Urteil des OLG Brandenburg vom 27.06.2006

OLG Brandenburg: einstweilige verfügung, verbraucher, rechtsberatung, irreführende werbung, kontaktaufnahme, insolvenz, schuldenbereinigung, verein, irreführung, internet

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 89/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 305 Abs 1 Nr 1 InsO, Art 1 § 1

Abs 1 S 1 RBerG, § 3 UWG, § 4

Nr 11 UWG, § 5 UWG

Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes im

Verbraucherinsolvenzverfahren/Schuldenbereinigungsverfahren

Tenor

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 27.06.2006 verkündete Urteil der

1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 18/06 - teilweise

abgeändert und neu gefasst:

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird wie folgt angeordnet:

Der Verfügungsbeklagte hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise

Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an den vorsitzenden Vorständen,

künftig zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

den Vereinsnamen mit den Zusätzen „Insolvenz Schuldner Hilfe“ zu führen

und/oder für Rechtsberatung und Rechtsbesorgung in Angelegenheiten von

Schuldnern wie aus der Anlage zum Urteilstenor ersichtlich zu werben

und/oder Rechtsberatung und Rechtsbesorgung in Angelegenheiten von

Schuldnern zu betreiben, insbesondere diese in amtsgerichtlichen

Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Verfügungsbeklagte zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem am 27.06.2006 verkündeten Urteil die

Beschlussverfügung vom 18.04.2006 unter Aufrechterhaltung im Übrigen aufgehoben,

soweit der Vereinsname und die Werbung im Internet betroffen waren.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, hinsichtlich der Aufhebung fehle es an

einem Verfügungsanspruch. Zwar sei im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

auch die Kenntnis und Anwendung des geltenden Rechts erforderlich. Im

Insolvenzverfahren würden jedoch auch Fähigkeiten und Kenntnisse im rein

wirtschaftlichen Bereich in einem Umfang vorausgesetzt, bezüglich dessen auch ein

Rechtsanwalt besondere außerjuristische Qualifikationen erwerben müsse. Der Name

des Beklagten und dessen Werbung im Internet seien nicht irreführend. Der Begriff der

Beratung oder gar der Rechtsberatung werde nicht verwendet.

Gegen dieses ihm am 12.07.2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 10.08.2006 bei

Gericht eingegangene Berufung des Verfügungsklägers, welche er mit dem am

11.09.2006 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Der Verfügungskläger meint, das angefochtene Urteil setze sich rechtsfehlerhaft nicht

mit der Frage der Irreführung im Sinne der Vorschriften des UWG auseinander. Für die

Bewertung einer Irreführung sei entscheidend, welchen Eindruck der verschuldete

Verbraucher gewinne, wenn er den Namen und die Werbung des Verfügungsbeklagten

zur Kenntnis nehme. Es kom-me nicht auf die Verwendung des Begriffes

„Beratung/Rechtsberatung“ an. Der betroffene Verbraucher erwarte sich Hilfe,

insbesondere solche, die zum Schuldenabbau und zur Schuldenbefreiung führe. Dazu

gehöre begriffsnotwendig eine Kontaktaufnahme zwischen Schuldner und Gläubiger. Die

Kontaktaufnahme zum Gläubiger mit dem Ziel des Schuldenabbaus oder der

Durchführung eines Insolvenzverfahrens stelle eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung

dar. Die geschäftsmäßige Schuldenregulierung bedürfe der Erlaubnis nach Art. 1 § 1

Abs. 1 S. 1 RBerG. Diese sei ihrer Natur nach darauf gerichtet, konkrete fremde

Rechtsverhältnisse zu gestalten und zu verändern. Soweit die Internetwerbung des

Verfügungsbeklagten den Hinweis enthalte, es werde keine Rechtsberatung angeboten,

sei dies für den umworbenen Verbraucher belanglos. Dieser könne nicht einschätzen,

wann eine Beratung durch den Verfügungsbeklagten zur Rechtsberatung und wann

dessen Tätigkeit zur Rechtsbesorgung werde.

Der Verfügungskläger beantragt,

das angefochtene Urteil mit der Maßgabe abzuändern, dass die einstweilige

Verfügung vom 18.04.2006, soweit sie aufgehoben worden ist, neu erlassen werde.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Verfügungsbeklagte behauptet, seine Tätigkeit beziehe sich nicht auf den

Kernbereich der Rechtsberatung, sondern auf Beratung in wirtschaftlicher und

psychologischer Hinsicht. Er biete dem verschuldeten Verbraucher nicht nur praktische,

sondern auch moralische Unterstützung an. Eine Kontaktaufnahme zu Gläubigern des

verschuldeten Verbrauchers und eine Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

durch den Verfügungsbeklagten selbst erfolge nicht. Diese Tätigkeit wurde durch

Rechtsanwälte, mit welchen er zusammenarbeite, erledigt werden, eben weil das

Bestehen von Gläubigerforderungen geprüft und/oder eine genaue Aufstellung der

Forderungen und Zinsen vorgenommen werden müsse, um durch Errechnung der

richtigen Ratenhöhe einen effektiven Schuldenabbau gewährleisten zu können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers hat auch in der Sache Erfolg.

Der Verfügungsbeklagte besitzt keine Erlaubnis nach dem RBerG. Er ist auch keine

zugelassene Stelle für Verbraucherinsolvenz nach § 305 InsO.

Soweit er mit seinem Namen und seinem Angebot wirbt mit „Schuldner Hilfe“ und

„Schuldenbereinigung“, liegt eine irreführende Werbung vor (§§ 5, 3 UWG).

Weiter liegt ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG vor.

Sowohl die Namensbezeichnung als auch die Werbung des Verfügungsbeklagten

verstoßen gegen die gesetzliche Vorschrift des Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG.

1. Der Verfügungsbeklagte erweckt durch die Namenszusätze und die Werbung bei

betroffenen Verbraucherkreisen den Eindruck, für diese bei der Regulierung,

insbesondere dem Abbau von Schulden tätig werden zu können.

Er wendet sich an Verbraucher, die von Insolvenz bedroht bzw. bereits betroffen sind.

Dies ergibt sich aus dem Namenszusatz „Insolvenz Schuldner Hilfe“ und im

Einleitungssatz der Werbung: „Sie haben Schulden und keine persönliche Lösung mit

ihren Gläubigern gefunden und Sie wissen nicht mehr, was Sie noch machen sollen?

Dann helfen wir …“

Sodann erfolgt eine Information zum Ablauf des Insolvenzverfahrens bzw. des

Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Sodann bietet der Verfügungsbeklagte u. a. folgende Maßnahmen an:

- Hilfe und Betreuung im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren

- Unterstützung bei der Erarbeitung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes

- Betreuung der Mitglieder bei der Antragstellung zum Verbraucherinsolvenz- bzw.

Regelinsolvenzverfahren

Die genannten Tätigkeiten bedingen eine Kontaktaufnahme mit den Gläubigern des

jeweiligen Verbrauchers. Ein von der Insolvenz bedrohter Verbraucher kann in

Ermangelung finanzieller Mittel einen Schuldenabbau in der Regel nämlich nur dadurch

herbeiführen, wie beide Parteien auch übereinstimmend vortragen, dass mit den

jeweiligen Gläubigern Regelungen zu Ratenzahlungen, Stundungen, evtl. auch Teilerlasse

getroffen werden. Insbesondere mehrere parallel laufende Ratenzahlungspläne erfordern

eine Feinabstimmung, anderenfalls eine einzige ausbleibende Zahlung das ganze

Ratenzahlungsgebilde ins Wanken bringen könnte.

Ein Schuldenabbau ohne Kontaktaufnahme zu den Gläubigern kann in der Regel nur von

denjenigen Verbrauchern bewerkstelligt werden, welche über genügend finanzielle Mittel

verfügen. Diese sind aber nicht von der Insolvenz bedroht.

Was die angebotene Maßnahme „Betreuung der Mitglieder bei der Antragstellung zum

Insolvenzverfahren“ anbelangt, so muss der Schuldner gegenüber der maßgeblichen

Stelle ohnehin dartun, dass er eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern

gesucht hat und diese gescheitert ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Gespräche mit Gläubigern zwecks Regulierung von Schulden stellen bei

geschäftsmäßigem Tätigwerden eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten dar, Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG. Eine solche Tätigkeit ist ihrer Natur

nach darauf gerichtet und geeignet, konkrete fremde Rechtsverhältnisse gestalten und

zu verändern (BGH; GRUR 1987, 714). Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um

rechtliche Tätigkeiten schwierigerer oder einfacherer Art handelt.

Soweit der Verfügungsbeklagte sich darauf beruft, er gewähre neben praktischer

hauptsächlich moralische Unterstützung, insofern sei weder seine Namensgebung noch

Werbung rechtswidrig, ist dies rechtlich nicht erheblich.

Die beanstandete Werbeaussage und der Name des Verfügungsbeklagten müssen im

Gesamtzusammenhang und vor dem Verständnishorizont eines durchschnittlichen

Verbrauchers der angesprochenen Verkehrkreise, zu denen auch die Senatsmitglieder

gehören können, bewertet werden.

Der betroffene Verbraucher erwartet sich bei einer „Insolvenz Schuldner Hilfe“ mit dem

hier gegebenen Angebot Unterstützung beim Schuldenabbau und bei der

Schuldenbereinigung. Alle anderen unterstützenden Maßnahmen sind zwar für den

Verbraucher wichtig, stellen letztlich aber nur Beiwerk zur Schuldenbereinigung dar.

Hinzu kommt, dass die betroffenen Verbraucher ihre Aufnahmegebühr und ihre

Mitgliederbeiträge bei dem Verfügungsbeklagten kaum für diese begleitenden

Maßnahmen werden bezahlen wollen. Verschuldete Personen, an die sich die Werbung

richtet, haben nicht den finanziellen Spielraum, Beratungsleistungen in Anspruch zu

nehmen, die ihnen letztlich nicht entscheidend weiterhelfen.

Aus diesem Grunde ist es zum Schutz der angesprochenen Verbraucher dringend

geboten, dass der Verfügungsbeklagte seinen inhaltlich begrenzten Beratungs- und

Tätigkeitsbereich klar und eindeutig darstellt, so dass bei den Adressaten keinerlei

Zweifel auftreten und Fehlvorstellungen ausgeschlossen sind (OLG Oldenburg, GRUR

2006, 605).

Soweit der Verfügungsbeklagte wirbt mit Hilfe in Schuldenbereinigungsverfahren und

Erstellen von Schuldenbereinigungsplänen, erwartet der angesprochene Verbraucher

eine Kontaktaufnahme im Außenverhältnis zu den Gläubigern, stellt doch die

Vereinbarung mit den Gläubigern einen wesentlichen Teil der „Bereinigung“ dar. Wird

aber der Verfügungsbeklagte in dieser Hinsicht gar nicht tätig bzw. ist ihm diese Tätigkeit

durch das Rechtsberatungsgesetz verboten, werden Fehlvorstellungen über diese

Leistungen beim Verbraucher hervorgerufen.

Gleiches gilt für die Werbung, der Verfügungsbeklagte unterstütze bzw betreue seine

Mitglieder bei der Antragstellung im Insolvenzverfahren. Rechtliche Beratung und

Vertretung seiner Mitglieder im Insolvenzverfahren ist dem Verfügungsbeklagten nicht

gestattet.

Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt hat, im

Insolvenzverfahren seien Fähigkeiten und Kenntnisse im rein wirtschaftlichen Bereich

vorauszusetzen, über welche ein Anwalt nicht ohne weiteres verfüge, hinsichtlich derer er

selbst eine außerjuristische Qualifikation erwerben müsse, um eine optimale

Geschäftsversorgung zu gewährleisten, trifft dies nicht den Kern des vorliegenden

Rechtsstreits.

Der Verfügungsbeklagte will nicht als Insolvenzverwalter tätig werden, ein Gebiet, das in

der Tat nicht die Domäne der Rechtsanwälte darstellt, sondern als Schuldenregulierer.

Auch soweit das Landgericht das Urteil des Senates (OLG Brandenburg, NJW-RR 2005,

1004) für seine Argumentation verwenden will, geht dies an dem hier zur Entscheidung

vorliegenden Sachverhalt, welcher von demjenigen des zitierten Urteils abweicht, vorbei.

2. Es hilft dem Verfügungsbeklagten auch nicht weiter, dass er in seiner Werbung den

Hinweis erteilt: „Der Verein handelt für seine Mitglieder und erteilt keine

Rechtsberatung“.

Wie bereits eingangs ausgeführt, kann ein durchschnittlich interessierter und informierter

Verbraucher nicht beurteilen, wo die Grenze zwischen Beratung im wirtschaftlichen

Bereich und Rechtsberatung verläuft. Insbesondere muss sich für einen solchen

Verbraucher nicht unbedingt der Eindruck aufdrängen, die

Schuldenregulierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kontaktaufnahme mit dem

Gläubiger stellten sich als Rechtsberatung/Rechtsbesorgung dar.

Soweit es in der Werbung des Verfügungsbeklagten heißt: „Die jeweilige Antragstellung

erfolgt über unseren Rechtsbeistand“, kann bei Verbrauchern der Eindruck entstehen,

der Rechtsbeistand und der Verfügungsbeklagte seien als Einheit anzusehen. Der vom

Verfügungsbeklagten heranzuziehende Rechtsanwalt sei sozusagen in den Verein

integriert und stelle dessen Erfüllungsgehilfen dar. Er, der Verbraucher, werde nicht

genötigt, einen Rechtsanwalt gesondert mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu

beauftragen. Auch würden neben den Mitgliedsbeiträgen, die an den

Verfügungsbeklagten zu entrichten seien, keine ihn belastenden anwaltlichen Gebühren

entstehen.

Es war daher das angefochtene Urteil insoweit abzuändern, als die vom Landgericht

aufgehobene einstweilige Verfügung vom 18.04.2006 ihrem Inhalt nach erneut zu

erlassen war (Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 925 Rn. 12).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO (in der Fassung des

2. Justizmodernisierungsgesetzes).

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