Urteil des OLG Brandenburg vom 03.03.2010

OLG Brandenburg: erneuerbare energien, vergütung, verkündung, rückwirkung, gesetzesänderung, kostenverteilung, grundstück, hauptsache, geldschuld, geldsumme

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 39/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 1 EEG 2009, § 66 Abs 1

EEG 2009, § 66 Abs 1a EEG

2010, § 286 BGB, § 291 BGB

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden

Rechtsmittels das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des

Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 176/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 174,34 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen. Von den Kosten

des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 95 % und die Beklagte 5 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb

genommene landwirtschaftliche Biogasanlagen auf demselben Grundstück in P…

(Anlagen „H… I-III“ und „S… I-IV“). Die Beklagte ist örtliche Netzbetreiberin, in ihr

Elektrizitätsnetz wird der in den Anlagen erzeugte Strom eingespeist.

Zwischen den Parteien entstand Streit über die Höhe der Einspeisevergütung des in den

Anlagen „S… I-III“ erzeugten Stroms. Für die Zeit bis zum 31.12.2008 vergütete die

Beklagte den eingespeisten Strom nach den Sätzen für drei Einzelanlagen. Ebenfalls

nach dieser Praxis stellte die Klägerin der Beklagten die Vergütung für Januar 2009 in

Höhe von insgesamt 293.909,94 € brutto in Rechnung. Die Beklagte vertrat dagegen die

Auffassung, die Anlagen „S… I-III“ seien aufgrund des am 1. Januar 2009 in Kraft

getretenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2009) nunmehr als eine Anlage

abzurechnen (§ 19 Abs. 1 EEG 2009). Sie zahlte an die Klägerin nur die nach den Sätzen

einer Anlage berechnete Vergütung in Höhe von 252.663,87 € brutto.

Mit ihrer am 25.06.2009 eingereichten und der Beklagten am 21.08.2009 zugestellten

Klage hat die Klägerin Zahlung des Differenzbetrags von 41.246,07 € nebst Zinsen in

Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2009 verlangt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Anlagen „S… I-III“ seien auch nach Einführung des

§ 19 Abs. 1 EEG 2009 vergütungsrechtlich nicht als eine Anlage anzusehen. Die

Bestimmung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 könne nicht streng am Wortlaut ausgelegt

werden, sondern sei dahin zu verstehen, dass missbräuchliche Anlagensplittung

verhindert werden solle. Bei den Anlagen „S… I-III“ sei das nicht der Fall, die Errichtung

als Einzelanlagen beruhe auf einer wirtschaftlich vernünftigen und nachhaltigen

Konzeption. Die Klägerin hat unter Darstellung der Gegebenheiten der in Rede

stehenden Anlagen ihre Ansicht im Einzelnen dargelegt und dabei insbesondere auf die

Gesetzgebungsmaterialien zum EEG 2009 verwiesen.

Nachdem mit Art. 12 des am 30.12.2009 im Bundesgesetzblatt verkündeten

Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 in § 66 EEG der Abs. 1a eingefügt

worden ist (EEG 2010), zahlte die Beklagte die mit der Klage geltend gemachte

Vergütungsforderung an die Klägerin mit Zahlungseingang am 18.01.2010.

Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit wegen der ursprünglichen Hauptforderung

mit widerstreitenden Kostenanträgen übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat schließlich ihre Zinsforderung auf 3.440,67 € für die Zeit vom

05.02.2009 bis 18.01.2010 beziffert und als Hauptforderung verfolgt. Sie hat gemeint,

Zinsen seien wegen Verzuges und als Prozesszinsen geschuldet. Die Anlagen „S… I-III“

seien auch nach dem EEG 2009 als mehrere Anlagen zu behandeln gewesen. Dasselbe

ergebe sich jedenfalls daraus, dass gemäß Art. 15 Abs. 2 des

Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Vorschrift des § 66 Abs. 1a EEG 2010

rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft getreten sei.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.440,67 € zu zahlen, sowie

der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen, sowie

der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Klägerin nach Maßgabe des § 91a

ZPO auch die Kosten des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits auferlegt. Zur

Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Zinsforderung stehe

der Klägerin nicht zu, weil die zugrunde liegende Forderung erst aufgrund der

Vorschriften des EEG 2010 entstanden sei. Nach der zuvor geltenden Rechtslage des

EEG 2009 seien die Anlagen als eine Anlage zu vergüten gewesen. Die angeordnete

Rückwirkung von § 66 Abs. 1a EEG 2010 habe zwar zur rückwirkenden Änderung des

Anlagenbegriffs geführt, dennoch sei der Anspruch erst durch das

Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden.

Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie die rechtliche

Beurteilung des Landgerichts beanstandet.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie

3.440,67 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO), mit der allein die

landgerichtliche Sachentscheidung über die Zinsforderung angegriffen ist, hat in dem

aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist das

Rechtsmittel unbegründet.

Die Zinsforderung ist nur für die Zeit vom 31.12.2009 bis zum 18.01.2010 begründet,

die Zinsen sind jedenfalls als Prozesszinsen geschuldet (§ 291 i. V. m. § 288 Abs. 2

BGB). Für die vorangegangene Zeit ist die Beklagte zur Zahlung von Zinsen auf die am

18.01.2010 getilgte Forderung der Klägerin auf restliche Einspeisevergütung für Januar

2009 nicht verpflichtet.

1. Die in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen, die Zinspflicht wegen

Zahlungsverzuges (§§ 286, 288 Abs. 2 BGB) und die Verpflichtung zur Zahlung von

Prozesszinsen vom Eintritt der Rechtshängigkeit an (§ 291 i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB),

setzen jeweils unter anderem das Bestehen eines fälligen und durchsetzbaren

Anspruchs auf eine Geldschuld voraus.

Diese Voraussetzung ist für die von der Klägerin ursprünglich in der Hauptsache

verfolgte Forderung auf restliche Vergütung nach den Sätzen für Einzelanlagen für den

im Januar 2009 produzierten Strom erst aufgrund der durch das

Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 geschaffenen Rechtslage

entstanden. Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, unterfallen die Anlagen „S… I-III“

der mit Art. 12, 15 Abs. 2 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rückwirkend zum

01.01.2009 eingeführten Vorschrift des § 66 Abs. 1a EEG 2010 und sind deshalb

vergütungsrechtlich als Einzelanlagen zu behandeln. Das war zuvor hinsichtlich des im

Januar 2009 erzeugten Stroms nicht der Fall, die Anlagen galten nach dem EEG 2009

vergütungsrechtlich als eine Anlage.

a) Der in den Anlagen „S… I-III“ erzeugte Strom war zunächst bis Ende 2008 gemäß den

Vorschriften des EEG 2004 nach den Sätzen für Einzelanlagen zu vergüten, weil für jede

der Anlagen der Anlagenbegriff nach § 3 Abs.2 EEG 2004 erfüllt war. Das EEG 2004

kannte einen besonderen Anlagenbegriff in vergütungsrechtlicher Hinsicht nicht.

b) Diese Rechtslage hat sich mit Inkrafttreten des EEG 2009 am 01.01.2009 (Art. 1 und

12 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im

Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom

25.08.2008; BGBl. I Nr. 49, S. 2074) geändert. Nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 waren die

Anlagen „S… I-III“ vergütungsrechtlich als eine Anlage zu behandeln.

Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 EEG, die nach § 66 Abs. 1 EEG auch auf vorhandene

Anlagen (Altbestand) anzuwenden war, hat angeordnet, dass mehrere Anlagen

unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zum Zweck der Ermittlung der Vergütung

als eine Anlage gelten, wenn sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in

unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und den in Abhängigkeit von der Leistung der

Anlage zu vergütenden Strom aus gleichartigen Erneuerbaren Energien erzeugen und

sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb gesetzt

worden sind. Wie die Klägerin nicht in Zweifel zieht, sind sämtliche der im Gesetz

genannten tatsächlichen Voraussetzungen im Falle der Anlagen „S… I-III“ erfüllt. Hieraus

hat das Landgericht zu Recht die Schlussfolgerung gezogen, dass die für den im Januar

2009 erzeugten Strom zu zahlende Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 nicht mehr

nach den Sätzen mehrerer Einzelanlagen zu berechnen und deshalb der mit der Klage

geltend gemachte Differenzbetrag (zunächst) nicht geschuldet war.

