Urteil des OLG Brandenburg vom 14.06.2005

OLG Brandenburg: berufliche tätigkeit, fahrzeug, arglistige täuschung, käufer, kaufpreis, kaufvertrag, darlehensvertrag, verjährung, auflage, sachverständiger

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 134/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 BGB, § 459 BGB, § 463 S 1

BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB

Gebrauchtwagenkauf: Aktivlegitimation des Käufers mit

Unternehmereigenschaft für Rückabwicklungsansprüche beim

Finanzierungskauf; Beweisbedarf für Erkennbarkeit eines

Unfallschadens bei fehlendem Beweis des Bestehens eines

Vorschadens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts

Neuruppin vom 14.06.2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Kläger begehrt die Rückabwicklung eines finanzierten Kaufes eines

Gebrauchtwagens.

Mit Kaufvertrag vom 13.11.2000 erwarb der Kläger von der Beklagten den

Gebrauchtwagen Opel Omega Caravan, Fahrzeug-Ident-Nr. ..., unter Ausschluss jeder

Gewährleistung. Im Kaufvertragsformular war eine Gesamtfahrleistung des Fahrzeuges

von 130.000 km angegeben. Die Rubrik „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt.

Vorbesitzer“ enthielt keine Angaben. Unter der Rubrik „Dem Verkäufer sind auf andere

Weise Unfallschäden bekannt“ war die Alternative „nein“ angekreuzt. Der Kaufpreis für

das Fahrzeug betrug ausweislich der an die „Firma B. und S. A. B.“ gerichteten

Rechnung der Beklagten vom 14.11.2000 22.300,57 DM, wobei die Beklagte den

Altwagen des Klägers für 1.000,00 DM in Zahlung nahm, was auf dem

Kaufvertragsformular vom 13.11.2000 handschriftlich vermerkt wurde. Der Kauf des Pkw

Opel wurde über die N. Bank finanziert, bei der bezüglich des Altwagens noch ein

weiterer Darlehensvertrag lief, der durch Umfinanzierung in Höhe von 4.597,43 DM

abgelöst wurde, so dass sich ein Finanzierungsbetrag von 25.898,00 DM ergab (=

Kaufpreis von 22.300,57 DM abzüglich Inzahlungnahme Altwagen für 1.000,00 DM

zuzüglich Umfinanzierung des Altwagens in Höhe von 4.597,43 DM). Weiterhin ist im

Darlehensantrag - durch maschinenschriftliches Hinzusetzen eines „ Ja“ - angegeben,

dass das Darlehen „für die bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche

Tätigkeit des Darlehensnehmers“ bestimmt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird

auf das Kaufvertragsformular vom 13.11.2000 (Anlage K 1/Bl. 6 ff), auf die Rechnung der

Beklagten vom 14.11.2000 (Anlage B 1/Bl. 27) sowie auf den Darlehensantrag (Anlage B

2/Bl. 28) Bezug genommen.

Die Beklagte hatte das Fahrzeug Ende September 2000 von einer Frau I. S. erworben. In

dem dabei von der Beklagten erstellten Bewertungsblatt ist unter der Rubrik „unfallfrei

ja/nein“ vermerkt: „? prüfen“. Vor der Veräußerung des Fahrzeugs an den Kläger führte

die Beklagte unter dem 06.10.2000 eine sog. „Gebrauchtwageninspektion“ durch, wobei

wegen der Einzelheiten der dabei vorgenommenen Tätigkeiten auf die Anlage B 5/Bl. 71

Bezug genommen wird.

Am 20.06.2002 wurde das Fahrzeug - mit einem klägerseits behaupteten Tachostand

von 175.355 km - stillgelegt, wobei dies nach dem - erstinstanzlich nicht bestrittenen -

Vorbringen der Beklagten auf Veranlassung der N. Bank erfolgt ist, nachdem der Kläger

seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht mehr erfüllt hatte.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 06.09.2002 unter Hinweis darauf, dass es sich bei

dem von ihm erworbenen Pkw um einen Unfallwagen handele, den Kaufvertrag wegen

Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft und wegen arglistiger Täuschung angefochten,

die Rückzahlung des Betrages von 25.898,00 DM/13.241,44 € begehrt und zugleich die

Rückgabe des Pkw angeboten. Dem ist die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom

27.09.2002 entgegengetreten.

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung von

13.241,44 € Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Opel und Übertragung des

Anwartschaftsrechts auf den Eigentumserwerb in Anspruch genommen. Ferner hat er

die Feststellung begehrt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befinde.

Er hat behauptet, der Pkw Opel habe im August 1998 bei einem Verkehrsunfall auf der

Autobahn einen erheblichen Frontschaden erlitten. Die Kosten für die Reparatur hätten

bei ca. 6.500,00 DM gelegen. Für einen Fachmann seien die durchgeführten Reparaturen

im Rahmen einer Prüfung nicht übersehbar gewesen. Die Beklagte habe ihm die

Unfallfreiheit zugesichert. Ihr - namentlich nicht mehr bekannter - Verkäufer habe am

13.11.2000 erklärt, dass das Fahrzeug genauestens untersucht worden sei und dabei

keine Unfallschäden festgestellt worden seien. Deshalb sei im Kaufvertrag auch

vermerkt worden, dass dem Verkäufer auch auf andere Weise Unfallschäden nicht

bekannt geworden seien.

Die Beklagte hat in Abrede gestellt, dass das Fahrzeug vor der Veräußerung an den

Kläger einen Unfallschaden erlitten habe. Sie hat behauptet, das Fahrzeug auf

erkennbare Mängel untersucht zu haben; dabei seien Unfallschäden jedoch nicht

ersichtlich gewesen. Weiterhin hat sie die Einrede der Verjährung erhoben. Schließlich

hat sie ausgeführt, von den Darlehensverbindlichkeiten des Klägers in Höhe von

insgesamt 25.898,00 DM/13.241,44 € seien noch 12.294,20 € nebst näher bezeichneter

Zinsen offen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf

die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass

dahinstehen könne, ob der Kläger mit seinem Vortrag aus dem Schriftsatz vom

10.05.2005 die Voraussetzungen eines Anspruches aus § 463 BGB a.F. oder aus § 812

Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB ausreichend dargelegt habe, denn jedenfalls stünde dem

Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch von 13.241,44 € Zug um Zug gegen

Übergabe des streitgegenständlichen Pkw deswegen nicht zu, weil der Kläger selbst

keine Zahlungen auf den Kaufpreis in Höhe von 22.300,57 DM erbracht habe. Dieser sei

vielmehr insgesamt von der den Kaufvertrag finanzierenden N. Bank an die Beklagte

geleistet worden. Dafür, dass der für die Inzahlungnahme des Altwagens verrechnete

Betrag von 1.000,00 DM entgegen der Regelung des § 366 Abs. 2 BGB nicht auf die

bestehenden Verbindlichkeiten, sondern auf die neue, durch den Kaufvertrag vom

13.11.2000 begründete Verbindlichkeit angerechnet werden sollte, fehle jeglicher

Vortrag des Klägers.

Der Kläger habe gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Rückzahlung von ihm auf

das Darlehen gezahlter Kreditraten. Zwar könne der Kläger im Falle einer

Rückabwicklung des finanzierten Kaufvertrages von der Beklagten grundsätzlich die an

die N. Bank bereits gezahlten Nettokreditraten zurückverlangen. Dass er

Ratenzahlungen an die finanzierende Bank erbracht habe, habe der Kläger jedoch nicht

ausreichend dargelegt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er in erster Linie

sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter verfolgt. Er rügt, dass das Urteil auf

Rechtsfehlern beruhe sowie auf einer unvollständigen Würdigung des Sachverhalts durch

das Landgericht. Hinsichtlich seiner Behauptungen, das Fahrzeug habe bereits vor dem

Verkauf einen Unfallschaden erlitten, den die Beklagte auch habe erkennen müssen,

wiederholt er sein diesbezügliches erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend zu diesem

trägt er vor, dass die Nieten, mit denen die Typenbeschilderung mit Fahrgestellnummer

auf dem Kühler befestigt werden, im Originalzustand mit Wagenfarbe überlackiert seien,

wohingegen die entsprechenden Nieten am streitgegenständlichen Fahrzeug nicht in

Wagenfarbe lackiert seien. Im Übrigen tritt er der Rechtsauffassung des Landgerichts

entgegen und vertritt insoweit die Auffassung, dass die seitens der N. Bank an die

Beklagte geleistete Zahlung in Höhe von 21.300,57 DM als Leistung des Klägers auf die

Kaufpreisverbindlichkeit anzusehen sei. Dementsprechend habe die Beklagte an ihn

dasjenige zurückzugewähren, was sie in Erfüllung des - nichtigen - Kaufvertrages, wenn

auch durch die Zahlung eines Dritten, erlangt habe. Dies sei der Betrag von 21.300,57

DM sowie der auf den Kaufpreis angerechnete Betrag von 1.000,00 DM für die

Inzahlungnahme des Altwagens. Weiterhin sei die Beklagte ihm ab dem 28.09.2002 zur

Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

auf den Betrag von 22.300,57 DM/11.402,10 € verpflichtet, was bis einschließlich

21.09.2005 einen bezifferten Zinsanspruch in Höhe von 3.204,49 € ergebe. Von diesem

Betrag macht er - neben den 11.402,10 € - einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe von

1.839,34 € geltend. Er behauptet, dass das Fahrzeug für seine Einzelfirma erworben

worden sei. Im Zeitraum Januar bis Dezember 2001 habe er insgesamt 5.700,09

DM/2.560,08 € aufgrund des Darlehensvertrages an die N. Bank gezahlt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichtes Neuruppin vom 14.06.2005 (Az.: 5 O 130/04) abzuändern

und

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.241,44 € zu zahlen, Zug-um-Zug gegen

Übergabe des Kraftfahrzeuges Opel Omega Caravan, Fahrgestellnummer …, und

Übertragung des Anwartschaftsrechtes auf den Eigentumserwerb an diesem Fahrzeug;

2. festzustellen, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet.

Hilfsweise beantragt er,

das Urteil des Landgerichtes Neuruppin vom 14.06.2005 (Az.: 5 O 130/04) abzuändern

und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.560,08 € und weitere 10.681,36 € an die R. C. I.

Banque, …, K., Amtsgericht Köln, HRB 28673, zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übergabe

des Kraftfahrzeuges Opel Omega Caravan, Fahrgestellnummer …, und Übertragung des

Anwartschaftsrechtes auf den Eigentumserwerb an diesem Fahrzeug durch ihn sowie

Rückübereignung des Fahrzeuges durch die R. C. I. Banque.

Äußerst hilfsweise beantragt er,

das Urteil des Landgerichtes Neuruppin vom 14.06.2005 (Az.: 5 O 130/04) abzuändern

und die Beklagte zu verurteilen, an die R. C. I. Banque, …, K., Amtsgericht Köln, HRB …,

13.241,44 € zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übergabe des Kraftfahrzeuges Opel Omega

Caravan, Fahrgestellnummer … .

Höchst hilfsweise beantragt er,

das Urteil des Landgerichtes Neuruppin vom 14.06.2005 (Az.: 5 O 130/04) abzuändern

und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.560,08 € zu zahlen und ihn im Übrigen von

jeglicher Inanspruchnahme seitens der N. Bank, Geschäftsbereich der Niederlassung der

R. C. I. Banque, …, K., Amtsgericht Köln, HRB …, resultierend aus dem Darlehensvertrag

vom 14.11.2000 über ursprünglich 32.836,32 DM/16.788,94 € nebst Zinsen freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung - auch mit den Hilfsanträgen - zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens. Sie hält die Berufung bereits für unzulässig. Hinsichtlich

der klägerseits erstmals im Berufungsrechtszug behaupteten Ratenzahlungen sowie

hinsichtlich seiner Behauptung, das Fahrzeug sei für seinen Gewerbebetrieb erworben

worden, verweist die Beklagte darauf, dass dieses Vorbringen nach § 531 Abs. 2 ZPO in

der Berufungsinstanz nicht zulassungsfähig sei. Hilfsweise erklärt sie die Aufrechnung

mit einem wegen gezogener Gebrauchsvorteile auf 3.932,49 € bezifferten

Nutzungsentschädigungsanspruch.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 19.04.2006 (Bl. 229 f d. A.).

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom

21.06.2006 (Bl. 250 f d. A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig; in der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg.

Die Klage ist mit den Haupt - und Hilfsanträgen unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte weder ein Anspruch auf Rückabwicklung des

Kaufvertrages vom 13.11.2000 nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen gemäß den

§§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 123 BGB noch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen

Nichterfüllung in Höhe von 11.402,10 € Zug-um-Zug gegen Rückgabe des PKW gemäß

den - nach Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB auf den Streitfall anwendbaren - §§ 463 S. 1, S. 2,

459 BGB a. F. zu.

Er kann von der Beklagten auch nicht Zahlung eines erststelligen Teilbetrages des

bezifferten Zinsanspruches in Höhe von 1.839,34 € aus den §§ 288 Abs. 2, 286 Abs. 1

BGB verlangen. Denn der Kläger hat nicht den Nachweis geführt, dass die Beklagte

einen offenbarungspflichtigen Fehler des PKW beim Abschluss des Kaufvertrages arglistig

verschwiegen hat (§ 463 S. 2 BGB a. F.).

Soweit sich der Kläger darüber hinaus auf einen Anspruch aus den §§ 463 S. 1, 459 BGB

a. F. wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft - hier Unfallfreiheit - beruft, steht

dem nach § 477 Abs. 1 BGB a. F. die beklagtenseits erhobene Einrede der Verjährung

entgegen.

Bei dieser Sachlage bleiben sowohl der mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte

Feststellungsantrag als auch die Hilfsanträge aus dem Schriftsatz vom 28.02.2006 ohne

Erfolg.

Nunmehr im Einzelnen:

1. Zwar ist der Kläger - entgegen der Auffassung des Landgerichtes - hinsichtlich der mit

dem Hauptantrag verfolgten Zahlungsansprüche aktivlegitimiert.

a. Dies ergibt sich hinsichtlich des Betrages von 1000,- DM/511,29 € für die

Inzahlungnahme des Altwagens bereits daraus, dass er eine Form des Kaufpreisersatzes

darstellt, d.h. der zunächst in Geld bestimmte Preis wird durch eine andersartige

Leistung - nämlich die Inzahlungnahme eines Pkw - ersetzt, und zwar hier an

Erfüllungsstatt (vgl. Palandt-Putzo, 65. Aufl., § 433 Rz. 40; § 480 Rz. 6). Der Kaufpreis für

den PKW betrug nach den Angaben der Parteien in der letzten mündlichen Verhandlung

vor dem Landgericht am 24.05.2005 unstreitig 22.300,57 DM. Er setzte sich aus dem

laut Schreiben der N. Bank vom 17.11.2000 an die Beklagte ausgezahlten Betrag von

21.300,57 DM und dem für die Inzahlungnahme des Altwagens angerechneten Betrag in

Höhe von 1.000,- DM zusammen. Demgegenüber bezieht sich der weitere finanzierte

Betrag von 4.597,43 DM ausschließlich auf den Altvertrag des Klägers mit der N. Bank,

dessen Ablösung der Betrag diente.

b. Die Aktivlegitimation des Klägers ist aber auch bezüglich des weiteren Kaufpreisanteils

in Höhe von 21.300,57 DM/10.890,08 € zu bejahen.

(1) Dabei kann dahinstehen, ob der vom Landgericht in Bezug genommenen

Entscheidung des OLG Naumburg vom 22.11.2001 (OLGR Naumburg 2003, 87f) in

letzter Konsequenz zu folgen oder ob nicht vielmehr der Gegenauffassung von

Reinking/Eggert (Der Autokauf, 7. Auflage, Rz. 308) der Vorzug zu geben wäre.

(2) Denn das VerbrKrG findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, so dass auch

die Erwägungen des OLG Naumburg im Streitfall nicht zum Tragen kommen können.

Der Kläger war beim Abschluss des Darlehensvertrages nicht Verbraucher im Sinne des

§ 1 Abs. 1 VerbrKrG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG ist der Kreditnehmer nicht

Verbraucher im Sinne des VerbrKrG - mit der Folge dessen Unanwendbarkeit -, wenn der

Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder

selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist.

Zwar haben die Parteien erstinstanzlich hierzu nicht ausdrücklich schriftsätzlich

vorgetragen, dies ist klägerseits erstmals auf Seite 8 im 4. Absatz der

Berufungsbegründung (Bl. 181) geschehen und wurde beklagtenseits auf Seite 9 oben

der Berufungserwiderung (Bl. 208) mit Nichtwissen bestritten.

Dass das Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche

Tätigkeit des Darlehensnehmers - des Klägers - diente, wurde jedoch im

Darlehensantrag bejaht (vgl. Bl. 20 d. A.). Dabei ist der Zusatz „falls zutreffend, durch

ankreuzen kennzeichnen“ nicht so zu werten, dass das „ja“ hätte angekreuzt werden

müssen. Denn das „ja“ ist keine auf dem Original des Darlehensantrages vorgedruckte

Alternative, sondern wurde - wie auch die anderen vertragsspezifischen Angaben, z.B.

Gebrauchtwagen, Kontoinhaber etc. - nachträglich maschinenschriftlich eingesetzt.

Dafür, dass das Darlehen tatsächlich für eine selbständige berufliche Tätigkeit diente,

spricht auch der Umstand, dass die Rechnung vom 14.11.2000 (Bl. 27) an eine Firma B.

und S. gerichtet ist. Diese Beweisanzeichen wurden von der Beklagten, die nach

allgemeinen Grundsätzen für die Anwendbarkeit des VerbrKrG die Darlegungs- und

Beweislast trägt, nicht widerlegt. Nach eingehender Erörterung im Termin vom

08.03.2006 hat sie erklärt, zur Verbrauchereigenschaft des Klägers nicht weiter

vortragen zu können.

(3) Auch die Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffes - wie er von der

Rechtsprechung für Fälle des finanzierten Abzahlungskaufes auf der Grundlage des §

242 BGB außerhalb des Verbraucherkreditgesetzes entwickelt worden ist (Palandt-

Heinrichs, BGB, 65. Auflage Überblick vor § 311 Rz. 18) und der auch im Streitfall

gegebenenfalls eine Heranziehung der vom OLG Naumburg getroffenen Erwägungen in

Betracht kommen ließe - liegen nicht vor.

Der Einwendungsdurchgriff besagt, dass im Hinblick auf die rechtliche Trennung des

Kaufvertrages und des Darlehensvertrages Mängel des Kaufvertrages in erster Linie im

Verhältnis der Parteien des Kaufvertrages zu berücksichtigen sind, ein „Durchgriff“ auf

den Darlehensvertrag ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn

- der Käufer kein Kaufmann ist

und

- es dem Käufer rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist, seine Rechte gegenüber dem

Verkäufer durchzusetzen,

oder

- dem Käufer eine Inanspruchnahme des Verkäufers nicht zugemutet werden kann, weil

eine Befriedigung der Erfüllungs-, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche in

angemessener, absehbarer Zeit nicht zu verwirklichen ist (Reinking/Eggert, Der

Autokauf, 7. Aufl., Rz. 281).

Die Voraussetzungen des 2. und 3. Spiegelstriches sind vorliegend indessen nicht

gegeben.

c. Nach alledem ist der Kläger zur Geltendmachung des Anspruches auf Rückerstattung

des vollständigen Kaufpreises sowohl nach den §§ 463, 459 BGB a.F. als auch nach

bereicherungsrechtlichen Grundsätzen aktivlegitimiert. Auch bei Annahme eines

Bereicherungsanspruches nach den §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 123 BGB hätte der

Bereicherungsausgleich im Verhältnis Käufer und Verkäufer, also Kläger und Beklagter,

stattzufinden, d.h. in dem maßgeblichen Leistungsverhältnis. Denn die finanzierende

Bank erbringt durch die Direktzahlung des Kaufpreises an den Verkäufer keine eigene

Leistung gegenüber dem Verkäufer, sondern eine Leistung für den Käufer.

2. Der Kläger hat jedoch nicht den Nachweis geführt, dass die Beklagte einen Fehler des

PKW beim Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat, was

Anspruchsvoraussetzung sowohl für einen Anspruch aus den §§ 463 S. 2, 459 BGB a. F.

als auch für einen Anspruch aus den §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 123 BGB ist.

a. Zwar hat der glaubwürdige Zeuge S. glaubhaft bekundet, dass der

streitgegenständliche PKW im August 1998 einen Unfall erlitten habe, bei dem er auch

beschädigt worden sei. Dass das Fahrzeug - wie vom Kläger behauptet - bei diesem

Unfall einen schweren Frontschaden erlitten hat, hat der Zeuge jedoch nicht zu

bestätigen vermocht. Er konnte weder hinreichend konkrete Angaben zum Umfang der

Unfallschäden noch zu den zu deren Beseitigung erforderlichen Reparaturkosten

machen. Er hat lediglich bekundet, dass das Fahrzeug „ ein, zwei Beulen“ gehabt habe.

Daran, ob die Scheinwerfer des Fahrzeuges beschädigt wurden, konnte er sich nicht

erinnern. Dagegen - und damit auch gegen einen schweren Frontschaden - spricht, dass

die Eheleute S. - wie der Zeuge bekundet hat - nach dem Unfall mit dem Fahrzeug noch

weiterfahren konnten, obgleich es im Unfallzeitpunkt bereits dunkel war. Wären die

Scheinwerfer bei dem Unfall beschädigt worden, wäre eine Weiterfahrt bei Dunkelheit

jedoch nicht möglich gewesen. Dass die Eheleute S. ihre Fahrt mit dem PKW letztlich

nicht mehr bis nach Hause fortgesetzt haben, lag nach den glaubhaften Bekundungen

des Zeugen S. nicht etwa an der fehlenden Verkehrs- bzw. Fahrtauglichkeit des

Fahrzeuges, sondern beruhte auf der unfallbedingten Nervosität der Fahrerin.

Gegen die Annahme, dass der PKW bei dem vom Zeugen S. bestätigten Unfall im

August 1998 einen schweren Frontschaden erlitten hat, sprechen aber auch die von ihm

geschilderten Unfallumstände. Nach den Angaben des Zeugen fuhr seine Ehefrau mit

Schrittgeschwindigkeit beim Passieren einer Unfallstelle im Kolonnenverkehr auf das

vorausfahrende Fahrzeug auf, als dieses bremste. Dabei seien er und seine Ehefrau

keineswegs nach vorne geschleudert worden, auch die Airbags, über die das Fahrzeug

verfügt habe, seien nicht ausgelöst worden. Wenn dieser Auffahrunfall - wie der Kläger

behauptet - tatsächlich zu einem schweren Frontschaden geführt haben soll, bei dem u.

a. auch die Quer- und Längsträger beschädigt worden sein sollen, dann wäre der Aufprall

aber auch so stark gewesen, dass zumindest die Airbags ausgelöst worden wären.

Bei dieser Sachlage hat der Zeuge S. die unter Ziffer I. 1. des Beweisbeschlusses vom

19.04.2006 dargestellte Behauptung des Klägers nicht bestätigt. Dies gilt umso mehr,

als er auch bekundet hat, problemlos aus der Beifahrertür herausgekommen zu sein,

was gegen die vom Kläger behauptete Beschädigung der rechten Tür sprechen dürfte.

Unter Zugrundelegung der Aussage des Zeugen S. ist auch nicht erwiesen, dass der

Kühler des Fahrzeuges bei dem Unfall beschädigt worden ist. Denn wäre dies der Fall

gewesen, wäre das Fahrzeug wegen des Verlustes der Kühlerflüssigkeit nicht mehr

fahrtauglich gewesen. Nach der Aussage des Zeugen S. kann lediglich davon

ausgegangen werden, dass es sich bei dem von ihm geschilderten Geschehen um einen

Bagatellunfall handelte, bei dem an dem Fahrzeug auch bloße Bagatellschäden

entstanden sind.

Mit der Aussage des Zeugen B. hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis, dass das

Fahrzeug bereits vor Abschluss des Kaufvertrages einen erheblichen Unfallschaden

erlitten hat, ebenfalls nicht geführt. Der Zeuge B. konnte insgesamt zu den klägerseits

in sein Wissen gestellten Behauptungen keine Angaben machen.

b. Aufgrund des vorgenannten Beweisergebnisses zu den unter Ziffer I. 1. bis 3. des

Beweisbeschlusses vom 19.04.2006 dargestellten Behauptungen des Klägers ist er -

ohne dass es noch der Einholung des von ihm beantragten Sachverständigengutachtens

bedürfte (vgl. Ziffer III. des Beschlusses vom 19.04.2006) - für seine Behauptung, die

Beklagte habe den Unfallschaden des Fahrzeuges arglistig verschwiegen, beweisfällig

geblieben.

Zwar muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens auf ausdrückliches Befragen auch

einen sog. Bagatellunfall vollständig und richtig angeben, sofern ihm ein solcher bekannt

ist oder er mit dessen Vorhandensein rechnet (BGH, WM 1987, 137, 138; Palandt-

Heinrichs, 65. Auflage, § 123, Rz. 7). Ein Gebrauchtwagenhändler muss sogar einen

bloßen Verdacht offenbaren (OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1999, 1064).

Dass die Beklagte bzw. der für sie tätige Mitarbeiter, dessen Verhalten sie sich

zurechnen lassen muss, nach Unfallschäden ausdrücklich gefragt worden ist, kann

aufgrund der Angaben im Kaufvertragsformular unter der Rubrik „ Dem Verkäufer sind

auf andere Weise Unfallschäden bekannt“ zugunsten des Klägers unterstellt werden.

Ein arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels setzt jedoch voraus,

dass der Verkäufer den Mangel entweder kennt oder mindestens für möglich hält und

gleichzeitig weiß oder damit rechnet, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei

Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte

(BGH, NJW 2001, 2326, 2327).

Diese Voraussetzungen hat der Kläger jedoch nicht bewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass

der Beklagten ein (Bagatell)Unfallschaden des PKW positiv bekannt war, sind nicht

ersichtlich und wurden vom Kläger auch nicht ausreichend dargelegt. Zwar käme im

Streitfall ein arglistiges Verschweigen eines Fehlers durch die Beklagte in Betracht, wenn

sie entgegen der ihr als Gebrauchtwagenhändlerin obliegenden Untersuchungspflicht

eine Untersuchung - in Gestalt einer Sichtprüfung von außen und innen und einer

Funktionsprüfung (OLG Köln, OLGR 2001, 233, 234 - unterlassen oder nur so

oberflächlich durchgeführt hätte, dass sie schuldhaft einen Schaden übersehen hätte.

Ein derartiges Verhalten wäre als vorsätzliche Pflichtverletzung zu werten, wenn eine

Aufklärung über die nur oberflächliche Überprüfung - wie hier - nicht geschieht (vgl. OLG

Köln, a.a.O.).

Dass die Beklagte das Fahrzeug im vorgenannten Sinne überhaupt nicht oder lediglich

oberflächlich einer Untersuchung unterzogen hat, kann jedoch nicht festgestellt werden,

was auf folgenden Erwägungen beruht:

Der Zeuge B. hat - wie bereits ausgeführt - die klägerischen Behauptungen zu Ziffer I. 2.

und 3. des Beweisbeschlusses vom 19.04.2006 nicht bestätigt.

