Urteil des OLG Brandenburg vom 12.12.2008, 6 W 30/09

Entschieden
12.12.2008
Schlagworte
Vergütung, Einwendung, Gebühr, Vertretung, Zustellung, Link, Sammlung, Quelle, Anforderung, Luft
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 22.04.2009

Normen: § 11 Abs 5 RVG, § 104 Abs 3 S 1 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 544 ZPO

Aktenzeichen: 6 W 30/09

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung der Berücksichtigung von Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsantrag des

beauftragten Rechtsanwalts; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als Indiz für beachtliche Einwendungen

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.12.2008 17 O 376/05 aufgehoben.

Auf Antrag des Antragstellers vom 1.9.2008 wird die vom Antragsgegner an den Antragsteller zu zahlende Vergütung auf 6.373,60 nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz 247 BGB) seit dem 3.9.2008 festgesetzt.

Gründe

I.

1Die vom Kläger gegen das am 29. September 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) eingelegte Berufung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit dem am 24.5.2007 verkündeten Urteil teilweise als unzulässig verworfen, teilweise als unbegründet zurückgewiesen.

2Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 25.6.2007 den Antragsteller gebeten, ihn in der nachfolgenden Revisionssache (BGH III ZR 176/07 N) anwaltlich zu vertreten.

3Der Antragsteller hat sich mit Schriftsatz vom 29. Juni 2007 gegenüber dem Bundesgerichtshof als anwaltlicher Vertreter des Antragsgegners bestellt und mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde begründet.

4Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Januar 2008 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und von einer näheren Begründung seiner Entscheidung abgesehen (§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 4 S. 2 Hs 2 ZPO).

5Der Antragsteller hat mit Antrag vom 1.9.2008 um Festsetzung seiner Vergütung gegen den Antragsgegner nachgesucht und zur Festsetzung eine 2,3 Verfahrensgebühr (6.348 €) sowie eine Auslagenpauschale (20,00 €) und Zustellungskosten (5,60 €), insgesamt 6.373,60 angemeldet.

6Der Antragsgegner hat gegen den Kostenfestsetzungsantrag Einwendungen erhoben. Er hat der Kostenfestsetzung widersprochen, da die Revisionssache „offensichtlich von vornherein aussichtslos gewesen sei, der Antragsteller die Sache falsch angepackt habe“, und ihm, dem Antragsgegner, deshalb wegen Falschberatung Schadensersatz zustehe.

7Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 12.12.2008 den Antrag des Antragstellers betreffend Vergütungsfestsetzung zurückgewiesen.

8Gegen diesen ihm am 17. Dezember 2008 zugestellten Beschluss richtet sich die am 30.12.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers.

9Dieser vertritt die Ansicht, dass die Einwendungen des Antragsgegners substanzlos und damit haltlos seien und die Festsetzung seiner Vergütung nicht hinderten.

10 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 12.2.2009 der sofortigen

10 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 12.2.2009 der sofortigen Beschwerde des Antragstellers nicht abgeholfen und diese dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

11 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, §§ 11 Abs. 5 RVG, 11 Abs. 1 und 2 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567, 569 ZPO.

12 Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die anwaltliche Vergütung ist wie beantragt gegen den Antragsgegner festzusetzen.

13 1. Nach § 11 ABs. 5 RVG ist die Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines Prozessbevollmächtigten abzulehnen, soweit der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Grundsätzlich führt die Erhebung einer solchen Einwendung oder Einrede zur Ablehnung der Festsetzung. Eine Substantiierung der Einwendungen durch den Mandanten ist nicht erforderlich. Allerdings will das Gesetz den Prozessbevollmächtigten durch diese Vorschrift nicht wegen eines jeden rechtlich haltlosen Gegenvorbringens auf dem Klageweg verweisen. Aus diesem Grunde sind völlig unsubstantiierte, nicht fallbezogene Einwendungen unbeachtlich und stehen der Vergütungsfestsetzung nicht entgegen. Dasselbe gilt für gänzlich abwegige, unverständliche, unrichtige oder offensichtlich frei aus der Lust gegriffene Behauptungen.

14 So muss die Einwendung oder Einrede erkennen lassen, dass der Antragsgegner sie aus konkreten tatsächlichen Umständen herleitet. Im Ansatz muss die Möglichkeit erkennbar sein, dass der Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf Vergütung aus materiellrechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (KG, KGR Berlin 2007, 382; OLG München, FamRZ 1998, 1381; Brdbg. OLG, FamRZ 2001, 505).

15 Gemessen an diesen Maßstäben können die vom Antragsgegner erhobenen Einwendungen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung nach § 11 RVG nicht hindern.

16 Soweit der Antragsgegner bereits im Festsetzungsverfahren vor dem Landgericht vorgetragen hatte, sein Prozessbevollmächtigter habe im Revisionsverfahren die Sache völlig falsch angepackt, ihm, dem Antragsgegner, stehe wegen Falschberatung ein Schadensersatzanspruch zu, ist diese Behauptung völlig aus der Luft gegriffen. Der Antragsgegner führt nämlich zur Begründung an, allein der Umstand, dass der Bundesgerichtshof ohne mündliche Verhandlung die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen habe, zeige, dass die Revisionssache von Anfang an aussichtslos gewesen sei. Diese Einwendung beruht auf bloßen Mutmaßungen des Antragsgegners, sie ist nicht aus konkreten, tatsächlichen Umständen hergeleitet. Nach dem Gesetz 544 Abs. 4 Satz 2 2. Hs. ZPO) ist es dem Revisionsgericht ausdrücklich gestattet, von einer Begründung seiner Entscheidung abzusehen. Es kann also mitnichten auf einen Fehler des Anwaltes im Revisionszulassungsverfahren geschlossen werden, wenn der Bundesgerichtshof in Ausfüllung der gesetzlichen Vorschrift von einer Begründung seiner Entscheidung absieht.

17 In der weit überwiegenden Anzahl aller Fälle, in denen eine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde erfolgt, sieht der Bundesgerichtshof, worauf der Antragsteller zutreffend hinweist, von einer Begründung seiner Entscheidung ab.

18 Dass der Antragsgegner sich ferner der Möglichkeit der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof durchaus bewusst gewesen ist, zeigt sein Schreiben vom 28.9.2007, adressiert an den Antragsteller. In diesem Schreiben heißt es, „von fachkundiger Seite werden ihre Ausführungen als hervorragend eingestuft, wenngleich die Hoffnungen für eine Annahme durch den BGH aus allgemeinen Erwägungen gedämpft sind“.

19 Soweit der Antragsgegner im Festsetzungsverfahren vor dem Landgericht vorgetragen hat, sein Prozessbevollmächtigter, der Antragsteller, habe sich zu den Aussichten der Revision nicht äußern wollen er, der Antragsgegner habe den Schriftsatz so hinnehmen müssen wie ihn der Antragssteller verfasst habe, lässt dies auch nicht im Ansatz erkennen, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte bzw. dem Antragsgegner einen Schadensersatzanspruch zustehen könnte. Es ist zu berücksichtigen, dass die Revision nur auf Rechtsverletzung gestützt werden kann 545 ZPO). Es muss ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften oder die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechtes vorgetragen werden. Anders als in den Tatsacheninstanzen, also in den Verfahren vor den Gerichten erster und zweiter Instanz, unterliegt der Vortrag im Revisionsverfahren formalen Anforderungen. An die

Instanz, unterliegt der Vortrag im Revisionsverfahren formalen Anforderungen. An die Begründung der sachlich- rechtlichen und der verfahrensrechtlichen Rügen werden hohe Anforderungen gestellt 551 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO). Wünsche und Anforderungen des Mandanten hinsichtlich des Inhaltes der Revisionszulassungsschrift sind daher in der Regel nicht zu berücksichtigen.

20 Soweit der Antragsgegner vorgetragen hat, der Antragsteller habe fehlerhaft in der Begründungsschrift der Nichtzulassungsbeschwerde nicht darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil erster Instanz die Klageforderung nicht verjährt sei, ist dies unzutreffend. Auf Seite 4 der Beschwerdebegründungsschrift vom 1. Oktober 2007 finden sich entsprechende Ausführungen hierzu.

21 Ebenso unzutreffend ist, soweit der Antragsgegner behauptet, das angefochtene Berufungsurteil enthalte keinen Tatbestand und hätte bereits deshalb vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden müssen. Das Berufungsurteil enthält einen Tatbestand, dieser befindet sich unter dem Überschrift „Gründe: I.“.

22 Seit der ZPO-Reform hat das Berufungsurteil eine gänzlich neue Form erhalten. Inhalt des Berufungsurteiles sind nicht mehr Tatbestand und Entscheidungsgründe, sondern Gründe, die auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen Bezug nehmen sowie Gründe für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung 540 ZPO).

23 2. Der Vortrag des Antragsgegners, es könne nicht eine Verhandlungsgebühr festgesetzt werden, da eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe, betrifft Grund und Höhe der geltend gemachten anwaltlichen Vergütung und stellt keine Einwendungen im Sinne von § 11 Abs. 5 RVG dar.

24 Der Vortrag des Antragsgegners liegt außerdem neben der Sache. Der Antragsteller begehrt nicht die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr, sondern rechtlich zutreffend die Festsetzung einer 2,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3508 VVRVG). Diese Gebühr ist entstanden durch die Fertigung der Schriftsätze im Revisionsverfahren.

25 3. Es ist die anwaltlich Vergütung gegen den Antragsgegner festzusetzen, wie beantragt.

26 Die anwaltlichen Gebühren, die durch die Vertretung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof ausgelöst werden, ergeben sich aus Nr. 3508 VV RVG (2,3-Gebühr).

27 Ferner sind festzusetzen eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 €.

28 Die Zustellungskosten von 5,60 waren gem. Ziff. 200 der Tabelle zur Justizverwaltungskostenordnung festzusetzen. Aus den Akten ergibt sich, dass der Antragsteller zwecks Zustellung an seinen Mandanten im Ausland (Schweiz) auf Anforderung der Landesjustizkasse eben diesen Betrag entrichten musste.

29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 Abs. 2 S. 6 RVG.

30 Eine Entscheidung über die Tragung der Gerichtskosten ist nicht zu treffen. Gerichtskosten sind im Beschwerdeverfahren nicht angefallen, da der Beschwerde stattgegeben worden ist (Nr. 1812 KV GKG).

31 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

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