Urteil des OLG Brandenburg, Az. 11 U 20/05

OLG Brandenburg: treu und glauben, terrasse, grundstück, durchbruch, schadenersatz, fassade, unfall, verkehr, baustelle, gefahr
1
2
3
Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
11 U 20/05
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 823 Abs 1 BGB
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers: Baustelle als
mit einer "Selbstwarnung" versehenen Gefahrenquelle
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Januar 2005 verkündete Urteil der 4.
Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (4 O 400/04) wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Leistung einer
Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, soweit nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Jede Partei kann die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, selbstschuldnerische,
unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines Kreditinstitutes erbringen,
das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und dort als Zoll-,
Steuer- oder Prozessbürge zugelassen ist.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beschwer des Klägers beträgt 55.639,37 Euro.
Davon entfallen 50.639,37 Euro auf den Berufungsantrag zu 1. und 5.000,00 Euro auf
den Berufungsantrag zu 2.
Der Berufungsstreitwert ist ebenso hoch.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt den Beklagen auf materiellen und immateriellen Schadenersatz
wegen eines Unfalls in Anspruch, den er am 19.06.2003 auf dem Grundstück des
Beklagten erlitten hat.
Der Beklagte führte an seinem Wohnhaus Bauarbeiten durch. An einen Anbau des
Hauses schloss er eine Terrasse an, die am Unfalltag noch nicht fertiggestellt war. Die
Lage der Terrasse war erhöht, ca. 80 cm hoch. Ihr Belag sollte auf bereits errichteten -
umlaufenden - Mauern ruhen. Vor dem Unfalltag hatte der Beklagte die künftige
Terrassenfläche mit ca. 10 mm starken Kunststoffplatten abgedeckt, die auf Holzleisten
auflagen und die er mit einigen Steinen beschwert hatte. Von dem Anbau des Hauses
zur künftigen Terrasse gab es einen - damals noch offenen - Durchgang, von den
Parteien übereinstimmend als "Durchbruch" bezeichnet. Der Beklagte beabsichtigte, die
Fassade des Hauses verklinkern zu lassen. Der Kläger als Außendienstmitarbeiter der I…
GmbH sollte auf Bitten des Beklagten dafür ein Angebot erstellen und hatte mit ihm für
den 19.06.2003 einen Aufmaßtermin vereinbart. Der Kläger war im Besitz ihm vom
Beklagten überreichter Zeichnungen, in denen der bereits erwähnte "Durchbruch" noch
nicht maßgenau wiedergegeben war. Deshalb sollte der Kläger gemäß einer Absprache
der Parteien die Fläche des Durchbruchs ausmessen, sozusagen als Aussparung der
künftigen Klinkerfläche.
Am Unfalltag empfing der Beklagte auf dem von ihm bewohnten Grundstück den Kläger
und besichtigte sodann bei einer gemeinsamen Begehung mit ihm und der Zeugin W…,
der Lebensgefährtin des Beklagten, die Hausfassade.
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Nachdem die Parteien die Seite des Hauses erreicht hatten, auf dem sich der
Durchbruch sowie der vorbereitete Terrassenbau befanden, bestieg der Kläger in
unmittelbarer Nähe der Terrasse am Boden liegende Schwerbetonsteine und betrat von
dort aus die Abdeckung. Die Kunststoffplatten brachen sogleich unter seinem Gewicht
ein, und er stürzte nach unten. Dabei zog sich der Kläger Brüche beider Fersenbeine zu.
Die Verletzung machte eine Operation erforderlich. Außerdem musste sich der Kläger
Rehabilitationsmaßnahmen unterziehen. Er war bis zum 25.01.2004 arbeitsunfähig
geschrieben.
Der Kläger hat Schmerzensgeld verlangt, das er in Höhe von mindestens 30.000,00 Euro
für angemessen hielt, und darüber hinaus im erheblichen Umfang den Ersatz
materiellen Schadens geltend gemacht.
Wegen seines Vortrags dazu im Einzelnen wird auf seine erstinstanzlichen Schriftsätze
Bezug genommen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe die ihm obliegende
Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, dass er den Bereich der späteren Terrasse
nicht abgesperrt und auch kein Warnschild aufgestellt habe.
In diesem Zusammenhang hat er - bestreitend - vorgetragen, der Beklagte habe ihn zu
keinem Zeitpunkt mündlich vor dem Betreten der Abdeckplatten gewarnt.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen,
1. an ihn ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000,00 Euro nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2004 zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm sämtliche materiellen und
immateriellen Schäden - letztere, soweit sie nach der letzten mündlichen Verhandlung
entstehen - aus dem Unfall vom 19.06.2003 auf der Baustelle … Stra ße 3, F…, zu
zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergehen;
3. an ihn 24.772,67 Euro Schadensersatz nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 16.07.2004 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat den Haftungsgrund abweichend bewertet.
In diesem Zusammenhang hat er behauptet, dem Kläger, als dieser "einen Schritt in
Richtung Platten" gemacht habe, warnend zugerufen zu haben, dass er sie nicht
betreten dürfe.
Der Beklagte hat weiter vorgetragen, er sei davon ausgegangen, dass dem Kläger das
Ausmessen des Mauerdurchbruchs ohne Betreten der Abdeckplatten - etwa von außen,
auf den Hohlblocksteinen stehend - möglich gewesen sei.
Schließlich hat der Beklagte die Auffassung vertreten, seiner Sicherungspflicht vor allem
angesichts des Umstandes hinreichend nachgekommen zu sein, dass er auf dem
Grundstück keinen allgemeinen Verkehr eröffnet, sondern den Kläger eigens dazu
eingelassen und ihn bei seinem Rundgang auch stets begleitet habe.
Den Klagevortrag zur Höhe des angeblichen materiellen Schadens hat der Beklagte in
einzelnen Punkten bestritten.
Das Landgericht hat durch Vernehmung der Lebensgefährtin des Beklagten, der Zeugin
W…, Beweis erhoben. Auf die Sitzungsniederschrift der Kammer vom 22.12.2004 wird in
diesem Zusammenhang Bezug genommen.
Danach hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung nimmt
der Senat zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das angefochtene Urteil Bezug.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er das angefochtene Urteil, was
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er das angefochtene Urteil, was
seine Zahlungsanträge angeht, in geringfügig beschränktem Umfang angreift. Er
verlangt nunmehr Schadenersatz in Höhe von 50.639,37 Euro.
Zum Grund des Anspruchs greift er das Urteil wie folgt an:
Das Landgericht habe die mögliche Anspruchsgrundlage aus einem Verschulden vor
Vertragsschluss unberücksichtigt gelassen. Sie komme ebenso zum Tragen wie die in
erster Instanz ausdrücklich geltend gemachte Delikthaftung des Beklagten.
Bereits bei der Vertragsanbahnung, so der Kläger, bestehe die Pflicht, sich so zu
verhalten, dass die Rechtsgüter des anderen nicht verletzt würden. Daher, so der Kläger,
seine erstinstanzliche Argumentation unter dem Gesichtspunkt der
Verkehrssicherungspflicht wiederholend, hätte der Beklagte ihn auf die sich in
unmittelbarer Nähe seines Tätigkeitsbereichs befindende Gefahrenquelle hinweisen
müssen. Denn es sei logisch und für die Vertragsbeteiligten erkennbar gewesen, dass
der Kläger in unmittelbarer Nähe zur Fassade haben arbeiten müssen. Daher sei es
Sache des Beklagten gewesen, ihn zumindest bei der Annäherung an den
Terrassenbereich auf die Gefahren eines Betretens der Platten hinzuweisen. Die vom
Beklagten behauptete - und bestrittene - mündliche Warnung sei jedenfalls zu spät
gekommen.
Der Kläger bekräftigt seine Auffassung, die vor der späteren Terrasse gelagerten Steine
hätten sich nicht nur für ihn, sondern auch für andere als "Behelfstreppe" dargestellt.
Das Betreten der Terrassenabdeckung mit ihrer Zuhilfenahme habe daher nahegelegen.
Die Steine hätten jedenfalls, so seine Argumentation, durch eine, wenn auch nur
gelegentliche, Nutzung des Beklagten eine Widmung als Behelfstreppe erfahren.
Der Kläger beantragt,
1. unter Abänderung des am 26.01.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts
Potsdam den Beklagten zu verurteilen, an ihn Schadenersatz in Höhe von 50.639,37
Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den Zinssatz der EZB seit
dem 16.07.2004 zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger sämtliche
materiellen und immateriellen Schäden, letztere, soweit sie nach der letzten mündlichen
Verhandlung entstehen, aus dem Unfall vom 19.06.2003 auf der Baustelle … Straße 3 in
F…, zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger und sonstige
Dritte übergehen bzw. übergegangen sind.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt dabei seinen Sachvortrag und seine
rechtliche Argumentation aus erster Instanz.
Im Übrigen nimmt der Senat auf die von den Parteien eingereichten und zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Schriftsätze nebst ihren Anlagen
ergänzend Bezug.
II.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden.
III.
In der Sache hat das Rechtsmittel des Klägers indessen keinen Erfolg.
Auf der Grundlage des Klagevortrages lässt sich bereits eine haftungsbegründende
Pflichtverletzung des Beklagten nicht feststellen.
Dies ist das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung des Sachverhalts sowohl unter dem
Gesichtspunkt einer deliktischen Haftung als auch dem einer etwaigen Verletzung
vorvertraglicher Schutzpflichten; letztere stellt der Kläger in den Vordergrund seiner
rechtlichen Argumentation im Rahmen der Berufungsbegründung.
Zuzugeben ist dem Kläger allerdings, dass von einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung
der Parteien und dem Bestehen gegenseitiger vorvertraglicher Pflichten zum
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
der Parteien und dem Bestehen gegenseitiger vorvertraglicher Pflichten zum
Unfallzeitpunkt auszugehen ist.
Gemäß § 311 Abs. 2 Ziffer 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis mit den Pflichten nach §
241 Abs. 2 BGB auch durch die Anbahnung eines Vertrages, bei welcher der eine Teil im
Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil Möglichkeit
zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese
anvertraut. Es ist unstreitig, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Unfalls des Klägers
eine vertragliche Beziehung anbahnten. Der Beklagte beabsichtigte, die Fassade seines
Hauses verklinkern zu lassen, mit dem Kläger bzw. der von ihm repräsentierten GmbH
also einen Werklieferungsvertrag zu schließen. Zu diesem Zweck trat der Kläger als
Vertreter der I… GmbH mit dem Beklagten in Kontakt. Parteien des Schuldverhältnisses
i.S.d. § 311 Abs. 2 BGB sind grundsätzlich die Parteien des in Aussicht genommenen
Vertrages, hier also der Beklagte einerseits und die GmbH andererseits. Berechtigt
können in entsprechender Anwendung des § 328 BGB unter Umständen aber auch
Dritte sein (vgl. Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., Rn. 20 zu § 311).
In Frage kommt im Streitfall ein Vertrag bzw. eine Vertragsanbahnung mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter. Einbezogen in den Drittschutz waren auch nach der
früheren - engeren - Rechtsauffassung stets Körperschäden eines Dritten.
An dessen Einbeziehung in den vertraglichen Schutz sind indessen strenge
Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 1976, 1844). Voraussetzungen für eine
Einbeziehung des Dritten sind seine Leistungsnähe, sein Einbeziehungsinteresse, die
Erkennbarkeit seiner Einbeziehung für den Schuldner und sein Schutzbedürfnis.
Der Dritte muss mit der Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von
Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger selbst.
Dies ist im Streitfall ohne Zweifel gegeben. Gerade der Kläger, nicht aber die von ihm
repräsentierte GmbH, waren bei der Begehung des Grundstücks jedenfalls
Schutzpflichtverletzungen mit der Folge einer körperlichen Schädigung ausgesetzt.
Die Rechtsprechung macht zudem den Drittschutz davon abhängig, dass der Gläubiger,
hier also die GmbH, an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages
ein besonderes Interesse hat und der Vertrag dahin ausgelegt werden kann, dass der
Vertragsschutz in Anerkennung dieses Interesses auf den Dritten ausgedehnt werden
soll (vgl. BGH NJW 1976, 1844). Die Erfüllung auch dieser Voraussetzung dürfte im
Streitfall außer Zweifel stehen angesichts der Tatsache, dass gerade der Kläger in seiner
Eigenschaft als im Außendienst der GmbH tätiger Mitarbeiter Grundstücke künftiger
Kunden regelmäßig betreut und dabei Gefahren ausgesetzt sein kann, was kaum auf die
Organe der GmbH zutreffen wird. Aus der Sicht der GmbH kann es daher nur als sinnvoll
angesehen werden und wünschenswert sein, ihre Außendienstmitarbeiter in den
Vertragsschutz jedenfalls insoweit einzubeziehen, als ihr Schutz vor
Gesundheitsgefahren in Frage steht.
Eine Haftung des Schuldners, hier des Beklagten, dem Dritten gegenüber, kommt nur in
Betracht, wenn die Drittbezogenheit der Leistung und die Gläubigernähe des Dritten für
ihn erkennbar sind.
Auch dies steht im Streitfall außer Frage. Der Kläger ist für den Beklagten erkennbar als
Repräsentant der I… GmbH aufgetreten.
Schließlich ist auch ein Schutzbedürfnis des Klägers zu bejahen. An der Ausdehnung des
Vertragsschutzes auf den Dritten muss nämlich nach den in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ein auf Treu und Glauben begründetes
Bedürfnis bestehen. Ein zusätzlicher Drittschutz ist daher dann ausgeschlossen, wenn
der Dritte wegen des Sachverhalts, aus dem er seinen Anspruch herleitet, einen
inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch gegen den Gläubiger oder einen anderen hat
(vgl. BGH NJW 1996, 2929; OLG Köln NJW-RR 2003, 101). Einen Ausschlussgrund in
diesem Sinne gibt es im Streitfall nicht. Denn der Kläger hat einen inhaltsgleichen
vertraglichen Anspruch weder gegen die GmbH noch eine andere juristische oder
natürliche Person. Die bloße Konkurrenz mit etwaigen deliktischen
Schadenersatzansprüchen würde dem Kläger indessen nicht schaden.
Ungeachtet einer somit - auch - in Betracht kommenden vertraglichen Haftung des
Beklagten muss dem vom Landgericht lediglich unter deliktsrechtlichen Gesichtspunkten
geprüften Klagebegehren auch in der Berufungsinstanz der Erfolg versagt bleiben.
Die Prüfung beider Anspruchsgrundlagen, §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB einerseits und
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
Die Prüfung beider Anspruchsgrundlagen, §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB einerseits und
§ 823 Abs. 1 BGB andererseits, führt, wie das Landgericht im Ergebnis bereits zutreffend
erkannt hat, nicht zur Feststellung einer Pflichtverletzung des Beklagten, sei es im Sinne
einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, sei es im Sinne einer Verletzung einer
vorvertraglichen Schutzpflicht.
Dies führt zur Abweisung der Klage insgesamt als unbegründet, also nach allen drei
Klageanträgen. Zwar hat das Landgericht den Feststellungsantrag (Klageantrag zu 2.)
bereits als unzulässig behandelt mit der Begründung, der Kläger habe insoweit das
besondere Feststellungsinteresse gemäß § 156 ZPO nicht dargelegt. Denn nachdem er
die Arbeit wieder aufgenommen habe, sei nicht zu erwarten, dass ihm aus der vor 1 1/2
Jahren erlittenen Verletzung ein weitergehender, noch nicht zu beziffernder Sach- oder
Vermögensschaden entstehen könne.
Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Die Begründung des Landgerichts in diesem
Punkt greift schon deshalb zu kurz, weil der Kläger sein Feststellungsbegehren auch auf
immateriellen Schaden erstreckt hat. Vor allem aber überzeugen die Ausführungen des
Landgerichts deshalb nicht, weil angesichts der Art und Schwere der vom Kläger
vorgetragenen Verletzungen weitere Folgen materieller oder immaterieller Art nicht
ausgeschlossen werden können.
Steht somit lediglich die Begründetheit der Klage in Frage, bleibt es dennoch bei dem
klageabweisenden Ergebnis erster Instanz.
Zu der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage einer dem
Beklagten etwa vorzuwerfenden objektiven Pflichtverletzung hat die höchstrichterliche
und obergerichtliche Rechtsprechung - jeweils freilich unter dem Gesichtspunkt der
deliktsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht - Grundsätze entwickelt, die sich auch der
Senat zu Eigen macht. In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs, veröffentlicht in NJW 1978, 1629 und in NJW 1985, 1078, sowie des
OLG Köln, veröffentlicht in VersR 1992, 1241, und schließlich des OLG Hamm,
veröffentlicht in VersR 1992, 629, 630 sowie VersR 2003, 605, verwiesen.
Es besteht kein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren, und kein
Verbot, sie zur Selbstgefährdung zu veranlassen. Daher kann, wer sich selbst verletzt,
einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieser
einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung eröffnet hat (vgl. zusätzlich BGH
NJW 1986, 1865). Das ist insbesondere der Fall, wenn der andere eine Gefahrenquelle für
Dritte schafft oder in seinem Verantwortungsbereich andauern lässt. Dann hat er die
allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen
und die notwendigen Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen. Haftungsbegründend
wird eine Gefahr erst, wenn sich für einen sachkundig Urteilenden die naheliegende
Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter Dritter verletzt werden können.
Geschützt sind im Grundsatz diejenigen Personen, mit deren Gefährdung der Pflichtige
üblicherweise rechnen muss. Nicht hingegen Personen, die sich unbefugt in den
Gefahrenbereich begeben, insbesondere wenn sich eine untypische Gefahr verwirklicht,
die bei einem Befugten nicht eingetreten wäre, es sei denn, dass erfahrungsgemäß mit
einem Fehlverhalten Dritter zu rechnen ist (vgl. zusätzlich OLG Köln VersR 1992, 1241).
Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. Daher muss
nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge
getroffen werden. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten
Umständen zur Beseitigung der Gefahren erforderlich und zumutbar sind, d. h. die nach
den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs (vgl. BGH NJW 1985, 1076, 1078) im
Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlich
abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fernliegender
bestimmungswidriger Benutzung drohen (vgl. BGH NJW 1978, 1629).
Der Dritte ist vor Gefahren zu schützen, die er selbst bei Anwendung der von ihm in der
konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und
vermeiden kann (vgl. OLG Hamm VersR 2003, 605). Dabei können Besonderheiten
sowohl in der Person des Verpflichteten wie des Gefährdeten bedeutsam sein.
Hingegen scheidet eine Pflichtverletzung des in Anspruch Genommenen und damit
seine Schadenersatzverpflichtung dann aus, wenn die Gefahrenquelle mit einer
"Selbstwarnung" versehen ist, der Verletzte also bei von ihm zu erwartender vernünftiger
Bewertung all dessen, was er - rechtzeitig - wahrnehmen konnte, die Verwirklichung der
Gefahr vorauszusehen und zu vermeiden vermochte.
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
So liegt der Fall hier. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang die Bewertung der
räumlichen, sachlichen und persönlichen Umstände des vom Sicherungspflichtigen, hier
dem Beklagten, eröffneten Verkehr zum Unfallzeitpunkt. Gegenstand der rechtlichen
Würdigung ist dabei insbesondere auch das Ergebnis der persönlichen Anhörung beider
Parteien im Senatstermin, wie es in die Sitzungsniederschrift Eingang gefunden hat.
Im Streitfall hat der Beklagte nicht etwa einem von ihm nicht zu kontrollierenden
Personenkreis eine Gefahrenquelle - etwa auf einem unumzäunten Grundstück -
zugänglich gemacht. Das Grundstück des Beklagten war vielmehr zum Unfallzeitpunkt
von ihm und seiner Lebensgefährtin bewohnt. Der Kläger erhielt nur nach Anmeldung
und Verabredung mit dem Beklagten Einlass auf das umfriedete Grundstück. Der Kläger
betrat das Grundstück aus beruflichen Gründen, nämlich um dem Beklagten eine
Verklinkerung zu verkaufen und mit diesem Ziel bestimmte Messungen vorzunehmen.
Der Kläger beging das Grundstück nicht alleine. Vielmehr begleitete ihn der Beklagte
nach der übereinstimmenden Darstellung beider Parteien auf Schritt und Tritt.
Der Kläger als Außendienstmitarbeiter eines mit der Verklinkerung von - fertigen und
unfertigen - Gebäuden befassten Unternehmens ist "baustellenerfahren". Er begab sich
mithin in eine typische, ihm vertraute Gefahrensituation.
Die Terrasse war für jeden, auch für den Kläger, erkennbar noch nicht fertig gestellt.
Einen festen Belag hatte sie nicht. Es lagen Kunststoffplatten auf. Sie waren nach dem
Beklagtenvortrag, dem der Kläger nicht entgegengetreten ist, sichtbar mit Steinen
beschwert, was darauf hindeutete, dass das Abdeckmaterial nicht schwer war, sondern
gegen Wind geschützt werden musste.
Auch für einen Erwachsenen, der keine Bauerfahrung hat, liegt auf der Hand, dass
Kunststoffplatten, deren Stärke er nicht geprüft hat, nicht ohne weiteres das
Körpergewicht eines Erwachsenen tragen.
Dies alles führt zu der zusammenfassenden Bewertung, dass die Örtlichkeit mit von
einer hinreichenden, für den Kläger zu erkennenden "Selbstwarnung" ausgestattet war.
Die Argumentation des Klägers läuft - auch - darauf hinaus, dass der Beklagte mit der
Bereitstellung einer von ihm so bezeichneten "Behelfstreppe" ihn gewissermaßen zum
Betreten der unfertigen Terrasse eingeladen habe. Dies vermag der Senat selbst auf der
Grundlage des Klagevortrags nicht festzustellen.
Der Kläger selbst hat, am 22.12.2004 persönlich vom Landgericht angehört, erklärt, er
habe die Terrasse "über am Boden liegende oder stehende Schwerbetonsteine"
betreten. Bei seiner persönlichen Befragung durch den Senat hat er darüber hinaus
ausgeführt, er habe sich beim Betreten der Platten "so recht ... nichts" gedacht.
Somit hat der Kläger die Steine zwar als "Behelfstreppe" benutzt. Dass der Beklagte sie
tatsächlich so angeordnet habe, dass sie aus der Sicht des Klägers als für diesen Zweck
bereitgestellt angesehen hätten werden dürfen, wird hingegen vom Kläger nicht mit
hinreichend konkretem Sachvortrag unterlegt.
Die Darstellung des Beklagten, er sei davon ausgegangen, dass der Kläger den
"Durchbruch" auch ohne Betreten der Abdeckplatten habe vermessen können, ist nicht
von der Hand zu weisen. Jedenfalls sprechen die örtlichen Gegebenheiten nicht dagegen.
Im Rahmen seiner mündlichen Anhörung durch den Senat hat der Beklagte dazu -
wiederum unwidersprochen - dargelegt, der "Durchbruch" habe sich, vom Standort
neben der Terrassenaufmauerung gerechnet, nur ca. 25 cm entfernt befunden. Das
heißt also, dass der Durchbruch mit ausgeklappten Zollstock vermessen werden konnte,
ohne dass das Betreten der Terrassenabdeckung überhaupt erforderlich war.
IV.
Im Sinne der vorangegangenen Rechtsausführungen müsste selbst bei abweichender
Beurteilung mit dem Ergebnis einer Bejahung einer Pflichtverletzung seitens des
Beklagten jedenfalls ein ganz erhebliches, überwiegendes Mitverschulden des Klägers
gemäß § 254 Abs. 1 BGB angenommen werden, das ein etwaiges Verschulden des
Beklagten insgesamt zurücktreten lasse. Auch insoweit teilt der Senat die
entgegenstehende Auffassung des Klägers und Berufungsführers nicht.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
73
74
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Der Senat hat keine grundsätzliche Rechtsfrage zu
entscheiden. Vielmehr beruht das Urteil, wie seiner Begründung entnommen werden
kann, auf einer eingehenden Bewertung der Einzelfallumstände. Auch gibt es keine
Abweichung von höchstrichterlicher oder anderer obergerichtlicher Rechtsprechung.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum