 nicht verpflichtet.

24 1. Die in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen, die Zinspflicht wegen Zahlungsverzuges (§§ 286, 288 Abs. 2 BGB) und die Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszinsen vom Eintritt der Rechtshängigkeit an 291 i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB), setzen jeweils unter anderem das Bestehen eines fälligen und durchsetzbaren Anspruchs auf eine Geldschuld voraus.

25 Diese Voraussetzung ist für die von der Klägerin ursprünglich in der Hauptsache verfolgte Forderung auf restliche Vergütung nach den Sätzen für Einzelanlagen für den im Januar 2009 produzierten Strom erst aufgrund der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 geschaffenen Rechtslage

Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 geschaffenen Rechtslage entstanden. Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, unterfallen die Anlagen „S… I-III“ der mit Art. 12, 15 Abs. 2 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rückwirkend zum 01.01.2009 eingeführten Vorschrift des § 66 Abs. 1a EEG 2010 und sind deshalb vergütungsrechtlich als Einzelanlagen zu behandeln. Das war zuvor hinsichtlich des im Januar 2009 erzeugten Stroms nicht der Fall, die Anlagen galten nach dem EEG 2009 vergütungsrechtlich als eine Anlage.

26 a) Der in den Anlagen „S… I-III“ erzeugte Strom war zunächst bis Ende 2008 gemäß den Vorschriften des EEG 2004 nach den Sätzen für Einzelanlagen zu vergüten, weil für jede der Anlagen der Anlagenbegriff nach § 3 Abs.2 EEG 2004 erfüllt war. Das EEG 2004 kannte einen besonderen Anlagenbegriff in vergütungsrechtlicher Hinsicht nicht.

27 b) Diese Rechtslage hat sich mit Inkrafttreten des EEG 2009 am 01.01.2009 (Art. 1 und 12 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25.08.2008; BGBl. I Nr. 49, S. 2074) geändert. Nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 waren die Anlagen „S… I-III“ vergütungsrechtlich als eine Anlage zu behandeln.

28 Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 EEG, die nach § 66 Abs. 1 EEG auch auf vorhandene Anlagen (Altbestand) anzuwenden war, hat angeordnet, dass mehrere Anlagen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zum Zweck der Ermittlung der Vergütung als eine Anlage gelten, wenn sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und den in Abhängigkeit von der Leistung der Anlage zu vergütenden Strom aus gleichartigen Erneuerbaren Energien erzeugen und sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb gesetzt worden sind. Wie die Klägerin nicht in Zweifel zieht, sind sämtliche der im Gesetz genannten tatsächlichen Voraussetzungen im Falle der Anlagen „S… I-III“ erfüllt. Hieraus hat das Landgericht zu Recht die Schlussfolgerung gezogen, dass die für den im Januar 2009 erzeugten Strom zu zahlende Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 nicht mehr nach den Sätzen mehrerer Einzelanlagen zu berechnen und deshalb der mit der Klage geltend gemachte Differenzbetrag (zunächst) nicht geschuldet war.

29 Nicht zu folgen ist der Ansicht der Klägerin, die vergütungsrechtliche Zusammenfassung ihrer Anlagen „S… I-III“ sei auch im zeitlichen Anwendungsbereich von § 19 Abs. 1 EEG 2009 ungerechtfertigt, weil die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck, wie er sich aus der Gesetzesbegründung ergebe, einschränkend dahin auszulegen sei, dass nur Fälle absichtlichen Missbrauchs im Sinne einer verwerflichen Aufspaltung von Anlagen erfasst würden. Die von der Klägerin unter Verweis auf die Gesetzgebungsmaterialien erstrebte Auslegung der Vorschrift gibt der Gesetzeswortlaut nicht her, weil ein Missbrauchsmerkmal keinen Ausdruck im Gesetzestext gefunden hat.

30 In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber allerdings Folgendes ausgeführt (BT- Drs. 16/8148, S. 50): Das sogenannte Anlagensplitting stelle insbesondere ein Problem im Bereich der Stromerzeugung aus Biomasse dar und sei schon nach EEG 2004 rechtswidrig gewesen. Da durch Anlagensplitting volkswirtschaftlich unsinnige Kosten hervorgerufen würden, sei schon in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 klargestellt, dass mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus gleichartigen Energien, die mit gemeinsamen für den Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen oder baulichen Anlagen unmittelbar verbunden seien, grundsätzlich als eine Anlage anzusehen seien. Es sei aber auch dann von einer rechtsmissbräuchlichen und damit rechtswidrigen Umgehung der Leistungsklassen auszugehen, wenn zwar keine gemeinsamen für den Betrieb erforderlichen Einrichtungen vorlägen oder die Module nicht mit baulichen Anlagen unmittelbar verbunden seien, aber ein vernünftiger Anlagenbetreiber, der die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten bedenke, statt vieler kleiner Module mehrere größere Module oder eine einzige Anlage errichtet hätte. Die Regelung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 stelle dies nun ausdrücklich klar.

31 Zur Umsetzung des in der Gesetzesbegründung formulierten Ziels hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 19 Abs. 1 EEG indes eine Regelung getroffen, die ausschließlich auf räumliche und zeitliche Gegebenheiten abstellt. Die Bestimmung ordnet die vergütungsrechtliche Zusammenfassung mehrerer Anlagen zu einer Anlage an, wenn die im Gesetz aufgezählten tatsächlichen Merkmale zusammenhängender Anlagen gegeben sind. Ein anzuerkennender Grund für eine solche Regelung ist ohne weiteres das Anliegen, eine transparente und in der Rechtsanwendung handhabbare Vergütungsgrundlage zu schaffen. Der Senat sieht deshalb in Ansehung des Gesetzeswortlauts keinen Raum für eine einschränkende Auslegung, wie sie die Klägerin für sich in Anspruch nimmt.

32 Für diese Sichtweise spricht auch, dass der Gesetzgeber, nachdem die zum 01.01.2009

32 Für diese Sichtweise spricht auch, dass der Gesetzgeber, nachdem die zum 01.01.2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 19 Abs. 1 EEG 2009 bei einigen im Geltungsbereich des EEG 2004 errichteten Altanlagen zu bestandsgefährdenden Vermögenseinbußen geführt hatte, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Neuregelung durch Einfügung von § 66 Abs. 1a EEG 2010 getroffen und deren Rückwirkung zum 01.01.2009 angeordnet hat. Die Anordnung der Rückwirkung zeigt, dass der Gesetzgeber der neu geschaffenen Vorschrift des § 66 Abs. 1a EEG 2010 nicht lediglich die Bedeutung einer Klarstellung beigemessen hat, sondern die vorher durch § 19 Abs. 1 EEG 2009 geschaffene Rechtslage wiederum als abänderungsbedürftig angesehen hat.

33 c) Nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 war die Einspeisevergütung der Klägerin für Januar 2009 folglich nur nach den für eine zusammengefasste Anlage geltenden Sätzen gerechtfertigt, mit der Folge, dass ihr die ursprünglich in der Hauptsache beanspruchte Vergütungsdifferenz nicht zustand.

34 2. Die Zinsforderung der Klägerin lässt sich für die Zeit vor der Verkündung der Gesetzesänderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch nicht auf die mit Art. 15 Abs. 2 dieses Gesetzes angeordnete Rückwirkung der Änderung des EEG zum 01.01.2009 stützen.

35 a) Ein Anspruch auf Verzugszinsen scheitert schon daran, dass die Beklagte die Nichtleistung bis zum Eintritt der Rechtsänderung durch das EEG 2010 nicht zu vertreten hat 286 i.V.m. §§ 276 ff BGB), weil ihr die rückwirkende Gesetzesänderung nicht zuzurechnen ist.

36 b) Auch die Voraussetzungen für Prozesszinsen 291 BGB) sind für die Zeit vor der Verkündung der rückwirkenden Gesetzesänderung nicht festzustellen. Zwar war die Vergütungsforderung der Klägerin seit August 2009 rechtshängig, ein durchsetzbarer und fälliger Anspruch der Klägerin auf die Geldsumme hat aber vor Veröffentlichung der Gesetzesänderung nicht bestanden. In der Zeit bis zur Verkündung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hätte die Beklagte zur Zahlung der Differenzvergütung nicht verurteilt werden können, weil der Anspruch nach der zur Anwendung zu bringenden Rechtslage des EEG 2009 unbegründet war. Soweit der rechtshängige Anspruch erst im Verlauf des Rechtsstreits fällig und durchsetzbar wird, sind Prozesszinsen erst ab diesem Zeitpunkt geschuldet (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., 2011, § 291 Rn. 5 z.B. für den Fall des Gestaltungsurteils bei Leistungsbestimmung nach § 315 BGB).

37 3. Da der Anspruch der Klägerin auf die Vergütungsdifferenz mit Verkündung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fällig und durchsetzbar entstanden ist, gebühren ihr auf die zuvor rechthängig gewordene Geldschuld ab diesem Zeitpunkt Prozesszinsen nach § 291 BGB. Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich, denn nach § 291 BGB wird der Schuldner der Zinspflicht deshalb unterworfen, weil er für das mit dem Prozess verbundene Risiko einstehen muss (vgl. BGH NJW-RR 1987, 386).

38 Die Zinspflicht besteht für den Zeitraum vom 31.12.2009 bis zum 18.01.2010. Zinsbeginn ist im Streitfall der 31.12.2009, weil nach dem Rechtsgedanken des § 187 BGB der Tag, an dem der die Zinspflicht begründende Umstand eintritt, nicht mitgerechnet wird. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 ist am 30.12.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I Nr. 81, S. 3950).

39 Der Zinsanspruch besteht gemäß § 291 Satz 2 i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB nach dem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz hat im maßgeblichen Zeitraum 0,12 % betragen (vgl. Palandt/Grüneberg a.a.O. Anhang zu § 288 BGB). Unter Ansatz des Zinssatz von 8,12 % ergibt sich für den Zeitraum vom 31.12.2009 bis zum 18.01.2010 ergibt sich der Betrag von 174,34 €.

III.

40 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen.

41 Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 92 Abs. 2, § 91a ZPO. Dabei hat der Senat die Kostenverteilung des Landgerichts, soweit es im Umfang der übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen die Kosten gemäß § 91a ZPO der Klägerin auferlegt hat, ohne Prüfung zugrunde gelegt, weil die Berufung diese Kostenverteilung nicht angegriffen hat. Die Kostenentscheidung zweiter Instanz stützt sich auf § 92 Abs. 1 ZPO.

42 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr.

42 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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