Danach ist der Kläger aber mit seiner Behauptung, bei einer sachgerechten

Untersuchung des Fahrzeuges hätte der anlässlich des Unfalles im August 1998

entstandene Unfallschaden erkannt werden können, beweisfällig geblieben. Sein

diesbezüglicher Beweisantritt „Einholung eines Sachverständigengutachtens“, den er im

Schriftsatz vom 30.06.2006 nochmals wiederholt hat, ist unbehelflich. Denn der Kläger

hat - wie bereits ausgeführt - seine Behauptung, dass Fahrzeug habe bei dem Unfall im

August 1998, d. h. vor Abschluss des Kaufvertrages bzw. vor Gefahrübergang, einen

schweren Frontschaden erlitten, bei dem die Motorhaube, der Grill, der Stoßfänger, der

rechte Kotflügel, die rechte Tür, der Kühler sowie die Quer- und Längsträger beschädigt

worden seien, nicht bewiesen. Die Beweisführung hinsichtlich dieser Behauptung wäre

jedoch Voraussetzung dafür gewesen, dem Beweisantritt „ Einholung eines

Sachverständigengutachtens“ nachzugehen. Wenn bereits nicht feststeht, welche

konkreten Schäden das Fahrzeug bei dem Unfall im August 1998 erlitten hat, fehlen die

erforderlichen sicheren Anknüpfungstatsachen für die beantragte Begutachtung durch

einen Sachverständigen, durch welche der klägerseits erhobene Vorwurf eines

arglistigen Verhaltens der Beklagten bewiesen werden soll. Denn eine arglistige

Täuschung setzt in jedem Fall voraus, dass der PKW im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

bzw. des Gefahrüberganges solche Schäden aufwies, aus denen ein Fachmann bei

sachgerechter Untersuchung auf einen Unfallschaden hätte schließen können. Da aber

nicht bewiesen ist, dass der heutige Zustand des Fahrzeuges tatsächlich auf dem

Unfallereignis aus August 1998 beruht, sondern auch die Möglichkeit verbleibt, dass es

nach Gefahrübergang auf den Kläger einen weiteren Unfall erlitten hat, bei dem die vom

Kläger bezeichneten Schäden entstanden sind, wäre der dem Kläger obliegende Beweis

eines arglistigen Verhaltens der Beklagten selbst dann nicht geführt, wenn ein

Sachverständiger die unter Ziffer III. des Beschlusses vom 19.04.2006 dargestellte

Behauptung des Klägers tatsächlich bestätigen sollte.

Aus den gleichen Gründen ist auch der Beweisantritt „ Einholung eines

Sachverständigengutachtens“ bezüglich der Behauptung des Klägers zu Ziffer I. 1. des

Beschlusses vom 19.04.2006 unbehelflich. Ein Sachverständiger mag zwar feststellen

können, ob der PKW die behaupteten Unfallschäden aufweist oder nicht, nicht aber auch,

dass diese auf das Unfallereignis im August 1998 zurückzuführen sind. Dem Senat ist

aus vergleichbaren Fällen bekannt, dass ein Kfz-Sachverständiger keine verlässlichen

Angaben zum Alter eines Unfallschadens machen kann. Dies gilt im Streitfall umso

mehr, als seit Abschluss des Kaufvertrages bereits annähernd 6 Jahre verstrichen sind.

3. Mangels Nachweises eines der Beklagten vorzuwerfenden arglistigen Verschweigens

des Unfallschadens steht dem Kläger auch ein Anspruch aus den §§ 463 S. 1, 459 BGB

a. F. nicht zu. Einer Beweiserhebung darüber, ob die Beklagte dem Kläger die

Unfallfreiheit des Fahrzeuges zugesichert hat, bedarf es nicht. Denn dem Anspruch aus

§ 463 S.1 BGB a. F. steht nach § 477 Abs. 1 BGB a. F. die von der Beklagten erhobene

Einrede der Verjährung entgegen.

Nach alledem bleiben auch der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges sowie die

Hilfsanträge aus dem Schriftsatz vom 28.02.2006 ohne Erfolg.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711,

713 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche

Bedeutung hat, noch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbildung des

Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts gebieten (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2

ZPO).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 13.741,44 € (Klageantrag zu 1)

13.241,44 € ; Klageantrag zu 2) 500,- €) festgesetzt.

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