Urteil des OLG Brandenburg vom 01.11.2004

OLG Brandenburg: verleitung zum vertragsbruch, geschäftsführer, werkzeug, produktion, juristische person, fristlose kündigung, einstweilige verfügung, liquidator, firma, liquidation

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 138/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Nr 3 UWG, § 1004 BGB

Verneinung von Unterlassungsansprüchen des nichtbesitzenden

Miteigentümers an einem Tiefziehwerkzeug wegen Verleitens

des anderen Miteigentümers zum Vertragsbruch

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.11.2004 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 367/04 – abgeändert und die Klage

abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Die Klägerin gab im Jahre 1994 bei der R. GmbH & Co. KG ein Tiefziehwerkzeug in

Auftrag. Die R. GmbH & Co. KG erteilte am 8.6.1994 eine Auftragsbestätigung (Bl. 134-

135 d. A.), worin es heißt, dass der Werkzeugkostenanteil der Klägerin - 2/3 der

Werkzeugkostensumme - 35.600 DM netto betrage. Weiter heißt es in dieser

Bestätigung, dass das Werkzeug zu 2/3 der Klägerin und zu 1/3 der R. GmbH & Co. KG

gehöre. Das Werkzeug ist im Besitz der R. GmbH & Co. KG verblieben, die mit seiner

Hilfe Toilettenschüsseln aus Edelstahl für Bustoiletten herstellt. Dieses Werkzeug ist das

einzige seiner Art in Europa.

Im Jahre 2002 geriet die Klägerin in Zahlungsschwierigkeiten, die durch den Eintritt eines

neuen Investors überwunden werden sollten. Es wurde die Beklagte mit einer Firma

gegründet, die der früheren Firma der Klägerin sehr ähnlich ist. Mit den in diesem

Rahmen geschlossenen Vereinbarungen vom 17.12.2002 wurde das Know-how der

Klägerin einschließlich der für die Herstellung von mobilen Toilettensysteme notwendigen

Werkzeuge auf die neu gegründete Beklagte übertragen. Ob auch das

streitgegenständliche Tiefziehwerkzeug auf die Beklagte übertragen worden ist, ist

zwischen den Parteien streitig. Der Liquidator der Klägerin, ihr früherer Geschäftsführer

und alleiniger Gesellschafter O. wurde als zweiter Geschäftsführer der Beklagten berufen.

Ausweislich der zur Gerichtsakte gelangten Präambel zu den Vereinbarungen nebst

Einbringungsverträgen vom 17.12.2002 (Bl. 33 ff. d. A.) war es Herrn O. gestattet, die

Klägerin als Geschäftsführer bzw. Liquidator abzuwickeln. Er sollte jedoch keinerlei

Neugeschäft mehr ausführen dürfen. Die Vereinbarungen vom 17.12.2002

unterzeichneten die Beklagte, zwei Investoren, Herr O. und dessen Ehefrau. Zum

31.12.2002 trat die Klägerin in Liquidation und nahm ihre nunmehrige Firma an.

Im Zeitraum von Januar 2003 bis Oktober 2003 wurden auf Veranlassung der Beklagten

fast 400 Toilettenschüsseln auf dem Tiefziehwerkzeug gefertigt, ohne dass die Klägerin

dagegen Einwendungen erhob.

Das Geschäftsführeranstellungsverhältnis des Herrn O. wurde seitens der Beklagten

unter dem 5.11.2003 durch fristlose Kündigung beendet. Wegen dieser fristlosen

Kündigung führen Herr O. und die Beklagte vor dem Landgericht Berlin einen

Rechtsstreit, in dem Herr O. u. a. ausstehende Geschäftsführervergütung begehrt, er

andererseits von der Beklagten widerklagend wegen behaupteter

vermögensschädigender Handlungen zu Lasten der Beklagten auf Zahlung eines

Betrages in Höhe von 189.377,86 € in Anspruch genommen wird (LG Berlin Az.: 100 O

10/04).

Mit Schreiben vom 11.2.2004 (Bl. 26 d. A.) teilte der Liquidator der Klägerin der R…

GmbH & Co. KG mit, dass das Tiefziehwerkzeug nur mit Zustimmung der Klägerin zur

Produktion von Toilettenschüsseln für andere Unternehmen, insbesondere die Beklagte,

verwendet werden dürfe. Mit Schreiben vom 27.2.2004 (Bl. 27-28 d. A.) forderte die

Beklagte die R. GmbH & Co. KG auf, entgegen dem von der Klägerin mitgeteilten

Produktionsauslieferungsverbot Toilettenschüsseln auf dem Tiefziehwerkzeug der

Klägerin herzustellen. Die R. GmbH & Co. KG bestätigte zunächst mit Schreiben vom

23.2.2004 (Bl. 29 d. A.) das Produktionsauslieferungsverbot und stellte der Beklagte

gleichwohl am 28.4.2004 50 auf dem Tiefziehwerkzeug der Klägerin hergestellte

Toilettenschüsseln in Rechnung, die vorher an die Beklagte geliefert worden waren.

Nachdem die Klägerin am 28.5.2004 hiervon erfahren hatte, beantragte sie mit

Schriftsatz vom 11.6.2004 den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, der

Beklagten zu untersagen, die R. GmbH & Co. KG zum Vertragsbruch zu verleiten und

diese mit der Produktion von Toilettenschüsseln unter Verwendung des

Tiefziehwerkzeugs der Klägerin zu beauftragen; gleichzeitig beantragte die Klägerin, der

Beklagten zu untersagen, die entgegen dem Produktionsauslieferungsverbot vom

11.12.2004 von der R. GmbH & Co. KG mit dem Tiefziehwerkzeug der Klägerin

gefertigten Toilettenschüsseln einzubauen oder anderweitig zu verwenden, sowie die

hergestellten und ausgelieferten Toilettenschüsseln bis zur Entscheidung in der

Hauptsache an einen Gerichtsvollzieher als Sequester zur Verwahrung herauszugeben.

Die einstweilige Verfügung wurde am 22.6.2004 unter dem Aktenzeichen 2 O 279/04 des

LG Potsdam antragsgemäß erlassen und im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

bestätigt. Die dagegen gerichtete Berufung hat die Beklagte vor Begründung des

Rechtsmittels zurückgenommen (7 U 117/04). Bei der vorliegenden Klage handelt es

sich um das entsprechende Hauptsacheverfahren.

Die R. GmbH & Co. KG gab am 6.7.2004 gegenüber der Klägerin eine

Unterlassungserklärung (Bl. 48 d. A.) ab, mit der sie sich, bis Klarheit über die

Eigentumslage herrscht, verpflichtete, es zu unterlassen, auf dem Tiefziehwerkzeug

Toilettenschüsseln ohne Zustimmung der Klägerin herzustellen, zu veräußern, zu

übertragen, auszuliefern oder anderweitig zu verwenden.

Die Klägerin hat behauptet, sie nehme als GmbH i.L. nach wie vor als juristische Person

am Rechtsverkehr teil und könne die streitgegenständlichen Ansprüche im Rahmen der

durchzuführenden Liquidation geltend machen. Als Miteigentümerin des Werkzeugs sei

sie gemäß § 1011 BGB zur Geltendmachung sämtlicher streitgegenständlicher

Ansprüche berechtigt.

Der Beklagten stehe ein Recht zur Nutzung des Tiefziehwerkzeuges nicht zu;

insbesondere sei durch die Vereinbarung vom 17.12.2002 weder das Eigentumsrecht

noch ein Nutzungsrecht am Werkzeug auf die Beklagte übertragen worden, was sich

insbesondere daraus ergebe, dass die Klägerin nicht Beteiligte der Vereinbarung vom

17.12.2002 gewesen sei. Darüber hinaus sei das streitgegenständliche Werkzeug auch

nicht von der Vereinbarung umfasst gewesen. Eine Übertragung sämtlicher Werkzeuge

an die Beklagte in Form einer Sachgesamtheit sei nicht erfolgt, vielmehr seien nur

einzelne konkret bezeichnete Gegenstände auf die Beklagte übergegangen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. der Beklagten wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder von sofort zu verhängender Ordnungshaft bis

zu sechs Monaten im Einzelfall, insgesamt bis zu zwei Jahren, zu vollstrecken am

Geschäftsführer der Beklagten,

a) untersagt, die R. GmbH & Co KG als Vertragspartnerin der Klägerin zum

Vertragsbruch dahingehend anzuleiten, dass die R. GmbH & Co. KG von der Beklagten

mit der Produktion von Toilettenschüsseln unter Verwendung des Tiefziehwerkzeugs der

Klägerin beauftragt wird;

b) untersagt, die entgegen dem Produktionsauslieferungsverbot vom 11.2.2004 von der

R… GmbH & Co. KG mit dem Tiefziehwerkzeug der Klägerin gefertigten

Toilettenschüsseln einzubauen oder anderweitig zu verwenden.

2. die Beklagte zu verurteilen, die sich noch in ihrem Besitz befindlichen nicht

veräußerten Toilettenschüsseln nach ihrer Wahl zu vernichten, unbrauchbar zu machen

oder an die Klägerin herauszugeben und dies gegenüber der Klägerin nachzuweisen.

3. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der

ihr auf Grund des Weiterverkaufs der von der Beklagten bei der R… GmbH & Co. KG

bezogenen Toilettenschüsseln entstanden ist oder noch entstehen wird.

4.die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen, wie viele der von der R…

GmbH & Co. KG bezogenen Toilettenschüsseln an welche Unternehmen weiterverkauft

wurden und zu welchem Preis der Weiterverkauf geschah.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat gemeint, es liege ein Fall doppelter Rechtshängigkeit vor, da die

gesamte Problematik bereits Gegenstand des bei dem Landgericht Berlin anhängigen

Verfahrens sei. Ein Rechtsnachteil könne der Klägerin nicht drohen, da sie sich seit ihrer

Auflösung am 31.12.2002 in Liquidation befinde und seitdem keinerlei produzierenden

Arbeiten mehr ausgeführt habe.

Die Beklagte hat weiter gemeint, dass sich aus den Vereinbarungen vom 17.12.2002

ergebe, dass ihr sämtliche für die Produktion der bis zu diesem Zeitpunkt gefertigten

Toilettensysteme erforderlichen Betriebsmittel, also auch die Rechte an dem

streitgegenständlichen Tiefziehwerkzeug, jedenfalls im Rahmen einer Sachgesamtheit

übertragen worden seien. Die entsprechenden Erklärungen seien vom Liquidator der

Klägerin in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Klägerin abgegeben worden. Sie

habe jedenfalls ein Nutzungsrecht erworben.

Für die Produktion der patentierten Toilettenschüsseln sei die Beklagte auf das

Tiefziehwerkzeug angewiesen. Nach der Neugründung der Beklagten seien sich die

Parteien stets darüber einig gewesen, dass diese zur Nutzung des Tiefziehwerkzeugs

berechtigt sei. Da im Zeitraum zwischen Januar 2003 und Oktober 2003 fast 400

Toilettenschüsseln auf dem Werkzeug gefertigt wurden, ohne dass seitens der Klägerin

hiergegen Einwände erhoben worden seien, stelle sich die nunmehrige Versagung einer

Nutzungsberechtigung als rechtsmissbräuchlich dar.

Das Landgericht hat mit am 1.11.2004 verkündetem Urteil der Klage in vollem Umfang

stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klageansprüche seien schon

deshalb nicht anderweitig rechtshängig, weil die Klägerin an dem Berliner Verfahren nicht

beteiligt sei. Als Miteigentümerin könne die Klägerin gemäß § 1011 BGB die

Unterlassungsansprüche und auch die weiteren Anträge auf Vernichtung bzw.

Unbrauchbarmachung der produzierten Toilettenschüsseln, den Feststellungsantrag und

den Auskunftsantrag ohne Beteiligung der weiteren Miteigentümerin in eigenem Namen

geltend machen. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ergebe sich aus § 1 UWG a. F.

Die Klägerin habe ihr Miteigentum nicht an die Beklagte übertragen. Erklärungen des

Herrn O… in der Vereinbarung vom 17.12.2002 beträfen, soweit er sie im Namen der

Klägerin abgegeben habe, nicht das Tiefziehwerkzeug. Weitere Garantieerklärungen

habe er im eigenen Namen abgegeben, nicht im Namen der Klägerin. Dass die Klägerin

die Nutzung durch die Beklagte hingenommen habe, stehe dem Unterlassungsanspruch

nicht entgegen, da die Gestattung frei widerruflich sei.

Gegen dieses Urteil, ihr zugestellt am 2.11.2004, hat die Beklagte durch bei Gericht am

4.11.2004 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese durch am 2.2.2005

eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf

ihren am 27.12.2004 eingegangenen Antrag bis zu diesem Tag verlängert worden war.

Die Beklagte meint, die Klägerin könne die Klageansprüche nach dem UWG von

vornherein nur gemeinsam und mit Zustimmung der R… GmbH & Co. KG geltend

machen. Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte das

Eigentum an dem Tiefziehwerkzeug nicht erhalten habe. Selbst wenn ein

Eigentumserwerb nicht vorliege, habe die Klägerin die Nutzungsrechte daran an die

Beklagte übertragen.

Sie, die Beklagte, habe im Zuge des Rechtsstreits gegen Herrn O. vor dem Landgericht

Geschäftsunterlagen aufbereitet. Außerdem sei sie in dem Verfahren 2 O 511/04 wegen

des Vortrags der Klägerin zu Recherchen veranlasst worden. Dabei habe sie folgendes

ermittelt: es sei branchenüblich, dass trotz anteiliger Beteiligung an den

Werkzeugkosten das Eigentum an den Maschinen bei der Herstellerfirma verbleibe. Die

Klägerin habe lediglich die anteilige Werkzeugkostenbeteiligung, nicht aber auch einen

dinglichen (Teil-)Eigentumserwerb vereinbart. Die Klägerin habe im übrigen nicht

bewiesen, dass sie den Werkzeugkostenanteil bezahlt habe.

Die Klägerin sei nicht berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist die Nutzung des

Tiefziehwerkzeugs durch die Beklagte zu untersagen. Sie sei hierzu nur bei Vorliegen

eines wichtigen Grundes berechtigt. Ein solcher Grund liege nicht vor. Eine Aufhebung

des Nutzungsverhältnisses sei im übrigen auch treuwidrig. Ein Verstoß gegen § 242 BGB

liege jedenfalls dann vor, wenn Herr O. Erklärungen, die er in seiner Eigenschaft als

Geschäftsführer der Beklagten abgegeben habe, in seiner Eigenschaft als Liquidator der

Klägerin nicht gegen sich gelten lassen wolle.

Im übrigen handele die Klägerin nicht zu Zwecken des Wettbewerbs, weil sie keinerlei

Vertriebsaktivitäten mehr entfalte. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass sich

der Liquidator der Klägerin einem Wettbewerbsverbot unterworfen habe. Wenn die

Klägerin die Beklagte nunmehr wegen einer Wettbewerbsverletzung in Anspruch nehme,

werde ihm gegenüber eine Vertragsstrafe fällig.

Sie, die Beklagte, habe, wenn sie das Eigentum an dem Tiefziehwerkzeug nicht erworben

habe, jedenfalls einen Anspruch gegen die Klägerin auf dessen Übertragung. Aus diesem

Grunde sei die Klage rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin verfolge mit dem vorliegenden

Verfahren allein das Ziel, der Beklagten Schaden zuzufügen.

Die Beklagte beantragt,

das am 1.11.2004 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O

367/04 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das landgerichtliche Urteil für richtig.

Sie behauptet, sie habe den anteiligen Anteil an den Herstellungskosten für das

Tiefziehwerkzeug an die R. GmbH & Co. KG bezahlt. Es bestehe auch ein

Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Dies sei auch dann anzunehmen, wenn es

um zukünftigen Wettbewerb gehe. Die Beklagte gehe im übrigen selbst von einem

Wettbewerbsverhältnis aus, weil sie die Klägerin im April 2005 abgemahnt habe. Das zu

Lasten des Liquidators der Klägerin vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot sei

mangels Karenzentschädigung unwirksam.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen Bezug genommen.

Die gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das Landgericht hat zu

Unrecht der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

I. Die Klage ist zwar zulässig. Insbesondere sind die hier geltend gemachten Ansprüche

der Klägerin nicht anderweitig rechtshängig, insbesondere nicht beim Landgericht Berlin

zum Aktenzeichen 100 O 10/04. Der dortige Rechtsstreit wird nicht zwischen den

hiesigen Parteien, sondern zwischen Herrn O. und der Beklagten geführt.

II. Die Klage ist jedoch nicht begründet.

1.) Die Klägerin kann von der Beklagten Unterlassung entsprechend ihrem Antrag zu

Ziffer 1. a) nicht verlangen. Entsprechende Unterlassungsansprüche ergeben sich weder

aus dem UWG noch aus dem BGB.

a.) Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zu.

Ansprüche aus dem UWG in der bis zum 8.7.2004 geltenden Fassung scheiden schon

deshalb aus, weil das Gesetz ohne Übergangsregelung außer Kraft getreten ist, § 22

UWG n. F.

Aber auch Ansprüche aus den §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 10 UWG n. F. sind nicht gegeben. Die

Klägerin kann nicht verlangen, dass die Beklagte es unterlässt, die R. GmbH & Co. KG

zum Vertragsbruch anzuleiten.

Ansprüche wegen der Verleitung zum Vertragsbruch scheiden schon deshalb aus, weil

die Klägerin nicht vorgetragen hat, welche vertraglichen Vereinbarungen sie anlässlich

der Herstellung des Tiefziehwerkzeugs mit der R. GmbH & Co KG getroffen hat. Sie hat

nicht einmal ansatzweise dargelegt, aus welchem Grunde die R. GmbH & Co. KG ihr

gegenüber verpflichtet wäre, von der Beklagten keine Aufträge zur Produktion von

Toilettenschüsseln unter Verwendung des Tiefziehwerkzeugs der Klägerin anzunehmen.

Das einseitige Verbot der Klägerin an die R. GmbH & Co. KG, keine Toilettenschüsseln

mehr an die Beklagte auszuliefern, begründet keine entsprechende Verpflichtung der R.

GmbH & Co. KG.

Die R. GmbH & Co. KG kann allenfalls aus der gegenüber der Klägerin am 6.7.2004

abgegebenen Unterlassungserklärung verpflichtet sein, allein für die Klägerin zu

produzieren. Dass die Beklagte nach dem 6.7.2004 versucht hätte, die R. GmbH & Co.

KG zu einem Vertragsbruch zu verleiten, ist nicht dargetan.

Selbst wenn es eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung der R. GmbH & Co. KG

geben sollte, kann ihre Verleitung zum Vertragsbruch nur dann nach den Bestimmungen

des UWG untersagt werden, ohne dass ein Verschulden der Beklagten gegeben sein

müsste, wenn die Parteien Mitbewerber gemäß § 2 Nr. 3 UWG n. F. wären. Mitbewerber

ist jedoch nur, wer mit einem Unternehmen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis

steht, bei dem sich die Parteien auf demselben Markt begegnen. Dies ist unstreitig nicht

der Fall, denn die Klägerin befindet sich in Liquidation und hat seit Ende 2002 keinerlei

Geschäftstätigkeit mehr entfaltet. Dass sich die Klägerin auf demselben sachlich,

räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen will, ist nicht einmal dargelegt. Die

Klägerin hat lediglich vorgetragen, potenzieller Wettbewerb sei für einen

wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ausreichend. Sie wolle sich das

Werkzeug für eine Produktion nach Auslauf des Wettbewerbsverbots nach den

Vereinbarungen vom 17.12.2002 erhalten. Dass und wann genau sie sich wieder auf

dem Markt betätigen will, ist jedoch nicht vorgetragen. Es ist auch nicht ersichtlich. Denn

der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin hat sich gegenüber der Beklagten

verpflichtet, für die Klägerin keinerlei Neugeschäfte mehr abzuschließen.

b.) Auch Ansprüche aus dem BGB bestehen nicht.

aa.) Die Beklagte ist nicht gemäß § 826 BGB zur Unterlassung verpflichtet. Eine

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin durch die Produktionsaufforderung an

die R. GmbH & Co. KG ist nicht ersichtlich.

Zunächst spricht schon gegen die Annahme einer Sittenwidrigkeit dieser Aufforderung,

dass die Klägerin den Geschäftsbetrieb eingestellt und die Produktion der Beklagten

überlassen hat. So hat sie - obwohl ihr Gesellschafter-Geschäftsführer gleichzeitig

Geschäftsführer der Beklagten war und von den Aktivitäten der Beklagten wusste -

monatelang widerspruchslos geduldet, dass Toilettenschüsseln auf diesem Werkzeug

hergestellt wurden. So gesehen stellte die Produktionsaufforderung der Beklagten die

Fortsetzung ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit dar.

Jedenfalls besteht auf Seiten der Beklagten keine Schädigungsabsicht. Die Beklagte hat

- anwaltlich vertreten - die Auffassung geäußert, sie sei berechtigt, das Tiefziehwerkzeug

zu nutzen und den Besitzer des Werkzeugs zur Produktion angehalten. Sie hat damit

eine Rechtsauffassung vertreten, mit der die Klägerin jetzt nicht mehr einverstanden ist.

Dies allein reicht für die Annahme einer Schädigungsabsicht nicht aus. Gegen eine

Schädigungsabsicht der Beklagten spricht auch, dass der Geschäftsführer und

Alleingesellschafter der Klägerin ihr gegenüber nach den Vereinbarungen vom

17.12.2002, dort Nr. 5, verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass sie Toiletten bzw.

Toilettensysteme für Reisebusse produzieren kann. Er hat darüber hinaus ausdrücklich

garantiert, dass keine weiteren Sachmittel - außer Material - für die Produktion

erforderlich seien, soweit sie nicht kostenfrei von ihm und seiner Ehefrau auf die

Beklagte übertragen worden seien. Die Beklagte musste nicht damit rechnen, dass die

Klägerin Verpflichtungen nicht als verbindlich ansehen würde, die ihr alleiniger

Gesellschafter und Geschäftsführer höchstpersönlich begründet hat.

bb.) Auch Ansprüche aus § 1004 BGB bestehen nicht.

Allerdings ist als bewiesen anzusehen, dass die Klägerin Miteigentümerin an dem

Tiefziehwerkzeug zu 2/3 ist. Erstinstanzlich war dies unstreitig. Ob das zweitinstanzliche

Bestreiten der Beklagten als neuer Sachvortrag überhaupt zugelassen werden kann,

kann offen bleiben. Denn es ist bewiesen, dass die R. GmbH & Co KG nicht

Alleineigentümerin des Werkzeugs ist, sondern das Eigentum zum überwiegenden Teil

der Klägerin zusteht. Die Klägerin hat einen Teil der Herstellungskosten übernommen;

sie hat damit auch einen Anteil am Eigentum erworben. Aus dem Schreiben der R.

GmbH & Co. KG vom 8.6.1994, dort Bl. 2, ergibt sich unmissverständlich, dass hier nicht

lediglich eine Kostenübernahme, sondern eine Eigentumsübertragung gewollt war. Dort

heißt es nämlich: "Das Werkzeug gehört zu 2/3 der Firma k. und zu 1/3 der Firma R.".

Aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Zahlungsbelege (Scheck vom 12.1.1995 über

42.040,10 DM und dazugehöriger Kontoauszug vom 23.1.1995), die auf die Rechnung

der R. GmbH & Co. KG vom 30.9.1994 Bezug nehmen, ist auch bewiesen, dass die

Klägerin die anteiligen Herstellungskosten für das Werkzeug bezahlt hat.

Die Klägerin hat ihre Miteigentumsanteile an dem Tiefziehwerkzeug auch nicht auf die

Beklagte übertragen. Ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen der Parteien hierzu gibt

es nicht. Nr. 3 der Präambel der Vereinbarungen vom 17.12.2002 begründet eine

Verpflichtung der Ehefrau des Herrn O., bestimmte Werkzeuge mit einem bestimmten

Wert in die Beklagte einzubringen. Darunter ist das Tiefziehwerkzeug nicht aufgeführt.

Das Miteigentum an dem Werkzeug ist auch nicht konkludent an die Beklagte

übertragen worden. Dagegen, dass eine solche stillschweigende Einigung über den

Eigentumsübergang stattgefunden hat, spricht schon der Umstand, dass alle anderen

übereigneten Werkzeuge ausdrücklich genannt und für jedes einzelne Wertangaben

gemacht worden sind.

Jedoch gewährt § 1004 BGB keinen Anspruch gegen einen Dritten, der an der Sache

weder Eigentum noch Besitz hat, auf Unterlassung der Verleitung des besitzenden

Miteigentümers zum Bruch von vertraglichen Vereinbarungen, die er mit dem anderen

nichtbesitzenden Miteigentümer geschlossen hat. Das Verhalten, das die Klägerin der

Beklagten vorwirft, beeinträchtigt das Eigentum, den Besitz und die Nutzbarkeit des

Tiefziehwerkzeugs unmittelbar nicht. Auf das Tiefziehwerkzeug einwirken, es nutzen,

insbesondere es auch abnutzen, kann allein die besitzende Miteigentümerin, die R.

GmbH & Co. KG. Gegen diese hat die Klägerin die Klage jedoch nicht gerichtet.

Ein der Beklagten etwa eingeräumtes Nutzungsrecht rechtfertigt einen Anspruch gemäß

§ 1004 BGB nicht. Denn § 1004 BGB schützt nur absolute Rechte, zu denen vertragliche

Nutzungsrechte nicht gehören.

2.) Die Beklagte ist der Klägerin gegenüber auch nicht verpflichtet, es zu unterlassen, die

entgegen dem Produktionsauslieferungsverbot der Klägerin vom 11.2.2004 von der R.

GmbH & Co. KG mit dem Tiefziehwerkzeug der Klägerin gefertigten Toilettenschüsseln

einzubauen oder anderweitig zu verwenden (Klageantrag zu 1. b.) oder sie nach ihrer

Wahl zu vernichten, unbrauchbar zu machen oder an die Klägerin herauszugeben und

dies gegenüber der Klägerin nachzuweisen (Klageantrag zu 2.).

Diese Ansprüche sind Beseitigungsansprüche, die das Bestehen einer Beeinträchtigung

des Eigentums Unterlassungsanspruchs voraussetzen. An einer derartigen

Beeinträchtigung fehlt es jedoch. Dann scheiden auch hieraus folgende

Beseitigungsansprüche aus.

3.) Auch der Antrag festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin zum Ersatz des

Schadens verpflichtet ist, der durch den Weiterverkauf der Toilettenschüsseln

entstanden ist oder noch entstehen wird (Klageantrag zu 3.), kann keinen Erfolg haben.

Schadensersatzansprüche gewähren nur das UWG und § 826 BGB. Die Voraussetzungen

dieser Anspruchsgrundlagen liegen nicht vor.

4.) Es existiert auch kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erteilung der

begehrten Auskunft gemäß dem Klageantrag zu 4.). Da zwischen den Parteien keine

vertraglichen Ansprüche bestehen, muss der Leistungsanspruch, dessen Vorbereitung

der Auskunftsanspruch dienen soll, nicht nur überwiegend wahrscheinlich bestehen. Bei

den allein in Betracht kommenden gesetzlichen Ansprüchen muss feststehen, dass eine

Schadensersatzpflicht besteht. Dies ist, wie bereits ausgeführt, nicht der Fall.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, § 543 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung

der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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