Urteil des OLG Brandenburg vom 12.09.2008

OLG Brandenburg: ohne aussicht auf erfolg, schutzwürdiges interesse, schlüssiges verhalten, mangel, abtretung, holz, abnahme, aufrechnung, liquidator, aktivlegitimation

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

13. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 111/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 640 Abs 1 BGB, § 611 BGB

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen

Pflichtverletzung aus Anwaltsvertrag bei Vertretung in zwei

baurechtlichen Verfahren

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. September 2008 verkündete Urteil des

Landgerichts Potsdam (Az.: 12 O 436/05) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch. Der

Beklagte hatte die H… GmbH in zwei Verfahren vertreten, in denen die H… GmbH

Werklohn aus einem Subunternehmervertrag über Dachzimmer-, Dachdecker- und

Dachklempnerarbeiten zunächst gegenüber dem Bauherrn aus abgetretenem Recht

und sodann aus eigenem Recht gegenüber dem Hauptauftragnehmer begehrte. Wegen

der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen

im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Zur Begründung hat

es ausgeführt, dass der Beklagte zwar seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt

habe, da er die Wirksamkeit der Abtretung nicht überprüft und das Ergebnis der Prüfung

nicht in dem ersten von ihm geführten Prozess eingeführt habe. Auch ohne die

Pflichtverletzung hätte der Kläger die Vorprozesse jedoch nicht gewinnen können, weil

die Bauherrn Mängel eingewandt hätten, deren Vorliegen vom Kläger in zweifacher

Hinsicht nicht widerlegt worden sei. Weder habe der Kläger den Einwand entkräftet, dass

die Stützen zwischen Dachfirst und Deckentragehölzern sowie die Deckentragehölzer an

den Sparren nicht ordnungsgemäß befestigt worden seien, noch habe er den Einwand

widerlegt, dass die Sparren, Balken und Deckenabstände schief erstellt worden seien.

Hinsichtlich des Antrages zu 2., mit dem der Kläger die Feststellung begehrt hat, dass

die Rechtsanwaltskanzlei, der der Beklagte angehört hat, nicht zur Forderung der

festgesetzten Kosten gegenüber der H… GmbH berechtigt sei, hat es die Klage mangels

Darlegung der Voraussetzungen für die Prozessstandschaft als unzulässig abgewiesen.

Gegen das am 17. September 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13. Oktober

2008 Berufung eingelegt, die er antragsgemäß bewilligter Fristverlängerung bis zum 17.

Dezember 2008 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Im Berufungsverfahren ergänzen die Parteien ihren Vortrag: Der Dachstuhl wurde -

insoweit unstreitig - von der Firma W… GmbH & Co KG für die H… GmbH erstellt. Er

musste nach Anlieferung angepasst werden. Zur Begründung hat der Kläger zunächst

ausgeführt, Ursache der Veränderung sei gewesen, dass der Dachfirst des gelieferten

Dachstuhls etwa 10 cm höher gewesen sei als der Dachfirst des Nachbarhauses. In der

mündlichen Verhandlung am 24. November 2010 hat er seinen Vortrag dahin geändert,

dass eine unterschiedliche Lage der Dachfirste dazu geführt habe, dass die Firste der

benachbarten Häuser nicht in einer Linie verlaufen wären. Daher hätten Änderungen

vorgenommen werden müssen. Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht sei zu

Unrecht davon ausgegangen, dass die Angaben des Zeugen H…, der lediglich die Statik

überprüft habe, keine Bestätigung der ordnungsgemäßen Befestigung der Stützen

zwischen Dachfirst und Deckentragehölzern und der Deckentragehölzer an den Sparren

ergeben habe. Die beanstandungsfreie Prüfung der Statik bedeute, dass die Befestigung

ordnungsgemäß sei. Dass die lichte Höhe im Spitzboden geringer gewesen sei, als

zunächst konzipiert, sei kein Mangel, da der Spitzboden kein Wohnraum sei und die

Änderung nur einen Umfang von 2 bis 5 cm gehabt habe. Jedenfalls berechtige die nicht

ausreichend konzipierte Höhe nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts,

da es sich um einen unwesentlichen Mangel handele. Wegen des Spitzbodens könne

allenfalls eine Minderung geltend gemacht werden. Zusätzliche Stützen seien nicht

eingebaut worden. Die Zeugin W… sei voreingenommen, dies habe das Landgericht

nicht ausreichend gewürdigt. Sie habe zu Mängeln der Unterspannbahn unrichtige

Bekundungen abgegeben, sie habe den Zutritt zum Haus verweigert und habe

schließlich ein Interesse daran, dass nicht bekannt werde, dass die Arbeiten am Dach

von der Zeugin nicht bezahlt worden seien. Die Unterspannbahn sei diffusionsoffen. Die

Abdichtung mit dem Material „Wakaflex“ sei ordnungsgemäß erfolgt, seit der

Fertigstellung sei auch kein Wasser im Bereich der Abdichtung eingedrungen. Der

Beklagte hafte auch für die durch die Berufungsverfahren entstandenen Kosten. Er hätte

schon erstinstanzlich obsiegen müssen, er habe die für das Berufungsverfahren

beauftragten Rechtsanwälte informiert und ihnen zugearbeitet.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. den Beklagten zur Zahlung von 21.053,65 € nebst 4 % Zinsen aus 17.916,41€

seit dem 1. April 1998 sowie nebst 8 % Zinsen aus 3.137,24 € seit dem 28.07.2002 an

ihn zu verurteilen;

hilfsweise,

den Beklagten zur Zahlung von 21.053,65 € nebst 4 % Zinsen aus 17.916,41€

seit dem 1. April 1998 sowie nebst 8 % Zinsen aus 3.137,24 € seit dem 28.07.2002 an

die im Prozess vom Beklagten eingeführten Pfändungsgläubiger zu verurteilen.

2. festzustellen, dass die Rechtsanwälte K…, P… und die Erben des verstorbenen

RA G… nicht berechtigt sind, aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts

Cottbus vom 24.10.2001, Az.: 3 O 22/98 und vom 15.10.2002, Az.: 3 O 249/01,

insgesamt 639,52 € nebst Zinsen von der H… GmbH zu fordern;

3. den Beklagten zu verurteilen, ihn, den Kläger, hinsichtlich der Zahlung

gegenüber der Landesjustizkasse aus der Kostenrechnung vom 20.04.2001 (Az.: 3 O

22/98) i. H. v. 390,01, von dem in einer Mahnung vom 27.12.2001 genannten Betrag in

Höhe von 416,99 € und von dem in der Kostenrechnung vom 19.09.2002 (Az.: 7 U

36/02) genannten Betrag in Höhe von 357,75 €, insgesamt in Höhe von 1.164,75 €

freizustellen;

4. den Beklagten zu verurteilen, ihn hinsichtlich der Zahlung gegenüber den

Eheleuten H… und W… W… aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts

Cottbus vom 30.05.2001, Az.: 3 O 22/98, vom 04.07.2001 (Az.: 3 O 22/98) und vom

07.05.2001, (Az.: 3 O 22/98), insgesamt in Höhe von 3.670,29 € nebst der jeweils

titulierten Zinsansprüche freizustellen.

Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, bereits die Berechnung der geltend gemachten

Forderungen sei fehlerhaft, ferner meint er, infolge einer Hilfsaufrechnung in einem

Verfahren vor dem AG Schöneberg bestehe doppelte Rechtshängigkeit. Der

Aktivlegitimation stünden die Forderungspfändungen und Überweisungen durch die

Beschlüsse vom 13. Februar 2007 (Bl. 351 d. A.) und vom 22. Juli 2008 (Bl. 504 d. A.)

sowie die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. April 2010 (Bl. 702 d. A.), die

dem Beklagten zugestellt wurden, entgegen. Die Rechnung der Rechtsanwälte U… in

Höhe von 1.533,98 € sei von der H… S… AG beglichen worden. Ein Anspruch auf

Zahlung aus abgetretenem Recht der H… GmbH könne der Kläger daher insoweit nicht

geltend machen. Etwaige Ansprüche der AG seien jedenfalls verjährt. Ansprüche auf

Freistellung könne nicht der Kläger, sondern nur die H… GmbH erheben. Ein Schaden sei

infolge etwaiger Pflichtverletzung des Beklagten auch nicht entstanden, weil die Klage

gegen die Bauherren W… wegen zahlreicher Mängel ohne Aussicht auf Erfolg gewesen

sei. Die Abdichtung der Dachflächen unter Verwendung des Materials Wakaflex sei nicht

ordnungsgemäß gewesen, weil das Material nicht zuverlässig verklebt worden sei. Es sei,

entgegen dem geänderten Vortrag des Klägers, eine diffusionsgeschlossene

Unterspannbahn installiert worden. Die Einschätzung des Sachverständigen zur Frage

der Art der Unterspannbahn ohne Begutachtung sei nicht zutreffend. Die Gestaltung des

Spitzbodens sei deshalb mangelhaft, weil mehr Holz verbaut worden sei als ursprünglich

geplant und weil die lichte Höhe von 2,00 m auf 1,80 m reduziert worden sei.

Insbesondere infolge des zusätzlichen Holzverbaus sei die Nutzbarkeit des Spitzbodens,

unabhängig, zu welchem Zweck, stark beeinträchtigt. Hintergrund der Gestaltung sei,

dass der Spitzboden von der Firma W… für die H… GmbH maßgenau zugeschnitten und

gefertigt worden sei. Durch die infolge der Absenkung der Firsthöhe notwendig

gewordene Kürzung sei die Statik verändert worden, es seien zusätzlich Stützen im

Bereich des Spitzbodens aufgestellt worden, um die Lastentragung zu gewährleisten.

Außerdem seien die quer verlaufenden Deckensparren, die bereits zugeschnitten

gewesen seien, nun wesentlich höher angebracht worden. Dadurch sei die Höhe des

Spitzbodens reduziert, der ebenfalls im Dach befindliche Raum des 1. OG aber erhöht

worden. Die Absenkung der Firsthöhe sei nach der Baugenehmigung geboten gewesen,

sie habe nicht auf einer Änderung der Wünsche der Bauherren beruht. Die Planung durch

den Architekten Gu… sei ordnungsgemäß erfolgt. Dass die Statikprüfung im

Dachgeschoss keine Mängel ergeben habe, stehe dem Vorliegen einer nicht

fachgerechten Befestigung von Sparren und Brettern nicht entgegen. Letztlich sei eine

Prüfung durch den Zeugen H… insoweit nicht durchgeführt worden.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F…, Ka… und Hö….

Hinsichtlich des Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll

der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010 verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht eine Anspruch in Höhe der Werklohnforderung von 17.916,41 € nebst

Zinsen sowie auf Erstattung der Gerichtskosten in Höhe von 130,02 € für das Verfahren

3 O 22/98 nicht zu.

Die Klage ist zulässig, insbesondere steht die Entscheidung des Amtsgerichts

Schöneberg vom 16. Juni 2009 (Az.: 19 C 74/05, Bl. 621 d.A.) der Zulässigkeit der Klage

nicht entgegen. Die Entscheidung über die Aufrechnung ist nicht der Rechtskraft fähig,

wenn die Aufrechnung wegen mangelnder Individualisierung der Gegenforderung

zurückgewiesen wird (Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 322 Rz. 18). Dies war hier der

Fall.

Hinsichtlich des zu 1. gestellten Hauptantrages scheitert die Klage bereits an der

Aktivlegitimation. Der Kläger ist aufgrund der Pfändung und Überweisung bzw. der

Anordnung der Einziehung in der Verfügung des Finanzamtes Königs Wusterhausen vom

16. April 2010 nicht mehr befugt, über die Forderung zu verfügen. Die Befugnis zur

Einziehung der Forderung ist dem Gläubiger zugewiesen. Der Schuldner darf nur noch

Leistung an den Pfändungsgläubiger unter Berücksichtigung des jeweiligen

Rangverhältnisses bei mehreren Pfändungen verlangen (BGHZ 147, 225ff.). Die

Anordnung der Pfändung und Einziehung durch das Finanzamt entspricht in ihrer

Wirkung der Pfändung und Überweisung (§ 314 Abs. 1 AO; Pahlke/Koenig,

Abgabenordnung, 2. Aufl., § 313 Rz. 3, 5).

Aber auch der hilfsweise formulierte Antrag auf Zahlung an die Pfändungsgläubiger

bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist zwar hinsichtlich der jeweiligen Empfänger der

Zahlungen noch hinreichend bestimmt, weil er mit Hilfe der vom Beklagten vorgelegten

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bzw. der Einziehungsverfügung

auslegungsfähig ist. Der Zahlungsantrag scheitert aber an der Entstehung eines

kausalen Schadens.

Der Beklagte hat schuldhaft eine Pflicht aus dem Vertragsverhältnis mit der H… GmbH

verletzt. Im Einzelnen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf S. 8

bis 10 des angefochtenen Urteils verwiesen.

Auch ohne die Pflichtverletzung hätte die H… GmbH im Rechtsstreit gegen die Bauherrn

vor dem Landgericht Cottbus (Az.: 3 O 22/98) nicht obsiegt, weil die am Bauvorhaben

W… erbrachte Leistung nicht abgenommen und auch nicht abnahmefähig war, § 640

Abs. 1 BGB a.F.. Die Abnahme ist ausdrücklich nicht erklärt worden. Eine Abnahme durch

schlüssiges Verhalten scheitert an den im angefochtenen Urteil dargestellten Gründen,

auf die verwiesen wird (S. 10, 11 d. Urteils).

Der Kläger vermochte nicht die Abnahmereife der von der H… GmbH erbrachten

Leistungen zu beweisen. Abweichend von der Würdigung im landgerichtlichen Urteil stellt

nach Auffassung des Senats die vom Beklagten eingewandte nicht ordnungsgemäße

Befestigung der Stützen zwischen Dachfirst und Deckentragehölzern sowie der

Dachtragehölzer an den Sparren keinen Mangel dar. Auf den Hinweis des Senates in

dem am 3. März 2010 verkündeten Beschluss, dass eine mangelhafte Befestigung der

genannten Elemente bei gleichzeitig beanstandungsfreier Prüfung der Standsicherheit

widersprüchlich erscheint, ist vom Beklagten nicht konkret eingewandt worden, inwiefern

die Art der Befestigung einen Mangel begründen solle. Der Vortrag, dass die Sparren

schräg installiert worden seien, ist insbesondere nicht dahin ergänzt worden, dass eine

kraftschlüssige Verbindung fehle oder die gewählte Verbindungsart nicht haltbar sei.

Auszugehen ist damit allenfalls von einer optischen Beeinträchtigung, durch Installation

schräger statt gerade verlaufender Sparren, die allerdings aufgrund des

Verwendungszwecks des Dachraumes als Abstellraum keinen Mangel darstellt.

Nicht zur Überzeugung des Senates hat der insoweit beweispflichtige Kläger allerdings

nachgewiesen, dass die Leistung auch insoweit mangelfrei war, als keine zusätzlichen

Stützen in den Dachstuhl eingebracht und kein zusätzliches Holz verbaut worden sei,

das die Nutzung des Dachraumes beeinträchtigte. Die vom Kläger benannte und in der

mündlichen Verhandlung vernommene Zeugin F…, die bei der H… GmbH beschäftigt

war, gab an, dass sie größere Hölzer, Sparren oder Stützbalken nach der Änderung des

Dachstuhls durch die Herstellerfirma W… GmbH & Co KG zur Baustelle bringen sollte.

Sie schilderte weiter, dass im Dachraum mehrere Stützen vorhanden gewesen seien, die

den Raum niedrig und düster wirken ließen. Sie habe nicht versucht, den Dachraum zu

betreten, schilderte die Situation dabei aber so, dass das Betreten des Dachraumes

nicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre, sondern dass man um die Stützen hätte

herumgehen müssen.

Die Zeugin war glaubwürdig. Sie schilderte die Beschaffenheit des Dachraumes sachlich

und erkennbar aus ihrer tatsächlichen Erinnerung heraus. Für die Richtigkeit ihrer

Angaben spricht insbesondere, dass sie einen Eindruck von der Sicht in den Dachraum

wiedergeben konnte, Einzelheiten, wie etwa die Anzahl der dort vorhandenen Stützen

oder den Umfang der ergänzend gelieferten Holzmengen ihr aber aufgrund des

Zeitablaufes nicht mehr in Erinnerung waren, was sie auch offen einräumte.

Der Zeuge Hö… gab demgegenüber zwar an, dass der fertig gelieferte Dachstuhl

geändert werden musste, dass sich durch die Veränderung der Lage des Dachfirstes

aber keine Änderungen in Bezug auf die zu verbauenden Hölzer ergeben hätten. Die

Statik habe auch nach der Veränderung keine Umplanung erfahren, der geänderte

Dachstuhl habe den bereits zuvor übergebenen Plänen entsprochen, an die sich der

Zeuge Hö… zuvor versehentlich nicht genau gehalten habe. Ob zusätzliche Stützen

eingebaut worden sind, war ihm nicht bekannt, weil er nach der Änderung des

Dachstuhls nicht mehr an dem Bauvorhaben gewesen und auch nicht telefonisch

Kontakt mit ihm aufgenommen worden sei. Zwar kann die Erklärung des Zeugen, dass

aus statischen Gründen keine zusätzlichen Stützen hätten eingebaut werden müssen,

dafür sprechen, dass der Einbau zusätzlicher Hölzer nicht erfolgt ist. Konkrete Angaben

dazu, wie der fertig installierte Dachstuhl aussah und ob weiteres Holz verbaut worden

ist, konnte er jedoch nicht machen.

Auch der Zeuge Ka… konnte zu der Frage, ob mehr Holz als ursprünglich geplant

verbaut worden sei, keine Angaben machen. Er erklärte, ihm sei dies nicht in Erinnerung.

Der Einbau von zusätzlichen Hölzern in einem Umfang, der die Nutzbarkeit und

Begehbarkeit des Dachraumes erheblich einschränkt, stellt einen Mangel dar, der zur

Verweigerung der Abnahme berechtigt. Auch wenn die Nutzung des Raumes als

Aufenthaltsraum oder der spätere Ausbau nicht möglich gewesen sein sollten, was

zwischen den Parteien streitig ist, ist jedenfalls die Nutzung als Abstellfläche, die bei der

Nutzung eines Einfamilienhauses von Interesse ist, nicht unwesentlich eingeschränkt.

Die eintretende Nutzungsbeeinträchtigung begründet die Berechtigung zur

Verweigerung der Abnahme, selbst wenn die Neuerrichtung des Dachstuhls zur

Mängelbeseitigung erforderlich wurde. Dies gilt nicht nur ausgehend von einem eigenen

Verschulden der H… GmbH, sondern auch, wenn der Einbau zusätzlicher Stützen

entgegen den Angaben des Zeugen Hö… aufgrund der Änderung des Dachstuhls durch

die Firma W… GmbH & Co KG erforderlich wurde, weil die H… GmbH in diesem Fall

Gewährleistungsansprüche gegenüber ihrem Lieferanten geltend machen konnte.

Soweit der Kläger sich schließlich auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens

zum Nachweis der Mängelfreiheit bezogen hat, scheitert die Beweiserhebung daran,

dass eine Begutachtung infolge der fehlenden Zustimmung der Eheleute W… zur

Begehung ihres Hauses nicht erfolgen kann.

Ob darüber hinaus ein Mangel vorlag, weil die eingebaute Unterspannbahn nicht

diffusionsoffen war, kann danach dahingestellt bleiben.

Soweit der Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 1.473,24 € für die

Kosten der Prozessbevollmächtigten im Verfahren 3 O 249/01 geltend macht, wirkt sich

die fehlende Abnahmefähigkeit der Leistung auf die Berechtigung des

Schadensersatzbegehrens indes nicht aus. Insoweit begründet der Kläger den Anspruch

damit, dass der Beklagte die Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen gegen die

Bauherren hätte prüfen und die Wirksamkeit der Abtretung entsprechend hätte

feststellen müssen. Er hätte dann bemerken müssen, dass Ansprüche gegen den

Hauptauftragnehmer E… B… jedenfalls ausgeschlossen sind, weil nach Ziffer 4. der

wirksamen Abtretungserklärung (Anlage B 6, Bl. 155 d. A.) eine wechselseitige Abgeltung

von Ansprüchen vereinbart worden ist. Die H… GmbH hätte infolge der wirksamen

Abtretung also auch bei mangelfreier Werkerstellung diesen zweiten vor dem LG Cottbus

geführten Prozess nicht gewinnen können.

Die Kosten für die Berufungsinstanz sind vom Beklagten aber nicht zu tragen, weil der

Kläger keinen Beweis dafür angeboten hat, dass der Beklagte mit der Prüfung der

Erfolgsaussichten der Berufung und der Vertretung der Gesellschaft in der

Berufungsinstanz beauftragt war oder dass er damit beauftragt war, die in der

Berufungsinstanz beauftragten Rechtsanwälte (B… GbR) zum Sachverhalt zu

informieren und insoweit eine fehlerhafte Information weitergeleitet hat. Selbst wenn ein

Rechtsanwalt nicht mit dem Berufungsverfahren beauftragt ist, kann eine dennoch

erklärte Einschätzung über die Erfolgsaussichten der Berufung nach Abschluss der

ersten Instanz seine Haftung begründen (BGH NJW 2003, 2022). Insoweit müsste aber

dargelegt werden, was der Beklagte erklärt haben soll, insbesondere ob er den Eindruck

erweckte, die Erfolgsaussichten der Berufung überhaupt geprüft zu haben. Der Wortlaut

des von den Rechtsanwälten B… GbR eingereichten Berufungsschriftsatzes (s. Beiakte 3

O 249/01; 7 U 36/02, Bl .123) spricht für eine eigenständige Tätigkeit des mit der

Berufung beauftragten Rechtsanwalts. Die Rechtsanwälte haben zunächst die Akte zur

Einsichtnahme angefordert und ausdrücklich erklärt, die Berufung nur fristwahrend

eingelegt zu haben. Sie beabsichtigten demnach, erst eine eigene Prüfung der

Erfolgsaussichten vorzunehmen. Darauf ist der Kläger vom Senat in der mündlichen

Verhandlung am 24. November 2010 hingewiesen worden.

Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von 1.533,98 € für die von

den Rechtsanwälten U…, T… & Hü… im Berufungsverfahren 3 O 22/98 gestellte

Rechnung scheitert der Anspruch schon an der fehlenden Aktivlegitimation. Zahlung ist

von der H… S… AG geleistet worden. Ein Schaden der H… GmbH war insoweit nicht

gegeben, die Abtretung erfasst den Anspruch nicht. Soweit die H… S… AG

Erstattungsansprüche wegen der Zahlung auf fremde Schuld haben könnte, sind diese

jedenfalls nicht an den Kläger abgetreten worden.

Hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 2. bleibt die Berufung ohne Erfolg. Die Klage ist

insoweit unzulässig. Die Stellung des Klägers als Liquidator der H… GmbH begründet

kein schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung im eigenen Namen. Die Klage

hätte vom Kläger ebenso im Namen der H… GmbH i. L. erhoben werden können. Ein

mögliches mittelbares Interesse an der Abwehr der Vergütungsansprüche der Sozietät

des Beklagten ist auch nicht wegen einer sonst begründeten Haftung des Klägers als

Liquidator gegeben. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Masse

abgewiesen worden. Die H… GmbH i. L. hat ihren Geschäftsbetrieb eingestellt. Eine

Realisierung der Rechtsanwaltsvergütung gegenüber der Gesellschaft in Liquidation und

in der Folge die mögliche Inanspruchnahme des Klägers als Liquidator ist nicht zu

erwarten.

Auch aus dem möglichen Interesse des Klägers, dass die Unzulässigkeit der

Vollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen der Sozietät festgestellt werden

möge, damit die Aufrechnung mit der Vergütungsforderung gegen die dem Kläger

abgetretene Schadensersatzforderung keine Wirkung erlangt, ergibt sich nicht, dass die

Prozessstandschaft zulässig ist. Die Aufrechnung mit einem Vergütungsanspruch

gegenüber einem Schadensersatzanspruch, der aus einer Pflichtverletzung hervorgeht,

die gerade bei der zu vergütenden Tätigkeit erfolgt ist, wäre nach § 242 BGB unzulässig

(Staudinger-Gursky (2006), § 390 Rz. 22).

Die mit den Anträgen zu 3. und 4. geltend gemachten Freistellungsansprüche sind

schließlich nicht begründet, weil Schuldner der in den Anträgen benannten Forderungen

der Landesjustizkasse und der Eheleute W… aus den Vorprozessen jeweils die H…

GmbH ist. Etwaige Freistellungsansprüche der H… GmbH hinsichtlich Forderungen

Dritter sind nicht mit der Abtretung auf den Kläger übergegangen, weil

Freistellungsansprüche gemäß § 399 BGB nicht abtretbar sind (Palandt, BGB, 69. Aufl., §

399 Rz. 4).

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen Voraussetzungen nach §

543 Abs. 2 S. 1 ZPO fehlt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Das Berufungsurteil beruht im

Wesentlichen auf einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Eine

Divergenz zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofes oder anderer

Oberlandesgerichte ist nicht ersichtlich.

Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz wird auf 26.528,21 € festgesetzt, §§ 48

Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG.

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