Urteil des OLG Brandenburg vom 30.11.2007, 3 U 2/08

Entschieden
30.11.2007
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Verletzung der anzeigepflicht, Wider besseres wissen, Versicherungsnehmer, Kopie, Bluthochdruck, Versicherer, Lebensversicherungsvertrag, Täuschung, Avb
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 03.12.2008

Normen: § 123 Abs 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 3 BGB, § 12aF VVG, § 16aF VVG, § 22aF VVG

Aktenzeichen: 3 U 2/08

Dokumenttyp: Urteil

Lebensversicherungsvertrag: Beweislast im Zusammenhang mit fehlenden Angaben zu einer Bluthochdruckerkrankung

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 30. November 2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 377/06 - und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, an die E. Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden B. K., mit Sitz in E., HRB …, 24.997,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab 13. April 2006 zu zahlen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Als Sicherheit genügt die schriftliche unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Prozessparteien streiten im Kern darum, ob die beklagte Versicherungsgesellschaft der Klägerin als Bezugsberechtigter im Todesfalle die vereinbarte Leistung aus einem kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag schuldet, den der am 5. September 2005 verstorbene Ehemann der Klägerin, H. M., im Dezember 1999 als Bestandteil der Finanzierung eines Immobilienkaufs durch die damaligen Eheleute abgeschlossen hat (Versicherungsschein in Kopie Anlage K1/GA I 5 ff.). Der Versicherungsvertrag ist von der Beklagten nach dem Eintritt des Versicherungsfalles mit der Begründung angefochten worden, der Versicherungsnehmer habe bei der Antragstellung die Fragen zu seinem Gesundheitszustand nicht vollständig und richtig beantwortet (Antragsunterlagen in Kopie GA I 145 ff.). Gläubigerin des eingeklagten Anspruchs ist infolge Sicherungsabtretung im Rahmen des Grundstückserwerbs die E. AG, welche die Klägerin mit der Maßgabe zur Prozessführung ausdrücklich ermächtigt hat, dass auf Zahlung an die Hypothekenbank als Darlehensgläubigerin zu klagen sei. Im Übrigen wird zur näheren Darstellung des Tatbestandes und der erstinstanzlichen Prozessgeschichte auf das angefochtene Urteil Bezug genommen 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

2Vom Landgericht Frankfurt (Oder), das in der Vorinstanz entschieden hat, ist die Klage nach Beweisaufnahme zu den Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherungsagenten M. H. bei Beantragung der Versicherung abgewiesen worden. Zur Begründung hat die Zivilkammer ausgeführt, der Versicherungsvertrag sei infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig; im Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Versicherungsnehmer seine medikamentös behandelte Bluthochdruckerkrankung verschwiegen habe. Das landgerichtliche Urteil, auf das auch wegen der Entscheidungsgründe im Einzelnen Bezug genommen wird, ist der Klägerin am 6. Dezember 2007 (GA I 201) zu Händen ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zugestellt worden. Am 3. Januar 2008 (GA II 205) hat sie mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit einem am 5. Februar 2008 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen Anwaltsschriftsatz begründet (GA II 218 ff.). Auf Hinweis des Senats ist der Rechtsstreit

Anwaltsschriftsatz begründet (GA II 218 ff.). Auf Hinweis des Senats ist der Rechtsstreit im Umfange der 6.028,44, die die Beklagte am 10. Mai 2007 auf den Rückkaufwert überwiesen hat, von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden (GA II 293 und 350).

3Die Klägerin ficht das landgerichtliche Urteil ihre bisherigen Darlegungen wiederholend und vertiefend in vollem Umfange ihrer Beschwer an. Dazu trägt sie in zweiter Instanz insbesondere Folgendes vor:

