Urteil des OLG Brandenburg vom 26.07.2010

OLG Brandenburg: örtliche zuständigkeit, anspruch auf rechtliches gehör, erlass, bindungswirkung, anhörung, wahlrecht, bezirk, abgabe, beleidigung, körperverletzung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 AR 4/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 FamFG, § 3 Abs 3 S 1

FamFG, § 5 Abs 1 Nr 4 FamFG, §

211 Nr 1 FamFG, § 211 Nr 3

FamFG

Tenor

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht – Familiengericht – Königs Wusterhausen

bestimmt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt gegen den Antragsgegner, einen Geschäftspartner, den Erlass

einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, wobei er die begehrten

Maßnahmen u. a. an einen behaupteten Vorfall vom 26. Juli 2010 – Beleidigung,

Körperverletzung, Sachbeschädigung - in der …-Straße in R… anknüpft. Der

Antragsteller hat sich zum Zwecke der Rechtsverfolgung am 3. August 2010 zum

Amtsgericht Strausberg begeben, dort seinen Antrag nebst Begründung zu Protokoll der

Rechtsantragsstelle gegeben und dies mit dem Antrag auf „sofortige Abgabe an das

zuständige Amtsgericht in Königs Wusterhausen“ geschlossen.

Die Antragsschrift wurde sodann am 4. August 2010 dem Amtsgericht Königs

Wusterhausen übermittelt, das mit Beschluss vom selben Tage die Übernahme mit

näherer Begründung abgelehnt hat.

Das Amtsgericht Strausberg hat sich daraufhin seinerseits mit Beschluss vom 4. August

2010 mit näherer Darlegung für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren gemäß § 3

Abs. 2 FamFG an das Amtsgericht Königs Wusterhausen verwiesen.

Beide Beschlüsse sind nach Aktenlage dem Antragsteller zur Kenntnis gegeben worden.

Unter dem 5. August 2010 hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen dem vorzitierten

Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg die Bindungswirkung abgesprochen

und die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Bestimmung des

zuständigen Gerichts nach § 5 FamFG vorgelegt.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht – Familiensenat – ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4

FamFG zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen, weil dieses das nächst

höhere gemeinsame Gericht ist und es sich bei der hier streitbefangenen

Gewaltschutzsache um eine Familiensache handelt (§§ 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG in

Verbindung mit §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG).

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG

liegen vor. Beide Amtsgerichte – Familiengerichte – haben sich „rechtskräftig“ für

unzuständig erklärt, das Amtsgericht Strausberg durch den nach § 3 Abs. 3 Satz 1

FamFG unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 4. August 2010 und das Amtsgericht

Königs Wusterhausen durch den die Übernahme ablehnenden Beschluss vom selben

Tage in Verbindung mit der erneut die Zuständigkeit verneinenden (Vorlage-)Verfügung

vom 5. August 2010. Dies genügt den Anforderungen an das Merkmal „rechtskräftig“ im

Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, weil es insoweit allein darauf ankommt, dass eine den

Beteiligten bekannt gemachte ausdrückliche Kompetenzleugnung vorliegt (vgl. Schulte-

Bunert/Weinreich – Schöpflin, FamFG, § 5 Rdnr. 11 sowie zum insoweit gleichlautenden §

36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO: BGHZ 102, 338; BGH NJW 2002, 3634; OLG Brandenburg OLGR

2005, 2004; Zöller-Vollkommer, 27. Aufl., § 36 Rdnr. 25). Die im Streitfall vorliegende

alleinige Bekanntgabe an den Antragsteller ist mit Rücksicht darauf unschädlich, dass

der Antragsgegner in dem zugrunde liegenden (Eil-)Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung selbst nicht notwendig anzuhören ist (§ 51 Abs. 2 Satz 2 FamFG).

Zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Königs Wusterhausen aufgrund § 211

Nr. 1 FamFG und aufgrund bindender Verweisung nach § 3 Abs. 1, 3 FamFG.

Nach Auffassung des Senates hat der Antragsteller im Zuge der Protokollierung seines

Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz die

ihm nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt – Tatort im Bezirk des Amtsgerichts

Königs Wusterhausen (§ 211 Nr. 1 FamFG); Wohnort des Antragsgegners im Bezirk des

Amtsgerichts Strausberg (§ 211 Nr. 3 FamFG) – zustehende Wahl des dann örtlich

zuständigen Gerichts dahin getroffen, dass dieses das Amtsgericht Königs

Wusterhausen sein soll. Entgegen der vom Familiengericht des Amtsgerichts Königs

Wusterhausen vertretenen Auffassung liegt deshalb kein Fall des § 2 Abs. 1 FamFG vor.

