Urteil des OLG Brandenburg, Az. 10 UF 93/09

OLG Brandenburg: gemeinsame elterliche sorge, eltern, wohl des kindes, trennung, persönliche anhörung, kindeswohl, anzeichen, vorrang, schule, tagesmutter
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 2.
Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
10 UF 93/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 1671 Abs 2 Nr 2 BGB
Elterliche Sorge: Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht
und Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter und besonderer
Berücksichtigung von Förderungs- und Kontinuitätsgrundsatz
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 4.500 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die am ….1.1978 in T… geborene Antragsgegnerin und der am ….1.1968 in H…
geborene Antragsteller haben im Mai 2003 geheiratet. Die Scheidung der Ehe durch
Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 19.12.2007 ist seit dem 5.2.2008
rechtskräftig.
Am ….9.2001 wurde der gemeinsame Sohn T… geboren, am ….10.2003 der
gemeinsame Sohn M…. Die Familie lebte in der Heimat des Vaters, in K… (Kreis S…, …).
Dort ist der Vater selbständig im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus tätig. Seine
Eltern sind in den Betrieb eingebunden und wohnen 4 km von der früheren Ehewohnung
entfernt.
Am 8.12.2005 zog die Mutter mit den Kindern aus der Ehewohnung aus und zunächst in
die Wohnung ihrer Eltern in T… ein. Im April 2006 verlegte die Mutter mit den Kindern
den Wohnsitz nach Be…. Unter dem 3.5.2006 beantragte sie bei dem Amtsgericht
Pankow/ Weißensee, ihr – vorab im Wege der einstweiligen Anordnung – das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zu übertragen (17 F 2522/06).Der Vater
stellte am 12.6.2006 bei demselben Gericht einen Antrag auf Umgangsregelung (17 F
3312/06). Durch Beschluss vom 17.7.2006 übertrug das Amtsgericht Pankow/Weißensee
der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Entscheidungsrecht über die
Anmeldung der Kinder im Kindergarten „S…“ in Be… (17 F 2522/06). Vor diesem Gericht
schlossen die Eltern am 11.9.2006 eine Vereinbarung, in der dem Vater bei
gleichzeitiger Erklärung, dass er vorläufig den Lebensmittelpunkt der Kinder bei der
Mutter respektiere, ein Umgangsrecht an den geraden Kalenderwochen von
Donnerstagnachmittag bis Sonntagabend eingeräumt wurde.Gleichzeitignahmen die
Eltern ihre Anträge zum Sorgerecht bzw. Umgangsrecht zurück.
Am 1.7.2007 zog die Mutter mit den Kindern nach Bu…. Unter dem 13.12.2007
beantragte der Vater, gegen die Mutter wegen Zuwiderhandlung gegen die
Umgangsregelung Zwangsmittel festzusetzen (17 F 253/08). Dieses Verfahren wurde
durch eine neuerliche vom Amtsgericht Pankow/Weißensee übernommene
Umgangsvereinbarung vom 23.4.2008 beendet, die nun insbesondere
Wochenendumgang in den geraden Kalenderwochen von Freitagnachmittag bis
Sonntagnachmittag vorsah, wobei der Vater die Kinder zu Beginn des Umgangs aus
Bu… und die Mutter sie am Ende des Umgangs aus K… abholen sollte.
Das vorliegende Verfahren ist durch einen vom Vater beim Amtsgericht Bernau
gestellten Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eingeleitet
worden. Die Eltern haben letztlich wechselseitig beantragt, ihnen die gesamte elterliche
Sorge für die Kinder allein zu übertragen.
Das Amtsgericht Bernau hat durch Beschlüsse vom 24.9. und 20.10.2008 die Einholung
eines Sachverständigengutachtens angeordnet, das unter dem 30.1.2009 vorgelegt
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eines Sachverständigengutachtens angeordnet, das unter dem 30.1.2009 vorgelegt
worden ist.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht das
Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge für die beiden
Kinder der Mutter allein übertragen, es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen
Sorge belassen und die weitergehenden Anträge zurückgewiesen. Wegen der
Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Vater mit der Beschwerde. Er trägt vor:
Die Mutter sei mit den Kindern mehrmals umgezogen, ohne ihn jeweils über ihre neue
Anschrift zu informieren. Nun plane sie mit ihrem Lebensgefährten einen weiteren
Umzug.
Die Umgangsregelung werde von der Mutter immer wieder unterlaufen.
Soweit das Amtgericht der Empfehlung der Sachverständigen gefolgt sei, habe es sich
nicht ausreichend mit seinen Einwendungen gegen dieses Gutachten
auseinandergesetzt. Dies betreffe zum einen die unsicheren Bindungen der Kinder an
die Mutter, welche die Sachverständige festgestellt habe. Gleiches gelte auch für die
Feststellung seiner vermeintlich eingeschränkten Kooperationsfähigkeit. Weder die
Sachverständige noch das Gericht hätten sich mit den Loyalitätskonflikten
auseinandergesetzt, die die Mutter zu vertreten habe, etwa wenn sie Umgangskontakte
kurzfristig abgesagt habe.
Allerdings sei die Kommunikation zwischen den Eltern infolge der Trennung sehr
belastet. Ihm sei bewusst, dass er die Trennung noch nicht verarbeitet habe. Er versuche
jedoch, sein Verhalten zu ändern und direkten freundlichen Kontakt mit der Mutter
aufzunehmen. So versuche er anlässlich der Besuchswochenenden, mündlich zu
berichten und sich berichten zu lassen, gerade auch, damit die Kinder sähen, dass die
Eltern miteinander kommunizierten. Die Mutter verhalte sich jedoch abweisend und
meide den direkten Kontakt. Dadurch vermittle sie den Kindern ihre ablehnende Haltung
dem Vater gegenüber.
Auch sei zu berücksichtigen, dass den Kindern der Abschied vom Vater immer sehr
schwer falle. Soweit das Gericht den Umstand, dass die Mutter die Kinder sonntags bei
ihm abhole, als Entgegenkommen darstelle, verkenne es, dass es sich um eine durch
einen gerichtlichen Vergleich auferlegte Verpflichtung handele.
Im Hinblick auf die ständigen Umzüge der Mutter hätten die Kinder nur bei ihm
gewachsene Kontakte. Für T… sei in Bu… der Bruder M… der einzige Freund.
Die beiden Jungen benötigten für ihre weitere Entwicklung ein männliches Rollenmodell.
Die Bindungen der Kinder an den neuen Lebensgefährten der Mutter seien nicht
untersucht worden.
Die Zukunftspläne der Mutter seien unklar. Einerseits wolle sie ab Herbst 2009 ein
Studium aufnehmen. Andererseits habe sie den Kindern versprochen, auf einen
Bauernhof zu ziehen. Schließlich wolle sie eine Tagespflegestelle für Suchtprävention
einrichten. Dann kämen die Kinder auf dem in Rede stehenden Bauernhof mit
Suchtabhängigen in Kontakt.
Der Umbau seines Hauses sei fast abgeschlossen. Beide Kinder hätten dort ihre eigenen
Zimmer. Wenn die Kinder dauerhaft bei ihm lebten, wolle er deren Besuche bei der
Mutter in vollem Umfang unterstützen.
Notwendigen ärztlichen Heilbehandlungen für die Kinder habe er sich nie verschlossen.
Er habe nur die Notwendigkeit der Polypenentfernung bei T… bezweifelt.
T… leide weiter erheblich unter Neurodermitis. Bei Stress verschlechtere sich der
Hautzustand erheblich. Wenn T… bei ihm sei, gelinge es durch Cremes und sicher auch
durch Geborgenheit, dem Kind Linderung seiner Beschwerden zu verschaffen.
Gesetzeswidrig habe das Amtsgericht die Kinder zu keinem Zeitpunkt angehört. Es sei
aber zwingend notwendig gewesen, dass sich das Amtsgericht von den Kindern einen
persönlichen Eindruck verschaffe.
Soweit es die Betreuung und Versorgung der Kinder betreffe, sei dem Amtsgericht zwar
bekannt gewesen, dass die Antragsgegnerin als Tagesmutter arbeite. Nicht gewusst
habe das Amtsgericht jedoch, dass die Mutter ihre eigenen Kinder am Nachmittag,
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habe das Amtsgericht jedoch, dass die Mutter ihre eigenen Kinder am Nachmittag,
während sie noch die anderen Kinder gegen Entgelt betreue, dazu anhalte, sich leise zu
beschäftigen. Der Mutter sei es daher nicht möglich, mit den Kindern etwas zu
unternehmen.
Der Vater beantragt,
ihm unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses das
Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge für die beiden Kinder zu
übertragen.
Die Mutter beantragt:
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie trägt vor:
Die früheren Umzüge habe sie jeweils rechtzeitig angekündigt. Der weitere Verbleib der
Kinder in Bu… sei gesichert.
Die Kinder hätten eine gute Bindung zu ihr. Zu Recht habe die Sachverständige
Anzeichen einer unsicheren Bindung auf Beeinflussung durch den Vater zurückgeführt.
Mangelnde Kooperationsfähigkeit könne ihr nicht vorgeworfen werden. Hinsichtlich des
Umgangs gebe es umfänglichen Schriftverkehr. Kurzfristige Absagen seien nicht erfolgt.
Allerdings sei sie der Meinung, mit dem Vater nur noch unter Moderation kommunizieren
zu wollen. Dies beruhe auf der Erfahrung, dass der Vater schlecht über sie rede und sie
beispielsweise Ostern 2007 im Beisein der Kinder als „widerlichste Person“ bezeichnet
habe. Es sei daher dem Kindeswohl dienlich, die Kontakte während der Übergabe auf das
Notwendigste zu beschränken. Man führe ein Umgangsbuch, in dem Vorkommnisse
vermerkt würden. Weitere wesentliche, die Kinder betreffende Fragen, sollten nicht in
Anwesenheit der Kinder besprochen werden.
Da das vorliegende Gutachten nachvollziehbar sei und den fachlichen Regeln für die
Erstellung familienpsychologischer Gutachten entspreche, sei die nun mit der
Beschwerde verlangte weitere Begutachtung nicht notwendig und führe nur zu einer
unnötigen weiteren Belastung der Kinder.
Soweit der Vater die „Abschiedsdramen“ anspreche, sei dies nicht verwunderlich, da der
Vater regelrecht ein Ritual der langwierigen Verabschiedung mit den Kindern entwickelt
habe.
Sie wolle im Herbst 2009 ein Studium der Sozialpädagogik aufnehmen. Weitere
Vorstellungen, etwa der Betrieb einer Tagespflegestelle für Suchtprävention auf einem
Bauernhof seien nicht spruchreif. Es handele sich um Zukunftspläne, die in weiter Ferne
lägen. Jedenfalls gehe es dabei nicht um die Arbeit mit Abhängigen, sondern um die
Vorbeugung.
Soweit es die beabsichtigte Aufnahme des Studiums betreffe, sei zu berücksichtigen,
dass sie in den letzten Jahren im Hinblick auf die Betreuung der noch relativ jungen
Kinder ihre weiteren Ausbildungswünsche zunächst zurückgestellt und als Tagesmutter
gearbeitet habe, da sich dies am besten mit der Betreuung und Versorgung der eigenen
Kinder habe vereinbaren lassen. Grundsätzlich sei es dem Kindeswohl dienlich, wenn sie
sich weiter qualifiziere und einen für sie zufriedenstellenden Beruf ausübe.
Die Kinder verfügten in Bu… über eine Vielzahl von sozialen Kontakten, seien gut
integriert und akzeptierten ihren neuen Partner in vollem Umfang.
Hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge zu beachten, dass sich der Vater seit 3 ½ Jahren
bei der behandelnden Kinderärztin nicht nach dem gesundheitlichen Wohlergehen der
Kinder erkundigt habe.
Ein Bemühen des Vaters um bessere Kommunikation sei nicht festzustellen. Sämtliche
Gespräche beim Jugendamt habe er jeweils abgebrochen. Auf einen Vorschlag,
moderierte Gespräche bei einem freien Träger aufzunehmen, sei der Vater nicht
eingegangen.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.
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Der Senat hat die Verfahrenspflegerin bestellt und von dieser eine Stellungnahme
eingeholt, ebenso eine aktuelle Stellungnahme des Jugendamtes des Landkreises B…,
dem eine Äußerung des Jugendamtes S… beigefügt war. Insoweit wird auf die
Stellungnahmen vom 10.9. und 16.9.2009 verwiesen.
Außerdem hat der Senat die Kinder, die Eltern und die Verfahrenspflegerin angehört
sowie den Zeugen T… und die Sachverständige J… vernommen. Insoweit wird auf den
Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 24.9.2009 verwiesen.
II.
Trotz Inkrafttretens des FamFG (Art. 1 des FGG-Reformgesetzes – FGG-RG - vom
17.12.2008, BGBl. I, S. 2586, 2587) am 1.9.2009 findet vorliegend das bisherige
Verfahrensrecht Anwendung. Denn das Verfahren ist vor dem 1.9.2009 eingeleitet
worden, vgl. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG (BGBl. 2008 I, S. 2586, 2743; 2009 I, S. 700, 723).
Die danach gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist
unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die
Gesundheitsfürsorge für die beiden Kinder der Mutter allein übertragen. Zwar hat das
Amtsgericht die nach § 50 b Abs. 1 FGG a. F. gebotene persönliche Anhörung der Kinder
unterlassen. Diese Anhörung hat der Senat aber nachgeholt und darüber hinaus gemäß
§ 50 FGG a. F. eine Verfahrenspflegerin für die Kinder bestellt. Nach den vom Senat
weiter angestellten Ermittlungen erweist sich die Entscheidung des Amtsgerichts als im
Ergebnis zutreffend.
1.
Die elterliche Sorge ist hinsichtlich des Teilbereichs des Aufenthaltsbestimmungsrechts
aufzuheben und dieses Recht auf die Antragsgegnerin allein zu übertragen.
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend
getrennt, so kann gemäß § 1671 Abs. 1 BGB jeder Elternteil beantragen, dass ihm das
Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.
Dem Antrag ist, wenn nicht der andere Elternteil zustimmt, § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB,
stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und
die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht, §
1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Da vorliegend zwischen den Eltern die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
im Streit ist, ist lediglich über diesen Teilbereich zu befinden. Dabei ist das
Aufenthaltsbestimmungsrecht schon deshalb einem Elternteil allein zu übertragen, weil
die Eltern darüber keine Einigkeit erzielen können. Die Eltern beanspruchen das
Aufenthaltsbestimmungsrecht jeweils für sich. Diese Anträge deuten auf fehlende
Kooperationsbereitschaft beider Eltern (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4. Aufl.,
§ 1671, Rz. 37) hin, so dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge hinsichtlich des
Teilbereichs des Aufenthaltsbestimmungsrechts unter Berücksichtigung des Kindeswohls
erforderlich erscheint.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist der Mutter allein zu übertragen. Denn dies
entspricht dem Wohl der Kinder am besten.
Bei der Frage, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge in dem Teilbereich des
Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Übertragung der Wahrnehmung dieses Bereichs
auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht, sind folgende
Gesichtspunkte zu beachten, wobei deren Reihenfolge im Hinblick auf ihren Stellenwert
keine Bedeutung zukommt (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1671 BGB, Rz. 84):
- der Förderungsgrundsatz, nämlich die Eignung, Bereitschaft und Möglichkeit der
Eltern zur Übernahme der für das Kindeswohl maßgeblichen Erziehung und Betreuung,
- der Kontinuitätsgrundsatz, der auf die Stetigkeit und die Wahrung der Entwicklung
des Kindes abstellt,
- der Wille des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar ist und das Kind nach
Alter und Reife zu einer Willensbildung im natürlichen Sinne in der Lage ist, sowie
- die Bindung des Kindes an beide Elternteile und etwa vorhandene Geschwister
(vgl. zum Ganzen Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1671, Rz. 27 ff.;
Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1671 BGB, Rz. 52 ff., 64 ff., 68 ff., 78 ff.).
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Bei der nach diesen Kriterien vorgenommenen Prüfung ist der Senat zum Ergebnis
gelangt, dass es dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn das
Aufenthaltsbestimmungsrecht von der Mutter ausgeübt wird. Dies steht in Einklang mit
den Empfehlungen der Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 30.1.2009 und des
Jugendamtes in seiner Stellungnahme vom 16.9.2009.
a)
Der Förderungsgrundsatz spricht eher für die Mutter.
aa)
Allerdings sind die tatsächlichen Betreuungsmöglichkeiten bei beiden Elternteilen
gleichermaßen gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Kinder bei beiden
ausreichende und kindgerechte Wohnverhältnisse vorfinden. Beanstandungen seitens
der Jugendämter hat es nicht gegeben. Bislang steht den Kindern sowohl bei der Mutter
als auch beim Vater ein gemeinsames Kinderzimmer zur Verfügung. Der Vater hat
allerdings angegeben, dass es für den Fall der Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn für jedes Kind ein Kinderzimmer geben werde.
Dieser Umstand allein kann einen Vorrang des Vaters im Hinblick auf den
Förderungsgrundsatz aber nicht begründen.
bb)
Die Erziehungsmöglichkeiten sind weder beim Vater im Hinblick auf seine
Erwerbstätigkeit noch bei der Mutter im Hinblick auf das zum Wintersemester 2009/2010
aufgenommene Studium über das normale Maß hinaus eingeschränkt. Der Vater hat bei
seiner Anhörung durch den Senat darauf hingewiesen, sich seine Arbeitszeiten relativ
frei einteilen, jedenfalls eine von ihm betreute Anlage aufgeben zu können, um noch
mehr Zeit für die Kinder zu haben. Auf die in der näheren Umgebung des Wohnhauses
befindliche Grundschule und die Kita hat er hingewiesen, ebenso auf die Möglichkeit der
Nachmittagsbetreuung, auch in der Schule nach dem Schulunterricht.
Die Mutter beabsichtigt während ihres Studiums ebenfalls, die Kinder in öffentlichen
Einrichtungen betreuen zu lassen. Sie hat vor dem Hintergrund ihres schon vorliegenden
Stundenplans konkrete Vorstellungen hinsichtlich der Tagesabläufe für die Kinder
entwickelt, wie ihren Angaben bei der Anhörung durch den Senat zu entnehmen war.
Beide Elternteile können, insbesondere was das Abholen der Kinder aus Kita bzw. Hort
betrifft, auch auf Hilfspersonen zurückgreifen, der Antragsteller auf seine Eltern, die
Antragsgegnerin auf ihren Lebensgefährten und ihre Schwester.
Dass die Tätigkeit als Tagesmutter, die die Antragsgegnerin ohnehin Ende August 2009
aufgegeben hat, T… und M… in ihren Spielmöglichkeiten etwa eingeschränkt hätte, kann
nicht festgestellt werden. Die Mutter hat bei ihrer Anhörung darauf hingewiesen, dass die
Schlafzeit der „Tageskinder“ bereits vorbei gewesen sei, wenn T… und M…aus der Kita
bzw. Schule zurückgekehrt seien. Dann hätten ihre Kinder, auch mit dem letzten noch
verbliebenen Tageskind, normal spielen können. Dies ist nachvollziehbar. Anhaltspunkte
dafür, dass T… und M… auf Grund der Tätigkeit der Antragsgegnerin als Tagesmutter
erheblichen Beschränkungen unterlegen wären, sind jedenfalls nicht feststellbar. Sollte
eines der beiden Kinder ausnahmsweise einmal während der Schlafzeit der
„Tageskinder“ in der Wohnung anwesend gewesen sein und von der Antragsgegnerin um
Ruhe gebeten worden sein, ändert dies nichts an dieser Einschätzung.
cc)
Der Mutter kommt bei der Erziehungsfähigkeit ein gewisser Vorrang zu. Die
Sachverständige hat auf Grund von Interaktionsbeobachtungen nachvollziehbar
festgestellt, dass die Mutter eine strukturiertere Erziehung bietet und den Kindern
dadurch Halt gibt. Wenn die Sachverständige darüber hinaus ausführt, beim Vater gebe
es weniger Erziehung, dafür mehr Verwöhnung, wie bei ihrer Vernehmung vor den Senat
bekundet, ist zwar zu berücksichtigen, dass sich die Kinder nur an den
Umgangswochenenden beim Vater befinden und daher die Freizeitgestaltung im
Vordergrund steht. Aber auch dann lassen sich Unterschiede hinsichtlich der
Strukturierung der Zeit, die mit den Kindern verbracht wird, feststellen.
Dies betrifft insbesondere die Frage, wie oft sich die Kinder am Computer aufhalten
dürfen. Zwar hat der Vater, nachdem die Mutter bei der Anhörung vor dem Senat einer
kontrollierten Nutzung des Computers das Wort geredet und hierbei auf ihr bekannte
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kontrollierten Nutzung des Computers das Wort geredet und hierbei auf ihr bekannte
Computerspiele, nämlich Lernspiele, hingewiesen hat, ebenfalls angegeben, bei ihm
beschäftigten sich die Kinder am Computer mit Lernspielen. Dies steht in Einklang mit
der Feststellung des Jugendamtes des Kreises S… in seiner Stellungnahme vom
2.9.2009, wonach man auf Nachfrage erfahren habe, der Vater sei durchaus in der Lage,
differenziert auf das Medienbedürfnis (TV, PC-Spiele) einzugehen und sowohl einen
vernünftigen zeitlichen wie auch inhaltlichen Rahmen zu setzen. Ungeachtet dessen ist
aber davon auszugehen, dass der Vater den Kindern das Spiel am Computer in
wesentlich größerem Umfang als die Mutter und auch nicht nur in Bezug auf Lernspiele
ermöglicht. Die Kinder haben nicht nur gegenüber der Verfahrenspflegerin, sondern auch
gegenüber dem Senat angegeben, sie dürften beim Vater viel häufiger am Computer
spielen als bei der Mutter. Im Hinblick auf M…s Äußerung gegenüber der
Verfahrenspflegerin ausweislich ihres Berichts vom 10.9.2009, dass er sich beim Vater
besonders auf das Computerspiel freue, da kämpfe man gegeneinander, kann auch
nicht angenommen werden, dass es sich nur um reine Lernspiele handelt. Der Vater hat
bei seiner Anhörung vor dem Senat letztlich auch eingeräumt, dass die Kinder bei ihm
häufiger am Computer spielen dürfen als bei der Mutter. Denn er hat insoweit davon
gesprochen, die Kinder versuchten bei ihm das Defizit im Hinblick auf Computerspiele,
das es bei der Mutter gebe, zu kompensieren. Allerdings unterliegt er insoweit einer
Fehleinschätzung, wenn er von einem Defizit spricht. Denn wenn die Mutter erklärt, die
Kinder dürften den Computer bei ihr nur kontrolliert nutzen und sie lasse die Kinder lieber
draußen spielen, lässt sich nicht feststellen, dass es den Kindern in ihrem
wohlverstandenen Interesse bei der Mutter insoweit an etwas fehlt. Ein Anlass, dem
Wunsch der Kinder nach häufigeren Spielen am Computer nachzukommen, besteht
jedenfalls im Hinblick auf die Verhältnisse bei der Mutter nicht. Wenn der Vater die Kinder
insoweit dennoch gewähren lässt, ist dies wiederum ein Anzeichen für seine
Nachgiebigkeit, für das, was die Sachverständige bei ihrer Vernehmung als
„Verwöhnung“ bezeichnet hat.
dd)
Im Übrigen geben grundsätzlich beide Elternteile ihren Kindern bei der Freizeitgestaltung
ausreichenden Raum zur Entwicklung. Die Verfahrenspflegerin hat die Kinder bei beiden
Elternteilen auch beim Spielen im Freien beobachtet. Dass dieses Spielen für sie
wichtiger ist, als das Spielen am Computer, haben die Kinder wohl zumindest von ihren
Eltern erfahren. Jedenfalls haben sie bei der Anhörung vor dem Senat das Spielen außer
Haus als noch wichtiger bezeichnet. Die Kinder genießen es offenbar, wenn die Eltern,
aber auch der Lebensgefährte der Mutter, in ihr Spiel mit einbezogen sind. Dies wird aus
der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin vom 10.9.2009 ebenfalls deutlich. Die
Verfahrenspflegerin hat, wie sie bei ihrer Anhörung nochmals hervorgehoben hat, die
Kinder bei der Mutter eher kuschelnd, beim Vater eher tobend erlebt. Wenn die
Verfahrenspflegerin die Kinder beim Vater ausgelassener, bei der Mutter eher
zurückhaltend erlebt hat, so kann dies darauf zurückgeführt werden, dass die Kinder den
Vater seltener sehen, die Begegnungen mit ihm daher als aufregender empfinden.
Dass die Kinder bei der Mutter ebenfalls Raum zum Toben haben, wird daran deutlich,
dass sie gerade auch bei der Mutter viel draußen spielen. Andererseits kuscheln die
Kinder auch mit dem Vater. Dies hat die Verfahrenspflegerin bei einem Besuch in der
Eisdiele beispielhaft erlebt und in ihrer Stellungnahme beschrieben.
Beiden Elternteilen ist an der Förderung der Kinder gelegen. Dass die Mutter regelmäßig
Rücksprache mit den Erzieherinnen der von M… besuchten Kita und T…s Lehrerinnen
hält, ergibt sich schon aus dem Sachverständigengutachten. Dort kommt auch zum
Ausdruck, dass die Mutter sich als Mitglied im Kita-Ausschuss engagiert. Doch kann auch
dem Vater ein Engagement für die Kinder nicht abgesprochen werden, wobei die
Probleme der räumlichen Entfernung zu berücksichtigen sind. Der Vater hat bei seiner
Anhörung erklärt, im Rahmen des ihm Möglichen auch mit Lehrern und Erziehern zu
sprechen. Die Mutter hat dies bestätigt, indem sie erklärt hat, sie akzeptiere die
Erkundigungen des Vaters über die Kinder in der Kita und in der Schule.
Es kann angenommen werden, dass beide Elternteile die gedeihliche Entwicklung der
Kinder auch außerhalb von Schule und Kita hinreichend fördern. Dies gilt im Hinblick auf
die Mutter unabhängig davon, dass sie erklärt hat, die Kinder würden zwar Fußball
spielen, jedoch aus finanziellen Gründen nicht im Verein. Denn auch mit den Angeboten
der Schule und der Kita im musikalischen Bereich wie auch im Sport erhalten die Kinder
einen ausreichenden Ausgleich.
ee)
Beide Elternteile sind um das gesundheitliche Wohlergehen ihrer Kinder besorgt. Beide
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Beide Elternteile sind um das gesundheitliche Wohlergehen ihrer Kinder besorgt. Beide
haben sich, wie auch die Anhörung ergeben hat, mit T…s Problemen, dem Einnässen
und der Neurodermitis, intensiv beschäftigt. Ein etwa nachlässiges Verhalten kann
keinem Elternteil zum Vorwurf gemacht werden. Allerdings führen die
Kommunikationsprobleme in diesem Bereich, wie noch auszuführen ist, dazu, dass die
gemeinsame elterliche Sorge auch insoweit aufzuheben ist.
ff)
Ein Vorrang des Vaters im Hinblick auf die Bindungstoleranz, also die Bereitschaft, den
persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zuzulassen und das Kind
erforderlichenfalls hierzu zu motivieren (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1671,
Rz. 61), besteht nicht. Vielmehr hat die Sachverständige in ihrem Gutachten
nachvollziehbar auf Defizite des Vaters hingewiesen. Dies betrifft die abwertende
Haltung, die der Vater der Mutter gegenüber eingenommen hat. Besonders deutlich wird
dies an der negativen Äußerung, die der Vater über die Mutter in Gegenwart der Kinder
und der Sachverständigen gemacht hat. Der Vater macht zwar nun geltend, sein
Verhalten geändert zu haben und genau darauf zu achten, sich in Gegenwart der Kinder
nicht mehr negativ über die Mutter zu äußern. Jedoch bleibt weiterhin unklar, inwieweit
der Vater, wäre er Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts und würden die Kinder
ihren Lebensmittelpunkt bei ihm haben, einen reibungslosen Umgang der Mutter mit
den Kindern gewährleisten würde. Die Sachverständige hat insoweit in ihrem Gutachten
Zweifel geäußert.
Doch selbst, wenn man zugunsten des Vaters unterstellte, er habe sein Verhalten
nachhaltig geändert und werde nicht nur abwertende Äußerungen im Hinblick auf die
Mutter unterlassen, sondern die Antragsgegnerin trotz der von ihm eingeräumten
größeren Verletztheit auch in ihrer Rolle als Mutter akzeptieren, lässt sich jedenfalls ein
Vorrang des Vaters im Hinblick auf die Bindungstoleranzen nicht feststellen.
Die Mutter hat dem Vater jedenfalls regelmäßigen Umgang mit den Kindern gewährt.
Dies hat der Vater bei seiner Anhörung vor dem Senat im Wesentlichen bestätigt.
Danach funktioniert insbesondere der Umgang seit April 2008 entsprechend der
gerichtlichen Regelung. Der Vater hat allerdings darauf hingewiesen, dass die Mutter den
Umgang dreimal kurzfristig abgesagt habe. Dies bezieht sich allerdings auf einen
Zeitraum von fast 1 ½ Jahren. Auch handelt es bei zwei Absagen um solche, die der
Vater akzeptiert hat. Er hat nämlich eingeräumt, man habe sich im Juli 2009 auf eine
Terminsverlegung geeinigt. Die Absage eines Umgangstermins kurz vor der
Verhandlung vor dem Senat wegen der Operation T…s an den Polypen war, wie der
Vater inzwischen selbst erfahren hat, notwendig, weil der Arzt nur in den geraden
Wochen, in denen auch das Umgangswochenende ansteht, Operationen durchführt.
Lediglich hinsichtlich eines wegen des Geburtstags der Mutter Anfang Januar 2009
ausgefallenen Umgangs besteht zwischen den Eltern Streit darüber, ob die
Antragsgegnerin zu einer Aussage berechtigt war. Der Vater macht insoweit geltend, es
habe sich um ein regelmäßiges Umgangswochenende gehandelt, so dass der Wunsch
der Mutter, ihren Geburtstag an jenem Wochenende mit den Kindern nachfeiern zu
wollen, hätte zurückstehen müssen. Die Mutter hat insoweit darauf hingewiesen, dass
die Kinder bis zum 3.1.2009 beim Vater gewesen seien, so dass trotz des eigentlich
14tägigen Umgangs bis zu jenem Wochenende noch keine 14 Tage vergangen seien,
weshalb sie ihr Verhalten nicht als Verstoß gegen die Umgangsregelung angesehen
habe. Formal kann sich der Vater allerdings auf die bestehende Umgangsregelung
berufen. Er hat jedoch nicht erklärt, warum er das Angebot der Mutter nach einem
Ersatzwochenende nicht angenommen hat. Jedenfalls gibt dieses eine ausgefallene
Umgangswochenende keine Veranlassung, an der grundsätzlichen Bereitschaft der
Mutter, dem Vater Umgang einzuräumen und sich an bestehende Umgangsregelungen
zu halten, zu zweifeln.
Die Bereitschaft der Mutter, regelmäßige Umgangskontakte des Vaters mit den Kindern
nicht nur zu dulden, sondern sie auch selbst zu fördern, wird daran deutlich, dass sie sich
an der Gewährleistung des Umgangs aktiv beteiligt hat, indem sie die Kinder jeweils am
Ende des Umgangswochenendes von der Wohnung des Vaters im über 300 km
entfernten K… abgeholt hat. Diese Aufgabe hat die Mutter in der Umgangsvereinbarung
vom 23.4.2008 verbindlich übernommen. Rechtlich verpflichtet war sie hierzu nicht. Es ist
grundsätzlich Aufgabe des Umgangsberechtigten, die Kinder zu Beginn eines Umgangs
vom Obhutsberechtigten abzuholen und sie nach Beendigung des Umgangs wieder
dorthin zurückzubringen (vgl. Büte, in: Handbuch der Fachanwalts Familienrecht – FA-
FamR -, 7. Aufl., 4. Kapitel, Rz. 455; Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1684, Rz. 30
m.w.N.)
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Zu beachten ist auch, dass die Mutter in der vorangegangenen Umgangsregelung vom
11.9.2006 die Aufgabe übernommen hatte, die Kinder zu Beginn des Umgangs nach K…
zu bringen, sich also schon damals zu einer erheblichen Mitwirkung am
Zustandekommen regelmäßiger Kontakte des Vaters mit den Kindern verpflichtet hatte.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das Anwaltsschreiben vom 18.6.2009
kein Beleg für eine etwa eingeschränkte Bindungstoleranz der Mutter. Die Mutter deutet
in jenem Schreiben zwar die Möglichkeit an, die Umgangskontakte des Vaters mit den
Kindern auf einen Abstand von drei oder vier Wochen einzuschränken. Sie begründet
dies mit erheblichen Belastungen der Kinder auf Grund eines Loyalitätskonflikts, der
durch starke Beeinflussung seitens des Vaters hervorgerufen werde. Insoweit weist die
Mutter auf verschiedene Passagen des seinerzeit schon vorliegenden Gutachtens der
Sachverständigen J… hin. Die Sachverständige hatte insbesondere die abwertenden
Äußerungen des Vaters über die Mutter beschrieben. Dass es solche Äußerungen
gegeben hat, hat der Vater indirekt eingeräumt, indem er nun darauf hinweist, sein
Verhalten ändern zu wollen. Wenn die Mutter dann im Anwaltschreiben vom 18.6.2009
den Vater zunächst auffordert, Beeinflussungen der Kinder zu unterlassen und das
Kindeswohl in den Mittelpunkt der Umgangskontakte zu rücken und eine zeitliche
Beschränkung der Umgangskontakte nur für den Fall in Aussicht stellt, dass es bei der
negativen Beeinflussung der Kinder bleibe, ist dies nicht Ausdruck einer ablehnenden
Haltung der Mutter den Umgangskontakten gegenüber.
Auch der im Anwaltschreiben vom 18.6.2009 zum Ausdruck gekommene Wunsch der
Mutter, den Transport der Kinder zum Vater und nach Beendigung des
Umgangswochenendes wieder zu ihr zurück anders zu regeln, nämlich unter
Inanspruchnahme entsprechender betreuter Angebote der Deutschen Bahn, ist nicht
Ausdruck einer ablehnenden Haltung, sondern angesichts der mit dem Abholen bei
Benutzung des PKW’s verbundenen Belastungen nachvollziehbar. Der Vater sollte diesen
Vorschlag ernsthaft prüfen, da sich jedenfalls die zeitliche Belastung für beide Elternteile
deutlich verringern würde, weil nur noch jeweils die Fahrtstrecken von K… zum H…er
Hauptbahnhof und von Be… nach Bu… von ihnen abgesichert werden müssten.
Dem Bericht des Jugendamtes des Kreises S… ist zu entnehmen, dass der Vater auch
regelmäßigen telefonischen Kontakt mit den Kindern hat. Dass die Mutter dies zulässt,
ist wiederum ein Anzeichen dafür, dass sie über die notwendige Bindungstoleranz
verfügt.
Dies alles macht deutlich, dass die Einschätzung der Sachverständigen, die Mutter
nehme gegenüber dem Umgang des Vaters mit den Kindern eine tolerante Haltung ein,
zutreffend ist. Aber auch soweit es über die Gewährung von Kontakten des
Antragstellers zu den Kindern hinausgeht, lässt die Mutter in ihrem Verhalten erkennen,
dass sie den Antragsteller in seiner Rolle als Vater der Kinder weiterhin respektiert.
Unabhängig davon, dass die Eltern sich überwiegend über das sogenannte
Umgangsbuch austauschen, ist der Vater von der Mutter über wichtige die Kinder
betreffende Angelegenheiten informiert worden. Bei seiner Anhörung vor dem Senat hat
der Vater angegeben, über T…s Einschulung seinerzeit eine Nachricht bekommen zu
haben. Auch habe er von der Mutter T…s Schulzeugnis im Original erhalten und sich
davon eine Kopie machen können. Dass M…, obwohl er am 31.10.2009 sechs Jahre alt
wird, erst im nächsten Jahr eingeschult wird, haben die Eltern im Einvernehmen
entschieden.
Soweit es die Information über die jeweiligen aktuellen Anschriften der Mutter betrifft, hat
der Vater bei seiner Anhörung klargestellt, dass er lediglich die Anschrift nach dem
Umzug von T… nach Be… nicht von der Mutter erfahren habe, weil diese sich zunächst
Rat bei ihrem Rechtsanwalt habe suchen wollen. Dieser Umstand allein bietet keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter grundsätzlich nicht bereit wäre, dem Vater die
notwendigen Informationen im Hinblick auf die Kinder zukommen zu lassen.
gg)
Ein Vorrang in der Erziehungseignung ist beim Vater auch nicht im Hinblick darauf zu
sehen, dass die beiden Jungen, wie mit der Beschwerde geltend gemacht, für ihre
weitere Entwicklung ein männliches Rollenmodell benötigten. Insoweit folgt der Senat
den nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen im Senatstermin vom
24.9.2009. Ausschlaggebende Bedeutung kann dieser Punkt schon deshalb nicht haben,
weil sonst ein Kind nach Trennung der Eltern grundsätzlich seinen Lebensmittelpunkt bei
dem Elternteil des eigenen Geschlechts nehmen müsste.
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hh)
Die Erziehungsfähigkeit der Mutter ist nicht im Hinblick darauf eingeschränkt, dass sie
mit dem Zeugen T… einen Lebensgefährten hat, der nun auch mit ihr und den Kindern
zusammen in der Wohnung in Bu… lebt. Der Zeuge T… ist, wie sich aus
Interaktionsbeobachtungen sowohl der Sachverständigen als auch der
Verfahrenspflegerin ergibt, in die Familie der Mutter mit den Kindern integriert und
unterstützt die Mutter bei der Erziehung der Kinder. Die Kinder haben bei der Anhörung
durch den Senat erklärt, der Zeuge T… schimpfe manchmal etwas lauter, man könne
mit ihm aber auch spielen. Der Aspekt des gemeinsamen Spielens kommt insbesondere
in der Interaktionsbeobachtung der Verfahrenspflegerin zum Ausdruck.
Anhaltspunkte dafür, dass die Partnerschaft der Mutter mit dem Zeugen T… nicht mit
dem Kindeswohl im Einklang stehen könnte, bestehen nicht. Insbesondere kann nicht
festgestellt werden, dass der Zeuge T… etwa Cannabis konsumiert. Der Zeuge und die
Antragsgegnerin haben eine entsprechende Behauptung des Vaters zurückgewiesen.
Der Vater seinerseits konnte auf Nachfrage durch den Senat nur eine Äußerung des
Zeugen aus dem Jahr 2000 wiedergeben, aus der sich im Übrigen nicht eindeutig ergibt,
dass der Zeuge damals Cannabis konsumiert hat. Auf die Frage, inwieweit ein etwaiger
Cannabis-Konsum Auswirkungen auf das Kindeswohl haben kann, kommt es daher nicht
an.
Dass M… einmal ein blaues Auge gehabt und hierzu erklärt hat, der „R…“, also der
Zeuge T…, sei auf ihn „draufgefallen“, hat die Mutter nachvollziehbar mit einem Sturz
erklärt, als M… sich einmal am Arm des Zeugen festgehalten habe. Im Übrigen hat die
Mutter M… als quirliges Kind bezeichnet. Dies deckt sich mit der Einschätzung des
Vaters, wonach M… etwas ungestüm sei.
ii)
Da nach dem Vorstehenden ein Vorrang im Hinblick auf den Förderungsgrundsatz nicht
besteht, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob beim Vater Einschränkungen auch
in der Weise festzustellen sind, dass die Kinder von ihm negativ beeinflusst würden.
Soweit es die von der Mutter kritisierten Verabschiedungsszenen beim Abholen der
Kinder betrifft, hat der Vater bei seiner Anhörung erklärt, die Kinder wollten ihn noch an
sich drücken, er sage ihnen dann, sie für jede Woche noch einmal drücken zu wollen,
dann sollten sie fahren. Gleichzeitig hat der Vater eingeräumt, einmal bei der
Verabschiedung, als T… sich versteckt habe, überfordert gewesen zu sein. Unabhängig
davon, ob der Vater durch sein Verhalten Probleme, die bei der Verabschiedung der
Kinder aufgetreten sind, mit verursacht hat, sollten die Eltern das Abholen der Kinder
überdenken. Selbst wenn sich der Vorschlag der Mutter, den Service der Deutschen
Bahn AG im Hinblick auf den Transport der Kinder in Anspruch zu nehmen, nicht
realisieren lassen und es grundsätzlich bei der Umgangsregelung vom 23.4.2008 bleiben
sollte, wäre zu überlegen, ob nicht entsprechend der Umgangsvereinbarung vom
11.9.2006 besser die Mutter die Kinder zu Beginn des Umgangs nach K… bringt und der
Vater sie nach Beendigung des Umgangs zur Mutter nach Bu… zurückbringt. Eine solche
Aufgabenverteilung wird kinderpsychologisch grundsätzlich als eher vorteilhaft
angesehen (vgl. nur Büte, a.a.O., 4. Kapitel, Rz. 460). Im vorliegenden Fall kommt hinzu,
dass so die Verabschiedungsszenen in der bisherigen Form nicht mehr vorkommen
würden.
jj)
Im Übrigen kann im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen dahinstehen, ob sich der
Vater im Hinblick auf seine neue Partnerin den Kindern gegenüber nicht zu sehr
zurückgenommen hat, was Ausdruck einer Haltung sein könnte, die Kinder möglichst
nicht mit den Realitäten des Lebens konfrontieren zu wollen, und dem Kindeswohl
abträglich sein könnte. Aus dem Sachverständigengutachten ergibt sich, dass auch der
Vater eine neue Partnerin hat, die allerdings nicht mit ihm zusammenwohnt. Er hat
erklärt, er sehe die Partnerin ein- bis dreimal pro Woche, wolle jedoch nicht, dass
irgendjemand sie kenne, den Kindern würde es „das Herz brechen“. Diese Äußerung
erscheint bedenklich. Gegenüber dem Jugendamt des Kreises S… hat sich der Vater, wie
sich dessen Bericht vom 2.9.2009 entnehmen lässt, aber eher nachvollziehbar dahin
eingelassen, er habe T… und M… insbesondere angesichts des anhängigen
Familienverfahrens noch mit neuen Bezugspersonen verschonen wollen; die Integration
der Partnerschaft in sein Familienleben habe Zeit. Dies alles kann aber auf sich beruhen.
b)
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Für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter spricht ferner der
Kontinuitätsgrundsatz. Wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, leben die Kinder
seit der Trennung der Eltern im Jahr 2005 im Haushalt der Mutter, sodass die
Aufrechterhaltung der erzieherischen Kontinuität für einen Verbleib der Kinder bei der
Mutter spricht. Seit fast vier Jahren hat die Mutter hauptsächlich die Erziehungsarbeit
geleistet. Dass demgegenüber der lokalen Kontinuität beim Vater das größere Gewicht
beigemessen werden müsste, kann nicht (mehr) angenommen werden. Allerdings
würden die Kinder, wenn der Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübte, wieder in
K… leben, dem Ort, der ihr Lebensmittelpunkt vor der Trennung der Eltern war. Durch die
regelmäßigen Besuche beim Vater haben die Kinder auch weiterhin einen Bezug zu
diesem Ort. Doch eine lokale Kontinuität gibt es, nachdem die Mutter nach der Trennung
vom Vater zunächst zu ihren Eltern nach T… und dann nach Be… gezogen ist, jedenfalls
seit dem Umzug nach Bu… im Jahr 2007 auch hier. In Bu… haben die Jungen seither
ihren ständigen Aufenthalt, der nur durch die Besuche beim Vater alle zwei Wochen am
Wochenende unterbrochen wird. T… besucht in Bu… die Schule, M… geht dort in den
Kindergarten. Beide Kinder sind, wie sich aus den im Sachverständigengutachten
dokumentierten Gesprächen der Sachverständigen mit der Kindergärtnerin und der
Lehrerin ergibt, gut integriert. Der Wechsel in eine neue Einrichtung in K… würde für
beide Kinder im Hinblick auf die dann anstehende Eingewöhnung eine Belastung
bedeuten.
Von einer Beibehaltung der lokalen Kontinuität bei der Mutter kann ausgegangen
werden. Sie hat glaubhaft versichert, das nun im Wintersemester 2009/2010
aufgenommene Studium auch von ihrem Wohnort in Bu… aus betreiben zu können.
Ebenso hat sie nachvollziehbar erläutert, dass es sich bei der Idee, auf einem Bauernhof
eine Tagespflegestätte für Suchtprävention einzurichten, um unbestimmte
Vorstellungen für die Zeit nach Ende des Studiums handelt.
Im Hinblick darauf, dass die Erziehungskontinuität wie auch die lokale Kontinuität für die
Mutter spricht, kann dahinstehen, ob die Zahl der möglichen Spielkameraden für die
Kinder in K… etwa beschränkt ist, weil der Vater, wie eine Mitarbeiterin des Jugendamtes
der Sachverständigen gegenüber erklärt hat, Konflikte mit seinen Nachbarn habe, so
dass T… und M… nicht mit den Nachbarkindern spielen dürften. Allerdings haben die
Kinder bei ihrer Anhörung vor dem Senat den Eindruck vermittelt, dass sie sowohl in
Bu… als auch in K… Spielkameraden in ausreichender Zahl haben, was sich in letzter
Hinsicht auch aus den Angaben des Vaters vor dem Senat ergibt.
c)
Der Wille der Kinder ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kinder haben zwar
auch bei der Anhörung vor dem Senat geäußert, sie würden lieber beim Papa wohnen.
Schon angesichts des Alters kann aber nicht angenommen werden, dass es sich um
eine autonome Willensbildung handelt und die Kinder schon in der Lage wären, eine an
ihrem eigenen Wohl orientierte Entscheidung zu treffen. Das wird daran deutlich, dass
die Kinder vor dem Senat, wie auch schon vorher gegenüber der Verfahrenspflegerin, als
Begründung für ihren Wunsch angegeben haben, beim Vater häufiger am Computer
spielen zu dürfen.
Die Verfahrenspflegerin, welche die Interessen der Kinder im Verfahren zum Ausdruck
bringen soll, hat nicht etwa im Hinblick auf die Äußerungen der Kinder eine Empfehlung
zugunsten des Vaters abgegeben. Sie hat allerdings darauf hingewiesen, dass bei
beiden Kindern, vor allem bei T…, eine Tendenz zum Vater sehr deutlich sei und für den
Fall, dass die gerichtliche Entscheidung anders ausfalle, die Gefahr einer Enttäuschung
bestände; dies bedürfe der Nachbereitung. Im Hinblick auf die nun getroffene
Entscheidung sind beide Elternteile gefordert, den Kindern das Ergebnis kindgerecht
nahezubringen. Insbesondere der Vater wird dabei eine etwaige eigene Enttäuschung
den Kindern gegenüber nicht zum Ausdruck bringen, sondern diesen vermitteln, dass er
die gerichtliche Entscheidung akzeptiere.
d)
Unter dem Gesichtspunkt der Bindungen der Kinder ist keine abweichende Entscheidung
geboten.
aa)
Die Geschwisterbindung ist zu beachten. Die Sachverständige hat hierzu ausgeführt, bei
T… und M… habe sich eine entwicklungsförderliche, emotionale warme und tragfähige
Beziehung gezeigt, welche als Quelle von Kontinuität und Stabilität dringend erhalten
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Beziehung gezeigt, welche als Quelle von Kontinuität und Stabilität dringend erhalten
werden sollte. Auch wenn auf Grund der unterschiedlichen Bindungshierarchien der
Kinder eine Trennung der Geschwister zum Erhalt der an erster Stelle stehenden
Bindungsperson zu erwägen wäre, sei die Geschwistertrennung aus psychologischer
Sicht nicht mit dem Wohl der Kinder zu vereinbaren und daher zu vermeiden. Dass die
beiden Kinder stark aufeinander bezogen sind, hat der Senat auch bei seiner Anhörung
erlebt.
Eine Trennung der Geschwister wird allerdings auch von keinem Elternteil befürwortet.
bb)
Der Vater stützt seine Beschwerde insbesondere darauf, dass die Sachverständige
sichere Bindungen der Kinder an ihn und Anzeichen von unsicheren Bindungen der
Kinder an die Mutter festgestellt habe. Dieser Umstand kann im Ergebnis nicht dazu
führen, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, obwohl der
Förderungsgrundsatz und der Kontinuitätsgrundsatz, wie ausgeführt, für einen ständigen
Aufenthalt der Kinder bei der Mutter sprechen.
Allerdings hat die Sachverständige in ihrem Gutachten anhand von Untersuchungen
festgestellt, dass bei T… der Vater in der Bindungshierarchie der Mutter quantitativ
übergeordnet sei. Dies hat sie aber nicht nur positiv gewertet. Vielmehr hat sie zugleich
darauf hingewiesen, dass T…s Testergebnisse qualitativ interpretiert zusammen mit den
Hinweisen auf Beeinflussung durch den Vater seinen ausgeprägt empfundenen Druck
zeigten, sich für einen Elternteil entscheiden zu müssen. Auch eine
überdurchschnittliche emotionale Labilität hat die Sachverständige festgestellt. Vor
diesem Hindergrund ist schon bei T… zweifelhaft, ob sich unter dem Gesichtspunkt der
Bindungen ein Vorrang des Vaters ergibt.
Hinzu kommt, dass sich T…, als er sich den Testaufgaben der Sachverständigen
widmete, offenbar darüber im Klaren war, welche Folgen das Testergebnis für die zu
beantwortende Sachverständigenfrage nach dem zukünftigen Aufenthalt der Kinder
haben kann. Dies wird daran deutlich, dass sich T… bei der Sachverständigen nach M…s
Testergebnis erkundigt und angegeben hat, enttäuscht zu sein, sollte M… dem Vater
nicht so viele Karten zugeordnet haben wie er selbst. Auch hat T… am Ende einer
Interaktionsbeobachtung zwischen Mutter und Kindern in der Praxis der
Sachverständigen diese ausweislich des Gutachtens dazu zu bewegen versucht, dass sie
die Kinder zum Vater lasse.
Soweit es M… betrifft, hat die Sachverständige hinsichtlich der Beziehungs- und
Bindungshierarchie die emotional bedeutsamere Beziehung zur Mutter festgestellt. Die
Anzeichen für unsichere Bindungen an die Mutter haben sich nach der Sachverständigen
ergeben, als es der Mutter nicht gelungen ist, M… zu beruhigen, als T… bei einem Spiel
gewann und M… weinend in den Flur rannte, sich auf den Boden warf und schrie. In der
Erläuterung vor dem Senat hat die Sachverständige dazu darauf hingewiesen, dass es
sich nicht um einen pathologischen Befund handele, sondern solche Anzeichen
durchschnittlich vorhanden seien; entscheidend sei, ob ein Kind tatsächlich gebunden
sei. Ferner hat die Sachverständige erklärt, dass es sich bei ihrer Beobachtung um eine
Reaktion der Mutter auf eine Notsituation gehandelt habe. Wenn M… beim Vater in eine
solche Erregung geraten wäre, so die Sachverständigen weiter, hätte sich grundsätzlich
das gleiche abspielen können.
Die Sachverständige hat vor dem Senat zudem darauf hingewiesen, dass sich auf die
Frage, ob es Anzeichen von Unsicherheiten im Bindungsverhalten gibt, auch auswirken
kann, dass die Mutter eine strukturiertere Erziehung biete, während beim Vater das
gemeinsame Spiel mit den Kindern im Vordergrund stehe, er während der Freizeit und
im Spiel erlebt werde. Im Sachverständigengutachten hat sie dazu bereits ausgeführt,
dass die unterschiedlichen Bindungsqualitäten der Kinder an die Eltern mit
Unterschieden in der elterlichen Feinfühligkeit in Zusammenhang gebracht werden
könnten. Der Vater habe die Bedürfnisse der Kinder wahrgenommen und emotional
positiv zugewandt reagiert, sei um prompte Erfüllung ihrer Bedürfnisse bemüht. Die
Mutter habe die Bedürfnisse der Kinder überwiegend wahrgenommen, in emotionalen
Notsituationen sich jedoch sehr lenkend und eingreifend verhalten und damit nicht
durchgängig feinfühlig auf die Belange der Kinder reagiert.
Selbst wenn man nach alledem annähme, die Bindungen T…s sprächen eher für den
Vater, kann dies die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den
Antragsteller nicht begründen. Da M… stärkere Bindungen an die Mutter hat, müsste
man allein unter dem Gesichtspunkt der Bindungen der Kinder eine
Geschwistertrennung vornehmen, von der die Sachverständige aber dringend abgeraten
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Geschwistertrennung vornehmen, von der die Sachverständige aber dringend abgeraten
hat und die auch von keinem Elternteil gewollt ist.
e)
Die Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens, wie vom Vater begehrt,
ist nicht erforderlich. Das Sachverständigengutachten ist in sich stimmig und
nachvollziehbar. Ergänzende Fragen hat die Sachverständige bei ihrer Vernehmung
durch den Senat klarstellend beantwortet. Die Verfahrenspflegerin, die in ihrer
Stellungnahme ebenfalls die Möglichkeit eines Ergänzungsgutachtens angedeutet hatte,
hat bei ihrer Anhörung vor dem Senat erklärt, dies habe sie für den Fall angesprochen,
dass sich keine eindeutige Sachlage ergeben sollte. Vorliegend aber ist, wie bereits
ausgeführt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht unter dem Gesichtspunkt des
Förderungsgrundssatzes und des Kontinuitätsgrundsatzes auf die Mutter zu übertragen.
Die Sachlage ist insoweit eindeutig.
2.
Die gemeinsame elterliche Sorge ist darüber hinaus für den Teilbereich der
Gesundheitsfürsorge aufzuheben. Auch dieser Teilbereich ist auf die Mutter allein zu
übertragen.
Beide Elternteile nehmen die Gesundheitsfürsorge sehr ernst, wie bereits ausgeführt.
Insbesondere haben sich beide mit auftretenden Problemen, etwa dem Einnässen und
der Neurodermitis bei T…, ernsthaft auseinandergesetzt. Es ist aber mehrfach zu
Abstimmungsproblemen gekommen, die es angezeigt sein lassen, die gemeinsame
Gesundheitsfürsorge aufzuheben.
Hinsichtlich des Einnässens bei T… hat der Vater dem Kind das Medikament, das
ärztlicherseits verschrieben worden war und die Mutter dem Vater anlässlich des
Besuchs mitgegeben hatte, nicht verabreicht. Zwar hat die Mutter bei ihrer Anhörung
erklärt, sie habe dem Vater den Sinn des Medikaments genau beschrieben und
seinerzeit habe es noch Gespräche zwischen den Eltern gegeben. Dennoch macht
dieser Umstand deutlich, dass die Kommunikation der Eltern im Hinblick auf den
wichtigen Bereich der Gesundheitsfürsorge eingeschränkt ist. Nachdem der Vater im
Hinblick auf die Angaben im Beipackzettel Bedenken hatte, T… das Medikament zu
verabreichen, ist es nicht etwa zu einem Austausch der Eltern über den Sinn der
Behandlung gekommen. Vielmehr hat der Vater das Medikament einbehalten. Die Ärztin
hat dann die Behandlung mit Rücksicht auf die Unterbrechung der Einnahme durch die
Weigerung des Vaters nicht fortgesetzt. Eine sachliche Auseinandersetzung der Eltern
hierüber hat offenbar nicht mehr stattgefunden.
Da schon mit Rücksicht auf die Neurodermitis bei T… weiterhin Entscheidungen zur
Gesundheitsfürsorge regelmäßig anstehen und die konsequente Durchsetzung von
Entscheidungen angesichts der Kommunikationsprobleme der Eltern in diesem Bereich
sehr zweifelhaft ist, muss die gemeinsame elterliche Sorge insoweit aufgehoben werden.
Beide Eltern haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die gesundheitlichen Belange der
Kinder am Herzen liegen und beide haben sich damit jeweils im Einzelnen beschäftigt, so
dass beide gleichermaßen geeignet sind, die Gesundheitsfürsorge auszuüben. Mit dem
Amtsgericht ist daher davon auszugehen, dass dieser Teilbereich der elterlichen Sorge
der Muter zu übertragen ist, weil sie auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat.
Hierfür spricht auch der Kontinuitätsgrundsatz, ohne dass es darauf ankommt, inwieweit
der Vorwurf der Mutter gegenüber dem Vater zutrifft, er habe sich bei der Kinderärztin
längere Zeit nicht nach dem Gesundheitszustand der Kinder erkundigt.
3.
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