4Zu Unrecht sei das Eingangsgericht zu dem Ergebnis gekommen, der Beklagten habe die Befugnis zugestanden, den Lebensversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Der Prozessgegnerin sei es nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass der inzwischen verstorbene Versicherungsnehmer bei Antragstellung trotz ordnungsgemäßer Befragung durch den Agenten seine Bluthochdruckerkrankung verschwiegen habe. Die Beweiswürdigung der Zivilkammer sei fehlerhaft. Sie berücksichtigte die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Fällen der streitgegenständlichen Art nicht hinreichend. Da die Fragen aus dem Katalog von dem Agenten gestellt worden seien und H. M. das Antragsformular nur unterschrieben habe, obliege es der Beklagten, den Beweis zu erbringen, dass alle im Formular beantworteten Fragen tatsächlich erörtert und vom Antragsteller so wie schriftlich fixiert beantwortet worden seien. Letzteres treffe indes nicht zu. Denn der Agent, dessen erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse am Zustandekommen der miteinander verknüpften Geschäfte unverkennbar sei, habe den Antrag bezüglich der Medikamenteneinnahme wegen Bluthochdrucks entgegen den Angaben des Versicherungsnehmers ausgefüllt. Das Ergebnis der Beweisaufnahme gestatte den gegenteiligen Schluss nicht. Der Zeuge M. H. habe sich was nach Ablauf von fast acht Jahren anders auch kaum denkbar sei an den konkreten Geschehensablauf nicht mehr erinnern können, sondern von üblichen Gepflogenheiten auf den Einzelfall geschlossen. Dabei handele es sich lediglich um den Versuch, Erinnerungslücken mit Erfahrungswerten zu füllen. Ein Zeuge, der sich an Wunschdenken orientiere, sei jedoch nicht glaubwürdig. Auf Aussagen, die nicht auf einer konkreten Erinnerung beruhten, dürfe das Gericht seine Überzeugungsbildung nicht stützen. Jedenfalls hätte die Zivilkammer nach ihrer der Klägerin Anhörung, in der sie detailliert und glaubhaft konkretes Wissen bekundet habe, maximal zu einem Unentschieden ( non liquet ) kommen dürfen. Die Angaben zu der medikamentös behandelten Bluthochdruckerkrankung seien nur deshalb nicht in das Antragsformular aufgenommen worden, weil der Agent sie für unerheblich gehalten habe. Im Übrigen sei in der Eingangsinstanz zwischen den Parteien unstreitig gewesen, dass sich H. M. durch den Bluthochdruck nicht beeinträchtigt gefühlt habe, was den Arglistvorwurf ausschließe. Reihenuntersuchungen habe er als Berufskraftfahrer wahrnehmen müssen. Rezepte für die Bluthochdruckmedikamente Delix N3 und HCT Hexal N3 seien ihm im Jahre 1999 offenbar vom Hausarzt routinemäßig ausgestellt worden; er habe sie dann einfach abholen können. Jedenfalls fehle es an der Kausalität zwischen der behaupteten Täuschung und der Abgabe der angefochtenen Willenserklärung; nach den Bekundungen des Versicherungsagenten bei seiner Zeugenvernehmung wäre der Vertrag in jedem Falle abgeschlossen worden.

5Die Klägerin beantragt unter Berücksichtigung der Teilerledigungserklärung sinngemäß,

6unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die E. Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden …, mit Sitz in E., HRB …, 24.997,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab 1. Oktober 2005 zu zahlen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Berufung zurückzuweisen.

9Sie verteidigt ihr erstinstanzliches Vorbringen ebenfalls wiederholend und vertiefend das ihr günstige Urteil des Landgerichts. Dazu trägt sie in der zweiten Instanz insbesondere Folgendes vor:

10 Entgegen der Auffassung der Klägerin habe sie, die Beklagte, nachzuweisen vermocht, dass das Antragsformular vom Agenten nach den Angaben des Versicherungsnehmers ausgefüllt worden sei. Es gebe keine vernünftigen Gründe dafür, weshalb der Zeuge M. H. im Streitfall bei Antragstellung von dem Verfahren, das den üblichen Gepflogenheiten entspreche, abgewichen sein soll. Zudem habe er sich bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht konkret an den streitgegenständlichen Fall erinnern können. Ihm sei bekannt gewesen, dass es sich bei den Vorerkrankungen des Versicherungsnehmers um

bekannt gewesen, dass es sich bei den Vorerkrankungen des Versicherungsnehmers um einen gefahrenerheblichen Umstand von zentraler Bedeutung handele. Allein das Provisionsinteresse des Zeugen genüge nicht, um ihm zu unterstellen, in das Formular wider besseres Wissen unrichtige Angaben aufgenommen zu haben. Er sei schließlich davon ausgegangen, dass der Versicherungsvertrag in jedem Falle geschlossen worden wäre und sich höchstens die Bedingungen geändert hätten. Die Bekundungen der Klägerin, deren förmlicher Vernehmung als Partei es nicht bedurft habe, seien indes vor dem Hintergrund der ganz konkreten Frage nach Bluthochdruck im Antrag vom 2. Dezember 1999 keineswegs nachvollziehbar. Chronischer Bluthochdruck könne zu schweren Folgeerkrankungen und sogar zum Tode führen. Der Antragsteller, dem seine Erkrankung bewusst gewesen und der von seinem Arzt darüber aufgeklärt worden sei, habe nur regelmäßigen Zigarettenkonsum eingeräumt. Die medikamentös behandelte Bluthochdruckerkrankung sei dagegen von ihm selbst im Ersatzantrag vom 20. Dezember 1999 bewusst verschwiegen worden, um den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages zu erreichen. Bei vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben hätte sie, die Beklagte, den Lebensversicherungsvertrag überhaupt nicht abgeschlossen.

11 Im Termin der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz ist die Sach- und Rechtslage mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien eingehend erörtert worden. Der Senat hat die erstinstanzliche Beweisaufnahme zu den Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber dem Agenten der Beklagten bei Beantragung der Versicherung wiederholt. Wegen des Ergebnisses der erneuten Anhörung der Klägerin und nochmaligen Vernehmung des Zeugen M. H. wird auf das Terminsprotokoll vom 29. Oktober 2008 verwiesen (GA II 318 ff.). Da der Senat den Parteien nach der Zwischenberatung am Terminstag noch kein Ergebnis der Beweiswürdigung mitteilen konnte, ist der Beklagten vorsorglich aufgegeben worden, sich binnen zwei Wochen ergänzend zu der Frage zu äußern, ob für die Risikoübernahme in der Lebensversicherung Beurteilungsrichtlinien angewendet werden, und diese gegebenenfalls zu den Gerichtsakten zu reichen. Zur Darstellung der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der bisherigen Prozessgeschichte wird ergänzend auf die Schriftsätze beider Parteien nebst Anlagen, auf sämtliche Terminsprotokolle und auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

II.

12 A. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg. Es führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und nahezu in vollem Umfange zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Der Senat ist anders als das Landgericht im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung des Vertrages über die kapitalbildende Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall, der unstreitig im Dezember 1999 zwischen dem später verstorbenen Ehemann der Klägerin und der Beklagten geschlossen wurde, gegeben sind. Mit dem Ableben des Versicherungsnehmers am 5. September 2005 ist der nach altem Recht abzuwickelnde 1 EGVVG) Versicherungsfall eingetreten; die Beklagte schuldet die Auszahlung des vereinbarten Betrages an Kapital 1 AVB [GA I 8] und § 1 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F.). Der Anspruch steht an sich der Klägerin zu, weil sie von H. M. als Bezugsberechtigte im Todesfall benannt wurde 14 Abs. 1 Satz 1 AVB [GA I 9] und § 166 Abs. 2 VVG a.F.). Allerdings geht die Sicherungsabtretung zugunsten der Darlehensgeberin, die der Versicherungsnehmer in der Urkunde vom 1./25. Februar 2000 (Kopie Anlage K3/GA I 17 ff.) erklärt hat, dem klägerischen Bezugsrecht im Range vor 14 Abs. 3 AVB i.V.m. § 398 Satz 2 BGB; vgl. dazu Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 15 Rdn. 5). Da es sich um eine offene Sicherungszession handelt, kann die Klägerin aber die Versicherungsleistung in gewillkürter Prozessstandschaft einklagen und Zahlung an die Hypothekenbank verlangen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 06.11.1980 - VII ZR 200/79, WM 1981, 62 = NJW 1981, 678, m.w.N.). Abzuweisen ist die Klage lediglich hinsichtlich eines Teils der geltendgemachten Zinsen; Verzug trat erst durch die von der Beklagten zutreffend gegenüber der Zessionarin (vgl. dazu Römer aaO, § 12 Rdn. 57) mit Schreiben vom 12. April 2006 (Kopie Anlage K4/GA I 20) gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. erklärte Ablehnung und Fristsetzung ein, die eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB beinhaltet. Ein gerichtlicher Hinweis darauf war entbehrlich, weil nur eine Nebenforderung betroffen ist 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Soweit der Rechtsstreit von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, bedarf es keiner Abänderung der landgerichtlichten Entscheidung, weil sie in diesem Umfange kraft Gesetzes wirkungslos geworden ist (arg. § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. ZPO; vgl. dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 29.10.1986 - 13 U 50/86, NJW-RR 1987, 128; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rdn. 21; Reichold in Thomas/Putzo aaO, § 269 Rdn. 14; Saenger, Hk-ZPO, 2. Aufl., §

91a Rdn. 21; Reichold in Thomas/Putzo aaO, § 269 Rdn. 14; Saenger, Hk-ZPO, 2. Aufl., § 269 Rdn. 32). Im Einzelnen gilt Folgendes:

13 1. Der Versicherer kann den Versicherungsvertrag gemäß § 123 Abs. 1 BGB i.V.m. § 22 VVG a.F. die Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB und damit zugleich grundsätzlich (von der Erstattung des Rückkaufwertes nach § 176 VVG a.F. abgesehen) seine Leistungsfreiheit herbeiführend anfechten, wenn er, insbesondere bei der Antragstellung vom Versicherungsnehmer durch Verschweigen unter Verletzung der Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 1 VVG a.F., arglistig über erhebliche Gefahrumstände getäuscht worden ist. Der Senat hat ebenso wie die Zivilkammer (LGU 5 f.) keinerlei Zweifel daran, dass eine Bluthochdruckerkrankung der hier streitgegenständlichen Art zu den Gefahrumständen zählt, die im Sinne des Gesetzes geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Unabhängig davon, das in dem ersten Antragsformular, welches unstreitig der Versicherungsagent M. H. ausgefüllt hat (Kopie GA I 145 ff.), explizit nach dem Bestehen von Bluthochdruck gefragt wird, sieht die wohl überwiegende Meinung, für die nach Auffassung des Senats Einiges spricht, in der Personenversicherung bei Verschweigen einer chronischen, über Jahre hinweg medikamentös behandelten Bluthochdruckerkrankung in der Regel sogar indiziell die Arglist des Versicherungsnehmers als erwiesen an (vgl. dazu Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 42 Rdn. 86; Langheid in Römer/Langheid aaO, § 22 Rdn. 9, m.w.N.).

14 2. Davon ist allerdings die im Streitfall entscheidungsrelevante Frage zu trennen, ob die Erkrankung bei der Antragstellung tatsächlich verschwiegen wurde. Dies gehört ebenfalls zu den Anfechtungsvoraussetzungen und ist deshalb entsprechend den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen vom Versicherer zu beweisen (vgl. Langheid aaO Rdn. 6; van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 3. Aufl., § 1 Rdn. 103 und 360). Gemäß ständiger höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, erbringt allein der ausgefüllte Antrag nicht den Beweis für die falsche Beantwortung der im Formular stehenden Fragen, wenn es der Versicherungsagent übernommen hat, das Formular eines Versicherungsantrags für den Antragsteller auszufüllen und die klagende Partei substantiiert behauptet, der Versicherungsnehmer habe den Agenten mündlich zutreffend informiert; in einem solchen Falle muss vielmehr der Versicherer beweisen, dass alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen vom Antragsteller tatsächlich so wie niedergelegt beantwortet worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2004 - IV ZR 161/03, VersR 2004, 1297 = NJW 2004, 3427, m.w.N.). Dies beruht auf der so genannten Auge-und-Ohr-Rechtsprechung, wonach alles, was dem Versicherungsagenten außer im rein privaten Bereich mitgeteilt wurde, auch zur Kenntnis des Versicherers gelangt ist (vgl. hierzu Langheid aaO, §§ 16, 17 Rdn. 38 und § 43 Rdn. 18 ff., m.w.N.). Einer solchen Kenntnisnahme steht keineswegs entgegen, dass der Versicherungsnehmer das von dem Agenten objektiv unzutreffend ausgefüllte Formular eigenhändig unterzeichnet hat. Ebenso wenig geht die vom Versicherer bereits erlangte Kenntnis verloren, wenn der Versicherungsnehmer, wie hier am 20. Dezember 1999 geschehen (Kopie GA I 151 f.), auf Bitten des Agenten kurz darauf ein weiteres Antragsformular selbst ausfüllt beziehungsweise von seiner Ehefrau ausfüllen lässt und unterschreibt, ohne darin die Vorerkrankung zu erwähnen. Nur ergänzend sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine ausdrückliche Frage nach Bluthochdruck im zweiten Formular nicht mehr enthalten ist.

15 3. Im Ergebnis der Beweisaufnahme vermag der Senat nicht wie es für eine Bestätigung des angefochtenen Urteils erforderlich wäre positiv festzustellen, dass der Versicherungsnehmer H. M. bei der Antragstellung gegenüber dem Versicherungsagenten M. H. zu seiner Bluthochdruckerkrankung keine Angaben gemacht hat. Von der Klägerin wurde hinreichend substanziiert dargetan, wie es aus ihrer Sicht zu den objektiv unrichtigen Eintragungen in die Formulare gekommen ist. Der Agent habe, so die Klägerin, hinsichtlich der ihm mitgeteilten Tabletteneinnahme wegen Bluthochdrucks bei beiden Zusammenkünften also am 2. und am 20. Dezember 1999 abgewiegelt und gesagt, die Aufnahme in das Formular sei nicht erforderlich. Angaben der klägerseits behaupteten Art wären generell geeignet, die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach § 16 Abs. 1 VVG a.F. zu erfüllen; es hätte dann der Beklagten oblegen, gegebenenfalls durch weiteres Nachfragen zu klären, wie schwerwiegend die Vorerkrankung des Antragstellers ist, und dann auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen das Risiko übernommen werden kann. Was am 2. und am 20. Dezember 1999 tatsächlich erörtert wurde, lässt sich jedoch im vorliegenden Zivilprozess nicht mehr aufklären. Die Bekundungen des Zeugen M. H. und der persönlich angehörten Klägerin widersprechen einander. Nur eine der beiden Sachverhaltsdarstellungen kann objektiv zutreffend sein. Der Senat hat allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte, der Zeugenaussage mehr

Der Senat hat allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte, der Zeugenaussage mehr Glauben zu schenken als dem Ergebnis der Parteianhörung.

16 a) Der Zeuge M. H. konnte sich zwar noch an das Vermittlungsgeschäft als solches erinnern, hatte aber was unter Berücksichtigung des Zeitablaufs ohne weiteres verständlich ist keine positive Erinnerung mehr daran, welche Angaben von H. M. seinerzeit tatsächlich zu den Gesundheitsfragen gemacht worden sind. Er vermochte lediglich aus seiner üblichen Verfahrensweise, die darin bestanden habe, die Formulare stets nach den Kundenangaben vollständig und richtig auszufüllen und keine Mitteilungen über Vorerkrankungen als unwichtig zurückzuweisen, den Schluss zu ziehen, dass ihm Letztere im Streitfall nicht zugegangen seien. Der Senat hält es anders als offenbar die Klägerin durchaus für möglich, auf diesem Wege den erforderlichen Hauptbeweis zu führen. Allerdings handelt es sich bei solchen Schlussfolgerungen von Zeugen im Kern lediglich um ein Indiz, das in die Gesamtwürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO einfließt. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen hat der Senat nicht. Auch seine Aussage erscheint glaubhaft. Allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass der Zeuge H. ebenso wenig wie die Klägerin in der vorliegenden Sache gänzlich frei von Eigeninteressen ist. Dabei mag sein Provisionsinteresse keineswegs in der Weise berührt worden sein, dass er befürchtete, der Vertragsabschluss könne scheitern und er selbst werde leer ausgehen. Allerdings war ein Antrag ohne Angabe von Vorerkrankungen gewiss einfacher abzuwickeln; zudem hing er mit dem Verkauf eines Grundstücks in Wriezen zusammen, das sich als Problemobjekt erwiesen hatte und dessen Vermittlung über dieselbe Agentur erfolgte, der der Zeuge angehörte, wenn auch durch einen anderen Mitarbeiter. Aus diesen Umständen folgt zwar keineswegs, dass der Zeuge bei seiner Vernehmung die Unwahrheit bekundet hat. Seiner Aussage kann aber nicht schon deshalb ein höherer Wert zugemessen werden als den Bekundungen der Klägerin, weil es sich um einen Dritten handelt. Ferner spricht die Aufnahme einer Arztanschrift unter Nr. 6 der Gesundheitsfragen im Formular vom 2. Dezember 1999 (Kopie GA I 145, 149) trotz der Verneinung von Vorerkrankungen und Behandlungen indiziell dafür, dass der Zeuge M. H. sich beim Ausfüllen nicht streng an die formularinterne Systematik und Logik gehalten hat.

17 b) Die Klägerin konnte sich konkret an das Geschehen am 02. und 20. Dezember 1999 erinnern. Sie war an beiden Terminen zugegen, weil sie selbst einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hat. Die Finanzierung eines Grundstückserwerbs und die damit verbundene Anbahnung von Versicherungsverträgen hatte für sie anders als für den Zeugen M. H. den Charakter eines ganz besonderen Ereignisses. Der Senat hält die Klägerin nach dem persönlichen Eindruck, den er im Termin der mündlichen Verhandlung gewinnen konnte für glaubwürdig. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen teilt der Senat die Einschätzung des Landgerichts nicht. Als Verbraucher, die weder über eine juristische Ausbildung verfügten noch im Bereich der Versicherungswirtschaft tätig waren, durften sich die Klägerin und ihr Ehemann grundsätzlich damit begnügen, alle für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben gegenüber dem Versicherungsagenten gemacht zu haben, der das Formular ausfüllte, und auf dessen Erklärungen dazu, ob Umstände in den Antrag aufgenommen werden müssen, vertrauen. Dies steht im Einklage mit der oben zitierten Auge-und-Ohr- Rechtsprechung. Dass der Versicherungsnehmer zwar darauf bestanden hat, seinen starken Zigarettenkonsum schriftlich festzuhalten, nicht aber seinen Bluthochdruck, kann ohne weiteres damit zusammenhängen, dass er Ersteren für gesundheitlich besonders relevant hielt und sich durch Letzteren aktuell kaum beeinträchtigt fühlte. Soweit die Zivilkammer eine Wiederholung der Angaben am 20. Dezember 1999 für unglaubhaft hält, liegt dem die nicht hinreichend auf tatsächlichen Feststellungen beruhende Prämisse zugrunde, dass sich der Versicherungsnehmer dadurch in Widerspruch zu seinen Angaben vom 2. Dezember 1999 gesetzt hätte. Ob die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin zutreffend ist, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Jedenfalls erscheint sie möglich und ist geeignet, die Überzeugungskraft der Bekundungen des Zeugen M. H. zu erschüttern. Einer förmlichen Parteivernehmung der nicht beweisbelasteten Klägerin bedurfte es nicht. Auch sie hätte mit einer Strafverfolgung zu rechnen, wenn sie durch unwahren Vortrag ein ihr günstiges Urteil erstreitet, und zwar wegen Prozessbetruges.

18 B. Die Anwaltsschriftsätze beider Prozessparteien, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen sind, gegeben dem Senat keinen Anlass zu deren Wiedereröffnung 156 Abs. 1 ZPO). Die Voraussetzungen, unter denen die mündliche Verhandlung gemäß § 156 Abs. 2 ZPO zwingend wieder zu eröffnen ist, liegen im Streitfall nicht vor. Der Senat hat die weiteren Ausführungen der Parteien zur Kenntnis genommen; sie führen weder zu einer abweichenden Beweiswürdigung noch zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

19 C. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits findet ihre Grundlage in § 92 Abs. 2 Nr. 1 und § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Danach hat die Beklagte zunächst insoweit die Prozesskosten zu tragen, wie sie unterlegen ist; die Zuvielforderung der Klägerin betrifft nur einen kleinen Teil der Zinsen und hat keine höheren Kosten veranlasst. Im Übrigen also hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, die Kosten ebenfalls der Beklagten aufzuerlegen. Denn wäre keine übereinstimmende Teilerledigungserklärung erfolgt, hätte sie den Zivilprozess voraussichtlich in vollem Umfange verloren. Für den Todesfall war unstreitig eine Versicherungsleistung von insgesamt 31.026,00 versprochen. Die Zahlung, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit auf den Rückkaufwert gemäß § 176 Abs. 1 VVG a.F. erfolgt ist, diesbezüglich anzurechnen, erweist sich das sei hier lediglich ergänzend ausgeführt nicht nur im Ergebnis als wirtschaftlich zutreffend, sondern ist, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde, auch rechtlich korrekt. Das gilt unabhängig davon, ob die Aufrechnungslösung, die im klägerischen Anwaltsschriftsatz vom 24. September 2008 gewählt wird (GA II 293 f.), durchgreift. Denn bereits im Wege der Auslegung ergibt sich ohne weiteres, dass die Beklagte die 6.028,44 hilfsweise , falls sie entgegen ihrer Annahme doch zur Zahlung der Versicherungsleitung verpflichtet ist, auf diese leisten wollte. Eine Rückforderung des Betrages kam zumindest unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht in Betracht und war offensichtlich von der Beklagten auch nicht gewollt.

20 D. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils folgt aus § 708 Nr. 10 sowie § 711 Satz 1 und 2 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO. Art und Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt der Senat nach § 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung der in § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO und in § 239 Abs. 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken.

21 E. Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133 GVG fehlt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht. Das Berufungsurteil beruht im Wesentlichen auf einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles. Eine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofes oder anderer Oberlandesgericht ist nicht ersichtlich.

22 F. Der Gebührenstreitwert für den zweiten Rechtszug beträgt 31.026,00 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Einer nach Zeitabschnitten gestaffelten Streitwertfestsetzung bedarf es im Streitfall nicht, weil sich die teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung nicht auf den Gebührenanfall auswirkt.

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