Nicht zu folgen ist der Ansicht der Klägerin, die vergütungsrechtliche Zusammenfassung

ihrer Anlagen „S… I-III“ sei auch im zeitlichen Anwendungsbereich von § 19 Abs. 1 EEG

2009 ungerechtfertigt, weil die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck, wie er sich aus der

Gesetzesbegründung ergebe, einschränkend dahin auszulegen sei, dass nur Fälle

absichtlichen Missbrauchs im Sinne einer verwerflichen Aufspaltung von Anlagen erfasst

würden. Die von der Klägerin unter Verweis auf die Gesetzgebungsmaterialien erstrebte

Auslegung der Vorschrift gibt der Gesetzeswortlaut nicht her, weil ein

Missbrauchsmerkmal keinen Ausdruck im Gesetzestext gefunden hat.

In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber allerdings Folgendes ausgeführt (BT-

Drs. 16/8148, S. 50): Das sogenannte Anlagensplitting stelle insbesondere ein Problem

im Bereich der Stromerzeugung aus Biomasse dar und sei schon nach EEG 2004

rechtswidrig gewesen. Da durch Anlagensplitting volkswirtschaftlich unsinnige Kosten

hervorgerufen würden, sei schon in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 klargestellt, dass

mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus gleichartigen Energien, die mit

gemeinsamen für den Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen oder baulichen

Anlagen unmittelbar verbunden seien, grundsätzlich als eine Anlage anzusehen seien.

Es sei aber auch dann von einer rechtsmissbräuchlichen und damit rechtswidrigen

Umgehung der Leistungsklassen auszugehen, wenn zwar keine gemeinsamen für den

Betrieb erforderlichen Einrichtungen vorlägen oder die Module nicht mit baulichen

Anlagen unmittelbar verbunden seien, aber ein vernünftiger Anlagenbetreiber, der die

gesamtwirtschaftlichen Folgekosten bedenke, statt vieler kleiner Module mehrere

größere Module oder eine einzige Anlage errichtet hätte. Die Regelung des § 19 Abs. 1

EEG 2009 stelle dies nun ausdrücklich klar.

Zur Umsetzung des in der Gesetzesbegründung formulierten Ziels hat der Gesetzgeber

mit der Vorschrift des § 19 Abs. 1 EEG indes eine Regelung getroffen, die ausschließlich

auf räumliche und zeitliche Gegebenheiten abstellt. Die Bestimmung ordnet die

vergütungsrechtliche Zusammenfassung mehrerer Anlagen zu einer Anlage an, wenn

die im Gesetz aufgezählten tatsächlichen Merkmale zusammenhängender Anlagen

gegeben sind. Ein anzuerkennender Grund für eine solche Regelung ist ohne weiteres

das Anliegen, eine transparente und in der Rechtsanwendung handhabbare

Vergütungsgrundlage zu schaffen. Der Senat sieht deshalb in Ansehung des

Gesetzeswortlauts keinen Raum für eine einschränkende Auslegung, wie sie die Klägerin

für sich in Anspruch nimmt.

Für diese Sichtweise spricht auch, dass der Gesetzgeber, nachdem die zum 01.01.2009

in Kraft getretene Vorschrift des § 19 Abs. 1 EEG 2009 bei einigen im Geltungsbereich

des EEG 2004 errichteten Altanlagen zu bestandsgefährdenden Vermögenseinbußen

geführt hatte, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Neuregelung durch

Einfügung von § 66 Abs. 1a EEG 2010 getroffen und deren Rückwirkung zum 01.01.2009

angeordnet hat. Die Anordnung der Rückwirkung zeigt, dass der Gesetzgeber der neu

geschaffenen Vorschrift des § 66 Abs. 1a EEG 2010 nicht lediglich die Bedeutung einer

Klarstellung beigemessen hat, sondern die vorher durch § 19 Abs. 1 EEG 2009

geschaffene Rechtslage wiederum als abänderungsbedürftig angesehen hat.

c) Nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 war die Einspeisevergütung der Klägerin für Januar 2009

folglich nur nach den für eine zusammengefasste Anlage geltenden Sätzen

gerechtfertigt, mit der Folge, dass ihr die ursprünglich in der Hauptsache beanspruchte

Vergütungsdifferenz nicht zustand.

2. Die Zinsforderung der Klägerin lässt sich für die Zeit vor der Verkündung der

Gesetzesänderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch nicht auf die mit

Art. 15 Abs. 2 dieses Gesetzes angeordnete Rückwirkung der Änderung des EEG zum

01.01.2009 stützen.

a) Ein Anspruch auf Verzugszinsen scheitert schon daran, dass die Beklagte die

Nichtleistung bis zum Eintritt der Rechtsänderung durch das EEG 2010 nicht zu vertreten

hat (§ 286 i.V.m. §§ 276 ff BGB), weil ihr die rückwirkende Gesetzesänderung nicht

zuzurechnen ist.

b) Auch die Voraussetzungen für Prozesszinsen (§ 291 BGB) sind für die Zeit vor der

Verkündung der rückwirkenden Gesetzesänderung nicht festzustellen. Zwar war die

Vergütungsforderung der Klägerin seit August 2009 rechtshängig, ein durchsetzbarer

und fälliger Anspruch der Klägerin auf die Geldsumme hat aber vor Veröffentlichung der

Gesetzesänderung nicht bestanden. In der Zeit bis zur Verkündung des

Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hätte die Beklagte zur Zahlung der

Differenzvergütung nicht verurteilt werden können, weil der Anspruch nach der zur

Anwendung zu bringenden Rechtslage des EEG 2009 unbegründet war. Soweit der

rechtshängige Anspruch erst im Verlauf des Rechtsstreits fällig und durchsetzbar wird,

sind Prozesszinsen erst ab diesem Zeitpunkt geschuldet (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB,

70. Aufl., 2011, § 291 Rn. 5 z.B. für den Fall des Gestaltungsurteils bei

Leistungsbestimmung nach § 315 BGB).

3. Da der Anspruch der Klägerin auf die Vergütungsdifferenz mit Verkündung des

Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fällig und durchsetzbar entstanden ist, gebühren

ihr auf die zuvor rechthängig gewordene Geldschuld ab diesem Zeitpunkt Prozesszinsen

nach § 291 BGB. Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich, denn nach § 291 BGB

wird der Schuldner der Zinspflicht deshalb unterworfen, weil er für das mit dem Prozess

verbundene Risiko einstehen muss (vgl. BGH NJW-RR 1987, 386).

Die Zinspflicht besteht für den Zeitraum vom 31.12.2009 bis zum 18.01.2010.

Zinsbeginn ist im Streitfall der 31.12.2009, weil nach dem Rechtsgedanken des § 187

BGB der Tag, an dem der die Zinspflicht begründende Umstand eintritt, nicht

mitgerechnet wird. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 ist am

30.12.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I Nr. 81, S. 3950).

Der Zinsanspruch besteht gemäß § 291 Satz 2 i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB nach dem

Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz hat im

maßgeblichen Zeitraum 0,12 % betragen (vgl. Palandt/Grüneberg a.a.O. Anhang zu §

288 BGB). Unter Ansatz des Zinssatz von 8,12 % ergibt sich für den Zeitraum vom

31.12.2009 bis zum 18.01.2010 ergibt sich der Betrag von 174,34 €.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten

Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 92 Abs. 2, § 91a ZPO. Dabei

hat der Senat die Kostenverteilung des Landgerichts, soweit es im Umfang der

übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen die Kosten gemäß § 91a ZPO der

Klägerin auferlegt hat, ohne Prüfung zugrunde gelegt, weil die Berufung diese

Kostenverteilung nicht angegriffen hat. Die Kostenentscheidung zweiter Instanz stützt

sich auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr.

42 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr.

11, 713 ZPO.

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