Urteil des OLG Brandenburg vom 10.05.2006

OLG Brandenburg: geschäftsführung ohne auftrag, restitution, grundstück, berechtigter, eigentümer, verwaltung, eigentum, bereicherung, verjährungsfrist, verbindlichkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

13. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 85/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 229 § 6 Abs 3 BGBEG, § 196

Abs 1 Nr 1aF BGB, § 670 BGB, §

677 BGB, § 683 BGB

Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von

Aufwendungsersatzansprüchen im Zusammenhang mit der

Verwaltung eines Grundstücks

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des

Landgerichts Potsdam vom 10. Mai 2006 - 8 O 365/05 - wird auf ihre Kosten

zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von ihr getätigter Aufwendungen

betreffend das Grundstück/Objekt, Flurstück-Nr. ..., Flur ... mit der postalischen Anschrift

Straße ... in ... L.

Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen

Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit dem am 10. Mai 2006 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen

und zur Begründung ausgeführt, ein Erstattungsanspruch für die Aufwendungen

betreffend den verbrauchten Strom seien bereits verjährt. Der

Aufwendungsersatzanspruch sei spätestens am 31. Dezember 2002 gemäß Art. 229 § 6

Abs. 3 EGBGB i. V. m. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. verjährt. Die für die Wasser-

/Abwasserkosten erfolgten Aufwendungen seien von der Klägerin nicht schlüssig und

unter Beweisantritt dargelegt worden. Die Gebäudeversicherung habe die Klägerin nicht

mit Fremdgeschäftsführungswillen geschlossen. Vielmehr habe sie lediglich ihre aus dem

behaupteten abgeschlossenen Versicherungsvertrag bestehende Verbindlichkeit erfüllen

wollen. Die Klägerin könne insoweit auch keinen Anspruch aus ungerechtfertigter

Bereicherung geltend machen, denn es sei keineswegs schlüssig vorgetragen worden,

dass der Beklagten insoweit auch ein Vermögensvorteil zugeflossen sei.

Gegen das am 22. Mai 2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22. Juni 2006

Berufung eingelegt und diese am 22. Juli 2006 begründet.

Die Klägerin ist der Ansicht, das Landgericht habe die Voraussetzungen für die von ihm

angenommene Verjährung der Aufwendungsersatzansprüche betreffend die

Stromversorgung verkannt. Die von der Klägerin angesetzte Objektverwaltung sei sich

offensichtlich nicht im Klaren darüber gewesen, dass sie ein fremdes Geschäft führt. Es

habe sich aber auch nicht um “Auslagen im Sinne des Gesetzes gehandelt”. Die

Klägerin habe auf die ihr gestellten Rechnungen der Stromversorger gezahlt und damit

eine eigene Verbindlichkeit erfüllt. Der Anspruch werde im Übrigen nicht auf einen

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag sondern auf Bereicherungsrecht gestützt.

Ebenso verfehlt seien die Bedenken des Landgerichts gegen die Schlüssigkeit der Klage

soweit dieses ihren Vortrag zu den Wasser-/Abwasserkosten betreffe. Das Landgericht

habe übersehen, dass die Klägerin zunächst Abschläge an den Zweckverband geleistet

habe und die später erstellte Schlussrechnung diese Abschläge berücksichtige.

Hinsichtlich der Gebäudeversicherung habe die Klägerin eine Versicherung für “wen es

angeht” nach § 80 Abs. 2 VVG abgeschlossen. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles

habe die Klägerin, da sie nicht Eigentümerin der Liegenschaft gewesen sei, die

Zustimmung der Beklagten gemäß § 76 Abs. 3 VVG zur Versicherung einholen müssen.

Die Versicherungssumme wäre an die Beklagte ausgezahlt worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10.5.2006 – 8 0 365/05- abzuändern und

die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.087,49 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten

über dem Basiszinssatz seit dem 15.8.2003 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und vertieft und ergänzt ihren

erstinstanzlichen Vortrag.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO) bleibt in der Sache

ohne Erfolg, worauf die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 29. November

2006 im Einzelnen hingewiesen worden sind.

Das Landgericht hat mit im Ergebnis zutreffenden Erwägungen im angegriffenen Urteil

die Erstattung der geltend gemachten Aufwendungen der Klägerin als nicht begründet

erachtet.

1. Für die von der Klägerin als Strom- und Wasser-/Abwasserkosten geltend gemachten

Ansprüche kommt kein vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB in

Betracht, denn unstreitig bestanden zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt

vertragliche Abreden. Einen aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag

bestehenden Anspruch kann die Klägerin im Ergebnis nicht mehr geltend machen, denn

insoweit ist das Landgericht zu Recht von einer zwischenzeitlich eingetretenen

Verjährung der Ansprüche ausgegangen.

Die Klägerin hat nach ihrem eigenen Vortrag bereits in der Anspruchsbegründung und

auch im weiteren Verlauf des Verfahrens die hier streitgegenständlichen Aufwendungen

für Strom- und Wasser-/Abwasserkosten nach Kenntnis von der Restitution des

Grundstücks aufgewendet. Insbesondere ergibt sich aus ihrem Schriftsatz vom 2.

Februar 2006 in Verbindung mit dem eingereichten Kündigungsschreiben vom 11. Januar

1999, dass sie jedenfalls Ende 1998 von der erfolgten Restitution des Grundstücks

erfahren hat und dies zum Anlass nahm, den mit der L. B.wohnungsgesellschaft mbH

bestehenden Verwaltervertrag zum 28. Februar 1999 zu kündigen.

Entsprechend hat sie aber die auf den Stromverbrauch und den Wasser-

/Abwasserverbrauch geleisteten Zahlungen ab dem 1.1.1999 jedenfalls auch mit

Fremdgeschäftsführungswillen getätigt. Sie hat einerseits - soweit vertragliche

Beziehungen in Form ausdrücklicher oder konkludenter Vertragsgestaltungen zu dem

jeweiligen Versorgungsunternehmen bestanden - diesen gegenüber bestehende

Eigenverbindlichkeiten mit den Zahlungen getilgt. Andererseits in Kenntnis der

Restitution des Grundstücks mit Geschäftsführungswillen für den tatsächlichen

Eigentümer gehandelt und damit für den eigentlich Verpflichteten die entstandenen

Kosten getilgt. Dies muss hier umso mehr gelten, als ihr mit

Vermögenszuordnungsbescheid vom 20. Dezember 1995 das Eigentum an dem

streitgegenständlichen Grundstück nicht zugeordnet werden konnte, denn dieses war

bereits zuvor rechtskräftig restituiert. Der Vermögenszuordnungsbescheid, mit dem das

Eigentum an dem Grundstück in L. auf die Klägerin übergehen sollte, ging wegen der

rechtskräftigen Restitution ins Leere. Eine Grundbucheintragung der Klägerin ist auch

nicht mehr erfolgt. Die Klägerin hatte quasi die Stellung eines Verwalters des

Grundstücks, wobei ihr dieses zunächst nicht bekannt war, sie also zunächst

gegebenenfalls lediglich mit Eigengeschäftsführungswillen handelte. Mit der spätestens

Ende 1998 erlangten Kenntnis handelte sie aber auch mit Fremdgeschäftsführungswillen

für den jeweiligen tatsächlichen Eigentümer des Grundstücks.

Damit war zunächst für den von der Beklagten verbrauchten Strom bzw. das

verbrauchte Wasser/Abwasser ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der von ihr

getätigten Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 i. V. m. 670

BGB) entstanden. Denn die Übernahme der Geschäftsführung entsprach hier dem

Interesse und auch dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, der sonst seinerseits

vertragliche Beziehungen zu den Versorgern hätte eingehen müssen. Die Klägerin kann

sich für die nach dem 31. Dezember 1998 entstandenen Ansprüche der Versorger bzw.

die von ihr nach diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen, die sie hier geltend macht,

nicht etwa auf eine irrtümliche Eigengeschäftsführung im Sinne des § 687 BGB berufen,

denn zu diesem Zeitpunkt hatte sie Kenntnis von der Restitution, zumal nach ihrem

eigenen Vortrag die Beklagte bereits seit dem 27. Mai 1997 als Eigentümer im

Grundstück eingetragen war.

Der aus berechtigter Geschäftsführung entstandene Anspruch der Klägerin auf

Aufwendungsersatz unterlag der kurzen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 BGB a. F. Die

Klägerin hat als Verwalterin Aufwendungen auf das Grundstück in den Jahren 1999 bis

2000 getätigt, so dass das Landgericht zu Recht die bis zum 31. Dezember 2001

geltenden Vorschriften des BGB angewendet hat. Die von der Klägerin geltend

gemachten Aufwendungsersatzansprüche fallen unter die Vorschrift des § 196 Nr. 1 BGB

a. F., denn die Klägerin ist Kaufmann im Sinne des Gesetzes (§ 6 Abs. 1 HGB i. V. m. §

13 Abs. 3 GmbHG). Im Rahmen ihrer Tätigkeit, nämlich der Verwaltung des Grundstücks,

hat sie fremde Geschäfte besorgt und die hieraus entstehenden Ansprüche verjähren

gemäß § 196 Nr. 1 BGB a. F. innerhalb von zwei Jahren, wobei die Verjährung mit dem

Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 198, 201 BGB a. F.).

Entgegen der Ansicht der Klägerin scheitert die Anwendung des § 196 Abs. 1 BGB nicht

daran, dass der Auslagenersatz im Sinne dieser Vorschrift nur Ansprüche als Zusatz -

oder Nebenansprüche neben dem eigentlichen Anspruch auf Kaufpreis für die

Auslieferung von Waren oder auf Werklohn oder Dienstlohn für die Erbringung von

Diensten erfasst. Denn grundsätzlich hat der Geschäftsführer ohne Auftrag gegenüber

dem Geschäftsherrn einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 683 Satz 1, 670

BGB. Entsprechend sind die hier geltend gemachten Aufwendungen als

Aufwendungsersatzanspruch - zu dem auch die übliche Vergütung gehört - des

Geschäftsführers ohne Auftrag anzusehen und unterliegen der kurzen Verjährung des §

196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. Die gewerbsmäßige Besorgung fremder Geschäfte erfolgt

regelmäßig, aber nicht notwendig auf vertraglicher Grundlage; auch auftragslos

erbrachte Leistungen werden von dieser Bestimmung erfasst (BGH NJW 1965, 1224;

BGH Urteil vom 4.2.1999, III ZR 268/97).

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche waren am 31. Dezember 2002

verjährt mit der Folge, dass der erst im Jahre 2004 beantragte Mahnbescheid die

Verjährung nicht mehr rechtzeitig unterbrechen konnte. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 3

EGBGB verbleibt es bei der kürzeren Frist des alten Rechts, da die regelmäßige

Verjährungsfrist nach § 195 BGB n. F. drei Jahre betragen würde.

Ebenso wenig kommt ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung neben dem

entstandenen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus berechtigter Geschäftsführung

ohne Auftrag in Betracht. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag stellt den

rechtlichen Grund für Leistungen und Eingriffe dar (BGH NJW 1993, 3196) und damit

einen den Anspruch aus § 812 BGB ausschließenden rechtlichen Grund im Sinne dieser

Vorschrift.

Im Ergebnis sind sowohl die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen für die

Stromkosten als auch die für die Wasser-/Abwasserkosten verjährt. Auch mit den

Wasser-/Abwasserkosten macht die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag die aus der

Rechnung vom 20. Oktober 1999 sich ergebenden Kosten und Abschlagszahlungen für

die Zeit von 10/99 bis 8/2000 geltend mit der Folge, dass auch diese Ansprüche aus den

vorstehenden Gründen verjährt sind.

2. Soweit die Klägerin Ansprüche für die von ihr aufgewandten Kosten für die

Gebäudeversicherung des betreffenden Grundstücks weiterverfolgt, so hat sie mit ihrem

Vortrag in der Berufungsbegründung, sie habe eine Versicherung “für wen es angeht”

geschlossen, selbst vorgetragen, dass sie eine Versicherung mit

Fremdgeschäftsführungswillen für den jeweiligen Eigentümer des Gebäudes in den

Jahren 1994 bis einschließlich 28.2.1999 geleistet hat. Nach den vorstehenden

Ausführungen, auf die verwiesen wird, wäre also auch insoweit nur ein Anspruch aus

berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag entstanden, der aus den vorgenannten

Gründen ebenfalls verjährt ist.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten

Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr.

10, 713 ZPO.

Streitwert im Berufungsrechtszug: 7.087,49 €.

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