Urteil des OLG Brandenburg vom 03.05.2007

OLG Brandenburg: wohl des kindes, eltern, sorgerecht, gemeinsame elterliche sorge, persönlichkeit, getrennt leben, gesetzliche vermutung, kindeswohl, trennung, anfang

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 UF 71/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 1671 BGB

Elterliche Sorge: Fehlende Kommunikations- und

Kooperationsfähigkeit der Eltern; Sorgerechtsübertragung bei

fehlender Bindungstoleranz

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 03. Mai 2007 verkündete Beschluss

des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen - 30 F 260/06 - abgeändert

und wie folgt neu gefasst:

Unter Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern wird das Sorgerecht

für das Kind R. D., geb. am … 1997, auf den Vater übertragen.

Der Antrag der Mutter, ihr das Sorgerecht zu übertragen, wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erhoben.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die beteiligten Eltern, die von 1994 bis April 2007 miteinander verheiratet waren, streiten

um das Sorgerecht für ihre am ... 1997 geborene gemeinsame Tochter R..

Nach der Trennung - Anfang Dezember 2004 - bewohnte die Mutter mit R. zunächst das

Erdgeschoss und der Vater das Obergeschoss des im Alleineigentum des Vaters

stehenden Familieneigenheims in E.. Der Vater hielt sich ab Januar 2005 häufig auch bei

seiner neuen Lebensgefährtin in B. auf. Anfang November 2006 zog die Mutter

zusammen mit R. aus dem Haus aus und wohnt jetzt in B., allerdings weniger als 2 km

von dem früheren Wohnort entfernt; R. besucht nach wie vor dieselbe Schule wie vor

dem Umzug. Der Vater hat das Haus zunächst allein weiterbewohnt; seit Anfang 2007

lebt seine Lebensgefährtin mit ihren beiden Kindern bei ihm.

Seit der Geburt der gemeinsamen Tochter rivalisierten die Eltern um die Gunst des

Kindes. So gab es bereits vor der Trennung sog. "Papa-Abende" und "Mama-Abende".

Gemeinsame Aktivitäten waren selten. Auch nach der Trennung gab es zunächst

weiterhin zwei "Papa-Abende" wöchentlich, an denen R. auch beim Vater übernachte.

Außerdem brachte er seine Tochter morgens zur Schule. Die Wochenenden sollten im

14-tägigen Rhythmus aufgeteilt werden. Eine schriftliche Festlegung der

Umgangsregelungen kam allerdings nicht zustande. Ab Februar 2005 kam es wegen des

Umgangs mit R. vermehrt zu Streitigkeiten zwischen den Eltern bis hin zur Verweigerung

des Umgangs durch die Mutter, woraufhin der Vater im April 2005 ein

Umgangsrechtsverfahren einleitete - 30 F 73/05 Amtsgericht Königs Wusterhausen -. Er

warf der Mutter vor, ihn bei dem Kind schlecht zu machen und den Kontakt absichtlich zu

verhindern. Die Mutter schilderte den Vater als jähzornig und - ihr gegenüber -

gewalttätig; er ängstige sowohl sie als auch die Tochter. Das Kind sei selbstbewusster,

seit es keinen Kontakt zum Vater mehr habe.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung trafen die Eltern im Juni 2005 zunächst eine

Zwischenvereinbarung zum Umgang. Bereits am ersten Umgangswochenende nach

dem Termin kam es zu Schwierigkeiten bei der Übergabe des Kindes, die in einer

tätlichen Auseinandersetzung endete, an der auch R.s Großvater (mütterlicherseits)

beteiligt war. Auch in der nachfolgenden Zeit gab es immer wieder Probleme bei der

Umsetzung des Umgangs, die auch durch eine im Jahre 2006 zeitweise eingesetzte

Umgangsbegleitung nicht beseitigt werden konnten.

Das Amtsgericht hat zu der Frage, ob und in welchem Umfang der Umgang mit dem

Vater dem Kindeswohl diene, ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der mit der

Erstellung des Gutachtens beauftragte Sachverständige, Dipl.-Psych. B., gelangte in

seinem Gutachten vom 19.01.2006 zu dem Ergebnis, dass der von R. geäußerte Wille,

nicht mehr zum Vater gehen zu wollen, als selbstgefährdend einzustufen sei, da für

einen Kontaktabbruch in der Person des Vaters keine hinreichenden Gründe vorlägen.

Der lediglich mit geringer Intensität vorgetragene Wunsch spiegele die negative Haltung

der Mutter zum Vater wieder, die R. übernommen habe; er ziele auf eine Reduzierung

des durch den Loyalitätskonflikt ausgelösten Stresses. Obwohl auch bei der

Durchführung eines regelmäßigen Umgangs gegen den Willen des Kindes kurzfristig

negative Auswirkungen auf seine Persönlichkeitsentwicklung zu befürchten seien, sei

dies gegenüber den möglichen negativen Auswirkungen bei einem Umgangsabbruch die

am wenigsten kindeswohlschädliche Alternative. Der Sachverständige empfahl einen

regelmäßigen Umgang alle 14 Tage von Freitagnachmittag bis Montagmorgen und

wöchentlich am Donnerstagnachmittag bis Freitagmorgen sowie eine übliche Regelung

für die Ferien und an den Feiertagen. Die Mutter solle darüber hinaus angehalten

werden, familienunterstützende Maßnahmen oder eine Therapie in Anspruch zu

nehmen. Bei fortgesetzter Umgangsverhinderung solle der Mutter das

Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf den Vater übertragen werden.

Das Amtsgericht traf darauf hin mit Beschluss vom 31.03.2006 eine detaillierte

Umgangsregelung, die sich in etwa an den Vorschlägen des Sachverständigen

orientierte, zum Teil sogar darüber hinaus ging (u. a. 14-tägiger Umgang von

Donnerstagnachmittag bis Montagmorgen).

Gegen diesen Beschluss legte die Mutter befristete Beschwerde ein - 15 UF 66/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht -, mit der sie insbesondere rügte, dass das

Amtsgericht sich das "fehlerhafte Gutachten" völlig unkritisch zu Eigen gemacht habe.

Insbesondere habe es den autonomen Willen des Kindes nicht beachtet. Sie verwies auf

Stellungnahmen des sie behandelnden Psychotherapeuten Dr. Ra., der auch

Einzelgespräche mit R. geführt habe, und meinte, dass die Ablehnung des Vaters auf

eigenen, negativen Erfahrungen des Kindes mit ihm beruhe. Einen Antrag auf

einstweilige Aussetzung der Umgangsregelung begründete sie damit, dass R. offenbar

nicht nur eine Abneigung gegen den Vater hege, sondern auch eine nicht unbegründete

Angst vor ihm habe. Sie schilderte mehrere Gewaltausbrüche des Vaters in dem

Zeitraum von 1998 bis Mai 2006; der letzte Vorfall (Eintreten der verschlossenen Tür zu

einem von R. genutzten Dachzimmer) habe bei dem Kind zu einem "seelischen Kollaps"

geführt, als es die Bruchstücke des zersplitterten Rahmens im Zimmer gefunden habe.

Der Vater beschrieb hingegen, dass sich die anfänglich ablehnende Haltung seiner

Tochter ihm gegenüber immer sehr schnell gebe und während der Umgänge sodann ein

guter und herzlicher Kontakt bestehe.

In der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2006 vor dem Senat nahm die Mutter das

Rechtsmittel auf Anraten des Senats zurück.

Schon damals hat der Senat auf Grund des Eindrucks, den er im Rahmen der Anhörung

von R. gewonnen hatte, das Amtsgericht gebeten, zu prüfen, ob ein Verfahren gemäß §

1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung einzuleiten sei. Bevor das Amtsgericht diese

Anregung aufgreifen konnte, hatte allerdings der Vater bereits das vorliegende

Sorgerechtsverfahren eingeleitet, mit dem er die Übertragung des alleinigen

Sorgerechts auf sich erstrebt.

In der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2006 trafen die Eltern eine bis zum

31.01.2007 befristete Zwischenvereinbarung dahin, dass R. ihren Aufenthalt jeweils

wöchentlich wechselte. Nach der Darstellung des Vaters verbrachte er mit seiner Tochter

in den Herbstferien von Ende September bis Mitte Oktober eine schöne Zeit. Nachdem

sie die nächste Woche bei der Mutter verbracht hatte und er sie sodann am 23.10.2006

vom Klavierunterricht abholte, hatte sich ihr Verhalten merklich verändert; sie weinte

und wollte nicht mit und konnte erst nach längerem gutem Zureden beruhigt werden. Ab

Mitte der Woche entspannte sich das Verhältnis wieder. Zu Beginn der nächsten

Umgangswoche am 6.11.2006 zeigte sich R. bei der Abholung durch den Vater noch

renitenter; sie nahm eine Protesthaltung wie bei einem Sitzstreik ein, sträubte sich und

musste vom Vater zum Auto getragen werden. Diese Aktion wurde von dem Großvater

mütterlicherseits beobachtet. Die Mutter erstattete Strafanzeige wegen

Kindesmisshandlung, woraufhin gegen Abend zwei Kriminalbeamte beim Vater

erschienen, um R. in Augenschein zu nehmen. Die Umgangswoche beim Vater wurde

bereits am Dienstag beendet. Seitdem fand trotz des (rechtskräftigen) Beschlusses zum

Umgangsrecht vom 31.03.2006 kein Umgang mehr statt; auch dass das Amtsgericht

durch Beschluss vom 30.11.2006 zeitweise das Jugendamt als Ergänzungspfleger für die

Bereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgang einsetzte, vermochte daran nichts

zu ändern.

Das Amtsgericht hat zu der Frage, welche Regelung zur elterlichen Sorge dem

Kindeswohl am besten entspreche, ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der mit

der Erstellung des Gutachtens beauftragte Sachverständige Dr. W. gelangt in seinem

Gutachten vom 26.02.2007 zu den folgenden Ergebnissen:

- Die Mutter sei lediglich eingeschränkt erziehungsfähig. Es fehle an der

notwendigen Bindungstoleranz. Sie sei nicht in der Lage anzuerkennen, dass eine

Bindung oder Beziehung zwischen Vater und Tochter bestehe. Die Depotenzierung des

Vaters gehe so weit, dass überlegt werde, ob er tatsächlich R.s Vater sei. Sie sei nicht in

der Lage einen Zusammenhang zwischen der ablehnenden Haltung des Kindes und ihrer

eigenen Abwehr zu erkennen. Insofern könne sie nicht zwischen sich und R.

unterscheiden und akzeptiere damit letztlich nicht, dass R. eine eigene Persönlichkeit

sei. Auf Grund ihrer neurotischen Struktur sei sie nicht in der Lage, auf spezielle

Situationen flexibel zu reagieren und neue Informationen in ihre Einschätzung zu

integrieren.

- Der Vater weise zwar dominante Züge auf; diese seien jedoch nicht

pathologisch. Ihm sei es gelungen, die Voraussetzungen für eine Bindungstoleranz zu

erreichen, nämlich die frühere Beziehung mit der Kindesmutter in die eigene

Persönlichkeit zu integrieren und eine Bindung der Mutter zu R. zu erkennen und diese

als erhaltenswert einzuschätzen. Er habe eine ausreichende mentale Repräsentanz von

R. und akzeptiere deren eigene Persönlichkeit. Seine Fähigkeit zur Ausübung der

elterlichen Sorge sei daher insgesamt nur "im üblichen Ausmaß" der Normalbevölkerung

eingeschränkt.

- Auch bei R. hat der Sachverständige hinsichtlich der Persönlichkeit deutliche

Auffälligkeiten im Grenzbereich zu einer Störung festgestellt. Es zeige sich eine Struktur,

in der Gefühle verdrängt werden, eine zu hohe Selbstbeherrschung vorliege und eine

Flucht in die Interaktion mit Dritten stattfinde. R. verhalte sich in der Interaktion mit dem

Vater adäquater, nämlich lebendiger und eigene Interessen durchsetzend, als in der

Interaktion mit der Mutter. Eine Bindung zum Vater sei vorhanden. Ihr Wille, bei der

Mutter zu leben, sei zwar stabil, jedoch weder autonom noch zielorientiert oder intensiv.

Insgesamt zeigten sich Verhaltensmerkmale manipulierter Kinder, nämlich eine fast

völlige Verneinung und Ausblendung positiver Erfahrungen mit dem ungeliebten

Elternteil, das Fehlen einer normalen Ambivalenz, die reflexartige Parteinahme und die

Abwesenheit von Schuldgefühlen.

