Urteil des OLG Brandenburg vom 06.01.2006

OLG Brandenburg: fruchtlose pfändung, zwangsvollstreckung, gläubigerbenachteiligung, deckung, zahlungsaufforderung, zahlungsunfähigkeit, bevorzugung, link, quelle, sammlung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 42/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 129 InsO, §§ 129ff InsO, § 130

InsO, § 131 InsO, § 133 Abs 1

InsO

Insolvenzanfechtung: Zahlung infolge der

Vollstreckungsankündigung als anfechtbare Rechtshandlung;

Voraussetzungen der Annahme des

Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des

Anfechtungsgegners hiervon

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts

Potsdam vom 6.1.2006 teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.524,29 € nebst 4 % Zinsen über dem

Basiszinssatz ab 6.3.2004 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kosten des ersten Rechtszugs der Kläger

zu ¾ und der Beklagte zu ¼. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K… Bau GmbH (im

Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten auf die Rückgewähr von Zahlungen der

Schuldnerin in Anspruch.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 66.159,06 € nebst 4 % Zinsen ab 6.3.2004 zu

zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 6.1.2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung

hat es ausgeführt, Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten aus § 143 Abs. 1 InsO

bestünden nicht, da die Zahlungen der Schuldnerin nicht anfechtbar seien. Sie

unterfielen nicht §§ 130, 131 InsO, da sie früher als drei Monate vor dem Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hätten. Eine Anfechtbarkeit nach § 133

Abs. 1 InsO sei nicht gegeben, da Rechtshandlungen der Schuldnerin nicht gegeben

seien, soweit der Beklagte Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ausgebracht habe,

und weil nach den Umständen des Falles ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und

Kenntnis des Beklagten davon nicht feststellen lasse.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 20.1.2006 zugestellt worden ist, hat der Kläger am

20.2.2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis 20.4.2006 an diesem Tag begründet.

Er verfolgt weiterhin die Rückgewähr der Zahlungen vom 12.7.2002 in Höhe von

16.454,56 € und vom 25.7.2002 in Höhe von 69,73 €.

Der Kläger beantragt,

in Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 6.1.2006 den Beklagten

zu verurteilen, an ihn 16.524,29 € nebst 4 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 6.3.2004

zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hat durch nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 8.8.2006 ergänzend

vorgetragen.

Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 3, 313 a Abs. 1

ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den

Beklagten aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO auf Rückgewähr der Zahlungen vom 12.7.2002

und 25.7.2002 in Höhe von insgesamt 16.524,29 €. Denn die Zahlungen unterliegen der

Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO.

1. Die Zahlungen sind Rechtshandlungen der Schuldnerin gemäß §§ 129 ff. InsO.

Der Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen. Er erfasst jedes rechtlich erhebliche

Handeln, das heißt jede Willensbetätigung, die eine rechtliche Wirkung auslöst (BGH NJW

2004, 1660 f.; NJW-RR 2004, 983; HeidelbKomm./Kreft, InsO, 4. Aufl., § 129, Rn. 10;

MünchKomm./Kirchhoff, InsO, § 129, Rn. 7). Das trifft auf Zahlungen des Schuldners, die

- wie hier geschehen - auf bestehende Verbindlichkeiten erbracht werden, stets zu (vgl.

BGH NJW-RR 2004, 983).

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Zahlung vom 25.7.2002 im Anschluss an die

Vollstreckungsankündigung des Beklagten vom 22.7.2002 geleistet worden ist. Denn die

Ankündigung einer demnächst zu erwartenden Zwangsvollstreckung ändert nichts

daran, dass der Schuldner - noch - in der Lage ist, über den angeforderten Betrag nach

eigenem Belieben zu verfügen und ihn, anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, selbst

verbrauchen, Dritten zuwenden oder ihn behalten und Insolvenzantrag stellen kann,

weshalb eine darauf erbrachte Leistung nicht einem Vermögenszugriff im Wege der

Zwangsvollstreckung gleichgesetzt werden kann und eine Rechtshandlung des

Schuldners darstellt (BGH NJW 2005, 1121, 1123; 2003, 3347, 3348;

HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 129, Rn. 10). Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt

erst dann nicht mehr vor, wenn er nur noch die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort

zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu

dulden (BGH NJW 2005, 1121, 1123; OLG Frankfurt/Main OLGR 2006, 414, 415). So liegt

der vorliegende Fall indes nicht. Es ist nichts dafür dargetan, dass eine

Vollziehungsperson bei der Schuldnerin erschienen ist und diese darauf gezahlt hat.

