Urteil des OLG Brandenburg vom 18.12.2008

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

5 U 15/09

Entschieden

18.12.2008

Schlagworte

Grundstück , Anbau , Wohnung , Lebensmittelpunkt , Berechtigung , Bewegliche sache , Pachtvertrag , Eltern , Umbau , Zgb

OLG Brandenburg: grundstück, anbau, wohnung, lebensmittelpunkt, berechtigung, bewegliche sache, pachtvertrag, eltern, umbau, zgb

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 15/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 5 Abs 1 Nr 3 Buchst e

SachenRBerG

Tenor

Die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt

(Oder) vom 18. Dezember 2008 – 14 O 399/06 – wird zurückgewiesen und allein zur

Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass dem Kläger zu 1 gegenüber den Beklagten Ansprüche nach

dem Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet in Bezug auf das

Grundstück … Straße 6, G…, eingetragen im Grundbuch von K… des Amtsgerichts

Fürstenwalde Blatt 1669, Flurstück 4/5 der Flur 6, Gemarkung K…, zustehen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und 2 als

Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten zu 1 und 2 können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der

Kläger zu 1. vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils

beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 7.000,00 €

Gründe

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zu 1 (im Folgenden: Kläger) nach

dem SachenRBerG hinsichtlich des Grundstückes … Straße 6 in G…, das der Kläger bzw.

seine Ehefrau, die vormalige Klägerin zu 2, seit dem Jahre 1983 nach und nach, zunächst

mit einem Wochenendhaus, bebaut hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen

in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung der Klage auf Feststellung der

Berechtigung des Klägers nach dem SachenRBerG stattgegeben und zur Begründung

ausgeführt, das Grundstück sei mit einem Eigenheim im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1

SachenRBerG bebaut. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass das

streitgegenständliche Gebäude die Ausstattung und Anbauten erfahren habe, die der

Kläger vorgetragen habe. Jedenfalls der letzte Anbau in den Jahren 1989 und 1990, der

die Wohnfläche des Gebäudes mehr als verdoppelt habe, weise eine massive Bauweise

auf. Das Gebäude verfüge über eine Heizung, einen Stromanschluss, eine

Hauswasseranlage und eine Abwasserentsorgung durch eine Fäkaliengrube. Die

Kammer habe keinen Anlass, insoweit der Aussage der Zeugin Z… keinen Glauben zu

schenken. Der Zeuge N… habe diese Aussage der Zeugin Z… hinsichtlich der Fläche

des Gebäudes und der vorhandenen Stromversorgung glaubhaft bestätigt.

Die Beweisaufnahme habe weiter ergeben, dass der Kläger das Gebäude bereits vor

dem 2. Oktober 1990 zu Wohnzwecken benutzt habe und dort seinen Lebensmittelpunkt

gehabt habe. Von einer Wochenendnutzung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2

SachenRBerG könne nicht ausgegangen werden. Der Zustand des Gebäudes als

Wohngebäude habe bereits zum Stichtag 2. Oktober 1990 bestanden. Diese Tatsache

hätten beide Zeugen überzeugend und in sich widerspruchsfrei bestätigt.

Für den Vortrag des Klägers spreche zudem, dass dieser unbestritten seit Frühjahr 1990

Mitglied der Gemeindevertretung in K… gewesen sei. Die vorgelegten

Meldebescheinigungen könnten die diesbezüglichen Überzeugungen des Gerichts nicht

erschüttern.

Das Grundstück sei mit Billigung staatlicher Stellen in Besitz genommen und der

existierende Bungalow zu einem Eigenheim umgebaut worden. Der Pachtvertrag vom

26. April 1983 sei ein solcher im Sinne der §§ 312 ff ZGB. Das streitgegenständliche

Grundstück sei auch Inhalt des Pachtvertrages, auch wenn es nicht konkret in dem

Vertrag benannt worden sei, sondern mit der alten Grundstücksbezeichnung angegeben

worden sei. Der Nutzungsgegenstand ergebe sich aus der tatsächlichen Nutzung des

Grundstücks im Einverständnis beider Parteien des Vertrages vom 26. April 1983. Der

Umbau in den Jahren 1989/1990 sei mit der Neuerrichtung eines für den Wohnbedarf

bestimmten Gebäudes gleichzusetzen. Die Art der Nutzung sei durch den Anbau im

Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG geändert worden, da ein zu Zwecken der

Erholung oder Freizeitgestaltung errichtetes Gebäude für eine Nutzung zu Wohnzwecken

hergerichtet worden sei. Zuvor habe es sich lediglich um ein Gebäude zur Nutzung für

Ferien- und Wochenendzwecke gehandelt. Da durch den Umbau die Fläche des

Gebäudes von seiner ursprünglichen Größe von 45 qm auf eine Größe von ca. 100 qm

mehr als verdoppelt worden und der Anbau in einer massiven Bauweise erfolgt sei, sei

dieser Aufwand und Umfang des Anbaus mit einem Neubau vergleichbar. Die Billigung

staatlicher Stellen für den Umbau in den Jahren 1989 und 1990 habe vorgelegen. Die

entsprechenden Bauskizzen seien mit unterzeichneten Stempeln mit dem Text

„Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht“ versehen. Diese Stempel seien als

Baugenehmigung zu qualifizieren. Es liege zudem die Zustimmung der Gemeinde K…

vor. Die Billigung beziehe sich auch auf die mit dem Anbau offensichtlich angestrebte

Nutzung zu Wohnzwecken. Denn die vorgelegte zeichnerische Darstellung des

Bauprojekts zeige, dass die staatliche Erlaubnis zu einer Umgestaltung des

vorhandenen Bungalows in ein dauerhaft für Wohnzwecke geeignetes Gebäude begehrt

worden sei. Unschädlich sei in diesem Zusammenhang, dass der Anbau bereits im

Oktober 1989 begonnen worden sei und die Bauzeit auf der Zustimmungserklärung

1989/1990 laute, während die Zustimmung tatsächlich erst am 13. Juni 1990 erteilt

worden sei. Die erforderliche Billigung staatlicher Stellen habe auch nachträglich erfolgen

können.

Dem Kläger komme die erforderliche Nutzereigenschaft zu. Er sei Nutzer im Sinne des §

9 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerG, da ihm der Beweis gelungen sei, dass das

streitgegenständliche Gebäude durch den in seiner Verantwortung abgeschlossenen

Umbau noch vor dem 2. Oktober 1990 für den Wohnbedarf bestimmt worden sei. Der in

den Jahren 1989/1990 vorgenommene, der Neuerrichtung eines zu Wohnzwecken

dienenden Gebäudes gleichzustellende Anbau sei unter der Verantwortung des Klägers

erfolgt, da er seit März 1990 Pächter des streitgegenständlichen Grundstücks gewesen

sei und als solcher den Abschluss der entscheidenden baulichen Maßnahmen im Jahre

1990 herbeigeführt habe. Dies werde dadurch belegt, dass die Zustimmung der

Gemeinde K… zur Veränderung des Bauwerks vom 13. Juni 1990 an den Kläger

adressiert sei. Es könne daher dahinstehen, wer Eigentümer des streitgegenständlichen

Gebäudes sei. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SachenRBerG sei bei einer Konkurrenz mehrerer

Nutzer gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG im Verhältnis zueinander derjenige

Nutzer, der eine Bebauung nach § 12 Abs. 1 SachenRBerG vorgenommen habe. Dies sei

im vorliegenden Fall der Kläger.

Gegen das ihnen am 22. September 2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Frankfurt

(Oder) haben die Beklagten mit am 16. Januar 2009 bei dem Brandenburgischen

Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22. März 2009 mit am 18. März

2009 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens machen die Beklagten

insbesondere eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Landgericht geltend. Das

Landgericht habe bei seiner Entscheidung den Vortrag der Beklagten hinsichtlich des

maßgeblichen Wohnsitzes des Klägers vor dem 2. Oktober 1990 nicht hinreichend

berücksichtigt. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Schriftverkehr der Ehefrau des

Klägers aus den Jahren 1987 und 1991. Es werde nicht in Zweifel gezogen, dass nach der

letzten Erweiterung ein Eigenheim im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG errichtet

worden sei. Bestritten bleibe aber, dass die Erweiterung vor dem 2. Oktober 1990 fertig

gestellt worden sei und der Kläger schon vor diesem Zeitpunkt seinen

Lebensmittelpunkt dort gehabt habe. Auch sei der Bungalow nicht mit Billigung

staatlicher Stellen zu einem Eigenheim umgebaut worden. Genehmigungen für

Hauswasser und Abwasser seien nicht einmal behauptet worden. Erst 1993 und damit

lange nach dem Stichtag habe der Kläger der Gemeinde G… mitgeteilt, das Haus zu

Wohnzwecken umgebaut zu haben. Die Aussage der Zeugin Z… sei nicht glaubhaft,

diese habe ausgesagt, was ihr von ihrem Ehemann vorgegeben worden sei. Die

Behauptung, die Wohnung in der …-Allee zum Zwecke der Untervermietung behalten zu

haben, sei keine Erklärung dafür, dass sie, die Ehefrau des Klägers, bis zum 1. Mai 1995

ausschließlich in der …-Allee 51 in B… gemeldet gewesen sei und sich erst ab dem 23.

Mai 1995 in der … Straße 8 (Flurstück 4/2) angemeldet habe und schließlich erst am 16.

März 2002 unter der Anschrift des streitgegenständlichen Grundstücks gemeldet habe.

Der Vortrag hinsichtlich der Untervermietung der Wohnung in der …-Allee sei

unsubstantiiert und nicht belegt. Diese Zweifel habe der Zeuge N… nicht entkräften

können, der nur dann Erinnerungslücken gehabt habe, wenn es für den Kläger

unschädlich gewesen sei. Der Zeuge N… habe aus eigener Anschauung nicht bestätigen

können, dass der Kläger schon vor dem 2. Oktober 1990 auf dem streitgegenständlichen

Grundstück gelebt habe. Dass der Kläger für die Gemeindevertretung nur habe

kandidieren dürfen, wenn er dort gelebt habe, sei kein Beweis für seinen

Lebensmittelpunkt in der …straße 6. Schließlich habe der Kläger bis 1991 noch eine

Werkstatt in B… betrieben. Der Zeuge N… habe zudem eingeräumt, mit dem Kläger den

Gegenstand seiner Zeugenaussage vorab besprochen zu haben. Auch habe der Zeuge

N… dem Kläger noch am 8. November 1990 die Möglichkeit eingeräumt, Grund und

Boden zu einem Preis von 6,00 DM/qm zu kaufen.

Letztlich könne von einer Billigung staatlicher Stellen hinsichtlich der durchgeführten

Baumaßnahmen nicht ausgegangen werden. Weder der zuletzt genannten

Baugenehmigung aus dem Jahre 1990 noch der Zustimmung der Gemeinde K… vom

13. Juni 1990 lasse sich entnehmen, dass der als „Anbau am Bungalow für Nutzung“

bezeichnete Umbau die Schaffung eines Wohnhauses oder Eigenheimes betreffe.

Unbeachtet lasse das Landgericht, dass die Zustimmung zu der Errichtung die Auflage

enthalte, die Fertigstellung des Bauwerks dem Rat der Gemeinde anzuzeigen, eine

solche Anzeige allerdings nicht bis zum 2. Oktober 1990 erfolgt sei. Entscheidend sei,

dass mit dem Bau vor Erteilung der Baugenehmigung und der Zustimmungserklärung

vom 13. Juni 1990 begonnen worden sei. Der Kläger sei schließlich auch nicht Nutzer der

Gebäude im Sinne des § 9 SachenRBerG.

Nach Hinweis des Senates in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2009,

dass eine Übertragung von Eigentum und Miteigentum seitens der Zeugin Z… auf den

Kläger vor dem 2. Oktober 1990 nach den für diesen Zeitpunkt geltenden

Formvorschriften unwirksam gewesen sei und es deswegen darauf ankommen könne,

dass alle Anspruchsvoraussetzungen nach dem SachenRBerG in der Person der Frau

Z… zu den maßgeblichen Stichtag erfüllt seien, machen die Beklagten weiter geltend,

die im Jahre 1990 genehmigten Baumaßnahmen seien allein vom Kläger selbst

durchgeführt worden, nur diesem sei die Baugenehmigung erteilt worden. Mit der Zeugin

Z… habe zu diesem Zeitpunkt auch kein Nutzungsvertrag mehr bestanden, weil die

Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag mit der dreiseitigen Vereinbarung vom 6.

März 1990 auf den Kläger als neuen Nutzer übergeleitet worden seien. Gleichzeitig rügen

sie das ergänzende Vorbringen des Klägers zum Lebensmittelpunkt der Zeugin W… Z…,

bezogen auf den Stichtag 2. Oktober 1990 als verspätet. Schließlich machen die

Beklagten geltend, das Landgericht habe im Rahmen der Klage nach § 108

SachenRBerG nicht schon die Fläche festlegen dürfen, hinsichtlich derer ein

Ankaufsrecht nach dem SachenRBerG bestehe. Ausweislich des Tenors der

angefochtenen Entscheidung handele es sich um 803 qm.

Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.

Dezember 2008 – 14 O 339/06 – die Klage des Klägers abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

seines Vorbringens.

Auf den Hinweis des Senates in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2009

hat der Kläger innerhalb der ihm im Termin gewährten Schriftsatzfrist ergänzend zum

Lebensmittelpunkt der Zeugin W… Z… vorgetragen. Wegen der Einzelheiten des

Vorbringens wird insoweit auf den Schriftsatz vom 17. Dezember 2009 (Bl. 556 ff d. A.)

Bezug genommen. Er macht insbesondere geltend, die Zeugin W… Z… habe ab dem

Jahre 1987 ihren Lebensmittelpunkt auf dem streitgegenständlichen Grundstück …

Straße 6 in G… begründet, sich ab 1987 insbesondere um die Pflege ihrer Eltern

gekümmert, nach deren Tod ihre Arbeit in B… aufgegeben und die dortige Wohnung

zunächst ihrer Firma zur Vermietung überlassen und seit dem Jahre 1991 selbst weiter

untervermietet.

Der Senat hat ergänzend auf der Grundlage des Beschlusses vom 14. Januar 2010

Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen W… Z…, H… Sch…, S… M…, K… B…,

W… T… und H… Sw…. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschriften vom 26. November 2009 und vom 7. Oktober 2010 Bezug

genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517, 519, 520 ZPO). Das Rechtsmittel der

Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg, das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend

die Berechtigung des Klägers nach den SachenRBerG nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 b) und c), 3

Abs. 1, 4 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 e), 9 Abs. 1 SachenRBerG festgestellt.

Die Voraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 108 SachenRBerG, § 256 Abs. 1

ZPO sind ohne Weiteres gegeben.

Aus diesem Umstand ergibt sich ohne weiteres auch, dass entgegen der Auffassung der

Beklagten mit der angefochtenen Entscheidung lediglich die Berechtigung des Klägers

nach dem SachenRBerG an dem streitgegenständlichen Grundstück festgestellt worden

ist, nicht aber, in welchem Umfang ein Ankaufsrecht bzw. ein Recht auf Bestellung eines

Erbbaurechtsvertrages besteht. Die Flächenangabe in dem Tenor der angefochtenen

Entscheidung, der insoweit dem Klageantrag entspricht, beruht ersichtlich darauf, dass

allein zum Zwecke der Identifizierung des Grundstückes, an dem die Rechte nach dem

SachenRBerG bestehen sollen, die entsprechenden im Grundbuch enthaltenen Angaben

übernommen worden sind.

Das Grundstück ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG vor dem 2. Oktober

1990 mit einem als Wohnhaus geeigneten Gebäude bebaut worden.

a) Eine Bebauung genügt dann den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e)

SachenRBerG, wenn es sich um ein Bauwerk handelt, das in Bauweise und Erschließung

ein Eigenheim darstellt. Hierbei müssen hinsichtlich der Bauweise (Größe, Mauerwerk,

Raumaufteilung), Ausstattung (Heizung, sanitäre Anlagen) und seiner Erschließung

(Wasser und Abwasser, Strom, Zufahrt) für eine Wohnnutzung gewisse bautechnische

Mindestanforderungen gewahrt werden (BGH VIZ 2001, 503, 504; Brandenburgisches

Oberlandesgericht VIZ 1998, 54, 55; 151, 152 f).

b) Danach ist schon nicht auszuschließen, dass der ursprüngliche Bungalow, der nach

der Anlage K 14 (Bl. 66 d. A.) eine Gesamtgröße von 45 m² hatte - die Wohnung der

Zeugin Z… in B… soll nach deren Aussage 60 m² groß gewesen sein und über zwei

Zimmer verfügt haben - über Bad und Heizung verfügte und im Übrigen aus einer Küche

und einem Wohn-/Schlafraum bestand, also möglicherweise ganzjährig genutzt werden

konnte, nach dem Vortrag des Klägers ein Gebäude im Sinne dieser Vorschrift darstellt,

dies jedenfalls nach der Ergänzung der Baulichkeiten durch ein (unterkellertes)

Waschhaus und einem Kohleschuppen.

Dies kann letztlich dahinstehen, weil, wie in der Berufungsinstanz unstreitig ist, jedenfalls

durch den im Jahre 1990 genehmigten Anbau, hinsichtlich dessen lediglich streitig ist, ob

er vor dem 2. Oktober 1990 fertig gestellt worden ist, ein solches zu Wohnzwecken

geeignetes Gebäude entstanden ist. Streitig ist allein der genaue Umfang der späteren

Erweiterungsbauten, insbesondere die Erweiterung auf eine Wohnfläche von insgesamt

ca. 100 m², auf die es aber in diesem Zusammenhang nicht mehr ankommt.

c) Diese Herstellung eines zu Wohnzwecken geeigneten Gebäudes erfolgte mit Billigung

staatlicher Stellen.

aa) Der Begriff der „Billigung“ ist nach der Üblichkeit in der DDR zu bestimmen. Sie setzt

ein aktives Handeln voraus. Die Billigung muss durch Organe erfolgt sein, die in der DDR

üblicherweise diese faktischen Machtbefugnisse ausüben konnten. Dies waren im

Bereich der staatlichen Verwaltung typischerweise etwa der Bürgermeister oder der Rat

der Gemeinde (vgl. Eickmann, SachenRBerG, § 10 SachenRBerG Rn. 7 ff). Die

erforderliche Billigung staatlicher Stellen konnte dabei ohne Weiteres noch nachträglich

erfolgen (BGH NJW-RR 2005, 666). Verstöße gegen materielles Baurecht oder

vertragliche Vereinbarungen wären in diesem Zusammenhang unbeachtlich (BGH WuM

2009, 530 f).

bb) Danach ist trotz der Tatsache, dass ein anderer als in dem Bauantrag angegebener

Bungalow zunächst im Jahre 1983 errichtet worden ist, bereits hinsichtlich der Errichtung

dieses Bungalows von einer Billigung staatlicher Stellen auszugehen; insoweit liegen

ohne weiteres die Voraussetzungen von § 10 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG.

Aber auch die Baumaßnahmen im Jahre 1989/1990 (Anbau an die Küche, Anbau eines

Schlafzimmers und Erweiterung des Wohnraumes) erfolgten mit Billigung staatlicher

Stellen. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus der auf dem Bauplan befindlichen

Baugenehmigung der „Staatlichen Bauaufsicht“ (grüner Stempel mit Unterschrift) vom

7. Juni 1990, mit dem die Anbauten an den Bungalow genehmigt wurden und der

nachfolgenden Zustimmung Nr. 22-75/90 zur Veränderung eines Bauwerkes des Rates

der Gemeinde K… vom 13. Juni 1990 (beides in Original vorliegend).

Der Umstand, dass diese Genehmigungen bzw. Zustimmungen zu einem Zeitpunkt

erteilt wurden, zu dem nach dem Vortrag des Klägers, der in diesem Zusammenhang

ohne Weiteres als zutreffend unterstellt werden kann, mit den Baumaßnahmen schon

begonnen worden war, steht der Wirksamkeit dieser Genehmigungen nach der zitierten

höchstrichterlichen Rechtsprechung, die aus der Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 2

SachenRBerG lediglich folgert, dass eine Billigung staatlicher Stellen auch nachträglich

(oder hier nach Beginn, aber vor Abschluss der Baumaßnahme) erfolgen kann, nicht

entgegen.

Die Genehmigung bezieht sich dabei auch auf die Nutzung zu Wohnzwecken, also eine

Nutzung, die den Regelungsgegenstand des geschlossenen Pachtvertrages aus dem

Jahre 1983 überschreitet, denn die Art der Nutzung lässt sich den genehmigten

Bauplänen ohne Weiteres entnehmen, zumal der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits

längere Zeit mit seinem Hauptwohnsitz in K… offiziell gemeldet war. Da es für die

Billigung staatlicher Stellen nicht auf die Wahrung baurechtlicher Normen ankommt,

konnte auch die von den Beklagten behauptete unterlassene Anzeige der Fertigstellung

des Baus der Billigung staatlicher Stellen nicht nachträglich wieder die Grundlage zu

entziehen. Selbst wenn eine solche Anzeige unterblieben wäre, was ebenfalls zu Gunsten

der Beklagten unterstellt werden kann, ist dies seitens der staatlichen Stellen nicht zum

Anlass genommen worden, die erteilte Bauzustimmung nachträglich wieder zu

entziehen.

d) Nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme

(Vernehmung der Zeugen N… und W… Z… im Termin vom 13. November 2008, Bl. 395

ff d. A.) ist unter Berücksichtigung weiterer Umstände davon auszugehen, dass die im

Juni 1990 genehmigten Baumaßnahmen bis zum Stichtag 2. Oktober 1990

abgeschlossen waren, mithin die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e)

SachenRBerG insoweit erfüllt sind.

aa) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dabei der Senat an die tatsächlichen

Feststellungen der ersten Instanz nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden, wenn keine

konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser

Feststellungen bestehen. Solche Zweifel liegen grundsätzlich schon dann vor, wenn aus

Sicht des Berufungsgerichtes eine gewisse – nicht notwendig überwiegende –

Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche

Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt

(Zöller/Hessler, ZPO, 28. Aufl., 2010, § 529 Rn. 3 m .w. N.). Geht es um Feststellungen,

die auf der Aussage von Zeugen beruhen, so ist eine erneute Beweisaufnahme etwa

dann eröffnet, wenn sich Zweifel bereits aus dem Protokoll ergeben, weil z. B. die

Beweisaufnahme nicht erschöpft war. Auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher

Wertung können sich Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergeben (BVerfG

NJW 2003, 2524).

Wird, wie vorliegend, mit der Berufung die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel

gezogen, so können sich konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der

Tatsachengrundlage des Erstgerichts aufgrund erkannt falscher

Glaubwürdigkeitsbeurteilung durch das Erstgericht aus der Vernehmungsniederschrift

oder zu Bewertungstatsachen im Urteil ergeben. Will das Berufungsgericht dann in der

Glaubwürdigkeitsbeurteilung von derjenigen der ersten Instanz abweichen, ist die

Wiederholung der Beweisaufnahme erforderlich, um sich selbst den zur Würdigung

nötigen persönlichen Eindruck zu verschaffen (m. w. N. Zöller/Hessler, a. a. O., Rn. 8).

bb) Ausgehend hiervon ist eine Wiederholung der Beweisaufnahme hinsichtlich der Frage

des Zeitpunktes der Fertigstellung der Baumaßnahmen im Jahre 1990 nicht erforderlich.

Die Zeugin Z… hat den baulichen Zustand des zunächst errichteten Bungalows und

dann schließlich die weiteren Baumaßnahmen geschildert. Die Aussage deckt sich

insoweit mit den vorgelegten behördlichen Genehmigungen und den vorgelegten Plänen.

Für ihre Aufenthalte in G… ab 1987 hat sie nachvollziehbar angegeben, dass sie bis

1988 ihre Eltern pflegen musste und dann mit ihrem späteren Ehemann in dem Haus in

G… wohnen wollte. Nach dem Tod ihrer Eltern habe sie dann gar nicht mehr gearbeitet

und die Wohnung in B… untervermietet, um so etwas Geld hinzuzuverdienen. Der Anbau

sei zum Geburtstag des Klägers im Juli 1990 fertig gewesen.

Der Zeuge N… hat, aus anderer Sicht, diesen Vortrag der Zeugin Z… im Kern bestätigt.

Der Zeuge hat angegeben, den Kläger schon seit 1977 zu kennen. Er hat, was durch

Schreiben des Rates der Gemeinde vom 2. Mai 1988 und 11. Mai 1988 (Bl. 330 f d. A.)

bestätigt wird, bekundet, dass der Kläger immer „vorgebaut“ habe und die

Genehmigungen dann erst nachträglich erteilt worden seien. Der Zeuge konnte sich

dann ebenfalls an die Feier im Juli 1990 und daran erinnern, dass zu diesem Zeitpunkt

die Baumaßnahmen abgeschlossen gewesen seien. Dass der Kläger zu diesem

Zeitpunkt in K… gewohnt habe, folgert er daraus, dass ihm dies der Kläger in

Gesprächen seinerzeit mitgeteilt habe und der Kläger im Frühjahr 1990 in den

Gemeinderat von K… gewählt worden sei.

cc) Insgesamt durfte das Landgericht von der Glaubwürdigkeit der Zeugen ausgehen,

konkrete Anhaltspunkte hieran zu zweifeln, sind nicht ersichtlich.

Der Einwand der Beklagten, die Zeugin Z… habe ein erhebliches Eigeninteresse am

Ausgang des Rechtsstreites und sage schon deswegen zu Gunsten des Klägers aus,

erfolgt lediglich pauschal. Konkrete Anhaltspunkte hierfür finden sich in der Aussage

nicht. Dieses stimmt vielmehr im Kern mit den vorgelegten Unterlagen und hinsichtlich

der Fertigstellung des Anbaus mit derjenigen des Zeugen N… überein. Die Zeugin ist

nicht schon allein wegen ihres Eigeninteresses unglaubwürdig; dies gilt grundsätzlich

auch für die Aussage des Zeugen N….

So ist es entgegen der Auffassung der Beklagten ohne Weiteres nachvollziehbar, dass

sich der Zeuge daran erinnern kann, dass die Einweihungs- und Geburtstagsfeier gerade

im Juli 1990, also kurz vor der Wiedervereinigung, stattgefunden hat. Der Zeuge knüpft

seine Erinnerung nicht nur daran, dass er selbst im Juni Geburtstag hat und es sich um

die Wendezeit handelte, sondern auch daran, dass er die Feier auch deswegen besucht

habe, weil der Kläger gerade in Gemeinderat gewählt worden sei und kurz zuvor im März

1990 der Kläger in den Pachtvertrag eingetreten sei und er in diesem zeitlichen

Zusammenhang auch mit der Genehmigung der Baumaßnahmen beschäftigt gewesen

sei.

Der Zeuge hat zwar angegeben, dass er vor dem Termin, aber nicht anlässlich dieses

Termins, über die Angelegenheit gesprochen habe. Daraus lässt sich aber nicht

herleiten, er habe seine Aussage mit dem Kläger „abgesprochen“. Es wäre vielmehr im

Gegenteil unglaubwürdig gewesen, wenn der Zeuge, der mit dem Kläger bekannt ist und

mit diesem in einem (kleinen) Ort wohnt, angegeben hätte, er habe mit dem Kläger vor

dem Termin über die Angelegenheit gar nicht mehr gesprochen.

Dass die Gemeinde K… vertreten durch den Zeugen N… mit dem Kläger am 14.

September 1990 einen Pachtvertrag über das Flurstück 4/1 abgeschlossen hatte, und

am 08. November 1990 in der Gemeindevertretung ein möglicher Ankauf durch den

Kläger zu einem Preis von 6,99 DM/m² befürwortet worden war, ist vor dem Hintergrund

des Restitutionsverfahrens ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine Unglaubwürdigkeit des

Zeugen N…, zumal nicht einmal ersichtlich ist, dass der Zeuge zu diesem Zeitpunkt von

dem Restitutionsantrag vom 23. Juli 1990 Kenntnis hatte. Die Gemeinde selbst war an

dem Restitutionsverfahren auch nicht formell beteiligt, wie sich aus dem Teilbescheid

des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 25. März 1996 ergibt.

Es kommt hinzu, dass die Fertigstellung des Anbaus bis zum 2. Oktober 1990 durch

weitere Indizien gestützt wird. So ist die Bauzeit für den Anbau in der

Zustimmungserklärung des Rates der Gemeinde vom 13. Juni 1990 mit 1989/1990

schon deswegen plausibel, weil auch schon in der Vergangenheit der Kläger vorzeitig mit

der Durchführung von Baumaßnahmen begonnen hatte. Der in Kopie vorgelegte

Grundsteuerbescheid für das Jahr 1991 (Bl. 231 d. A.) bezieht sich ausdrücklich auch

schon auf den Anbau. Die Gemeinde G… hat darüber hinaus mit Schreiben vom 30.

März 2007 (Bl. 230 d. A.) bestätigt, dass die Fertigstellung des Anbaus im Juni 1990

angezeigt worden ist und die Grundsteuer B ab dem 01. Januar 1991 berechnet wird.

Damit sind insgesamt aus Sicht des Senates keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich,

die hinsichtlich der Frage der Fertigstellung des Anbaus im Jahre 1990 Anlass für Zweifel

an der Vollständigkeit und Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen

begründen könnten. Damit steht auch zur Überzeugung des Senates fest, dass das zu

Wohnzwecken geeignete Gebäude vor dem 02. Oktober 1990 fertig gestellt worden ist.

Entgegen der Auffassung des Landgerichtes kann der Kläger selbst aber jedenfalls bis

zum 2. Oktober 1990 nicht als Nutzer im Sinne des § 9 Abs. 1 SachenRBerG angesehen

werden. Vielmehr war bis zu diesem Zeitpunkt die Zeugin Z… Nutzerin im Sinne des

SachenRBerG.

a) Das Landgericht konnte nicht zur Begründung der Nutzereigenschaft des Klägers an

die Regelungen § 12 Abs. 1 SachenRBerG anknüpfen und damit – unabhängig vom

Gebäudeeigentum – über § 14 Abs. 1 Satz 2 SachenRBerG die vorrangige

Nutzereigenschaft des Klägers feststellen.

Das Landgericht übersieht in diesem Zusammenhang, dass dann, wenn die Ehefrau des

Klägers auch nach März 1990, also nach der Umschreibung des Pachtvertrages,

Eigentümerin des Gebäudes geblieben ist, wovon, wie noch ausführen sein wird,

auszugehen ist, sie – unabhängig davon, wer die Baugenehmigung beantragt hat – in

rechtlicher Hinsicht als diejenige anzusehen ist, die eine Bebauung im Sinne des § 12

Abs. 1 SachenRBerG vorgenommen hat und nicht derjenige, der auf einer bloß

schuldrechtlichen Grundlage solche Baumaßnahmen an fremdem Gebäudeeigentum

veranlasst hat.

Darüber hinaus steht nicht hinreichend sicher fest, dass durch die Baumaßnahmen in

den Jahren 1989/1990 die Nutzungsart des Gebäudes verändert wurde, weil der Kläger

gerade geltend macht, das Gebäude mindestens schon seit 1987 zu Wohnzwecken zu

nutzen. Danach wäre aber mit den Baumaßnahmen im Jahre 1989/1990 eine

Nutzungsänderung nicht verbunden. Hinzu kommen müsste zudem, dass diese

Baumaßnahmen nach ihrem Umfang und Aufwand einer Neuerrichtung gleichkommen.

Hierzu fehlt es sowohl an einem tragfähigen Vortrag des Klägers als auch an

entsprechenden Feststellungen des Landgerichts, zumal gerade der Umfang der

Erweiterung des Gebäudes zwischen den Parteien streitig ist.

b) Es kann schließlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger vor dem 2.

Oktober 1990 Eigentümer des Gebäudes geworden ist. Die Zeugin W… Z…, die jetzige

Ehefrau des Klägers, hat bei ihrer Vernehmung im Termin vom 26. November 2009

bekundet, ihr Ehemann habe den Bungalow in Eigenleistung errichtet und habe auch

alles finanziert. Er habe daher das Haus bekommen sollen. Es sei schon immer klar

gewesen, dass das Haus letztlich ihrem Mann gehören solle, aus diesem Grund sei auch

der Pachtvertrag im März 1990 umgeschrieben worden. Sie seien sich immer darüber

einig gewesen, dass ihrem Ehemann eigenständige Rechte an diesem Haus zustehen

sollten. Man sei jedenfalls im März 1990 darüber einig gewesen, dass ihr Mann eine

solche Berechtigung an dem Haus erlangen solle.

Zwar kann auf Grundlage dieser Aussage, an deren Wahrheitsgehalt zu zweifeln der

Senat keinerlei Veranlassung sieht, davon ausgegangen werden, dass jedenfalls im März

1990 die Zeugin Z… und der Kläger beabsichtigten, das Eigentum an dem Gebäude auf

den Kläger zu übertragen und gleichzeitig den Vertrag über das Grundstück auf den

Kläger überzuleiten. Letzteres ist im März 1990 auch durch dreiseitigen Vertrag

geschehen.

In rechtlicher Hinsicht war diese beabsichtigte Übertragung des selbständigen

Gebäudeeigentums allerdings vor dem 2. Oktober 1990 unwirksam, weil eine solche

Übertragung nach § 296 Abs. 2 Satz 1 ZGB der Schriftform bedurfte. Einen solchen

schriftlichen Vertrag haben der Kläger und seine Ehefrau weder im März 1990 noch in

der Folgezeit geschlossen. Dies führt nach § 66 ZGB grundsätzlich zur Nichtigkeit des

Vertrages. Eine formlose Übertragung des selbständigen Gebäudeeigentums war erst

ab dem 3. Oktober 1990 unter dem Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches

möglich. Das selbständige Gebäudeeigentum blieb (Art. 231 § 5 Abs. 1 EGBGB)

erhalten, dessen Übertragung als bewegliche Sache richtete sich ab diesem Zeitpunkt

gemäß Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB nach den §§ 929 ff BGB. Die nach § 929 BGB

erforderliche Einigung konnte danach formlos erfolgen (BGHZ 154, 132, 137 f;

Brandenburgisches Oberlandesgericht VIZ 2002, 692, 695 m. w. N.). Diese formlose

Einigung war ohne Weiteres auch konkludent möglich und ist im vorliegenden Fall darin

zu sehen, dass nach dem 2. Oktober 1990 der Kläger und seine Ehefrau an der zuvor

getroffenen mündlichen Einigung festgehalten haben, was sich auch nach außen

dadurch zeigte, dass ab dem Jahre 1993 der Kläger Adressat der

Grundsteuerabgabenbescheide war. Das Fortbestehen einer solchen Einigung

hinsichtlich der Übertragung des Gebäudeeigentums, wie sie die Zeugin Z… bei ihrer

Vernehmung bestätigt hat, kann schließlich darin gesehen werden, dass der Kläger mit

Billigung der Zeugin Z…, die ihre entsprechende Klage auf Feststellung der Berechtigung

nach dem SachenRBerG zurückgenommen hat, im vorliegenden Verfahren diese Rechte

allein geltend macht.

War danach die Zeugin W… Z… jedenfalls bis zum 2. Oktober 1990

Gebäudeeigentümerin, so kann der Kläger als Rechtsnachfolger der Zeugin Z… nur

dann anspruchsberechtigt nach dem SachenRBerG sein, wenn zum Stichtag 2. Oktober

1990 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG in der Person der

Zeugin W… Z… erfüllt waren. Hiervon ist nach Durchführung der Beweisaufnahme im

Termin vom 7. Oktober 2010 auszugehen.

a) Einer mögliche Berechtigung der Zeugin Z… zum 2. Oktober 1990 steht zunächst

nicht entgegen, dass ihr damaliger Lebensgefährte und spätere Ehemann, der Kläger,

die Umbauarbeiten im Jahre 1990 durchgeführt hat und diese Arbeiten aufgrund einer

ihm erteilten Genehmigung erfolgt sind. Da die Zeugin, wie oben ausgeführt, weiterhin

Eigentümerin des Gebäudes blieb, sind diese Baumaßnahmen rechtlich allein ihr

zuzuordnen, sie hat entsprechendes Eigentum auch an dem ungebauten Gebäude

erworben bzw. behalten. Der Umstand, dass der Kläger die Arbeiten für sie durchgeführt

hat, ändert nichts daran, dass die Zeugin Z… Nutzerin des Gebäudes im Sinne des

SachenRBerG war und blieb. Die Nutzereigenschaft in § 9 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG

setzt insoweit allein das Eigentum an dem Gebäude voraus, nicht aber die Durchführung

der Baumaßnahme auf eigene Kosten.

b) Der weitere Einwand der Beklagten, die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e)

SachenRBerG seien in der Person der Zeugin Z… schon deswegen nicht erfüllt, weil der

Erholungspachtvertrag mit der dreiseitigen Vereinbarung vom 6. März 1990 auf den

Kläger übergeleitet worden ist, die Errichtung also nicht, wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e)

SachenRBerG vorschreibe, aufgrund eines Vertrages zur Nutzung von Bodenflächen zur

Erholung erfolgt sei, bleibt ohne Erfolg.

Hintergrund der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG ist der Umstand, dass

das Bodenrecht der DDR zwar auf staatlicher Lenkung beruhte, also auf die von den

beteiligten Nutzern und Grundstückseigentümern vereinbarte Vertragsgestaltung

weniger Rücksicht nehmen musste, gleichwohl aber an der Trennung zwischen den

verliehenen und zugewiesenen Nutzungsrechten und den Nutzungsverträgen nach den

§§ 312 ff ZGB festhielt. Die Errichtung eines Eigenheimes war auf der Grundlage eines

Vertrages nach den §§ 312 ff ZPO grundsätzlich nicht zulässig (Czub/Schmidt-

Räntsch/Frenz, SachenRBerG, § 5 SachenRBerG, Rn. 112). Die tatsächliche Nutzung

stand insoweit jedoch häufig mit der bodenrechtlichen Regelung in Widerspruch. Für die

neuen Länder ergab sich daraus das Regelungsproblem, wie die Fälle in der

Sachenrechtsbereinigung zu behandeln sind, in denen zwar die bauordnungsrechtlichen

und planwirtschaftlichen Erfordernisse für den Bau eines Eigenheims vorliegen, es aber

an der bodenrechtlichen Regelung fehlt.

Nach dem im SachenRBerG geltenden Nachzeichnungsprinzip musste der

Anwendungsbereich des Gesetzes für diese Fälle weitgehend entsprechend den

Üblichkeiten in der DDR bestimmt werden; eine Berechtigung besteht danach, wenn das

Bauwerk zu Wohnzwecken genutzt wird, das Bauwerk nach seiner Bauweise und

Erschließung das Merkmal eines Eigenheimes aufweist und diese Nutzung staatlich

gebilligt war (Czub, a .a. O., Rn. 117 bis 119). Das Merkmal „aufgrund eines Vertrages

zur Nutzung von Bodenflächen zur Erholung“ dient damit im Wesentlichen der

Abgrenzung zu einer Nutzung aufgrund eines verliehenen Nutzungsrechtes, zur Nutzung

aufgrund eines sonstigen Miet-, Pacht- oder Nutzungsvertrages und zur unberechtigten

Nutzung. Ausgehend hiervon sind die Baumaßnahmen auf dem streitgegenständlichen

Grundstück im Jahre 1990 aufgrund eines solchen Vertrages zur Nutzung von

Bodenflächen zur Erholung erfolgt.

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Übertragung der Rechte aus dem Pachtvertrag

am 6. März auf den Kläger wirksam gewesen sein sollte – Zweifel hieran könnten unter

dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage deswegen bestehen, weil der

Kläger und die Zeugin Z… die Übertragung des Eigentums an dem Gebäude und die

Übertragung der Rechte aus dem Pachtvertrag als einen einheitlichen Vorgang

angesehen haben – ist die Bebauung aufgrund dieses Vertrages erfolgt, jedenfalls nicht

ohne Berechtigung. Die Baumaßnahmen sind mit ausdrücklicher Billigung des aus dem

Erholungspachtvertrag Berechtigten, nämlich des Klägers, erfolgt, der das von ihm

gepachtete Grundstück dann der Zeugin Z… seinerseits überlassen hat. Jedenfalls hat

der Kläger der Zeugin insoweit die Mitnutzung des Grundstückes eingeräumt, was nach

Auffassung des Senates nach Sinn und Zweck des Gesetzes ausreicht, eine Errichtung

aufgrund des Erholungspachtvertrages anzunehmen.

Eine Einbeziehung des Sachverhaltes in die Sachenrechtsbereinigung wäre aus Sicht des

Senates nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Bebauung ohne jegliche Berechtigung

erfolgt wäre oder aber auf der Grundlage eines Miet-, Pacht- oder Nutzungsvertrages zu

anderen Zwecken (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG).

Diesem Ergebnis steht entgegen der Auffassung der Beklagten die Entscheidung des

Bundesgerichtshofes vom 13. Mai 2005 (NJW-RR 2005, 1256 ff.) nicht entgegen, weil die

Voraussetzungen des SachenRBerG zum Stichtag 2. Oktober 1990 sämtlich in der

Person der Zeugin Z… erfüllt waren und der Kläger als Rechtsnachfolger der Zeugin Z…

zur Geltendmachung dieser Ansprüche berechtigt ist.

c) Schließlich ist davon auszugehen, dass auch die Zeugin W… Z… zum Stichtag 22.

Oktober 1990 ihren Lebensmittelpunkt auf dem streitgegenständlichen Grundstück in

G… begründet hatte.

Dies steht für den Senat aufgrund der im Termin vom 7. Oktober 2010 durchgeführten

Beweisaufnahme fest. Die in diesem Termin vernommenen Zeugen haben im Kern

übereinstimmend bekundet, dass die Zeugin Z… im Jahre 1987 ihren Lebensmittelpunkt

nach G… auf das streitgegenständliche Grundstück verlegt und ihre Wohnung in B… in

der …-Allee 51, unter der sie nach wie vor mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet war,

untervermietet hat.

aa) Die Zeugen H… Sch…, S… M…, K… B… und W… Z… haben im Wesentlichen

übereinstimmend bekundet, dass die Zeugin Z… im Jahre 1987 zu dem Kläger gezogen

ist, der zu diesem Zeitpunkt bereits in dem streitgegenständlichen Haus gewohnt habe.

Anlass hierfür war nach übereinstimmender Aussage der Zeugen, dass die Zeugin Z…

ab dem Jahre 1987 sich um ihre pflegebedürftigen Eltern gekümmert und ihre Arbeitszeit

bei der Firma O… verkürzt hat. Der Zeuge Sch… konnte in diesem Zusammenhang

auch ausschließen, dass die Zeugin Z… zunächst in das Haus ihrer Eltern in K…

eingezogen ist. Der Zeuge, ein Nachbar, konnte angeben, dass das Haus der Eltern der

Zeugin Z… nach deren Tod (Ende 1987 bzw. Anfang 1988) teilweise leer stand. Danach

seien Verwandte von Frau Z…, junge Leute, dort eingezogen. Bestätigt wird dieser

Umstand durch die weiteren Aussagen der Zeugen T… und Sw…, die bestätigen

konnten, dass ab 1987 die Wohnung der Zeugin Z… in B… an Personen untervermietet

wurde, die sich aus geschäftlichen Gründen zeitweise, im Falle des Zeugen T… war dies

sogar regelmäßig der Fall, in B… aufhalten mussten. Der Zeuge Sw… hat zwar selbst

nicht besagte Wohnung zu diesem Zweck genutzt, hat aber für Arbeitskollegen, die sich

geschäftlich in B… aufhielten, die Wohnung der Zeugin Z… in der …-Allee in Anspruch

genommen. Der Zeuge Sw… konnte dies jedenfalls bis Ende 1988 bekunden, wobei er

weiter angegeben hat, zu diesem Zeitpunkt habe Frau Z… in G… bzw. in K… gewohnt,

dies wisse er deshalb, weil er wertvolle Pflanzen zu der Zeugin nach G… zur Pflege

gebracht habe.

bb) Der Senat verkennt nicht, dass es sich bei den Zeugen teilweise um Angehörige des

Klägers bzw. um dessen Ehefrau handelt und schon vor diesem Hintergrund bei den

Zeugen in unterschiedlichem Umfang ein Eigeninteresse am Ausgang des

Rechtsstreites bestehen mag. Gleichwohl sieht der Senat keine Veranlassung an der

Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen zu zweifeln, die im Kern den

Umzug der Zeugin Z… aus familiären Gründen im Jahre 1987 nach K… bestätigen, also

nicht nur pauschal behaupten, die Zeugin Z… habe in K… ihren Lebensmittelpunkt

begründet. Es kommt hinzu, dass der Inhalt der Aussagen durch weitere Umstände

gestützt wird.

So ergibt sich aus dem vorgelegten Erbschein (Bl. 568), dass der Vater der Zeugin Z…

am 7. Dezember 1987 und die Mutter der Zeugin Z… am 15. Januar 1988, beide zuletzt

wohnhaft in K…, verstorben sind, so dass es ohne Weiteres nachvollziehbar ist, dass sich

die Zeugin ab 1987 unter Reduzierung ihrer Arbeitszeit um ihre pflegebedürftigen Eltern

gekümmert hat. Der weiter vorgelegten Arbeitsbescheinigung der

Landesversicherungsanstalt … (Bl. 579 f d. A.) ist zu entnehmen, dass die Zeugin Z…

tatsächlich ihre Arbeitszeit unter entsprechender Verminderung ihres Einkommens ab

dem Jahre 1987 reduziert und zum 30. April 1988 das Arbeitsverhältnis insgesamt

beendet hat. Letzteres ergibt sich aus der vorgelegten Kopie des Aufhebungsvertrages

zum 30. April 1988 (Anlage K 42, Bl. 573 d. A.).

Der Umstand, dass die Zeugin Z… zunächst mit ihrem Hauptwohnsitz unter der

Anschrift …-Allee 51 in B… gemeldet blieb, steht der Begründung des

Lebensmittelpunktes in K… nicht entgegen. Zwar ist eine entsprechende

Meldebescheinigung ein Indiz dafür, wo der Lebensmittelpunkt einer Person ist, was aber

nicht ausschließt, dass die Meldung mit dem Hauptwohnsitz in diesem Zusammenhang

unzutreffend ist. Vorliegend wird der Inhalt der Meldebescheinigung mit dem

Hauptwohnsitz in B… für die fragliche Zeit schon durch die Aussagen der vernommenen

Zeugen entscheidend entkräftet. Die unterlassene Ummeldung mit dem Hauptwohnsitz

ist im Übrigen schon deswegen hinreichend plausibel, weil die Zeugin Z… die Wohnung

in B… weiter untervermieten wollte, also hieraus Einkünfte erzielen wollte. Hätte sie sich

aber nach K… mit ihrem Hauptwohnsitz umgemeldet, so hätte sie seinerzeit im Jahre

1987, als Wohnraum in O… staatlich bewirtschaftet wurde, ihre Wohnung in der …-Allee

51 aufgeben müssen, nicht aber untervermieten können. Hieraus erklärt sich auch, dass

in „offiziellen“ Dokumenten aus dieser Zeit, wie etwa einem Notarvertrag, die Zeugin

Z… ihren Hauptwohnsitz mit der …-Allee 51 in B… angibt und an dem Briefkasten der

Wohnung in B… weiter ihr Name angegeben war. Dies steht jedoch einer Begründung

des Lebensmittelpunktes ab dem Jahre 1987 in K… auf dem streitgegenständlichen

Grundstück nicht entgegen.

cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der entsprechende Vortrag des Klägers

zur Begründung des Lebensmittelpunktes seiner Ehefrau bis zum 2. Oktober 1990 nicht

verspätet. Dieser Vortrag erfolgte innerhalb der vom Senat eingeräumten

Schriftsatzfrist. Es handelt sich zudem insoweit um einen Umstand, zu dem der Kläger

aus seiner Sicht in I. Instanz nicht vortragen musste.

d) Schließlich ist auch davon auszugehen, dass der Kläger selbst bis zum 2. Oktober

1990 seinen Lebensmittelpunkt in K… begründet hatte. Dies ergibt sich ohne Weiteres

aus der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und den Feststellungen des Landgerichtes,

an deren Richtigkeit zu zweifeln aus Sicht des Senates kein konkreter Anlass besteht,

zumal der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits mit seinem Hauptwohnsitz in K…

gemeldet war. Der Umstand, dass er bis 1991 in B… eine Werkstatt betrieben hat, steht

dem nicht entgegen.

Sind danach in der Person der Zeugin W… Z… zum Stichtag 2. Oktober 1990 alle

Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG erfüllt, so führt dies dazu,

dass der Kläger, als Rechtsnachfolger der Zeugin Z… – wie oben ausgeführt ist davon

auszugehen, dass jedenfalls nach dem 2. Oktober 1990 das Gebäudeeigentum und

damit auch die Berechtigung nach dem SachenRBerG formlos von der Zeugin Z… auf

den Kläger übertragen worden ist – anspruchsberechtigt nach dem SachenRBerG ist. Die

Berufung der Beklagten musste daher ohne Erfolg bleiben.

a) Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

b) Der Senat hat die Revision zugelassen, weil der Frage, ob auch derjenige, der selbst

nicht Vertragspartner eines „Vertrages zur Nutzung von Bodenflächen zur Erholung“ ist,

aufgrund eines solchen Vertrages im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG ein

als Wohnhaus geeignetes Gebäude errichten kann, grundsätzliche Bedeutung zukommt

und es insoweit an einer höchstrichterlichen Entscheidung fehlt.

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