Urteil des OLG Brandenburg vom 19.01.2005

OLG Brandenburg: treu und glauben, franchisevertrag, negatives interesse, nichtigkeit, aufklärungspflicht, franchisenehmer, aufrechnung, pauschal, gegenforderung, kündigung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 37/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 242 BGB

Franchisevertrag: Umfang der vorvertraglichen

Aufklärungspflichten des Franchisegebers

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilvorbehalts- und Schlussurteil der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. Januar 2005 - 2 O 321/04 - aufgehoben;

die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die 2. Zivilkammer des Landgerichts

Potsdam zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht Potsdam vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung im Rahmen eines Franchisevertrages

gelieferter Waren in Anspruch. Der Beklagte wandte gegen seine Inanspruchnahme ein,

der Franchisevertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig, weil die Klägerin das spezielle Know-

How nicht verfügbar gemacht habe; die Nichtigkeit erfasse auch die abgeschlossenen

Kaufverträge. Ferner machte er einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung

vorvertraglicher Aufklärungspflichten mit der Begründung geltend, die bei Abschluss des

Franchisevertrages abgegebenen Erklärungen zu den Rentabilitätserwartungen seien

falsch und unvollständig gewesen, die Klägerin habe die ihr obliegenden Informationen

für die Erfolgsaussichten des Franchise-Outlets nicht mitgeteilt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1

ZPO).

Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs und unter

Vorbehalt der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung des Beklagten in

Höhe von 122.043,03 € stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte

habe sein Bestreiten der Aktivlegitimation der Klägerin, nachdem diese einen

Handelsregisterauszug vorgelegt habe, nicht aufrechterhalten. Sie habe die

Klageforderung durch Vorlage der Rechnungen schlüssig dargelegt, dagegen habe der

Beklagte nichts vorgebracht. Ob der Franchisevertrag, wie der Beklagte behaupte,

nichtig sei, sei unerheblich, denn eine eventuelle Nichtigkeit erfasse nicht die daraufhin

geschlossenen Kaufverträge. Die vom Beklagten für das Vorliegen eines einheitlichen

Rechtsgeschäfts im Sinne des § 139 BGB herangezogene Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 16. April 1986 (BGHZ 97, 351) stelle vielmehr das Gegenteil

fest. Die in BGHZ 112, 288 abgedruckte Entscheidung betreffe den Kaufvertrag über die

Warenerstausstattung und damit einen anderen, mit dem vorliegenden nicht

vergleichbaren Sachverhalt.

Das Beklagtenvorbringen, ihm sei durch die behauptete Pflichtverletzung ein Schaden

auch in Gestalt der streitgegenständlichen Kaufpreisforderungen entstanden, sei nicht

nachvollziehbar, denn der Beklagte sei ohnehin lediglich zur Abführung von 51 % des

durch Weiterveräußerung der Waren erzielten Erlöses verpflichtet. Der Zinsanspruch sei

mangels wirksamer Zinsvereinbarung lediglich in gesetzlicher Höhe und ab

Rechtshängigkeit begründet.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er die Verletzung

formellen und materiellen Rechts rügt.

Das Landgericht habe ein Teilvorbehalts- und Schlussurteil nicht erlassen dürfen. Es sei

unter Verkennung der Darlegungs- und Beweislast davon ausgegangen, dass der

Gegenanspruch des Beklagten noch nicht entscheidungsreif sei; die Klägerin habe den

von ihm im einzelnen dargelegten Schaden nur pauschal und damit unzureichend

bestritten.

Die Kammer habe übersehen, dass der Beklagte im Wege des Schadensersatzes die

Befreiung von den geltend gemachten Kaufpreisforderungen verlangen könne.

Ersatzfähige Schadenspositionen seien sämtliche Zahlungen an den Franchisegeber,

also auch die klagegegenständlichen Warenlieferungen; die Einnahmen des

Franchisenehmers, die unmittelbar auf den Franchisebetrieb zurückzuführen seien, seien

lediglich im Wege der Vorteilsanrechnung in Abzug zu bringen. Die Klägerin habe die von

ihm im Einzelnen dargelegten Schadenspositionen nur unzureichend - nämlich pauschal

mit Nichtwissen - bestritten. Eine Berechnung des Gesamtschadens aus der

Franchisetätigkeit hätte nur bei einer Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und

Ausgaben erfolgen können. Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, die insoweit

darlegungs- und beweispflichtige Klägerin habe auch nicht dargetan, dass und wie sie

ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sei.

Der Beklagte hält den Franchisevertrag weiterhin für nichtig gemäß § 138 BGB und

meint, auch die Kaufverträge würden von der Nichtigkeit erfasst. Entgegen den

Ausführungen der Kammer sei der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung (NJW

1991, 105) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Nichtigkeit des Franchisevertrages die

Verträge über die einzelnen Warenlieferungen miterfasse; dies entspreche auch der

überwiegenden Literaturmeinung. Wegen Nichtigkeit sämtlicher Kaufverträge bestehe

hier lediglich ein Anspruch aus Bereicherungsrecht; im Rahmen der

bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung seien indes alle Einnahmen und Ausgaben zu

berücksichtigen, weshalb im Ergebnis kein Anspruch der Klägerin verbleibe.

Der Beklagte beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Landgericht

zurückzuverweisen,

hilfsweise,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin schließt sich dem Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung an und

beantragt hilfsweise,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt mit näheren Ausführungen die angefochtene Entscheidung.

II. Die zulässige Berufung führt gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils nebst dem zugrundeliegenden Verfahren und zur

Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Das erstinstanzliche Verfahren leidet an einem schwerwiegenden Mangel. Das

Landgericht hat unter Verstoß gegen § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil erlassen.

1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Landgerichts, hinsichtlich der

hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung fehle es an der

Entscheidungsreife. Diese Voraussetzung für den Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß §

302 ZPO - fehlende Entscheidungsreife der Gegenforderung - lag entgegen der

Auffassung des Beklagten vor.

a) Bis zum Verhandlungstermin vor der Kammer am 24. November 2004 hatte der

Beklagte seinen Schaden der Höhe nach nicht hinreichend dargetan.

In der als Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 29. April 2004 eingereichten "Spezifikation

Aufwendungen" war der Schaden lediglich nach Schadensgruppen aufgeschlüsselt und

weder diese Auflistung noch der schriftsätzliche Vortrag ließen auch nur ansatzweise

erkennen, dass und ob die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Franchisevertrag

entstanden und erforderlich waren. Erstmals mit nachgelassenem Schriftsatz vom 22.

Dezember 2004 und den im Nachgang hierzu mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004

eingereichten sechs Ordnern Unterlagen hat der Beklagte überhaupt einlassungsfähig

zu den bis dahin umfänglich lediglich pauschal behaupteten - und von der Klägerin

zulässig mit Nichtwissen bestrittenen - Schadenspositionen des zur Aufrechnung

gestellten Schadensersatzanspruchs vorgetragen.

Da der Klägerin das Recht zur Einlassung auf diesen, nach der mündlichen Verhandlung

erfolgten Vortrag eingeräumt werden muß, lag schon aus diesem Grund hinsichtlich der

hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung keine Entscheidungsreife vor.

Ob das Vorbringen des Beklagten hinsichtlich jeder Schadensposition nunmehr schlüssig

war - was etwa hinsichtlich der Kosten für die Anmietung einer Zweitwohnung in S...

angesichts des Ladengeschäfts in P. zweifelhaft erscheint - bedarf danach keiner

Entscheidung. Es kann auch offen bleiben, ob es - ungeachtet der grundsätzlich dem

Ersatzverpflichteten obliegenden Darlegungs- und Beweislast dafür, ob dem

behaupteten Schaden Vorteile gegenüberstehen, die ebenfalls durch das

schadenstiftende Ereignis verursacht wurden und auf den Schaden anzurechnen sind -

angesichts des naheliegenden Vermögensvorteils in Höhe des objektiven Wertes der zur

Geschäftseröffnung erworbenen Einrichtungsgegenstände nicht Sache des Beklagten ist

darzutun, dass derartige, offensichtliche Vorteile im konkreten Fall nicht entstanden

sind.

b) Entgegen der Auffassung des Beklagten stand zum Zeitpunkt der Entscheidung durch

die Kammer auch die Verletzung einer Aufklärungspflicht noch nicht fest.

Bei Vertragsverhandlungen trifft jeden Beteiligten die Pflicht, den anderen Teil über

sämtliche Umstände aufzuklären, die für dessen Vertragsschluß erkennbar von

besonderer Bedeutung sind. Zwar müssen sich die Parteien nicht gegenseitig das

gesamte Vertragsrisiko abnehmen; denn zunächst ist es Sache der Partei selbst, sich

über die allgemeinen Marktverhältnisse und die daraus resultierenden Risiken und

Chancen zu informieren. Ausnahmen von dieser Regel gelten aber dann, wenn im

Einzelfall besondere und zusätzliche Umstände hinzukommen, die allein der einen Partei

bekannt sind und von denen sie weiß oder doch wissen muss, dass die Entscheidung der

anderen Partei durch deren Kenntnis beeinflusst wird. Bestand und Ausmaß der

Aufklärungspflicht hängen von den Umständen des Einzelfalls und von Treu und Glauben

(§ 242 BGB) ab. Die Reichweite der Aufklärungspflicht bestimmt sich danach

entscheidend auch nach dem Informationsbedarf und den Informationsmöglichkeiten

sowie der Funktion des zur Aufklärung Verpflichteten.

Gemessen an diesen Anforderungen ist zweifelhaft, ob der Beklagte, der seinen

Schadensersatzanspruch darauf stützt, dass eine Standortanalyse - unbestritten -

unterblieben sei, hiermit eine Verletzung der Aufklärungspflicht zu begründen vermag.

Falls damit gemeint ist, dass die Klägerin für ihren Franchisenehmer eine (zeit- und

kostenaufwändige) Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte erstellen und vorlegen müssen,

stehen dem die vom Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil von 30. Juni 2004

(VI-U (Kart) 40/02) angeführten Erwägungen entgegen. Danach würden die sich aus dem

Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abzuleitenden allgemeinen Auskunfts- und

Beratungspflichten des Franchisegebers überspannt, wenn man annehmen wollte, er

müsse dem Franchisenehmer nicht nur das Datenmaterial für eine eigene

Wirtschaftlichkeitsprognose überlassen, sondern darüber hinaus von sich aus und auf

eigene Kosten eine ins Einzelne gehende Rentabilitätsuntersuchung durchführen und

dem Franchisenehmer sodann für deren Richtigkeit einstehen. Nach der

vertragstypischen Interessenlage im Franchisevertrag sei es vielmehr ausschließliche

Sache des Franchisenehmers, aus dem Datenmaterial des Franchisegebers

Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten des geplanten Franchisegeschäfts zu ziehen und

zu diesem Zweck eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen oder von dritter Seite

einzuholen. Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an; der vorliegende Fall gibt

keinen Anlass, die gegenüber dem beklagten Franchisenehmer bestehende

Verpflichtung zur Aufklärung auszudehnen. Insbesondere lässt sich aufgrund der

konkreten Vertragsgestaltung die Notwendigkeit, der Klägerin als Franchisegeberin die

Verpflichtung aufzuerlegen, eine Analyse der Rentabilität des angestrebten

Unternehmens zu erstellen, nicht rechtfertigen. Unbestreitbar bewirkte der am 10. April

1997 geschlossene Franchisevertrag eine gewisse Beschränkung des Beklagten in

seinen unternehmerischen Entscheidungen im Hinblick auf Auswahl und Bezugsquelle

der Waren sowie Art und Gestaltung der Außen- und Innenausstattung des

Ladengeschäfts. Insbesondere in Anbetracht der seitens der Klägerin - anders als etwa

den Franchisenehmern von Mc Donalds - gewährten Möglichkeit zum Verkauf

nichtkonkurrierender Artikel anderer Firmen (§ 9 des Franchisevertrages), der freien

Preisgestaltung (§ 11), der fehlenden Erhebung von Franchisegebühren (§ 12) - die

Auffassung des Beklagten, diese seien in der Bestellung einer "überteuerten

Ladeneinrichtung" zu sehen, teilt der Senat nicht - und der im übrigen

eigenverantwortlich gestalteten Führung des Ladengeschäfts (§ 4) ist nicht erkennbar,

weshalb die Klägerin die ureigenste Entscheidung des Beklagten als künftigen

Unternehmer, ob das Ladengeschäft an dem konkreten Ort und mit welchem konkreten

Umfang an Einsatz von Kapital sowie eigener und fremder Arbeitskraft rentabel sein wird,

durch Einholung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte abnehmen sollen.

Auch soweit nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag beider Parteien Gegenstand

eines der vor Abschluss des Franchisevertrages geführten Gespräche war, dass sich am

beabsichtigten Standort in P... ein jährlicher Umsatz in Höhe von 800.000,00 DM erzielen

lasse, fehlte die Entscheidungsreife. Die Klägerin, der nach der Rechtsprechung (siehe

nur OLG Hamburg, Urteil vom 30. Dezember 2002 - 5 U 220/01 -) der Entlastungsbeweis

obliegt, hat unter Beweisantritt dargetan, mit dem Beklagten sei über die Grundlagen

der Umsatzprognose, die Höhe der Investitionsmittel, Notwendigkeit der

Ladeneinrichtung, des Personals und der Höhe der voraussichtlichen laufenden Kosten

gesprochen worden. Diesem Vorbringen ist der Beklagte mit nachgelassenem

Schriftsatz vom 22. Dezember 2004 zwar insoweit entgegengetreten, als er vorträgt, die

Gespräche seien nicht mit den angebotenen Zeugen, sondern mit anderen, namentlich

bezeichneten Personen geführt worden und ihm seien keinerlei Informationen zur

Wirkungsweise des Franchisesystems und Angaben über den erforderlichen Arbeits- und

Kapitaleinsatz erteilt worden. Auf das Fehlen dieser Informationen stützt er seinen

Schadensersatzanspruch indes nicht, insbesondere ist nicht dargelegt, dass das

Unterbleiben derartiger Informationen irgendeinen Einfluss auf seine Entscheidung zum

Vertragsschluss gehabt hat. Soweit es hingegen die Rentabilitätsaussage als solche

betrifft, standen sowohl deren konkreter Inhalt als auch die inhaltliche Richtigkeit in

Frage; Entscheidungsreife lag bei beiden Aspekten nicht vor. Die Kammer hätte zum

Zeitpunkt ihrer Entscheidung den Sachvortrag der Klägerin zum konkreten Inhalt der

dem Beklagten mitgeteilten Prognose als ausreichend substantiiert ansehen und den

Beweisantritten nachgehen oder aber durch Erteilung eines rechtlichen Hinweises der

Klägerin zunächst Gelegenheit geben müssen, ihren Vortrag zu substantiieren.

2. Das Vorbehaltsurteil hätte aber deshalb nicht erlassen werden dürfen, weil die

Klageforderung nicht entscheidungsreif war. Das Landgericht hätte über die

Klageforderung nicht entscheiden dürfen, ohne dem Einwand des Beklagten, der ihm

durch die Verletzung von Aufklärungspflichten entstandene Schaden bestehe bereits in

"der streitgegenständlichen Forderung selbst" und dieser sei im Rahmen einer

Gesamtsaldierung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen aus der Franchisetätigkeit

festzustellen, nachzugehen.

Der Beklagte hat den Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei

Vertragsverhandlungen, soweit er auf Befreiung von der Klageforderung gerichtet war,

im Wege des dolo-agit-Einwandes geltend gemacht. Der dolo-agit-Einwand gründet auf

dem Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) mit der Folge, dass das

Gericht diesen Aspekt bei entsprechender Sachlage - als Verstoß gegen Treu und

Glauben - von Amts wegen zu berücksichtigen hat. Das Landgericht hätte daher die

Beurteilung, ob der mit einem Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von

Aufklärungspflichten begründete dolo-agit-Einwand durchgreift, nicht vor abschließender

Klärung der hier dem Nachverfahren vorbehaltenen Fragen treffen dürfen, ob der

Klägerin überhaupt eine (Aufklärungs-)Pflichtverletzung vorzuwerfen ist und dem

Beklagten die geltend gemachten weiteren Schadenspositionen zustehen.

a) Bei einem Schadensersatzanspruch ist zwar der im Wege der Vorteilsausgleichung

anzurechnende Vorteil, ohne dass es einer Gestaltungserklärung des Schädigers bedarf,

ausschließlich bei der Schadensposition anzusetzen, der er sachlich entspricht. Die

Kammer hat daher insoweit zutreffend hinsichtlich desjenigen Schadens, der dem

Beklagten durch die Bestellung der Waren entstanden ist, wegen deren Bezahlung er mit

der Klage in Anspruch genommen wird, den durch die Weiterveräußerung erzielten Erlös

abgezogen und einen Schaden verneint.

b) Gleichwohl hätte das Landgericht dem Zahlungsbegehren der Klägerin nicht

stattgeben dürfen, denn der aufgrund der streitgegenständlichen Warenbestellungen

entstandene Schaden ist nur ein - unselbständiger - Rechenposten des geltend

gemachten und im übrigen von der Kammer selbst für noch nicht entscheidungsreif

erachteten Schadensersatzanspruchs, mit dem der Beklagte über den dolo-agit-

Einwand die Klage insgesamt zu Fall bringen könnte.

Die vom Beklagten behauptete Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss des

Franchisevertrages als richtig unterstellt, hätte die Klägerin den Beklagten so zu stellen,

wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Richtigkeit der Aufklärung bei Abschluss des

Franchisevertrages vertraut hätte (negatives Interesse). Ihm ist dann die Wertdifferenz

zwischen der Vermögenslage, die sich ohne das Vertrauen auf die Richtigkeit der

Aufklärung ergibt, und derjenigen, die durch die Verletzung der Aufklärungspflichten

geschaffen wurde, im Wege des Schadensersatzes zu erstatten. Dass in diesen

Vermögensvergleich die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Franchisevertrag

eingegangenen Zahlungsverpflichtungen wie etwa der Warenerstausstattung oder der

Kosten für Umbau und Ausstattung des Verkaufsraums jedenfalls dem Grunde nach

einzustellen sind, liegt nahe. Bei der Bemessung des erstattungsfähigen Schadens wird

jedoch sowohl bei den bereits vor oder bei Vertragsschluss eingegangenen

Zahlungsverpflichtungen, als auch den im späteren Verlauf entstandenen

Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sein, in welchem Umfang diese tatsächlich darauf

zurückzuführen sind, dass der Beklagte nach den §§ 3, 9 des Franchisevertrages für ein

festgelegtes Erscheinungsbild sowie eine bestimmte Büroausstattung zu sorgen hatte

und zum Bezug von Waren der Klägerin verpflichtet war; der Schaden könnte dann

gegebenenfalls lediglich in den Mehraufwendungen liegen, die dem Beklagten dadurch

entstanden sind, dass er das Bekleidungsgeschäft als Franchisenehmer - und nicht als

auch hinsichtlich Warenauswahl und -bezug freier Unternehmer - betrieben hat (vgl. OLG

München - 5 U 218/00 -).

Es wird darüber hinaus - unabhängig von eventuellen Einwänden der Klägerin gegen die

Höhe der konkreten Schadensposten - zu beurteilen sein, ob und in welchem Umfang

die innerhalb des Zeitraums von etwa sechs Jahren getätigten Aufwendungen überhaupt

noch auf die Verletzung der Aufklärungspflicht bei Abschluss des Franchisevertrages im

Frühjahr 1997 zurückzuführen sind. In diesem Zusammenhang könnte etwa von

Bedeutung sein, ob sich die Aufwendungen, die der Beklagte nach dem 30. Oktober

2001 und damit zu einem Zeitpunkt getätigt hat, zu dem er nach dem unbestritten

gebliebenen Klägervortrag bereits einen Verlust von 47.657,42 € erwirtschaftet hatte,

überhaupt als ein von der unterlassenen Aufklärung über die Rentabilität und

Erfolgsaussichten des Franchisesystems verursachter Schaden darstellen; nach seinem

eigenen Vortrag in der Klageerwiderung vom 10. Juni 2004 (Seite 2, Bl. 29 d.A.) will der

Beklagte selbst sogar „bis zur Geschäftsaufgabe im Mai 2003 nur Verluste“

erwirtschaftet haben. Auch steht zur Klärung offen, wie der Umstand - etwa im Rahmen

des § 254 BGB - zu bewerten ist, dass der Beklagte von der ihm in § 15 Ziffer 3 Abs. 3

Satz 1 des Franchisevertrages eingeräumten Möglichkeit zur außerordentlichen

Kündigung nicht Gebrauch gemacht hat - obgleich der bereits erwähnte Sachvortrag das

Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung

nahelegt.

Da die Kammer hinsichtlich des Haftungsgrundes - Verletzung einer Aufklärungspflicht -

und der in die Differenzbetrachtung einzustellenden Schadenspositionen zutreffend eine

Entscheidungsreife verneint hat - lediglich die rechtliche Bedeutsamkeit für den

Klageanspruch hat sie fehlerhaft eingeschätzt -, durfte dieser nicht als entscheidungsreif

angesehen werden.

3. Das Urteil beruht auch auf dem Verfahrensfehler.

Die Klage auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises für die von der Klägerin bezogenen

Waren ist nicht schon deshalb unbegründet, weil die zugrundeliegenden Kaufverträge

gemäß § 139 BGB als mit dem vermeintlich sittenwidrigen Franchisevertrag einheitliche

Rechtsgeschäfte nichtig sind.

Gesamtnichtigkeit setzt nach dieser Vorschrift voraus, dass die Einzelverträge und der

Rahmenvertrag ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden, das heißt nach dem Willen der

Parteien miteinander stehen und fallen sollten (BGHZ 50, 8, 13; NJW 1983, 2027; BGHZ

112, 288). Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt die Würdigung des

Landgerichts, eine eventuelle Nichtigkeit des vorliegenden Franchisevertrages habe

keinen Einfluss auf die auf seiner Grundlage geschlossenen und bereits erfüllten

Einzelverträge, keinen Rechtsfehler erkennen. Sie entspricht der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs und der des Senats.

Zutreffend hat das Landgericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16. April

1986 (NJW 1986, 1988) herangezogen. Darin hatte der Bundesgerichtshof - unter II 4 b) -

die Anwendung des § 139 BGB auf Kaufverträge über Warennachlieferungen, die in

Erfüllung einer in einem Franchise-Vertrag enthaltenen - wirksam widerrufenen -

Bezugsverpflichtung abgeschlossen wurden, verneint und ausgeführt, dass die einzelnen

Kaufverträge trotz des wirtschaftlichen Zusammenhangs selbst bei weiter Auslegung

des Begriffs des einheitlichen Rechtsgeschäfts nicht mehr im rechtlichen Sinne als Teil

der Franchise-Vereinbarung angesehen werden konnten.

Von dieser Rechtsauffassung ist der Bundesgerichtshof auch nicht, wie der Beklagte

meint, in seinem Urteil vom 8. Oktober 1990 - VIII ZR 176/89 - abgerückt. Ausweislich der

Sachverhaltsdarstellung sowie der Entscheidungsgründe wurde das Berufungsurteil mit

der Revision lediglich insoweit angegriffen, als darin die Wirksamkeit des Vertrages über

die Ladeneinrichtung und der Warenerstausstattung unter dem Gesichtspunkt des § 139

BGB geprüft und bejaht worden war; hingegen stand „rechtskräftig fest, dass die

Verträge über die Warennachlieferungen wirksam“ waren. Zur Frage der Nichtigkeit jener

Verträge über Warennachlieferungen wegen Vorliegens eines mit dem - unwirksamen -

Franchisevertrages einheitlichen Rechtsgeschäfts verhielt sich der Bundesgerichtshof in

diesem Urteil daher nicht.

Seine Rechtsauffassung zur fehlenden Einheitlichkeit von Franchisevertrag und

nachfolgenden Warenlieferungsverträgen im Sinne von § 139 BGB hat der

Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Dezember 1996 (NJW 1997, 933) und vom

23. Juli 1997 (NJW 1997, 3304) nochmals bekräftigt.

Der Senat sieht sich weder durch die Berufungsbegründung noch die Erörterungen im

Verhandlungstermin vom 17. August 2005 veranlasst, von dieser höchstrichterlichen

Rechtsprechung abzuweichen.

4. Schließlich liegt die weitere Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung

gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - das Erfordernis einer umfangreichen oder aufwändigen

Beweisaufnahme - vor.

Wie oben unter Ziffern 1. und 2. dargelegt, bedarf der Rechtsstreit einer umfangreicher

Sachaufklärung, die - nach derzeitiger Beurteilung - auch eine aufwändige

Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen und ggf. anschließende

Einholung eines Sachverständigengutachtens einschließt.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F.) und die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F.).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß den §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 72

Nr. 1 GKG n.F. auf 161.691,19 € festgesetzt.

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