Der Zahlung vom 12.7.2002 ist ohnehin nicht eine Vollstreckungsankündigung des

Beklagten vorangegangen, sondern die Anforderung der Begleichung der rückständigen

Steuerschuld der Schuldnerin zur abschließenden Bearbeitung ihres Antrags auf

Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung zur Bauabzugssteuer in dessen Schreiben

vom 9.7.2002; dieses steht nach den soeben dargestellten Grundsätzen dem Vorliegen

einer Rechtshandlung der Schuldnerin - erst recht - nicht entgegen.

2. Die Zahlungen führen zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs.

1 InsO, die für sämtliche Anfechtungstatbestände der §§ 130 ff. InsO vorliegen muss

(BGH NJW 2003, 3347, 3348; 2002, 2568; 1999, 2969, 2970; HeidelbKomm./ Kreft,

a.a.O., § 129, Rn. 36). Denn sie führen dazu, dass die gezahlten Geldbeträge aus dem

Vermögen der Schuldnerin abgeflossen sind und damit der Masse zur Befriedigung der

Gläubiger nicht zur Verfügung stehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die

Verminderung des den Insolvenzgläubigern haftenden Vermögens unmittelbar oder

lediglich mittelbar herbeigeführt worden ist; denn auch eine nur mittelbare

Gläubigerbenachteiligung reicht - außerhalb der Geltungsbereiche der §§ 132 Abs. 1, 133

Abs. 2 InsO - für die Insolvenzanfechtung aus (BGHZ 143, 246, 253 f.; 123, 320, 322; NJW

1996, 3147, 3149; HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 129, Rn. 39; MünchKomm./Kirch-hof,

a.a.O., § 129, Rn. 121).

3. Die Zahlungen sind gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in den letzten zehn Jahren vor

dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Der Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, der zum Eröffnungsbeschluss

des Amtsgerichts Potsdam vom 16.12.2003 geführt hat, ist im Dezember 2002 und

damit nur wenige Monate nach den streitbefangenen Zahlungen gestellt worden.

4. Für die Schuldnerin ist das Vorliegen des nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderlichen

Benachteiligungsvorsatzes anzunehmen. Dazu ist es nicht erforderlich, dass die

Gläubigerbenachteiligung den Beweggrund ihres Handelns dargestellt hat.

Benachteiligungsvorsatz liegt dann vor, wenn der Schuldner bei der Vornahme der

Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger als deren Folge gewollt, mindestens

aber erkannt und gebilligt hat (BGH NJW 2003, 3347, 3349; 1999, 1395, 1397; ZIP 1997,

423, 426; HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 133, Rn. 10; MünchKomm./Kirchhof, a.a.O., §

133, Rn. 13). Er ist daher bereits dann gegeben, wenn der Schuldner die Benachteiligung

der Gläubiger als möglichen Erfolg seines Verhaltens voraussieht und billigend in Kauf

nimmt, und sei es auch nur als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten

anderen Vorteils (BGH a.a.O.; HeidelbKomm./Kreft, a.a.O.). Davon ist nach den

Umständen des Falles hier auszugehen.

Zwar haben die Zahlungen nicht zu einer inkongruenten Deckung geführt, die

regelmäßig ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des

Schuldners darstellt (BGH ZIP 2004, 1160, 1161; NJW-RR 2004, 1130, 1132; 2002, 1419,

1422; 2001, 1337, 1338; NJW 2003, 3560; Brandenb. OLG [8. Zivilsenat] ZIP 1999, 1015,

1016; HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 133, Rn. 17; MünchKomm./Kirchhof, a.a.O., § 133,

Rn. 29). Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass Steuerschulden der Schuldnerin in

Höhe der gezahlten Beträge nicht bestanden haben. Eine inkongruente Deckung folgt

auch nicht aus der Vollstreckungsankündigung vom 22.7.2002. Eine Zahlung, die zur

Vermeidung einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet wird, kann nämlich nur

in dem von § 131 InsO erfassten Zeitraum der letzten drei Monate vor dem

Eröffnungsantrag als inkongruente Deckung angesehen werden (BGH NJW 2004, 1444;

2003, 3347, 3349; 2002, 2568; 1997, 3445; HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 131, Rn. 15).

In diesem Zeitraum fallen die streitbefangenen Zahlungen jedoch nicht, da sie rund fünf

Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden haben.

Gleichwohl lässt sich aus den Umständen des Falles ersehen, dass die Schuldnerin die

Zahlungen mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen hat. Denn sie ist bereits seit

2001 und damit über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinweg mit Zahlungen in nicht

unbeträchtlicher Höhe in Rückstand geraten; dazu hat der Kläger unwidersprochen

vorgetragen, dass bereits im November 2001 eine Umsatzsteuerschuld in Höhe von

14.752,10 € für Oktober 2001 nicht beglichen worden ist. Im Jahr 2002 hat die

Schuldnerin Zahlungen auf fällige Steuerschulden erst auf die Pfändungs- und

Einziehungsverfügungen des den Beklagten vertretenden Finanzamts vom 9.1.2002 und

vom 15.3.2002 erbracht; auch das steht zwischen den Parteien außer Streit. Ebenso hat

- gleichfalls unstreitig - am 3.5.2002 ein erfolgloser Vollstreckungsversuch des

Finanzamts bei der Schuldnerin stattgefunden; dabei ist in der Niederschrift über die

fruchtlose Pfändung niedergelegt worden, dass verwertbare Sachen bei der Schuldnerin

nicht vorhanden gewesen sind. In der Folgezeit hat die Schuldnerin die

streitgegenständlichen Zahlungen ebenfalls erst auf die Zahlungsaufforderung vom

9.7.2002 sowie die Ankündigung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen vom 22.7.2002

erbracht. Diese Gegebenheiten deuten auf das Vorliegen einer Krise der Schuldnerin

zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen im Juli 2002 und das Wissen der

für sie handelnden Personen hin, dass durch die dem Beklagten zugewendeten Beträge

die Ansprüche anderer Gläubiger verkürzt werden. Das gilt insbesondere für den

Umstand, dass die Zahlungen erst auf das Inaussichtstellen von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und anderen Nachteilen durch den Beklagten hin

erfolgt sind. Erstrebt - wie es folglich hier der Fall gewesen ist - der Schuldner mit der

Befriedigung des begünstigten Gläubigers die Erlangung von Vorteilen für sich oder die

Abwendung von Nachteilen von sich, so deutet dies auch bei einer kongruenten Leistung

auf eine Bevorzugung gerade dieses zu Lasten anderer Gläubiger hin (BGH NJW 2004,

3772, 3774; 2003, 3560, 3561; HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 133, Rn. 10).

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die aufgetretenen Rückstände jeweils

zeitnah beglichen worden seien und daher lediglich eine Zahlungsstockung vorliege. Eine

bloß vorübergehende Zahlungsstockung hat nicht vorgelegen, nachdem die Schuldnerin

über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinweg Zahlungen nur auf die Ausübung nicht

unerheblichen Drucks durch das den Beklagten vertretende Finanzamt hin geleistet hat.

Ebenso hat in der Zeit nach den streitbefangenen Zahlungen nicht etwa die Schuldnerin

weitere Steuerschulden beglichen, sondern der Beklagte auf der Grundlage der

Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 3.9.2002 einen weiteren Betrag in Höhe von

5.883,31 € erlöst, bevor sodann - wenn auch nicht in der "kritischen Zeit" gemäß § 131

InsO - zeitnah im Dezember 2002 der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

gestellt worden ist; auch das lässt ersehen, dass die Schuldnerin die Krise nicht

überwunden hat, sondern unmittelbar in die Insolvenz gelangt ist.

Eine Entlastung der Schuldnerin folgt auch nicht aus der in der Niederschrift über die

fruchtlose Pfändung vom 3.5.2002 wiedergegebenen Erklärung, dass im Mai mit

Zahlungseingängen und weiteren Tilgungen zu rechnen sei. Die bloße Hoffnung eines

Schuldners, dass er demnächst Außenstände realisieren werde und daraus Zahlungen

leisten könne, schließt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH NJW 2003, 3347,

3349 f.). Es ist nicht ersichtlich, dass die Schuldnerin etwas anderes als lediglich eine

solche Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat; ebenso lässt sich dem Vortrag der

Parteien nicht entnehmen, dass etwa im Mai 2002 die Schuldnerin weitere Zahlungen an

den Beklagten geleistet hat. Das geht zu Lasten des Beklagten; denn ihm obliegt der

Vortrag von Tatsachen, die den aus den vorstehend dargestellten Umständen folgenden

Benachteiligungsvorsatz in Frage zu stellen geeignet sind (vgl. BGH NJW-RR 1993, 238,

241).

Das sich nach alledem hier bietende typische Bild eines Unternehmens in der Krise wird

noch verstärkt dadurch, dass die Schuldnerin ab 2001 auch mit der Zahlung von

Sozialversicherungsbeiträgen in Rückstand geraten ist. Das lässt sich aus der vom

Kläger vorgelegten Ablichtung der Antragsschrift der … Ersatzkasse vom 16.12.2002

ersehen und ist vom Beklagten auch nicht bestritten worden. Ist damit die Schuldnerin

während des gesamten Jahres 2002 zur Begleichung dieser für die Existenz ihres

Betriebs notwendigen Kosten nicht in der Lage gewesen, so hat das Vorliegen einer

drohenden Zahlungsunfähigkeit für die für sie handelnden Personen erst recht auf der

Hand gelegen (vgl. BGH NJW 2003, 3347, 3350).

5. Es ist auch davon auszugehen, dass der Beklagte, vermittelt durch das ihn

vertretende Finanzamt entsprechend § 166 Abs. 1 BGB, zum Zeitpunkt der

streitbefangenen Zahlungen Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin

gehabt hat.

Die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ist

regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die Tatsachen kennt, aus

denen sich der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ergibt (BGH NJW 1999, 3780,

3782; MünchKomm./Kirchhof, a.a.O., § 133, Rn. 38). Das ist hier der Fall. Denn der

Beklagte ist Gläubiger der ab 2001 regelmäßig nicht pünktlich beglichenen

Steuerschulden und Empfänger der - durchweg verspäteten - Zahlungen der

Schuldnerin. Er hat, auch dabei handelnd durch das Finanzamt L…, selbst die

Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 9.1.2002 und 15.3.2002 ausgebracht

sowie die Zahlungsaufforderung vom 9.7.2002 und die Ankündigung weiterer

Vollstreckungsmaßnahmen vom 22.7.2002 der Schuldnerin übermittelt. Ebenso ist es

der Beklagte gewesen, der den erfolglosen Vollstreckungsversuch am 3.5.2002

durchgeführt hat. Damit sind ihm das sich bietende Bild eines Unternehmens in der

Krise und die - zumindest drohende - Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin offenbar

geworden, und zwar ohne dass es darauf ankommt, ob er auch Kenntnis von den

rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen gehabt hat; denn aus dem Umstand, dass

es sich bei der Schuldnerin um ein gewerblich tätiges Unternehmen gehandelt hat, hat

er ohne weiteres folgern können und müssen, dass deren Verbindlichkeiten ihm

gegenüber nicht annähernd die einzigen zu bedienenden Schulden gewesen sind (vgl.

BGH NJW 2003, 3347, 3350; 2002, 512, 514). Als Urheberin der Zahlungsaufforderung

vom 9.7.2002 und der Vollstreckungsankündigung vom 22.7.2002 ist dem Beklagten

zudem bekannt gewesen, dass die Schuldnerin durch die Zahlungen Nachteile von sich

abwenden wollte. Damit hat der Beklagte Kenntnis von sämtlichen zur Annahme eines

Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin führenden tatsächlichen Umständen

besessen. Ihn entlastende Umstände, denen sich entnehmen ließe, dass auf Seiten des

Finanzamts das seinerzeit so nicht erkannt worden ist (vgl. BGH NJW 1999, 3780, 3782),

hat der Beklagte nicht dargetan.

6. Die Zinsansprüche des Klägers bestehen gemäß §§ 288, 286 BGB.

7. Der Inhalt des Schriftsatzes vom 8.8.2006 gebietet eine Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da weder die Fortbildung des Rechts

noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

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