Urteil des OLG Brandenburg vom 08.10.2007, 9 WF 341/07

Entschieden
08.10.2007
Schlagworte
Anschrift, Rückwirkung, Ratenzahlung, Zustellung, Verzug, Briefkasten, Zugang, Zahlungsaufforderung, Zukunft, Scheidungsverfahren
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Normen: § 114 ZPO, § 119 ZPO, § 120 ZPO, § 124 Nr 4 ZPO, § 286 Abs 4 BGB

Entscheidungsdatum: 05.12.2007

Aktenzeichen: 9 WF 341/07

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfe: Rückwirkung eines Bewilligungsbeschlusses

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 8. Oktober 2007 Aktenzeichen 35 F 11/05 aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Dem Antragsteller war auf seine sofortige Beschwerde vom 5. April 2005 unter Abänderung des zunächst Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Dezember 2004 mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 Prozesskostenhilfe für den Scheidungsantrag einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich unter Anordnung von Ratenzahlungen in Höhe von 135 bewilligt worden. Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2005 (Bl. 56 der Hauptakten) teilte der Antragsteller mit, dass er seit dem 2. September 2005 arbeitslos geworden sei und monatliches Arbeitslosengeld in Höhe von 560,40 beziehe. Gleichzeitig teilte er eine ladungsfähige Anschrift (c/o P…, Straße 4, B…) mit. Auf einer Zustellungsurkunde hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs (Androhung eines Zwangsgeldes) vom 27. Januar 2006 befindet sich die handschriftliche Änderung der Anschrift des Antragstellers in: „…-Straße 133 a“ der von der Zustellerin stammen dürfte. Diese Anschrift wird auch von der Deutschen Rentenversicherung B… unter Bezugnahme auf eine „aktuelle Auskunft des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ (Schreiben vom 29. Dezember 2005, Bl. 87 Hauptakten) verwendet. Der Antragsteller selbst hat sich zu seiner aktuellen Anschrift im Scheidungsverfahren nicht weiter geäußert. Insbesondere wurde die im Laufe des Verfahrens weiterhin verwendete …-Straße 113 a in B… nicht beanstandet.

2Im Zusammenhang mit der Anhörung der Parteien zur Scheidung und zum Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht am 28. August 2006 dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich ohne Ratenzahlung bewilligt (Bl. 116 Hauptakten). Unter dem 25. Mai 2007 fragte die zuständige Rechtspflegerin in einem intern gebliebenen Aktenvermerk beim Richter an, ob der Beschluss vom 28. August 2006 hinsichtlich der Ratenzahlung rückwirkend ab Antragstellung gelten solle. Nach Verneinung dieser Frage verfügte der sodann zuständige Rechtspfleger eine schriftliche Zahlungsaufforderung an den Antragsteller über restliche 4 Raten á 135 €, insgesamt 540 nach Verrechnung der bislang eingegangenen Zahlungen. Mit weiterem Schreiben vom 3. September 2007 wurde der Antragsteller letztmalig zur Zahlung der offenen Raten aufgefordert und ihm die Aufhebung der Prozesskostenhilfe–Bewilligung angedroht. Dieses Schreiben ist dem Antragsteller ausweislich der Zustellungsurkunde (Bl. 51 PKH-Heft) am 6. September 2007 durch Ersatzzustellung (Einlegung in den Wohnungsbriefkasten) zugestellt worden. Mangels Zahlungseingangs hat das Amtsgericht Oranienburg mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 die mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben. Dieser Beschluss ist der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers formlos übersandt worden. Eine Zustellung an den Antragsteller ist ausweislich Postzustellungsurkunde am 12. Oktober 2007 durch Ersatzzustellung erfolgt.

3Mit am 26. Oktober 2007 eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller, vertreten durch seine Bevollmächtigte, hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt. Er trägt vor, es sei davon auszugehen gewesen, dass der Beschluss vom 28. August 2006 Rückwirkung

sei davon auszugehen gewesen, dass der Beschluss vom 28. August 2006 Rückwirkung entfaltet habe, zumal der entsprechende Antrag bereits vom 12. Oktober 2005 datierte. Wäre erkennbar gewesen, dass eine Rückwirkung nicht beabsichtigt gewesen sei, so wäre gegen den Beschluss eine Beschwerde eingelegt worden. Die Schreiben vom 11. Juli 2007 und 3. September 2007 hätten den Antragsteller nicht erreicht. Es sei darauf hinzuweisen, dass unter der Anschrift …-Straße 113a in B… insgesamt drei Adressaten mit dem Namen E… wohnten, sodass es ohne weiteres zu Verwechselungen gekommen sein könnte. Jede der Parteien verfüge über einen entsprechenden Briefkasten.

4Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

5Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

6Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO ist der Verzug mit der Ratenzahlung. Zwar ist im Wortlaut der Vorschrift lediglich von „Rückstand“ die Rede, Voraussetzung für die erhebliche Sanktion der Aufhebung des begünstigenden Beschlusses ist jedoch ein Verschulden des Begünstigten, mithin Verzug. Der Antragsteller kommt nicht in „Rückstand“, solange die Leistung in Folge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat, § 286 Abs. 4 BGB (BGH, NJW 1997, 1077; OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 633; Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 124 Rz. 53). Verzug kann hier jedoch nicht festgestellt werden.

7Aus dem Beschluss vom 28. August 2006 ergibt sich schon nicht mit hinreichender Klarheit, dass der Antragsteller zur Ratenzahlung, wie zuvor mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 angeordnet, für einen bestimmten Zeitraum verpflichtet bleiben sollte. Dem Beschluss vom 28. August 2006 ist bereits nicht eindeutig zu entnehmen, dass es sich um eine Abänderung des zuvor ergangenen ebenfalls abändernden Beschlusses vom 28. Dezember 2004 handeln sollte. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 28. August 2006 ist die Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe „auf den neuerlichen Antrag des Antragstellers“ ergangen. Auch dies lässt keinen eindeutigen Schluss über den Regelungsumfang zu. Eine ausdrückliche Anordnung im Hinblick auf den Beginn der Wirkung der Abänderung enthält der Beschluss vom 28. August 2006 ebenfalls nicht. Grundsätzlich ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung die Bewilligungsreife, das heißt, derjenige Zeitpunkt, zu dem das Gericht im Fall einer ordnungsgemäßen Behandlung des Antrags über diesen zu entscheiden hat (Baumbach, a.a.O., § 114, Rz. 48 m.w.N.). Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt worden, so ist über diesen grundsätzlich zeitnah zu entscheiden. Erfolgt eine Entscheidung erst deutlich später, so darf sich dies nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken. Soweit im Bewilligungsbeschluss nicht ausdrücklich der Wirkungszeitpunkt festgesetzt worden ist, ist der Beschluss dahin auszulegen, dass grundsätzlich eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife erfolgt (Baumbach, a.a.O., § 119, Rz. 5). Soweit von einer Gegenmeinung angenommen wird, die Bewilligung gelte grundsätzlich erst für die Zukunft, das heißt mit Zugang des Beschlusses, so würde dies den Antragsteller benachteiligen, wenn es zu einer von ihm unverschuldeten Verzögerung des Verfahrens gekommen ist. Es ist deshalb auch hier davon auszugehen, dass der Beschluss vom 28. August 2006 auf den Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes vom 12. Oktober 2005 den 14. Oktober 2005 (Bl. 56 Hauptakten) zurückwirkte.

8Die angemahnten 4 Raten waren somit nicht fällig.

9Aber auch wenn man dieser Ansicht nicht folgt und nur von einer Wirkung für die Zukunft ausgeht, so musste dies dem Antragsteller nicht bekannt sein. Er durfte wie anwaltlich beraten davon ausgehen, dass er nach dem 28. August 2006 keine Raten mehr schuldete, solange er nicht vom Gericht eindeutig auf das Gegenteil hingewiesen wurde. Dass der Wirkungszeitraum des Beschlusses unklar war, wird auch durch das gerichtsinterne Verfahren deutlich. Auch die zunächst zuständige Rechtspflegerin vermochte die Frage nicht aus den Akten heraus zu beantworten. Sie verfügte vielmehr eine Anfrage an den Richter. Dessen Antwort ist dem Antragsteller und seiner Bevollmächtigten jedoch nicht bekannt gemacht worden.

10 Die Zahlungsaufforderung vom 11. Juli 2007 enthält ebenfalls keine Belehrung darüber, dass der Beschluss vom 28. August 2006 keine Rückwirkung entfaltet habe. Im Übrigen ist ein Nachweis der Zustellung für dieses Schreiben auch nicht gegeben, sodass sich der Antragsteller insoweit auf das Bestreiten des Erhalts beschränken kann.

11 Auch die Mahnung vom 3. September 2007 enthält keine Belehrung darüber, welche

11 Auch die Mahnung vom 3. September 2007 enthält keine Belehrung darüber, welche Wirkung der Beschluss vom 28. August 2006 entfaltet hat und für welchen Zeitraum die geforderten vier Raten á 135 geschuldet gewesen sein sollen. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob dieses Schreiben den Antragsteller zugegangen ist, wofür allerdings die Postzustellungsurkunde den vollen Beweis gemäß §§ 180, 182 ZPO begründen könnte. Es kann offen bleiben, ob die Urkunde wegen der darin enthaltenen Durchstreichungen so mangelhaft ist, dass sie in ihrer Beweiskraft gemindert ist 419 ZPO) und ob dem Antragsteller der zulässige - Gegenbeweis dadurch gelungen ist, dass er Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, der Einwurf des Schriftstücks sei möglicherweise in einen falschen Briefkasten erfolgt. In diesem Zusammenhang kann auch dahinstehen, ob der Antragsteller durch seine unzureichenden Angaben zur zustellungsfähigen Anschrift dazu beigetragen haben könnte, dass ihn Zustellungen nur schwer erreichen können, wie sich im Laufe des Verfahrens mehrfach gezeigt hat. Ebenfalls unbeachtlich ist die Frage, ob eine Zustellung des Mahnschreibens an die Verfahrensbevollmächtigte hätte erfolgen müssen. Denn auch beim unterstellten ordnungsgemäßen Zugang des Schreibens war für den Antragsteller nicht hinreichend klar erkennbar, auf welcher Grundlage er weiterhin zur Zahlung des geforderten Betrags verpflichtet gewesen ist. Eine schuldhafte Nichtzahlung der Raten ist ihm somit nicht anzulasten. Demgemäß hätte eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss vom 28. Dezember 2004 nicht erfolgen dürfen.

12 Deshalb war der Aufhebungsbeschluss insgesamt aufzuheben.

13 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet, § 127 Abs. 4 ZPO. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 574 Abs. 2 ZPO.

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