Urteil des OLG Brandenburg vom 27.07.2010, 7 U 150/10

Entschieden
27.07.2010
Schlagworte
Rücknahme der klage, Widerrufsrecht, Verbraucher, Beitrittserklärung, Vertragsschluss, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafter, Zugang, Feststellungsklage, Form
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Quelle:

Norm: § 355 Abs 2 S 3 BGB

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 09.03.2011

Aktenzeichen: 7 U 150/10

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Juli 2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1Der Kläger unterzeichnete am 31. Mai 2005 in seiner Privatwohnung ein Beitrittsangebot zur Beklagten als deren stiller Gesellschafter mit einem Anteil von insgesamt 23.520,00. Eine Einmalzahlung von 8.400,00 inkl. Agio wurde am 3. Juni 2005 vom Konto des Klägers abgebucht (Bl. 91 d.A.). Im Anschluss zahlte der Kläger monatliche Raten und erbrachte insgesamt 10.416,00. Die Beitrittserklärung enthielt keine Widerrufsbelehrung.

2Am 21. Juni 2006 suchten zwei Mitarbeiter der Beklagten den Kläger ein weiteres Mal in dessen Privatwohnung auf und ließen ihn eine neue Beitrittserklärung zur Beklagten unterzeichnen, die mit der Widerrufsbelehrung der Beklagten (siehe hierzu Bl. 89 d.A.) versehen war.

3Der Kläger widerrief mit Anwaltsschreiben vom 2. September 2009 seine Beitritterklärung (Bl. 12 d.A.).

4Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

5festzustellen, dass der zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossene Gesellschaftsvertrag, Vertragsnummer 004644…, durch Widerruf beendet ist und die Beklagte hieraus keine rechtlichen Verpflichtungen mehr herleiten kann,

6festzustellen, dass der Beklagten aus den Gesellschaftsverhältnissen keine Rechte mehr zustehen,

7die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Auslagen in Höhe von 1.248,31 nebst Zinsen hieraus in von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

8Unter Rücknahme der Klage im Übrigen hat er zuletzt beantragt,

9festzustellen, dass der zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossene Gesellschaftsvertrag, Vertragsnummer 004644…, durch Widerruf beendet ist.

10 Die Beklagte hat beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Das Landgericht hat durch Urteil vom 27. Juli 2010 der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe seine Beitrittserklärung wirksam widerrufen können. Der Widerruf sei nicht verspätet, da die Beklagte ihn nicht ordnungsgemäß über den Widerruf belehrt habe. Sie habe insbesondere nur auf dessen Pflichten im Falle des Widerrufs hingewiesen, nicht aber auf seine Rechte.

13 Das Urteil wurde der Beklagten am 30. Juli 2010 zugestellt. Sie hat am 6. August 2010 Berufung eingelegt und diese sogleich begründet.

14 Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

15 Die Beklagte beantragt,

16unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

17 Der Kläger beantragt,

18die Berufung zurückzuweisen.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.

II.

20 Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

1.

21 Die Feststellungsklage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Insbesondere besteht das notwendige Feststellungsinteresse deshalb, weil durch den erstrebten Ausspruch u.a. zugleich geklärt wird, ob die Beklagte weiterhin Zahlung von Raten beanspruchen kann.

2.

22 Die Feststellungsklage ist auch begründet. Der - erst - mit Anwaltsschreiben vom 2. September 2009 erklärte Widerruf greift durch. Zwar ist damit die hier nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB geltende Widerrufsfrist von einem Monat nicht eingehalten. Das Widerrufsrecht ist jedoch deshalb nicht erloschen, weil die Beklagte den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat 355 Abs. 3 Satz 3 BGB).

a)

23 Auf den Beitritt zu einem geschlossenen Fonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist, sind die Vorschriften über Haustürgeschäfte (§§ 312, 355 ff. BGB) anzuwenden. Ein Vertrag über den Beitritt zu einer Gesellschaft hat zwar grundsätzlich nicht eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand. Wenn der Zweck des Gesellschaftsbeitritts aber - wie hier - vorrangig in der Anlage von Kapital besteht und nicht darin, Mitglied der Gesellschaft zu werden, ist der Beitrittsvertrag einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung zumindest gleichzustellen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 627; BGH Vorlagebeschluss WM 2008, 1026, 1027; EUGH, Urteil vom 15.04.2010 - Rs. C- 215/08 WM 2010, 882, 885; BGH MDR 2010, 1096).

b)

24 Im Streitfall liegen die Voraussetzungen vor, unter denen bei einem Haustürgeschäft 312 Abs. 1 BGB) bzw. einem gleichzustellenden Fall dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zusteht.

25 Nach dem unstreitigen Akteninhalt unterzeichnete der Kläger in seiner Privatwohnung die Beitrittserklärung zur Beklagten. Dafür, dass ein Ausnahmefall vorgelegen habe, bei dem die dem Vertragsschluss vorausgegangenen Verhandlungen auf vorheriger Bestellung des Verbrauchers beruhten 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB), trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 BGB, Rdnr. 22, mw.N.). In dieser Hinsicht hat die Beklagte allerdings nichts vorgetragen.

26 Für die Entscheidung des Senats kann deshalb offenbleiben, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten (Bl. 89 d.A.) als ein vertraglich begründetes Widerrufsrecht zu verstehen ist, das - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Haustürsituation 312 Abs. 1 BGB)

ist, das - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Haustürsituation 312 Abs. 1 BGB) gegeben war - sich nach den Bestimmungen über das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312, 355 BGB richten sollte.

c)

27 Der Kläger hat seinen Beitritt zu der Beklagten wirksam nach §§ 312 Abs. 1, 355 BGB widerrufen. Sein Widerruf ist nicht verspätet. Die Frist beginnt nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB erst zu laufen, nachdem der Unternehmer den Verbraucher bei Vertragsschluss nach §§ 312 Abs. 2, 360, 357 BGB über sein Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen ordnungsgemäß belehrt hat.

28 Die Widerrufsbelehrung der Beklagten erweist sich unter mehreren Gesichtspunkten als nicht ordnungsgemäß.

aa)

29 In § 312 Abs. 2 Satz 2 BGB ist bestimmt, dass die Widerrufsbelehrung auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinweisen muss. Diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung der Beklagten (Bl. 13 d.A.) nicht.

30 Die Beklagte hat unter der durch Fettdruck hervorgehobenen Zeile (Widerruf bei bereits erhaltener Leistung) - einseitig - auf die Verpflichtung des Verbrauchers hingewiesen, im Falle des Widerrufs bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren; über die Rechtsfolgen hinsichtlich der vom Verbraucher erbrachten Leistungen verhält sich die Widerspruchsbelehrung indessen nicht.

31 Eine solche Widerrufsbelehrung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies hat der BGH im Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 122/06 (BGHZ 172, 58, 62 = NJW 2007, 1946) rechtsgrundsätzlich entschieden. Er hat dazu ausgeführt, der Schutz des Verbrauchers erfordere eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung; eine diesen Anforderungen genügende Information über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB könne sich nicht darauf beschränken, allein die Pflichten des Verbrauchers wiederzugeben, denn zu den in § 357 Abs. 1 BGB geregelten Rechtsfolgen gehörten ebenso Rechte des Verbrauchers.

32 Der BGH hat sich hierbei insbesondere mit der Gesetzesbegründung, namentlich mit dem dort ersichtlichen Hinweis auf § 312 d Abs. 3 BGB auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen sei, dass abweichend vom Wortlaut des Gesetzes nur über die Pflichten des Verbrauchers zu belehren sei.

33 Der Senat sieht keinen Grund, der Auffassung des BGH im Urteil vom 12.04.2007 nicht zu folgen. Die Entscheidung des BGH betrifft die Rechte eines Werkvertragskunden. Die von ihm entwickelten Rechtsgrundsätze lassen sich indessen ohne weiteres auf den Streitfall übertragen, zumal der Beitritt des Klägers zur Beklagten bereits über ein Jahr vollzogen war und er schon einen Teil seiner Beiträge geleistet hatte, als die Beklagte ihn über das Widerrufsrecht belehrte.

34 Über die Rechte, die dem beigetretenen Gesellschafter nach Ausübung seines Widerrufsrechts zustehen, muss sich eine ordnungsgemäße Belehrung verhalten. In welcher Form die Belehrung zu erfolgen hat, steht nicht zur Entscheidung des Senats (siehe hierzu bereits: BGHZ 172, 58, 63).

bb)

35 Unzutreffend ist die Widerrufsbelehrung auch, soweit sie den Kläger auf eine Widerrufsfrist von zwei Wochen verweist. Wird die Widerrufsbelehrung - wie hier - dem Verbraucher erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, so beträgt die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 S. 3 BGB einen Monat. Nichts anderes kann gelten, wenn die Parteien - wie hier - den bereits vollzogenen Beitritt pro forma und allein im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung wiederholen.

cc)

36 Die Widerrufsbelehrung muss ferner über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig informieren (vgl. BGH vom 24.03.2009, XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275, 1276). Die Belehrung der Beklagten lässt dagegen offen, ob die Widerrufsfrist einen Tag nach Vorlage des schriftlichen Vertragsantrages beginnt oder der Beitretende den Zugang einer Vertragsurkunde abwarten kann. Tatsächlich gilt nach § 5 Nr. 3 lit.e des Gesellschaftsvertrages (Bl. 39 R d.A.) das Beitrittsangebot einen Tag nach Ablauf der

Gesellschaftsvertrages (Bl. 39 R d.A.) das Beitrittsangebot einen Tag nach Ablauf der Widerrufsfrist als angenommen und der Beitretende verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. Eine gesonderte Vertragsurkunde ist nach dem Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen.

dd)

37 Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Widerrufsbelehrung zusätzlich unklar und damit missverständlich ist, weil sie die Telefonnummer der Beklagten aufführt, der Widerruf aber nur in Textform und nicht telefonisch erfolgen kann.

d)

38 Die Berufung ist auch hinsichtlich der Kostenentscheidung unbegründet. Das Landgericht hat der Beklagten zutreffend nach §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO sämtliche Kosten auferlegt. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die ursprünglichen Klageanträge zu 1. und 2. sind wirtschaftlich mit dem späteren Antrag identisch und der Klageantrag zu 3. hat keine zusätzlichen Kosten verursacht, da die vorgerichtlichen Kosten nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 4 Abs. 1 ZPO bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt bleiben.

3.

39 Die Revision wird nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, weil die Beklagte bundesweit Anlagen mit der hier verwendeten Beitrittserklärung vertrieben hat und diese von den damit befassten Gerichten unterschiedlich beurteilt wird.

40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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