Urteil des OLG Brandenburg vom 18.04.2008

OLG Brandenburg: lebensmittelpunkt, unbeschränkt haftender gesellschafter, betriebsstätte, aufenthalt, verteilung der beweislast, treu und glauben, rücktritt, erwerb, allgemeine geschäftsbedingungen

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 106/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 346 BGB, § 3 Abs 8

AusglLeistG, § 4 Abs 3

AusglLeistG, § 4 Abs 2 FlErwV, §

1 Abs 3 FlErwV

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein nach den

Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes in Verbindung mit

der Flächenerwerbsverordnung erworbenen Waldgrundstücks

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.

April 2008 – Az. 12 O 372/06 – abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt,

das Forstobjekt „E… (…)“, bestehend aus den Grundstücken Flur 2, Flurstücke 6, 12, 13,

8, 10/2, 11/1, 24, 25, 9/1, 9/2, 14 und 16, der Gemarkung E…, jeweils eingetragen im

Grundbuch von G…, Blatt 158;

Flur 5, Flurstücke 21, 25, 36 und 41, Flur 7, Flurstücke 100 und 102 der Gemarkung K…,

jeweils eingetragen im Grundbuch von K…, Blatt501;

Flur 1, Flurstücke 3, 16, 4, 5, 6, 8, 9, 18, 23, 24, 25, 32, 38, 39, 40, 47, 51, 56, 57, 58, 66,

68, 96, 52, 21, 49, 70, 79, 83, 92, 93, 99, 101, 27, 42, 102, 1, 2, 10, 13, 15, 20, 22 und

29 der Gemarkung R…, jeweils eingetragen im Grundbuch von H…, Blatt 361,

mit einer Gesamtgröße von 140, 3722 ha an die Klägerin aufzulassen und die Eintragung

der Klägerin im Grundbuch als Eigentümerin zu bewilligen,

Zug um Zug gegen Zahlung von 149.836,28 € sowie diese Flächen an die Klägerin

herauszugeben.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, die in den zur Ziffer 1. genannten Grundbüchern

Abteilung III verzeichneten Grundschulden zu Gunsten des C… Kreditvereins durch

Beibringung notariell beglaubigter Pfandhaftentlassungserklärungen zur Löschung zu

bringen sowie die Löschung der Grundschulden zu beantragen.

Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 30. März 2006 in Annahmeverzug

mit der Entgegennahme des zurückzuzahlenden Kaufpreises in Höhe von 149.836,28 €

befindet.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistungen in Höhe von 470.000,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von dem notariellen Kaufvertrag vom 02.

November 2001 (UR-Nr. 784/01 der Notarin … in W…, Bl. 48 ff d. A.), mit dem der

Beklagte Waldflächen zu vergünstigten Bedingungen von der Klägerin erworben hatte,

u.a. mit Schreiben vom 10. März 2006 (Bl. 125 d. A.) wirksam zurückgetreten ist und ob

sie von dem Beklagten die Rückübertragung der veräußerten Grundstücke Zug um Zug

gegen Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die

Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen Mr…, Mn…, H…, E…, M… R…, D…

S…, A… M…, D… R…, E… R…, G… Ms…, B… M… und H… K… die Klage abgewiesen und

zur Begründung ausgeführt:

Die Rücktrittserklärung vom 10. März 2006 entfalte keine Wirkungen, weil die Klägerin

zum Rücktritt von dem Kaufvertrag nicht berechtigt gewesen sei. Die Klägerin habe im

Ergebnis der Beweisaufnahme nicht bewiesen, dass die Voraussetzungen des vertraglich

geregelten Rücktrittsrechtes aus § 10 Abs. 2 lit. e) des notariellen Kaufvertrages erfüllt

seien. Die Klägerin trage die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des vertraglich

vereinbarten Rücktrittsrechtes erfüllt seien. Dem stünde die Regelung in § 10 Abs. 3 lit.

a) 2. Halbsatz des notariellen Kaufvertrages nicht entgegen. Zwar sei hier vereinbart,

dass der Beklagte auf Verlangen der Klägerin nachzuweisen habe, dass er seinen

Hauptwohnsitz in der Nähe der Betriebsstätte habe. Diese Regelung sei jedoch

unwirksam, denn sie verstoße sowohl gegen § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz als auch gegen § 9

AGB-Gesetz mit der Folge, dass sie gemäß § 6 AGB-Gesetz nicht Vertragsbestandteil

geworden sei. Dass es sich bei § 10 des notariellen Kaufvertrages um Allgemeine

Geschäftsbedingungen handele, sei zwischen den Parteien nicht streitig und sei von der

Klägerin ausdrücklich eingeräumt worden. Die Regelung sei nach § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz

unwirksam. Nach dieser Vorschrift sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam,

durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteiles

ändere. Die Regelung verbiete jegliche Änderung der Beweislast zum Nachteil des

Kunden, gleichgültig, ob es sich um gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastregeln

handele. Gegen die Vereinbarung des vertraglichen Rücktrittsrechtes selbst bestünden

keine durchgreifenden Bedenken, denn diese entspreche § 12 FlErwV und beruhe auf § 3

Abs. 8 lit. b) AusglLeistG. In § 10 Abs. 3 lit. a) des Kaufvertrages sei indes bestimmt,

dass der Käufer verpflichtet sei, der Verkäuferin auf Verlangen nachzuweisen, dass er

seinen Hauptwohnsitz in der Nähe der Betriebsstätte beibehalten habe. Danach würde

es gerade dem Käufer als anderen Vertragsteil obliegen, jeweils nachzuweisen, dass die

Voraussetzungen des vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechtes nicht erfüllt seien. Dem

gegenüber sei allgemein anerkannt, dass die grundsätzliche Beweislast für das Vorliegen

der Voraussetzung eines Rücktrittsrechtes bei demjenigen liege, der das Recht ausübe.

Ferner verstoße die Regelung gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz, denn sie genüge nicht dem

Transparenzgebot. Es sei anerkannt, dass eine unangemessene Benachteiligung sich

aus der Unklarheit und Undurchschaubarkeit einer Regelung ergeben könne. Der Käufer

könne bei der vertraglichen Ausgestaltung nicht erkennen, was und in welchen zeitlichen

Abständen er zum Zwecke der Nachweisführung zu tun habe. Weder die Häufigkeit der

Nachweisführung noch deren Art seien geregelt. Infolgedessen habe die Klägerin

darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen des vertraglich geregelten

Rücktrittsrechtes vorlägen.

Diesen Beweis habe sie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der für eine

Verurteilung notwendigen Überzeugung des Gerichtes geführt. Weder die tatsächliche

Hauptwohnsitznahme innerhalb des vereinbarten Zweijahreszeitraumes noch dessen

Beibehaltung in der Folgezeit bis zur Rücktrittserklärung durch die Klägerin seien von

dieser nicht nachhaltig widerlegt worden. Dabei habe das Gericht nicht verkannt, dass

die Klägerin einen sog. „Negativ-Beweis“ zu führen habe und das Nichtvorliegen einer

Tatsache, die im allgemeinen Wahrnehmungs- und Verantwortungsbereich des

Beklagten liege, beweisen müsse. Ferner habe das Gericht auch berücksichtigt, dass

sowohl die Hauptwohnsitznahme als auch deren Beibehaltung in der Nähe der

Betriebsstätte in § 3 Abs. 3 lit. b) AusglLeistG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 FlErwV

verankert sei und die Klägerin daher ein berechtigtes Interesse daran habe, nicht nur die

ursprünglichen Erwerbsvoraussetzungen des Beklagten, sondern auch das „behalten

dürfen“ überprüfen zu können, weil der Beklagte nur einen einer Subvention

gleichkommenden geringen Kaufpreis gezahlt habe. Ausgehend von diesen

grundsätzlichen Überlegungen obliege es daher dem Beklagten, zunächst seinerseits

substanziiert darzulegen, dass er seinen Hauptwohnsitz in die Nähe der Betriebsstätte

verlegt und beibehalten habe. Dieser Darlegungspflicht sei der Beklagte ausreichend

nachgekommen, denn er habe im Einzelnen vorgetragen, in welchem Umfang er in der

Nähe der Betriebsstätte in K… in den Jahren 2003 bis 2006 anwesend gewesen sein will,

welche Ausstattung der dort genommene Wohnsitz habe und in welcher Form er seinen

Metallbaubetrieb in Er… trotz Änderung des Hauptwohnsitzes weiter geführt haben wolle.

Ferner habe er dargelegt, seinen Lebensmittelpunkt bereits seit 2003 nach K… verlegt

zu haben, um dort gesellschaftliche Kontakte zu pflegen. In § 1 Nr. 3 FlErwV sei der

Hauptwohnsitz im Sinne dieser Verordnung der „Lebensmittelpunkt“ des Berechtigten;

bei Verheirateten derjenige der Familie. Ferner sei als vorrangig die Definition des

Hauptwohnsitzes aus § 12 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz zu entnehmen. Danach sei

die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. In Zweifelsfällen sei

die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen

des Einwohners liege. Unter Zugrundelegung dieser Regelungen seien die Darlegungen

des Beklagten grundsätzlich geeignet, eine Hauptwohnsitznahme und Beibehaltung in

K… hinreichend zu untermauern. Nach dem Vortrag des Beklagten habe sich dieser

jeweils mehr als die Hälfte der Zeit in den Jahren 2003 bis 2006 in K… und mithin in der

Nähe der Betriebsstätte aufgehalten, während er – unter Berücksichtigung der insoweit

„neutralen“ Tage der Geschäftsreisen – weniger als 100 Tage in Er… gewesen sein will.

Ferner habe er dargelegt, dass die angemietete Unterkunft jedenfalls seit September

2000 vollständig eingerichtet gewesen sei und eine vollwertige Wohnung darstelle. Unter

Berücksichtigung der Meldebescheinigung, die sowohl für den Beklagten als auch für

dessen Ehefrau den Hauptwohnsitz in K… bescheinige, reichten diese Darlegungen aus.

Die Klägerin habe im Ergebnis der Beweisaufnahme die Darlegungen des Beklagten

nicht hinreichend widerlegen können und damit den Beweis, dass der Beklagte entgegen

seinen vertraglichen Verpflichtungen seinen Hauptwohnsitz nicht nach K… verlegt und

beibehalten habe, nicht geführt.

Die Aussagen der Zeugen Mr… und Mn…, Mitarbeiter eines Detektivbüros, die

Nachforschungen vor Ort in Er… angestellt hatten, hätten nur einen geringen

Beweiswert, weil sie gegenüber dem Beklagten als Kunden aufgetreten seien und der

Beklagte keinerlei Veranlassung gehabt habe, diesen gegenüber darzulegen, dass er

sich überwiegend nicht am Ort seines Metallbaubetriebes, sondern weit entfernt

aufhalte. Den Aussagen der Zeugen H… und E… begegneten Bedenken, weil sich diese

teilweise, insbesondere hinsichtlich der Aufenthaltsdauer der Ehefrau, widersprächen und

die Angaben der Zeugin H… zu den angeblichen Wasserverbrauch bis 2007 mit den

vorgelegten Unterlagen (Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.

Januar 2008, Bl. 532 d. A.) nicht übereinstimmten. Die Zeugin H… habe auch deutlich

längere Anwesenheitszeiten des Beklagten vor Ort bestätigt als der Zeuge E…. Die

Bekundungen des Zeugen E… wiesen darüber hinaus eine deutliche Belastungstendenz

auf. Dieser habe als Motiv seiner Aufzeichnungen in den Jahren 2005 und 2006 zu den

Anwesenheitszeiten des Beklagten angegeben, er habe diese getätigt, weil er gedacht

habe, diese könnten im Rahmen eines Rechtsstreites der Jagdpächter gegen den

Beklagten Verwendung finden. Er habe aber im Rahmen der weiteren Bekundungen

selbst eingeräumt, dass der Prozess vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

bereits im Dezember 2005 endgültig verloren gewesen sei. Der Zeuge habe auch auf

Nachfragen einräumen müssen, nicht ausschließen zu können, dass der Beklagte sich

über die aufgeschriebenen Anwesenheitszeiten hinaus vor Ort aufgehalten habe. Aber

selbst dann, wenn man davon ausginge, dass aufgrund der unstreitigen Indizien und der

vorgenannten Bekundungen der Zeugen ausreichend Beweis durch die Klägerin geführt

worden sei, sei dieser jedenfalls durch die von dem Beklagten gegenbeweislich

benannten Zeugen M… R…, B… und A… M… nachhaltig erschüttert worden. Das Gericht

habe im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt, dass die Zeuginnen A… und B…

M… aufgrund der familiären Bande zu dem Beklagten ein eigenes Interesse am Ausgang

des Verfahrens hätten. Dies mache ihre Bekundungen jedoch nicht unglaubwürdig.

Insbesondere habe das Gericht keinen Anhaltspunkt finden können, dass die Zeugen

M… R…, B… und A… M… wahrheitswidrige Angaben gemacht hätten. Im Rahmen der

erforderlichen Gesamtwürdigung sei das Gericht nach Anhörung der Zeugen und

Berücksichtigung aller weiteren Umstände weder davon überzeugt, dass der Beklagte

entgegen der vertraglichen Vereinbarung seinen Hauptwohnsitz in Er… beibehalten

habe, noch, dass dieser seinen Hauptwohnsitz tatsächlich ganz überwiegend nach K…

verlegt habe. Da die Klägerin insgesamt beweisbelastet sei, müsse dies zu ihren Lasten

gehen.

Soweit sich die Klägerin in dem Rücktrittsschreiben vom 10. März 2006 darüber hinaus

auch auf § 10 Abs. 2 lit. f) des notariellen Kaufvertrages bezogen habe, rechtfertige dies

keine andere Bewertung. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte bei dem Erwerb der

forstwirtschaftlichen Flächen falsche Angaben gemacht habe, seien nicht ersichtlich. Der

Rücktritt von dem Kaufvertrag sei schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt

wahrheitswidriger Angaben durch den Beklagten über einzelne Aufenthaltszeiten im

Jahre 2005 aus § 10 Abs. 2 lit. g) des notariellen Kaufvertrages begründet. Es bestünden

bereits durchgreifende Bedenken dagegen, dass die behaupteten falschen Angaben

derart schwerwiegende Gründe im Sinne des § 12 Abs. 1 lit. d) FlErwV, auf die die

vertragliche Regelung verweise, darstellten. Unabhängig davon sei die von dem Zeugen

E… erstellte Anwesenheitsliste des Beklagten in K… aus den oben genannten Gründen

nicht geeignet, dem Beklagten anderweitige Aufenthaltszeiten vor Ort vorzuhalten.

Soweit in dem Jagdkalender für das Jahr 2005 durch die von dem Beklagten

bevollmächtigte Ehefrau Urlaubseintragungen wie „Schottland“, „Norwegen“ und

„Meran“ enthalten seien, spreche dies nicht gegen einen Aufenthalt des Beklagten vor

Ort. Hierbei sei nämlich zu berücksichtigen, dass für alle drei genannten Urlaubszeiten

ausgerechnet der Zeuge E…, dem grundsätzlich offensichtlich daran gelegen gewesen

sei, die Aufenthaltszeiten des Beklagten in K… als nur geringfügig darzulegen, in der von

ihm aufgestellten Anwesenheitsliste bestätigt habe, dass der Beklagte in K… gewesen

sei.

Gegen das ihr am 23. April 2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) hat

die Klägerin mit am 21. Mai 2008 bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese, nach entsprechender

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, mit am 23. Juli 2008 eingegangenen

Schriftsatz begründet.

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens macht die Klägerin

unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 5. Juni 2008 in dem Verfahren 5 U

61/07 insbesondere geltend, das Landgericht habe die Verteilung der Darlegungs- und

Beweislast verkannt. Weiterhin wird im Einzelnen eine fehlerhafte und unzureichende

Beweiswürdigung durch das Landgericht gerügt, die insbesondere das vorgerichtliche

Vorbringen des Beklagten, das sich in Widerspruch befinde zu seinen Angaben im

Prozess, nicht hinreichend berücksichtigt habe.

Die Klägerin hat vorsorglich mit Schreiben vom 03. September 2009 erneut den Rücktritt

von dem streitgegenständlichen Kaufvertrag erklärt, weil nach der Aussage der Zeugin

A… M… vor dem Senat in dem Termin vom 02. Juli 2009 der Beklagte gegen das Gebot

der Selbstbewirtschaftung verstoße. Die Zeugin A… M… habe ausdrücklich erklärt, dass

der Forstbetrieb von ihr „wirtschaftlich geführt werde“, während der Beklagte lediglich

tatsächlich praktische Arbeiten des Forstbetriebes übernehme. Grundlage dieser

wirtschaftlichen Betriebsführung durch die Zeugin M… und gerade nicht durch den

Beklagten sei der von der Zeugin bereits erwähnte Pachtvertrag, der offensichtlich

sämtliche Forstflächen des Beklagten, mithin auch die von der hiesigen Klägerin

erworbenen betreffe.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. April

2008 – Az. 12 O 372/06 – den Beklagten zu verurteilen,

1. das Forstobjekt „E… (…)“, bestehend aus denen der Anlage 1 (Bl. 152 d.A.)

näher bezeichneten, in dem beim Amtsgericht Strausberg geführten Grundbüchern von

G…, Blatt 158, H…, Blatt 361 und K…, Blatt 501, verzeichneten Grundstücken mit einer

Gesamtgröße von 140,3722 ha an die Klägerin aufzulassen und die Eintragung der

Klägerin im Grundbuch als Eigentümerin zu bewilligen, Zug um Zug gegen Zahlung von

149.836,28 € sowie

2. die streitgegenständlichen, in der Anlage 1 näher bezeichneten Flächen an die

Klägerin herauszugeben;

3. den Beklagten weiter zu verurteilen, die in den im Klageantrag zu Ziffer 1.

benannten Grundbüchern in Abteilung III verzeichneten Grundschulden zu Gunsten des

C… Kreditvereins durch Beibringung notariell beglaubigter

Pfandhaftentlassungserklärungen zur Löschung zu bringen sowie die Löschung der

Grundschulden zu beantragen;

4. festzustellen, dass sich der Beklagte seit dem 30. März 2006 in

Annahmeverzug mit der Entgegennahme des zurückzuzahlenden Kaufpreises in Höhe

von 149.836,28 € befindet.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und

Vertiefung seines Vorbringens in I. Instanz. Hinsichtlich der von der Klägerin erklärten „2.

Kündigung“ vom 03. September 2009 bestünden Bedenken, diese in der

Berufungsinstanz zuzulassen, insbesondere deswegen, weil dadurch ihm, dem

Beklagten, eine Tatsacheninstanz verloren gehe und der Senat bei richtiger Beurteilung

der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, wie sie sich nunmehr auch aus dem

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. September 2009 (Az. V ZR 23/09) ergebe, eine

erneute Beweisaufnahme gar nicht habe durchführen dürfen. Die Zeugin M… habe bei

ihrer Vernehmung eine unglückliche, weil scherzhaft gemeinte Zeugenaussage von sich

gegeben. Wie bereits zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2009

erklärt, sei es so, dass alle wirtschaftlichen Entscheidungen, die den Waldbau und

Waldumbau beträfen, allein von dem Beklagten getroffen würden, der diese im

Zusammenwirken mit der Forstverwaltung und bis zur Auflösung der

Forstbetriebsgemeinschaft, deren Vorstand er angehörte, mit dieser getroffen habe. Alle

wesentlichen Arbeiten im Wald würden von dem Beklagten selbst bzw. den dafür

angestellten Hilfskräften mit Geräten, die den Beklagten gehörten, durchgeführt, alle

Grundstücke stünden in Volleigentum des Beklagten. Tatsächlich bestünde eine

Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau, die dem

Begriff der Selbstbewirtschaftung genüge. Der Pachtvertrag über die Waldflächen werde

überlagert und ergänzt durch den Gesellschaftsvertrag. Er, der Beklagte, habe auf

Vorschlag seines Steuerberaters mit seiner Ehefrau, die mit einem

Einzelhandelsforstbetrieb schon vor dem Erwerb der fraglichen Flächen aufgetreten und

tätig gewesen sei, einen pro forma Pachtvertrag abgeschlossen, wonach die Flächen an

diesem Betrieb verpachtet werden. Gleichzeitig hätten aber die Parteien vereinbart, dass

der Beklagte die Forstflächen selbst bewirtschafte.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A… M…, D… S…, M…

R…, D… R…, E… R…, H… K…, B… M…, H… Ka…, N… D…, S… P…, W… Mr… und A…

Mn…. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften

vom 02. Juli 2009 (Bl. 904 d.A.) und vom 17. Dezember 2009 (Bl. 1017 d.A.) Bezug

genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet (§ 517, 519, 520 ZPO).

Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.

Die Klägerin kann gemäß § 346 BGB von dem Beklagten die Rückabwicklung des am 2.

November 2001 beurkundeten notariellen Kaufvertrages (UR-Nr. 784/01 der Notarin … in

W…) verlangen. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 10. März 2006 wirksam den Rücktritt

von diesem Kaufvertrag erklärt, weil der Beklagte nicht innerhalb der vertraglich

vereinbarten Frist seinen Lebensmittelpunkt in die Nähe der Betriebsstätte verlegt hat (§

10 Nr. 2 lit. e) des notariellen Kaufvertrages), vor Abschluss des Kaufvertrages

gegenüber der Klägerin unzutreffende Angaben über die Selbstbewirtschaftung der

erworbenen Flächen gemacht hat (§ 10 Nr. 2 lit. f) des notariellen Kaufvertrages) und

damit der Beklagte bei der Bewirtschaftung der erworbenen Flächen erheblich von den

Vorgaben des Betriebskonzeptes vom 07. Juni 2001 abweicht (§ 10 Nr. 2 lit. a) und b)

des notariellen Kaufvertrages). Die Klägerin kann damit nach § 346 Satz 1 BGB a. F. - auf

das Vertragsverhältnis der Parteien findet gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB das

Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung

Anwendung - in Verbindung mit § 8 des Kaufvertrages, § 4 Abs. 3 AusglLeistG, § 12 Abs.

10 FlErwV die lastenfreie Rückübertragung der veräußerten Waldflächen verlangen, und

zwar Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, dass

der Beklagte entgegen seiner sich aus §§ 3 Abs. 8 Satz 1 lit. b), 4 Abs. 3 AusglLeistG, §§

4 Abs. 2, 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 lit. a) dd) FlErwV in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses geltenden Fassung sowie Ziffer 2 und 10 der Anlage 5 zu § 7 FlErwV

ergebenden Verpflichtung eines noch nicht ortsansässigen Neueinrichters nicht

innerhalb der vereinbarten Frist seinen Lebensmittelpunkt in der Nähe der Betriebsstätte

begründet hat, und die Klägerin deswegen nach § 10 Nr. 2 lit. e des Kaufvertrages

wirksam den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklären konnte.

Die Pflicht, den Hauptwohnsitz nach den genannten Vorschriften innerhalb der

vereinbarten Frist in die Nähe der Betriebsstätte zu verlegen, korrespondiert mit einer

wesentlichen Voraussetzung für den hier vorliegenden begünstigten Waldflächenerwerb

durch einen noch nicht ortsansässigen Neueinrichter gemäß §§ 3 Abs. 8 Satz 1 lit. b), 4

Abs. 3 AusglLeistG, §§ 4 Abs. 2, 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 FlErwV in ihrer zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses geltenden Fassung. Dieses Erfordernis der Begründung der

Ortsansässigkeit in der Nähe der Betriebsstätte dient dem Zweck, einen

„Flächenerwerbstourismus“ und Bodenspekulationen zu verhindern und soll im Interesse

der Strukturförderung die örtliche Nähe zwischen der Betriebsstätte, dem Betrieb und

dem Betreiber gewährleisten. Die Vereinbarung des Rücktrittsgrundes in § 10 Nr. 2 lit. e)

des Kaufvertrages steht so im Einklang mit den Vorgaben des AusglLeistG und der

FlErwV, also dem Subventions- bzw. Förderungszweck des begünstigten

Waldflächenerwerbes nach § 3 Abs. 8 Satz 1 lit. b) AusglLeistG und begegnet insgesamt

keinen rechtlichen Bedenken (OLG Naumburg, OLG-NL 2005, 106, 107; Urteil des Senats

vom 05. Juni 2008 – 5 U 61/07).

„Hauptwohnsitz“ des Erwerbers ist gemäß § 1 Abs. 3 FlErwV sein „Lebensmittelpunkt“;

diese Begriffsbestimmung hat zunächst rein klarstellende Bedeutung und verweist auf

die allgemein anerkannten Grundsätze zur Bestimmung des Wohnsitzes gemäß § 7

BGB. Der Hauptwohnsitz im Sinne von § 7 BGB ist der räumliche Schwerpunkt

(Mittelpunkt) der gesamten Lebensverhältnisse einer Person. Wie der Bundesgerichtshof

nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. September 2009 (NL-BzAR 2009, 494 ff.) in

diesem Zusammenhang ausdrücklich entschieden hat, ist der Lebensmittelpunkt des

Erwerbers nach § 3 AusglLeistG ebenso wie der eines Nutzers im Rahmen von § 5 Abs. 3

SachenRBerG (BGH NJW-RR 2005, 1256, 1257) nicht allein anhand formaler

Gesichtspunkte wie der polizeilichen Meldung, sondern in wertender Gesamtbetrachtung

aller relevanten Umstände zu bestimmen. Der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen

einer Person lässt sich so nur im Rahmen einer wertenden Betrachtung der relevanten

Umstände feststellen. Diese wertende Betrachtung darf aber nicht den Zweck aus dem

Blick verlieren, zu dem die jeweilige Vorschrift eine Feststellung des Lebensmittelpunktes

verlangt. So geht es etwa im Rahmen von § 5 Abs. 3 SachenRBerG nicht darum,

abstrakt den Lebensmittelpunkt des Nutzers zu ermitteln. Die wertende Betrachtung ist

vielmehr nur ein Hilfsmittel, um die eigentlich entscheidende Frage zu beantworten, ob

dem Nutzer das von ihm auf einem fremden Grundstück errichtete Wohnhaus am 3.

Oktober 1990 als Wohnung gedient hat. Auch § 3 Abs. 8 AusglLeistG a. F. und § 4 Abs. 2

Satz 2 FlErwV a. F. knüpfen nicht abstrakt an den Hauptwohnsitz des Erwerbers an. Der

verbilligte Walderwerb nach § 3 Abs. 8 Satz 1 lit. b) AusglLeistG a. F. soll vielmehr nicht

jedem offen stehen, sondern nur dem Erwerber, der in der Nähe der Betriebsstätte auch

ortsansässig werden will. Das Erfordernis der Ortsansässigkeit soll ausschließen, dass

Personen ohne regionalen Bezug Flächen erwerben und mit einem Betriebsleiter vor Ort

bewirtschaften. In Konkurrenz zu den örtlichen Interessenten sollen andere Personen

Flächen nur dann verbilligt pachten und erwerben können, wenn sie sich selbst vor Ort

engagieren (BGH ZOV 2007, 30, 33). Eine solches Engagement setzt zwar nicht voraus,

dass sich sämtliche Lebensbeziehungen des Erwerbers auf einen Ort konzentrieren

(BGHZ ZOV 2007, 30, 33), sie müssen sich aber an einem Ort in der Nähe der

Betriebsstätte so verdichten, dass das erforderliche Engagement vor Ort erkennbar wird.

Ein solches Engagement lässt sich nicht an Äußerlichkeiten wie Größe und Komfort der

dort eingerichteten Wohnung festmachen. Erforderlich, aber ausreichend ist vielmehr,

dass der Erwerber seine Betriebsstätte nicht nur sporadisch und nur bei Bedarf aufsucht.

Er muss Bindungen an den Ort in der Nähe der Betriebsstätte aufbauen und

unterhalten, die über das rein Geschäftliche hinausgehen (BGH NL-BzAR 2009, 494 ff).

Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Beklagte nicht seinen Lebensmittelpunkt

in diesem Sinne in die Nähe der Betriebsstätte verlegt hat und damit die

Voraussetzungen des Rücktrittsgrundes nach § 10 Nr. 2 lit. e) des notariellen

Kaufvertrages gegeben sind, ist allein die Klägerin (so nunmehr ausdrücklich BGH NL-

BzAR, a.a.O.).

a) Der Senat hat allerdings bislang die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, wie

sich seiner Entscheidung von 5. Juni 2008 (Az. 5 U 61/07) entnehmen lässt, in

abgestufter Form anders vorgenommen.

Es sei zwar richtig, dass grundsätzlich derjenige, der vom Vertrag zurücktrete, darlegen

und beweisen müsse, dass ihm ein Rücktrittsrecht zustehe. Nach dem Gedanken der

hier gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB anzuwendenden Vorschrift des § 358 BGB a. F.

obliege jedoch dem Beklagten die Beweislast dafür, dass er seinen Hauptwohnsitz

innerhalb der vereinbarten Frist von zwei Jahren in der Nähe der Betriebsstätte

begründet habe. Bei der Verlegung des Hauptwohnsitzes in die Nähe der Betriebsstätte

handele es sich um eine vertragliche Verpflichtung, deren Erfüllung nach dem

Rechtsgedanken des § 358 BGB a. F. derjenige zu beweisen habe, der sich auf diese

Erfüllung berufe, hier also der Beklagte als begünstigter Erwerber. Abgesehen davon

handele es sich bei dem Erwerb nach dem AusglLeistG in Verbindung mit der FlErwV um

einen subventionierten Erwerb, wobei Subventionsvoraussetzung die Begründung und

Beibehaltung des Wohnsitzes in der Nähe der Betriebsstätte sei, wie sich dies auch aus §

12 Abs. 1 lit. a) der Stelle dd FlErwV ergebe. Der Nachweis, dass die Voraussetzungen

für einen solchen subventionierten Erwerb in seiner Person vorlägen, oblägen aber

grundsätzlich demjenigen, der sich hierauf berufe.

Regelmäßig genüge der Käufer seiner „Nachweislast“ dadurch, dass er eine

entsprechende Meldebescheinigung vorlege, wie dies in § 10 Nr. 3 lit. a) des

Kaufvertrages auch gefordert werde und der Bedeutung der Meldebescheinigung als

„Beweisanzeichen“ entspreche. Lediglich dann, wenn ein solcher Nachweis nicht

vorgelegt werde oder ernstliche Zweifel an der in der vorgelegten Meldebescheinigung

ausgewiesenen Wohnsitznahme – wobei die Darlegungs- und Beweislast für solche

Zweifel der Verkäufer, hier also die Klägerin, trage – bestünden, müsse der begünstigte

Erwerber, hier also der Beklagte, positiv beweisen, dass er seinen Hauptwohnsitz

fristgerecht in der Nähe der Betriebsstätte begründet habe.

b) Obgleich aus Sicht des Senates weiterhin gute Gründe für eine solche Verteilung der

Darlegungs- und Beweislast sprechen, hält er an dieser Auffassung nach der

Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. September 2009 (NL-Bz AR, a.a.O.) im

zu entscheidenden Fall nicht fest.

Es ist also allein Sache der Klägerin, wovon auch schon das Landgericht bei seiner

Entscheidung ausgegangen ist, darzulegen und zu beweisen, dass der Grund für den

erklärten Rücktritt eingetreten ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht innerhalb der

in der Rücktrittsklausel vorgesehenen Zwei-Jahres-Frist nach K… verlegt hat. Dabei ist

allerdings, wie ebenfalls der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung ausgeführt

hat, zu berücksichtigen, dass die Klägerin außerhalb dieses für ihr Rücktrittsrecht

ausschlaggebenden Geschehens steht und die für die Beurteilung der Frage, wo der

Beklagte seinen Lebensmittelpunkt hat, relevante Umstände nicht kennt. Bei einem

derartigen Informationsdefizit des Gläubigers kann der Schuldner nach den in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären

Darlegungslast (BGHZ 120, 320, 327 f; 145, 170, 184; WM 2005, 571, 573; WM 2009,

1145, 1146) gehalten sein, aufgrund eines erwiderungsfähigen Primärvortrages des

Gläubigers seinerseits zu dem Geschehen vorzutragen. Ein solcher Vortrag ist dem

Beklagten zumutbar, denn er allein kennt die Umstände, anhand derer sein

Lebensmittelpunkt zu bestimmen ist. Nur er kann Auskunft darüber geben, ob und wie

er sich in dem erforderlichen Umfang vor Ort engagiert hat.

c) Die Klägerin ist ihrer Obliegenheit eines erwiderungsfähigen Primärvortrages

nachgekommen. Sie hat vorgetragen, dass an der Richtigkeit der vorgelegten

Meldebescheinigung vom 5. Februar 2004, wonach der Beklagte seit dem 24. März 2003

unter der Anschrift „… 1“ im K… mit seiner Hauptwohnung gemeldet sei, ernstliche

Zweifel bestünden, weil unstreitig der Beklagte für diesen Zeitraum auch unter seiner

Anschrift in Er… mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei (Bl. 123 d. A.) und

das Amt Mä… der Klägerin mit Schreiben vom 15. August 2005 mitgeteilt hatte (Bl. 124

d. A.), dass im Hinblick darauf, dass die Ummeldung des Beklagten in Er… nicht erfolgt

sei, das Amt mit der Vermieterin des Beklagten in K… gesprochen habe und diese

mitgeteilt habe, dass der Beklagte nur gelegentlich, d.h. einige wenige Tage im Monat in

K… weile, selten mit seiner Gattin gemeinsam. Das Amt hat in diesem Schreiben weiter

mitgeteilt, ausgehend von dieser Aussage liege der Verdacht sehr nahe, dass der

Beklagte seinen Hauptwohnsitz lediglich formal geändert habe, seinen

Lebensmittelpunkt jedoch in Er… beibehalten habe. Berücksichtigt man weiter, dass der

Beklagte auch seinen mittelständischen Metallbaubetrieb in Er… in dieser Zeit weiter

betrieben hat, so sind im Sinne eines hinreichenden Primärvortrages Zweifel an der

Richtigkeit des in der Meldebescheinigung ausgewiesenen Hauptwohnsitzes seitens der

Klägerin dargetan.

Der Beklagte hat hierauf, was nachfolgend näher ausgeführt wird, seiner sekundären

Darlegungslast genügend, dargetan, aus welchen Umständen sich gleichwohl ergebe,

dass sich sein Lebensmittelpunkt seit dem 01. Januar 2000 bzw. jedenfalls seit dem

Jahre 2003 in K… befinde.

Die durchgeführte Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Senats ergeben, dass der

Beklagte entgegen seinem Vorbringen nicht in der von ihm dargestellten Weise

innerhalb der vereinbarten Zeit, also bis November 2003, seinen Lebensmittelpunkt in

die Nähe der Betriebsstätte verlegt hat.

a) Unabhängig von der Frage der Verteilung der Beweislast ergeben sich im Sinne des §

529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf konkrete Anhaltspunkte gestützte Zweifel an der Richtigkeit

und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen durch das Landgericht.

Das Landgericht hat nämlich bei seiner Beweiswürdigung die Widersprüche im Vortrag

des Beklagten zu Art und Weise sowie Umfang seines Aufenthaltes in K… zu den

Aussagen insbesondere der Zeugin A… M… und des Zeugen M… R… nicht hinreichend

beachtet.

Unabhängig davon wäre aber das Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme auch

dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 ZPO nicht

vorlägen (BH NJW 2004, 1458; NJW 2005, 1583; Zöller/Heßler, 28. Aufl. 2010, § 529 ZPO

Rdnr. 15).

b) Das Landgericht hat zunächst richtig gesehen, dass den Aussagen der Zeugen Mr…

und Mn… nur eine sehr eingeschränkte, jedenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung

zukommt. Diese Zeugen hatten sich im Auftrag der Klägerin als Mitarbeiter eines

Detektivbüros nach Er… begeben und dort den Beklagten in seine Betriebsstätten

aufgesucht bzw. mit ihm telefoniert und Nachbarn befragt. Dies erfolgte am 7.

September 2007 bzw. am 11. September 2007 (Telefongespräch). Im Rahmen des

Gespräches in seinem Büro, der Zeuge Mr… hatte den Beklagten unter dem Vorwand

aufgesucht, einen Auftrag für ein Gitter erteilen zu wollen, soll der Beklagte auf die Frage

des Zeugen hin, ob er sich vorstellen könne, ganz in den „Osten“ zu ziehen, mit den

Schultern gezuckt und gesagt haben, er habe hier genug Arbeit. Der Beklagte soll auch

gesagt haben, er habe sich eine Jagd im Osten gekauft, dort würde er öfter hinfahren,

um sich zu erholen und zu entspannen. Das Gespräch sei insgesamt sehr kurz gewesen.

Der Zeuge Mn… hatte den Beklagten am 11. September 2007 unter dem Vorwand

angerufen, einen Auftrag für einen fahrbaren Hochsitz erteilen zu wollen. In diesem

Zusammenhang soll der Beklagte gesagt haben, es sei für ihn kein Problem, den

Hochsitz nach F… zu bringen, er habe dort in der Nähe eine Jagd. Er würde ca. alle 14

Tage mit seiner Ehefrau von Er… aus dort hinfahren. Das geschossene Wildbret würde er

größtenteils zu einem Metzger nach Er… bringen. Er soll auch gesagt haben, wenn er

alle 14 Tage zu seiner Jagd fahre, bleibe er jeweils für drei, vier oder fünf Tage vor Ort.

Das Landgericht hat bei der Würdigung dieser Aussagen zu Recht berücksichtigt, dass

die von den Zeugen wiedergegebenen Äußerungen, die der Beklagte bestritten hat,

anlässlich von Gesprächen fielen, in denen es aus Sicht des Beklagten um die

Akquirierung von Aufträgen ging. Zu Recht hebt das Landgericht in diesem

Zusammenhang hervor, dass der Beklagte gegenüber potentiellen Kunden seines

Metallbaubetriebes gerade keinerlei Veranlassung habe, anzugeben, dass er sich

überwiegend nicht am Ort seines Metallbaubetriebes, sondern weit entfernt aufhalte.

c) Der Aussage des Zeugen E… kommt ebenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung

zu. Der Zeuge hat vor dem Senat im Wesentlichen seine erstinstanzliche

Zeugenaussage wiederholt, diese lediglich dahin ergänzt, dass dann, wenn, wie

erstinstanzlich protokolliert, von „Vollmond“ die Rede sei, dies auch den Zeitraum vor

oder nach dem Vollmond betreffen könne.

Insgesamt musste der Zeuge, dessen Beobachtungen sich für einen begrenzten

Zeitraum von knapp 1½ Jahren (ab 2005) eher auf die jagdlichen Aktivitäten des

Beklagten konzentrierten, einräumen, dass er längere Aufenthaltszeiten des Beklagten

(oder dessen Ehefrau) in K… nicht ausschließen könne.

Einen hinreichend sicheren Schluss darauf, der Beklagte habe jedenfalls ab dem Jahr

2003 seinen Lebensmittelpunkt nicht in K… begründet, lässt diese Aussage bereits ihren

Inhalt nach nicht zu.

d) Allerdings haben die Aussagen der vom Beklagten selbst benannten Zeugen dem

Senat - unter Berücksichtigung weiterer Umstände - insgesamt im Rahmen einer

anzustellenden Gesamtwürdigung die Überzeugung verschafft, dass der Vortrag des

Beklagten zur Verlegung seines Lebensmittelpunktes nach K… nicht zutrifft, dieser

Vortrag vielmehr von der Klägerin hierdurch widerlegt worden ist, womit die Klägerin ihrer

Beweislast genügt hat.

aa) Der Beklagte hat zur Verlegung seines Lebensmittelpunktes zunächst in dem an die

Klägerin gerichteten Schreiben vom 28. März 2006 (Bl. 131 f d. A.) ausgeführt, die

Beklagte habe bei Abschluss des Kaufvertrages gewusst, dass er, der Beklagte, nicht zu

den Berechtigten im Sinne des AusglLeistG und der damit verbundenen FlErwV zähle.

Sie, die Klägerin, habe ausschließlich eine Anmeldung eines ersten Wohnsitzes verlangt.

Er, der Beklagte, habe nach Treu und Glauben noch mindestens bis zum Jahre 2007

Zeit, durch Verlegung des Lebensmittelpunktes einen derartigen vertraglichen Zustand

herzustellen. Im Übrigen befinde sich sein Lebensmittelpunkt sehr wohl in K…, allerdings

noch nicht der Lebensmittelpunkt seiner Ehefrau, weil diese aus vordringlichen familiären

Gründen gezwungen sei, sich länger in Er… aufzuhalten. Seine Ehefrau arbeite im

Betrieb in Er… mit. Seine dort lebende Mutter, in deren Räumlichkeiten sich der Betrieb

befinde, sei 78 Jahre alt und bedürfe der wiederholten Zuwendung, die von seiner

Ehefrau erbracht werde. Darüber hinaus sei der Vater seiner Ehefrau schwer an Krebs

erkrankt gewesen, seine Ehefrau habe deshalb ihren Vater zusammen mit ihrer Mutter

gepflegt, bis ihr Vater im Februar dieses Jahres verstorben sei.

In der Klageerwiderung vom 26. Februar 2007 hat der Beklagte weiter vorgetragen, er

erfülle alle Formalien für einen Hauptwohnsitz in K…, nämlich Anmeldung des

Hauptwohnsitzes, Anmeldung eines Kraftfahrzeuges mit entsprechender

Steuerfestsetzung für dieses Fahrzeug durch das Finanzamt S…. Seit der festen

Anmietung des Holzhauses „… 1“ ab dem 01. Januar 2000 habe er seinen

Hauptwohnsitz in K…. Er halte sich, teilweise auch zusammen mit seiner Ehefrau, ca.

200 Tage im Jahr in K… auf, in Er… dagegen erheblich weniger als 100 Tage; für ungefähr

70 bis 80 Tage im Jahr sei er außerdem noch im ganzen Bundesgebiet geschäftlich

unterwegs. Von diesen Geschäftsreisen kehre er überwiegend nach K… zurück und nur

gelegentlich nach Er…, wenn es darum gehe, betriebliche Unterlagen zu übergeben. Er

habe in K…, so sein Vortrag im Schriftsatz vom 26. April 2007 (Bl. 230 d. A.), über

jagdliche und forstliche Kontakte hinaus in gesellschaftlicher Hinsicht einen

weitergehenden, größeren Bekanntenkreis und führe ein reges gesellschaftliches Leben.

Im Termin vom 18. Januar 2008 vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) (Bl. 507 d. A.) hat

der Beklagte angegeben, er fahre häufiger als alle 14 Tage nach K…, dies nicht immer

von Er… aus, sondern auch aus anderen Städten der Bundesrepublik. Im Rahmen seiner

Anhörung im Termin vom 2. Juli 2009 (Bl. 921 d. A.) erklärte der Beklagte, Mitglied eines

örtlichen Vereins sei er in K… nicht.

bb) Diese Angaben werden durch die Aussagen der Zeugen A… M… und M… R… gerade

nicht bestätigt, die eigenen Angaben des Beklagten lassen sich vielmehr mit den

Aussagen dieser Zeugen nicht in Einklang bringen.

Nach den dargelegten eigenen Angaben des Beklagten hat dieser seinen

Lebensmittelpunkt bereits im Jahr 2000, als seine Tochter, die Zeugin B… M…, noch

nicht volljährig war (die Zeugin hat bei ihrer Vernehmung am 2. Juli 2009 angegeben, 24

Jahre alt zu sein), nach K… verlegt, wobei es so gewesen sein soll, dass er sich etwa für

180 Tage des Jahres jeweils in K… aufgehalten habe und die übrige Zeit teilweise auf

Geschäftsreisen, teilweise in Er… gewesen sein will. Seine Frau, die Zeugin A… M…, soll

hingegen ihren Lebensmittelpunkt nach den Angaben im Schreiben vom 28. März 2006

zunächst noch in Er… beibehalten haben und, neben der Pflege ihres Vaters, im dortigen

Betrieb mitgearbeitet haben.

Demgegenüber hat die Zeugin A… M… bei ihrer erstinstanzlichen Vernehmung

angegeben, sie hielten sich erst seit dem Jahr 2001 – also ein Jahr später als nach den

Angaben des Beklagten – seit dem Erwerb der Flächen von der Klägerin überwiegend in

K… auf, wobei es so sei, dass sie, d.h. die Zeugin und ihr Ehemann (der Beklagte) ca. 2

mal im Monat jeweils freitags abends nach Er… gefahren seien, gelegentlich bis

montags dort geblieben seien und sich in der übrigen Zeit überwiegend in K…

aufgehalten hätten.

Mit diesen Angaben sind schon die Eintragungen in dem Jagdkalender der Zeugin A…

M… für das Jahr 2005 (Bl. 625 ff. d. A.) nicht in Einklang zu bringen, die, die Richtigkeit

der Eintragungen unterstellt, unter Berücksichtigung diverser Urlaube (Schottland,

Meran, Norwegen) für K… nicht einmal 150 Anwesenheitstage, also deutlich weniger als

die Hälfte des Jahres, ausweisen, wobei hierbei An- und Abfahrtstage noch nicht

berücksichtigt sind.

Es kommt hinzu, dass die Ehefrau des Beklagten ohne nachvollziehbaren Grund

hinsichtlich der Anwesenheit ihres Ehemannes in K… völlig andere Angaben gemacht

hat. Zu Beginn der Phase in K…, d. h. ab den Jahren 2000/2001, sei es so gewesen, dass

der Beklagte jede Woche zwei bis drei Tage in dem Betrieb in Er… gewesen sei,

manchmal auch vier Tage. Sie selbst sei dagegen lediglich ein- oder zweimal im Monat

mit nach Er… gefahren. Ab dem Jahre 2003 habe sich dies dann in der Weise

normalisiert, dass ihr Ehemann sich jeweils von Montag bis Mittwoch in Er… aufgehalten

habe.

Die Zeugin hat danach zwar regelmäßige Aufenthalte des Beklagten in Er… angegeben

sowie seinen überwiegenden Aufenthalt in K…, jedoch jeweils für völlig unterschiedliche

Zeiträume. Nach der erstinstanzlichen Aussage der Zeugin A… M… hätte sich der

Beklagte nicht nur ca. 180 Tage, sondern fast ausschließlich ab dem Jahre 2003, aber

auch schon vorher, in K… aufgehalten, und wäre nur ein- oder zweimal im Monat nach

Er… gefahren, und dies am Wochenende. Nach der Aussage in der zweiten Instanz

hingegen wäre der Beklagte jede Woche nach Er… gefahren, und zwar mindestens bis

Mittwoch, wobei er gerade nicht am Wochenende gefahren sein soll, sondern montags.

Da es der Senat für ausgeschlossen hält, dass die Erinnerung der Zeugin in einem solch

zentralen Punkt der eigenen Lebensführung nicht mehr sicher sein könnte – Zweifel hat

die Zeugin insoweit nicht offenbart – sind die Angaben der Zeugin A… M… zu dem

jeweiligen Aufenthalt des Beklagten in Er… bzw. in K… in sich widersprüchlich und damit

nicht glaubhaft.

Auch die Aussage des Zeugen M… R…, der als Gehilfe des Beklagten bei Arbeiten im

Wald und bei der Jagd einen engen persönlichen Kontakt zu dem Kläger unterhielt, sind

mit den Angaben des Klägers zu seinen Aufenthalten in K… nicht in Einklang zu bringen,

widersprechen den entsprechenden Bekundungen insbesondere der Zeugin A… M… in

der II. Instanz und damit ebenfalls schon nicht glaubhaft.

Nach der erstinstanzlichen Aussage dieses Zeugen wäre – insoweit übereinstimmend

mit der erstinstanzlichen Aussage der Zeugin A… M… – der Beklagte allenfalls an zwei

Wochenenden im Monat nach Er… gefahren, hätte sich in der übrigen Zeit also fast

ausschließlich in K… aufgehalten, was in dieser Form nicht einmal der Beklagte selbst

geltend macht, der seinen Aufenthalt in K… in dieser Zeit mit ca. 180 Tagen angegeben

hat.

Der Zeuge M… R…, der zur Vorbereitung auf seine Aussage vor dem Senat von dem

Beklagten das Protokoll seiner erstinstanzlichen Aussage erhalten hatte, hat diese

Aussage dann zunächst bestätigt und nochmals klar gestellt, seine Angabe, der

Beklagte sei ein- bis zweimal im Monat nach Er… gefahren, beziehe sich – abgesehen

von einer längeren Abwesenheit aus familiären Gründen – auf den gesamten Zeitraum,

seit der Beklagte in dem Haus „… 1“ gewohnt habe (also seit Januar 2000). Er hat dann

seine Aussage lediglich dahingehend eingeschränkt, die Fahrten nach Er… müssten

nicht immer am Wochenende stattgefunden haben, er schließe es jedoch aus, dass der

Beklagte jede Woche nach Er… gefahren sei. Die übrige Zeit sei der Beklagte in K…

gewesen. Es sei auch so gewesen, dass der Beklagte allein nach Er… gefahren sei.

Diese Aussage des Zeugen M… R…, der nach dem Eindruck des Senates bemüht war,

zu Gunsten des Beklagten einen fast ausschließlichen Aufenthalt für diesen in K… zu

bestätigen, lässt sich weder mit den eigenen Angaben des Beklagten noch mit der

zweitinstanzlichen Aussage der Zeugin M… auch nur ansatzweise in Einklang bringen.

Die Aussage des Zeugen ist weder glaubhaft noch ist er glaubwürdig.

cc) Diese Widersprüchlichkeiten werden durch die Aussage der Zeugin B… M… in der

Tendenz noch verstärkt.

Diese hat in erster Instanz, spiegelbildlich zu der Aussage des Zeugen M… R…,

angegeben, sie habe in der fraglichen Zeit ihre Eltern nur ein- bis zweimal im Monat

gesehen, wobei manchmal ihre Eltern gemeinsam gekommen seien, manchmal ihr

Vater allein. Die Besuche hätten am Wochenende stattgefunden.

Die Zeugin, der durch den Beklagten ebenfalls die Möglichkeit eröffnet worden war, sich

zur Vorbereitung auf ihre Aussage vor dem Senat ihre erstinstanzliche Aussage

nochmals durchzulesen, hat diese erstinstanzliche Aussage vor dem Senat

grundsätzlich bestätigt, aber im Laufe der Vernehmung dahingehend eingeschränkt, der

Aufenthalt in Er… könne auch einmal unter der Woche erfolgt sein. Diese Situation habe

sich grundsätzlich im Laufe der Zeit nicht geändert.

Die Angaben der Zeugin B… M… stehen damit in Widerspruch zu der zweitinstanzlichen

Aussage ihrer Mutter, aber auch zu den Angaben des Beklagten selbst zu seinen

jeweiligen Aufenthaltszeiten in K… und Er….

dd) Die Aussagen der Zeugen D… S…, E… R… und D… R… sind im Ergebnis wenig

ergiebig.

Diese Zeugen haben zwar sowohl bei ihrer erstinstanzlichen als auch bei ihrer

zweitinstanzlichen Vernehmung einen überwiegenden oder zumindest häufigen

Aufenthalt des Beklagten in K… bestätigt, sie stützen sich aber in tatsächlicher Hinsicht

im Wesentlichen nicht auf eigene Erkenntnisse, sondern auf Angaben des Zeugen M…

R…, des Lebensgefährten der Zeugin D… S… und des Sohnes der Zeugin E… und D…

R…, und nur zu einem sehr geringen Teil, nämlich soweit es um punktuelle Treffen bei

(Familien-)Feiern oder bei besonderen Anlässen geht, auf eigene Erkenntnisse.

Selbst danach konnten aber die Zeugen E… und D… R… lediglich pauschal angeben, der

Beklagte sei „öfter“ (E… R…) bzw. „ziemlich oft“ (D… R…) in K…. Einen sicheren

Rückschluss auf einen Lebensmittelpunkt des Beklagten in K… ab einem bestimmten

Zeitpunkt lassen dieses Aussagen so ihrem Inhalt nach bereits nicht zu.

ee) Die Zeugin Ms…, auf dessen Vernehmung der Beklagte in zweiter Instanz verzichtet

hat, konnte bei ihrer erstinstanzlichen Vernehmung lediglich angeben, der Beklagte sei

erst seit dem vorigen Jahr, also seit dem Jahr 2007, sehr oft „da“, zuvor sei er einmal im

Monat, eher zweimal im Monat in K… gewesen.

Die Zeugin konnte damit einen überwiegenden Aufenthalt des Beklagten in K… bzw. eine

Begründung des Lebensmittelpunktes des Beklagten in K… seit dem 01. Januar 2000

bzw. seit dem Jahre 2003 gerade nicht bestätigten. Ihre Aussage spricht vielmehr eher

dafür, dass der Beklagte jedenfalls bis zum Jahr 2007 seinen Lebensmittelpunkt gerade

nicht in K… hatte.

ff) Die Aussage des Zeugen K… ist für die Frage des Lebensmittelpunktes des Beklagten

jedenfalls seit 2003 im Kern unergiebig. Der Kontakt zwischen dem Zeugen K… und dem

Beklagten war im Wesentlichen rein geschäftlicher Natur. Der Zeuge war in der

fraglichen Zeit als Lohnunternehmer auf den von dem Beklagten erworbenen

Waldflächen tätig. Sein Kontakt mit dem Beklagten beschränkte sich demgemäß auf die

insgesamt ca. 3 ½ Monate, während derer der Zeuge solche Arbeiten pro Jahr auf

diesen Flächen durchgeführt hat. Der Kontakt mit dem Beklagten war nach den Angaben

des Zeugen in dieser Zeit eher unregelmäßig – mal drei- bis viermal pro Woche, mal

zwei Wochen kein Kontakt – und lässt einen sicheren Rückschluss auf den

Lebensmittelpunkt des Beklagten nicht zu, auch wenn der Beklagte gelegentlich bei ihm

zu Hause Geräte zur Waldbearbeitung ausgeliehen hatte.

gg) Der zweitinstanzlich vernommene Zeuge Ka… bekundete zwar, er habe im

Unterschied zu vorher etwa ab 2001 den Beklagten in seinem Betrieb in Er… nicht mehr

so häufig angetroffen. Aber auch diese Angaben lassen sich zunächst mit der Aussage

der Ehefrau des Beklagten in zweiter Instanz, die für diesen Zeitraum gerade

regelmäßige Anwesenheitszeiten des Beklagten in Er… angegeben hat, nämlich jeweils

von Montag bis Mittwoch, teilweise auch bis Donnerstag einer Woche. Der Beklagte

selbst sogar hat angegeben, seinen Lebensmittelpunkt schon seit dem 1. Januar 2000

nach K… verlegt zu haben. Die Aussage vermag sich darüber hinaus – jedenfalls für das

Jahr 2005 – nicht in die im Jagdkalender der Zeugin A… M… eingetragenen

Anwesenheitstage in K… einzufügen.

Davon abgesehen lassen die Angaben des Zeugen, die sich auf zwar häufige, aber nur

punktuelle Besuche in der Werkstatt des Betriebes des Beklagten in Er… stützen, auch

deswegen keinen sicheren Rückschluss auf einen Lebensmittelpunkt des Beklagten zu,

weil der Beklagte sich nach seinem eigenen Vorbringen während eines nicht

unerheblichen Zeitraumes pro Jahr (70 bis 80 Tage) auf sonstigen Geschäftsreisen

befunden haben will, die Abwesenheit in Er… also nicht zwingend mit einer Anwesenheit

in K… verbunden gewesen sein muss. Die Aussage des Zeugen lässt danach ebenfalls

schon ihrem Inhalt nach einen hinreichend sicheren Rückschluss auf einen

Lebensmittelpunkt des Beklagten in K… nicht zu.

hh) Entsprechendes gilt aus anderen Gründen schließlich auch für die Aussage der

Zeugin P….

Die Zeugin konnte zur Begründung eines Lebensmittelpunktes des Beklagten in K… bis

November 2003 keine Angaben machen, weil sie erst ab Oktober 2004 für die Reitanlage

Gestüt K… gearbeitet hatte. Für diese Zeit (bis Februar 2006) hat die Zeugin zwar

angegeben, die Ehefrau des Beklagten sei überwiegend in dem Haus in K… anwesend

gewesen, während der Aufenthalt des Beklagten wechselhaft gewesen sei, er vor allem

in der Urlaubszeit länger in K… anwesend gewesen sei. Diese pauschalen Angaben

lassen ebenfalls schon ihrem Inhalt nach den Schluss auf einen Lebensmittelpunkt des

Beklagten in K… in dieser Zeit nicht zu.

Zweifel jedenfalls an dem Erinnerungsvermögen der Zeugin sind darüber hinaus

deswegen geboten, weil der Jagdkalender der Zeugin A… M… für das Jahr 2005 für sie,

die Zeugin A… M… selbst, die nach der Aussage der Zeugin P… überwiegend in dem

Haus in K… anwesend gewesen sein soll, eine solche von weniger als einem halben Jahr

ausweist. Zudem, auch dies stärkt die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage der

Zeugin S… P…, hat die Ehefrau des Beklagten nach dessen eigenem Vorbringen im

Jahre 2005 noch in dem Betrieb in Er… mitgearbeitet und hat, ebenfalls im Jahre 2005,

im Wesentlichen ihren kranken Vater in Er… gemeinsam mit ihrer Mutter gepflegt.

ii) Die Zeugin H… hat einen überwiegenden Aufenthalt des Beklagten in K… nicht

bestätigt, dessen Aufenthalt pro Jahr in der fraglichen Zeit auf etwa ca. 1/3 des Jahres

geschätzt, wobei es so gewesen sein soll, dass sich die Ehefrau des Beklagten öfter in

Er… aufgehalten haben soll als der Beklagte. Der Aussage der Zeugin H…, die

hinsichtlich der Aufenthaltsdauer des Beklagten in K… eher einen allgemeinen Eindruck

wiedergibt, spielt im Ergebnis keine entscheidende Rolle. Es kommt daher auch nicht

darauf an, ob, wie dies die Zeugin S… P… auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten

ohne erkennbares Nachdenken und Zögern – die Frage gehörte nicht zum eigentlichen,

der Zeugin mitgeteilten Beweisthema - sofort bestätigt hat, die Zeugin H… von den

Fenstern der Küche ihres Wohnhauses aus das Haus des Beklagten „… 1“ nicht

einsehen konnte, zumal die Zeugin die Angaben zu der Aufenthaltsdauer des Beklagten

in K… nicht nur auf die ihre Beobachtung von diesem Fenster aus stützt, sondern etwa

auch auf Rundgänge über das Gelände.

e) Auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlung, insbesondere der

durchgeführten Beweisaufnahme, steht danach zur Überzeugung des Senates fest, dass

der Vortrag des Beklagten zur Begründung seines Lebensmittelpunktes in K… seit dem

1. Januar 2000, jedenfalls aber seit dem Jahr 2003, von der Klägerin widerlegt worden ist.

Gleichzeitig vermögen die Zeugenaussagen teilweise wegen ihrer Widersprüchlichkeit,

teilweise weil sie nicht auf eigener Erkenntnis beruhen und lediglich pauschal erfolgen,

aber auch keinen anderen Sachverhalt zu belegen, aus dem sich ein Lebensmittelpunkt

des Beklagten in K… spätestens ab November 2003 herleiten ließe. Hinreichende

andere Anhaltspunkte für eine solche Verlegung des Lebensmittelpunktes sind ebenfalls

nicht ersichtlich. Die Klägerin hat damit den Nachweis geführt, dass es entgegen den

vertraglichen Verpflichtungen des Beklagten zu einer rechtzeitigen Verlegung des

Lebensmittelpunktes bis spätestens November 2003 nicht gekommen ist.

aa) Dies ergibt sich zunächst bereits auf der Grundlage der durchgeführten

Beweisaufnahme. Dabei hat den Vortrag des Beklagten zu dem Umfang seines

Aufenthaltes in K…, nämlich unter Berücksichtigung von Aufenthalten in Er… und seiner

weiteren Geschäftsreisen im Bundesgebiet von etwas mehr als einem halben Jahr am

ehesten noch die Zeugin H… bestätigt, die, ohne dies näher konkretisieren zu können,

den Eindruck hatte, der Beklagte halte sich etwa ein Drittel des Jahres in K… auf.

Im Übrigen haben die Zeugen des Beklagten in einem Umfang Aufenthaltszeiten in K…

bestätigt, die dieser nicht einmal selbst geltend gemacht hatte. Dies gilt insbesondere

für die Aussage des Zeugen M… R…, aber auch für die erstinstanzliche Aussage der

Ehefrau des Beklagten sowie die Aussage der Zeugin B… M…. Bei der Zeugin A… M…

kommt hinzu, dass sie ohne nachvollziehbaren Grund bei ihrer zweitinstanzlichen

Vernehmung abweichende Angaben gemacht hat, nämlich Fahrten des Beklagten nach

Er… jeweils von Montag bis Mittwoch bzw. Donnerstag einer Woche, statt, wie

erstinstanzlich angegeben, am Wochenende. Weitere Widersprüche finden sich in den

Angaben des Beklagten selbst zum Umfang der Telefonkontakte mit der Tochter in Er…

im Zusammenhang mit der Organisation des dortigen Betriebes und den

diesbezüglichen Angaben der Zeugin B… M…. Während der Beklagte bei seiner

Anhörung im Termin vom 2. Juli 2009 angegeben hatte, mit der Tochter habe ein eher

unregelmäßiger Telefonkontakt (manchmal drei- bis viermal pro Woche, manchmal zwei

Wochen gar nicht) bestanden, hat die Zeugin B… M… ausgesagt, meistens täglich,

insbesondere mit der Mutter telefoniert zu haben.

Die insgesamt widersprüchlichen Aussagen von dem Beklagten nahe stehenden, also

mit dessen Lebensumständen bestens vertrauten Zeugen und den damit nicht in

Einklang zu bringenden eigenen Angaben des Beklagten selbst zu seinen unmittelbaren

Lebensumständen lassen aus Sicht des Senates allein den Schluss zu, dass der Vortrag

des Beklagten zur Verlegung seines Lebensmittelpunktes nach K… spätestens bis

November 2003 durch die Klägerin widerlegt ist.

bb) Das Ergebnis wird durch weitere Umstände gestützt.

So hat der Beklagte zwar selbst mit Schriftsatz vom 26. April 2007 (Bl. 230 d. A.)

pauschal vorgetragen, er habe in K… nicht nur jagdliche und forstliche Kontakte, sondern

in weitergehender gesellschaftlicher Hinsicht einen größeren Bekanntenkreis und er

unterhalte ein reges gesellschaftliches Leben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

beschränkt sich aber der Kontakt des Beklagten in K… – was zur Begründung eines

Lebensmittelpunktes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gerade nicht

genügt – im Wesentlichen auf den geschäftlichen Bereich, nämlich auf den Zeugen M…

R…, der den Beklagten bei Arbeiten im Wald und bei der Jagd unterstützt und allenfalls

noch – sporadisch – auf dessen Eltern und Großmutter sowie auf den Zeugen K…, der

als Lohnunternehmer die Waldflächen bearbeitet hat. Dies hat die Ehefrau des Beklagten

bei ihrer erstinstanzlichen Aussage im Übrigen bestätigt; sie erklärte nämlich, soziale

Kontakte bestünden nur zu den Familien R… und Ms…, zu mehr bliebe keine Zeit. Auch

die Zeugin E… R… hatte erstinstanzlich ausgesagt, der Beklagte habe im Dorf zu

niemandem Kontakt außer „mit R… und Ms…“.

Für das vom Beklagten behauptete rege gesellschaftliche Leben in K… fehlen damit

jegliche Anhaltspunkte; entsprechende konkrete Angaben vermochte der Beklagte auch

nicht im Rahmen seiner Anhörung zu machen. Solche Kontakte finden sich schließlich

nicht in der Aussage der Zeugin P…, die weder der Beklagte selbst noch seine Ehefrau

zuvor als Person angegeben hatte, zu der in K… regelmäßig Kontakt bestanden habe.

Weiter sprechen der Verbrauch von Wasser und Strom in K… dafür, dass sich der

Beklagte jedenfalls nicht vor dem Jahre 2006 überwiegend dort aufgehalten hat. So hat

der Beklagte nach der vorgelegten Abrechnung, die zwischen den Parteien unstreitig ist,

für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 8. Februar 2001, also für einen Zeitraum, in dem er

sich nach den Angaben seiner Ehefrau, aber auch nach seinen eigenen Angaben, bereits

überwiegend in K… aufgehalten haben will, lediglich 18 m³ Wasser verbraucht. In den

Jahren 2002 bis 2005 bewegt sich der Verbrauch von Wasser zwischen 25 m³ (2003) und

max. 31 m³ (2004) (Anlage BB 1, Bl. 831 d. A.). Bei einem zu Gunsten des Beklagten an

dieser Stelle unterstellten Aufenthalt von etwas mehr als einem halben Jahr in K…, also

von ca. 200 Tagen, ergäbe sich bei zwei Personen – die Ehefrau des Beklagten hat sich

nach deren Aussage überwiegend und häufiger als ihr Ehemann in K… aufgehalten – ein

durchschnittlicher Wasserverbrauch pro Person zwischen 77,5 l/Jahr (2004) und 62,5

l/Jahr (2003).

Nach den Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg betrug der

durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser im Jahre 2004 im Bundesgebiet 125,7 l

und in Brandenburg 100 l pro Person. Der damit deutlich unterdurchschnittliche

Verbrauch – das Haus „… 1“ war nach den Angaben des Beklagten insoweit normal

ausgestattet (Küche, Bad, WC, Waschmaschine) – bei einem unterstellten

überwiegenden Aufenthalt in K… konnte durch den Beklagten bei seiner Anhörung in

tatsächlicher Hinsicht nicht näher erläutert werden. Es wäre im Gegenteil bei der auch

vom Zeugen M… R… bestätigten zusätzlichen Wasserentnahme zum Zwecke der

Bewässerung im Wald teilweise auch an dem vom Beklagten gemieteten Haus eher ein

höherer durchschnittlicher Verbrauch zu erwarten gewesen. Dass es frühestens im Jahre

2006, also zu einem Zeitpunkt, als der Beklagte ein Wohngrundstück in K… erworben

hatte, zu einem Wechsel der Lebensverhältnisse und einem möglicherweise

überwiegenden Aufenthalt in K… gekommen ist, wird in diesem Zusammenhang durch

einen weiteren Vergleich gestützt. In der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Juli 2006,

also für einen Zeitraum von 7 Monaten, hat der Beklagte mit insgesamt 35 m³ in K… in

diesem Zeitraum mehr Wasser verbraucht, als während der gesamten jeweiligen

Vorjahre von 2002 bis 2004. Auch der Stromverbrauch erreichte in diesem Jahr mit 5235

kW bereits etwa 80 % des Verbrauches des Jahres 2004 bzw. des Jahres 2005, während

er in den Jahren 2000 und 2001 jeweils sogar niedriger war, als in den ersten sieben

Monaten des Jahres 2006.

Gegen eine Verlegung des Lebensmittelpunktes nach K… schon seit dem 1. Januar

2000, also vor Abschluss des Vertrages mit der Klägerin, spricht schließlich, dass der

Beklagte sich vor Abschluss des Vertrages mit der Klägerin hierauf gerade nicht berufen

hatte, sich vielmehr im Gegenteil verpflichtete, seinen Lebensmittelpunkt zu verlegen,

und er erstinstanzlich sogar geltend gemacht hatte, mit der Klägerin sei vereinbart

worden, dass er seinen Wohnsitz nur „pro forma“, also nicht tatsächlich, nach K…

verlegen müsse. Diesen Vortrag konnten dann allerdings die vom Landgericht hierzu

vernommenen Zeugen gerade nicht bestätigen, so dass der Kläger nachfolgend an

dieser Behauptung nicht länger festgehalten hat.

Den formalen Indizien, nämlich der Anmeldung eines Hauptwohnsitzes, sowie der

Anmeldung eines Kraftfahrzeuges, für das auch eine entsprechender Steuerbescheid

vorgelegt worden war, kommt in diesem Zusammenhang eine ausschlaggebende

Bedeutung schon deswegen nicht zu, weil diese Bescheinigungen nicht auf einer Prüfung

der Lebensumstände des Beklagten beruhen, im Übrigen die Anmeldung des

Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit geschäftlichen Zwecken steht, nämlich der

Bewirtschaftung u. a. der erworbenen Waldflächen.

Unabhängig davon ist der Rücktritt der Klägerin aber auch deswegen berechtigt, weil

feststeht, dass die für den Abschluss des Vertrages gegenüber der Klägerin erbrachten

Nachweise und Angaben seitens des Beklagten falsch waren (§ 10 Nr. 2 lit. f) des

Kaufvertrages von 2. November 2001).

Gemäß § 3 Abs. 8 Satz 1 AusglLeistG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Vertrages geltenden Fassung war der Beklagte zum Erwerb von Waldflächen zu den

bevorrechtigten Bedingungen dieses Gesetzes nur berechtigt, wenn er im

Zusammenhang mit den Erwerb einen forstwirtschaftlichen Betrieb neu einrichtet,

ortsansässig wird (§ 3 Abs. 8 Satz 1 lit. b) AusglLeistG) und diesen Betrieb allein oder als

unbeschränkt haftender Gesellschafter in einer Personengesellschaft selbst

bewirtschaftet. Demgemäß war in § 10 Nr. 1 des notariellen Kaufvertrages vereinbart,

dass der Beklagte als Käufer den Kaufgegenstand nach Maßgabe des Betriebskonzeptes

vom 7. Juni 2001, das in Kurzfassung als Anlage 1 zu diesem Vertrag genommen worden

war, bewirtschaftet.

In diesem Betriebskonzept vom 7. Juni 2001 hatte der Beklagte u. a. angegeben, dass er

als Antragsteller nach dem Erwerb die kaufmännische Betriebsleitung übernehme. Der

bereits bestehende Betrieb werde mit seinen Flächen der Forstbetriebsgemeinschaft

„Pr…“ angegliedert. Er, der Beklagte, sei mit seinem Forstbetrieb Mitglied im

Waldbesitzerverband Brandenburg.

Bereits zuvor hatte der Beklagte sich mit Erklärung vom 18. Mai 2001 (Bl. 199 d. A.)

gegenüber der Klägerin verpflichtet, gemäß den gesetzlichen Vorgaben in § 3 Abs. 8

AusglLeistG die Selbstbewirtschaftung der erworbenen Waldflächen gegebenenfalls als

unbeschränkt haftender Gesellschafter in einer Personengesellschaft – aufzunehmen.

Diese Angaben waren unzutreffend.

a) Der Beklagte hatte zu keinem Zeitpunkt einen eigenen Forstbetrieb und hat

demgemäß die Selbstbewirtschaftung der erworbenen Flächen in den oben

beschriebenen Sinn schon nicht aufgenommen, sondern die erworbenen Waldflächen an

seine Ehefrau verpachtet, die den forstwirtschaftlichen Betrieb als Einzelunternehmen

führt. Dies ergibt sich aus der Aussage der Zeugin A… M…, die durch die eigenen

Erklärungen des Beklagten bestätigt werde.

Die Zeugin hatte bereits bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht bekundet, der

Forstbetrieb sei aus steuerrechtlichen Gründen auf sie selbst angemeldet, sie habe den

Betrieb von ihrem Ehemann gepachtet. Diese Aussage hat die Zeugin A… M… bei ihrer

zweitinstanzlichen Vernehmung weiter ergänzt und angegeben, der Forstbetrieb sei im

Jahre 2000 angemeldet worden, und zwar gleich auf ihren Namen. Der

forstwirtschaftliche Betrieb werde von ihr wirtschaftlich geführt, während ihr Mann

lediglich die tatsächlich praktischen Arbeiten des Forstbetriebes übernehme. Der

Pachtvertrag erstrecke sich auch auf die durch ihren Ehemann von der Klägerin

erworbenen Waldflächen. Ihr Ehemann sei jedoch nicht auf der Basis eines besonderen

Angestelltenvertrages für sie tätig, er arbeite „für ein gutes Essen“.

Bestätigt werden diese Angaben durch das von dem Beklagten selbst vorgelegte

Schreiben der Steuerkanzlei … vom 12. Februar 2007 (Bl. 181 d. A.) an die Zeugin A…

M…, in der dieser bestätigt wird, dass „sich Ihr forstwirtschaftlicher Betrieb seit dem

31.12.1999 positiv entwickelt“ habe und sich die Pachtfläche von zu Beginn 127 ha auf

mittlerweile 270 ha mehr als verdoppelt habe.

Zwischenzeitlich hat der Beklagte selbst im Schriftsatz vom 8. Januar 2010 ausdrücklich

bestätigt (Bl. 1037 d. A.), dass seine Ehefrau mit einem Einzelhandelsforstbetrieb schon

vor dem Erwerb der fraglichen Flächen aufgetreten sei.

Danach steht aber fest, dass der Beklagte die erworbenen Waldflächen nicht im Sinne

des § 3 Abs. 8 AusglLeistG eigenverantwortlich selbst oder als persönlich haftender

Gesellschafter im Rahmen einer Personengesellschaft bewirtschaftet, sondern, wenn

auch möglicherweise nur aus steuerrechtlichen Gründen, an seine Ehefrau verpachtet

hat, die wiederum mit ihren Einzelhandelsforstbetrieb diese Flächen bewirtschaftet. Die

Angaben des Beklagten gegenüber der Klägerin zur Selbstbewirtschaftung der Flächen,

die für den Abschluss des Vertrages zu den Bedingungen des AusglLeistg mit

maßgeblich waren, waren damit unzutreffend.

b) An diesem Ergebnis, nämlich einer von Anfang an fehlenden Selbstbewirtschaftung,

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b) An diesem Ergebnis, nämlich einer von Anfang an fehlenden Selbstbewirtschaftung,

vermögen die Erklärungen zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember

2009 sowie im Schriftsatz vom 8. Januar 2010 nichts zu ändern.

Die Aussage der Zeugin A… M… im Termin vom 2. Juli 2009 erfolgte aus freien Stücken

und sie war nach dem Eindruck des Senates „scherzhaft“ allenfalls insoweit, als die

Zeugin angab, ihr Mann arbeite „für ein gutes Essen“, nicht aber hinsichtlich der übrigen

Teile der Aussage. Der Forstbetrieb wird, auch nach den Angaben des Beklagten selbst,

von seiner Frau als Einzelhandelsforstbetrieb und damit nach außen im Rechtsverkehr

allein verantwortlich durch die Ehefrau des Beklagten geführt, wobei die Waldflächen vom

Beklagten gepachtet worden sind. Daran vermag der Umstand, dass diese Konstruktion

aus steuerrechtlichen Gründen gewählt worden sein mag, nichts zu ändern. Auch darauf,

ob und in welcher Höhe der Beklagte auf die Führung des Forstbetriebes tatsächlich

Einfluss nimmt und ob im Innenverhältnis eine wie auch immer geartete

gesellschaftsrechtliche (stille) Beteiligung des Beklagten besteht, kommt es nicht an.

Entscheidend ist allein, dass im Rechtsverkehr nach außen die Ehefrau des Beklagten als

Einzelhandelsforstbetrieb auftritt und gerade nicht etwa eine Gesellschaft bürgerlichen

Rechts und damit die eingegangenen Verpflichtungen allein den Einzelhandelsbetrieb

betreffen.

Damit bewirtschaftet der Beklagte die erworbenen Waldflächen nicht selbst, auch nicht

als persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft, sondern er hat, wie

die bereits zuvor erworbenen Waldflächen, die von der Klägerin erworbenen Flächen an

den Einzelhandelsforstbetrieb seiner Ehefrau verpachtet. Der Beklagte wusste bei

Vertragsabschluss um diesen Umstand, so dass er im Sinne des § 10 Nr. 2 lit. f) des

Vertrages gegenüber der Klägerin falsche Angaben gemacht hat und die Klägerin aus

diesem Grund ebenfalls wirksam von dem Vertrag zurücktreten konnte.

Der Senat kann diese Tatsachen, die die Klägerin ebenfalls zum Rücktritt berechtigten, in

der Berufungsinstanz schon deswegen ohne Weiteres berücksichtigen, weil sie zwischen

den Parteien im Kern auf der Grundlage der Aussage der Zeugin M… und des

vorgelegten Schreibens des Steuerberaters schon in der I. Instanz unstreitig waren, dem

Beklagten also eine „Tatsacheninstanz“ nicht verloren geht. Diese Umstände, nämlich

unzutreffende Angaben zur Selbstbewirtschaftung der zu vergünstigten Bedingungen

erworbenen Waldflächen, führen bereits zur Wirksamkeit der Rücktrittserklärung vom 10.

März 2006, weil sie zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung vorlagen und die

Rücktrittserklärung selbst einer Begründung nicht bedarf (Palandt/Grüneberg, 69. Aufl.,

2010, § 348 BGB, Rn. 1). Auf die weitere Rücktrittserklärung der Klägerin vom September

2009 kommt es somit nicht mehr an.

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der von der Klägerin erklärte Rücktritt treuwidrig

und damit unwirksam sein könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere genügt es hierfür

nicht, dass die Flächen, die Gegenstand des Kaufvertrages sind, sogenannte

Splitterflächen sind, die möglicherweise nur schwer anderweitig wirtschaftlich verwertet

werden können. Wirtschaftliche Nachteile seiner Ehefrau im Zusammenhang mit der

Führung ihres Einzelhandelsunternehmens stehen unter diesem rechtlichen

Gesichtspunkt einem wirksamen Rücktritt gleichfalls nicht entgegen.

Aus der Verpflichtung des Beklagten gemäß § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen

Leistungen zurückzugewähren folgt, dass die erworbenen Grundstücke lastfrei zurück zu

übertragen sind.

Die Klägerin hatte zudem mit der Rücktrittserklärung die Rückübertragung bis zum 30.

März 2006 Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises angeboten, so dass sich

der Beklagte seit dem 31. März 2006, nicht seit dem 30. März 2006, gemäß §§ 294, 295,

298 BGB mit der Entgegennahme des zurück zu zahlenden Kaufpreises in

Annahmeverzug befindet. Hat nämlich der Zug um Zug leistungspflichtige Gläubiger (§

298 BGB) erklärt, er werde die Gegenleistung nicht erbringen, genügt ein wörtliches

Angebot (BGH NJW 1997, 581; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 295 BGB Rn. 5). Der

Beklagte hat hier mit Schreiben vom 28. März 2006 (Bl. 130 d. A.) die Rückabwicklung

ausdrücklich abgelehnt.

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Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind

nicht ersichtlich. Insbesondere weicht der Senat nicht von der nunmehr vom

Bundesgerichtshof vorgenommenen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

hinsichtlich der Voraussetzungen, die zum Rücktritt vom Kaufvertrag nach dem

AusglLeistG berechtigen, ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

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