Urteil des OLG Brandenburg vom 14.03.2017, 9 UF 187/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Deckungskapital, Auskunft, Umrechnung, Beitrag, Fonds, Produkt, Versicherung, Sammlung, Quelle, Kurs
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Normen: § 1587a Abs 2 Nr 4 BGB, § 1587a Abs 2 Nr 5 BGB, § 1 AltZertG

Entscheidungsdatum: 05.01.2007

Aktenzeichen: 9 UF 187/06

Dokumenttyp: Beschluss

Versorgungsausgleich: Bewertung von fondsgebundenen Rentenversicherungen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird zu Ziffer III. des Tenors abgeändert.

Von dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Beteiligten zu 1., Versicherungsnummer …, werden auf das Versicherungskonto des Antragstellers bei der Beteiligten zu 1., Versicherungsnummer …, angleichungsdynamische Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 35,05 Euro sowie nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 0,65 Euro, jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit am 28. Februar 2005, übertragen.

Die zu übertragenden angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften sind in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen. Die zu übertragenden nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaften sind in Entgeltpunkte umzurechnen.

Es bleibt bei der Kostenentscheidung des ersten Rechtszuges.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Beschwerdewert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg.

1.

2Der Antragsteller hat während der Ehezeit i. S. d. § 1587 Abs. 2 BGB (1. September 1992 bis 28. Februar 2005) nach Auskunft der Beteiligten vom 13. Juni 2006 angleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Höhe von 185,95 Euro monatlich erworben.

3Darüber hinaus führt der Antragsteller eine private Rentenversicherung, die ebenfalls dem Versorgungsausgleich unterfällt. Bei dieser Rentenversicherung handelt es sich um einen geförderten Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz. Derartig geförderte Versicherungsprodukte sind ebenfalls im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (Brandenburgisches OLG, FamRZ 2005, 38 Riesterrente; Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl. 2007 § 1587 Rn. 7).

4Insoweit ist nach Auskunft der Beteiligten zu 2. vom 21. September 2005 (Bl. 51 d. A.) ein Deckungskapital von 52,73 Euro zu berücksichtigen, das sodann - wie nachstehend - umzuwerten ist. Soweit sich dieses Deckungskapital aus einem garantierten Deckungskapital von 20,73 Euro sowie einem Fondsanteil von 32 Euro zusammensetzt, bestehen keine Bedenken, dass beide Werte dem Versorgungsausgleich unterfallen. Insoweit hat das Amtsgericht unzutreffend allein das garantierte Deckungskapital (20,73 Euro) berücksichtigt. Bei der Rentenversicherung handelt es sich um ein Hybrid produkt , d. h. um eine so genannte fondsgebundene Rentenversicherung. Bei Lebensversicherungen dieser Art wird ein Teil der Versicherungsbeiträge, zumindest aber die aus der Versicherung erzielten Überschüsse, in einen oder mehrere Fonds

aber die aus der Versicherung erzielten Überschüsse, in einen oder mehrere Fonds investiert. Der nicht fondinvestierte Teil der Beiträge dient dem Versicherungsunternehmen neben der Deckung der eigenen Kosten insbesondere zur Absicherung der garantierten Mindestansprüche des Versicherten. Soweit sich damit das Hybridprodukt aus zwei Bausteinen zusammensetzt, handelt es sich bei beiden Bausteinen um Bestandteile der einheitlichen Versicherung, die dem Versorgungsausgleich unterfallen. Daran ändert auch der Umstand, dass der gebildete Fondsanteil Wertschwankungen unterliegt, die dem Verlauf des Aktienmarktes geschuldet sind, nichts. Insoweit ist der für den Versorgungsausgleich zu bemessende Wert hinsichtlich des Fondsanteils nach dem bei Ehezeitende geltenden Kurs zu berechnen, wie es der private Rentenversicherer auch im vorliegenden Fall vorgenommen hat. Der so ermittelte Wert des Fondsanteils dient dann ebenfalls der Deckung der Ansprüche des Versicherten und bildet damit sein individuelles Versorgungsvermögen. Im Versorgungsfall wird dann gemäß den jeweiligen Versicherungsbedingungen das vorhandene, sowohl aus dem garantierten als auch dem fondsgebundenen Deckungskapital sich zusammensetzende Guthaben entsprechend verrentet (vgl. auch OLG Stuttgart, BeckRS 2005, Nr. 07385 - Betriebliche Altersversorgung in Form einer beitragsorientierten Direkt-Leistungszusage).

5Da die private Rentenversicherung auch dann ein statisches Recht darstellt, wenn sie auf dem Gebiet der neuen Bundesländer abgeschlossen worden ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2005, 1489; 2003, 534), ist ihre Umrechnung wie folgt vorzunehmen:

6

2.

7Die Antragsgegnerin hat nach der am 24. Oktober 2006 aktualisierten Auskunft der Beteiligten zu 1. (Bl. 137 d. A.) während der Ehezeit angleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Höhe von 256,05 Euro monatlich sowie nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Höhe von 1,42 Euro monatlich erworben.

8Darüber hinaus hat auch die Antragsgegnerin nach Auskunft der Beteiligten zu 2. vom 13. September 2005 (Bl. 42 d. A.) Anrechte aus einer privaten Rentenversicherung erworben, bei der es sich ebenfalls um ein Hybrid produkt handelt. Die vorstehenden Erwägungen zur Leibrentenversicherung des Antragstellers gelten auch hier. Insoweit sind auf Seiten der Antragsgegnerin insgesamt 25 Euro Deckungskapital, bestehend aus dem garantierten Deckungskapital von 9,73 Euro sowie dem Fonds-Deckungskapital von 15,27 Euro gemäß der erteilten Auskunft zu berücksichtigen. Die Umwertung führt sodann zu folgendem Ergebnis:

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3.

10 Die Ausgleichsbilanz ergibt Folgendes:

11

4.

12 Gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB hat der Senat dem Antragsteller, der die niedrigeren Anwartschaften erworben hat, eine Rentenanwartschaft in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes zuzusprechen; auf die in der Ausgleichsbilanz bereits errechneten Ausgleichsbeträge wird Bezug genommen.

13 Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b VAÜG war der Versorgungsausgleich bereits vor der Einkommensangleichung durchzuführen.

14 Die Anordnung der Umrechnung der zu übertragenden angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 5 VAÜG. Die Anordnung der Umrechnung der zu übertragenden nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte beruht auf § 1587 b Abs. 6 BGB.

15 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 13 a Abs. 1 FGG, 21 GKG, die Entscheidung zum Beschwerdewert auf § 49 GKG.

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