Urteil des OLG Brandenburg vom 30.07.2009

OLG Brandenburg: grobe fahrlässigkeit, gerichtsakte, rücksendung, abrechnung, sachverständigenkosten, beweissicherung, aufwand, sachverständiger, erstellung, wagen

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 W 168/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 19 GKG, § 5 KostVfg, § 8 JVEG,

§ 9 JVEG, § 12 Abs 1 S 1 Nr 1

JVEG

Einwendungen gegen die Gerichtskostenrechnung im

selbständigen Beweisverfahren

Tenor

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 25.8.2009 wird der Beschluss des

Landgerichts Cottbus vom 30.7.2009 – 6 OH 4/06 – abgeändert.

Auf die Erinnerung des Kostenschuldners vom 8.11.2008 wird die Kostenrechnung der

Landesjustizkasse vom 22.10.2008 zum Kassenzeichen 1908400017409 aufgehoben,

soweit darin mehr als 3.746,07 € an Gerichtskosten gegen den Kostenschuldner

angesetzt worden sind.

Gründe

Der Kostenschuldner beantragte am 5.4.2006 die gerichtliche Beweissicherung. Diese

ordnete das Landgericht Cottbus mit Beschluss vom 16.6.2006 an und bestellte einen

Sachverständigen. Der Kostenschuldner leistete Vorschüsse in Höhe von insgesamt

4.000,00 €.

Der Sachverständige erstellte ein Gutachten und stellte hierfür eine Rechnung vom

9.5.2007 über 2.634,90 €, die die Justizkasse bezahlte. Außerdem übersandte er eine

Rechnung der B… GmbH über 980,56 €, die ebenfalls bezahlt wurde.

Auf Antrag des Kostenschuldners wurde der Sachverständige durch das Gericht am

31.7.2007 angehört und stellte hierfür unter dem 31.7.2007 676,52 € in Rechnung.

Auf entsprechende Anträge des Kostenschuldners stellte das Gericht dem

Sachverständigen mit Beschluss vom 6.11.2007 weitere Fragen. Der Kostenschuldner

verzichtete angesichts der Forderung des Sachverständigen nach einem weiteren

Vorschuss in Höhe von 10.500 € auf eine Fortsetzung des selbständigen

Beweisverfahrens. Daraufhin übersandte der Sachverständige eine Rechnung vom

12.6.2008 über 458,15 €, die das Gericht bezahlte.

Die Landesjustizkasse übermittelte dem Kostenschuldner eine Kostenrechnung über

4.969,13 €, von der die geleisteten Vorschüsse in Höhe von 4.000 € abgezogen worden

sind (Kassenzeichen 1908400017409). Dagegen legte der Kostenschuldner am

8.11.2008 Erinnerung ein.

Das Landgericht hat die Erinnerung des Kostenschuldners durch Beschluss vom

30.7.2009 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kostenschuldner

mit seiner beim Landgericht eingelegten Beschwerde vom 25.8.2009.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 11.9.2009 dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen

und ihn dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg.

1.) Soweit der Kostenschuldner rechnerisch die Gerichtskostenrechnung beanstandet,

greifen seine Einwendungen allerdings nicht durch. Aus den vier Rechnungen des

Sachverständigen S… und der Rechnung der B… GmbH ergibt sich eine Summe von

4.750,13 €. Hinzu kommen die Gerichtsgebühren für das selbständige Beweisverfahren

in Höhe von 219,00 €, die zusammen mit den Sachverständigenauslagen einen Betrag

in Höhe von 4.969,13 € ergeben. Auf diesen Betrag lautet die beanstandete

Gerichtskostenrechnung.

2.) Der Kostenschuldner kann sich auch nicht darauf berufen, er habe niedrigere

Sachverständigenkosten zu bezahlen, weil im Beschluss des Landgerichts vom

30.4.2008, mit dem von ihm ein weiterer Vorschuss angefordert wurde, rechnerisch die

Rechnung der B… GmbH nicht berücksichtigt war.

Dies gilt schon deshalb, weil das Landgericht mit dem Beschluss vom 30.4.2008 nicht

über die Kosten zu entscheiden hatte, die der Kostenschuldner an das Gericht wegen

verauslagter Sachverständigenkosten zu zahlen hatte. Das Gericht hatte lediglich über

die Höhe des Vorschusses zu entscheiden. Was es dabei entscheidet, ist - weil es um

einen Vorschuss und nicht um eine Endrechnung geht - naturgemäß nur vorläufig.

Was ein Kostenschuldner letztlich an das Gericht zu zahlen hat, wird vom

Kostenbeamten des Gerichts festgelegt, §§ 19 GKG, 5 KostVfg. Dies erfolgt durch die

Gerichtskostenrechnung, wie dies auch hier geschehen ist.

3.) Obwohl es für die vorliegende Entscheidung nicht darauf ankommt, gibt es auch

nachvollziehbare Gründe dafür, warum das Landgericht bei der Vorschussanforderung

die bereits entstandenen Kosten im Beschluss vom 30.4.2008 nicht vollständig

berücksichtigen konnte.

Bei Abfassung dieses Beschlusses lag dem Landgericht die Gerichtsakte nicht vor,

sondern lediglich ein Retent, das die bereits gestellten Rechnungen nicht vollständig

enthielt. Die Akte selbst befand sich – wie dies im Falle einer Beweiserhebung durch

einen Sachverständigen immer der Fall ist - beim Sachverständigen. Denn ein

Sachverständiger kann ohne die Gerichtsakte weder prüfen, ob er zur Beantwortung der

Beweisfrage in der Lage ist, noch wie hoch der Kostenaufwand hierfür ist. Der

Sachverständige hatte hier nach seinem Gutachten die Akte dem Gericht

zurückgesandt, sie jedoch erneut erhalten, weil anhand der Akte und der neuen

Beweisfragen zu ermitteln war, welche Höhe ein weiterer Vorschuss haben müsste.

Der Kostenschuldner hat auf die Vorschussberechnung des Sachverständigen durch

seine anwaltlichen Vertreter eine Abrechnung durch den Sachverständigen verlangt und

in Zweifel gezogen, dass der Vorschuss bereits verbraucht sei. Das Landgericht hat den

anwaltlichen Vertretern des Kostenschuldners daraufhin mit Schreiben vom 4.4.2008

geantwortet und ihnen die beiden Abrechnungen des Sachverständigen vom 9.5.2007

und 31.7.2007 übersandt. Außerdem hat das Landgericht in diesem Schreiben

ausdrücklich folgendes mitgeteilt: "Da sich im hiesigen Haus lediglich das Retent der

Gerichtsakte befindet, kann nicht mit Sicherheit von einer Vollständigkeit der

Abrechnung des Sachverständigen mit diesen beiden Rechnungen ausgegangen

werden. Jedoch sind auch weitere Zahlungsvorgänge hier nicht eruierbar." Dies war für

jeden Anwalt verständlich. Angesichts dieser Sachlage konnte der Kostenschuldner, der

anwaltlich vertreten war, nicht ernsthaft darauf vertrauen, dass der Beschluss vom

30.4.2008 rechnerisch richtig sein würde, in dem der - vorläufige - Kostenvorschuss für

die Beantwortung der weiteren Beweisfragen auf 9.800 € herabgesetzt wurde.

Nachdem der Kostenschuldner mitgeteilt hatte, dass er angesichts der Höhe des

Kostenvorschusses auf die weitere Durchführung des Beweisverfahrens verzichte, hat

der Sachverständige die Gerichtsakte am 12.6.2008 dem Gericht zurückgesandt. Erst

dann konnte - nachdem das Verfahren der Streitwertfestsetzung durchgeführt worden

war – eine Gerichtskostenrechnung erstellt werden. Erst dabei konnten die

Sachverständigenkosten zutreffend rechnerisch ermittelt und gegen den

Kostenschuldner angesetzt werden.

4.) Ohne Erfolg wendet sich der Kostenschuldner gegen die Belastung mit den Kosten,

die die B… GmbH dem Sachverständigen in Rechnung gestellt hat. Die B… GmbH hat

für den Sachverständigen ein Prüfungszeugnis zur Feststellung der Festigkeitsklasse von

Bauwerksbeton erstellt. Darin ist ausdrücklich aufgeführt, dass die drei von ihr

untersuchten Bohrkerne aus dem Bauvorhaben … Straße 47 in G… stammen, das

Gegenstand der Beweissicherung war. Dass die B… GmbH für das vom

Sachverständigen zu fertigende Ergänzungsgutachten in ihrem Angebot für weitere

Bohrkernuntersuchungen einen falschen Ort für das Bauvorhaben angegeben hat, spielt

für die Frage, ob die tatsächlich durchgeführten Arbeiten am richtigen Ort zu bezahlen

sind, keine Rolle.

Dass der Sachverständige berechtigt war, ein Baustofflabor mit der Durchführung dieser

Arbeiten zu beauftragen, und dass die dadurch verursachten Kosten vom

Kostenschuldner zu tragen sind, hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss

zu Recht ausgeführt.

5.) Der Kostenschuldner kann auch nicht deshalb von einer Heranziehung zum Ausgleich

der gerichtlichen Auslagen für den Sachverständigen entbunden werden, weil das vom

Sachverständigen erstellte Gutachten unbrauchbar wäre.

Der Sachverständige verliert die Vergütung nur dann, wenn das Gutachten unverwertbar

ist und der Sachverständige die Unverwertbarkeit verschuldet hat. Insofern muss

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Der Entschädigungsanspruch kann auch

versagt werden, wenn das Gutachten zeigt, dass der Sachverständige nicht über die zur

Beurteilung der Beweisfrage erforderlichen Sachkenntnisse verfügt (Senat, Beschluss

vom 19.2.2008, 6 W 154/07, zitiert nach Juris).

Dass das Gutachten unverwertbar wäre, ist nicht erkennbar. Der Sachverständige hat

die ihm zuletzt gestellten Beweisfragen - die der Kostenschuldner selbst formuliert hat -

beantwortet. Dass der Kostenschuldner mit dem Gutachtenergebnis nicht einverstanden

war, kann die Unverwertbarkeit eines Gutachtens nicht begründen. Auch die

Unvollständigkeit bzw. die Notwendigkeit der Korrektur und Ergänzung eines Gutachtens

reichen noch nicht aus, um den Vergütungsanspruch zu verwirken (BayVGH, Beschluss

vom 22.11.2007, 8 C 07.1535, zitiert nach Juris).

Dass hier Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Sachverständigen vorliegen

könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

6.) Allerdings macht der Kostenschuldner zu Recht geltend, der vom Sachverständigen

in Rechnung gestellte Zeitaufwand sei nicht in vollem Umfang notwendig gewesen.

a.) Soweit der Kostenschuldner allerdings meint, der Sachverständige habe deshalb zu

Unrecht eine letzte Rechnung über 458,15 € erstellt, weil er die zuletzt gestellten Fragen

des Antragstellers nicht beantwortet habe, ist diese Auffassung unrichtig.

Grundsätzlich war der Sachverständige berechtigt, seinen Zeitaufwand in Rechnung zu

stellen, der ihm durch die Prüfung des weiteren Auftrages zur Beantwortung weiterer

Beweisfragen entstanden ist. Demgegenüber kann der Kostenschuldner nicht geltend

machen, weder er noch das Gericht hätten den Sachverständigen beauftragt, ein

kostenpflichtiges Angebot zu machen. Der Sachverständige ist hier nicht auf eigene

Veranlassung tätig geworden. Vielmehr war es der Kostenschuldner, der das

Sachverständigengutachten angegriffen und durch Vorlage eines Privatgutachtens

veranlasst hat, dass das Gericht einen weiteren Beweisbeschluss vom 6.11.2007

erlassen hat. Das Gericht hat deshalb dem Sachverständigen die Akte erneut übersandt

und ihm - auch im Interesse des Kostenschuldners - aufgegeben, vor Inangriffnahme des

Gutachtens zu prüfen, in welcher Höhe Gutachterkosten entstehen. Der

Kostenschuldner hat diese Maßnahmen veranlasst und muss sie deshalb grundsätzlich

auch bezahlen. Hier werden auch nicht etwa Kosten für ein Angebot der B… GmbH

berechnet, sondern eigene Kosten des Sachverständigen. Es kommt deshalb nicht

darauf an, dass die B… GmbH irrtümlich ein falsches Bauvorhaben in ihrem Angebot

angegeben hat, das der Sachverständige zum Beleg der Erforderlichkeit des von ihm

benannten Kostenvorschusses vorgelegt hat.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG werden dem Sachverständigen auch die für die

Vorbereitung des Gutachtens aufgewendeten Kosten gesondert ersetzt. Zu diesen

besonderen notwendigen Kosten gehören nach der Rechtsprechung die Kosten der

Beantwortung der Fragen des Gerichts, insbesondere auch die Kosten für den

Zeitaufwand, der durch die Klärung der Kostenfrage verursacht worden ist. Dieser ist

nach § 9 JVEG zu vergüten.

b.) Soweit es die vom Sachverständigen abgerechneten Stunden angeht, hat eine

Prüfung nach § 8 Abs. 2 JVEG zu erfolgen, wonach ein Stundenhonorar für die zur

Gutachtenerstellung "erforderliche Zeit" zu bemessen ist.

Dem Einwand des Kostenschuldners, die Stundenabrechnung des Sachverständigen für

die letzte Rechnung weise im Kopf nicht den Sachverständigen aus, sondern eine I…-

GmbH, musste allerdings nicht weiter nachgegangen werden. Die Auflistung des

Zeitaufwandes stammt vom Sachverständigen. Denn der Sachverständige hat dabei

ersichtlich dasselbe Formular benutzt wie bei seinen übrigen Rechnungen, dabei aber

offensichtlich versäumt, dieses dahingehend anzupassen, dass es nicht um Zeitaufwand

der I…-GmbH geht, sondern um seinen persönlichen Zeitaufwand. Dies ergibt sich

daraus, dass der Sachverständige Geschäftsführer der I…-GmbH ist, auf deren

Homepage er auf dem Deckblatt seines Gutachtens vom 9.5.2007 verweist.

Das Landgericht hat offenbar gemeint, berechneter Zeitaufwand sei dann als

erforderlich anzusehen, wenn der Sachverständige - wie hier - ausreichende Angaben

dazu macht, welche Zeit er für welche Tätigkeiten aufgewandt hat. Jedoch ist die

Auffassung, ein ordnungsgemäß dokumentierter Zeitaufwand führe zur Annahme, dass

dieser auch erforderlich ist, in dieser Allgemeinheit nicht richtig.

Zwar gehen die Gerichte davon aus, dass grundsätzlich die Angaben des

Sachverständigen zu der für die Gutachtenerstellung benötigten Zeit richtig sind und

dass diese damit auch erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.1995,

10 WF 5/95, JurBüro 1996, 43, zitiert nach Juris). Allerdings besteht dann Anlass zu einer

Nachprüfung, ob die vom Sachverständigen berechnete Zeit auch erforderlich war, wenn

der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch

erscheint (OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn 4 m. w. N.). Die dabei vorzunehmende Prüfung

kann jedoch - weil nicht jede Sachverständigenrechnung durch einen weiteren

Sachverständigen auf Notwendigkeit der entstandenen Kosten überprüft werden soll -

nur eine grobe Plausibilitätsprüfung sein.

c.) Auch bei einer nur groben Prüfung überschreitet der vom Sachverständigen

berechnete Aufwand den durchschnittlichen Aufwand deutlich. Er kann nur teilweise als

erforderlich angesehen werden.

aa.) Der Kostenansatz wegen der Rechnung des Sachverständigen vom 9.7.2007 ist um

780,94 € zu kürzen.

Soweit es den Zeitaufwand für die Lektüre der Gerichtsakte und die Prüfung des

Kostenvorschusses angeht, kann dieser mit 1,5 Stunden als angemessen angesehen

werden. Ein Zeitaufwand von zwei Stunden für eine Einladung der Parteien zum

Ortstermin, eine Beauftragung der B… sowie die einmalige Verlegung des Ortstermins

erscheint aber als nicht erforderlich. Hier kann nur insgesamt eine Stunde anerkannt

werden.

Angesichts der Entfernung des Bauobjektes von dem Sitz des Sachverständigen kann

auch ein Zeitaufwand von 7,5 Stunden für die Durchführung des Ortstermins als

angemessen angesehen werden.

Warum aber zwei weitere Stunden für das Studium von Unterlagen, insgesamt 12

Stunden für die Ausarbeitung des Gutachtens und einer "Auswertung", sowie eine

weitere Stunde für die Korrektur des Gutachtens, eine halbe Stunde für die

Fotodokumentation und eine Viertelstunde für die Rücksendung der Akte erforderlich

gewesen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Denn die schriftliche Beantwortung der

Beweisfragen war für den Sachverständigen nach Durchführung des Ortstermins und der

Erstellung des Prüfungszeugnisses der B… GmbH ohne großen Zeitaufwand zu

bewältigen.

Der Sachverständige sollte die Frage beantworten, ob der Hallenboden nicht

durchgängig die Stärke von wenigstens zehn Zentimetern aufweise. Zur Beantwortung

hat er die von der B… GmbH in ihrem Prüfungszeugnis angegebenen Längen der von

dieser entnommenen Bohrkerne und den dort bereits ausgerechneten Mittelwert

abgeschrieben und mit einem Satz erklärt, der Boden weise durchgängig eine Dicke von

mindestens 10 cm und im Mittel 12,5 cm auf.

Weiter sollte der Sachverständige erklären, ob bei dem Boden Beton der Güte B 30 oder

gleichwertiger Beton eingebaut worden sei. Der Sachverständige hat hierauf

geantwortet, der Beton der Hallensohle weise eine Festigkeit von B55 nach DIN 1045 (1)

auf; er hat die Festigkeitsklassen der DIN 1045 angegeben und erläuternd angegeben, je

höher die Zahl sei, desto höher sei die Druckfestigkeit. Bis auf den letzten Satz waren

alle Angaben bereits im Prüfungszeugnis der B… GmbH enthalten.

Die letzten Fragen, die der Sachverständige zu beantworten hatte, bezogen sich auf die

Feststellung, ob der Fußboden übermäßig absande und den Anforderungen an

Industrieböden genüge, ob er maschinengeglättet sei, ob übermäßiger Abrieb vorliege

und welche Ursachen dieser habe. Diese Fragen hat der Sachverständige mit drei

Sätzen dahingehend beantwortet, dass der Fußboden übermäßig absande, dass die

Betonoberfläche nicht maschinengeglättet sei und dass unterschiedliche

Oberflächenbeschaffenheiten ersichtlich seien. Auf einer DIN-A 4 Seite erläutert der

Sachverständige weiter, dass Ausführungsmängel nicht vorlägen, dass vielmehr das

Befahren des Hallenfußbodens mit Wagen, deren Räder aus Stahl seien, die

Betonoberfläche auf Dauer zermürbe.

Bei Anlegung eines großzügigen Maßstabes kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass für

die Erstellung dieses Gutachtens, das sich bei einem nicht unwesentlichen Teil der

Beweisfragen auf die Wiedergabe des Inhalts des vom Kostenschuldner bereits mit

nahezu 1.000 € zu bezahlenden Prüfungszeugnis der B… GmbH erschöpft, allenfalls ein

Arbeitstag von acht Stunden erforderlich war, einschließlich der Rücksendung der Akten

an das Gericht. Der Zeitaufwand des Sachverständigen ist deshalb um weitere 7,75

Stunden zu kürzen.

Insgesamt war kein Zeitaufwand von 26,75 Stunden zu vergüten, sondern im Ergebnis

8,75 Stunden weniger, mithin insgesamt 18 Stunden.

bb.) Den abgerechneten Zeitaufwand des Sachverständigen für seine Anhörung vor dem

Landgericht hat der Kostenschuldner nicht beanstandet.

cc.) Soweit es die Rechnung des Sachverständigen für seine Tätigkeit bei der Ermittlung

des Kostenaufwandes für die Beantwortung der weiteren Beweisfragen vom 12.6.2008

angeht, ist weiter jedoch eine Kürzung vorzunehmen. Der Zeitaufwand für die Lektüre

der ohnehin teilweise schon bekannten Akte, die kurzen Schreiben an das Gericht und

die Rücksendung der Akten erscheint mit insgesamt fünf Stunden unverhältnismäßig

groß. Warum jedes Schreiben wenigstens eine Dreiviertelstunde erfordert haben soll, ist

nicht ersichtlich, zumal mit einem Schreiben lediglich ein Angebot erläutert wird, das

innerhalb einer Viertelstunde erstellt worden ist. Auch die Abrechnung von einer

Dreiviertelstunde sachverständiger Tätigkeit für die "Rücksendung der Akten etc." ist

überhaupt nicht nachvollziehbar.

Der Senat hält allenfalls einen Zeitaufwand von 2,5 Stunden für diese Tätigkeiten für

erforderlich. Der Zeitaufwand ist mithin auf die Hälfte zu kürzen, hinzu kommen die

notwendigen Auslagen von Porto, Verpackung und Telefon in Höhe von 10 €, so dass

lediglich 235,03 € anzusetzen sind.

III.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht

erstattet, § 66 Abs. 8 GKG.

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