Urteil des OLG Brandenburg vom 20.05.2008

OLG Brandenburg: einstweilige verfügung, gegen die guten sitten, vergleich, geschäftliche tätigkeit, zwangslage, eigentum, geschäftsbetrieb, geschäftsführer, zwangsvollstreckung, zustellung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 119/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 138 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB

Durchsetzung eines Herausgabeanspruches bezüglich des

Inventars eines Unternehmens:

Zwangsvollstreckungsmaßnahme ohne Vorankündigung als

sittenwidrige Schädigung; Verpflichtung zur Zahlung eines

hohen Geldbetrages in einem Vergleich im Rahmen einer

Zwangsvollstreckung als existenzgefährdende Überforderung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2008 verkündete Urteil der 3.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 298/07, wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor

der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger war im Jahr 2004 mit einem Herrn S. Geschäftsführer mehrerer

Gesellschaften, u. a. der w… GmbH (Schuldnerin) und der V. mbH (V. GmbH), ihrerseits

persönlich haftende Gesellschafterin der Entwicklungsgesellschaft für w… Technologien

mbH & Co KG (Entwicklungsgesellschaft).

Der Beklagte wurde mit Beschluss vom 30.01.2004 zunächst zum vorläufigen

Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 2 InsO über das Vermögen der Schuldnerin bestellt,

nachdem diese ihre geschäftliche Tätigkeit zum Ende des Jahre 2003 beendet hatte.

Wegen der ihm insoweit übertragenen Pflichten wird auf die Ablichtung des

Bestellungsbeschlusses K 26 (Bl. 98 d. A.) Bezug genommen. Nach seiner Bestellung

zum vorläufigen Insolvenzverwalter beauftragte der Beklagte das Auktionshaus B. mit

der Ermittlung der Vermögensverhältnisse der Schuldnerin und erteilte insoweit

Vollmacht, für deren Inhalt auf die Anlage K 3 Bezug genommen wird. Am 03.03.2004

besichtigten Mitarbeiter des Auktionshauses die Räumlichkeiten und das Mobiliar der

Schuldnerin und fotografierten dieses. Am 11.03.2004 inventarisierten Mitarbeiter des

Auktionshauses in den Geschäftsräumen der Schuldnerin das bewegliche

Anlagevermögen im Auftrag und auf Rechnung des Klägers unter Bezugnahme auf die

Vollmacht des Beklagten. Aufgrund des Inventars wurde das bewegliche

Anlagevermögen mit einem Liquidationswert von 35.560,00 € bewertet, die

Eigentumsverhältnisse der inventarisierten Gegenstände wurden ausdrücklich nicht

festgestellt.

Am gleichen Tag ließ die Schuldnerin durch ihren Prozessbevollmächtigten gegenüber

dem Beklagten ankündigen, dass die inventarisierten Gegenstände nach B. verschafft

werden sollten. Hintergrund war ein von der Schuldnerin in dem einstweiligen

Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Neuruppin, Az.: 2 O 74/04, geschlossener

Vergleich, in dem sich die Schuldnerin gegenüber der dortigen Verfügungsbeklagten,

ihrer bisherigen Vermieterin, verpflichtet hatte, die von ihr genutzten Geschäftsräume in

der O. Chaussee in G. zum 15.03.2004 zu räumen.

Obwohl der Beklagte der Verbringung der Gegenstände nach B. noch am 11.03.2004

widersprach, erfolgte der Umzug, woraufhin der Beklagte unter dem 22.04.2004 vor dem

Landgericht B., Az.: 8 O 178/04, eine einstweilige Verfügung gegenüber der

Entwicklungsgesellschaft erwirkte, die inventarisierten Gegenstände herauszugeben.

Diese einstweilige Verfügung wurde am 12.05.2004 durch den Gerichtsvollzieher

zugestellt, der zum Abtransport der Gegenstände einen Möbelwagen bei sich führte.

