Urteil des OLG Brandenburg vom 18.09.2008

OLG Brandenburg: adäquate gegenleistung, anwartschaft, pensionskasse, umrechnung, beitrag, lebensversicherung, auskunft, wertsteigerung, ausgleichung, zumutbarkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 132/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3b Abs 1 Nr 2

VersorgAusglHärteG, § 4 Abs 1

Nr 2 S 1 VAÜG

Versorgungsausgleich: Ausgleich von im Beitrittsgebiet

erworbenen nichtsangleichungsdynamischen Anrechten durch

Beitragszahlung

Tenor

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird das am 18. September 2008

verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda – Az. 20 F 39/08 – hinsichtlich der

Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu

gefasst:

Von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Beteiligten zu 2., Vers-Nr. …,

werden auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Beteiligten zu 1.,

Versicherungsnummer …, angleichungsdynamische Rentenanwartschaften der

gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 27,25 EUR, bezogen auf das

Ende der Ehezeit am 30. April 2008, übertragen.

Der Monatsbetrag der zu übertragenden angleichungsdynamischen

Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen.

Der Antragsgegner ist schuldig, auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der

Beteiligten zu 1., Versicherungsnummer …, nichtangleichungsdynamische

Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 10,59 EUR,

bezogen auf den 30. April 2008, durch Beitragszahlung in Höhe 2.413,25 EUR zu

begründen.

Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaft ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Es bleibt bei der Kostenentscheidung des ersten Rechtszuges.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander

aufgehoben; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 517 Abs. 1 ZPO statthafte und auch

im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist begründet. Das Amtsgericht

hat zum einen die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften des Antragsgegners aus

seiner betrieblichen Altersversorgung unzutreffend berechnet und die Eheleute insoweit

zu Unrecht auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Daneben beruht

der vom Amtsgericht durchgeführte Versorgungsausgleich auf teilweise unzutreffenden

und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens korrigierten Auskünften betreffend die

Anwartschaften des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im

Einzelnen:

1. Innerhalb der vom 1. Juli 1997 bis zum 30. April 2008 andauernden Ehezeit haben die

Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung monatliche angleichungsdynamische

Anwartschaften von 181,00 EUR (Antragstellerin) bzw. – so die korrigierte Auskunft der

Beteiligten zu 2. vom 17. Oktober 2008 (Bl. 66 ff. d.A.) – von 235,49 EUR

(Antragsgegner) erworben.

Daneben hat die Antragstellerin bei der … Lebensversicherung AG aus einer

Leibrentenversicherung in der Ehezeit Deckungskapital von 129,80 EUR (Bl. 32 der

Sonderakte VA) erworben. Dieses hat das Amtsgericht zutreffend in eine dynamische

Rentenanwartschaft im Wert von 0,57 EUR umgewertet.

Der Antragsgegner hat darüber hinaus eine Anwartschaft auf eine betriebliche

Altersversorgung bei der … Pensionskasse-AG erworben, die nach den derzeitigen

Bemessungsgrundlagen mit einer Jahresrente von 3.281,76 EUR angegeben ist (Bl. 46 R

der Sonderakte VA).

Die Versicherungsunternehmen … Lebensversicherung AG und die … Pensionskasse-AG

sind nicht öffentlich-rechtlich organisiert und lassen die Realteilung nicht zu.

2a. Schon der Ehezeitanteil der vom Antragsgegner erworbenen Anrechte auf eine

betriebliche Altersversorgung ist vom Amtsgericht wegen einer fehlerhaften Berechnung

der Altersgrenze unzutreffend ermittelt worden. Tatsächlich erreicht der am 16. Juli 1968

430

zutreffend mit 127 Monaten errechnete Ehezeitanteil entspricht demnach einem

Prozentsatz von 29,5349. Somit ergibt sich - bezogen auf die Ehezeit – eine Jahresrente

969,26 EUR

Diese Anwartschaft des Antragsgegners auf eine betriebliche Altersversorgung ist

ausweislich der Auskunft vom 14. August 2008 (Bl. 46 R der Sonderakte VA) im

Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch. Der

Ehezeitanteil der Anwartschaft ist deshalb – wie das Amtsgericht dem Grunde nach

zutreffend festgestellt hat – nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 BGB mit Hilfe der Tabelle

2 der Barwertverordnung unter Berücksichtigung von Anmerkung 2 in eine

volldynamische Rentenanwartschaft umzurechnen, wobei allerdings – insoweit

abweichend von der angefochtenen Entscheidung – von einem Lebensalter des

Antragsgegners bei Ehezeitende von richtigerweise 39 Jahren auszugehen ist. Der – um

65 % erhöhte - Barwertfaktor beträgt in diesem Fall 5,115 (= 3,1 + 65 %). Der

Jahresbetrag der ehezeitbezogenen Anwartschaft des Antragsgegners bei der …

Pensionskasse-AG von 969,26 EUR multipliziert mit dem erhöhten Barwertfaktor ergibt

4.957,76 EUR

Dieser Bartwert ist fiktiv als Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

Die erforderliche Umrechnung beruht auf § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB und führt notwendig

zur Ermittlung einer entsprechenden nichtangleichungsdynamischen

Rentenanwartschaft (West), unabhängig davon, ob die Betriebsrentenanwartschaft im

Beitrittsgebiet erworben worden ist oder nicht. Die Umrechnung erfolgt, indem der

Bartwert mit Hilfe des für das Ehezeitende am 30. April 2008 maßgeblichen

Umrechnungsfaktors in Entgeltpunkte umgerechnet wird und die Entgeltpunkte sodann

mit dem für das Ehezeitende maßgebenden Rentenwert (West) multipliziert werden (vgl.

wegen der Rechengrößen im Einzelnen Brudermüller/Schürmann, Tabellen zum

Familienrecht, 29. Auflage, Seiten 37 und 39). Danach ergibt sich folgende Berechnung:

21,75 EUR

2b. Die Ausgleichsbilanz ergibt somit folgendes Bild:

Bei dieser Sachlage ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b VAÜG der Versorgungsausgleich

grundsätzlich durchzuführen, weil die Parteien während der Ehe keine

angleichungsdynamischen Anrechte minderer Art erworben haben und der

Antragsgegner sowohl die werthöheren angleichungsdynamischen als auch die

werthöheren nichtangleichungsdynamischen Anrechte erworben hat. Der Ausgleich hat

gesondert zu erfolgen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG).

Nach § 1587 b Abs. 1 BGB ist der Antragstellerin, die die niedrigeren Anwartschaften

erworben hat, eine Rentenanwartschaft in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes

zuzusprechen. Der Ausgleich erfolgt zunächst im Wege des Rentensplittings durch

Übertragung der hälftigen Differenz der beiderseits erworbenen Anrechte der

gesetzlichen Rentenversicherung. Die Differenz beträgt vorliegend 54,49 EUR (= 235,49

– 181,00), die Hälfte hiervon beträgt 27,25 EUR. Die Anordnung der Umrechnung in

Entgeltpunkte beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 5 VAÜG.

2c. Die Bilanz der ausgleichungspflichtigen nichtangleichungsdynamischen Anrechte

ergibt eine Wertdifferenz von 21,18 EUR (21,75 – 0,57), so dass der Antragsgegner

weitere 10,59 EUR auszugleichen verpflichtet ist. Im Grundsatz zutreffend hat das

Amtsgericht darauf hingewiesen, dass gemäß § 2 VAHRG der schuldrechtliche Ausgleich

geboten ist. Allerdings kommt vorliegend die Anordnung einer Beitragsentrichtung zum

Erwerb regeldynamischer Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung

gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG in Betracht.

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass in einem Fall wie dem

vorliegenden, in dem nach vorangegangenem Rentensplitting in Bezug auf

angleichungsdynamische Anrechte lediglich noch regeldynamische Anwartschaften

auszugleichen sind, die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VAÜG den Ausgleich durch

Beitragszahlung zur Begründung von Anrechten in der Rentenversicherung (West) nicht

hindert (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2007, Az. 9 UF 155/07 – abgedruckt in

FamRZ 2008, 1195 -; vom 7. November 2007, Az. 9 UF 115/07; vom 21. Februar 2008,

Az. 9 UF 168/07; vom 14. Januar 2009, Az. 9 UF 220/07).

Es handelt sich bei den dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden

noch auszugleichenden Anrechten um solche, die die Ehepartner durch den Abschluss

von privaten Lebensversicherungsverträgen erworben haben. Die Eheleute leben im

Beitrittsgebiet, die Versicherungsunternehmen sind nicht dort ansässig. Angesichts

dieser Umstände könnten bereits Zweifel bestehen, ob es sich bei den durch die

Lebensversicherung erworbenen Anwartschaften überhaupt um „im Beitrittsgebiet

erworbene Anrechte“ handelt. Aber auch wenn man mit der herrschenden Ansicht davon

ausgeht, dass es auch insoweit nur auf den Wohnsitz des Versicherungsnehmers

ankommt, und die Voraussetzung des Erwerbs im Beitrittsgebiet somit vorliegt, steht § 4

Abs. 1 Nr. 2 VAÜG der vorgenommenen Anordnung der Beitragsentrichtung nicht

entgegen. Überwiegend wird in Rechtsprechung und Schrifttum allerdings vertreten,

dass sich die Ausgleichsform der Begründung von Rentenanwartschaften durch

Beitragszahlung auf den Ausgleich angleichungsdynamischer Anrechte des

Verpflichteten beschränkt (OLG Dresden, FamRZ 2000, 962; OLG Brandenburg, 2.

Familiensenat, FamRZ 2001, 489; Beschluss vom 24.09.2007 zum Az. 10 UF 147/06;

Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 4 VAÜG, Rdnr. 2; Rotax/Vogel, Praxis des

Familienrechts, 3. Aufl., Teil 10, Rdnr. 1218; Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rdnr.

287; MüKo-Sander, BGB, 4. Aufl., § 4 VAÜG Rdnr. 2; Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl.,

§ 4 VAÜG Rdnr. 3; Hoppenz/Triebs, Familiensachen, 8. Aufl., § 4 VAÜG Rdnr. 5). Zur

Begründung wird ausgeführt, es solle mit dieser Regelung eine gleichmäßige Entwicklung

von anzugleichendem und dem durch Beitragszahlung begründeten Anrecht

sichergestellt werden, die angleichungsbedingte Änderungen vermeidet. Demgegenüber

wird unter Bezugnahme auf dieselbe Begründung vertreten, § 4 VAÜG modifiziere die

Anwendung von § 3 b VAHRG (nur) für angleichungsdynamische Anrechte. Der

Anwendungsbereich von § 3 b VAHRG werde dadurch eingeschränkt, dass

angleichungsdynamische Anrechte nur für den Ausgleich ebenfalls

angleichungsdynamischer Anrechte herangezogen werden könnten, regeldynamische

nur für ebenfalls regeldynamische und dass bei auszugleichenden

angleichungsdynamischen Anrechten ebenfalls nur angleichungsdynamische Anrechte

zu den für sie geltenden Preisen eingekauft werden könnten

(Bamberger/Roth/Gutdeutsch, BGB, § 4 VAÜG Rdnr. 1, 2; ähnlich: Eißler,

Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Rdnr. 145: Die Beitragszahlung dürfe nur zum Ausgleich

von typischen Ost-Anrechten angeordnet werden).

Der Senat ist der Auffassung, dass zum Ausgleich von im Beitrittsgebiet erworbenen

nichtangleichungsdynamischen Anrechten die Begründung ebenfalls

nichtangleichungsdynamischer Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung zulässig ist

(wohl auch: Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, 8. Aufl., § 4 VAÜG Anm. 2.2, S. 811).

Der Wortlaut von § 4 VAÜG steht dieser Auslegung nicht entgegen. Zwar wird in § 4 Abs.

1 Nr. 2 allgemein auf die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VAÜG verwiesen, womit

ausdrücklich ein Ausgleich durch Beitragszahlung nur in Bezug auf

angleichungsdynamische Anrechte eröffnet wird. Bei der Auslegung eines Gesetzes ist

jedoch nicht am buchstäblichen Ausdruck zu haften, sondern auf den objektivierten Sinn

der Norm abzustellen (BGHZ 13, 28). Entscheidend ist der im Gesetz zum Ausdruck

gekommene Zweck der Regelung (BVerfGE 35, 263; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. A., Einl.

Rdnr. 46; MüKo-Säcker, BGB. 4. Aufl., Einl. Rdnr. 122 ff.; 128). Hier entspricht die durch

den Wortlaut scheinbar vorgegebene Einschränkung des Versorgungsausgleichs im

Beitrittsgebiet durch Anordnung der Beitragszahlung ausschließlich hinsichtlich

angleichungsdynamischer Anrechte nicht dem Zweck des Gesetzes: Die

Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet bis zur Einkommensangleichung sollen der

spezifischen Dynamik im Beitrittsgebiet typischerweise erworbener Anrechte Rechnung

tragen. Die Anrechte - insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung -, die

aufgrund von im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erworben

worden sind oder erworben werden, unterliegen (noch immer) einer besonderen

Wertsteigerung, die der Wertsteigerung der im alten Bundesgebiet erworbenen

Rentenanwartschaften nicht entspricht. Um bei der gebotenen Halbteilung im Fall der

Scheidung nicht einen Ehegatten zu benachteiligen und einen Ehegatten zu bevorzugen,

waren ergänzende Regelungen notwendig, um die nach Ehezeitende noch eintretende

wertbestimmende Entwicklung von im Beitrittsgebiet erworbenen Anwartschaften zu

erfassen (BT-Drucks. 12/405, S. 115 ff.; 174). Insbesondere sollte demnach vermieden

werden, dass der Ausgleichsberechtigte, zu dessen Gunsten angleichungsdynamische

Anrechte im Weg einer Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung

eingekauft werden, besser gestellt würde als der Ausgleichspflichtige mit dem ihm voll

verbliebenen Anrecht. Beide Anrechte (das auszugleichende und das erworbene) sollen

sich in ihrer Dynamik gleichmäßig weiterentwickeln, damit angleichungsbedingte

Abänderungen vermieden werden (MüKo, a.a.O., Rdnr. 6; Maier/Michaelis, a.a.O.).

Dementsprechend wurde beabsichtigt, mit der Einführung des VAÜG die Durchführung

des Versorgungsausgleiches in den Fällen zu eröffnen, in denen ein In-Sich-Ausgleich

angleichungsdynamischer Anrechte möglich sei. Dazu müsse eine systemwidrige

gegenläufige Ausgleichung von angleichungsdynamischen und anderen Rechten

ausgeschlossen werden (BT-Drucks. 12/405, S. 175). § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAÜG sollte den

Rahmen bilden, in dem Beitragszahlungen im Hinblick auf im Beitrittsgebiet erworbene

Anrechte und aufgrund der für das Beitrittsgebiet geltenden besonderen

Beitragsbemessungsgrundlagen entrichtet werden können. Es war bezweckt, eine

gleichmäßige Entwicklung von auszugleichendem und dem durch Beitragszahlung

begründeten Anrecht sicherzustellen, die angleichungsbedingte Abänderungen

vermeidet. Die Anordnung einer Beitragszahlung „eigener Art“ zum Ausgleich

nichtangleichungsdynamischer Anrechte aus dem Beitrittsgebiet hat der Gesetzgeber

für problematisch gehalten, weil die „sachlich gebotene Beitragszahlung auf der

Grundlage allgemeiner Rechengrößen“ dem Betroffenen mit gewöhnlichem Aufenthalt

im Beitrittsgebiet wirtschaftlich regelmäßig nicht zumutbar sei. Die Zahlung von

Beiträgen auf der Grundlage der für das Beitrittsgebiet geltenden

Beitragsbemessungsgrundlagen führe für die Angleichungsphase zu einer

unzureichenden oder überschießenden Befriedigung des Ausgleichsanspruchs. Die

Notwendigkeit späterer Abänderung solle insoweit jedoch vermieden werden. Aus

diesem Grund sei die Beitragsanordnung auf den Ausgleich angleichungsdynamischer

Anrechte durch Beiträge auf der Grundlage spezifischer Bemessungsgrundlagen für das

Beitrittsgebiet „konzentriert“ worden (BT-Drucks. 12/405, zu § 4 VAÜG, S. 184). Hieraus

erhellt, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit des Ausgleichs spezifischer Ost-

Anrechte den Zweck verfolgt hat, eine „Über-Kreuz-Ausgleichung“ von Anrechten

unterschiedlicher Dynamik zu verhindern, weil diese wegen der unterschiedlichen

Entwicklung zu fortlaufendem Anpassungsbedarf führen würde. Damit sollte aber nicht

gleichzeitig auch der Ausgleich regeldynamischer Anwartschaften durch Beitragszahlung

zum Zweck des Erwerbs ebenfalls regeldynamischer Anwartschaften ausgeschlossen

werden. Diese Möglichkeit ist vielmehr durch den Gesetzgeber gesehen worden (die

„sachlich gebotene Beitragszahlung auf der Grundlage allgemeiner Rechengrößen …“),

jedoch für wirtschaftlich in der Regel nicht zumutbar gehalten worden. Dieses Kriterium

wird bereits in § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG berücksichtigt. Die angestellte Erwägung

verweist somit auf die grundsätzlich gegebene Möglichkeit dieses Ausgleichs, die zwar

für praktisch wenig relevant gehalten wird, jedoch nicht ausgeschlossen werden sollte.

Darüber hinaus ist auch kein Grund ersichtlich, einen derartigen Ausgleich nicht

vorzunehmen. Insbesondere wird der Gleichlauf der auszugleichenden und der

erworbenen Anwartschaften bei dieser Art des Ausgleichs nicht gestört. Beide Rechte

weisen die gleiche Dynamik auf, da sie regeldynamisch sind, somit werden

angleichungsbedingte Abänderungen vermieden. Den begründeten

nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaften steht bei Anordnung einer

entsprechenden Beitragszahlung eine adäquate Gegenleistung gegenüber. Diese

Beitragszahlung ist auch rentenrechtlich ohne weiteres durchführbar, und zwar gemäß §

187 SGB VI. Demgegenüber stellt § 281 a SGB VI nur eine Sonderregelung für den

Ausgleich angleichungsdynamischer Anrechte dar, womit aber der Rückgriff auf die

allgemeinen Regelungen in geeigneten Fällen nicht ausgeschlossen wird (so auch:

Maier/Michaelis, a.a.O.).

Die somit anzuordnende Beitragszahlung ist anhand des eingangs unter 2c. neu

ermittelten Ausgleichsbetrages von 10,59 EUR zu berechnen. 10,59 EUR entsprechen

bei Division durch den aktuellen Rentenwert (= 26,27 EUR) 0,4031 Entgeltpunkten. Nach

Multiplikation mit dem Umrechnungsfaktor (Entgeltpunkte in Beitrag; 5.986,7160) ergibt

sich ein Beitrag in Höhe von 2.413,25 EUR.

Bedenken hinsichtlich der Zumutbarkeit der angeordneten Zahlung bestehen nicht. Der

Senat hat dem Antragsgegner mit dem ihm am 21. Januar 2009 zugegangenen

Schreiben vom 15. Januar 2009 Gelegenheit gegeben, ausdrücklich zu den die

Zumutbarkeit der Heranziehung zu einer einmaligen oder auch ratenweisen

Beitragszahlung berührenden wirtschaftlichen Umständen näher vorzutragen. Er hat von

dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, so dass der Senat davon ausgehen kann

und muss, dass er in der Lage ist, die angeordnete einmalige Beitragszahlung zu leisten.

Diese Zahlung kann er im Übrigen gegebenenfalls auch mittels der Aufnahme eines

Kredits sichern. Auch eine Kreditfinanzierung kann zumutbar sein (vgl. OLG Zweibrücken,

FamRB 2007, 234 für den Fall einer Beitragszahlung von 6.500 EUR bei einem

regelmäßigen Einkommen des Ausgleichspflichtigen von 1.920 EUR).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13 a FGG, 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1, 99 Abs. 3 Nr. 3

KostO.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nach § 621 e Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 543

Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Über die Auslegung von § 4 Abs.

1 Nr. 2 VAÜG herrscht keine einheitliche Meinung. Der Senat weicht mit seiner

Entscheidung von denjenigen des 2. Familiensenats des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts und des Oberlandesgerichts Dresden ab.

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