Urteil des OLG Brandenburg vom 19.05.2010

OLG Brandenburg: grobe fahrlässigkeit, vorweggenommene beweiswürdigung, rendite, rückzahlung, darlehen, strafverfahren, verjährungsfrist, genehmigung, form, inhaber

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 W 38/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 114 S 1 ZPO

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer -

Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 19. Mai 2010, Az. 4 O 72/08, wird

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung

gegen eine Klage, mit der er auf Rückzahlung geleisteter Anlagegelder in Anspruch

genommen wird.

Die Klägerin investierte mit Vertrag vom 05.04.2004 einen Betrag von 5.000,00 € in

einen Leasingfonds mit der Bezeichnung V…. Nach der unter dem Briefkopf der

Handelsvertretung S… K… erstellten und von dem Beklagten unterzeichneten

Vertragsbestätigung vom 05.04.2002 wurde die Vertragslaufzeit auf 3 Jahre

festgeschrieben bei einer garantierten Rendite von 400,00 € und einer garantierten

jährlichen Rendite von 8 %. Die Rückzahlung der Anlagesumme sollte zum Ablauf der

vereinbarten Vertragslaufzeit am 02.04.2007 erfolgen. Mit Schreiben vom 08.12.2004

kündigte die Klägerin unter anderem wegen vertragswidriger Verwendung der

eingezahlten Gelder den Vertrag fristlos. Eine Rückzahlung der Anlagesumme

einschließlich der Rendite erfolgte nicht.

Die Klägerin macht nunmehr den Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anlage

einschließlich der garantierten Rendite sowie die Erstattung der ihr entstandenen

vorgerichtlichen Anwaltskosten gegenüber dem Beklagten geltend. Dazu behauptet sie,

die eingezahlten Anlagegelder seien durch den Beklagten zur Deckung der laufenden

Renditeforderungen und damit zweckentfremdet verwandt worden. Die versprochene

Rendite sei risikolos nicht erzielbar gewesen, es habe sich um ein sittenwidriges

„Schneeballsystem“ gehandelt. Tatsächlicher Inhaber der Handelsvertretung S… K… sei

der Beklagte gewesen. Dieser habe aufgrund einer ihn erteilten Generalvollmacht ohne

Wissen des Namensinhabers die Geschäfte geführt, sämtliche im Namen der

Handelsvertretung S… K… geführten Schriftverkehr unterzeichnet und die angelegten

Gelder in betrügerischer Absicht für sich vereinnahmt. Das Anlagekonzept V... sei durch

den Beklagten erdacht und umgesetzt worden. Der Beklagte habe die Verträge durch

von ihm persönlich geschulte Vermittler vermitteln lassen und diese instruiert, mit

welchen Versprechungen das Konzept an den Markt gebracht werden sollte. Dabei seien

Sicherheiten in Form einer bestehenden Rückversicherung vorgetäuscht worden, die es

tatsächlich nicht gegeben habe. Es sei von vornherein nicht geplant gewesen, die

vertraglich zugesicherten Ergebnisse zu erzielen, ein Leasingfonds sei nicht aufgelegt

worden. Der Namensinhaber S… K… sei von dem Beklagten nur als Strohmann

vorgeschoben worden, um seine eigene Tätigkeit zu verschleiern. Unbestritten trägt die

Klägerin darüber hinaus vor, der Beklagte habe von den eingenommenen Anlagegeldern

Beträge von jedenfalls 350.000,00 € der Q… gesellschaft mbH als Darlehen zur

Verfügung gestellt.

Der Beklagte bestreitet den Klagevortrag, insbesondere dass er die angelegten Gelder

vereinnahmt habe. Er sei lediglich aufgrund der ihm erteilten Handlungsvollmacht im

Rahmen des Vertriebs und der Abwicklung des V... tätig geworden. Dies sei im Auftrag

und mit Wissen des S… K… geschehen. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt über die

Arbeitsweise des V… getäuscht. Weiterhin erhebt der Beklagte die Einrede der

Verjährung.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 19.05.2010 den Antrag des Beklagten auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das

beabsichtigte Verteidigungsvorbringen habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der

Anspruch der Kläger sei über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 54, 32 und 1 KWG

begründet. S… K… habe in einem Parallelrechtstreit vor dem Landgericht Cottbus zum

Az.: 2 O 168/07 als Zeuge bekundet, dass sämtliche unternehmerischen

Entscheidungen nicht von ihm, sondern durch den Beklagten getroffen worden seien,

sodass sich das Gebot des § 32 KWG auch gegen den Beklagten gerichtet habe. Es sei

davon auszugehen, dass der von den Klägern in diesem Rechtstreit angebotene Zeuge

K… nicht anders aussagen werde, sodass der Beklagte zumindest als Mitinhaber des

Unternehmens anzusehen sei. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung sei hier, trotz

der Möglichkeit, dass eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht komme, zulässig.

Der Beklagte hat gegen den ihm am 25.05.2010 zugestellten Beschluss mit am

08.06.2010 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde

eingelegt.

Der Beklagte vertieft seine Auffassung, seine beabsichtigte Rechtsverteidigung biete

hinreichende Aussicht auf Erfolg. Hinreichende Erfolgsaussichten bestünden bereits

dann, wenn über eine Behauptung der mittellosen Partei Beweis zu erheben sei. Im

übrigen habe er unter Beweisantritt vorgetragen, der Zeuge K… habe anlässlich seiner

Vernehmung in dem gegen ihn, den Beklagten, geführten Strafverfahren eingeräumt,

dass er entgegen seinen Angaben in dem vor dem Landgericht Cottbus geführten

Parallelrechtsstreit Kenntnis von der Geschäftstätigkeit der unter seinem Namen

geführten Handelsvertretung gehabt habe. Darüber hinaus seien die Einlagen aus dem

V... in der Bilanz der Handelsvertretung S… K… ausgewiesen gewesen. Zudem sei der

Zeuge Inhaber verschiedener Konten gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass es

sich bei den in dem Parallelrechtsstreit vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus

getätigten Aussagen um Schutzbehauptungen gehandelt habe. Eine erneute

Vernehmung des Zeugen sei mithin angezeigt. Die Beiziehung der Akten aus dem

Parallelrechtsstreit im Wege des Urkundsbeweises könne eine originäre Beweisaufnahme

nicht ersetzten. Soweit das Landgericht einer Haftung wegen eines Verstoßes gegen die

Vorschriften des KWG angenommen habe, habe er, der Beklagte, keine Kenntnis von

einer notwendigen Genehmigung gehabt, da er davon ausgegangen sei, dass es sich bei

der Anlageform um partiarische Darlehen handle, die keiner Genehmigung nach dem

KWG bedürften, sodass er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Irrtum befunden

habe.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2010 der sofortigen Beschwerde des

Beklagten nicht abgeholfen und die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO

statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der Monatsfrist des §

127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis

zutreffend die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint.

Nach § 114 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn - neben dem

Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des Antragstellers -

die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da

das Verteidigungsvorbringen des Beklagten gegenüber dem schlüssig vorgetragenen

Klageanspruch nicht erfolgversprechend erscheint.

1. Das Vorbringen der Klägerin als wahr unterstellt, rechtfertigt dies einen Anspruch der

Klägerin auf Rückzahlung der geleisteten Anlagesumme sowie der garantierten Rendite

gegenüber dem Beklagten aus § 826 BGB in Höhe von insgesamt 6.200,00 €.

Nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte die von der Klägerin und den übrigen

Anlegern des V... eingezahlten Anlagegelder, die nach der Zweckbestimmung des V...

ausweislich des vom Beklagten selbst als Anlage K2 zum Schriftsatz vom 11.09.2008

eingereichten „Anhang zum V…“ zum Erwerb von Leasing- und Geschäftsgütern

verwendet werden sollten, für sich vereinnahmt und damit den Tatbestand der

vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB erfüllt. Damit hat er eine

entsprechende Schädigung der Anleger dadurch, dass die angelegten Gelder sowie die

vertraglich zugesagten Renditen zum Fälligkeitszeitpunkt nicht zurückgezahlt werden

konnten, zumindest billigend in Kauf genommen. Der Beklagte ist danach zum

Schadensersatz in Form der Rückzahlung der geleisteten Anlagengelder sowie der

Auszahlung der zugesagten Rendite, die nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit von 3

Jahren zum 02.04.2007 fällig gewesen wäre, verpflichtet. Die dagegen mit der

Klageerwiderung sowie der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwendungen des

Beklagten greifen nicht durch.

Soweit der Beklagte in der Klageerwiderung bestritten hat, dass der von der Klägerin

eingezahlte Betrag von 5.000,00 € durch ihn zweckentfremdet verwendet worden ist, ist

dieses pauschale Bestreiten unbeachtlich. In der von der Klägerin vorgelegten und vom

Beklagten unterzeichneten Vertragsbestätigung vom 05.04.2004 bestätigt der Beklagte

im Namen der Handelsvertretung S… K…, dass mit Wertstellung vom 02.04.2004 ein

Betrag von 5.000,00 € über 3 Jahre angelegt worden ist und die Anlagesumme nach

Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zum 02.04.2007 zur Rückzahlung fällig ist. Das

Schreiben bestätigt dabei zugleich die Einzahlung des Anlagebetrages von 5.000,00 €,

wie sich aus der Formulierung ergibt, dass man sich für das entgegengebrachte

Vertrauen bedanke und auf gute Zusammenarbeit hoffe. Zugleich hat der Beklagte in

seinem im Beschwerdeverfahren im Parallelrechtsstreit 12 W 32/10 zu den Akten

gereichten Schriftsatz vom 22.07.2010 ausdrücklich eingeräumt, Anlagegelder als

Darlehen an die Q… GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen sei, vergeben zu haben.

Entsprechendes ergibt sich zudem aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 11.09.2008.

Eine solche Darlehengewährung war jedoch von dem eigentlichen Zweck des

Leasingfonds, in wirtschaftliche Güter zum Zwecke des Leasens und Verleasens zu

investieren, nicht gedeckt, was dem Beklagten auch bekannt war. In dieser Situation

wäre es aber Sache des Beklagten, konkret vorzutragen und unter Beweis zu stellen,

dass eine Anlage der Gelder der Klägerin durch ihn - im Hinblick auf seine umfassende

Bevollmächtigung durch den S… K… - gleichwohl entsprechend den vertraglichen

Vereinbarungen mit der Klägerin erfolgt ist oder dass er den Anlagebetrag an S… K…

weitergegeben habe, der die Anlage persönlich habe durchführen wollen. Inwieweit der

Beklagte hingegen strafrechtlich etwa wegen der Vergabe von Darlehen an die Q…

GmbH zur Verantwortung gezogen worden ist, ist für die Beurteilung der Rechtslage in

dem vorliegenden Rechtsstreit unerheblich, zumal im zivilgerichtlichen Verfahren eine

Bindung an die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen oder

rechtlichen Wertungen nicht besteht. Im Hinblick auf die von dem Beklagten selbst

eingeräumten Zahlungsabschlüsse kommt es auch nicht darauf an, in welchem Umfang

S… K… tatsächlich Kenntnis von den im Namen der Handelsvertretung geführten

Geschäften gehabt hat und diese möglicherweise sogar gebilligt hat, da dies allenfalls für

eine Frage der zivilrechtlichen Haftung des S… K… neben dem Beklagten als

Gesamtschuldner gem. §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 2 BGB von Bedeutung ist. Von daher

kommt es auf eine Vernehmung des S… K… als Zeugen und etwaige Widersprüche zu

den von ihm in dem gegen den Beklagten geführten Strafverfahren getätigten Aussagen

nicht an. Ebenso ist in diesem Zusammenhang unerheblich, von wem der V... gegründet

worden ist.

Der Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB ist auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist für

Ansprüche aus unerlaubter Handlung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des

Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis der

anspruchsbegründenden Tatsachen einschließlich des Schadens und der Person des

Schädigers erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dabei ist

erforderlich, dass der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Tatsachen in einer

Weise Kenntnis erlangt hat, die es ihm erlaubt, mit einigermaßen sicherer Aussicht auf

Erfolg eine Schadensersatzklage zu erheben (BGH NJW 1998, S. 989; NJW 1993, S. 648).

Dies setzt voraus, dass der Geschädigte aufgrund seines Kenntnisstandes in der Lage

ist, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage

schlüssig zu begründen (BGH VersR 1991, S. 1032). Für die Voraussetzungen der

Verjährung darlegungs- und beweispflichtig ist dabei der Schädiger, mithin der Beklagte.

Vorliegend ist nicht hinreichend dargetan, dass die erforderlichen Kenntnisse auf Seiten

der Klägerin bestanden, bevor sie nach ihrem Vortrag im Jahre 2007 durch ihren

Prozessbevollmächtigten Einsicht in die Strafakten genommen hat. Die Verjährungsfrist

wurde daher erst am 01.01.2008 in Gang gesetzt.

2. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin erfasst neben dem angelegten Geldbetrag

sowie den vertraglich zugesagten Renditen auch die der Klägerin entstandenen

vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Soweit die Inanspruchnahme eines

Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war sind die dabei angefallenen Kosten

dem Geschädigten zu ersetzen (BGH NJW 2004, S. 444). Dies ist vorliegend der Fall. Bei

der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen des Verlustes ihrer im V...

investierten Gelder und der Ermittlung der insoweit schadensersatzpflichtigen Personen

durfte sich die Klägerin ohne weiteres eines Rechtsanwaltes bedienen. Unerheblich ist,

ob dieser den Beklagten vorgerichtlich angeschrieben hat. Jedenfalls ergibt sich die

vorgerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits aus dem

Kündigungsschreiben vom 08.12.2004. Auch der Höhe nach sind die geforderten Kosten

von 603,93 € nicht zu beanstanden.

3. Der von den Klägern geltend gemachte Zinsanspruch ist zwar unbegründet soweit

Zinsen auf die garantierten jährliche Renditebeträge vor dem Zeitpunkt der Zustellung

des Mahnbescheides am 17.01.2008 geltend gemacht werden. Da der Zinsanspruch

jedoch kostenneutral ist und im Falle einer Verurteilung der Beklagte gem. § 92 Abs. 2

Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits im vollen Umfang zu tragen hat, ist eine

hinreichende Erfolgsaussicht auch diesbezüglich nicht gegeben. Ebenso wie bei der

Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht zu prüfen ist,

inwieweit Nebenforderungen Erfolg haben, die den Streitwert nicht erhöhen (vgl. Geimer

in Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Aufl. § 114, Rn. 23b), ist die Erfolgsaussicht der

Rechtsverteidigung in vollem Umfang zu verneinen, wenn der mit der Klage geltend

gemachte Anspruch lediglich hinsichtlich der streitwertneutralen Nebenforderungen

teilweise unbegründet ist.

4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Inanspruchnahme des

Beklagten für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bereits aus Nr. 1812 der

Anlage 1 zum GKG ergibt, das erstinstanzliche Verfahren gerichtsgebührenfrei ist und

außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden, §§ 118 Abs. 1 S. 4, 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO

genannten Gründe gegeben ist. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung,

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum