Urteil des OLG Brandenburg vom 14.03.2017, 1 Ss 53/09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Anschrift, Analogie, Gleichbehandlung, Obliegenheit, Verzicht, Unterlassen, Mitwirkungspflicht, Sammlung
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 08.09.2009

Normen: § 35a Abs 2 StPO, § 40 Abs 3 StPO, § 44 StPO, § 45 StPO, § 46 StPO

Aktenzeichen: 1 Ss 53/09, 1 Ws 123/09

Dokumenttyp: Beschluss

Berufung in Strafsachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung und Wiedereinsetzung bei unwirksamer Ladung

Leitsatz

Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 StPO ist, dass der Angeklagte zuvor über die Rechtsfolgen der §§ 40 Abs. 3, 329 StPO belehrt worden war. Zur Wiedereinsetzung bei unwirksamer Ladung.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 26. Mai 2009 aufgehoben.

Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung gewährt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Oranienburg verhängte mit Urteil vom 01. Oktober 2008 gegen den Angeklagten wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG in drei Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,-- €. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte mit dem am 08. Oktober 2008 beim Amtsgericht Oranienburg eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz vom selben Tage Berufung ein.

2Nach Eingang der Akten beim Berufungsgericht bestimmte der Vorsitzende der zuständigen 4. kleinen Strafkammer Termin zur Hauptverhandlung über die Berufung des Angeklagten auf den 17. März 2009. Nach einer Verhinderungsanzeige des Verteidigers verlegte er den Termin auf den 21. April 2009. Zugleich ordnete der Vorsitzende ohne weitere Ermittlungen über den Aufenthalt des Angeklagten anzustellen - die öffentliche Zustellung der (Um-)Ladung des Angeklagten nach § 40 Abs. 3 StPO an, weil ausweislich der sich bei den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde der Turbo P.O.S.T. GmbH vom 02. März 2009 die Zustellung der Landung zu dem zunächst anberaumten Hauptverhandlungstermin vom 17. März 2009 unter der zuletzt in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Oranienburg vom Angeklagten angegebenen Anschrift gescheitert war. Über die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung in einem vom Angeklagten betriebenen Berufungsverfahren unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 StPO und deren Rechtsfolgen war der Angeklagte zuvor weder anlässlich der Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsverkündung durch das Amtsgericht Oranienburg am 1. Oktober 2008 noch durch das Berufungsgericht belehrt worden.

3Zum Berufungshauptverhandlungstermin am 21. April 2008 erschienen weder der Angeklagte noch sein Verteidiger ohne Angaben von Gründen, worauf die 4. kleine Strafkammer die Berufung des im Wege der öffentlichen Zustellung geladenen Angeklagten mit Urteil vom selben Tage verwarf und die öffentliche Zustellung des Verwerfungsurteils am 23. April 2009 anordnete. Noch vor deren Bewirken legte der Verteidiger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 26. April 2009 unter Hinweis auf ein

Verteidiger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 26. April 2009 unter Hinweis auf ein Büroversehen als Grund seines Nichterscheinens zur Berufungsverhandlung „gegen ein am 21. April 2009 (ergangenes) Berufungsurteil“ Revision ein. Nach Zugang einer Urteilsausfertigung am 28. April 2009 beantragte der Verteidiger für den Angeklagten darüber hinaus mit Schriftsatz vom 05. Mai 2009 Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung.

4Mit dem im Tenor genannten Beschluss hat die 4. kleine Strafkammer den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung als unzulässig verworfen, weil der Angeklagte mit der Einlegung der (isolierten) Revision ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung auf letztere verzichtet habe 342 Abs. 3 StPO).

5Gegen diese dem Verteidiger des Angeklagten am 29. Mai 2009 zugestellte Entscheidung hat jener mit anwaltlichem Schriftsatz vom 05. Juni 2009, eingegangen beim Landgericht am selben Tage, sofortige Beschwerde erhoben.

6Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hält das Rechtsmittel für unbegründet. Sie hat zudem die Verwerfung der Revision des Angeklagten als unbegründet beantragt.

II.

7Die nach §§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO in analoger Anwendung statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

8Dem Angeklagten ist wegen unwirksamer Terminsladung Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung mit der Folge zu gewähren, dass das ebenfalls angefochtene Verwerfungsurteil beseitigt und die Revision des Angeklagten gegenstandslos ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 342, Rn. 2; Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 342, Rn. 6).

91. Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung ist im Wege der Analogie zu § 329 Abs. 3 StPO auch demjenigen zu gewähren, der nicht wirksam zum Termin geladen und deshalb zu Unrecht als säumig behandelt worden ist. Die mit dieser Analogie verbundene Gleichstellung des Nichtsäumigen (Nichtgeladenen) mit dem unverschuldet Säumigen entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2004 1 Ws 151/04 -) in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 41 m.w.N.).

10 Dabei ist die Wirksamkeit einer Ladung zur Berufungshauptverhandlung nicht nur vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 StPO, sondern auch im Wiedereinsetzungsverfahren nach § 329 Abs. 3 StPO von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss a.a.O.; OLG Hamburg, StV 2001, 339ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, NJW 1997, 3183; Meyer-Goßner a.a.O.; a.A. KG, Beschluss vom 29. Januar 1999 5 Ws 35- 36/99 wonach das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung nur mit der Revision gerügt werden könne).

11 Es kann daher nach der hier vertretenen Ansicht dahingestellt bleiben, ob der Wiedereinsetzungsantrag vom 05. Mai 2009 in zulässiger Weise im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO begründet worden ist. Bei der Erstreckung der Wiedereinsetzungsmöglichkeit nach § 329 Abs. 3 StPO auf Fälle unwirksamer Ladung im Wege der Analogie wird zur Beseitigung eines zu Unrecht erlassenen Verwerfungsurteils lediglich die Rechtsfolge der gesetzlichen Regelung über die Wiedereinsetzung herangezogen, ohne dass es auf ihre in den §§ 44, 45 StPO bestimmten tatbestandlichen und formellen Voraussetzungen ankäme. Denn weder lässt sich die Frage eines Verschuldens bei einem Angeklagten sinnvoll prüfen, der ohne Erhalt einer Ladung zum Erscheinen vor Gericht nicht verpflichtet war; noch passt die Zulässigkeitsvoraussetzung der Glaubhaftmachung nach § 45 Abs. 2 S. 1 StPO auf Ladungsmängel, die dem Verantwortungsbereich des Gerichts unterfallen (vgl. OLG Hamburg a.a.O. m.w.N.).

12 Soweit in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur eine Wiedereinsetzung von Amts wegen in den Fällen der Versäumung der Hauptverhandlung deshalb abgelehnt wird, weil es dem Angeklagten selbst überlassen bleiben müsse, ob er das durch sein Nichterscheinen zum Abschluss gekommene Verfahren fortgesetzt haben will (vgl. hierzu Meyer-Goßner, a.a.O., § 45, Rn. 12 m.w.N.), überzeugt dieses Argument vorliegend schon deshalb nicht, weil ein dahingehender Wille des Angeklagten an der Fortführung des Verfahrens zweifelsfrei mit dem Wiedereinsetzungsantrag erklärt worden ist. Ferner knüpft der Hinweis auf die Dispositionsfreiheit des Angeklagten an die

ist. Ferner knüpft der Hinweis auf die Dispositionsfreiheit des Angeklagten an die gesetzgeberische Unterstellung in § 329 Abs. 1 StPO an, dass der in der Hauptverhandlung ausbleibende Angeklagte an der Durchführung der Hauptverhandlung kein Interesse habe und auf seine Berufung verzichte (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 329, Rn. 2 m.w.N.; BGHSt 15, 287 ff.; 24, 143ff.). Eine solche "Fiktion" setzt indes eine ordnungsgemäße Ladung voraus, die es dem Angeklagten ermöglicht, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, und die ihn auf die Folgen des Ausbleibens hinweist (vgl. BGH a.a.O.). Mithin greift eine Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unwirksamer Ladung auch nicht in die Entschließungsfreiheit des Angeklagten über sein Rechtsmittel ein (vgl. OLG Hamburg a.a.O.).

13 Schließlich sieht sich der Senat hier nicht durch die Regelung des § 342 Abs. 3 StPO an der Wiedereinsetzung von Amts wegen gehindert. Nach dieser Vorschrift gilt die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Verzicht auf die letztere. Diese gesetzliche Verzichtsvermutung greift jedoch nicht in der vorliegenden Fallkonstellation, in welcher es schon an einer wirksamen Ladung des zur Berufungsverhandlung nicht erschienenen Angeklagten fehlt und § 329 Abs. 3 StPO sowie die Rechtsfolgen der §§ 44, 45 StPO nur analog angewandt werden (vgl. Frisch in SK-StPO, § 342, Rn. 9; Meyer-Goßner, a.a.O., § 342, Rn. 4; OLG Hamburg a.a.O.).

14 2. Die durch das Landgericht auf § 40 Abs. 3 StPO gestützte öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten zum Berufungshauptverhandlungstermin war unwirksam. Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 StPO lagen nicht vor, weil der Angeklagte entgegen § 35 a Abs. 2 StPO nicht zuvor über die Rechtsfolgen der §§ 40 Abs. 3, 329 ff. StPO belehrt worden war.

15 Gemäß § 40 Abs. 3 StPO ist im Verfahren über eine vom Angeklagten eingelegte Berufung die öffentliche Zustellung bereits dann zulässig, wenn eine Zustellung nicht unter einer Anschrift möglich ist, unter der letztmals zugestellt wurde oder die der Angeklagte zuletzt angegeben hat. Diese Regelung bestimmt für den Angeklagten in einem von ihm selbst betriebenen Berufungsverfahren eine Obliegenheit, wodurch dem Gericht zeit- und arbeitsaufwändige Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort eines Angeklagten erspart bleiben sollen, welcher das Berufungsverfahren dadurch verzögern will, dass er seinen Wohnsitz aufgibt und sich an einem dem Gericht unbekannten Ort aufhält. Danach hat der Angeklagte zur Vermeidung von Rechtsnachteilen dem Berufungsgericht seine neue Anschrift mitzuteilen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 40, Rn. 5). Über diese Besonderheit bei der öffentlichen Zustellung im Berufungsverfahren ist er gemäß § 35 a Satz 2 StPO zuvor zu belehren.