- Das Kindeswohl sei gefährdet, und zwar insofern, als dem Kind eine eigene

Akzeptanz und eine eigene Ausgestaltung der Persönlichkeit nicht gelinge. Die Ursache

liege darin, dass das Kind sich nicht selbst akzeptieren könne, weil es den Kindesvater

ablehnen müsse und die Mutter eine Identität von sich mit R. verlange. Das schließe

nicht aus, dass auch der Vater sich in einzelnen Situationen fehlerhaft verhalten habe

bzw. auf Grund seiner Persönlichkeit und seiner Auffälligkeiten seine Tochter in konkreten

Situationen enttäusche, belaste, frustriere oder ähnliches. Dies seien jedoch

Situationen, die jedes Kind in unterschiedlichen Formen erlebe und die üblicherweise von

einem Kind bewältigt werden könne.

- Eine Maßnahme zur Abwendung dieser Gefährdung bestehe darin, dass die

Mutter sich verändere, also ihre Identität mit R. aufgebe. Da eine Bereitschaft hierzu

nicht zu erkennen sei, bleibe nur die Möglichkeit, dass R. beim Vater lebe und mit der

Mutter einen "üblichen" Umgang habe. Der Umgang sei allerdings anfangs begleitet

durchzuführen, da nicht auszuschließen sei, dass die Mutter selbst- oder

fremdgefährdendes Verhalten zeige. Die Entscheidung gegen den Willen des Kindes

stelle zwar akut eine Belastung dar. Diese sei allerdings überschaubar, im Gegensatz zu

der permanenten Belastung, die der Verlust eines Elternteils darstelle. In der mündlichen

Verhandlung hat der Sachverständige betont, dass "gegenwärtig das Fenster zum Vater

noch offen sei".

Die Mutter, die mit dem Gutachten nicht einverstanden ist, hat gerügt, dass der

Sachverständige einzelne Äußerungen falsch und ihre Persönlichkeit verzerrt dargestellt,

die Persönlichkeit des Vaters hingegen zu unkritisch gesehen habe. Seine Hypothesen

seien zum Teil aus der Luft gegriffen und beruhten auf einer tendenziell persönlich

ablehnenden Haltung gegenüber der Mutter. Er habe sich insbesondere über den Willen

des Kindes und das Kontinuitätsprinzip hinweggesetzt.

Auch das Jugendamt und die Verfahrenspflegerin haben sich explizit dagegen

ausgesprochen, etwas gegen R. Willen zu unternehmen, allerdings auch darauf

hingewiesen, dass R. sich nach wie vor in einem ständigen Loyalitätskonflikt zwischen

den Eltern befinde und deshalb eine seelische Kindeswohlgefährdung drohe.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht haben beide Eltern beantragt,

ihnen jeweils die elterliche Sorge allein zu übertragen. Das Amtsgericht hat das

Sorgerecht durch den angefochtenen Beschluss der Mutter allein übertragen, da dies

dem Wohl des Kindes am besten entspreche. R. lebe seit der Trennung im Haushalt der

Mutter und habe durchgängig und stabil ihren Willen dahingehend geäußert, dass dies so

bleiben solle. Dieser Wille sei zwar nicht autonom, sondern beruhe auf einer Manipulation

durch die Mutter; dennoch sei er beachtlich. Es schade dem Wohl des Kindes, sich über

dessen Willen hinwegzusetzen.

Hiergegen richtet sich die befristete Beschwerde des Vaters, mit der er seinen Antrag,

das alleinige Sorgerechts auf ihn zu übertragen, weiterverfolgt. Er meint, gestützt auf

das Sachverständigengutachten, dass die Entscheidung des Amtsgerichts der

Kindeswohlgefährdung nicht entgegenwirke, sondern zu einer Verstärkung der

Gefährdung führe.

Die Mutter hält den Beschluss jedenfalls im Ergebnis für richtig. Sie ist der Auffassung,

dass R. allein wegen dessen eigenen Verhaltens keinen Umgang mehr mit dem Vater

haben wolle. Seit kein Umgang mehr stattfinde, gehe es dem Kind sehr viel besser; es

sei glücklich, leistungsstark und selbstbewusst.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 30.08.2007 sämtliche Beteiligten,

das Kind R. sowie die beiden in den bisherigen Umgangs- und Sorgerechtsverfahren tätig

gewesenen Sachverständigen Dr. W. und B. angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf

die Sitzungsniederschrift verwiesen.

II.

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige befristete

Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, das

Sorgerecht für das gemeinsame Kind R. der beteiligten Eltern auf die Mutter zu

übertragen, ist begründet; sie führt zur Übertragung des Sorgerechts auf den Vater und

zur Zurückweisung des gegenläufigen Antrags der Mutter.

Konfliktpotentials zwischen den Eltern insbesondere und gerade auch in den Belangen

des gemeinsamen Kindes bei dem bislang bestehenden gemeinsamen Sorgerecht nicht

bleiben kann.

Leben die ganz oder in Teilbereichen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, wie hier,

nicht nur vorübergehend getrennt, ist gemäß § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB auf Antrag - auch

ohne die Zustimmung des anderen Elternteils - einem Elternteil die elterliche Sorge

allein zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Diese Regelung

bedeutet nicht, dass dem Fortbestand der gemeinsamen Sorge ein Vorrang vor der

Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt wird. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche

Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die beste Form der

Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung ist. Einer solchen Regelung stünde bereits

entgegen, dass sich elterliche Gemeinsamkeit in der Realität nicht verordnen lässt

(grundlegend BGH, NJW 2000, 203, 204; ebenso BVerfG, NJW-RR 2004, 577).

Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist deshalb

grundsätzlich - und auch der Senat hat dies wiederholt ausgesprochen - eine auch nach

der Trennung fortbestehende Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Kooperation in

den das gemeinsame Kind betreffenden Belangen, setzt also insoweit eine tragfähige

soziale Beziehung auf der Elternebene zwischen ihnen voraus (BVerfG, a.a.O.).

Daran fehlt es vorliegend. Eine solche Beziehung besteht zwischen den Eltern nicht; sie

sind vielmehr aus Gründen, die an dieser Stelle nicht zu erörtern sind, offensichtlich nicht

mehr in der Lage, in Belangen, die das gemeinsame Kind betreffen, sinnvoll miteinander

zu kommunizieren und zu kooperieren. Beispielhaft sei auf die allein in diesem Verfahren

wechselseitig erhobenen Vorwürfe, etwa im Zusammenhang mit den Ereignissen beim

letzten Umgangskontakt im November 2006, verwiesen; sie legen beredtes Zeugnis für

das beträchtliche Konfliktpotential zwischen den Eltern ab. Dementsprechend wird die

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge in diesem Verfahren auch von

keinem der Beteiligten befürwortet.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist es allerdings auch nicht auf die Mutter zu

übertragen. Vielmehr ist der Senat auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen Dr.

W. vom 26.02.2007 - das zu nahezu identischen Ergebnissen gelangt wie das in dem

vorausgegangenen Umgangsrechtsverfahren eingeholte Gutachten des

Sachverständigen B. -, aber auch auf Grund des Gesamteindrucks, den er während des

Verfahrens von den Eltern und dem Kind gewonnen hat, davon überzeugt, dass es dem

Kindeswohl am besten entspricht, das Sorgerecht auf den Vater zu übertragen.

Die Einwände, die die Mutter gegen das Gutachten vorgebracht hat, sind überwiegend

formaler Natur und für den Senat nicht von entscheidender Bedeutung. Es ist zwar

richtig, dass es (formale) Standards für die "Wissenschaftlichkeit" von Gutachten in

Sorge- und Umgangsrechtssachen gibt, die sich etwa auf den Umgang mit der

einschlägigen Literatur oder auf den Einsatz bestimmter Testverfahren beziehen und die

das vorgelegte Gutachten vielleicht nicht in vollem Umfang erfüllt. Auf der anderen Seite

aber gibt es, insbesondere was den Einsatz von Testverfahren betrifft, eine "Bandbreite",

innerhalb derer die konkrete Ausgestaltung der Begutachtung in das Ermessen des

Sachverständigen gestellt ist, zumal sich die angewandte Psychologie ständig

fortentwickelt. Dieses Ermessen kann umso freier sein, je größer auf Grund der

Ausbildung und der Berufserfahrung des Sachverständigen seine (nachgewiesene)

Sachkunde ist. Die Sachkunde von Herrn Dr. W. ist dem Senat aus zahlreichen anderen

Verfahren, in denen er als Sachverständiger mitgewirkt hat, hinreichend bekannt und

über die geäußerten Zweifel erhaben.

Viel entscheidender sind die von dem Sachverständigen dokumentierten

Verhaltensbeobachtungen und die Validität der daraus gezogenen Schlussfolgerungen,

die der Senat im Einzelnen nachvollzogen hat und die er sich in ihrem wesentlichen Kern

unbedenklich zu Eigen machen kann. Der Senat ist davon überzeugt, dass die

Übertragung des Sorgerechts auf den Vater R. Wohl am besten entspricht. Sie ist

notwendig, um eine weitere langfristige Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. Die

Mutter ist - jedenfalls derzeit - nur eingeschränkt erziehungsfähig. Es gelingt ihr nicht, R.

in hinreichendem Maß bei dem Aufbau einer eigenständigen Persönlichkeit zu

unterstützen. Außerdem fehlt ihr die erforderliche Bindungstoleranz, nämlich die

Bereitschaft und die Fähigkeit, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zu

unterstützen und zu fördern. Hierdurch ist R.s Wohl gefährdet. Die Kindeswohlgefährdung

besteht darin, dass das Mädchen sich nicht selbst akzeptieren kann, weil es den Vater

ablehnen muss. Es zeigen sich in ihrer Persönlichkeit bereits deutliche Auffälligkeiten.

Maßgebliche Ursache hierfür ist die fehlende Bindungstoleranz der Mutter, die bereits

der Sachverständige B. in seinem Gutachten im Umgangsrechtsverfahren festgestellt

hat. Sie kann oder will nicht einsehen, dass R.s Ablehnung des Vaters auf ihrer eigenen

Abwehrhaltung beruht und nicht auf einem Verhalten des Vaters. Sie vermag nicht zu

erkennen, dass die Tochter ihre starken negativen, zum Teil hasserfüllten Gefühle

gegenüber dem Vater aufnimmt, selbst wenn sie diese ihr gegenüber nicht offen

ausspricht. Daran ändert es nichts, dass sie verbal versuchen mag, das Kind zum

Umgang mit dem Vater zu motivieren. Die nonverbalen Botschaften, die den größeren

Anteil der Kommunikation ausmachen, signalisieren R., dass ihre Mutter "glücklicher" ist,

wenn sie den Vater ablehnt. Dass sie - die Mutter - es ist, die das Kind damit in einen

Loyalitätskonflikt treibt, und dies dem Kind "Bauchschmerzen" verursacht, vermag sie

ebenfalls nicht erkennen.

Soweit die Mutter darzulegen versucht, dass R.s Ängste auf eigenen Erfahrungen mit

Gewaltausbrüchen des Vaters beruhen, sind die meisten der von ihr geschilderten

Vorfälle schon deshalb unbeachtlich, weil das Kind entweder nicht dabei war oder sich auf

Grund seines Alters daran unmöglich erinnern kann. Die verbleibenden Vorfälle sind

weder ihrer Art noch ihrer Anzahl nach geeignet, eine so tiefgreifende Angst vor dem

Vater zu begründen, dass sie ihn nicht mehr sehen will. Dies gilt umso mehr, als R.

Dritten gegenüber nie davon gesprochen hat, vor ihrem Vater Angst zu haben. Weder

die Sachverständigen noch die Mitarbeiter des Jugendamtes oder die Anfang 2006 tätige

Umgangsbegleiterin noch der Senat konnten feststellen, dass R. Angst hatte, wenn sie

erst einmal mit dem Vater zusammen war. Ein ängstliches Verhalten war lediglich

anlässlich der Übergabesituationen im Beisein der Mutter zu beobachten. Dieser

Umstand stützt aber eher die Annahme der Sachverständigen, dass R. lediglich die

Angstgefühle der Mutter übernimmt.

Soweit die Therapeuten, die die Mutter konsultiert hat, deren Auffassung teilen, vermag

dies die Wertungen der Sachverständigen schon deshalb nicht zu erschüttern, weil sie

lediglich einseitig informiert worden sind und keiner von ihnen R. zusammen mit dem

Vater erlebt hat.

Durchgreifende Bedenken, dem Vater das Sorgerecht zu übertragen, sind nicht

ersichtlich. Er ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen

jedenfalls in einem "normalen" Umfang geeignet, R. zu fördern und zu erziehen;

insbesondere - und das ist entscheidend - ist er, anders als umgekehrt die Mutter, in der

Lage, ihre Bindung zur Mutter zu erkennen und diese als erhaltenswert einzuschätzen.

Der von R. geäußerte Wille, auch künftig bei der Mutter leben zu wollen, steht der

Entscheidung nicht entgegen. Ihr Wille ist zwar stabil, jedoch weder autonom noch

zielorientiert und nach Einschätzung der Sachverständigen nicht intensiv. Schon aus

diesem Grund ist fraglich, ob er beachtlich ist. Jedenfalls aber ist er aus den dargelegten

Gründen als selbstgefährdend einzustufen.

Der Senat ist sich dessen bewusst, dass die Entscheidung, dem Vater das Sorgerecht zu

übertragen, mit einem Umzug von R. heraus aus ihrer gewohnten Umgebung in den

Haushalt des Vaters verbunden ist und damit naturgemäß zu Belastungen führt. Die

Kontinuität ihrer bisherigen Entwicklung erleidet also einen "Bruch". Allerdings kommt sie

nicht in eine völlig neue, fremde Umgebung, sondern kehrt zurück in das Haus, in dem

sie den größten Teil ihres bisherigen Lebens verbracht hat. Auch ein Schulwechsel ist mit

dem Umzug nicht verbunden, da die Wohnungen der Eltern nur ca. 1,6 km auseinander

liegen. In Ansehung der Chancen, die sich durch den Wechsel für R. ergeben,

insbesondere der Möglichkeit, langfristig beide Elternteile zu behalten, kann und muss

dieser "Bruch" hingenommen werden.

III.

Eine Regelung zum Umgangsrecht hat der Senat nicht getroffen und auch nicht treffen

können, weil dies nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist. Der Senat hat die,

wenn auch geringe Hoffnung, dass es den Eltern auch ohne eine erneute

Inanspruchnahme der Gerichte gelingen kann, einvernehmliche und dem Kindeswohl

entsprechende Umgangsregelungen zu finden. In der Sache dürfte es geboten sein, in

den ersten Wochen nach dem Wechsel zum Vater keinen Umgang mit der Mutter

stattfinden zu lassen und den Umgang sodann, zunächst begleitet, allmählich

aufzubauen, um dem Kind das Sich-Einleben in den Haushalt des Vaters und die

Bewältigung des Loyalitätskonfliktes zu erleichtern. Hier wird die Hilfe des Jugendamtes

gefordert sein.

Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wie es die Mutter nach Schluss der

mündlichen Verhandlung in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 04.09.2007

angeregt hat, besteht nicht. Der Senat hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung entschieden, sondern die Vorschrift des § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB, nach der,

wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern getrennt leben, auf Antrag das gemeinsame

Sorgerecht aufgehoben und auf den Antragsteller übertragen werden kann, wenn dies

dem Kindeswohl am besten entspricht, auf einen Einzelfall angewendet. Insbesondere ist

dem von der Mutter im Beschwerdeverfahren wiederholt insinuierten Eindruck

entgegenzutreten, dem Grundgesetz lasse sich bei Sorgerechtsentscheidungen gemäß

§ 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ein grundsätzlicher Vorrang der Mutter vor dem Vater

entnehmen. Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Mutter in seinem Schriftsatz vom

28.08.2007, dort Seite 2, zum Beleg für diese Auffassung Passagen aus der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 - (=

FamRZ 2003, 287 ff) zitiert, verkennt er, dass sich diese Entscheidung nicht über die

Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB, sondern über die Frage

der Verfassungsmäßigkeit von § 1626 a Abs. 2 BGB verhält. Sie betrifft also nicht

Sorgerechtsentscheidungen im Verhältnis zwischen ursprünglich miteinander

verheirateten und deshalb ursprünglich gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, sondern

die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass das Gesetz das Sorgerecht für

ein nichtehelich geborenes Kind grundsätzlich der Mutter zuweist. Das wird deutlich,

wenn man das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat vervollständigt und

insbesondere den (bewusst?) weggelassenen und nur durch "…" angedeuteten

Obersatz, so wie ihn das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, wieder einfügt; dieser

Obersatz lautet: "Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die

nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es gerechtfertigt, das Kind bei seiner

Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden

Elternteilen zuzuordnen." Mit der vorliegend gegebenen Situation, die dadurch

gekennzeichnet ist, dass R. in eine bestehende Ehe hineingeboren worden ist und ihre

Eltern das Sorgerecht jahrelang gemeinsam ausgeübt haben, hat diese Entscheidung

nichts zu tun.

Für den Antrag schließlich, die Vollziehung dieses Beschlusses "bis zur Entscheidung

über ein außerordentliches, fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel" auszusetzen, fehlt es

an einer Rechtsgrundlage. Der Beschluss ist mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht

angreifbar.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG, § 131 Abs. 1 Satz 2, Abs.

5 KostO.

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 3.000,00 €

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