Urteil des OLG Brandenburg vom 28.04.2005

OLG Brandenburg: muttergesellschaft, garantievertrag, selbständige garantie, abgabe, geschäftliche tätigkeit, kreditvertrag, patronatserklärung, geschäftsführer, vertreter, firma

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 125/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 283

ZPO, § 367 BGB, § 397 BGB

Haftung aus einer Garantieerklärung

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.07.2006 verkündete Urteil des

Landgerichts Potsdam - 8 O 568/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden

Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 69.746,02 € nebst 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz liegender Zinsen seit dem 28.04.2005 zu zahlen; abzüglich am

31.5.2005, am 30.6.2005, am 31.7.2005, am 31.8.2005, am 30.9.2005, am 31.10.2005,

am 30.11.2005, am 31.12.2005, am 31.1.2006 und am 28.2.2006 jeweils gezahlter

1.000 €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und die Kosten des Berufungsverfahrens

tragen der Beklagte zu 86 % und die Klägerin zu 14 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung der jeweils

anderen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen

sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der

Vollstreckung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer Garantieerklärung in Anspruch, die der

Beklagte unter anderem für das Vorhandensein von Kreditsicherheiten der

Darlehensnehmerin, der Fa. A. GmbH (im Folgenden: A.), abgegeben hat. Die

geschäftliche Tätigkeit der A. lag unter anderem in der Vermietung von Baumaschinen.

Im Jahr 1997 schloss die A. mit der klagenden Bank einen Rahmen-Kreditvertrag zur

Finanzierung der Anschaffung neuer und gebrauchter Baumaschinen. Nach dem

gesondert geschlossenen Sicherungsübereignungsvertrag war die A. verpflichtet, der

Klägerin die von ihr angeschafften Maschinen zur Sicherheit zu übereignen und im Falle

der Veräußerung von Maschinen an Dritte mit dem erzielten Kaufpreis die für diese

Maschinen noch valutierende Darlehensforderung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die

Klägerin führte für jede kreditfinanzierte Maschine ein Darlehenskonto. Am 11.08.2003

gab der Beklagte gegenüber der Klägerin eine schriftliche Garantie-Erklärung ab. Zum

Inhalt der Garantieerklärung im Einzelnen wird auf die Urkunde vom 11.08.2003 (Bl. 13

GA) ergänzend Bezug genommen. Zur Zeit der Abgabe der vorgenannten

Garantieerklärung des Beklagten waren bereits drei zur Sicherheit übereignete

Baumaschinen von der A. veräußert worden, ohne dass dies der Klägerin angezeigt und

ohne dass die valutierenden Darlehen zurückgeführt worden waren.

Spätestens im Oktober 2003 wurde der Beklagte zum alleinigen Geschäftsführer der A.

bestellt. A. veräußerte in der Folgezeit weitere fünf sicherungsübereignete

Baumaschinen an Dritte, ohne dies der Klägerin sogleich anzuzeigen und ohne den

jeweiligen Kredit mit dem Erlös zurückzuführen. Der Beklagte zeigte der Klägerin erst

Anfang des Jahres 2004 die vertragswidrige Veräußerung der insgesamt acht

Baumaschinen an. Auf Initiative des Beklagten führten die Parteien am 4.3.2004 ein

Gespräch über die weiteren Vertragsbeziehungen, dessen genauer Inhalt streitig ist.

Die Klägerin schloss mit der A. am 10.03.2004 einen neuen Kreditvertrag, mit welchem

in Ziffer 14 des Vertrages frühere Kreditvereinbarungen mit der A. aufgehoben wurden.

Der Beklagte unterzeichnete am selben Tag eine zweite Garantieerklärung, zu deren

Inhalt im einzelnen auf die Urkunde vom 10.03.2004 (Bl. 14 GA) ergänzend Bezug

genommen wird. Die Muttergesellschaft der A., die Ar. AG, übersandte der Klägerin auf

deren Verlangen hin eine Garantieerklärung vom 02.04.2004 und eine

Patronatserklärung vom 05.04.2004, letztere allerdings begrenzt auf einen Betrag von

50.000 €. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 26.08.2004 den Kreditvertrag mit der

A.. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. wurde am 06.10.2004 eröffnet.

Die Muttergesellschaft der A. zahlte der Klägerin in Raten zumindest 10.000,00 €. Auf

welche Schuld sie zahlte, ist zwischen den Parteien streitig. Zum Zeitpunkt der Eröffnung

des Insolvenzverfahrens valutierten die Kredite für die vertragswidrig veräußerten

Maschinen - ohne Berücksichtigung streitiger Tilgungsrückstände und ohne

Berücksichtigung der genannten Zahlungen der Muttergesellschaft der A. - noch in Höhe

von 60.822,57 €.

Die Klägerin hat behauptet: Bei den Gesprächen am 04.03.2004 habe die Haftung des

Beklagten aus der Garantie vom 11.08.2003 keine Rolle gespielt. Die noch valutierende

Restschuld der Finanzierungen der abredewidrig veräußerten acht Maschinen belaufe

sich unter Einrechnung von Tilgungsrückständen in Höhe von 8.923,45 € auf insgesamt

69.746,02 €.

Der Beklagte hat behauptet: Mit dem Abschluss des Kreditvertrages vom 10.03.2004

hätten die Vertragsparteien beabsichtigt, damit auch die nicht angezeigten

Maschinenverkäufe abschließend zu klären (Bl. 126 GA). Der Vertreter der Klägerin habe

am 04.03.2004 mündlich einen Verzicht der Klägerin auf Ansprüche aus der ersten

Garantie des Beklagten erklärt. Für Veräußerungen vor Abgabe der ersten

Garantieerklärung vom 11.08.2003 hafte er ohnehin nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrages wird zunächst auf

die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 69.746,02 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.4.2005 verurteilt. Es hat

ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Klägerin ergebe sich aus der selbständigen

Garantieerklärung des Beklagten vom 11.08.2003. Die näher bezeichneten acht

Maschinen seien im Februar 2004 veräußert worden, ohne dass der valutierende

Restsaldo der Klägerin zugeflossen sei. Der Vortrag des Beklagten zur Veräußerung

dreier Maschinen bereits vor Abgabe der Garantieerklärung vom 11.08.2003 sei nach

dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangen und sei gem. § 296 a ZPO nicht

zu berücksichtigen. Die Garantieerklärung erfasse auch den per 25.03.2004

bestehenden Zahlungsrückstand des Kredits aus dem Jahr 1997 in Höhe von 8.923,45 €.

Einen Erlass seiner Schuld aus dem Garantievertrag vom 11.08.2003 habe der Beklagte

nicht hinreichend dargetan. Soweit die Klägerin mit A. im Darlehensvertrag vom

10.03.2004 vereinbart habe, dass frühere Kreditvereinbarungen ihre Gültigkeit verlören,

stelle dies keine Vereinbarung zwischen den Prozessparteien dar. Auch mit dem

Garantievertrag vom 10.03.2004 hätten die Parteien den ersten Garantievertrag nicht

aufgehoben. Aus den Darlegungen des Beklagten könne nicht geschlossen werden, dass

die Parteien am 04.03.2004 mündlich einen Erlassvertrag gem. § 397 BGB über

annähernd 70.000,00 € geschlossen hätten, zumal hierüber auch nichts in dem vom

Beklagten vorgelegten Gesprächsvermerk festgehalten sei. Die Klägerin habe den

Kreditvertrag wirksam wegen der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse gem. §

490 BGB gekündigt. Die Forderung der Klägerin belaufe sich auf 69.746,02 €. Auf diesen

Betrag sei die ursprüngliche Forderung der Klägerin von 85.160,95 € durch Zahlungen

der A. reduziert worden. Soweit der Beklagte behauptet habe, die Muttergesellschaft der

A. habe 10.000,00 € an die Klägerin gezahlt, so lasse dies offen, worauf und zu welchem

Zweck die Muttergesellschaft gezahlt habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er sein ursprüngliches

Rechtsschutz-Ziel der Klageabweisung weiter verfolgt. Er trägt vor: Das Landgericht habe

zu Unrecht angenommen, dass die Tilgungsbestimmung der Muttergesellschaft der A.

betreffend die Zahlung von 10.000,00 € nicht geklärt sei. Sie habe auf ihre eigene

Garantieerklärung gezahlt, was sich gem. § 421 BGB auch auf die Höhe der angeblichen

Verbindlichkeit des Beklagten auswirke. Die Klage sei in Höhe der in die Klageforderung

eingerechneten Tilgungsrückstände von 8.923,45 € unschlüssig, da der Beklagte keine

Garantie für globale Forderungsausfälle übernommen habe. Seine Haftung sei allein

denkbar hinsichtlich der Restvaluta der Kredite für Maschinen, die nach seiner

Garantieerklärung vom 11.08.2003 veräußert worden seien. Insoweit sei die Klage auch

der Höhe nach unsubstanziiert, da die Klägerin die Entwicklung der einzelnen

Darlehenskonten nicht dargetan habe. Der Garantievertrag vom 11.08.2003 sei durch

Abschluss des Kreditvertrages vom 10.03.2004 und die Garantieerklärung gleichen

Datums erloschen. Der Kredit- und der Garantievertrag vom 10.03.2004 bildeten eine

Einheit. Zumindest habe die Klägerin in Kenntnis der schwerwiegenden

Vertragsverletzung durch die Neufassung des Kredit- und Garantievertrages vom

10.03.2004 das zurückliegende Geschäftsgebaren der A. toleriert, worin ein Verzicht auf

die persönliche Inanspruchnahme des Beklagten als Geschäftsführer liege.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vortrages. Die Klägerin meint, die Garantieerklärung vom 11.08.2003

umfasse auch eine Verpflichtung hinsichtlich der zeitlich vor der Garantieerklärung

liegenden Verkäufe von Sicherungsgut. Das Landgericht habe auch zu Recht

angenommen, dass die Klägerin den Beklagten nicht aus seiner Verpflichtung entlassen

habe. Die zweite Garantieerklärung vom 10.03.2004 habe sich lediglich auf den zweiten

Kreditvertrag gleichen Datums und damit auf neue Ansprüche bezogen. Der Garantiefall

sei jedoch schon vorher eingetreten. Die Muttergesellschaft der A. habe die 10.000,00 €

nicht auf die streitgegenständliche Schuld gezahlt.

Der Beklagte hat erstmalig nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in einem

nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16.03.2007 weiter behauptet, die

Muttergesellschaft der A. habe nicht lediglich 10.000,00 € an die Klägerin gezahlt,

sondern insgesamt 21.000,00 €. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages

wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Das Rechtsmittel des Beklagten ist zulässig, es wurde von ihm insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff ZPO).

In der Sache selbst hat die Berufung lediglich zu einem Teil Erfolg. Das Landgericht hat

den Beklagten überwiegend zu Recht zur Zahlung verurteilt. Der Anspruch der Klägerin

belief sich auf 69.746,02 €, ermäßigte sich jedoch aufgrund der Zahlung durch die

Muttergesellschaft der A. in Höhe von 10.000,00 € auf nunmehr 59.746,02 €.

Im Einzelnen:

1. Die Klägerin kann aus dem wirksam zwischen den Parteien am 11.08.2003

geschlossenen Garantievertrag (§§ 241, 311 BGB) Zahlung verlangen. Bei dem aufgrund

der Garantie-Erklärung des Beklagten vom 11.08.2003 zustande gekommenen

Garantievertrag handelt es sich um ein rechtlich selbständiges Sicherungsmittel der

Klägerin und nicht um eine Bürgschaft gemäß §§ 765 ff BGB. In Abgrenzung zur

Bürgschaft gemäß §§ 765 ff BGB haftet der Garant für den Eintritt oder den Nichteintritt

eines bestimmten Erfolges, und zwar unabhängig vom Fortbestand einer gesicherten

Forderung (vgl. etwa Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl., Einführung vor § 765 Rz. 16, 17).

Vorliegend ist die Erklärung des Beklagten nicht nur ausdrücklich als Garantieerklärung

bezeichnet, was angesichts der Stellung des Beklagten als Geschäftsführer einer

Handelsgesellschaft und auch der Geschäftskundigkeit der Klägerin für eine Auslegung

als selbständige Garantie spricht. Auch inhaltlich entspricht die vom Beklagten

übernommene Gefahr nicht dem typischen Bild einer Bürgschaft. Denn der Beklagte hat

sich mit der Vereinbarung vom 11.08.2003 in erster Linie verpflichtet, für die

Nichtverletzung der Bestimmungen des Sicherungsübereignungsvertrages der A.

betreffend die Surrogation im Falle der Veräußerung der sicherungsübereigneten

Maschinen einzustehen. Der Beklagte haftet nach dem Inhalt der Garantieerklärung

damit in erster Linie für das Vorhandensein oder -bleiben der dinglichen

Sicherungsrechte der Klägerin als Kreditgeberin. Darüber hinaus hat der Beklagte in der

Garantieerklärung auch die Gewähr dafür übernommen, dass im Falle des Verkaufs des

Sicherungsgutes der aus der Finanzierung des Objektes noch valutierende Restsaldo der

Klägerin zufließt. Am wirksamen Zustandekommen des auf der Garantieerklärung vom

11.08.2003 beruhenden selbständigen Garantievertrages bestehen keine Zweifel.

2. Es ist auch der Garantiefall eingetreten. Insoweit ist hervorzuheben, dass der Beklagte

nach dem Inhalt der Garantieerklärung vom 11.8.2003 nicht lediglich für Veräußerungen

des Sicherungsgutes haftet, die der Abgabe der Garantieerklärung nachfolgten, sondern

er auch für solche Veräußerungen haftet, die der Abgabe seiner Erklärung vorausgingen.

Entsprechend haftet der Beklagte für alle acht vertragswidrigen Veräußerungen der

Baumaschinen. Soweit der Beklagte meint, er könne allenfalls für die 5 Veräußerungen

haften, die der Abgabe der ersten Garantieerklärung nachfolgten, so kann dieser

Auslegung angesichts des Wortlautes der Garantieerklärung nicht gefolgt werden. Denn

im dritten Absatz der Garantieerklärung vom 11.08.2003 garantiert der Beklagte, dass

sich sämtliches bereits bestelltes Sicherungsgut der Klägerin noch auf deren

Betriebsgelände befinde. Diese Erklärung ist gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen,

dass der Beklagte auch die Gewähr für das Vorhandensein von Sicherungsgut

übernommen hat, das in der Vergangenheit als Kreditsicherheit übereignet worden war.

In dem letzten Satz des dritten Absatzes der Garantieerklärung vom 11.08.2003 hat der

Beklagte zugesagt, dass ihm in seiner Position als Geschäftsführer (der A.) der jeweilige

Umfang des zu Gunsten der Klägerin bestellten Sicherungsgutes bekannt sei. Hieraus

muss geschlossen werden, dass sich die Haftung des Beklagten auch auf einen

eventuellen Fehlbestand von Sicherungsgut zur Zeit der Abgabe der Garantieerklärung

vom 11.08.2003 bezog. Soweit Sicherungsgut abredewidrig bereits veräußert war, haftet

der Beklagte insoweit nach Schadensersatzregeln (§§ 249 ff BGB). Entsprechendes gilt

nach der Garantieerklärung für künftige Verkäufe von Sicherungsgut.

Dass der Sicherungsfall eingetreten ist, steht fest. Denn es ist unstreitig, dass die A.

insgesamt acht Maschinen entgegen den vertraglichen Abmachungen ohne Rückführung

der jeweiligen Darlehensvaluta veräußert hat.

3. Die Haftung des Beklagten aus der Garantieerklärung vom 11.08.2003 ist auch nicht

entfallen. Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass der Abschluss des neuen

Kreditvertrages zwischen der Klägerin und der A. am 10.03.2004 sowie die Abgabe der

zweiten Garantieerklärung des Beklagten am selben Tage nicht zum Erlöschen der

bereits entstandenen Garantieverbindlichkeit geführt hat, und zwar auch nicht unter

Berücksichtigung der in Nr. 14 des Kreditvertrages aufgeführten Regelung über die

Aufhebung früherer Kreditvereinbarungen. Dem Wortlaut des Kreditvertrages und der

zweiten Garantieerklärung des Beklagten lässt sich ein Erlass (§ 397 BGB) der

Verbindlichkeiten des Beklagten bereits nicht entnehmen. Eine Auslegung der

Vereinbarungen, insbesondere der genannten Klausel in Nr. 14 des Kreditvertrages der

A. gemäß §§ 133, 157 BGB als Erlass bestehender Ansprüche gegen den Beklagten oder

als Freigabe von Sicherungsrechten erscheint vor dem Hintergrund des Anlasses der

Neuregelung der Kreditgeschäfte mit der A. auch interessenwidrig. Denn es ist zwischen

den Parteien unstreitig, dass der Anlass der Vertragsgespräche am 04.03.2004, die zum

Abschluss des neuen Kreditvertrages am 10.03.2004 führten, eine grobe

Vertragsverletzung der A. als Kreditnehmerin lag. Angesichts dieser vertragswidrigen

Verschlechterung der Absicherung der Kredite der Klägerin erschiene es äußerst

ungewöhnlich, wenn die Klägerin zusätzlich zu ihrer verschlechterten Absicherung

weitere Sicherheiten preisgibt, durch Erlass bereits entstandener Garantieansprüche

gegen den Beklagten als Geschäftsführer der Kreditnehmerin.

Auch vor dem Hintergrund der Bezugnahme des Kreditvertrages vom 10.03.2004 auf die

Garantie des Beklagten selben Datums, wodurch eine Verknüpfung hergestellt wird,

erscheint die Annahme der Absicht der Beteiligten, damit den Beklagten aus seiner

Haftung zu entlassen, fern liegend. Gegen eine solche Sichtweise spricht, dass die

Klägerin in direkter Folge der Vereinbarung vom 10.03.2004 darauf hingewirkt hat, ihre

Kreditsicherung weiter zu verbessern, da sie mit Schreiben vom 12.03.2004 (Bl. 107 GA)

eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft der A. verlangte. Hätten die

geschäftserfahrenen Beteiligten vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden

wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Hauptschuldnerin, der A., tatsächlich eine teilweise

Aufgabe von Kreditsicherheiten und bereits entstandener Garantieansprüche erreichen

wollen, hätten die Vertragsparteien dies deutlicher im Wortlaut der

Kreditvertragsurkunde und der Bürgschaftserklärung zum Ausdruck gebracht.

Weiter kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den Beklagten im

Rahmen der Verhandlungen vom 04. März 2004 im Sinne eines mündlich geschlossenen

Erlassvertrages gemäß § 397 BGB aus seiner Haftung entlassen hat. Denn im

Senatstermin am 14.03.2007 hat der Beklagte im Rahmen seiner informatorischen

Anhörung sinngemäß klargestellt, was er mit den Vertretern der Klägerin am 04. März

2004 besprochen habe, habe der Vertreter der Klägerin noch bei der Klägerin

“nachfragen” müssen, entsprechende Unterlagen werde die Klägerin dem Beklagten

übersenden. Ihm sei es selbstverständlich erschienen, dass durch den Abschluss des

neuen Kreditvertrages seine persönliche Haftung für die Vergangenheit entfalle.

Insoweit ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es sich bei diesem Gespräch

lediglich um Vorbesprechungen eines künftig in Schriftform zu fixierenden neuen

Vertragswerkes handelte, ohne dass der Vertreter der Klägerin sich verbindlich in Sinne

eines Erlasses erklärt hätte. Die Annahme eines mündlich am 04.03.2004

geschlossenen Erlassvertrages schied hiernach aus.

Soweit der Beklagte in seinem nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung

eingegangenen und nicht gem. § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz vom 16.03.2007

nunmehr abweichend vom Inhalt seiner informatorischen Anhörung im Senatstermin

vortragen lässt, die Beteiligten seien bei der Besprechung davon ausgegangen, dass mit

dem neuen Kreditvertrag die alte Garantieerklärung vom 11.08.2003 gegenstandslos

werde und vom Tisch sei, so war dieser Vortrag gemäß § 296 a ZPO nicht mehr zu

berücksichtigen. Anlass für einen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung gemäß § 156

ZPO besteht soweit nicht.

Auch ist durch die geänderte vertragliche Grundlage des Kredites aufgrund des

Abschlusses des Kreditvertrages vom 10.03.2004 die Garantieverbindlichkeit des

Beklagten nicht etwa entsprechend § 767 BGB entfallen, wie der Beklagte meint. Denn

die genannte Regelung knüpft gerade an die Akzessorietät der Bürgschaft als

Sicherungsmittel an (vgl. etwa; Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl., § 767 Rdn. 1 mit weiteren

Nachweisen). Demgegenüber ist anerkannt, dass die Garantie nicht derart eng an die

gesicherte Hauptschuld gebunden ist (vgl. Münchener Kommentar, BGB (Habersack), 5.

Aufl., Vorbem. § 765 Rdn. 18; Palandt-Sprau, BGB, a.a.O., Einf. vor § 765 Rdn. 16 mit

weiteren Nachweisen), so dass insoweit eine Analogie zum Rechtsgedanken des § 767

BGB auf die vorliegende Garantieverbindlichkeit des Beklagten ausscheidet.

4. Der Anspruch der Klägerin aus dem Garantievertrag beläuft sich auf 59.746,02 €.

Nach Schadensersatzgesichtpunkten hat die Klägerin Anspruch auf die Summe der

valutierenden Darlehen für die acht veräußerten Maschinen von insgesamt 60.822,57 €.

Darüber hinaus hat die Klägerin aus dem Garantievertrag, beruhend auf der

Garantieerklärung des Beklagten vom 11.08.2003, auch einen Anspruch auf weitere in

die Klageforderung eingerechnete Zahlungsrückstände in Höhe von 8.923,45 €. Soweit

der Beklagte beanstandet hat, insoweit sei die Klageforderung nicht schlüssig dargetan,

so kann dieser Betrachtungsweise nicht gefolgt werden. Der Beklagte haftet aus der

Garantieerklärung vom 11.08.2003, vierter Absatz, auch für die Zahlungsrückstände in

Höhe von 8.923,45 €, ohne dass insoweit eine exakte Zuordnung dieser Summe auf die

jeweiligen Einzeldarlehen erforderlich ist. Denn nach der genannten Formulierung in der

Garantieerklärung des Beklagten haftet der Beklagte als Garant im Falle der

Veräußerung von sicherungsübereigneten Maschinen für den offenen Kreditsaldo des

Maschinenkredits. Der Beklagte hat darin garantiert, dass im Falle der Veräußerung des

Sicherungsgutes der noch valutierende Restsaldo der Klägerin zufließe. Auch insoweit ist

der Sicherungsfall eingetreten. Denn aus dem Schreiben vom 06.04.2005 des

Schwesterunternehmens der Klägerin, Firma B. Service, an den Beklagten, vorgelegt als

Anlage S 5 zur Klageschrift (Bl. 15 GA), folgt, dass die Verwertung der Kreditsicherheiten

durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. weitestgehend abgeschlossen

ist, mithin die Maschinen der A. veräußert sind. Eine weitergehende Tilgung des

Kreditsaldos der A. wurde hierdurch nicht herbeigeführt. Auch ist dem Parteivortrag,

insbesondere dem Kreditvertrag vom 16.1.1997 (Bl. 7 GA) und dem

Sicherungsübereignungsvertrag vom 16.1.1997 (Bl. 11 GA), zu entnehmen, dass die

Klägerin der A. als deren Hauptmaschinenfinanzierer lediglich Kredite zum Erwerb von

Baumaschinen gewährt hat. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Klägerin der A.

sonstige Kredite gewährt oder anderweitige Kreditverträge geschlossen hat, sind nicht

ersichtlich. Da nach dem genannten Schreiben vom 06.04.2005 Sicherungsgut

mittlerweile veräußert ist, umfasst die Haftung des Beklagten auch die

Zahlungsrückstände in Höhe von 8.923,45 €. Denn der Beklagte hat mit der genannten

Garantieerklärung den vollständigen Rückfluss und damit die Tilgung der noch offenen

Restsalden im Falle des Verkaufs des Sicherungsgutes garantiert.

Die Gesamtforderung der Klägerin in Höhe von somit 69.746,02 € ermäßigt sich jedoch

um 10.000,00 € aufgrund der Zahlung der Muttergesellschaft der A. gemäß §§ 421, 422

BGB. In der Hauptverhandlung hat die Klägerin klarstellen lassen, dass sie die Zahlung

der Muttergesellschaft der A. in Höhe von 10.000,00 € an sie nicht bestreite, sondern

sich lediglich gegen die Anrechnung auf die gegenständliche Forderung wende.

Indessen wirkt sich die Zahlung der Muttergesellschaft der A. tatsächlich gemäß §§ 421,

422 BGB zu Gunsten des Beklagten aus. Denn es ist anerkannt, dass mehrere

Sicherungsgeber gleicher Stufe Gesamtschuldner gemäß §§ 421, 422 BGB bilden (vgl.

Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 421 Rdn. 10). Eine derartige Gleichstufigkeit der

Garantien des Beklagten und der Muttergesellschaft der A. vom 02.04.2004 (Bl. 145 GA)

ist vorliegend zu bejahen. In der Garantie des Beklagten vom 11.08.2003 einerseits und

der Garantie der Muttergesellschaft der A. andererseits kann insbesondere keine

Sicherung von verschiedenen Teilen der Forderung der Klägerin gegen die A. analog dem

Modell von Teilbürgschaften (vgl. hierzu Glöckner, ZIP 99, 821) angenommen werden.

Dies setzte eine betragsmäßige Beschränkung der Garantien voraus, die weder der

Garantieerklärung des Beklagten, noch der Garantieerklärung der Ar. AG vom 2.4.2004

(Bl. 145 GA) entnommen werden kann. Vielmehr ist dem Schreiben der

Schwestergesellschaft der Klägerin, Firma B. Service, vom 06.04.2005, Anlage B 8 zum

Schriftsatz vom 24.11.2005 (Bl. 111 GA), zu entnehmen, dass die Muttergesellschaft der

A. von der Klägerin in exakt der selben Höhe, nämlich 69.746,02 €, aufgrund der

Garantieerklärung der Muttergesellschaft der A. in Anspruch genommen wurde. Dies

spricht gerade für eine Gleichstufigkeit der Haftung des Beklagten und der Haftung der

Muttergesellschaft der A. aus deren Garantieerklärungen.

Es ergebe sich auch kein anderes Ergebnis bei Annahme einer Zahlung der

Muttergesellschaft der A. auf ihre Haftung aus der Patronatserklärung vom 05.04.2004,

Anlage B 10 zum Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 19.06.2006 (Bl. 147 GA). Aus

einer verbindlichen, harten Patronatserklärung haftet der Patronatsgeber bürgenähnlich

(vgl. BGHZ 117, 127). Um ein derartiges verbindliches Patronat handelt es sich bei der

Erklärung der Ar. AG vom 05.04.2004. Die auf den Höchstbetrag von 50.000,00 €

begrenzte Patronatserklärung entfaltete neben der Garantieerklärung vom 02.04.2004

jedoch keine eigenständige Bedeutung mehr. Denn die Garantieerklärung vom

02.04.2004 bezog sich nach ihrem Inhalt, insbesondere des vorletzten und letzten

Absatzes der ersten Seite der Garantieerklärung, auch auf zurückliegende

Veräußerungen von Sicherungsgut sowie auf künftige Veräußerungen von

Sicherungsgut. Im vorletzten Absatz unter der Überschrift "Ablösung" garantierte die Ar.

AG, dass der Restfinanzierungsbetrag spätestens bei der Veräußerung und Übergabe

des Sicherungsgutes an einen Käufer zurückfließt, mithin die Kredite abgelöst werden.

Hieraus ist eine Haftung der Muttergesellschaft für offene Darlehensverbindlichkeiten im

Falle der Veräußerung des Sicherungsgutes zu erblicken. Da mittlerweile sämtliches

Sicherungsgut veräußert ist, haftet die Ar. AG aus der Garantieerklärung für die noch

offenen Darlehensverbindlichkeiten der A. nach Schadensersatzregeln, §§ 249 ff BGB.

Die darüber hinaus abgegebene Patronatserklärung, welche begrenzt ist auf 50.000,00

€, kann hiernach keine weitergehende Sicherungswirkung entfalten.

Die Zahlungen der A. AG waren in monatlichen Raten zu je 1.000 erfolgt. Wie der

Beklagte im Schriftsatz vom 27.3.2006 unwidersprochen vorgetragen hat, waren im

Februar 2006 bereits 10.000 gezahlt, so dass die Ratenzahlungen gem. § 367 Abs. 1

BGB anzurechnen waren.

Soweit der Beklagte in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16.03.2007

vorgetragen hat, es seien nicht lediglich 10.000,00 € von der Ar. AG gezahlt worden,

sondern insgesamt 21.000,00 €, so war dieser Vortrag gemäß § 296 a ZPO nicht mehr

zu berücksichtigen. Der genannte Schriftsatz ging außerhalb einer gewährten

Schriftsatzfrist, welche auch nicht beantragt worden ist, nach dem Schluss der

mündlichen Verhandlung ein. Anlass, wegen dieses Vortrages erneut in die mündliche

Verhandlung einzutreten, sieht das Gericht im Hinblick auf § 156 ZPO nicht. In der

Hauptverhandlung ist ausführlich die Frage der Verrechnung der Zahlung der

Muttergesellschaft der A. in Höhe von 10.000,00 € erörtert worden. Zu diesem Zeitpunkt

war die Höhe der Zahlung der Muttergesellschaft unstreitig. Soweit der Beklagte nun

erstmals nach dem Schluss der Hauptverhandlung eine höhere Zahlung behauptet, bot

dies keinen Anlass, erneut in die Hauptverhandlung einzutreten.

5. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige

Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 10 sowie 711 Satz 1 und 2

in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO.

IV.

Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen

Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 133 GVG

fehlt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht. Das Berufungsurteil steht im

Einklang mit der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung, es beruht

auf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls.

Der Gebührenstreitwert für den zweiten Rechtszug beträgt 69.746,02 €, §§ 3 ZPO, 48

Abs. 1 GKG.

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