Nach der hier unmittelbar im Zusammenhang mit der Antragstellung ausdrücklich

getroffenen Wahl des Antragstellers gab es nicht mehr zwei örtlich zuständige Gerichte,

sondern war das Amtsgericht Königs Wusterhausen von vornherein ausschließlich

zuständig.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen hat der Antragsteller

nicht bereits dadurch das ihm nach § 211 FamFG zustehende Wahlrecht auch nicht

deshalb zunächst und dann bindend zugunsten des Amtsgerichts Strausberg ausgeübt,

weil er die dortige Rechtsantragsstelle aufgesucht hat, um sein Begehren aufnehmen zu

lassen. Insoweit liegt – dies ergibt eine interessengerechte Auslegung seiner

Antragsschrift vom 4. August 2010 - tatsächlich ein Fall des § 25 Abs. 3 FamFG vor.

Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz unterliegen als Familiensachen generell nicht

dem Anwaltszwang nach § 114 FamFG, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung nach § 214 FamFG gemäß § 25 Abs. 1 und 2 FamFG auch zu Protokoll der

Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts gestellt werden kann. Bei dieser Sachlage

kann entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Königs Wusterhausen allein aus dem

Umstand, dass der Antragsteller Amtsgericht Strausberg vorstellig geworden

ist, nicht der sichere Rückschluss gezogen werden, dass der Antrag auch an dieses

Gericht gerichtet werden sollte. Tatsächlich findet sich in der gesamten Niederschrift

vom 4. August 2010 keinerlei Hinweis darauf, dass der Antragsteller seinen Antrag durch

das Amtsgericht Strausberg beschieden wissen wollte. Vielmehr ergibt sich aus dem

besonders hervorgehobenen Satz „Ich beantrage die sofortige Abgabe an das

zuständige Amtsgericht in Königs Wusterhausen“, dass der Antragsteller eine

Entscheidung durch dieses letztgenannte Gericht erstrebt und insoweit von vornherein

und nicht etwa erst nachträglich, also nachdem er inhaltlich das Amtsgericht –

Familiengericht - Strausberg mit der Angelegenheit befasst hätte, sein Wahlrecht

ausgeübt hat.

Danach war das Amtsgericht Königs Wusterhausen als das Gericht der Wahl des

Antragstellers von vornherein das örtlich ausschließlich zuständige Gericht.

Spätestens allerdings mit dem – durchaus Bindungswirkung entfaltenden -

Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 4. August 2010 wäre die

örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Königs Wusterhausen begründet worden.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen nämlich stellt sich der Verweisungsbeschluss

gerade nicht als willkürlicher Akt dar. Allein der Umstand, dass sich das verweisende

Gericht über zuvor von dem anderen Gericht erhobene Bedenken gegen dessen

Zuständigkeit hinweggesetzt hat, begründet keine Willkür. Dies gilt umso mehr für den

hier vorliegenden Fall, dass die Bedenken des zur Übernahme aufgerufenen Gerichtes

nicht stichhaltig sind.

Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfällt vorliegend auch nicht, weil

den Verfahrensbeteiligten vor Erlass des Verweisungsbeschlusses rechtliches Gehör

nicht gewährt wurde. Die unterbliebene Anhörung dessen, der auch vor der begehrten

Sachentscheidung nicht gehört werden muss, ist nämlich unschädlich. Zu denjenigen,

deren Anspruch auf rechtliches Gehör kraft Gesetzes in zulässiger Weise eingeschränkt

ist, gehört auch der Antragsgegner im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung (vgl. dazu Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 281 Rdnr. 17a; MüKo-Prütting,

ZPO, 3. Aufl., § 281 Rdnr. 57; Schulte-Bunert/Weinreich – Schöpflin, a.a.O., § 3 Rdnr. 7).

Hier wäre eine vorherige Anhörung des Gegners über die örtliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts ohne erhebliche Nachteile für das Verfahren schlicht nicht

möglich; die bereits jetzt allein durch den – immerhin dem Antragsteller bekannt

gegebenen - Kompetenzstreit der Gerichte zu verzeichnenden Verzögerungen für die

dringlich erbetene Sachentscheidung zeigen dies eindrücklich. Eine wiederholte

Anhörung des Antragstellers wiederum war darüber hinaus wegen dessen eindeutiger

Positionierung im Zuge der Antragstellung entbehrlich.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

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