Urteil des OLG Brandenburg vom 21.12.2005

OLG Brandenburg: windkraftanlage, bauwerk, bestandteil, wirtschaftlichkeit, mangelfolgeschaden, vertragsverletzung, verjährungsfrist, inbetriebnahme, schlechterfüllung, pastor

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 W 1/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 635 aF BGB, § 638 aF BGB, §

114 ZPO

Gutachter- und Ingenieurvertrag: Verjährung von

Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Planung

und Errichtung einer Windkraftanlage

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer -

Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Dezember 2005, Az.: 13 O

362/05, wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz in Höhe

von 78.673,02 € wegen von ihn behaupteter fehlerhafter Beratungs- und

Planungsleistungen des Antragsgegners bei Errichtung einer Windkraftanlage, die am

09.05.1996 in Betrieb genommen worden ist. Die Parteien streiten in erster Linie über

die Schadenshöhe sowie darüber, ob das vom Antragsgegner aufgrund des zwischen

den Parteien geschlossenen Vertrages vom 10./15.06.1994 erstellte Gutachten

(datierend vom 19.07.1994) den Standort betraf, an dem die Windkraftanlage

zwischenzeitlich errichtet worden ist. Ferner beruft sich der Antragsgegner auf

Verjährung. Nachdem der Antragsteller im Rechtsstreit 11 O 295/01 vor dem

Landgericht Frankfurt (Oder) (= Verfahren 12 U 60/03 vor dem Senat) betreffend die

nach seiner Behauptung im Kalenderjahr 1997 entstandenen Schäden unterlegen ist,

begehrt er im vorliegenden Verfahren wie auch bereits im Verfahren 14 O 289/04 vor

dem Landgericht Frankfurt (Oder) (= Verfahren 12 W 53/04 vor dem Senat) Ersatz der

nach seiner Darstellung in den Jahren 1998 und 1999 entstandenen Schäden. Der

Antragsteller führt verschiedene im Verhältnis zum ersten Rechtsstreit neue Indizien und

Beweisantritte für seine Behauptung an, bereits das Gutachten des Antraggegners vom

19.07.1994 habe die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Flurstück 41 der

Gemarkung H. betroffen. Diesbezüglich wird auf die Darstellung auf den Seiten 4 bis 6

des Entwurfs der Klageschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die

Ausführungen auf den Seiten 2 bis 4 des angefochtenen Beschlusses Bezug

genommen.

Mit Beschluss vom 21.12.2005 hat das Landgericht den Prozesskostenhilfeantrag des

Antragstellers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

Schadensersatzansprüche aus § 635 BGB a. F. wegen Schlechterfüllung der Pflichten

aus dem Beratervertrag vom 10./15.06.1994 seien jedenfalls verjährt. Die

Verjährungsfrist habe spätestens mit Inbetriebnahme der Anlage am 10.05.1996 zu

laufen begonnen und sei mithin mit Ablauf des 09.05.2001 beendet gewesen. Ein

Sekundäranspruch des Klägers darauf, dass der Beklagte die Einrede der Verjährung

nicht erhebe, bestehe nicht. Ein Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a. F. bzw. aus

positiver Forderungsverletzung in Bezug auf den Vertrag vom 27.07.1994 sei bereits

nicht schlüssig dargelegt. Wegen der weitergehenden Begründung wird auf die

Ausführungen unter II. des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Der Antragsteller hat gegen den ihm am 27.12.2005 zugestellten Beschluss mit am

29.12.2005 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt.

Der Antragsteller ist der Ansicht seine Ansprüche seien nicht verjährt und legt

diesbezüglich ein Schreiben der Gegenseite vom 05.05.2002 vor, in dem der

Antragsgegner erklärt, auf die Einrede der Verjährung für die im Zeitraum ab dem

01.01.1998 eingetretenen Schäden zu verzichten soweit Verjährung im damaligen

Zeitpunkt nicht bereits eingetreten war. Weiter behauptet der Antragsteller, den

Antragsgegner bereits vor dem Juli 1999 - und zwar erstmals bei einem Telefonat etwa

im Juni 1997, sodann circa im März des Jahres 1998 bei einem Gespräch mit dem

damaligen Mitarbeiter des Antragsgegners B., dann erneut telefonisch im Sommer 1998

und ab da bei weiteren Telefonaten, die regelmäßig im Abstand mehrerer Monate bzw.

jedes halbe Jahr geführt worden seien - auf den niedrigen Windenergieertrag seiner

Anlage angesprochen zu haben, worauf der Antragsgegner immer auf das Vorliegen

“windschwacher Jahre” verwiesen habe. Der Antragsteller ist der Ansicht, der

Antragsgegner habe ihm bereits auf seine Nachfragen hin, auf eine Schlechterfüllung

des eigenen Gutachtervertrages hinweisen müssen. Ihm stehe daher ein sekundärer

Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung zu. Hinsichtlich seiner

Schadensersatzansprüche aus dem Ingenieurvertrag vom 27.07.1994, der auch die

Leistungsphase 9 gem. § 15 HOAI beinhalte, sei der Beginn der Verjährungsfrist ohnehin

bis zum Ablauf der Gewährleistungsfristen gegenüber den bauausführenden

Unternehmen hinausgeschoben, die hier zwei Jahre betrage. Schließlich verjährten

Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung ohnehin erst nach Ablauf von dreißig

Jahren.

Der Antragsteller beantragt,

ihm in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom

21.12.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. für die

Durchführung des beabsichtigten Klageverfahrens zu bewilligen.

Der Antragsgegner behauptet, ihm gegenüber habe der Antragsteller erstmals am

15.05.2001 Bedenken wegen eines zu geringen Windenergieertrages geäußert. Er - der

Antragsgegner - habe daraufhin um die Übergabe von Ertragsnachweisen sowie

sonstigen Dokumentationen zur Windkraftanlage gebeten, um sich ein Bild vom

Leistungsverhalten der Anlage verschaffen zu können und gegebenenfalls Ursachen

eines zu niedrigen Ertrages analysieren zu können. Der Vortrag des Antragstellers stehe

zudem im Widerspruch zu seinem Vorbringen im Vorprozess, in dem er angegeben

habe, erstmals Ende 1999 einen zu geringen Windenergieertrag seiner Anlage moniert

zu haben.

Das Landgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat

vorgelegt.

Der Senat hat die Akten 11 O 295/01 und 14 O 289/04 des Landgerichts Frankfurt (Oder)

(= Verfahren 12 U 60/03 und 12 W 53/04 vor dem Senat) beigezogen.

II.

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde nach §§ 127 Abs. 2,

567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der

Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat das

Rechtsmittel keinen Erfolg. Die vom Antragsteller beabsichtigte Erhebung der Klage

gegen den Antragsgegner bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, sodass die

beantragte Prozesskostenhilfe vom Landgericht zu Recht versagt worden, § 114 ZPO.

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass etwaige Ansprüche des Antragstellers

gegen den Antragsgegner wegen einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen aus

dem Vertrag vom 10./15.06.1994 aus § 635 BGB a. F. jedenfalls verjährt sind. Die

fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 BGB a. F. ist spätestens mit Inbetriebnahme der

Windkraftanlage am 10.05.1996 in Gang gesetzt worden und endete daher mit Ablauf

des 09.05.2001. Verjährungsunterbrechende Maßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt sind

nicht ersichtlich und werden vom Antragsteller auch nicht behauptet. Der vom

Antragsgegner am 05.05.2002 erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung erfasst

den Anspruch ebenfalls nicht, da die zu diesem Zeitpunkt bereits verjährten

Forderungen des Antragstellers von dem Verzicht ausdrücklich ausgenommen worden

sind. Dem Antragsteller ist es auch nicht versagt, sich auf den Eintritt der Verjährung zu

berufen. Allerdings obliegt es jedenfalls dem umfassend beauftragten Architekten im

Rahmen seiner Betreuungsaufgaben nicht nur die Rechte des Auftraggebers gegenüber

dem ausführenden Unternehmen zu wahren, sondern auch und zunächst die Ursachen

von Mängeln objektiv zu klären, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- und

Aufsichtsfehler gehören. Er ist insofern Sachwalter des Auftraggebers und schuldet die

unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Mängel

sowie die sachkundige Unterrichtung des Auftraggebers vom Ergebnis der Untersuchung

und von der sich daraus ergebenden Rechtslage. Dies gebietet auch die Aufdeckung

eigener Mängel. Unterlässt es der Auftragnehmer, die Ursachen einer in unverjährter

Zeit aufgetretenen Mangelerscheinung zu untersuchen und den Bauherrn über das

Ergebnis seiner Untersuchung und über die technischen Möglichkeiten der Beseitigung

des Mangels und die Haftung zu informieren, so entsteht gegen ihn ein

Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Inhalts, dass er sich auf

die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs nicht berufen kann (BGH BauR 1986, S.

112; BauR 2000, S. 1513; BauR 2004, S. 1171; Kniffka/Koeble, Kompendium des

Baurechts, 2. Aufl., 12. Teil, Rn. 508). Entsprechend ist die Sachlage auch dann, wenn

der Architekt nicht umfassend beauftragt ist, die ihm übertragenden Aufgabenbereiche

ihn jedoch zu einem Sachwalter des Auftraggebers machen (BGH BauR 1996, S. 418).

Fehlt es hingegen an der Übertragung umfassender Betreuungspflichten und damit an

der Sachwalterstellung besteht auch die sog. Sekundärhaftung des Architekten oder

Ingenieurs nicht (BGH BauR 2002, S. 108). So liegt der Fall auch hier. Gegenstand des

Vertrages vom 10./15.06.1994 sind Beratungsleistungen des Antraggegners sowie die

Erstellung eines entsprechenden Gutachtens im Vorfeld der Entscheidung des

Antragstellers über die Errichtung einer (bzw. im damaligen Zeitpunkt zweier)

Windkraftanlagen. Diese - wenn auch umfassende - Beratung bei einer

Einzelentscheidung im Vorfeld einer Baumaßnahme ist nicht vergleichbar mit der

Stellung eines hinsichtlich der Durchführung der Baumaßnahme (nahezu) umfassend

beauftragten Architekten oder Ingenieur, der als primärer Ansprechpartner des Bauherrn

bei Problemen im Rahmen der Bauabwicklung wie auch nach Abschluss der

Baumaßnahmen fungiert.

Hinsichtlich des Vertrages vom 10.06.1994 bestehen auch keine Ansprüche des

Antragstellers gegen den Antragsgegner aus positiver Forderungsverletzung, wie der

Senat bereits im Urteil vom 20.11.2003 im Verfahren 12 U 60/03 ausgeführt hat. Der

Antragsteller macht einen engen Mangelfolgeschaden geltend. Ein enger

Mangelfolgeschaden liegt vor, wenn es zu Schäden kommt, die auf Fehlern der

Ausführungsplanung, sei es des Architekten, des Statikers, des Vermessungsingenieurs

oder eines sonstigen planenden Fachingenieurs beruhen, weil diese Pläne wesentlicher

Bestandteil der Bauleistung und dazu bestimmt sind, ihre Verkörperung im Bauwerk

selbst zu finden, und sich die Fehler der Pläne deshalb notwendig im Bauwerk selbst

realisieren (BGH NJW 1962, S. 1764; NJW 1967, S. 2259; NJW 1972, S. 201; NJW 1979, S.

214; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 1690; Staudinger-Peters, 13. Bearb.,

§ 635, Rn. 56). Dies trifft auch für die Beanstandungen der Feststellungen des

Antragsgegners zur Wirtschaftlichkeit der Anlage zu. Das Gutachten des Antragsgegners

diente der Ermittlung eines geeigneten, d. h. zumindest rentablen Standortes für eine

Windkraftanlage. Diese Standortfestlegung für das zu errichtende Bauwerk ist damit

zugleich wesentlicher Bestandteil der Leistung im vorgenannten Sinne und gerade dazu

bestimmt, letztlich durch die Errichtung an dem festgelegten Standort im Bauwerk

selber verkörpert zu werden. Auch war Sinn und Zweck des geschuldeten

Wirtschaftlichkeitsgutachtens gerade die Vermeidung der vom Antragsteller

behaupteten Vermögensschäden, sodass auch von daher ein enger

Mangelfolgeschaden anzunehmen ist.

Dem Antragsteller stehen auch keine Ansprüche gegen den Antragsgegner wegen einer

mangelhaften Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Vertrag vom 27.07.1994 aus § 635

BGB a. F. oder aus positiver Vertragsverletzung zu. Ein Verstoß gegen die dem

Antragsgegner übertragenen Grundleistungen der Leistungsphasen 2 bzw. 5 des § 55

HOAI liegt nicht vor. Zwar ist Gegenstand der Leistungsphase 2 (Vorplanung) die

Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf u. a. die

Wirtschaftlichkeit. Danach sind in bestimmtem Rahmen die Vermögensinteressen des

Auftraggebers zu wahren, widrigenfalls Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung

ausgelöst werden (BGH BauR 1998, S. 354; OLG Düsseldorf BauR 1998, S. 880).

Weiterhin ist Bestandteil der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) neben dem

Durcharbeiten der Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 auch das Erarbeiten der

Grundlagen für die anderen an der Vorplanung fachlich Beteiligten und das Integrieren

der Beiträge bis zur ausführungsreifen Lösung. Dies erfasst auch die Einbeziehung des

Gutachtens (vgl. auch Locher/ Koeble/Frik, HOAI, Kommentar, 9. Aufl., § 55, Rn. 61). Bei

der Verwertung der Zuarbeit eines Sonderfachmannes haftet dabei der Planer, wenn er

Fehler des Sonderfachmannes übersieht, die er hätte bemerken müssen, etwa weil sie in

den Bereich des auch beim Architekten vorausgesetzten Grundwissens fallen (OLG

Koblenz NJW-RR 1997, S. 595; OLG Köln NJW-RR 1994, S. 1110; LG Stuttgart BauR 1997,

S. 137; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 2464). Eine erneute Überprüfung

der Ergebnisse des zuvor erstellten Gutachtens im Hinblick auf die Rentabilität der

Anlage war jedoch nicht veranlasst, wenn sich dieses tatsächlich bereits auf den

Standort bezog, an dem die Anlage realisiert wurde, wie der Antragsteller unter

Bezugnahme auf die von ihm ermittelten neuen Indizien gerade behauptet. In diesem

Fall durfte der Antragsgegner die von ihm zuvor ermittelten Ergebnisse übernehmen,

insbesondere liegt dann kein auf den ersten Blick erkennbarer Fehler des Gutachtens

vor, der eine weitere Tätigkeit des Antragsgegners erfordert hätte, wie dies etwa der Fall

gewesen wäre, wenn das Gutachten tatsächlich die Untersuchung eines anderen

Standortes betroffen hätte - wovon der Senat im Vorprozess ausgegangen ist und

weshalb es auf die Erteilung eines entsprechenden Bedenkenhinweises des Beklagten

ankam. Schließlich ist dem Antragsgegner auch ein Verstoß gegen die Grundleistungen

der Leistungsphase 9 des § 55 HOAI (Objektbetreuung und Dokumentation) nicht

anzulasten. Anders als etwa die Leistungsphase 2 ist Gegenstand der Leistungsphase 9

nicht mehr die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des zwischenzeitlich realisierten

Objektes, die Tätigkeit des Antraggegners konnte sich mithin auf die Mitwirkung bei der

Überprüfung und Behebung baulicher Mängel beschränken, die vorliegend unstreitig

nicht gegeben sind (vgl. auch Locher/Koeble/Frik, a. a. O., Rn. 222 ff).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Inanspruchnahme des

Antragstellers für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bereits aus Nr. 1811

der Anlage 1 zum GKG ergibt, das erstinstanzliche Verfahren gerichtsgebührenfrei ist

und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden, §§ 118 Abs. 1 S. 4, 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO

genannten Gründe gegeben ist. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung,

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

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