Urteil des OLG Brandenburg vom 19.12.2006, 1 Ws 205/08

Entschieden
19.12.2006
Schlagworte
Verfügung, Untersuchungshaft, Besuch, Verlöbnis, Link, Quelle, Sammlung, Gleichbehandlung, Familie, Vergewaltigung
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Quelle:

Normen: Art 6 GG, § 119 Abs 3 StPO

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 03.11.2008

Aktenzeichen: 1 Ws 205/08

Dokumenttyp: Beschluss

Untersuchungshaft: Verlängerung der Besuchszeit bei Besuchen von Familienangehörigen

Tenor

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Verfügung der Vorsitzenden der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam wird als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die ihm in diesem erwachsenen notwendigen Auslagen.

Gründe

1Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam hat den Angeklagten, der sich für dieses Verfahren seit dem 19. Dezember 2006 in Untersuchungshaft befindet, am 12. August 2008 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 an die Nebenklägerin verurteilt, nachdem das Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 31. Mai 2007 nach erfolgreicher Revision aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen worden war. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte (erneut) Revision eingelegt.

2Die Beschwerde des Angeklagten vom 11. Februar 2008 richtet sich gegen die Verfügung der Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 31. Januar 2008, durch den der Antrag des Angeklagten vom 08. Januar 2008 auf Erteilung eines einmaligen Langzeitsprechers mit seiner Freundin und seinem nunmehr zweijährigen Sohn abgelehnt worden ist.

3Der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

4Die Beschwerde ist zulässig 304 Abs. 1, 2 StPO), hat in der Sache indes keinen Erfolg, da die Versagung eines Langzeitsprechers durch § 119 Abs. 3 StPO gerechtfertigt ist.

5Es ist unvermeidliche Folge der Untersuchungshaft, dass ein Untersuchungsgefangener nur in begrenztem Umfang Besuch von außerhalb der Anstalt erhalten kann. Bei Gewährung von Besuchszeiten ist jedoch zu beachten, dass Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Daraus folgt, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um im angemessenen Umfang Besuche von Ehegatten und Kindern von Untersuchungsgefangenen zu ermöglichen. Beantragt ein Untersuchungsgefangener, ihm über die allgemein gewährte Mindestbesuchszeit von einer Stunde pro Monat hinaus eine erhöhte Besuchszeit zu gewähren, so haben die Justizvollzugsanstalten und die Fachgerichte, jedenfalls wenn die erhöhe Besuchszeit für den Ehegatten oder die Kinder begehrt wird, zu prüfen, inwieweit es grundsätzlich nach Maßgabe der gegebenen Raum- und Personalkapazität möglich und für die Justizverwaltung zumutbar ist, dem Antrag zu entsprechen (vgl. BVerfGE 42, 95, 100). Die Strafkammervorsitzende hat auf der Grundlage der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 21. Januar 2008 in der angefochtenen Verfügung eine solche Prüfung vorgenommen. Die Haftanstalt hatte in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass der Angeklagte die Möglichkeit habe, zwei Mal eine Stunde pro Monat oder aber einmal zwei Stunden pro Monat Besuch zu empfangen.

6Damit verfüge er bereits über eine Besuchszeitverlängerung von einer Stunde pro Monat. Eine weitere Verlängerung sei im Rahmen der Gleichbehandlung nicht realisierbar.

7Die bereits bestehende erweiterte Besuchszeitenregelung ist auch vor dem Hintergrund

7Die bereits bestehende erweiterte Besuchszeitenregelung ist auch vor dem Hintergrund der inzwischen fast 23 Monate andauernden Untersuchungshaft nicht zu beanstanden. Die Versagung des begehrten Langzeitsprechers ist auch gerechtfertigt, weil das leibliche Kind des Angeklagten erst zwei Jahre alt ist und sich - ausweislich des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2008 - die Mutter des Kindes des Angeklagten bereits im Januar 2008 vom Angeklagten getrennt und das zu ihm bestehende Verlöbnis gelöst hat.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. Nr. 74 UVollzO.

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