Urteil des OLG Brandenburg vom 17.03.2009, 11 Wx 34/09

Entschieden
17.03.2009
Schlagworte
Beschwerdebefugnis, Wiederholungsgefahr, Behörde, Ukraine, Link, Sammlung, Quelle, Versuch, Rechtswidrigkeit, Inhaftierung
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Quelle:

Norm: § 20 FGG

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 28.04.2009

Aktenzeichen: 11 Wx 34/09

Dokumenttyp: Beschluss

Freiheitsentziehung im Ausländerrecht: Ablehnung eines Antrags auf Zurückschiebungshaft; Beschwerdebefugnis der Ausländerbehörde; Rechtsschutzbedürfnis

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1Nach der unerlaubten Durchreise des Betroffenen durch das Bundesgebiet ist dieser von den polnischen Grenzbehörden verhaftet worden. Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Amtsgericht Cottbus - Az.: 92 XIV 11/09 - eine Haftanordnung bis zum 21. Januar 2009 getroffen. Nach der Übernahme des Betroffenen von den polnischen Behörden hat die Antragstellerin einen Antrag auf Anordnung der Zurückschiebungshaft gestellt. Diesen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 21. Januar 2009 - unter Aufhebung der einstweiligen Anordnung - zurückgewiesen. In der Beschwerdeinstanz hat die Antragstellerin nach Ablauf des ursprünglich beantragten Haftzeitraums die Feststellung begehrt, dass der gegenüber dem Amtsgericht gestellte Haftantrag rechtmäßig gestellt worden sei. Wegen der Einzelheiten des landgerichtlichen Verfahrens wird ergänzend auf die vollständige Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

2Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt: Die Antragstellerin sei nicht beschwerdebefugt, weil die Entscheidung des Amtsgericht sie nicht beschwere. Nach Ablauf des beantragten Haftzeitraums könne eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung nur erfolgen, wenn tiefgreifende Grundrechtseingriffe geltend gemacht würden, wenn fortdauernde Wirkungen eines rechtswidrigen Handelns beseitigt werden müssten oder wenn eine Wiederholungsgefahr bestehe. Da ein anerkennenswertes Interesse des Staates, eine zu seinem Nachteil ergangene richterliche Entscheidung nachträglich durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen, nicht bestehe, sei die erforderliche Beschwerdebefugnis 20 FGG) nicht festzustellen. Soweit in der Judikatur zum Teil - weitergehend - unter Hinweis auf das Erfordernis der „Waffengleichheit“ eine Beschwerdebefugnis bejaht worden sei, ist die Kammer dem nicht gefolgt, zumal die zu Grunde liegenden Fallgestaltungen von der vorliegenden abweiche.

3Das Rechtsmittel könne auch nicht als isolierte Kostenbeschwerde angesehen werden, weil die Antragstellerin sich auch auf gerichtlichen Hinweis nicht in dieser Richtung geäußert habe.

4Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung, welche der Antragstellerin am 31. März 2009 zugestellt worden ist, wird auf die bei den Akten (Bl. 37 ff.) befindliche Ausfertigung Bezug genommen.

5Mit der am 14. April 2009 beim Landgericht eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr zweitinstanzliches Begehren weiter und beantragt hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Sie macht im Wesentlichen geltend:

6Das Landgericht habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass sie ein praktisches Ziel verfolge, nämlich die Abwehr von (bereits vorliegenden) Kostenforderungen und von (künftig möglichen) Schadensersatzansprüchen. Zudem habe das Amtsgericht faktisch auch die einstweilige Anordnung vom 20. Januar 2009 aufgehoben und damit für rechtswidrig erklärt. Im Übrigen habe der Haftgrund des § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG

rechtswidrig erklärt. Im Übrigen habe der Haftgrund des § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG vorgelegen; insbesondere habe der Betroffene konkrete Umstände, die die Erfüllung seiner Ausreisepflicht belegen könnten, nicht glaubhaft gemacht.

II.

7Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; denn die Antragstellerin macht geltend, das Landgericht habe die Erstbeschwerde zu Unrecht als unzulässig erachtet. In der Sache bleibt die Rechtsbeschwerde jedoch ohne Erfolg.

8Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren zuletzt nicht mehr den Antrag auf Haftanordnung geltend gemacht hat, sondern - allein - die Feststellung, dass der Antrag vom 21. Januar 2009 ursprünglich begründet gewesen sei. Eine Auslegung des Begehrens dahin, dass - entsprechend § 20a Abs. 1 S. 2 FGG nur die Auslagenentscheidung des Amtsgerichts angefochten werde, kam angesichts der gerichtlichen Hinweise und der ausdrücklichen Antragstellung nicht in Betracht.

9Im Gegensatz zu der Rechtsauffassung der Antragstellerin hat das Amtsgericht auch nicht die konkludente Feststellung getroffen, dass die im Wege der einstweiligen Anordnung getroffene Haftanordnung vom 20. Januar 2009 bis zum 21. Januar 2009 rechtswidrig gewesen sei. Die Aufhebung der einstweiligen Anordnung hatte ersichtlich den Sinn, die sofortige Freilassung des Betroffenen sicherzustellen; eine Aussage dazu, ob die Haft in der Zeit bis zum 21. Januar 2009 rechtmäßig oder rechtswidrig war, ist dem amtsgerichtlichen Beschluss nicht zu entnehmen und war offenbar auch nicht bezweckt.

10 Weiterhin zutreffend hat das Landgericht eine Beschwerdebefugnis der Antragstellerin für nicht gegeben erachtet. Eine fortbestehende - oder auch nur drohende - Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin, die gemäß § 20 FGG Voraussetzung für die Einlegung der Erstbeschwerde ist, ist unter keinem Gesichtspunkt zu erkennen. Da es zu einer Inhaftierung auf Grund des Antrags vom 21. Januar 2009 nicht gekommen ist, ist eine Grundlage für Ersatzansprüche des Betroffenen unzweifelhaft nicht gegeben. Auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr kann hier ausnahmsweise keine Beschwerdebefugnis der Antragstellerin hergeleitet werden. Die vom Landgericht festgestellte Aufenthaltssituation des Betroffenen - Desertion von der französischen Fremdenlegion und Versuch der Durchreise durch Deutschland und Polen, um in die Ukraine zu gelangen - ist ersichtlich so einmalig, dass eine Wiederholung, in der Person des Betroffenen selbst oder eines Dritten, praktisch nicht zu erwarten ist. Dieses Fehlen der Wiederholungsgefahr unterscheidet den Streitfall auch von den obergerichtlichen Entscheidungen, in denen - in anderen Fallkonstellationen - auf landesrechtlicher Grundlage ein rechtsschutzwürdiges Interesse der Behörde anerkannt worden ist (OLG Rostock, Beschluss vom 16. Juli 2007, 3 W 79/07 und OLG München, Beschluss vom 02. Februar 2006, 34 Wx 158/05; jeweils zitiert nach juris). Schließlich liegt auch eine Divergenz zur Entscheidung des Kammergerichts vom 31. Dezember 2003 (25 W 62/03), die den Senat gegebenenfalls zu einer Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG veranlassen würde, nicht vor. In jenem Fall ging es um ein Rechtsmittel der Behörde gegen die vom Landgericht ausgesprochene Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft, nicht um eine von der Behörde initiierte Feststellung, das Amtsgericht hätte (eigentlich) eine Haftanordnung erlassen müssen.

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