Urteil des OLG Brandenburg vom 10.10.2007

OLG Brandenburg: verwertung, vernehmung von zeugen, glaubwürdigkeit, stationäre behandlung, strafakte, strafverfahren, körperverletzung, abend, schmerzensgeld, beweiswert

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 177/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 286 ZPO, § 432 ZPO

Beweiswürdigung: Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Zeugen

durch Verwertung der Niederschrift in einem anderen Verfahren

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom

10.10.2007 – einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens – aufgehoben und

die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Berufungsverfahrens, an das Landgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer unerlaubten

Handlung und Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für zukünftige Schäden.

In der Nacht vom 13.04. zum 14.04.2002 besuchte der Kläger in der Diskothek „K.“ in G.

eine Tanzveranstaltung, bei der der Beklagte als Ordner tätig war. Während der Nacht

kam der Kläger nach längerer Besinnungslosigkeit auf einer Parkbank vor der Diskothek

wieder zu sich. Da er in der Folgezeit starke Kopfschmerzen und Übelkeit verspürte,

begab er sich am 16.04.2002 zunächst zu seinem Hausarzt und am 18.04.2004 dann zu

einer HNO-Ärztin in Behandlung. Diese diagnostizierte bei dem Kläger eine

Schädelbasis- und eine Hinterhauptfraktur. Daraufhin begab sich der Kläger vom

18.04.2002 bis zum 29.04.2002 in stationäre Behandlung in das Klinikum U.. Als Folge

der Schädelverletzung erlitt der Kläger jeweils linksseitig einen vollständigen Hörverlust

und eine Beeinträchtigung seines Gleichgewichtsorgans.

Der Kläger hat dem Beklagten – gestützt auf dessen Verurteilung durch das Amtsgericht

Schwedt/Oder vom 22.06.2005 im Strafverfahren zum Az. 12 Ds 200 Js 10694/02 (67/03)

wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je

11,00 € – erstinstanzlich vorgeworfen, ihn in der Diskothek mit der Faust auf den Kopf

geschlagen zu haben, so dass er zu Fall gekommen sei und sich die Verletzungen

zugezogen habe, die zu dauernden Folgeschäden, etwa posttraumatischen Epilepsien,

und zu Einschränkungen bei der Berufswahl und -ausübung führen könnten.

Der Beklagte hat bestritten, den Kläger geschlagen zu haben. Insoweit hat er

vorgetragen, er habe sich den ganzen Abend dem Kläger gegenüber friedlich verhalten

und sei zum Zeitpunkt des Sturzes des Klägers nicht in dessen Nähe gewesen. Spuren

eines Schlages seien bei dem Kläger nicht erkennbar gewesen; auch ergebe sich aus

dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten nicht, dass ursächlich für die

Verletzungen zwangsläufig ein Faustschlag gewesen sei. Die Verletzungen seien

vielmehr Folge eines Sturzes des Klägers in einen 1,5 m tiefen Graben vor dem „K.“

oder einer Kollision des Klägers mit einem Pkw zu einem späteren Zeitpunkt; der Kläger

sei an dem Abend aufgrund seiner Alkoholisierung stark getorkelt und mehrmals

gestürzt. Der vom Kläger beschriebene Schlag und das Aufschlagen auf den

Holzfußboden der Diskothek seien auch nicht geeignet, die Verletzungen hervorzurufen.

Im Übrigen sei der Kläger am Abend volltrunken gewesen, habe randaliert und versucht,

ihn, also den Beklagten, mit einem Stuhl zu schlagen, sowie Drohungen gegen seine

Lebensgefährtin und deren Kind ausgesprochen. Vor einem möglichen eigenen Schlag

sei der Kläger erneut aggressiv gewesen, so dass er – der Beklagte - aufgrund des

Vorangegangenen von einem Angriff auf sich habe ausgehen können. Als

Sicherheitspersonal sei es auch seine Aufgabe gewesen, die anwesenden Gäste zu

schützen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen

des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 10.10.2007 unter Abweisung der

Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2005 zu zahlen. Außerdem hat

es festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche aufgrund der

Körperverletzung vom 13.04.2002 noch entstehenden materiellen und immateriellen

Schäden zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte

übergehen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Kläger habe einen

Schmerzensgeldanspruch gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 253

Abs. 2 BGB, §§ 223, 226 StGB.

Der Beklagte habe gegen diese Normen verstoßen, weshalb er auch strafrechtlich

belangt worden sei. Nach der urkundlichen Verwertung der in der Ermittlungsakte

enthaltenen Vernehmungsprotokolle gemäß § 415 Abs. 1 ZPO, insbesondere der

Aussage des Zeugen J. und G., stehe zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der

Beklagte dem Kläger einen Schlag versetzt hat, wodurch dieser zu Boden gefallen sei.

Die Aussage des Zeugen J., der bekundet habe, selbst gesehen zu haben, wie der

Beklagte dem Kläger mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe, so dass dieser nach

hinten umgefallen und regungslos liegengeblieben sei, sei glaubhaft und überzeuge

durch Detailreichtum, da sich der Zeuge noch habe erinnern können, dass er versucht

habe, den Kläger mit einem Glas Mineralwasser wieder zu sich zu bringen.

Die vom Zeugen St. G. getätigte Aussage, er habe von dem Beklagten einen Anruf

erhalten, in dem sich dieser für den Vorfall entschuldigt habe, bestätige das vom

Zeugen J. geschilderte Geschehen. Die Aussage des Zeugen G. sei auch glaubwürdig, da

er Details und die Dauer des Gespräches habe wiedergeben können; die Tatsache, dass

er der Bruder des Klägers sei, stehe der Glaubwürdigkeit nicht entgegen.

Auch die vom Beklagten versuchte Schadensregulierung zeige, dass das schädigende

Ereignis stattgefunden habe.

Die Aussagen der übrigen Zeugen seien zu der Frage, ob der Beklagte den Kläger

geschlagen habe, unergiebig. Jedoch hätten die Zeugen S. und T. bestätigen können,

dass sich der Vorfall in der Diskothek ereignet haben müsse, da sie den Kläger dort am

Boden hätten liegen sehen.

Der Schlag in das Gesicht sei für die Verletzungen auch kausal, da dieser dazu geführt

habe, dass der Kläger nach hinten umgefallen und mit dem Kopf auf den Boden

aufgeschlagen sei. Nach Verwertung des Sachverständigengutachtens aus dem

Strafprozess gemäß § 411a ZPO stehe zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der

infolge des Schlages erfolgte Sturz auf das Parkett geeignet sei, die Verletzungen

hervorzurufen. An der Glaubwürdigkeit des Gutachters bestünden keine Zweifel. Die

Verletzungen könnten auch nicht durch alkoholbedingte Stürze erklärt werden, da die Art

der Verletzung auf ein einheitliches Geschehen hindeute und die Zeugen den Kläger

nach dem Schlag auf dem Boden hätten liegen sehen. Für eine von einem Pkw oder

später verursachte Verletzung bestünde unter Berücksichtigung der Aussage des

Zeugen J. keine Anhaltspunkte.

Das Verhalten des Beklagten sei vorsätzlich und rechtswidrig gewesen. Das Vorliegen

eines Rechtfertigungsgrundes, insbesondere eines Angriffs des Klägers vor dem Schlag,

habe der Beklagte nicht bewiesen; sämtliche Zeugenaussagen seien insoweit

unergiebig. Ein aggressives Verhalten des Klägers vor dem Schlag rechtfertige nicht die

Annahme eines Angriffs im maßgeblichen Zeitpunkt.

Das Gericht halte ein Schmerzengeld in Höhe von 10.000,00 € für angemessen.

Grundlage für die Bemessung seien die erlittenen Verletzungen sowie die Tatsache, dass

der Kläger aufgrund seines jungen Alters lange an deren Folgen zu leiden und mit

erheblichen Beeinträchtigungen bei der Berufswahl und -ausübung zu kämpfen habe.

Außerdem sei zu beachten, dass die Ursache der Verletzungen eine vorsätzliche

Körperverletzung gewesen sei, für welche das Schmerzensgeld eine Genugtuung

darstellen solle, die nicht bereits durch die strafrechtliche Verurteilung des Beklagten

erzielt werde. Die Alkoholisierung des Klägers sei nicht ursächlich für die durch den Sturz

verursachten Verletzungen und daher grundsätzlich nicht anspruchsmindernd zu

berücksichtigen.

Soweit der Kläger in dem Schriftsatz vom 02.10.2007 der urkundlichen Verwertung der in

dem Strafverfahren getätigten Zeugenaussagen und des dort eingeholten

Sachverständigengutachtens widersprochen habe, sei der Vortrag verspätet, § 296a

ZPO. Das Gericht habe die Verwertung in der mündlichen Verhandlung erläutert und

einen entsprechenden Beschluss verkündet, ohne dass die Parteien der Verwertung

widersprochen hätten. Außerdem hätten die Parteien mit den ihnen bekannten

Ergebnissen der Beweiserhebung verhandelt, so dass ein Widerspruch nach Schluss der

mündlichen Verhandlung ausgeschlossen sei.

Die Feststellungsklage sei zulässig und begründet. Der Kläger habe ein rechtliches

Interesse an der Feststellung, da der Beklagte die Rechte des Klägers bestreite und

Verjährung drohe. Zudem bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Eintritt

eines zukünftigen Schadens, da nicht auszuschließen sei, dass es aufgrund der

Kopfverletzung zu weiteren Schäden komme und der Kläger wegen seiner

Schwerhörigkeit auch materielle Einbußen erleide.

Mit der Berufung verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter.

Er rügt, dass das Urteil in prozessrechtswidriger Art und Weise ergangen sei und den

Sachvortrag der Parteien nicht sachgerecht und vollständig berücksichtigt habe, und

trägt insoweit vor, dass entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil eine

ordnungsgemäße Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte nicht erfolgt

sei, da der in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2007 verkündete Beschluss des

Landgerichts keinen hinreichenden Beiziehungsbeschluss darstelle. Auch hätte die

Kammer die Aktenbeiziehung gemäß § 273 ZPO bereits vor dem Termin anordnen

müssen; in der mündlichen Verhandlung hätten die Parteien keine Gelegenheit gehabt,

die Akte einzusehen. Da das Landgericht erstmals im Termin auf die Verwertung der im

Beschluss benannten Unterlagen hingewiesen habe, könne sein – des Beklagten -

Vorbringen im Schriftsatz vom 02.10.2007 auch nicht verspätet sein. Eine

ordnungsgemäße Beweisaufnahme im Termin habe nicht stattgefunden, weil bereits

kein ordnungsgemäßer Beweisbeschluss vorgelegen habe; ein allgemeiner Verweis auf

die Beziehung von Urkunden zur Entscheidung des Rechtsstreits genüge nicht. Mit Blick

auf den Verfahrensgang und den Verlauf der mündlichen Verhandlung habe er darauf

vertrauen dürfen, dass im Verkündungstermin ein Beweisbeschluss erlassen werde. Es

sei ferner nicht nachvollziehbar, weshalb das Landgericht seiner Entscheidungsfindung

nur eine selektive Auswahl von Dokumenten zugrunde gelegt habe. So habe es etwa die

protokollierte Aussage der Zeugin To. unbeachtet gelassen, die von ihm mit dem

Zeugen D. für die Behauptung, der Kläger sei vor der Diskothek wiederholt zu Boden

gefallen und habe sich dadurch die Verletzung zugezogen, benannt worden sei. Das

Gericht hätte sich zum einen mit dem Vortrag der Parteien auseinandersetzen müssen.

Zum anderen hätte es seinen Beweisangeboten nachgehen müssen. Das Landgericht

stütze seine Entscheidung maßgeblich auf die protokollierten Aussagen der Zeugen J.

und G., die jedoch nicht gesehen hätten, dass der Kläger mit dem Hinterkopf auf den

Boden aufgeschlagen sei. Die Feststellungen des Landgerichts zur Glaubwürdigkeit des

Zeugen G. und des Sachverständigen seien rechtsfehlerhaft, da eine Verwertung der

protokollierten Aussagen im Wege des Urkundenbeweises keine verfahrensrechtlich

zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen zulasse, sondern sich das Gericht

hiervon selbst überzeugen müsse. Letztlich sei das zuerkannte Schmerzensgeld bei den

angenommenen Verletzungen überhöht. Dem Kläger stehe nur ein solches im Bereich

von 5.000,00 € zu. In jedem Fall müsse die Frage des Mitverschuldens geklärt werden, zu

welchem er – der Beklagte - erstinstanzlich unter Beweisantritt vorgetragen habe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.10.2007 –

14 O 14/05 – aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an

das Landgericht Frankfurt (Oder) zurückzuverweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt mit näheren Ausführungen das angefochtene Urteil.

II.

Auf die zulässige Berufung des Beklagten ist die Sache unter Aufhebung des

angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.10.2007 und des

zugrunde liegenden Verfahrens zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Landgericht Frankfurt (Oder) zurückzuverweisen.

1. Dies hat jedoch nicht bereits deshalb zu geschehen, weil das Landgericht auf den

entsprechenden Antrag des Klägers die Ermittlungsakte der StA Frankfurt (Oder), Zwst.

Eberswalde, zum Az. 200 Js 10694/02 zu Beweiszwecken beigezogen und deren Inhalt

verwertet hat.

Grundsätzlich genügt ein Antrag auf Beiziehung von Akten nach § 432 ZPO allerdings

nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wenn die Partei nicht näher bezeichnet, welche

Urkunden oder Aktenteile sie für erheblich hält (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1994 - IX ZR

125/93, Rn. 21 m.w.N., juris; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 432 Rn. 5). Gibt das

Gericht dem Antrag auf Beiziehung von Akten statt, obwohl dieser den genannten

Anforderungen nicht genügt, so wird damit nicht ohne Weiteres der gesamte Akteninhalt

zum Gegenstand des Rechtsstreits, da dies mit dem im Zivilprozess geltenden

Beibringungsgrundsatz nicht vereinbar wäre. Der Richter ist weder verpflichtet noch

berechtigt, von sich aus die Akten daraufhin zu überprüfen, ob sie Tatsachen enthalten,

die einer Partei günstig sind; andernfalls betriebe er unzulässige Beweisermittlung (vgl.

BGH, a.a.O.; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 12.11.2003 – XII ZR 109/01, NJW

2004, 1324, 1325).

Überträgt man diese Grundsätze auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt, dann stellt

sich die Beziehung der Akten zwar als wesentlicher Verfahrensmangel dar. Denn anders

als in der bereits zitierten Entscheidung des BGH vom 12.11.2003 – XII ZR 109/01 –, in

welcher dieser für eine Beiziehung der Strafakte eine konkludente Berufung auf konkrete

Aktenbestandteile genügen ließ, hat der Kläger vorliegend schriftsätzlich nicht

verdeutlicht, auf welche Aktenbestandteile er sich zum Beweis der Täterschaft des

Beklagten berufen wolle. Vielmehr hat er erstinstanzlich in seinem Antrag auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe nur angegeben, der Beklagte habe unstreitig eine

Körperverletzung verursacht und sich zum Beweis auf die beizuziehende Strafakte

berufen. Auf das entsprechende Bestreiten des Beklagten im Schriftsatz vom

11.03.2005 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.06.2005 dann auf die zwischenzeitliche

Verurteilung des Beklagten durch das Amtsgericht Schwedt/Oder vom 22.06.2005

verwiesen und nochmals die Beiziehung der Strafakte beantragt; mit Schriftsatz vom

26.07.2005 hat er eine Abschrift des Urteils des Amtsgericht Schwedt/Oder zu den Akten

gereicht. Das Landgericht hat nach der Beiziehung der Strafakte mithin von sich aus

Beweisermittlung betrieben, was auch daraus ersichtlich wird, dass es schon im

Beschluss selbst bestimmt hat, welche Vernehmungsprotokolle es für erheblich

erachtet.

Allerdings ist dem Beklagten die Rüge einer gegen § 432 ZPO verstoßenden Beiziehung

der Ermittlungsakte im Berufungsverfahren gemäß § 534 ZPO verwehrt, weil die Parteien

nach Verkündung des Beschlusses im Termin der mündlichen Verhandlung vom

19.09.2007 ausweislich Sitzungsprotokolls rügelos mit den eingangs gestellten Anträgen

verhandelt haben. Hierin liegt ein Verzicht auf das Rügerecht im Sinne des § 295 ZPO;

bei genügender Aufmerksamkeit hätte der Beklagte den Verstoß gegen die Vorschrift

des § 432 ZPO – der eine verzichtbare Norm darstellt – jedenfalls erkennen können (vgl.

Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 295 Rn. 7).

2. Das Urteil erweist sich jedoch insoweit als verfahrensfehlerhaft, als das Landgericht

den ihm unterbreiteten Sachverhalt unzureichend aufgeklärt hat, indem es seine

Entscheidung allein auf die urkundliche Verwertung der in der Strafakte enthaltenen

Vernehmungsprotokolle und des Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. J. B. vom

15.06.2007 stützte.

a) In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass Protokolle über die Aussagen von

Zeugen in einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess

eingeführt und dort gewürdigt werden dürfen, wenn dies von der beweispflichtigen Partei

beantragt wird (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421;

BGH, Urteil vom 12.11.2003 – XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324, 1325). Die Verwertung

einer früheren Aussage im Wege des Urkundenbeweises an Stelle der Vernehmung

eines Zeugen im anhängigen Verfahren ist jedoch dann unzulässig, wenn eine Partei

zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen beantragt (vgl.

BGH, jeweils a.a.O.).

Darüber hinaus kommt einer Urkunde über die frühere Vernehmung eines Zeugen in

einem anderen Verfahren im Allgemeinen ein geringerer Beweiswert zu als dem

unmittelbaren Zeugenbeweis; er kann je nach Sachlage sogar gänzlich fehlen. Der

eingeschränkte Beweiswert einer solchen Urkunde beruht im Wesentlichen darauf, dass

die Verfahrensbeteiligten von dem Zeugen keinen persönlichen Eindruck haben, ihm

keine Fragen stellen und Vorhalte machen können und Gegenüberstellungen nicht

möglich sind. Hieraus ergeben sich insbesondere dann erhebliche Probleme, wenn es

auf die Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Zeugen ankommt (vgl. BGH, Urteil vom

30.11.1999 – VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421).

Der im vorliegenden Rechtsstreit gegenüber dem Beklagten erhobene Tatvorwurf

gründet sich ganz entscheidend auf die Bekundungen des Zeugen J. sowie die Angaben

des Bruders des Klägers, des Zeugen St. G.. Der Erfolg der Klage steht und fällt daher

mit der Glaubwürdigkeit dieser beiden Zeugen. Somit kommt der

Glaubwürdigkeitsbeurteilung hier eine überragende, prozessentscheidende Bedeutung

zu.

Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen setzt nach den Grundsätzen der

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, dass sie auf der Wahrnehmung der an der

Entscheidung beteiligten Richter beruht oder die für die Würdigung maßgeblichen

Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten,

sich dazu zu erklären. An die Einhaltung dieses prozessrechtlichen Grundsatzes sind um

so strengere Anforderungen zu stellen, je wichtiger die Aussage des betreffenden

Zeugen für den Ausgang des Rechtsstreits ist (vgl. BHG, a.a.O.).

Das Landgericht hat dies zwar erkannt. Es hat jedoch geglaubt,

Glaubwürdigkeitsbeurteilung auch ohne die persönliche Vernehmung der Zeugen

vornehmen zu können, und ist dabei den verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht

hinreichend gerecht geworden. Denn die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise

eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen auch ohne eigene Wahrnehmung der

an der Entscheidung beteiligten Richter zulässig ist, sind bei der Verwertung einer

Aussage aus einem anderen Verfahren in der Regel nicht gegeben (vgl.BGH Urteil vom

13.06.1995 – VI ZR 233/94, NJW 1995, 2856, 2857; BGH, Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR

207/98, NJW 2000, 1420, 1421). In den Akten festgehaltene maßgebliche Umstände

können den persönlichen Eindruck von einem Zeugen nämlich nur dann ersetzen, wenn

es sich um solche Umstände handelt, zu denen die Parteien nach eigener Möglichkeit

der Kenntnisnahme sachlich Stellung zu beziehen vermögen. Dies ist etwa dann der Fall,

wenn es sich um offenkundige oder den Parteien bekannte Tatsachen oder um

Umstände handelt, die sich im Verfahrensgang des anhängigen Rechtsstreits ergeben;

dazu können Vermerke gehören, die der Richter einer Vorinstanz, ein Einzelrichter des

nunmehr durch das Kollegium erkennenden Gerichts oder ein früherer Richter vor einem

Richterwechsel etc. über die parteiöffentliche Vernehmung eines Zeugen gefertigt und in

– oder zusammen mit – der Vernehmungsniederschrift den Parteien zugänglich

gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421).

Diese Voraussetzungen sind bei einer Verwertung einer Aussage aus einem anderen

Verfahren nicht gegeben, so dass diese nicht in der umfassenden Weise wie eine

Aussage vor dem erkennenden Gericht gewertet werden kann (vgl.BGH,Urteil vom

13.06.1995 – VI ZR 233/94, NJW 1995, 2856, 2857; BGH, Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR

207/98, NJW 2000, 1420, 1421).

Hier kommt hinzu, dass sich den Ausführungen des Landgerichts auch nicht hinreichend

konkret entnehmen lässt, wie es etwa zu der Annahme gelangt ist, die Aussage des

Zeugen G. sei glaubwürdig. Allein der Hinweis darauf, dass der Zeuge „Details und die

Dauer des Gespräches“ mit dem Beklagten wiedergeben konnte, ersetzt keine

Auseinandersetzung mit der Frage nach der Glaubwürdigkeit des Zeugen, der immerhin

der Bruder des Klägers ist.

Das Landgericht, welches im Urteil zudem noch nicht einmal erkennen lässt, auf welche

konkreten Protokolle der sowohl polizeilich als gerichtlich vernommenen Zeugen es

seine Entscheidung stützt, hätte sich daher nicht mit einer urkundlichen Verwertung der

Aussagen der Zeugen J. und G. begnügen dürfen.

Vielmehr hätte die Kammer den darlegungs- und beweisbelasteten Kläger darauf

hinweisen müssen, dass sich der von ihm unter Verweis auf die Verurteilung des

Beklagten behauptete Tathergang nicht durch die urkundlichen Verwertung von

Zeugenaussagen im Strafverfahren belegen lässt, sondern hierfür über die – an sich

ohnehin nicht ausreichende (vgl. oben unter II. 1.) – Beantragung der Beiziehung der

Ermittlungsakte hinaus weitere Beweismittel, hier insbesondere Zeugen, zu benennen

sind.

Aber selbst vom Standpunkt des Landgerichts hätte es der Vernehmung von Zeugen

bedurft. Denn der Beklagte hat im Schriftsatz vom 07.10.2005 zum Sachverhalt

vorgetragen und bestritten, den Kläger geschlagen zu haben. Er hat insoweit u.a. die

Vernehmung des Zeugen J. beantragt, auf dessen Aussage im Strafverfahren das

Landgericht seine Entscheidung maßgeblich gestützt hat. Selbst wenn der

Urkundenbeweis – wie von der Kammer angenommen – an sich zu einer

verfahrensrechtlich einwandfreien Überzeugungsbildung hätte ausreichen können, hätte

der Zeuge J. – der Sache nach gegenbeweislich – zur möglichen Entwertung des

Urkundenbeweises vernommen werden müssen.

Darüber hinaus hätte das Landgericht auch das weitere Vorbringen des Beklagten

berücksichtigen müssen.

So hat dieser etwa D. Ju. als Zeugin für seine Behauptung benannt, sich in der Zeit, als

der Kläger zu Boden gefallen sei, nicht in dessen Nähe befunden zu haben. Diese Zeugin

hätte mithin (vom Standpunkt des Landgerichts aus) ebenfalls gegenbeweislich gehört

werden müssen.

Zudem hat der Beklagte P. K. als Zeugen für seinen Vortrag benannt, der Kläger sei vor

dem angeblichen Schlag mit einem Stuhl auf ihn zugelaufen und habe sich angeschickt,

ihn, also den Beklagten, mit diesem zu schlagen; der Zeuge J. soll bekunden können,

dass der Kläger kurz vor dem Schlag aggressiv auf ihn zugelaufen sei. Auch wenn sich

das Vorbringen nicht mit der Behauptung des Beklagten, sich bei dem Fall des Klägers

gar nicht in dessen Nähe befunden zu haben, in Einklang bringen lässt, hätte sich das

Landgericht doch mit diesem auseinandersetzen müssen.

b) Auch die landgerichtlichen Ausführungen zu der Behauptung des Beklagten, ein

möglicher Schlag könne die Verletzungen nicht hervorgerufen haben, da diese auf dem

der in der Diskothek befindlichen nachfedernden Holzfußboden nicht hätten eintreten

können, werden den Anforderungen an eine umfassende und erschöpfende

Tatsachenfeststellung nicht gerecht.

Die Kammer hat insoweit in ihrem Urteil dargelegt, nach der Verwertung des Gutachtens

aus dem Strafprozess gemäß § 411a ZPO stehe zur Überzeugung der Gerichtes fest,

dass der infolge eines Schlages erfolgte Sturz auf das Parkett geeignet sei, die

Verletzungen beim Kläger hervorzurufen. Daher wird nicht ausdrücklich angegeben, auf

welches Gutachten des Sachverständigen Dr. med. J. B. das Gericht seine Feststellungen

stützt; in dem in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2007 verkündeten Beschluss

hatte die Kammer angeordnet, dass (nur) das mündliche Gutachten des

Sachverständigen vom 15.06.2007 gemäß § 411a ZPO verwertet werden soll.

Ob die Verwertung eines mündlich erstatteten Gutachtens im Wege des § 411a ZPO

überhaupt von der Norm gedeckt ist, erscheint bereits zweifelhaft. Denn nach seinem

Wortlaut und seinem Sinn und Zweck spricht einiges dafür, dass eine im Zivilverfahren

an sich erforderliche schriftliche Begutachtung (vgl. § 411a ZPO: „Die schriftliche

Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlich

eingeholten Sachverständigengutachtens ersetzt werden.“) nur durch ein bereits

eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten ersetzt werden kann. Teilt man

diese Bedenken, wäre die auf § 411a ZPO gestützte Verwertung eines nur mündlich

erstatteten Gutachtens unzulässig, ein solches hätte in den Zivilrechtsstreit nur im

Wege des Urkundenbeweises eingeführt werden können.

Letztlich kann diese Frage jedoch ebenso offen bleiben wie diejenige nach einem

möglichen Verlust des Rechts, die Ersetzung einer schriftlichen Begutachtung durch ein

mündlich in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten zu rügen, weil der Beklagte

nach Verkündung des Beschlusses vom 19.09.2007 rügelos zur Sache verhandelt hat.

Denn selbst wenn man die auf § 411a ZPO gestützte Verwertung des mündlich

erstatteten Gutachtens des Herrn Dr. med. J. B. grundsätzlich für zulässig erachtete,

wären die mit Blick auf dieses Gutachten getroffenen Feststellungen des Landgerichts

unzureichend. Denn der Beklagte hat ausdrücklich die Einholung eines

Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob ein Sturz auf den Boden der Diskothek

geeignet ist, die Verletzungen des Klägers hervorzurufen, beantragt, ohne dass das

Landgericht sich näher dazu verhalten hat, warum es die Einholung eines solchen nicht

für geboten erachtet. Eine Auseinandersetzung mit dem Antrag des Beklagten wäre hier

umso mehr angezeigt gewesen, als die Kammer ihre Feststellungen nur auf das

(fragmentarische) Protokoll der Anhörung des Sachverständigen in der

Hauptverhandlung vom 15.06.2005 stützen konnte und der Beklagte unter Beweisantritt

zu Stürzen des Klägers vor der Diskothek vorgetragen hat (vgl. zum Erfordernis der

Auseinandersetzung mit dem Antrag einer Partei auf Einholung eines [weiteren]

Gutachtens: Zöller-Greger, a.a.O., § 411a Rn. 3).

c) Verfahrensfehlerhaft ist ferner die fehlende dezidierte Auseinandersetzung mit dem

Vortrag des Beklagten, der Kläger habe sich die Verletzungen nicht bei dem möglichen

Schlag in der Diskothek, sondern bei einem alkoholbedingten Sturz in den vor dem

Gebäude befindlichen, ca. 1,5 m tiefen, mit Pflastersteinen ausgelegten Graben

zugezogen. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil insoweit nur ausgeführt,

dass die Verletzungen nicht durch alkoholbedingte Stürze erklärt werden könnten, weil

die Art der Verletzungen auf ein einheitliches Geschehen hindeuten würde, zumal die

Zeugen den Kläger nach dem Schlag auf dem Boden haben liegen sehen. Woher das

Landgericht diese Erkenntnis gewonnen hat, erschließt sich aus dem Urteil nicht.

d) Die Ausführungen des Landgerichts zur Höhe des Schmerzensgeldes leiden ebenfalls

daran, dass der Sachverhalt unzureichend aufgeklärt worden ist. Denn selbst wenn sich

das Geschehen so, wie vom Landgericht in Übereinstimmung mit den Feststellungen in

strafrechtlichen Urteil angenommen, ereignet haben sollte, könnte sich die vom

Beklagten behauptete Provokation seitens des Klägers, welche auch im Urteil des

Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 22.06.2005 unter IV. ihren Niederschlag gefunden hat,

auf die Höhe des Schmerzensgeldes auswirken. Erst nachdem geklärt ist, ob dem

möglichen Schlag eine Provokation des Beklagten vorausgegangen ist, kann eine

Bemessung des Schmerzensgeldes vorgenommen werden.

3. Wegen der Mängel bei der Feststellung des Sachverhalts ist eine umfangreiche und

aufwändige Beweisaufnahme notwendig, da das Landgericht die Frage des Tathergangs

– und möglicherweise auch die Frage einer Rechtfertigung des Handelns des Beklagten –

klären muss. Ferner muss sich die Kammer unter Umständen mit der Frage

auseinandersetzen, ob ein möglicher Schlag des Beklagten überhaupt geeignet war, die

behaupteten Verletzungen hervorzurufen, und zwar möglicherweise durch Einholung

eines Sachverständigengutachtens.

Der Senat macht daher auf den Antrag des Beklagten von der Möglichkeit des § 538

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO Gebrauch, die Sache unter Aufhebung des angefochtenen

Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.10.2007 und des zugrunde liegenden

Verfahrens zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht

zurückzuverweisen.

Die Zurückverweisung erscheint vorliegend auch sachdienlich, da das Interesse an einer

schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz nicht überwiegt

(vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2000 – VIII ZR 31/99, NJW 2000, 2024, 2025).

4.Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Tatbestand des vom

Landgericht ebenfalls für einschlägig erachteten § 226 StGB weder nach dem Vorbringen

des Klägers noch nach den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und dem

sonstigen Akteninhalt, insbesondere den medizinischen Gutachten, verwirklicht worden

ist. Denn die hier allein in Betracht kommende Erfolgsqualifikation des Verlustes des

Gehörs (§ 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB) bedeutet den Verlust der Fähigkeit, artikulierte Laute

zu verstehen. Der nach den landgerichtlichen Feststellungen eingetretene Verlust des

Gehörs allein auf dem linken Ohr genügt insoweit nicht; ein einseitiger Gehörverlust

würde den Tatbestand des § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann erfüllen, wenn der Verletzte

auf dem anderen Ohr bereits taub war (vgl. Schönke/Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl., §

226 Rn. 1b).

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz bleibt dem

Landgericht vorbehalten (vgl. Zöller-Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 58). Der Senat kann über

die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz nicht befinden, da in Fällen der

Zurückverweisung bei Erlass des Berufungsurteils noch offen ist, wie der Prozess

ausgehen wird.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, § 708 Nr. 10 ZPO (vgl. zum Ausspruch der

vorläufigen Vollstreckbarkeit: Zöller-Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 59).

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, weil die Sache weder grundsätzliche

Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 1

und Nr. 2 ZPO).

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 15.000,00 festgesetzt.

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