16 Das Unterlassen der Belehrung wie hier bewirkt nach Ansicht des Senats die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung (so auch OLG Köln in NStZ 1988, Nr. 4 zu § 40; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 35 a, Rn. 25; Weßlau in SK- StPO, § 40, Rn. 15; Wendisch in NStZ 1988, 377). Die gegenteilige Ansicht beruft sich auf die Gleichbehandlung der unterlassenen Belehrung in § 44 Satz 2 StPO, wonach im Falle des Unterbleibens einer Belehrung nach § 35 a StPO (ohne zwischen den Sätzen 1 und 2 zu unterscheiden) die Versäumung der Frist als unverschuldet anzusehen sei, sowie darauf, dass die im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes gebotene Korrekturmöglichkeit im Falle unverschuldeter Unkenntnis durch die Wiedereinsetzung ausreichend eröffnet sei (vgl. OLG Frankfurt NStE Nr. 2 zu § 40 StPO; Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 13). Soweit in der einschlägigen Kommentarliteratur die Entscheidung des OLG Hamburg in StV, NStZ-RR 2000, 238ff., als gegenteilige Ansicht zitiert wird, ist anzumerken, dass jenes Gericht die Frage, ob die öffentliche Zustellung nach § 40 Abs. 3 StPO eine Belehrung nach § 35 a Satz 2 StPO voraussetzt, ausdrücklich für den hier einschlägigen Fall der öffentlichen Zustellung einer Ladung dahinstehen ließ und sich allein mit den Wirksamkeitsanforderungen an die öffentliche Zustellung eines Urteils befasste.

17 Für die hier vertretene Ansicht der Belehrung nach § 35 a Satz 2 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine öffentliche Zustellung nach § 40 Abs. 3 StPO spricht die Überlegung des Gesetzgebers, dass sich schon aus dem „Gesamtzusammenhang“ der §§ 35 a Satz 2, 40 Abs. 3 StPO ergebe, dass die vorgeschriebene zusätzliche Belehrung „Zulässigkeitsvoraussetzung einer Maßnahme nach § 40 Abs. 3“ sei, weshalb es einer ausdrücklichen Bestimmung darüber, dass die Belehrung erteilt sein müsse, wenn öffentlich zugestellt werden soll, nicht bedürfe (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 10/1313, S. 18).

18 Dem ist zuzustimmen. Die Regelungen der §§ 35 a Satz 2, 40 Abs. 3 StPO stehen in

18 Dem ist zuzustimmen. Die Regelungen der §§ 35 a Satz 2, 40 Abs. 3 StPO stehen in einem besonders engen Zusammenhang. Durch die Belehrungspflicht nach § 35 a Abs. 2 StPO soll sichergestellt werden, dass eine öffentliche Zustellung nach § 40 Abs. 3 StPO erst dann zulässig ist, wenn der Angeklagte zuvor hierüber sowie über die Folgen der §§ 329, 330 StPO belehrt worden ist. Wenn der Gesetzgeber dem Angeklagten in einer vom ihm selbst eingelegten Berufung eine dahingehende Mitwirkungspflicht auferlegt, die öffentliche Zustellung nach § 40 Abs. 3 StPO dadurch zu verhindern, dass er eine Änderung seiner Anschrift, die nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingetreten ist, dem Gericht bekannt zu geben hat, so muss er zuvor hierüber und über die rechtlichen Konsequenzen belehrt werden (vgl. Wendisch a.a.O.).

19 Indes erweist sich der in der Rechtsprechung und Literatur geführte Meinungsstreit über die Konsequenzen einer unterlassenen Belehrung ohnehin nur dann von praktischer Bedeutung, wenn der Angeklagte die erleichterten Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung kennt und daher des Schutzes durch die Belehrungspflicht nach § 35 Satz 2 StPO nicht bedarf (vgl. Weßlau a.a.O.). Im vorliegenden Fall, in dem nicht von einer dahingehenden Kenntnis des Angeklagten auszugehen ist, gelangen die Rechtsansichten letztlich zum selben Ergebnis. Während es nach der vom Senat favorisierten Ansicht schon an einer ordnungsgemäßen Ladung mangelt mit der Folge der analogen Anwendung des Wiedereinsetzungsverfahrens nach 329 Abs. 3 StPO (ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden des Angeklagten), verhilft die Gegenansicht dem nicht ordnungsgemäß belehrten Angeklagten zu seinem Recht auf eine neue Berufungsverhandlung durch die Anwendung des § 44 Satz 2 StPO im Wiedereinsetzungsverfahren, wonach sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung als unverschuldet anzusehen sei.

20 3. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Wiedereinsetzung auf § 473 Abs. 7 StPO und hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens auf § 467 Abs. 1 StPO analog.

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