Urteil des OLG Brandenburg vom 19.05.2010, 12 W 38/10

Entschieden
19.05.2010
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Vorweggenommene beweiswürdigung, Rendite, Rückzahlung, Darlehen, Strafverfahren, Verjährungsfrist, Genehmigung, Form, Inhaber
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Quelle:

Norm: § 114 S 1 ZPO

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 15.09.2010

Aktenzeichen: 12 W 38/10

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 19. Mai 2010, Az. 4 O 72/08, wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er auf Rückzahlung geleisteter Anlagegelder in Anspruch genommen wird.

2Die Klägerin investierte mit Vertrag vom 05.04.2004 einen Betrag von 5.000,00 in einen Leasingfonds mit der Bezeichnung V…. Nach der unter dem Briefkopf der Handelsvertretung S… K… erstellten und von dem Beklagten unterzeichneten Vertragsbestätigung vom 05.04.2002 wurde die Vertragslaufzeit auf 3 Jahre festgeschrieben bei einer garantierten Rendite von 400,00 und einer garantierten jährlichen Rendite von 8 %. Die Rückzahlung der Anlagesumme sollte zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit am 02.04.2007 erfolgen. Mit Schreiben vom 08.12.2004 kündigte die Klägerin unter anderem wegen vertragswidriger Verwendung der eingezahlten Gelder den Vertrag fristlos. Eine Rückzahlung der Anlagesumme einschließlich der Rendite erfolgte nicht.

3Die Klägerin macht nunmehr den Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anlage einschließlich der garantierten Rendite sowie die Erstattung der ihr entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten gegenüber dem Beklagten geltend. Dazu behauptet sie, die eingezahlten Anlagegelder seien durch den Beklagten zur Deckung der laufenden Renditeforderungen und damit zweckentfremdet verwandt worden. Die versprochene Rendite sei risikolos nicht erzielbar gewesen, es habe sich um ein sittenwidriges „Schneeballsystem“ gehandelt. Tatsächlicher Inhaber der Handelsvertretung S… K… sei der Beklagte gewesen. Dieser habe aufgrund einer ihn erteilten Generalvollmacht ohne Wissen des Namensinhabers die Geschäfte geführt, sämtliche im Namen der Handelsvertretung S… K… geführten Schriftverkehr unterzeichnet und die angelegten Gelder in betrügerischer Absicht für sich vereinnahmt. Das Anlagekonzept V... sei durch den Beklagten erdacht und umgesetzt worden. Der Beklagte habe die Verträge durch von ihm persönlich geschulte Vermittler vermitteln lassen und diese instruiert, mit welchen Versprechungen das Konzept an den Markt gebracht werden sollte. Dabei seien Sicherheiten in Form einer bestehenden Rückversicherung vorgetäuscht worden, die es tatsächlich nicht gegeben habe. Es sei von vornherein nicht geplant gewesen, die vertraglich zugesicherten Ergebnisse zu erzielen, ein Leasingfonds sei nicht aufgelegt worden. Der Namensinhaber S… K… sei von dem Beklagten nur als Strohmann vorgeschoben worden, um seine eigene Tätigkeit zu verschleiern. Unbestritten trägt die Klägerin darüber hinaus vor, der Beklagte habe von den eingenommenen Anlagegeldern Beträge von jedenfalls 350.000,00 der Q… gesellschaft mbH als Darlehen zur Verfügung gestellt.

4Der Beklagte bestreitet den Klagevortrag, insbesondere dass er die angelegten Gelder vereinnahmt habe. Er sei lediglich aufgrund der ihm erteilten Handlungsvollmacht im Rahmen des Vertriebs und der Abwicklung des V... tätig geworden. Dies sei im Auftrag und mit Wissen des S… K… geschehen. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt über die Arbeitsweise des V… getäuscht. Weiterhin erhebt der Beklagte die Einrede der

Arbeitsweise des V… getäuscht. Weiterhin erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung.

5Das Landgericht hat mit Beschluss vom 19.05.2010 den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das beabsichtigte Verteidigungsvorbringen habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Anspruch der Kläger sei über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 54, 32 und 1 KWG begründet. S… K… habe in einem Parallelrechtstreit vor dem Landgericht Cottbus zum Az.: 2 O 168/07 als Zeuge bekundet, dass sämtliche unternehmerischen Entscheidungen nicht von ihm, sondern durch den Beklagten getroffen worden seien, sodass sich das Gebot des § 32 KWG auch gegen den Beklagten gerichtet habe. Es sei davon auszugehen, dass der von den Klägern in diesem Rechtstreit angebotene Zeuge K… nicht anders aussagen werde, sodass der Beklagte zumindest als Mitinhaber des Unternehmens anzusehen sei. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung sei hier, trotz der Möglichkeit, dass eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht komme, zulässig.

6Der Beklagte hat gegen den ihm am 25.05.2010 zugestellten Beschluss mit am 08.06.2010 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.

7Der Beklagte vertieft seine Auffassung, seine beabsichtigte Rechtsverteidigung biete hinreichende Aussicht auf Erfolg. Hinreichende Erfolgsaussichten bestünden bereits dann, wenn über eine Behauptung der mittellosen Partei Beweis zu erheben sei. Im übrigen habe er unter Beweisantritt vorgetragen, der Zeuge K… habe anlässlich seiner Vernehmung in dem gegen ihn, den Beklagten, geführten Strafverfahren eingeräumt, dass er entgegen seinen Angaben in dem vor dem Landgericht Cottbus geführten Parallelrechtsstreit Kenntnis von der Geschäftstätigkeit der unter seinem Namen geführten Handelsvertretung gehabt habe. Darüber hinaus seien die Einlagen aus dem V... in der Bilanz der Handelsvertretung S… K… ausgewiesen gewesen. Zudem sei der Zeuge Inhaber verschiedener Konten gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass es sich bei den in dem Parallelrechtsstreit vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus getätigten Aussagen um Schutzbehauptungen gehandelt habe. Eine erneute Vernehmung des Zeugen sei mithin angezeigt. Die Beiziehung der Akten aus dem Parallelrechtsstreit im Wege des Urkundsbeweises könne eine originäre Beweisaufnahme nicht ersetzten. Soweit das Landgericht einer Haftung wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des KWG angenommen habe, habe er, der Beklagte, keine Kenntnis von einer notwendigen Genehmigung gehabt, da er davon ausgegangen sei, dass es sich bei der Anlageform um partiarische Darlehen handle, die keiner Genehmigung nach dem KWG bedürften, sodass er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Irrtum befunden habe.

8Das Landgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2010 der sofortigen Beschwerde des Beklagten nicht abgeholfen und die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

9Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden.

10 In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint. Nach § 114 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn - neben dem Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des Antragstellers - die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da das Verteidigungsvorbringen des Beklagten gegenüber dem schlüssig vorgetragenen Klageanspruch nicht erfolgversprechend erscheint.

11 1. Das Vorbringen der Klägerin als wahr unterstellt, rechtfertigt dies einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der geleisteten Anlagesumme sowie der garantierten Rendite gegenüber dem Beklagten aus § 826 BGB in Höhe von insgesamt 6.200,00 €.

12 Nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte die von der Klägerin und den übrigen Anlegern des V... eingezahlten Anlagegelder, die nach der Zweckbestimmung des V... ausweislich des vom Beklagten selbst als Anlage K2 zum Schriftsatz vom 11.09.2008 eingereichten „Anhang zum V…“ zum Erwerb von Leasing- und Geschäftsgütern verwendet werden sollten, für sich vereinnahmt und damit den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB erfüllt. Damit hat er eine

vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB erfüllt. Damit hat er eine entsprechende Schädigung der Anleger dadurch, dass die angelegten Gelder sowie die vertraglich zugesagten Renditen zum Fälligkeitszeitpunkt nicht zurückgezahlt werden konnten, zumindest billigend in Kauf genommen. Der Beklagte ist danach zum Schadensersatz in Form der Rückzahlung der geleisteten Anlagengelder sowie der Auszahlung der zugesagten Rendite, die nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit von 3 Jahren zum 02.04.2007 fällig gewesen wäre, verpflichtet. Die dagegen mit der Klageerwiderung sowie der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwendungen des Beklagten greifen nicht durch.

13 Soweit der Beklagte in der Klageerwiderung bestritten hat, dass der von der Klägerin eingezahlte Betrag von 5.000,00 durch ihn zweckentfremdet verwendet worden ist, ist dieses pauschale Bestreiten unbeachtlich. In der von der Klägerin vorgelegten und vom Beklagten unterzeichneten Vertragsbestätigung vom 05.04.2004 bestätigt der Beklagte im Namen der Handelsvertretung S… K…, dass mit Wertstellung vom 02.04.2004 ein Betrag von 5.000,00 über 3 Jahre angelegt worden ist und die Anlagesumme nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zum 02.04.2007 zur Rückzahlung fällig ist. Das Schreiben bestätigt dabei zugleich die Einzahlung des Anlagebetrages von 5.000,00 €, wie sich aus der Formulierung ergibt, dass man sich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke und auf gute Zusammenarbeit hoffe. Zugleich hat der Beklagte in seinem im Beschwerdeverfahren im Parallelrechtsstreit 12 W 32/10 zu den Akten gereichten Schriftsatz vom 22.07.2010 ausdrücklich eingeräumt, Anlagegelder als Darlehen an die Q… GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen sei, vergeben zu haben. Entsprechendes ergibt sich zudem aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 11.09.2008. Eine solche Darlehengewährung war jedoch von dem eigentlichen Zweck des Leasingfonds, in wirtschaftliche Güter zum Zwecke des Leasens und Verleasens zu investieren, nicht gedeckt, was dem Beklagten auch bekannt war. In dieser Situation wäre es aber Sache des Beklagten, konkret vorzutragen und unter Beweis zu stellen, dass eine Anlage der Gelder der Klägerin durch ihn - im Hinblick auf seine umfassende Bevollmächtigung durch den S… K… - gleichwohl entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen mit der Klägerin erfolgt ist oder dass er den Anlagebetrag an S… K… weitergegeben habe, der die Anlage persönlich habe durchführen wollen. Inwieweit der Beklagte hingegen strafrechtlich etwa wegen der Vergabe von Darlehen an die Q… GmbH zur Verantwortung gezogen worden ist, ist für die Beurteilung der Rechtslage in dem vorliegenden Rechtsstreit unerheblich, zumal im zivilgerichtlichen Verfahren eine Bindung an die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Wertungen nicht besteht. Im Hinblick auf die von dem Beklagten selbst eingeräumten Zahlungsabschlüsse kommt es auch nicht darauf an, in welchem Umfang S… K… tatsächlich Kenntnis von den im Namen der Handelsvertretung geführten Geschäften gehabt hat und diese möglicherweise sogar gebilligt hat, da dies allenfalls für eine Frage der zivilrechtlichen Haftung des S… K… neben dem Beklagten als Gesamtschuldner gem. §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 2 BGB von Bedeutung ist. Von daher kommt es auf eine Vernehmung des S… K… als Zeugen und etwaige Widersprüche zu den von ihm in dem gegen den Beklagten geführten Strafverfahren getätigten Aussagen nicht an. Ebenso ist in diesem Zusammenhang unerheblich, von wem der V... gegründet worden ist.

14 Der Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB ist auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen einschließlich des Schadens und der Person des Schädigers erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dabei ist erforderlich, dass der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Tatsachen in einer Weise Kenntnis erlangt hat, die es ihm erlaubt, mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg eine Schadensersatzklage zu erheben (BGH NJW 1998, S. 989; NJW 1993, S. 648). Dies setzt voraus, dass der Geschädigte aufgrund seines Kenntnisstandes in der Lage ist, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (BGH VersR 1991, S. 1032). Für die Voraussetzungen der Verjährung darlegungs- und beweispflichtig ist dabei der Schädiger, mithin der Beklagte. Vorliegend ist nicht hinreichend dargetan, dass die erforderlichen Kenntnisse auf Seiten der Klägerin bestanden, bevor sie nach ihrem Vortrag im Jahre 2007 durch ihren Prozessbevollmächtigten Einsicht in die Strafakten genommen hat. Die Verjährungsfrist wurde daher erst am 01.01.2008 in Gang gesetzt.

15 2. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin erfasst neben dem angelegten Geldbetrag sowie den vertraglich zugesagten Renditen auch die der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Soweit die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war sind die dabei angefallenen Kosten dem Geschädigten zu ersetzen (BGH NJW 2004, S. 444). Dies ist vorliegend der Fall. Bei

dem Geschädigten zu ersetzen (BGH NJW 2004, S. 444). Dies ist vorliegend der Fall. Bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen des Verlustes ihrer im V... investierten Gelder und der Ermittlung der insoweit schadensersatzpflichtigen Personen durfte sich die Klägerin ohne weiteres eines Rechtsanwaltes bedienen. Unerheblich ist, ob dieser den Beklagten vorgerichtlich angeschrieben hat. Jedenfalls ergibt sich die vorgerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits aus dem Kündigungsschreiben vom 08.12.2004. Auch der Höhe nach sind die geforderten Kosten von 603,93 nicht zu beanstanden.

16 3. Der von den Klägern geltend gemachte Zinsanspruch ist zwar unbegründet soweit Zinsen auf die garantierten jährliche Renditebeträge vor dem Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides am 17.01.2008 geltend gemacht werden. Da der Zinsanspruch jedoch kostenneutral ist und im Falle einer Verurteilung der Beklagte gem. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits im vollen Umfang zu tragen hat, ist eine hinreichende Erfolgsaussicht auch diesbezüglich nicht gegeben. Ebenso wie bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht zu prüfen ist, inwieweit Nebenforderungen Erfolg haben, die den Streitwert nicht erhöhen (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Aufl. § 114, Rn. 23b), ist die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung in vollem Umfang zu verneinen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch lediglich hinsichtlich der streitwertneutralen Nebenforderungen teilweise unbegründet ist.

17 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Inanspruchnahme des Beklagten für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bereits aus Nr. 1812 der Anlage 1 zum GKG ergibt, das erstinstanzliche Verfahren gerichtsgebührenfrei ist und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden, §§ 118 Abs. 1 S. 4, 127 Abs. 4 ZPO.

18 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Gründe gegeben ist. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

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