Urteil des OLG Brandenburg vom 21.09.2006, 1 Ws 242/08

Entschieden
21.09.2006
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Falsche auskunft, Bewährung, Zustellung, Widerruf, Rechtsmittelfrist, Schriftstück, Inhaftierung, Haftentlassung, Gespräch
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Normen: § 37 StPO, § 45 StPO, § 44 StPO, § 300 StPO, § 311 StPO

Entscheidungsdatum: 23.12.2008

Aktenzeichen: 1 Ws 242/08

Dokumenttyp: Beschluss

Bewährungswiderruf: Versäumung der Anfechtungsfrist durch unter Betreuung stehenden Verurteilten

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin vom 6. November 2008 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine in diesem entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

11. Mit Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. September 2006 (85 Ds 198/06), rechtskräftig seit dem 29. September 2006, wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls geringwertiger Sachen sowie wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin hat mit Beschluss vom 6. November 2008 die dem Beschwerdeführer gewährte Strafaussetzung widerrufen, weil er am 23. Februar 2008 im Zustand eines schuldausschließenden Alkoholrausches in einem Supermarkt in Wittstock eine Flasche Schnaps im Wert von 4,00 entwendet hatte. Hierfür wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2008, rechtskräftig seit dem 25. Juni 2008, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt, die er zwischenzeitlich voll verbüßt hat.

2Eine Ausfertigung des Beschlusses mit einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung ist dem Beschwerdeführer am 6. November 2008 förmlich zugestellt worden. Mit Schreiben vom 18. November 2008, bei Gericht per Telefax eingegangen am selben Tag, legte der Beschwerdeführer gegen den Widerrufbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin „Beschwerde“ ein, mit der er vorträgt, seine Straftaten zu bereuen und in Zukunft nicht mehr straffällig zu werden.

32. Die gem. § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende „Beschwerde“ ist gem. § 453 Abs. 1 StPO statthaft, sie ist jedoch unzulässig da sie nicht innerhalb der Wochenfrist des § 353 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 StPO iVm. § 311 StPO eingelegt worden ist. Die Entscheidung ist auf richterliche Verfügung vom 6. November 2008 dem Beschwerdeführer ausweislich der Zustellungsurkunde am 6. November 2008 förmlich zugestellt worden.

4Gegen die Wirksamkeit der Zustellung bestehen keine Bedenken. Der Wirksamkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der Verurteilte zur Zeit der Zustellung für die Aufgabenkreise der Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten und der Vertretung vor Behörden und Gerichten unter Betreuung (§§ 1896 ff BGB) stand, denn Zustellungen im Strafverfahren erfordern allein die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers (vgl. KG StV 2003, 343; OLG Düsseldorf MDR 1993, 70). Dafür, dass diese nicht gegeben gewesen sein könnte, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Die Frist zur Anbringung der sofortigen Beschwerde endete somit mit Ablauf des 13. November 2008, so dass die bei Gericht am 18. November 2008 eingegangene, sofortige Beschwerde verfristet ist.

5Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht gestellt worden. Dem Beschwerdeführer war auch nicht von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wegen einer intellektuellen Minderbegabung von leicht bis mäßigem Ausmaß in Kombination mit einer erheblich verzögerten Persönlichkeitsreifung unter Betreuung steht, rechtfertigt jedenfalls vorliegend eine Wiedereinsetzung nicht. Zwar

Betreuung steht, rechtfertigt jedenfalls vorliegend eine Wiedereinsetzung nicht. Zwar trägt der Beschwerdeführer vor, ihm sei der Inhalt der angefochtenen Entscheidung, die er nach seinen Angaben weder eindeutig lesen noch habe verstehen können, von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt dahingehend erläutert worden, dass er Arbeitsstunden abzuleisten habe. Erst in einem Gespräch mit seiner Bewährungshelferin am 17. November 2008 habe er erfahren, dass seine Strafaussetzung widerrufen worden sei. Dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss nicht als Widerruf der ihm gewährten Bewährung verstanden haben will, wird auch durch eine vom Senat eingeholte Stellungnahme der Bewährungshelferin bestätigt. Gleichwohl rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung. Das Betreuungsrecht intendiert nämlich im Grundsatz, dass dem Betreuten die verbliebenen Fähigkeiten und Rechte weitestgehend bewahrt bleiben. Dass er am Rechtsverkehr weiterhin teilnehmen kann, bedeutet in diesem Sinne zwar nicht, dass an ihn namentlich zur Vermeidung von Rechtsnachteilen in diesem Rechtsverkehr die gleichen Sorgfaltsanforderungen gestellt werden dürfen, wie an einen nicht unter Betreuung stehenden gesunden Bürger.Es war vom Beschwerdeführer, der durch seine Bewährungshelferin bereits vor seiner erneuten Inhaftierung auf den drohenden Widerruf der Bewährung vorbereitet war, aber zu erwarten, unmittelbar nach seiner Haftentlassung mit seinem Betreuer oder seiner Bewährungshelferin über das ihm zugestellte Schriftstück Rücksprache zu nehmen. Dass er seine Bewährungshelferin erst auf deren Veranlassung und erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufsuchte und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt hat, hat er mithin selbst verschuldet. Deshalb kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob die fehlerhafte Interpretation des Widerrufsbeschlusses durch den unter Betreuung stehenden Beschwerdeführers auf eine vermeintlich falsche Auskunft von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt zurückzuführen ist oder ob der Beschwerdeführer beeinflusst von seiner Interessenlage den Widerrufsbeschlusses zu seinen Gunsten missverstanden hat.

6Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass die sofortige Beschwerde im Falle ihrer Zulässigkeit aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auch in der Sache keinen Erfolg gehabt hätte. Die Strafaussetzung zur Bewährung ist angesichts der erneuten Straffälligkeit des Verurteilten zurecht widerrufen worden.

73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO

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