Urteil des OLG Brandenburg vom 28.04.2005, 3 U 125/06

Entschieden
28.04.2005
Schlagworte
Muttergesellschaft, Garantievertrag, Selbständige garantie, Abgabe, Geschäftliche tätigkeit, Kreditvertrag, Patronatserklärung, Geschäftsführer, Vertreter, Firma
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat

Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 283 ZPO, § 367 BGB, § 397 BGB

Entscheidungsdatum: 18.04.2007

Aktenzeichen: 3 U 125/06

Dokumenttyp: Urteil

Haftung aus einer Garantieerklärung

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 568/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 69.746,02 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegender Zinsen seit dem 28.04.2005 zu zahlen; abzüglich am 31.5.2005, am 30.6.2005, am 31.7.2005, am 31.8.2005, am 30.9.2005, am 31.10.2005, am 30.11.2005, am 31.12.2005, am 31.1.2006 und am 28.2.2006 jeweils gezahlter 1.000 €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 86 % und die Klägerin zu 14 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung der jeweils anderen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer Garantieerklärung in Anspruch, die der Beklagte unter anderem für das Vorhandensein von Kreditsicherheiten der Darlehensnehmerin, der Fa. A. GmbH (im Folgenden: A.), abgegeben hat. Die geschäftliche Tätigkeit der A. lag unter anderem in der Vermietung von Baumaschinen. Im Jahr 1997 schloss die A. mit der klagenden Bank einen Rahmen-Kreditvertrag zur Finanzierung der Anschaffung neuer und gebrauchter Baumaschinen. Nach dem gesondert geschlossenen Sicherungsübereignungsvertrag war die A. verpflichtet, der Klägerin die von ihr angeschafften Maschinen zur Sicherheit zu übereignen und im Falle der Veräußerung von Maschinen an Dritte mit dem erzielten Kaufpreis die für diese Maschinen noch valutierende Darlehensforderung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Klägerin führte für jede kreditfinanzierte Maschine ein Darlehenskonto. Am 11.08.2003 gab der Beklagte gegenüber der Klägerin eine schriftliche Garantie-Erklärung ab. Zum Inhalt der Garantieerklärung im Einzelnen wird auf die Urkunde vom 11.08.2003 (Bl. 13 GA) ergänzend Bezug genommen. Zur Zeit der Abgabe der vorgenannten Garantieerklärung des Beklagten waren bereits drei zur Sicherheit übereignete Baumaschinen von der A. veräußert worden, ohne dass dies der Klägerin angezeigt und ohne dass die valutierenden Darlehen zurückgeführt worden waren.

2Spätestens im Oktober 2003 wurde der Beklagte zum alleinigen Geschäftsführer der A. bestellt. A. veräußerte in der Folgezeit weitere fünf sicherungsübereignete Baumaschinen an Dritte, ohne dies der Klägerin sogleich anzuzeigen und ohne den jeweiligen Kredit mit dem Erlös zurückzuführen. Der Beklagte zeigte der Klägerin erst Anfang des Jahres 2004 die vertragswidrige Veräußerung der insgesamt acht Baumaschinen an. Auf Initiative des Beklagten führten die Parteien am 4.3.2004 ein Gespräch über die weiteren Vertragsbeziehungen, dessen genauer Inhalt streitig ist.

3Die Klägerin schloss mit der A. am 10.03.2004 einen neuen Kreditvertrag, mit welchem in Ziffer 14 des Vertrages frühere Kreditvereinbarungen mit der A. aufgehoben wurden.

in Ziffer 14 des Vertrages frühere Kreditvereinbarungen mit der A. aufgehoben wurden. Der Beklagte unterzeichnete am selben Tag eine zweite Garantieerklärung, zu deren Inhalt im einzelnen auf die Urkunde vom 10.03.2004 (Bl. 14 GA) ergänzend Bezug genommen wird. Die Muttergesellschaft der A., die Ar. AG, übersandte der Klägerin auf deren Verlangen hin eine Garantieerklärung vom 02.04.2004 und eine Patronatserklärung vom 05.04.2004, letztere allerdings begrenzt auf einen Betrag von 50.000 €. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 26.08.2004 den Kreditvertrag mit der A.. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. wurde am 06.10.2004 eröffnet. Die Muttergesellschaft der A. zahlte der Klägerin in Raten zumindest 10.000,00 €. Auf welche Schuld sie zahlte, ist zwischen den Parteien streitig. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens valutierten die Kredite für die vertragswidrig veräußerten Maschinen - ohne Berücksichtigung streitiger Tilgungsrückstände und ohne Berücksichtigung der genannten Zahlungen der Muttergesellschaft der A. - noch in Höhe von 60.822,57 €.