Außerdem war ein Vertreter des Auktionshauses zugegen, der einen schriftlichen

Vergleichsvorschlag des Beklagten vorlegte. Zu einer Einstellung der

Zwangsvollstreckung kam es mangels Leistung einer Sicherheit nicht. Nach

mehrstündigen Verhandlungen wurde auf der Basis des vorbereiteten Textes ein

Vergleich, für dessen Inhalt auf die Anlage K 19 Bezug genommen wird, unter

Beteiligung der Schuldnerin, des zustimmenden Beklagten sowie der

Entwicklungsgesellschaft geschlossen, mit dem die Gegenstände, die im

Inventarverzeichnis der V. GmbH zugeordnet waren, als im Eigentum der Schuldnerin

stehend zum Preis von 29.000,00 € an die Entwicklungsgesellschaft verkauft wurden. Auf

den Betrag zahlte der Kläger aus seinem Privatvermögen 10.000,00 € in bar. Die

Restzahlung leistete die Entwicklungsgesellschaft.

Der Kläger verlangt nunmehr von dem Beklagten auf Grundlage der §§ 812, 826, 823

Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 253 StGB die Rückzahlung der Gesamtsumme von 29.000,00

€ sowie der im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Beklagten erstatteten

Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 3.312,50 € und der für die Zustellung der

einstweiligen Verfügung gezahlten Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 137,50 €.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe seine Aktivlegitimation

weder dargelegt noch unter Beweis gestellt. Auch diese unterstellt, sei die Klage

unbegründet. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehe nicht, weil die

Leistung an den Beklagten nicht ohne Rechtsgrund, sondern auf Grundlage des

Vergleichs vom 12.05.2004 erfolgt sei. Dieser sei weder angefochten worden noch als

sittenwidrig zu bewerten. Der Beklagte habe sich nicht unter Ausbeutung einer

Zwangslage Vermögensvorteile versprechen lassen, die in einem auffälligen

Missverhältnis zu seiner Leistung stünden. Auch bei einer Gesamtwürdigung aller

Umstände, insbesondere des Zustandekommens, der Auswirkungen sowie der

subjektiven Beweggründe sei eine Sittenwidrigkeit nicht anzunehmen. Eine Zwangslage

sei nicht hinreichend dargetan. Der Kläger habe bis zum Vergleichsabschluss die

Möglichkeit gehabt, gegen die einstweilige Verfügung mit Rechtsmitteln vorzugehen oder

Sicherheit für die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu leisten. Eine Zwangslage

ergebe sich auch nicht daraus, dass die Entwicklungsgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb

ohne die herausverlangten Gegenstände nicht hätte aufrechterhalten können, weil

dieser offensichtlich bereits vor Verbringung der Gegenstände nach B. bestanden habe.

Schließlich habe der Kläger das Eigentum der V. GmbH an den herausverlangten

Gegenständen nicht substanziiert dargelegt. Hinsichtlich der Ansprüche aus §§ 826, 823

Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 253 StGB sowie eines Anspruchs aus § 945 ZPO fehle

ausreichender Sachvortrag.

Gegen das dem Kläger am 29.05.2008 zugestellte Urteil hat er mit einem am

23.06.2008 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist mit am 29.08.2008 beim

Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger ist der Ansicht, aktivlegitimiert zu sein, weil er bereits aufgrund seines

Schuldbeitritts gem. §§ 417, 334 BGB analog aus eigenem Recht vorgehen könne. Der

Beklagte habe die Aktivlegitimation nur unsubstanziiert bestritten, so dass das Gericht

auf etwaige Bedenken hätte hinweisen müssen (§ 139 ZPO). Im Übrigen legt er eine

Abtretungsvereinbarung zwischen ihm und der Entwicklungsgesellschaft vom 31.05.2004

vor, aus der er, wie er in der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2009 erklärt hat,

vorrangig vorgeht. Er trägt dazu vor, die Entwicklungsgesellschaft habe ihm den von ihm

in bar an den Beklagten geleisteten Betrag in Höhe von 10.000,00 € erstattet.

Das Landgericht habe nicht gewürdigt, dass die einstweilige Verfügung des Landgerichts

Berlin mit unlauteren Mitteln erlangt worden sei, indem der hiesige Beklagte dort

unrichtigerweise behauptet habe, die herausverlangten Gegenstände durch den

Auktionator B. in Besitz genommen zu haben. Darin liege nicht nur ein Verstoß gegen §

138 ZPO, sondern ein betrügerisches Verhalten gem. § 263 StGB, das

Schadensersatzansprüche gem. § 823 Abs. 2 BGB begründe. Seinen Beweisantritt dafür,

dass die vom Gerichtsvollzieher herausverlangten Gegenstände im Eigentum der Fa. V.

GmbH gestanden hätten, habe das Landgericht fehlerhaft übergangen.

Ferner habe das Landgericht die Situation, in der es zum Vergleichsabschluss

gekommen sei, nicht richtig gewürdigt. Aus dem Erscheinen des Gerichtsvollziehers mit

Möbelwagen und einem Vertreter des Auktionshauses mit vorbereitetem

Vergleichsvertrag habe sich eine Drucksituation ergeben, insbesondere, da sich trotz der

Intervention der Entwicklungsgesellschaft weder der Gerichtsvollzieher noch der

Vertreter des Beklagten von der Vollstreckung hätten abhalten lassen und sämtliche

Mitarbeiter die Situation verfolgt hätten. Anträge gem. § 707 ZPO bzw. auf Einstellung

der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung seien nur in Ausnahmefällen

erfolgreich. Bereits der Abschluss des Vergleichsvertrages erfülle den Tatbestand des §

253 StGB und führe zu einer Schadensersatzverpflichtung gem. § 823 Abs. 2 BGB.

Schließlich sei das Landgericht weder auf seinen Schriftsatz vom 21.04.2008 noch auf

seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung eingegangen. Aufgrund seines

erläuternden Schriftsatzes vom 30.04.2008 habe die mündliche Verhandlung gem. § 156

ZPO wiedereröffnet werden müssen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Neuruppin vom 22.04.2008 den

Beklagten zu verurteilen, an ihn 32.450,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält sein Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers aufrecht und wiederholt insoweit

sein erstinstanzliches Vorbringen. Die erst zweitinstanzlich vorgelegte

Abtretungsurkunde lasse vermuten, dass das Schriftstück nachträglich gefertigt worden

sei. Ihre Vorlage in zweiter Instanz sei verspätet. Ein Anspruch des Klägers scheitere

darüber hinaus daran, dass kein Schaden entstanden sei, denn ein Eigentum Dritter an

den herausverlangten Gegenständen sei nicht bewiesen. Der Vergleich vom 12.05.2004,

den er lediglich genehmigt, nicht jedoch abgeschlossen habe, sei nicht sittenwidrig, weil

weder ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung anzunehmen sei,

noch eine Drucksituation bestanden habe. Aus dem Vergleich des

Vereinbarungsentwurfs mit dem schließlich abgeschlossenen Text ergebe sich, dass das

Schriftstück nicht als unverhandelbar präsentiert worden sei. Vielmehr sei es zu

Verhandlungen gekommen. Wäre die einstweilige Verfügung mit unlauteren Mitteln

erlangt worden, hätte der Kläger Rechtsmittel einlegen können.

Die Akten des Landgerichts Berlin, Az.: 8 O 178/04, und des Landgerichts Neuruppin,

Az.: 2 O 79/04, waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt

den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt sein Rechtsmittel u. a.

darauf, das Landgericht habe das Vorliegen einer die Sittenwidrigkeit des Vergleichs

begründenden Zwangslage verkannt. Der Kläger macht damit einen Rechtsfehler

geltend, auf dem das Urteil beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO.

2. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

a) Zwar ist der Kläger, soweit er - vorrangig - aus abgetretenem Recht der

Entwicklungsgesellschaft klagt, aktivlegitimiert. Bedenken gegen die Wirksamkeit des

Abtretungsvertrages vom 31.05.2004 bestehen nicht. Soweit der Beklagte bestreitet,

dass das Schriftstück tatsächlich am angegebenen Datum gefertigt und unterschrieben

worden ist, kommt es darauf nicht an. Denn entscheidend für die Begründetheit der

Klage ist die Lage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. Zöller-Greger,

ZPO, 27. Aufl. 2009, § 253 Rn. 25 a), so dass auch die Vereinbarung einer Abtretung im

Verlaufe des Prozesses noch ausreichte. Da der Beklagte lediglich das Datum der

Abtretungsvereinbarung in Zweifel zieht, ist die Abtretung als solche unstreitig und in der

Berufungsinstanz noch zu berücksichtigen (vgl. BGH MDR 2005, 527).

b) Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Herausgabe

des an ihn auf der Grundlage des Vergleichs vom 12.05.2004 gezahlten Betrages sowie

auf Erstattung der von der Entwicklungsgesellschaft gezahlten Rechtsanwalts- und

Gerichtsvollzieherkosten aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., 398 BGB.

aa) Unstreitig hat zwar der Beklagte insgesamt einen Betrag in Höhe von 29.000,00 €,

davon einen Teilbetrag von 10.000,00 € vom Kläger persönlich und weitere 19.000,00 €

von der Entwicklungsgesellschaft, und damit „etwas“ erlangt. Es fehlt jedoch nicht an

einem Rechtsgrund für diese Leistung; Rechtsgrund ist vielmehr der zwischen der

Entwicklungsgesellschaft und der Schuldnerin geschlossene Vertrag vom 12.05.2004.

Die Annahmeerklärung zu diesem Vertrag ist durch die Entwicklungsgesellschaft nicht

angefochten worden. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Vertrag aber auch nicht

gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, was voraussetzt, dass er entweder aufgrund seines

Inhalts oder aufgrund einer Gesamtwürdigung des Inhalts, Beweggrundes, Zwecks und

Zustandekommens des Geschäfts gegen die guten Sitten verstieße (vgl. Larenz/Wolf,

BGB, Allg. Teil, 9. Aufl. 2004, § 41 Rn. 17). Dass der Vertrag bereits aufgrund seines

Inhaltes sittenwidrig sei, trägt auch der Kläger nicht vor. Aufgrund des Gesamtcharakters

des Rechtsgeschäfts kann ein Verstoß gegen die guten Sitten aber ebenfalls nicht

angenommen werden. Dies wäre der Fall, wenn sich nach den gesamten Umständen

aus dem Vorgehen des Beklagten eine nicht zu billigende Benachteiligung der

Entwicklungsgesellschaft ergeben hätte, die einer Ausbeutung, Knebelung oder

Existenzvernichtung gleichzustellen wäre (vgl. Larenz, a.a.O., Rn. 20), wobei nicht nur der

objektive Gehalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme

geführt haben, sowie die Absichten und Motive der Partei (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB,

68. Aufl. 2009, § 138 Rn. 8) zu berücksichtigen sind. Die danach vorzunehmende

Gesamtabwägung führt nicht zu einer Bewertung als sittenwidrig. Zwar beschreibt der

Kläger eine nicht unerhebliche Drucksituation, soweit er vorträgt, der Gerichtsvollzieher

sei ohne Vorankündigung mit einem Möbelwagen zum Abtransport der inventarisierten

Gegenstände in den Geschäftsräumen erschienen und habe ihm die Anordnung des

Gerichts, diese herauszugeben, präsentiert, woraufhin er sich in dem Bemühen, die

anwesenden Mitarbeiter nicht zu verunsichern und den Geschäftsbetrieb, zu dem die

herausverlangten Gegenstände erforderlich gewesen seien, aufrechtzuerhalten,

gezwungen gesehen habe, etwaigen Vorschlägen zur Abwendung des Abtransportes des

Inventars zuzustimmen. Dass sich diese Situation für die Entwicklungsgesellschaft aber

zu einer Zwangslage verdichtet habe, ist nicht nachvollziehbar. Denn die zum Nachweis

der Verunsicherung der Mitarbeiter vorgelegte Anlage K 18 bezieht sich nicht auf die

Entwicklungsgesellschaft, sondern auf eine der weiteren Firmen des Klägers, die offenbar

in den gleichen Geschäftsräumen tätig war, belegt damit eine Zwangssituation für den

Kläger als Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft gerade nicht. Außerdem

präzisiert der Kläger nicht, inwiefern und welche der herausverlangten Gegenstände zum

Geschäftsbetrieb erforderlich waren, ob noch weiteres Computerzubehör vorhanden war

und von welchen der offensichtlich in den Geschäftsräumen tätigen verschiedenen

Firmen es genutzt wurde. Er räumt auch nicht den Einwand aus, bereits vor der

Verbringung des Inventars der Schuldnerin hätte die Entwicklungsgesellschaft in den

Geschäftsräumen ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen und entsprechend über

eigenes Inventar verfügen müssen. Sollte eine Nutzung statt durch die

Entwicklungsgesellschaft nur durch die anderen am Geschäftssitz niedergelassenen

Firmen erfolgt sein, wäre eine Zwangslage der Entwicklungsgesellschaft durch das

Verhalten der Beklagten nicht nachzuvollziehen, ebenso in dem Fall, dass die

anwesenden Arbeitnehmer nicht bei der Entwicklungsgesellschaft, sondern bei

Drittfirmen angestellt waren.

Eine die freie Willensbetätigung der Entwicklungsgesellschaft in anstößiger Weise

beeinflussende Zwangslage ist auch vor dem Hintergrund, dass es entgegen der

Darstellung des Klägers offensichtlich durchaus zu Verhandlungen über den

abzuschließenden Vergleich gekommen ist, nicht anzunehmen. Zwar ergibt sich aus der

Anlage K 32 (Bl. 131 d. A.), dass bereits am 11.05.04 und damit am Vortag der

Zustellung der einstweiligen Verfügung ein vorbereiteter Vergleichstext an das

Auktionshaus B. gefaxt worden ist. Jedoch zeigt sich bei einem Vergleich dieses Textes

mit der schließlich unterschriebenen Fassung vom 12.05. (Anlage K 19), dass entgegen

der Darstellung des Klägers nicht nur die Zahlungsmodalitäten verändert worden sind,

sondern auch inhaltliche Regelungen. Seitens des Beklagten ist zunächst auf die

Zahlung einer nach dem ursprünglichen Text verlangten Nutzungsentschädigung in

Höhe von 5.000,00 € zugunsten einer Erhöhung des Verkaufspreises um etwa 1.800,00

€ verzichtet worden. Darüber hinaus hat der Beklagte seine ursprüngliche Forderung

zurückgenommen, dass das Auktionshaus die Kaufgegenstände bis zur vollständigen

Kaufpreiszahlung in Verwahrung nimmt und sich mit einer Anzahlung von 10.000,00 €

einverstanden erklärt, was die Entwicklungsgesellschaft in die Lage versetzte, ihren

Geschäftsbetrieb ohne Unterbrechung weiter aufrechtzuerhalten. Auch der Schuldbeitritt

des Klägers ist erst im Laufe der Verhandlungen, die sich über mehrere Stunden

hinzogen, aufgenommen worden.

Ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden ergibt sich

auch nicht unter Berücksichtigung der weiteren Umstände. Dabei kann dahinstehen, ob

der Beklagte die einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin rechtmäßig erwirkt

hat. Selbst wenn diese durch unrichtige Angaben zu den Besitzverhältnissen am

Inventar erschlichen worden sein sollte, reichte dies - auch in Zusammenschau mit der

aufgezeigten Drucksituation - für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Vergleiches

i.S.d. § 138 BGB nicht aus. Der Kläger war der Situation als versierter Geschäftsmann

nicht ausgeliefert, sondern ihm standen Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung

und damit Handlungsalternativen zur Verfügung. Da er bereits zum Zeitpunkt der

Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters anwaltlich vertreten war, war er auch in

der Lage, sich über seine rechtlichen Möglichkeiten kurzfristig zu informieren. So hätte

der Kläger als Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft seine Zustimmung zur

Durchsuchung der Geschäftsräume durch den Gerichtsvollzieher verweigern können, mit

der Folge, dass dieser die Durchsuchung nach § 758 ZPO nicht hätte durchführen

können. Dass er den Gerichtsvollzieher zum Verlassen der Räumlichkeiten aufgefordert

hat, ist nicht vorgetragen. In diesem Fall hätte auf Antrag des Beklagten eine richterliche

Durchsuchungsanordnung erwirkt werden müssen, denn der Richtervorbehalt des § 758

a ZPO erstreckt sich auch auf Geschäftsräume (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, § 758 a Rn. 4).

Eine solche richterliche Durchsuchungsanordnung lag bei Zustellung der einstweiligen

Verfügung nicht vor; vielmehr hatte das Landgericht Berlin den entsprechenden

ergänzenden Antrag des Beklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren

zurückgewiesen. Durch ein solches Vorgehen hätte der Kläger jedenfalls ausreichend

Zeit gewonnen, um Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen oder

Vollstreckungsschutzmaßnahmen zu beantragen. Soweit er darauf verweist, dass die

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gem. § 939 ZPO nur in Ausnahmefällen gegen

Sicherheitsleistung zulässig ist, ist er der Darstellung der Beklagtenseite, dass eine

solche Sicherheit nicht angeboten worden ist, nicht entgegengetreten.

Im Ergebnis erscheint deshalb unter Würdigung aller Gesamtumstände eine mit dem

Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht zu vereinbarende

Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Klägers als Geschäftsführer der

Entwicklungsgesellschaft hier nicht gegeben.

Darüber hinaus fehlt es aber auch an einem nicht zu rechtfertigenden wirtschaftlichen

Ungleichgewicht zugunsten des Beklagten, das dieser nach dem Vortrag des Klägers

durch das Ausnutzen einer Zwangslage gegenüber der Entwicklungsgesellschaft erlangt

haben soll. Dieses könnte sich manifestieren in einem übermäßigen Vorteil des

Beklagten, auf den er nicht oder nicht in dieser Weise Anspruch hat, oder in einer die

Entwicklungsgesellschaft erheblich belastenden Überforderung, woran es hier fehlt.

Dass der Beklagte mit dem Kaufpreis für die inventarisierten Gegenstände einen

außergewöhnlichen Vorteil erhalten hätte, ist nicht erkennbar. Der Kläger behauptet

nicht, dass der vom Auktionshaus ermittelte und von der Entwicklungsgesellschaft

gezahlte Kaufpreis den tatsächlichen Wert der inventarisierten Gegenstände übersteigt.

Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass die Entwicklungsgesellschaft mit der Zahlung des

Kaufpreises in Höhe von 29.000,00 €, zu dem sie durch den Vergleich bestimmt worden

ist, krass überfordert worden wäre. Zwar befanden sich nach Darstellung des Klägers am

12.05.2004 nur etwa 640,00 € auf dem Konto der Entwicklungsgesellschaft, jedoch hat

sie später die noch ausstehende Restforderung in Höhe von 19.000,00 € bezahlt, wie

auch die Rechtsanwalts- und Gerichtsvollzieherkosten. Von einer langfristigen, die

Existenz gefährdenden wirtschaftlichen Überforderung der Entwicklungsgesellschaft, wie

sie etwa in den Fällen sittenwidriger Bürgschaften mittelloser Angehörige angenommen

wird, kann deshalb vorliegend nicht ausgegangen werden.

Selbst wenn der Vergleich als sittenwidrig zu bewerten wäre, scheitert ein Anspruch des

Klägers gegenüber dem Beklagten aus § 812 BGB hinsichtlich der an die

Entwicklungsgesellschaft gezahlten 29.000,00 € schließlich daran, dass die Leistung an

den Beklagten nicht auf Kosten der Entwicklungsgesellschaft erfolgt ist. Dieses setzt

voraus, dass dem Vermögensvorteil des Beklagten unmittelbar ein Vermögensnachteil

der Entwicklungsgesellschaft als Entreicherten gegenüberstünde, dass also in ihrer

Position eine wirtschaftliche Schlechterstellung eingetreten wäre. Eine solche ist

hinsichtlich der von dem Kläger persönlich verauslagten 10.000,00 € bereits deshalb

nicht erkennbar, weil der Beklagte bestritten hat, dass ihm die Entwicklungsgesellschaft

diesen Betrag erstattet hat, ohne dass der Kläger insoweit Beweis angeboten hat. Er

trägt jedoch für die seinen Anspruch tragenden Tatbestandsmerkmale die Beweislast.

Aber auch hinsichtlich der von der Entwicklungsgesellschaft unmittelbar an den

Beklagten geleisteten 19.000,00 € fehlt es an einem Vermögensnachteil der

Entwicklungsgesellschaft, weil die Zahlung des Kaufpreises im Gegenzug für die

Übereignung der inventarisierten Gegenstände erfolgte, von deren Werthaltigkeit, wie

gezeigt, auszugehen ist. Diese Übereignung erfolgte rechtswirksam, insbesondere ist

nach den Gesamtumständen nicht davon auszugehen, dass die Schuldnerin insoweit

nicht verfügungsbefugt war. Denn in Ziffer 8 des Vergleichs hat der Kläger selbst als

Geschäftsführer der Schuldnerin erklärt, dass die Schuldnerin Eigentümerin der zu

übereignenden Gegenstände wäre. Auch im Prozess hat der Kläger nicht hinreichend

dargelegt, dass die Eigentumsverhältnisse andere waren, als im Vergleichstext

bezeichnet. Zwar ist im Inventarverzeichnis des Auktionators B. die V. GmbH als

Eigentümerin der hier maßgeblichen Gegenstände angegeben. Diese Angabe hat jedoch

keinen Beweiswert, weil gleichzeitig ausdrücklich festgehalten worden ist, dass die

Eigentumsverhältnisse nicht geprüft worden sind. Hinzu kommt, dass sich aus dem

Vergleich vor dem Landgericht Neuruppin, Az.: 2 O 74/04, ergibt, dass die

Computeranlage, die jedenfalls auch zu den inventarisierten Gegenständen gehörte, von

der Schuldnerin geleast oder jedenfalls ihr zuzurechnen war. Anderenfalls hätte die

damalige Vermieterin ein Vermieterpfandrecht insoweit nicht geltend machen können.

Hinsichtlich der hier betroffenen Gegen-stände bietet der Kläger auch einen Beweis für

seine Behauptung, Eigentümerin sei die V. GmbH gewesen, nicht an. Angaben in den

Bilanzen, auf die sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung bezogen hat - die im

Übrigen aber auch nicht vorliegen - reichen dazu nicht aus. Soweit er sich auf die

schriftliche Erklärung der Frau S. (Anlage K 12) bezieht und sie als Zeugin für die

Richtigkeit dieser Angaben benennt, bezieht sich dieser Beweisantritt nur auf die

Gegenstände, die nach dem Inventarverzeichnis des Auktionators B. in ihrem Eigentum

stehen. Diese sind aber von dem Vergleichsvertrag nicht betroffen. Damit ist der Kläger

für seine Behauptung, die inventarisierten Gegenstände hätten im Eigentum der V.

GmbH gestanden, beweisfällig geblieben. Standen sie aber im Eigentum der

Schuldnerin, konnten sie durch diese mit Zustimmung des Beklagten der

Entwicklungsgesellschaft übereignet werden. Der Entwicklungsgesellschaft ist

entsprechend ein Vermögensnachteil nicht entstanden.

bb) Soweit der Kläger darüber hinaus die Erstattung der von der

Entwicklungsgesellschaft gezahlten Rechtsanwaltskosten aus dem einstweiligen

Verfügungsverfahren und der Gerichtsvollzieherkosten verlangt, fehlt es für die Leistung

dieser Beträge seitens der Entwicklungsgesellschaft ebenfalls nicht an einem

Rechtsgrund. Gemäß Ziffer 11 des Vergleichs vom 12.05.2004 hatte sich die

Entwicklungsgesellschaft zur Übernahme der gesamten Kosten des einstweiligen

Verfügungsverfahrens, d. h. der Anwalts- wie auch der Gerichtskosten verpflichtet. Dies

entsprach der Kostenentscheidung in Ziffer 2 der einstweiligen Verfügung des

Landgerichts Berlin vom 22.04.2004, Az.: 8 O 178/04, gegen die kein Rechtsmittel

eingelegt worden ist, so dass die Kostenentscheidung bestandskräftig geworden ist.

c) Ein Anspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten ergibt sich auch nicht aus §§

826, 823 Abs. 2, 398 BGB i.V.m. §§ 240, 263, 253 StGB.

aa) Hinsichtlich des Kaufpreises für das Inventar in Höhe von 29.000,00 € scheitern

Ansprüche aus unerlaubter Handlung bereits daran, dass ein Schaden der

Entwicklungsgesellschaft durch den Abschluss des Vergleiches nicht eingetreten ist,

nachdem der Kläger nicht dargetan hat, dass die übereigneten Gegenstände im Wert

hinter dem gezahlten Kaufpreis zurückbleiben oder dass die Übereignung durch die

Schuldnerin nicht wirksam erfolgt ist.

bb) Hinsichtlich der von der Entwicklungsgesellschaft gezahlten Rechtsanwalts- und

Gerichtsvollzieherkosten aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren kann dahinstehen,

ob der Vorwurf des Klägers berechtigt ist, das einstweilige Verfügungsverfahren sei mit

falschen Angaben des Beklagten, der als Rechtskundiger offensichtlich nicht bestehende

Ansprüche habe durchsetzen wollen, sittenwidrig und mit Schädigungsvorsatz geführt

worden (vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 566), woraus sich Ansprüche aus § 826

BGB ergeben könnten. Denn jedenfalls fehlt es insoweit an der für die Zuerkennung

eines Anspruches erforderlichen haftungsbegründenden Kausalität. Selbst wenn der

Beklagte die einstweilige Verfügung durch falsche Angaben erschlichen haben sollte, hat

sich die Entwicklungsgesellschaft in dem Vergleich vom 12.05.2004 zur Tragung der

Kosten aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren nochmals gesondert verpflichtet und

damit einen selbständigen Schuldgrund geschaffen. Der Vergleich ist, wie gezeigt, auch

wirksam. Die von der Entwicklungsgesellschaft zu tragenden Rechtsanwalts- und

Gerichtsvollzieherkosten sind damit (auch ) Folge des Vergleichs und damit nicht mehr

ursächlich auf das möglicherweise in sittenwidriger Weise geführte einstweilige

Verfügungsverfahren zurückzuführen. Auch insoweit kann die Berufung des Klägers

damit keinen Erfolg haben.

d) Soweit der Klägerin - hilfsweise - Ansprüche aus eigenem Recht herleitet, kann

dahinstehen, ob eine dahingehende Berechtigung hier überhaupt in Betracht kommt, da

auch insoweit etwaige denkbare Ansprüche aus den vorgenannten Gründen nicht

bestehen.

e) Schließlich ist dem Landgericht auch kein Verfahrensfehler vorzuhalten. Dass es auf

den nicht nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 30.04.2008 die mündliche

Verhandlung nicht gem. § 156 ZPO wiedereröffnet hat, ist nicht zu beanstanden. Gem. §

296 a ZPO hat das Gericht grundsätzlich Angriffsmittel, die nach Schluss der mündlichen

Verhandlung vorgebracht werden, nicht mehr zu berücksichtigen. Entsprechend können

sie auch nicht in jedem Falle einen Grund zur Wiedereröffnung der mündlichen

Verhandlung bieten. Im Übrigen steht die Wiedereröffnung, solange - wie hier - kein

zwingender Grund i.S.d. § 156 Abs. 2 ZPO vorliegt - gem. § 156 Abs. 1 ZPO im Ermessen

des Gerichts. Dass ein Absehen von der Wiedereröffnung ermessensfehlerhaft gewesen

wäre, ist auch unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrages nicht erkennbar.

Schließlich fehlen auch Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht, wie der Kläger rügt,

sein Vorbringen im Schriftsatz vom 21.04.2008 wie auch in der mündlichen Verhandlung

unberücksichtigt gelassen hätte.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 2 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen, sind nicht

gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von

der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 32.450,00 €

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum