Urteil des OLG Brandenburg, Az. 7 U 71/07

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 71/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1

BGB, Nr 17 Abs 2 S 1 SparkAGB

2005

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen:

Inhaltskontrolle der Entgeltregelung

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2007 verkündete Urteil der 3.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden,

sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der

Verwendung der unter Nr. 17 Abs. 2 AGB-Sparkassen vorgesehenen Klausel zur

"Festsetzung und Ausweis der Entgelte" gegenüber Verbrauchern in Anspruch.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils verwiesen (Blatt 131 - 134 d. A.).

Das Landgericht hat dem Antrag des Klägers mit Urteil vom 07.03.2007 entsprochen.

Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel sei davon auszugehen,

dass diese gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoße, weil sie zu einer unangemessenen

Benachteiligung der Kunden der Beklagten führe. Die Klausel sei mit wesentlichen

Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. So könne die Klausel

dahingehend verstanden werden, dass der Beklagten für alle von ihr erbrachten

Leistungen ein billigem Ermessen entsprechendes Entgelt zustünde, sofern nicht

einzelvertraglich ausdrücklich anderes vorgesehen sei. Die Klausel enthalte keine

Einschränkung dahingehend, dass sie nicht für Leistungen gelten solle, zu denen die

Beklagte kraft Gesetzes verpflichtet sei und für die sie daher kein Entgelt fordern dürfe.

Des Weiteren stelle sich die Klausel auch deshalb als unangemessene Benachteiligung

dar, weil sie als Zinsanpassungsklausel heranzuziehen sei und nicht erkennen lasse,

dass sie Verbraucherkreditverträge gemäß §§ 493, 493 BGB nicht erfasse. Schließlich

fehle es der beanstandeten Klausel an der zu fordernden Transparenz.

Das Urteil des Landgerichts ist der Beklagten am 12.03.2007 zugestellt worden. Sie hat

dagegen am 10.04.2007 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Frist zur

Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 14.06.2007 an diesem Tage begründet

hat.

Mit der Berufung will die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.

Sie macht geltend, das Landgericht habe die angefochtene Klausel unzutreffend

gewürdigt.

Das Landgericht habe zunächst verkannt, dass sich die Klausel nicht auf gesetzliche

Verpflichtungen der Beklagten beziehe. Dies ergebe sich jedoch aus dem

Zusammenhang der beanstandeten Regelung mit der unter Nr. 17 Abs. 1 AGB-

Sparkassen vorgesehenen. Diese Bestimmung begründe eine Berechtigung der

Beklagten, für ihre Leistungen Entgelte zu verlangen. Durch die Bezugnahme auf die

Entgeltlichkeit allein von Leistungen ergebe sich, dass sich auch die Preisbestimmungs-

und Preisänderungsklausel unter Nr. 17 Abs. 2 AGB-Sparkassen nicht auf Aufwendungen

beziehe, für die die Beklagte kein Entgelt fordern könne. Die Beklagte verweist auf den

Leistungsbegriff, der § 241 Abs. 1 BGB und § 354 HGB zugrunde liege. Das Landgericht

habe ferner unberücksichtigt gelassen, dass die Regelung der Nr. 17 Abs. 1 Satz 1 AGB-

Sparkassen in Satz 2 dieser Bestimmung eine Ergänzung findet. Danach könne ein

Entgelt ausdrücklich auch für solche Leistungen verlangt werden, die zusätzlich zu einer

üblichen Grundleistung im Auftrag oder auf Grundlage einer Geschäftsführung ohne

Auftrag für den Kunden erbracht werden. Schließlich habe das Landgericht

unberücksichtigt gelassen, dass die AGB-Sparkassen im Jahre 2002 hinsichtlich der Nr.

17 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs geändert worden seien. Der bis dahin vorhandene letzte Satz:

„Gleiches gilt für Maßnahmen und Leistungen der Sparkassen, die auf

Zwangsmaßnahmen Dritter gegen den Kunden beruhen“ sei gestrichen worden.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei ferner klar, dass sich die beanstandete

Regelung nicht auf Verbraucherkreditverträge beziehe. Dies ergebe sich bereits daraus,

dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 305 b BGB nur eingriffen,

sofern keine individuelle Vertragsabrede vorliege.

Schließlich sei auch das Transparenzgebot nicht verletzt. Die Regelung sei hinreichend

klar. Eine weitere Präzisierung sei nicht möglich. Ähnlich wie gesetzliche Regelungen

bedürften Allgemeine Geschäftsbedingungen einer gewissen Flexibilität.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des am 07.03.2007 verkündeten Urteils des

Landgerichts Frankfurt (Oder) abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat

gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der unter

Nr. 17 Abs. 2 AGB-Sparkassen vorgesehenen Regelung nach § 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG.

Die beanstandete Allgemeine Geschäftsbedingung stellt sich bei der maßgeblichen

kundenfeindlichsten Auslegung als unangemessene Benachteiligung den Kunden der

Beklagten im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar und verstößt zugleich gegen das

Transparenzgebot des § 305 c Abs. 2 BGB. Auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen

des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils wird Bezug

genommen. Die hiergegen mit der Berufung geltend gemachten Einwendungen der

Beklagten führen nicht zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung der Klausel.

Die Beklagte macht zunächst geltend, entgegen der Wahrnehmung des Landgerichts

könne Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nicht zur Begründung einer Entgeltpflicht

der Kunden der Beklagten für Leistungen führen, die die Beklagte aus rechtlichen

Gründen unentgeltlich zu erbringen habe. Dies folge aus dem von ihr in der

angefochtenen Bestimmung sowie Nr. 17 Abs. 1 AGB-Banken verwendeten Begriff der

Leistung. Dieser Argumentation kann jedoch kein Erfolg beschieden sein.

Der Rückgriff auf den Begriff der Leistung in der angefochtenen Bestimmung bzw. der ihr

vorausgehenden Regelung des Nr. 17 Abs. 1 AGB-Sparkassen ist nicht geeignet,

sicherzustellen, dass auch im Rahmen der kundenunfreundlichsten Auslegung der

Regelung eine Vergütung von Tätigkeiten der Beklagten, zu deren kostenloser

Ausführung sie von Rechts wegen verpflichtet ist, nicht unter Bezugnahme auf Nr. 17

Abs. 2 AGB-Sparkassen verlangt wird. Eine entsprechende Einschränkung des

Leistungsbegriffs ergibt sich keinesfalls zwingend aus den von der Beklagten

herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen.

So ist zwar nach § 241 Abs. 1 BGB der Gläubiger kraft des Schuldverhältnisses

berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Diese Bestimmung gibt

lediglich eine gesetzliche Definition des Anspruchs im Rechtssinne. Sie schließt jedoch

weder die Erbringung einer Leistung außerhalb eines Schuldverhältnisses noch die

Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen eines Schuldverhältnisses, die aus rechtlichen

Gründen unentgeltlich zu erbringen sind, aus.

Nach § 354 Abs. 1 und 2 HGB kann derjenige, der in Ausübung seines Handelsgewerbes

Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen erbringt, vom Tage der

Leistung an Zinsen berechnen. Auch diese Norm trifft keine Bestimmung des Begriffs

der Leistung, die eine Erstreckung der Entgeltberechtigung der Beklagten auch auf

Tätigkeiten, die sie unentgeltlich zu erbringen hat, ausschließen würde.

Die angefochtene Bestimmung gewinnt auch nicht dadurch an Eindeutigkeit, dass unter

Nr. 17 Abs. 1 Satz 2 AGB-Sparkassen die im vorausgegangenen Satz ausgeführte

Berechtigung der Beklagten, für ihre Leistungen Entgelte, insbesondere Zinsen und

Provisionen, von Kunden zu verlangen, auch auf Leistungen ausgedehnt wird, die

zusätzlich zu einer üblichen Grundleistung im Auftrag oder nach den Grundsätzen der

Geschäftsführung ohne Auftrag im Interesse des Kunden erbracht oder im

Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit ihm erforderlich werden. Im Gegenteil

ist dieser Satz dazu angetan, den Begriff der Leistung der Beklagten auch auf

Tätigkeiten der Beklagten, die außerhalb eines Vertrages oder eines gesetzlichen

Schuldverhältnisses erbracht werden, auszudehnen.

Schließlich ergibt sich auch aus der von der Beklagten angeführten Änderung ihrer

Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Jahre 2002 nicht, dass die beanstandete

Regelung von der Beklagten zur Begründung eines Entgeltanspruchs auch für eigentlich

unentgeltlich vorzunehmende Tätigkeiten nicht herangezogen werden kann. Das

Gegenteil ist der Fall.

Die Beklagte trägt vor, sie habe mit Blick darauf, dass nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Leistungen, die

in Erfüllung allgemeiner gesetzlicher Pflichten vorgenommen würden, kein Entgelt zu

fordern sei, folgenden Satz gestrichen: „Gleiches gilt für Maßnahmen und Leistungen der

Sparkasse, die auf Zwangsmaßnahmen Dritter gegen den Kunden beruhen“. Aus dem

zitierten Satz ergibt sich vielmehr, dass die Beklagte auch solche Tätigkeiten, die nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eigenen gesetzlichen Pflichten

entsprechen, als Leistungen bezeichnet hat.

Das Landgericht hat ferner zu Recht auf die fehlende Differenzierung des mit der

beanstandeten Klausel begründeten Entgeltanpassungsanspruchs der Beklagten

hinsichtlich der Verbraucherkreditverträge nach § 492 BGB und des Überziehungskredits

nach § 493 BGB hingewiesen.

Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, dass sich aus den zitierten

Bestimmungen in Verbindung mit § 506 BGB ergebe, dass ihre Allgemeinen

Geschäftsbedingungen insoweit zurücktreten. Zwar ist zutreffend, dass § 506 BGB

verbietet, von den Regelungen der §§ 491 - 505 BGB zum Nachteil des Verbrauchers

abzuweichen. Deshalb ist die Beklagte insbesondere gehindert, unter Berufung auf die

angefochtene Regelung im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages Zinserhöhungen

entgegen der Bestimmung des § 494 Abs. 2 Satz 5 BGB vorzunehmen.

Diese gesetzliche Beschränkung der Beklagten steht der vom Landgericht

angenommenen kundenfeindlichsten Auslegung, wonach Nr. 17 Abs. 2 AGB-Sparkassen

auch auf Verbraucherkreditverträge Anwendung finden könnte, nicht entgegen. Insofern

ist der Sicht des Klägers zu folgen, dass ein Bankkunde, der nicht in besonderem Maße

rechtskundig ist, das Verhältnis der gesetzlichen Bestimmungen zu den für seinen

Vertrag maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Regelfall nicht

durchschauen wird.

Schließlich verstößt die beanstandete Regelung auch gegen das in § 305 c Abs. 2 BGB

zum Ausdruck kommende Transparenzgebot.

Dass dies der Fall ist, ergibt sich bereits aus der Argumentation der Beklagten. Um die

Bedenken des Klägers und des Landgerichts hinsichtlich einer unangemessenen

Benachteiligung ihrer Kunden durch die beanstandete Regelung zu widerlegen,

unternimmt die Beklagte eine umfängliche Auslegung der Regelung unter Heranziehung

des § 241 Abs. 1 BGB, des § 354 Abs. 1 und 2 HGB und des Zusammenspiels der

Regelungen in Nr. 17 Abs. 1 und 2 AGB-Sparkassen sowie einer Änderung, die diese vor

Jahren erfahren haben. Von einer Transparenz der in Rede stehenden Regelung kann

deshalb für einen Nichtjuristen keine Rede sein.

Dem Landgericht ist auch insoweit zu folgen, als es in der beanstandeten

Preisanpassungsklausel ausreichend genaue Angaben dazu vermisst, unter welchen

Umständen die einzelnen Entgelte einer Anpassung zugeführt werden, bzw. welche

preisrelevanten Kostenelemente ihnen zugrunde liegen. Die Beklagte kann sich diesen

berechtigten Anspruch an eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Preisanpassung

nicht unter Hinweis auf die erforderliche Flexibilisierung der Bestimmung entziehen.

Wenn ein Interesse der Beklagten daran anzuerkennen sein mag, sich die Möglichkeit zu

eröffnen, Entgelte in bestimmten Leistungsbereichen im Rahmen bestehender

Kundenverträge abzuändern, muss sie diese Entgelte (Zinsen, eigener Aufwand,

Fremdkosten) und die Schwelle der ihr hieraus jeweils erwachsenden

Aufwandssteigerungen, die Anlass zu einer Preisanpassung geben soll, benennen.

Die Beklagte kann den angesprochenen Bedenken zur Angemessenheit der

beanstandeten Preis- und Preisanpassungsregelung auch nicht durch den Hinweis

entgegentreten, sie habe ihren Kunden mit der beanstandeten Regelung unter

Bezugnahme auf § 315 BGB hinsichtlich des von ihr beanspruchten einseitigen Preis-

(erhöhungs-)rechts eine Nachprüfung ihrer Ermessensentscheidung eröffnet. Die

Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der von ihr getroffenen Preisbestimmung

nach § 315 Abs. 3 BGB ist kein dem Kunden im Wege der Allgemeinen

Geschäftsbedingung auferlegbares Korrektiv für ein einseitiges

Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten.

Ebenso ist die Nr. 17 Abs. 2 Satz 5 AGB-Sparkassen vorgesehene Möglichkeit, im Falle

der Erhöhung von Zinsen oder Entgelten den Vertrag zu kündigen, kein angemessenes

Mittel der Wahrung der Interessen des Kunden. Es ist dem Kunden nicht zuzumuten,

seine Bankverbindung oder seinen Kredit zu kündigen, um einer Erhöhung von Entgelten

für Nebenleistungen durch die Beklagte auszuweichen (BGH NJW 2007, 1054).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708, 10, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat. Die vom Kläger gegenüber der Beklagten beanstandete

Allgemeine Geschäftsbedingung wird nach dem übereinstimmenden Vortrag der

Parteien von allen Sparkassen der Bundesrepublik Deutschland einheitlich verwandt.

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