Urteil des OLG Brandenburg vom 17.03.2009, 10 UF 51/09

Entschieden
17.03.2009
Schlagworte
Einkommen aus arbeit, Vermietung, Unterhalt, Einkünfte, Verpachtung, Trennung, Geburt, Leiter, Nettoeinkommen, Link
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Quelle:

Norm: § 1361 BGB

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 08.12.2009

Aktenzeichen: 10 UF 51/09

Dokumenttyp: Urteil

Trennungsunterhalt: Zurechnung fiktiven Einkommens; Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung des Vorwegabzugs von Kindesunterhalt

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten und der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 17. März 2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. des Tenors insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt,

an die Klägerin zu 1. monatlichen Trennungsunterhalt zu zahlen, und zwar

Ferner wird der Beklagte verurteilt,

an die Klägerin zu 1. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, und zwar

Die weitergehende Trennungsunterhaltsklage der Klägerin zu 1. wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten fallen dem Beklagten zu 62 %, der Klägerin zu 1. zu 23 % und der Klägerin zu 2. zu 15 % zur Last.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. hat der Beklagte zu 67 % zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2. hat der Beklagte zu 58 % zu tragen.

Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zu 79 % und der Klägerin zu 1. zu 21 % zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Berufungswert wird auf 29.463 festgesetzt. Davon entfallen 25.193 [= 20.555 (Ehegattenunterhalt) + 4.638 (Kindesunterhalt)] auf die Berufung des Beklagten und 4.270 [= 3.122 (Ehegattenunterhalt) + 1.148 (Kindesunterhalt)] auf die Berufung der Klägerin zu 1.

Gründe

A.

1Der Beklagte und die Klägerin zu 1. streiten in der Berufungsinstanz um Trennungsunterhalt.

2Sie heirateten im Jahr Oktober 1987. Aus der Ehe stammen die beiden Töchter A… (geboren 1988) und S…, die Klägerin zu 2., (geboren 1990). Die Trennung der Eheleute

(geboren 1988) und S…, die Klägerin zu 2., (geboren 1990). Die Trennung der Eheleute erfolgte - spätestens - im Dezember 2005. Der Beklagte ist ferner Vater des 2006 geborenen Sohnes F…. Die Ehe des Beklagten und der Klägerin zu 1. wurde mit Verbundurteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. November 2007 geschieden, das zum Scheidungsausspruch seit dem 19. Februar 2008 rechtskräftig ist.

3Der 1954 geborene Beklagte ist Leiter einer Krankenhausapotheke in B…. Er ist Alleineigentümer einer Eigentumswohnung in B… und nutzt nach der Trennung weiterhin das im Miteigentum des Beklagten und der Klägerin zu 1. stehende Einfamilienhaus in N…. Die 1959 geborene Klägerin zu 1. ist ausgebildete Diätassistentin. Sie ist seit 2004 selbständige Ernährungsberaterin und betreibt ein Einzelunternehmen unter der Bezeichnung „…“. Außerdem erzielt sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines ihr als Miterbin gehörenden Hausgrundstücks.

4Das Amtsgericht hat den Beklagten für die Zeit von1/2006 bis einschließlich 3/2008 zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin zu 1. zwischen monatlich 830 und 1.300 verurteilt. Ferner hat es der Klägerin zu 2. Kindesunterhalt zuerkannt. Die weitergehenden Klagen wurden abgewiesen.

5Gegen diese Entscheidung haben der Beklagte und die Klägerin zu 1.) Berufung eingelegt. Im Senatstermin vom 22. Oktober 2009 haben sie ihre Rechtsmittel teilweise zurückgenommen. Mit den zuletzt gestellten Anträgen

6wird vom Beklagten beantragt,

7das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 17. März 2009 aufzuheben und die Klage zurückzuweisen,

8und von der Klägerin zu 1.) wird beantragt,

9das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 17. März 2009 dahingehend abzuändern,

10dass der an sie zu zahlende Trennungsunterhalt für Januar bis November 2006 monatlich 1.226 €, für Dezember 2006 1.085 €, für Januar bis Juni 2007 monatlich 1.092 €, für Juli bis Dezember 2007 monatlich 1.253 und für Januar bis März 2008 monatlich 1.382 beträgt und der Beklagte verurteilt wird, an sie auf den rückständigen Trennungsunterhalt Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

11

12zu zahlen.

13 Im Übrigen beantragen der Beklagte und die Klägerin zu 1. die Zurückweisung der jeweils gegnerischen Berufung.

14 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 17. März 2009 sowie die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

15 Soweit die Parteien ihre (teilweise zurückgenommenen) Rechtsmittel weiterverfolgen, sind die verfahrensrechtlich gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG nach altem Recht zu behandelnden Berufungen zulässig. Sie führen sowohl für die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) als auch für den Beklagten teilweise zum Erfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet.

16 Der Klägerin steht für die Zeit vom 1.1.2006 bis zum 18.2.2008 ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB in dem sich aus dem Urteilstenor für die einzelnen Zeitabschnitte ergebenden Umfang zu. Der Unterhaltsbedarf der Klägerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist dabei auf der Grundlage des beiderseitigen (teils fiktiven) Einkommens der Parteien unter Hinzurechnung von Wohnvorteilen sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen des Beklagten gegenüber zwei bzw. drei Kindern zu ermitteln.

I.

17 Die Einkommensverhältnisse des Beklagten in den für den Trennungsunterhalt relevanten Jahren 2006 bis 2008 stellen sich wie folgt dar:

18 2006 und 2007

19 Im Kalenderjahr 2006 hat der Beklagte Gehaltsauszahlungen von insgesamt 54.664,95 erhalten. In 2007 betrug die Jahresauszahlung 54.774,85 €. Ferner sind in 2006 Steuererstattungen (für 2004 und 2005) von insgesamt 2.824,34 geleistet worden. In 2007 erfolgte durch Änderungsbescheid eine weitere Steuererstattung (für 2005) von 1.483,92 €.

20 Der Senat geht bei der Einkommensermittlung von der gleichen Berechnungsweise und den gleichen berücksichtigungsfähigen Abzugspositionen wie im Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt aus. Das gilt zunächst für das Einkommen des Beklagten aus Arbeit. Es gilt im Hinblick auf die Erklärungen der Parteien im Senatstermin ebenso für seine beiden einkommenserhöhend zu berücksichtigenden Wohnvorteile sowie seine Einkünfte aus der Stellplatzvermietung. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Senatsurteil vom heutigen Tag betreffend den nachehelichen Unterhalt (10 UF 226/09) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Auf der Grundlage der belegten bzw. unstreitigen Zahlen der Jahre 2006 und 2007 ergibt sich danach folgende Berechnung des unterhaltsrelevanten Monatseinkommens des Beklagten:

21

22

2008

23 Unter Bezugnahme auf die Einzelberechnungen im Verfahren über den nachehelichen Unterhalt ist im Kalenderjahr 2008 von einem monatlichen Einkommen des Beklagten aus Arbeit von 4.222 und aus Wohnvorteilen und Vermietung von 99 auszugehen.

24 Im Ergebnis ist für die Unterhaltsbemessung von folgenden Einkünften des Beklagten auszugehen:

25

II.

26 Die Einkommensverhältnisse der Klägerin beurteilt der Senat unterhaltsrechtlich wie folgt:

1.

27 Bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens der Klägerin ist neben geringen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Zeit bis einschließlich 12/2007 von ihren tatsächlichen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auszugehen.

12/2007 von ihren tatsächlichen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auszugehen. Aufgrund ihrer nach der Trennung der Parteien gestiegenen Selbstverantwortung war die Klägerin in der zweiten Jahreshälfte 2007 allerdings verpflichtet, ihre nur geringe Einkünfte einbringende selbständige Tätigkeit aufzugeben und sich um eine nichtselbständige Tätigkeit zu bemühen. Das ist nicht geschehen. Daher ist von einem fiktiven Einkommen der Klägerin aus vollschichtiger Tätigkeit auszugehen, welches sie sich ab 1/2008 zurechnen lassen muss. Wegen der Einzelheiten wird auf das den nachehelichen Unterhalt betreffende erste Berufungsurteil vom 22.4.2008 Bezug genommen. Die entsprechenden Ausführungen des Senats hat der BGH in seiner Revisionsentscheidung vom 27.5.2009 nicht beanstandet.

2.

28 Zu Recht wendet sich der Beklagte im Rahmen der Einkommensfeststellung aus selbständiger Tätigkeit der Klägerin gegen den vom Amtsgericht vorgenommenen Abzug einer berufsbedingten Aufwendungspauschale. Die mit der Ausübung der selbständigen Tätigkeit verbundenen Kosten sind bereits in den entsprechenden Gewinnund Verlustrechnungen berücksichtigt und schlagen sich in dem festgestellten Gewinn der Klägerin nieder. Ein Abzug der Aufwendungspauschale würde daher zu einer unzulässigen Doppelberücksichtigung zu Lasten des Beklagten führen.

29 Für die Kalenderjahre 2006 und 2007 ergibt sich folgende Berechnung des unterhaltsrelevanten Monatseinkommens der Klägerin:

30

31 Für die Zeit ab 1/2008 bis zum Ende des Unterhaltszeitraumes am 18.2.2008 ist der Klägerin nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus - wie im Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt - ein Einkommen aus Arbeit von 857 zuzurechnen. Hinzu kommen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 42 . Das unterhaltsrelevante Monatseinkommen der Klägerin beläuft sich danach auf 899 €.

III.

32 Der Kindesunterhalt ist wie folgt in die Berechnung des Ehegattenunterhalts einzustellen:

1.

33 Im Trennungsunterhaltszeitraum ist der Beklagte drei Kindern allein barunterhaltspflichtig, und zwar den gemeinsamen Töchtern der Parteien

34

35 sowie dem Kind aus seiner neuen Beziehung

36 - F…, geboren am ….12.2006.

2.

37 Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung in § 1612 b BGB am 1.1.2008 ist der nach materiellem Recht für die minderjährigen Kinder geschuldete Tabellenbetrag von dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Beklagten abzusetzen. Der Volljährigenunterhalt ist mit dem um das volle Kindergeld bereinigten Restbedarf (Zahlbetrag) vorweg in Abzug zu bringen. Für die Zeit ab 1.1.2008 kann auch für den Minderjährigenunterhalt nur noch der Zahlbetrag nach Abzug des hälftigen Kindergeldes vom Einkommen des Beklagten abgesetzt werden (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 2009, 1477 ff.).

38 a) A…

39 A… hat im Trennungsunterhaltszeitraum bei der Mutter gewohnt. Während ihres nur vorübergehenden kurzen Auszugs (vor dem Abitur in 2007) ist sie bei Freunden untergekommen und hat keinen eigenen Hausstand gegründet.

40 Mit einem unterhaltsrelevanten Monatseinkommen von 3.660 im Jahr 2006 und 3.537 in 2007 schuldet der Beklagte bis zur Geburt des Sohnes F… (am ….12.2006) Unterhalt nach der 11. Einkommensgruppe. Für die Zeit danach ist der Kindesunterhalt im Hinblick auf die Anzahl der gegenüber dem Beklagten unterhaltsberechtigten Personen unter einmaliger Herabstufung der 10. bzw. 9. Einkommensgruppe der jeweils geltenden Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zu entnehmen. Für 2008 ist der Kindesunterhalt mit dem Zahlbetrag wie im Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt in Ansatz zu bringen.

41 Der Kindesunterhalt für A… ist danach in der hier relevanten Zeit mit folgenden monatlichen Tabellen- bzw. Zahlbeträgen vom Einkommen des Beklagten abzusetzen:

42

43 b) S…

44 Der Kindesunterhalt für S… ist wie folgt vorweg in Abzug zu bringen:

45

46 c) F…

47 Der für den Sohn ab dem Tag seiner Geburt geschuldeten Kindesunterhalt ist mit folgenden Beträgen vom Einkommen des Beklagten abzusetzen:

48

3.

49 Im Ergebnis hat der Vorwegabzug des Kindesunterhaltes bei der Ermittlung des Ehegattenunterhaltes mit folgenden Beträgen zu erfolgen:

50

IV.

51 Unter Berücksichtigung des Kindesunterhaltes und der eigenen Einkünfte der Klägerin ergibt sich nach alldem folgende Unterhaltsberechnung:

52

53 Das Verbundurteil des Amtsgerichts vom 13.11.2007, mit dem die Ehe der Parteien geschieden wurde, ist seit dem 19.2.2008 rechtskräftig. Der Anspruch der Klägerin auf Trennungsunterhalt endet damit am Tag vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, also am 18.2.2008. Die weitergehende Verurteilung des Amtsgerichts (bis einschließlich 3/2008) kann deshalb keinen Bestand haben.

54 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, 91, 92 Abs. 1, 516 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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