4Die Klägerin hat behauptet: Bei den Gesprächen am 04.03.2004 habe die Haftung des Beklagten aus der Garantie vom 11.08.2003 keine Rolle gespielt. Die noch valutierende Restschuld der Finanzierungen der abredewidrig veräußerten acht Maschinen belaufe sich unter Einrechnung von Tilgungsrückständen in Höhe von 8.923,45 auf insgesamt 69.746,02 €.

5Der Beklagte hat behauptet: Mit dem Abschluss des Kreditvertrages vom 10.03.2004 hätten die Vertragsparteien beabsichtigt, damit auch die nicht angezeigten Maschinenverkäufe abschließend zu klären (Bl. 126 GA). Der Vertreter der Klägerin habe am 04.03.2004 mündlich einen Verzicht der Klägerin auf Ansprüche aus der ersten Garantie des Beklagten erklärt. Für Veräußerungen vor Abgabe der ersten Garantieerklärung vom 11.08.2003 hafte er ohnehin nicht.

6Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrages wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO).

7Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 69.746,02 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.4.2005 verurteilt. Es hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Klägerin ergebe sich aus der selbständigen Garantieerklärung des Beklagten vom 11.08.2003. Die näher bezeichneten acht Maschinen seien im Februar 2004 veräußert worden, ohne dass der valutierende Restsaldo der Klägerin zugeflossen sei. Der Vortrag des Beklagten zur Veräußerung dreier Maschinen bereits vor Abgabe der Garantieerklärung vom 11.08.2003 sei nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangen und sei gem. § 296 a ZPO nicht zu berücksichtigen. Die Garantieerklärung erfasse auch den per 25.03.2004 bestehenden Zahlungsrückstand des Kredits aus dem Jahr 1997 in Höhe von 8.923,45 €. Einen Erlass seiner Schuld aus dem Garantievertrag vom 11.08.2003 habe der Beklagte nicht hinreichend dargetan. Soweit die Klägerin mit A. im Darlehensvertrag vom 10.03.2004 vereinbart habe, dass frühere Kreditvereinbarungen ihre Gültigkeit verlören, stelle dies keine Vereinbarung zwischen den Prozessparteien dar. Auch mit dem Garantievertrag vom 10.03.2004 hätten die Parteien den ersten Garantievertrag nicht aufgehoben. Aus den Darlegungen des Beklagten könne nicht geschlossen werden, dass die Parteien am 04.03.2004 mündlich einen Erlassvertrag gem. § 397 BGB über annähernd 70.000,00 geschlossen hätten, zumal hierüber auch nichts in dem vom Beklagten vorgelegten Gesprächsvermerk festgehalten sei. Die Klägerin habe den Kreditvertrag wirksam wegen der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse gem. § 490 BGB gekündigt. Die Forderung der Klägerin belaufe sich auf 69.746,02 €. Auf diesen Betrag sei die ursprüngliche Forderung der Klägerin von 85.160,95 durch Zahlungen der A. reduziert worden. Soweit der Beklagte behauptet habe, die Muttergesellschaft der A. habe 10.000,00 an die Klägerin gezahlt, so lasse dies offen, worauf und zu welchem Zweck die Muttergesellschaft gezahlt habe.

8Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er sein ursprüngliches Rechtsschutz-Ziel der Klageabweisung weiter verfolgt. Er trägt vor: Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Tilgungsbestimmung der Muttergesellschaft der A. betreffend die Zahlung von 10.000,00 nicht geklärt sei. Sie habe auf ihre eigene Garantieerklärung gezahlt, was sich gem. § 421 BGB auch auf die Höhe der angeblichen Verbindlichkeit des Beklagten auswirke. Die Klage sei in Höhe der in die Klageforderung eingerechneten Tilgungsrückstände von 8.923,45 unschlüssig, da der Beklagte keine Garantie für globale Forderungsausfälle übernommen habe. Seine Haftung sei allein denkbar hinsichtlich der Restvaluta der Kredite für Maschinen, die nach seiner Garantieerklärung vom 11.08.2003 veräußert worden seien. Insoweit sei die Klage auch der Höhe nach unsubstanziiert, da die Klägerin die Entwicklung der einzelnen Darlehenskonten nicht dargetan habe. Der Garantievertrag vom 11.08.2003 sei durch

Darlehenskonten nicht dargetan habe. Der Garantievertrag vom 11.08.2003 sei durch Abschluss des Kreditvertrages vom 10.03.2004 und die Garantieerklärung gleichen Datums erloschen. Der Kredit- und der Garantievertrag vom 10.03.2004 bildeten eine Einheit. Zumindest habe die Klägerin in Kenntnis der schwerwiegenden Vertragsverletzung durch die Neufassung des Kredit- und Garantievertrages vom 10.03.2004 das zurückliegende Geschäftsgebaren der A. toleriert, worin ein Verzicht auf die persönliche Inanspruchnahme des Beklagten als Geschäftsführer liege.

9Der Beklagte beantragt,

10unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

11 Die Klägerin beantragt,

12die Berufung zurückzuweisen.

13 Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages. Die Klägerin meint, die Garantieerklärung vom 11.08.2003 umfasse auch eine Verpflichtung hinsichtlich der zeitlich vor der Garantieerklärung liegenden Verkäufe von Sicherungsgut. Das Landgericht habe auch zu Recht angenommen, dass die Klägerin den Beklagten nicht aus seiner Verpflichtung entlassen habe. Die zweite Garantieerklärung vom 10.03.2004 habe sich lediglich auf den zweiten Kreditvertrag gleichen Datums und damit auf neue Ansprüche bezogen. Der Garantiefall sei jedoch schon vorher eingetreten. Die Muttergesellschaft der A. habe die 10.000,00 nicht auf die streitgegenständliche Schuld gezahlt.

14 Der Beklagte hat erstmalig nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16.03.2007 weiter behauptet, die Muttergesellschaft der A. habe nicht lediglich 10.000,00 an die Klägerin gezahlt, sondern insgesamt 21.000,00 €. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

15 Das Rechtsmittel des Beklagten ist zulässig, es wurde von ihm insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff ZPO).

16 In der Sache selbst hat die Berufung lediglich zu einem Teil Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten überwiegend zu Recht zur Zahlung verurteilt. Der Anspruch der Klägerin belief sich auf 69.746,02 €, ermäßigte sich jedoch aufgrund der Zahlung durch die Muttergesellschaft der A. in Höhe von 10.000,00 auf nunmehr 59.746,02 €.

17 Im Einzelnen:

18 1. Die Klägerin kann aus dem wirksam zwischen den Parteien am 11.08.2003 geschlossenen Garantievertrag (§§ 241, 311 BGB) Zahlung verlangen. Bei dem aufgrund der Garantie-Erklärung des Beklagten vom 11.08.2003 zustande gekommenen Garantievertrag handelt es sich um ein rechtlich selbständiges Sicherungsmittel der Klägerin und nicht um eine Bürgschaft gemäß §§ 765 ff BGB. In Abgrenzung zur Bürgschaft gemäß §§ 765 ff BGB haftet der Garant für den Eintritt oder den Nichteintritt eines bestimmten Erfolges, und zwar unabhängig vom Fortbestand einer gesicherten Forderung (vgl. etwa Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl., Einführung vor § 765 Rz. 16, 17). Vorliegend ist die Erklärung des Beklagten nicht nur ausdrücklich als Garantieerklärung bezeichnet, was angesichts der Stellung des Beklagten als Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft und auch der Geschäftskundigkeit der Klägerin für eine Auslegung als selbständige Garantie spricht. Auch inhaltlich entspricht die vom Beklagten übernommene Gefahr nicht dem typischen Bild einer Bürgschaft. Denn der Beklagte hat sich mit der Vereinbarung vom 11.08.2003 in erster Linie verpflichtet, für die Nichtverletzung der Bestimmungen des Sicherungsübereignungsvertrages der A. betreffend die Surrogation im Falle der Veräußerung der sicherungsübereigneten Maschinen einzustehen. Der Beklagte haftet nach dem Inhalt der Garantieerklärung damit in erster Linie für das Vorhandensein oder -bleiben der dinglichen Sicherungsrechte der Klägerin als Kreditgeberin. Darüber hinaus hat der Beklagte in der Garantieerklärung auch die Gewähr dafür übernommen, dass im Falle des Verkaufs des Sicherungsgutes der aus der Finanzierung des Objektes noch valutierende Restsaldo der Klägerin zufließt. Am wirksamen Zustandekommen des auf der Garantieerklärung vom 11.08.2003 beruhenden selbständigen Garantievertrages bestehen keine Zweifel.

19 2. Es ist auch der Garantiefall eingetreten. Insoweit ist hervorzuheben, dass der Beklagte nach dem Inhalt der Garantieerklärung vom 11.8.2003 nicht lediglich für Veräußerungen

nach dem Inhalt der Garantieerklärung vom 11.8.2003 nicht lediglich für Veräußerungen des Sicherungsgutes haftet, die der Abgabe der Garantieerklärung nachfolgten, sondern er auch für solche Veräußerungen haftet, die der Abgabe seiner Erklärung vorausgingen. Entsprechend haftet der Beklagte für alle acht vertragswidrigen Veräußerungen der Baumaschinen. Soweit der Beklagte meint, er könne allenfalls für die 5 Veräußerungen haften, die der Abgabe der ersten Garantieerklärung nachfolgten, so kann dieser Auslegung angesichts des Wortlautes der Garantieerklärung nicht gefolgt werden. Denn im dritten Absatz der Garantieerklärung vom 11.08.2003 garantiert der Beklagte, dass sich sämtliches bereits bestelltes Sicherungsgut der Klägerin noch auf deren Betriebsgelände befinde. Diese Erklärung ist gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass der Beklagte auch die Gewähr für das Vorhandensein von Sicherungsgut übernommen hat, das in der Vergangenheit als Kreditsicherheit übereignet worden war. In dem letzten Satz des dritten Absatzes der Garantieerklärung vom 11.08.2003 hat der Beklagte zugesagt, dass ihm in seiner Position als Geschäftsführer (der A.) der jeweilige Umfang des zu Gunsten der Klägerin bestellten Sicherungsgutes bekannt sei. Hieraus muss geschlossen werden, dass sich die Haftung des Beklagten auch auf einen eventuellen Fehlbestand von Sicherungsgut zur Zeit der Abgabe der Garantieerklärung vom 11.08.2003 bezog. Soweit Sicherungsgut abredewidrig bereits veräußert war, haftet der Beklagte insoweit nach Schadensersatzregeln (§§ 249 ff BGB). Entsprechendes gilt nach der Garantieerklärung für künftige Verkäufe von Sicherungsgut.

20 Dass der Sicherungsfall eingetreten ist, steht fest. Denn es ist unstreitig, dass die A. insgesamt acht Maschinen entgegen den vertraglichen Abmachungen ohne Rückführung der jeweiligen Darlehensvaluta veräußert hat.

21 3. Die Haftung des Beklagten aus der Garantieerklärung vom 11.08.2003 ist auch nicht entfallen. Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass der Abschluss des neuen Kreditvertrages zwischen der Klägerin und der A. am 10.03.2004 sowie die Abgabe der zweiten Garantieerklärung des Beklagten am selben Tage nicht zum Erlöschen der bereits entstandenen Garantieverbindlichkeit geführt hat, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der in Nr. 14 des Kreditvertrages aufgeführten Regelung über die Aufhebung früherer Kreditvereinbarungen. Dem Wortlaut des Kreditvertrages und der zweiten Garantieerklärung des Beklagten lässt sich ein Erlass 397 BGB) der Verbindlichkeiten des Beklagten bereits nicht entnehmen. Eine Auslegung der Vereinbarungen, insbesondere der genannten Klausel in Nr. 14 des Kreditvertrages der A. gemäß §§ 133, 157 BGB als Erlass bestehender Ansprüche gegen den Beklagten oder als Freigabe von Sicherungsrechten erscheint vor dem Hintergrund des Anlasses der Neuregelung der Kreditgeschäfte mit der A. auch interessenwidrig. Denn es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Anlass der Vertragsgespräche am 04.03.2004, die zum Abschluss des neuen Kreditvertrages am 10.03.2004 führten, eine grobe Vertragsverletzung der A. als Kreditnehmerin lag. Angesichts dieser vertragswidrigen Verschlechterung der Absicherung der Kredite der Klägerin erschiene es äußerst ungewöhnlich, wenn die Klägerin zusätzlich zu ihrer verschlechterten Absicherung weitere Sicherheiten preisgibt, durch Erlass bereits entstandener Garantieansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer der Kreditnehmerin.

22 Auch vor dem Hintergrund der Bezugnahme des Kreditvertrages vom 10.03.2004 auf die Garantie des Beklagten selben Datums, wodurch eine Verknüpfung hergestellt wird, erscheint die Annahme der Absicht der Beteiligten, damit den Beklagten aus seiner Haftung zu entlassen, fern liegend. Gegen eine solche Sichtweise spricht, dass die Klägerin in direkter Folge der Vereinbarung vom 10.03.2004 darauf hingewirkt hat, ihre Kreditsicherung weiter zu verbessern, da sie mit Schreiben vom 12.03.2004 (Bl. 107 GA) eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft der A. verlangte. Hätten die geschäftserfahrenen Beteiligten vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Hauptschuldnerin, der A., tatsächlich eine teilweise Aufgabe von Kreditsicherheiten und bereits entstandener Garantieansprüche erreichen wollen, hätten die Vertragsparteien dies deutlicher im Wortlaut der Kreditvertragsurkunde und der Bürgschaftserklärung zum Ausdruck gebracht.

23 Weiter kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den Beklagten im Rahmen der Verhandlungen vom 04. März 2004 im Sinne eines mündlich geschlossenen Erlassvertrages gemäß § 397 BGB aus seiner Haftung entlassen hat. Denn im Senatstermin am 14.03.2007 hat der Beklagte im Rahmen seiner informatorischen Anhörung sinngemäß klargestellt, was er mit den Vertretern der Klägerin am 04. März 2004 besprochen habe, habe der Vertreter der Klägerin noch bei der Klägerin “nachfragen” müssen, entsprechende Unterlagen werde die Klägerin dem Beklagten übersenden. Ihm sei es selbstverständlich erschienen, dass durch den Abschluss des neuen Kreditvertrages seine persönliche Haftung für die Vergangenheit entfalle.

24 Insoweit ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es sich bei diesem Gespräch lediglich um Vorbesprechungen eines künftig in Schriftform zu fixierenden neuen Vertragswerkes handelte, ohne dass der Vertreter der Klägerin sich verbindlich in Sinne eines Erlasses erklärt hätte. Die Annahme eines mündlich am 04.03.2004 geschlossenen Erlassvertrages schied hiernach aus.

25 Soweit der Beklagte in seinem nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen und nicht gem. § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz vom 16.03.2007 nunmehr abweichend vom Inhalt seiner informatorischen Anhörung im Senatstermin vortragen lässt, die Beteiligten seien bei der Besprechung davon ausgegangen, dass mit dem neuen Kreditvertrag die alte Garantieerklärung vom 11.08.2003 gegenstandslos werde und vom Tisch sei, so war dieser Vortrag gemäß § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Anlass für einen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung gemäß § 156 ZPO besteht soweit nicht.

26 Auch ist durch die geänderte vertragliche Grundlage des Kredites aufgrund des Abschlusses des Kreditvertrages vom 10.03.2004 die Garantieverbindlichkeit des Beklagten nicht etwa entsprechend § 767 BGB entfallen, wie der Beklagte meint. Denn die genannte Regelung knüpft gerade an die Akzessorietät der Bürgschaft als Sicherungsmittel an (vgl. etwa; Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl., § 767 Rdn. 1 mit weiteren Nachweisen). Demgegenüber ist anerkannt, dass die Garantie nicht derart eng an die gesicherte Hauptschuld gebunden ist (vgl. Münchener Kommentar, BGB (Habersack), 5. Aufl., Vorbem. § 765 Rdn. 18; Palandt-Sprau, BGB, a.a.O., Einf. vor § 765 Rdn. 16 mit weiteren Nachweisen), so dass insoweit eine Analogie zum Rechtsgedanken des § 767 BGB auf die vorliegende Garantieverbindlichkeit des Beklagten ausscheidet.

27 4. Der Anspruch der Klägerin aus dem Garantievertrag beläuft sich auf 59.746,02 €. Nach Schadensersatzgesichtpunkten hat die Klägerin Anspruch auf die Summe der valutierenden Darlehen für die acht veräußerten Maschinen von insgesamt 60.822,57 €. Darüber hinaus hat die Klägerin aus dem Garantievertrag, beruhend auf der Garantieerklärung des Beklagten vom 11.08.2003, auch einen Anspruch auf weitere in die Klageforderung eingerechnete Zahlungsrückstände in Höhe von 8.923,45 €. Soweit der Beklagte beanstandet hat, insoweit sei die Klageforderung nicht schlüssig dargetan, so kann dieser Betrachtungsweise nicht gefolgt werden. Der Beklagte haftet aus der Garantieerklärung vom 11.08.2003, vierter Absatz, auch für die Zahlungsrückstände in Höhe von 8.923,45 €, ohne dass insoweit eine exakte Zuordnung dieser Summe auf die jeweiligen Einzeldarlehen erforderlich ist. Denn nach der genannten Formulierung in der Garantieerklärung des Beklagten haftet der Beklagte als Garant im Falle der Veräußerung von sicherungsübereigneten Maschinen für den offenen Kreditsaldo des Maschinenkredits. Der Beklagte hat darin garantiert, dass im Falle der Veräußerung des Sicherungsgutes der noch valutierende Restsaldo der Klägerin zufließe. Auch insoweit ist der Sicherungsfall eingetreten. Denn aus dem Schreiben vom 06.04.2005 des Schwesterunternehmens der Klägerin, Firma B. Service, an den Beklagten, vorgelegt als Anlage S 5 zur Klageschrift (Bl. 15 GA), folgt, dass die Verwertung der Kreditsicherheiten durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. weitestgehend abgeschlossen ist, mithin die Maschinen der A. veräußert sind. Eine weitergehende Tilgung des Kreditsaldos der A. wurde hierdurch nicht herbeigeführt. Auch ist dem Parteivortrag, insbesondere dem Kreditvertrag vom 16.1.1997 (Bl. 7 GA) und dem Sicherungsübereignungsvertrag vom 16.1.1997 (Bl. 11 GA), zu entnehmen, dass die Klägerin der A. als deren Hauptmaschinenfinanzierer lediglich Kredite zum Erwerb von Baumaschinen gewährt hat. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Klägerin der A. sonstige Kredite gewährt oder anderweitige Kreditverträge geschlossen hat, sind nicht ersichtlich. Da nach dem genannten Schreiben vom 06.04.2005 Sicherungsgut mittlerweile veräußert ist, umfasst die Haftung des Beklagten auch die Zahlungsrückstände in Höhe von 8.923,45 €. Denn der Beklagte hat mit der genannten Garantieerklärung den vollständigen Rückfluss und damit die Tilgung der noch offenen Restsalden im Falle des Verkaufs des Sicherungsgutes garantiert.

28 Die Gesamtforderung der Klägerin in Höhe von somit 69.746,02 ermäßigt sich jedoch um 10.000,00 aufgrund der Zahlung der Muttergesellschaft der A. gemäß §§ 421, 422 BGB. In der Hauptverhandlung hat die Klägerin klarstellen lassen, dass sie die Zahlung der Muttergesellschaft der A. in Höhe von 10.000,00 an sie nicht bestreite, sondern sich lediglich gegen die Anrechnung auf die gegenständliche Forderung wende.

29 Indessen wirkt sich die Zahlung der Muttergesellschaft der A. tatsächlich gemäß §§ 421, 422 BGB zu Gunsten des Beklagten aus. Denn es ist anerkannt, dass mehrere Sicherungsgeber gleicher Stufe Gesamtschuldner gemäß §§ 421, 422 BGB bilden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 421 Rdn. 10). Eine derartige Gleichstufigkeit der

Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 421 Rdn. 10). Eine derartige Gleichstufigkeit der Garantien des Beklagten und der Muttergesellschaft der A. vom 02.04.2004 (Bl. 145 GA) ist vorliegend zu bejahen. In der Garantie des Beklagten vom 11.08.2003 einerseits und der Garantie der Muttergesellschaft der A. andererseits kann insbesondere keine Sicherung von verschiedenen Teilen der Forderung der Klägerin gegen die A. analog dem Modell von Teilbürgschaften (vgl. hierzu Glöckner, ZIP 99, 821) angenommen werden. Dies setzte eine betragsmäßige Beschränkung der Garantien voraus, die weder der Garantieerklärung des Beklagten, noch der Garantieerklärung der Ar. AG vom 2.4.2004 (Bl. 145 GA) entnommen werden kann. Vielmehr ist dem Schreiben der Schwestergesellschaft der Klägerin, Firma B. Service, vom 06.04.2005, Anlage B 8 zum Schriftsatz vom 24.11.2005 (Bl. 111 GA), zu entnehmen, dass die Muttergesellschaft der A. von der Klägerin in exakt der selben Höhe, nämlich 69.746,02 €, aufgrund der Garantieerklärung der Muttergesellschaft der A. in Anspruch genommen wurde. Dies spricht gerade für eine Gleichstufigkeit der Haftung des Beklagten und der Haftung der Muttergesellschaft der A. aus deren Garantieerklärungen.

30 Es ergebe sich auch kein anderes Ergebnis bei Annahme einer Zahlung der Muttergesellschaft der A. auf ihre Haftung aus der Patronatserklärung vom 05.04.2004, Anlage B 10 zum Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 19.06.2006 (Bl. 147 GA). Aus einer verbindlichen, harten Patronatserklärung haftet der Patronatsgeber bürgenähnlich (vgl. BGHZ 117, 127). Um ein derartiges verbindliches Patronat handelt es sich bei der Erklärung der Ar. AG vom 05.04.2004. Die auf den Höchstbetrag von 50.000,00 begrenzte Patronatserklärung entfaltete neben der Garantieerklärung vom 02.04.2004 jedoch keine eigenständige Bedeutung mehr. Denn die Garantieerklärung vom 02.04.2004 bezog sich nach ihrem Inhalt, insbesondere des vorletzten und letzten Absatzes der ersten Seite der Garantieerklärung, auch auf zurückliegende Veräußerungen von Sicherungsgut sowie auf künftige Veräußerungen von Sicherungsgut. Im vorletzten Absatz unter der Überschrift "Ablösung" garantierte die Ar. AG, dass der Restfinanzierungsbetrag spätestens bei der Veräußerung und Übergabe des Sicherungsgutes an einen Käufer zurückfließt, mithin die Kredite abgelöst werden. Hieraus ist eine Haftung der Muttergesellschaft für offene Darlehensverbindlichkeiten im Falle der Veräußerung des Sicherungsgutes zu erblicken. Da mittlerweile sämtliches Sicherungsgut veräußert ist, haftet die Ar. AG aus der Garantieerklärung für die noch offenen Darlehensverbindlichkeiten der A. nach Schadensersatzregeln, §§ 249 ff BGB. Die darüber hinaus abgegebene Patronatserklärung, welche begrenzt ist auf 50.000,00 €, kann hiernach keine weitergehende Sicherungswirkung entfalten.

31 Die Zahlungen der A. AG waren in monatlichen Raten zu je 1.000 erfolgt. Wie der Beklagte im Schriftsatz vom 27.3.2006 unwidersprochen vorgetragen hat, waren im Februar 2006 bereits 10.000 gezahlt, so dass die Ratenzahlungen gem. § 367 Abs. 1 BGB anzurechnen waren.

32 Soweit der Beklagte in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16.03.2007 vorgetragen hat, es seien nicht lediglich 10.000,00 von der Ar. AG gezahlt worden, sondern insgesamt 21.000,00 €, so war dieser Vortrag gemäß § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Der genannte Schriftsatz ging außerhalb einer gewährten Schriftsatzfrist, welche auch nicht beantragt worden ist, nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ein. Anlass, wegen dieses Vortrages erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten, sieht das Gericht im Hinblick auf § 156 ZPO nicht. In der Hauptverhandlung ist ausführlich die Frage der Verrechnung der Zahlung der Muttergesellschaft der A. in Höhe von 10.000,00 erörtert worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Höhe der Zahlung der Muttergesellschaft unstreitig. Soweit der Beklagte nun erstmals nach dem Schluss der Hauptverhandlung eine höhere Zahlung behauptet, bot dies keinen Anlass, erneut in die Hauptverhandlung einzutreten.

33 5. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

III.

34 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 10 sowie 711 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO.

IV.

35 Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 133 GVG fehlt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht. Das Berufungsurteil steht im

Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht. Das Berufungsurteil steht im Einklang mit der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung, es beruht auf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls.

36 Der Gebührenstreitwert für den zweiten Rechtszug beträgt 69.746,02 €, §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG.

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