Urteil des OLG Brandenburg vom 14.03.2017

OLG Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung, anschrift, analogie, gleichbehandlung, obliegenheit, verzicht, unterlassen, mitwirkungspflicht, sammlung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Ss 53/09, 1 Ws

123/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 35a Abs 2 StPO, § 40 Abs 3

StPO, § 44 StPO, § 45 StPO, § 46

StPO

Berufung in Strafsachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zur

Berufungshauptverhandlung und Wiedereinsetzung bei

unwirksamer Ladung

Leitsatz

Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung

unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 StPO ist, dass der Angeklagte zuvor

über die Rechtsfolgen der §§ 40 Abs. 3, 329 StPO belehrt worden war. Zur Wiedereinsetzung

bei unwirksamer Ladung.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts

Neuruppin vom 26. Mai 2009 aufgehoben.

Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die

Berufungshauptverhandlung gewährt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen

notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe

Das Amtsgericht Oranienburg verhängte mit Urteil vom 01. Oktober 2008 gegen den

Angeklagten wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung

nach § 61 Abs. 1 AufenthG in drei Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu

je 30,-- €. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte mit dem am 08. Oktober 2008 beim

Amtsgericht Oranienburg eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz vom selben Tage

Berufung ein.

Nach Eingang der Akten beim Berufungsgericht bestimmte der Vorsitzende der

zuständigen 4. kleinen Strafkammer Termin zur Hauptverhandlung über die Berufung

des Angeklagten auf den 17. März 2009. Nach einer Verhinderungsanzeige des

Verteidigers verlegte er den Termin auf den 21. April 2009. Zugleich ordnete der

Vorsitzende – ohne weitere Ermittlungen über den Aufenthalt des Angeklagten

anzustellen - die öffentliche Zustellung der (Um-)Ladung des Angeklagten nach § 40

Abs. 3 StPO an, weil ausweislich der sich bei den Akten befindlichen

Postzustellungsurkunde der Turbo P.O.S.T. GmbH vom 02. März 2009 die Zustellung der

Landung zu dem zunächst anberaumten Hauptverhandlungstermin vom 17. März 2009

unter der zuletzt in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Oranienburg vom

Angeklagten angegebenen Anschrift gescheitert war. Über die Möglichkeit der

öffentlichen Zustellung in einem vom Angeklagten betriebenen Berufungsverfahren

unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 StPO und deren Rechtsfolgen

war der Angeklagte zuvor weder anlässlich der Rechtsmittelbelehrung nach

Urteilsverkündung durch das Amtsgericht Oranienburg am 1. Oktober 2008 noch durch

das Berufungsgericht belehrt worden.

Zum Berufungshauptverhandlungstermin am 21. April 2008 erschienen weder der

Angeklagte noch sein Verteidiger ohne Angaben von Gründen, worauf die 4. kleine

Strafkammer die Berufung des im Wege der öffentlichen Zustellung geladenen

Angeklagten mit Urteil vom selben Tage verwarf und die öffentliche Zustellung des

Verwerfungsurteils am 23. April 2009 anordnete. Noch vor deren Bewirken legte der

Verteidiger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 26. April 2009 unter Hinweis auf ein

Büroversehen als Grund seines Nichterscheinens zur Berufungsverhandlung „gegen ein

am 21. April 2009 (ergangenes) Berufungsurteil“ Revision ein. Nach Zugang einer

Urteilsausfertigung am 28. April 2009 beantragte der Verteidiger für den Angeklagten

darüber hinaus mit Schriftsatz vom 05. Mai 2009 Wiedereinsetzung in die

Berufungshauptverhandlung.

Mit dem im Tenor genannten Beschluss hat die 4. kleine Strafkammer den Antrag auf

Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung als unzulässig verworfen, weil der

Angeklagte mit der Einlegung der (isolierten) Revision ohne Verbindung mit dem Antrag

auf Wiedereinsetzung auf letztere verzichtet habe (§ 342 Abs. 3 StPO).

Gegen diese dem Verteidiger des Angeklagten am 29. Mai 2009 zugestellte

Entscheidung hat jener mit anwaltlichem Schriftsatz vom 05. Juni 2009, eingegangen

beim Landgericht am selben Tage, sofortige Beschwerde erhoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hält das Rechtsmittel für

unbegründet. Sie hat zudem die Verwerfung der Revision des Angeklagten als

unbegründet beantragt.

II.

Die nach §§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO in analoger Anwendung statthafte und gemäß §§

306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat

in der Sache Erfolg.

Dem Angeklagten ist wegen unwirksamer Terminsladung Wiedereinsetzung in die

Berufungshauptverhandlung mit der Folge zu gewähren, dass das ebenfalls

angefochtene Verwerfungsurteil beseitigt und die Revision des Angeklagten

gegenstandslos ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 342, Rn. 2; Kuckein in KK, StPO,

6. Aufl., § 342, Rn. 6).

1. Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung ist im Wege der Analogie zu §

329 Abs. 3 StPO auch demjenigen zu gewähren, der nicht wirksam zum Termin geladen

und deshalb zu Unrecht als säumig behandelt worden ist. Die mit dieser Analogie

verbundene Gleichstellung des Nichtsäumigen (Nichtgeladenen) mit dem unverschuldet

Säumigen entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 22.

Oktober 2004 – 1 Ws 151/04 -) in Übereinstimmung mit der herrschenden

obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 41 m.w.N.).

Dabei ist die Wirksamkeit einer Ladung zur Berufungshauptverhandlung nicht nur vor

Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 StPO, sondern auch im

Wiedereinsetzungsverfahren nach § 329 Abs. 3 StPO von Amts wegen zu prüfen (vgl.

Senatsbeschluss a.a.O.; OLG Hamburg, StV 2001, 339ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, NJW

1997, 3183; Meyer-Goßner a.a.O.; a.A. KG, Beschluss vom 29. Januar 1999 – 5 Ws 35-

36/99 – wonach das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung nur mit der Revision gerügt

werden könne).

Es kann daher nach der hier vertretenen Ansicht dahingestellt bleiben, ob der

Wiedereinsetzungsantrag vom 05. Mai 2009 in zulässiger Weise im Sinne des § 45 Abs. 2

Satz 1 StPO begründet worden ist. Bei der Erstreckung der

Wiedereinsetzungsmöglichkeit nach § 329 Abs. 3 StPO auf Fälle unwirksamer Ladung im

Wege der Analogie wird zur Beseitigung eines zu Unrecht erlassenen Verwerfungsurteils

lediglich die Rechtsfolge der gesetzlichen Regelung über die Wiedereinsetzung

herangezogen, ohne dass es auf ihre in den §§ 44, 45 StPO bestimmten

tatbestandlichen und formellen Voraussetzungen ankäme. Denn weder lässt sich die

Frage eines Verschuldens bei einem Angeklagten sinnvoll prüfen, der ohne Erhalt einer

Ladung zum Erscheinen vor Gericht nicht verpflichtet war; noch passt die

Zulässigkeitsvoraussetzung der Glaubhaftmachung nach § 45 Abs. 2 S. 1 StPO auf

Ladungsmängel, die dem Verantwortungsbereich des Gerichts unterfallen (vgl. OLG

Hamburg a.a.O. m.w.N.).

Soweit in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur eine Wiedereinsetzung von Amts

wegen in den Fällen der Versäumung der Hauptverhandlung deshalb abgelehnt wird, weil

es dem Angeklagten selbst überlassen bleiben müsse, ob er das durch sein

Nichterscheinen zum Abschluss gekommene Verfahren fortgesetzt haben will (vgl.

hierzu Meyer-Goßner, a.a.O., § 45, Rn. 12 m.w.N.), überzeugt dieses Argument

vorliegend schon deshalb nicht, weil ein dahingehender Wille des Angeklagten an der

Fortführung des Verfahrens zweifelsfrei mit dem Wiedereinsetzungsantrag erklärt worden

ist. Ferner knüpft der Hinweis auf die Dispositionsfreiheit des Angeklagten an die

gesetzgeberische Unterstellung in § 329 Abs. 1 StPO an, dass der in der

Hauptverhandlung ausbleibende Angeklagte an der Durchführung der Hauptverhandlung

kein Interesse habe und auf seine Berufung verzichte (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 329,

Rn. 2 m.w.N.; BGHSt 15, 287 ff.; 24, 143ff.). Eine solche "Fiktion" setzt indes eine

ordnungsgemäße Ladung voraus, die es dem Angeklagten ermöglicht, in der

Hauptverhandlung zu erscheinen, und die ihn auf die Folgen des Ausbleibens hinweist

(vgl. BGH a.a.O.). Mithin greift eine Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unwirksamer

Ladung auch nicht in die Entschließungsfreiheit des Angeklagten über sein Rechtsmittel

ein (vgl. OLG Hamburg a.a.O.).

Schließlich sieht sich der Senat hier nicht durch die Regelung des § 342 Abs. 3 StPO an

der Wiedereinsetzung von Amts wegen gehindert. Nach dieser Vorschrift gilt die

Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand als Verzicht auf die letztere. Diese gesetzliche Verzichtsvermutung greift

jedoch nicht in der vorliegenden Fallkonstellation, in welcher es schon an einer

wirksamen Ladung des zur Berufungsverhandlung nicht erschienenen Angeklagten fehlt

und § 329 Abs. 3 StPO sowie die Rechtsfolgen der §§ 44, 45 StPO nur analog angewandt

werden (vgl. Frisch in SK-StPO, § 342, Rn. 9; Meyer-Goßner, a.a.O., § 342, Rn. 4; OLG

Hamburg a.a.O.).

2. Die durch das Landgericht auf § 40 Abs. 3 StPO gestützte öffentliche Zustellung der

Ladung des Angeklagten zum Berufungshauptverhandlungstermin war unwirksam. Die

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung unter den erleichterten

Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 StPO lagen nicht vor, weil der Angeklagte entgegen §

35 a Abs. 2 StPO nicht zuvor über die Rechtsfolgen der §§ 40 Abs. 3, 329 ff. StPO belehrt

worden war.

Gemäß § 40 Abs. 3 StPO ist im Verfahren über eine vom Angeklagten eingelegte

Berufung die öffentliche Zustellung bereits dann zulässig, wenn eine Zustellung nicht

unter einer Anschrift möglich ist, unter der letztmals zugestellt wurde oder die der

Angeklagte zuletzt angegeben hat. Diese Regelung bestimmt für den Angeklagten in

einem von ihm selbst betriebenen Berufungsverfahren eine Obliegenheit, wodurch dem

Gericht zeit- und arbeitsaufwändige Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort eines

Angeklagten erspart bleiben sollen, welcher das Berufungsverfahren dadurch verzögern

will, dass er seinen Wohnsitz aufgibt und sich an einem dem Gericht unbekannten Ort

aufhält. Danach hat der Angeklagte zur Vermeidung von Rechtsnachteilen dem

Berufungsgericht seine neue Anschrift mitzuteilen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 40, Rn.

5). Über diese Besonderheit bei der öffentlichen Zustellung im Berufungsverfahren ist er

gemäß § 35 a Satz 2 StPO zuvor zu belehren.

Das Unterlassen der Belehrung – wie hier – bewirkt nach Ansicht des Senats die

Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung (so auch OLG Köln in NStZ 1988,

Nr. 4 zu § 40; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 35 a, Rn. 25; Weßlau in SK-

StPO, § 40, Rn. 15; Wendisch in NStZ 1988, 377). Die gegenteilige Ansicht beruft sich auf

die Gleichbehandlung der unterlassenen Belehrung in § 44 Satz 2 StPO, wonach im Falle

des Unterbleibens einer Belehrung nach § 35 a StPO (ohne zwischen den Sätzen 1 und 2

zu unterscheiden) die Versäumung der Frist als unverschuldet anzusehen sei, sowie

darauf, dass die im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes gebotene

Korrekturmöglichkeit im Falle unverschuldeter Unkenntnis durch die Wiedereinsetzung

ausreichend eröffnet sei (vgl. OLG Frankfurt NStE Nr. 2 zu § 40 StPO; Meyer-Goßner,

a.a.O., Rn. 13). Soweit in der einschlägigen Kommentarliteratur die Entscheidung des

OLG Hamburg in StV, NStZ-RR 2000, 238ff., als gegenteilige Ansicht zitiert wird, ist

anzumerken, dass jenes Gericht die Frage, ob die öffentliche Zustellung nach § 40 Abs.

3 StPO eine Belehrung nach § 35 a Satz 2 StPO voraussetzt, ausdrücklich für den hier

einschlägigen Fall der öffentlichen Zustellung einer Ladung dahinstehen ließ und sich

allein mit den Wirksamkeitsanforderungen an die öffentliche Zustellung eines Urteils

befasste.

Für die hier vertretene Ansicht der Belehrung nach § 35 a Satz 2 StPO als

Zulässigkeitsvoraussetzung für eine öffentliche Zustellung nach § 40 Abs. 3 StPO spricht

die Überlegung des Gesetzgebers, dass sich schon aus dem „Gesamtzusammenhang“

der §§ 35 a Satz 2, 40 Abs. 3 StPO ergebe, dass die vorgeschriebene zusätzliche

Belehrung „Zulässigkeitsvoraussetzung einer Maßnahme nach § 40 Abs. 3“ sei, weshalb

es einer ausdrücklichen Bestimmung darüber, dass die Belehrung erteilt sein müsse,

wenn öffentlich zugestellt werden soll, nicht bedürfe (vgl. Begründung des

Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 10/1313, S. 18).

Dem ist zuzustimmen. Die Regelungen der §§ 35 a Satz 2, 40 Abs. 3 StPO stehen in

einem besonders engen Zusammenhang. Durch die Belehrungspflicht nach § 35 a Abs.

2 StPO soll sichergestellt werden, dass eine öffentliche Zustellung nach § 40 Abs. 3 StPO

erst dann zulässig ist, wenn der Angeklagte zuvor hierüber sowie über die Folgen der §§

329, 330 StPO belehrt worden ist. Wenn der Gesetzgeber dem Angeklagten in einer vom

ihm selbst eingelegten Berufung eine dahingehende Mitwirkungspflicht auferlegt, die

öffentliche Zustellung nach § 40 Abs. 3 StPO dadurch zu verhindern, dass er eine

Änderung seiner Anschrift, die nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingetreten

ist, dem Gericht bekannt zu geben hat, so muss er zuvor hierüber und über die

rechtlichen Konsequenzen belehrt werden (vgl. Wendisch a.a.O.).

Indes erweist sich der in der Rechtsprechung und Literatur geführte Meinungsstreit über

die Konsequenzen einer unterlassenen Belehrung ohnehin nur dann von praktischer

Bedeutung, wenn der Angeklagte die erleichterten Voraussetzungen der öffentlichen

Zustellung kennt und daher des Schutzes durch die Belehrungspflicht nach § 35 Satz 2

StPO nicht bedarf (vgl. Weßlau a.a.O.). Im vorliegenden Fall, in dem nicht von einer

dahingehenden Kenntnis des Angeklagten auszugehen ist, gelangen die

Rechtsansichten letztlich zum selben Ergebnis. Während es nach der vom Senat

favorisierten Ansicht schon an einer ordnungsgemäßen Ladung mangelt mit der Folge

der analogen Anwendung des Wiedereinsetzungsverfahrens nach 329 Abs. 3 StPO (ohne

Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden des Angeklagten), verhilft die Gegenansicht dem

nicht ordnungsgemäß belehrten Angeklagten zu seinem Recht auf eine neue

Berufungsverhandlung durch die Anwendung des § 44 Satz 2 StPO im

Wiedereinsetzungsverfahren, wonach sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung als

unverschuldet anzusehen sei.

3. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Wiedereinsetzung auf § 473 Abs. 7

StPO und hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens auf § 467 Abs. 1 StPO analog.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum