Urteil des OLG Brandenburg vom 11.07.2008

OLG Brandenburg: fahrzeug, beweis des gegenteils, schutzwürdiges interesse, tatsächliche sachherrschaft, beweiswürdigung, geschwindigkeit, gutachter, wahrscheinlichkeit, polizei, sammlung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 152/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 286 ZPO, § 823 BGB, § 1006

Abs 1 S 1 BGB

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung

zugunsten des Fahrers eines geschädigten Kraftfahrzeugs;

Indizien für eine Unfallmanipulation

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 1.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 369/05, abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1. Die Berufung der Beklagten zu 3. ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegt worden. Die Beklagte zu 3. ist, wie das Landgericht

mit dem rechtskräftigen Zwischenurteil vom 12.05.2006 entschieden hat, in zulässiger

Weise als Streithelferin dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 1. und 2.

beigetreten. Als Streithelferin ist sie somit zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen

der Hauptpartei gem. § 67 ZPO berechtigt, auch wenn die Hauptpartei selbst untätig

bleibt. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass der Beklagte zu 2. in

erster Instanz selbst anwaltlich vertreten war. Der Beklagte zu 2. hat erstinstanzlich

keine eigenen Sachanträge gestellt. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die

Einlegung der Berufung durch die Beklagte zu 3. für den Beklagten zu 2. mit dessen

Interessen oder Prozessführung im Widerspruch steht. Zwar hat der Beklagte zu 2.

erstinstanzlich das Unfallereignis eingeräumt und den von der Beklagten zu 3.

erhobenen Vorwurf der Unfallmanipulation zurückgewiesen. Daraus folgt jedoch nicht,

dass die Einlegung der Berufung gegen den Willen des Beklagten zu 2. erfolgt ist. Allein

das Nichtverhandeln durch den Beklagten zu 2. reicht für die Annahme eines

gegenteiligen Willens der Hauptpartei nicht aus (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., §

67 Rn. 9 m.w.N.), zumal das Ziel der Beklagten zu 3., die Abweisung der Klage gegen

sämtliche Beklagten zu erreichen, auch im Interesse des Beklagten zu 2. liegt.

2. Die Berufung ist auch begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch

auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 3 Nr.

1 PflVG (a. F.) nicht zu. Zwar steht nach dem Ergebnis der vom Landgericht

durchgeführten Beweisaufnahme auch zur Überzeugung des Senates fest, dass es am

10.03.2005 an der Kreuzung M.-B.-Straße/H. in P. zu einem Zusammenstoß zwischen

dem in Eigentum des Klägers stehenden Pkw Audi A 8 Quattro mit dem amtlichen

Kennzeichen … und dem mit einem Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Pkw Fiat Panda

des Beklagten zu 1., der von dem Beklagten zu 2. gefahren wurde und der bei der

Beklagten zu 3. haftpflichtversichert ist, gekommen ist. Der Senat ist jedoch nach der

vorzunehmenden Gesamtabwägung sämtlicher Indizien davon überzeugt, dass mit

erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Unfallmanipulation vorliegt.

a) Die Klage ist zulässig. Soweit der Kläger in eigenem Namen Zahlung der

Gutachterkosten an die Zessionarin Kfz-Sachverständigenbüro Ki. GmbH sowie die

Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an die Al. Versicherungs AG begehrt,

liegen die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft vor. Ein schutzwürdiges

Interesse des Klägers an der Geltendmachung der Ansprüche in eigenem Namen ist

ebenso gegeben wie eine Einziehungsermächtigung durch den Anspruchsinhaber (Bl. 11,

155 GA). Zwar ist in der Sicherungsabtretungserklärung vom 11.03.2005 betreffend die

Gutachterkosten eine Ermächtigung zur Geltendmachung der Ansprüche in eigenem

Namen nicht ausdrücklich erwähnt. Im Wege der nach §§ 133, 157 BGB

vorzunehmenden Auslegung ist jedoch eine entsprechende Ermächtigung dem Text der

Abtretungserklärung, wonach es dem Zedenten überlassen bleibt, wegen der

Geltendmachung der Schadensersatzansprüche selbst tätig zu werden, zu entnehmen.

Im Übrigen wird bei einer Sicherungszession wie im vorliegenden Fall regelmäßig das

Vorliegen einer entsprechenden Einziehungsermächtigung vermutet.

b) Auch im Übrigen ist der Kläger zur Geltendmachung der streitgegenständlichen

Ansprüche aktivlegitimiert. Er hat insbesondere nachgewiesen, zum Unfallzeitpunkt

Eigentümer des beschädigten Pkws Audi A 8 gewesen zu sein. Zutreffend ist das

Landgericht davon ausgegangen, dass zugunsten des Klägers die Eigentumsvermutung

des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB eingreift. Der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass er zu

dem fraglichen Zeitpunkt unmittelbarer Besitzer des Fahrzeuges war. Entgegen der

Auffassung der Beklagten zu 3. hat sich das Landgericht zur Begründung der

Anwendbarkeit des § 1006 Abs. 1 BGB nicht allein darauf gestützt, dass sich der Kläger

gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten als Fahrer des Fahrzeuges ausgegeben

hat, sondern darauf, dass er das Fahrzeug am Folgetag dem Sachverständigen der Kfz-

Sachverständigenbüro Ki. GmbH zur Begutachtung vorgeführt hat. Unstreitig wurde die

Polizei zum Unfallort gerufen und es wurde eine Verkehrsunfallanzeige gefertigt, die in

Kopie zu den Akten gereicht wurde und aus der sich ergibt, dass sich das Fahrzeug an

dem behaupteten Unfallort befand. Ebenso ist zwischen den Parteien unstreitig, dass

das Fahrzeug am 11.03.2005 durch den Sachverständigen der Kfz-

Sachverständigenbüro Ki. GmbH auf dem Gelände des Büros in P. in der …str. 62

besichtigt worden ist, wie sich aus dem Deckblatt des Gutachtens vom 11.03.2005 (Bl.

12 GA) ergibt. Der Auftrag an den Gutachter wurde unstreitig durch den Kläger erteilt,

auch kann das Fahrzeug nur durch den Kläger auf das Gelände des

Sachverständigenbüros verbracht worden sein, woraus folgt, dass der Kläger im Besitz

der Autoschlüssel war, was zugleich die tatsächliche Sachherrschaft und damit den

Besitz an dem Kraftfahrzeug begründet. Damit greift die Vermutung des § 1006 Abs. 1

S. 1 BGB ein. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Kläger unstreitig als Halter

im Kraftfahrzeugbrief des Fahrzeuges eingetragen war, er im Besitz des

Kraftfahrzeugbriefes war und gemäß dem vorgelegten Verkaufsvertrag vom 31.03.2005

(Bl. 118 GA) als Verkäufer des Fahrzeuges aufgetreten ist. Damit liegen weitere Indizien

vor, die für ein alleiniges Eigentum des Klägers an dem Fahrzeug sprechen.

Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB hat die Beklagte zu 3. nicht widerlegt. Sie hat

weder bewiesen, dass der Kläger nur Fremdbesitz erworben hat, noch dass er das

Eigentum nicht erlangt oder es wieder verloren hat. Zwar ist der Beklagten zu 3.

zuzugeben, dass der Kläger schriftsätzlich zu den Umständen des Erwerbs des

Fahrzeuges nichts Substanziiertes vorgetragen hat, insbesondere Angaben zur Person

des Verkäufers und der Höhe des Kaufpreises nicht gemacht hat. Dies ist jedoch auch

nicht erforderlich, da die Vermutung des § 1006 BGB den Besitzer auch von der

Darlegungslast freistellt, auf welche Weise er mit dem Besitz zugleich das Eigentum

erworben hat (vgl. BGH NJW 2004, 217, 219; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1006

Rn. 7), so dass der Kläger weitere Einzelheiten zum Eigentumserwerb grundsätzlich nicht

vorzutragen braucht. Soweit der Kläger im Rahmen seiner Anhörung im Termin zur

mündlichen Verhandlung weitere Angaben zu den Umständen des Erwerbs des

Fahrzeuges gemacht hat, reichen diese ebenfalls nicht aus, um die zu seinen Gunsten

eingreifende Vermutung zu widerlegen, da nach seinem unwiderlegten Vorbringen der

Kaufpreis von ihm zwar teilweise fremdfinanziert worden ist, die finanzierende Bank die

Ausreichung des Darlehens jedoch nicht von einer Sicherungsübereignung des

Fahrzeuges abhängig gemacht haben soll. Es kann dahinstehen, inwieweit diese Angabe

des Klägers glaubhaft ist. Zum Beweis des Gegenteils, der zur Widerlegung der sich aus

§ 1006 Abs. 1 BGB ergebenden Vermutung erforderlich ist (§ 292 ZPO), reichen die

Angaben des Klägers jedenfalls nicht aus. Die von der Beklagten zu 3. beantragte

Vorlage des Ankaufvertrages als Urkundenbeweis gemäß den §§ 421 ff ZPO ist

unzulässig, da nicht glaubhaft gemacht ist, dass ein entsprechender Anspruch der

Beklagten zu 3. gegen den Kläger auf Vorlage der Urkunde besteht (vgl. § 424 i.V.m. §

422 ZPO).

c) Erhebt wie im vorliegenden Fall der Versicherer den Vorwurf der Unfallmanipulation,

hat zunächst der Geschädigte den äußeren Tatbestand der Rechtsgutsverletzung, also

die Beschädigung des Eigentums durch das gegnerische Fahrzeug, sowie das Ausmaß

des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen. Demgegenüber trifft den

Versicherer die Beweislast dafür, dass es sich um einen vorgetäuschten Unfall handelt.

Der Nachweis, dass es sich um einen verabredeten Unfall handelt, kann auch im Wege

des Indizienbeweises erbracht werden. Dieser wird geführt durch die Sammlung von

Hilfstatsachen, die den Schluss auf die gesuchte Haupttatsache rechtfertigen, wobei die

Hilfstatsachen feststehen müssen, also unstreitig oder bewiesen sein müssen (vgl.

Lemcke r+s 1993, 121, 123). Dabei sind nicht nur die belastenden, sondern auch die

entlastenden Umstände zu berücksichtigen. Die Überzeugungs-bildung des Gerichts

setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr

der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei

die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung

anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683;

BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils

m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48). Die ungewöhnliche

Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine

entsprechende Feststellung gem. § 286 ZPO.

aa) Nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme steht

zunächst fest, dass es zu einer Berührung zwischen den beteiligten Fahrzeugen

gekommen ist und durch diese Berührung die von dem Kläger in dem Gutachten vom

11.03.2005 aufgeführten Schäden entstanden sind. Nach den Feststellungen des

Sachverständigen Dipl.-Ing. L. in seinem Gutachten vom 12.09.2006 sind die in dem

Schadensgutachten vom 11.03.2005 berücksichtigten Schäden plausibel auf einen

Anstoß der Front des beteiligten Fiat Panda des Beklagten zu 1. nachzuvollziehen. Der

im unteren Bereich der Fahrertür des Pkw Audi vorgefundene winklige Abdruck stammt

nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen hinsichtlich der

geometrischen Form und unter Berücksichtigung der Positionierung über der

Radaufstandsebene von der linken Kante sowie der Oberkante des vorderen amtlichen

Kennzeichens des Fiat. Sowohl an der Front des Beklagtenfahrzeuges als auch an der

linken Seite des klägerischen Fahrzeuges ist es danach zur Ausbildung von

Schadensbildern mit annähernd konstanter Eindrucktiefe gekommen. Im Rahmen der

mündlichen Erläuterung seines Gutachtens hat der Sachverständige weiter ausgeführt,

dass einige signifikante Anstoßstellen an dem Fahrzeug des Klägers auf den

Frontschutzbügel des Fiat des Beklagten zu 1. zurückzuführen sind, so dass eine hohe

Wahrscheinlichkeit für einen entsprechenden Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge

spricht (Bl. 334 GA). Danach haben sich aus Sicht des Sachverständigen keine

Feststellungen aufgedrängt, wonach nicht von dem Zusammenstoß herrührende

Vorschäden vorgelegen haben. Soweit der Sachverständige zugleich eingeräumt hat,

dass er nicht geprüft habe, ob weitere Vorschäden vorhanden gewesen seien, war dies

nach dem streng umrissenen Beweisbeschluss des Landgerichts nicht von seinem

Gutachten-auftrag umfasst. Demgegenüber zeigt die Berufung der Beklagten zu 3.

keine Anhaltspunkte i.S.d. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf, die Zweifel an den auf den

gutachterlichen Feststellungen beruhenden Tatsachenfeststellungen des Landgerichts

begründen und die Einholung eines weiteren Gutachtens gem. § 412 Abs. 1 ZPO

erforderlich machen. Allein, dass der Sachverständige nach Auffassung der Beklagten zu

3. seine Rechenwege nicht offen gelegt und es der Beklagten zu 3. bzw. den von ihr

beauftragten internen Gutachter zugemutet hat, eigene Berechnungen auszuführen, ist

nicht geeignet, die Kompetenz oder die Sachkunde des Sachverständigen in Frage zu

stellen. Trotz der von der Beklagten zu 3. vermissten Angaben war es dem von ihr

hinzugezogenen Gutachter möglich, Einwendungen gegen die von dem

Sachverständigen festgestellten Ergebnisse zu formulieren, auf die der Sachverständige

in seiner ergänzenden Stellungnahme eingehend eingegangen ist und diese mit

überzeugenden Gründen letztlich für nicht durchgreifend erachtet hat. Soweit die

Beklagte zu 3. dem Sachverständigen vorwirft, er habe nicht geprüft, ob sämtliche

Schäden unfallbedingt seien, gehörte dies nicht zu dem ihm mit dem Beweisbeschluss

des Landgerichts erteilten Gutachtenauftrag. Daraus kann nicht entnommen werden,

dass der Sachverständige nicht über die zur Beantwortung der Beweisfragen

erforderliche Fachkunde verfügt, zumal der Sachverständige ausdrücklich darauf

hingewiesen hat, dass er über eine langjährige Erfahrung auch als Gutachter für

Unfallanalyse und Unfallrekonstruktion verfügt.

Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen L. steht darüber hinaus ebenfalls

fest, dass die vom Kläger geltend gemachten und in dem Gutachten des

Sachverständigen C. vom 11.03.2005 festgestellten Schäden auf das

streitgegenständliche Schadensereignis zurückzuführen sind. Es ist nicht ersichtlich,

dass im Streitfall Schäden geltend gemacht werden, die nicht auf das Unfallereignis

zurückzuführen sind. Soweit an dem Pkw des Klägers unstreitig Vorschäden vorhanden

waren, betrafen diese jeweils die rechte Fahrzeugseite, während bei dem

streitgegenständlichen Unfall die linke Fahrzeugseite beschädigt worden ist, während der

Stoßfänger hinten links, bei dem in dem Gutachten des Sachverständigen C. ein nicht

behobener Vorschaden festgestellt worden ist, bei dem Unfall nicht erneut in

Mitleidenschaft gezogen worden ist, so dass nicht festgestellt werden kann, dass der

Kläger hier bei der Schadensabrechnung versucht Schäden geltend zu machen, die nicht

auf das streitgegenständliche Unfallereignis zurückzuführen sind.

bb) Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kläger dennoch nicht zu. Bei der

vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sämtlicher für und gegen eine von der Beklagten

zu 3. behauptete Unfallmanipulation vorliegenden Indizien kommt der Senat mit der

Beklagten zu 3. zu der Überzeugung, dass es sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um

ein verabredetes Unfallgeschehen gehandelt hat, der Kläger somit in den Tatbestand

der Rechtsgutsverletzung eingewilligt hat, so dass ihm aus diesem Grunde keine

Ersatzansprüche zustehen.

Als gewichtige Indizien für das Vorliegen eines verabredeten Unfalls wertet der Senat im

Streitfall insbesondere das bestehende Missverhältnis zwischen den damaligen

Einkommensverhältnissen des Klägers und der Unterhaltung eines Pkws der Luxusklasse

sowie die fehlende Plausibilität des Unfallgeschehens. Nach den von ihm vorgelegten

Gehaltsbescheinigungen war der Kläger zum Zeitpunkt des behaupteten Erwerbs des

Fahrzeuges im März 2004 als Lagerarbeiter mit einem monatlichen

Durchschnittsnettoeinkommen von 959,00 € beschäftigt. Zum Zeitpunkt des Unfalles

war er unstreitig arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus hat der Kläger

anlässlich seiner Schilderung im Termin zur mündlichen Verhandlung das

Unfallgeschehen auch nicht plausibel erklären können. Es erschließt sich bereits nicht,

dass der Kläger mit der von dem Sachverständigen festgestellten geringen

Geschwindigkeit von ca. 10 - 15 km/h gefahren ist, obwohl der Unfallschilderung des

Klägers nicht zu entnehmen ist, dass sich aus der aus Sicht des Klägers von rechts

kommenden Fahrtrichtung bevorrechtigter Verkehr genähert hat oder der Kläger gar

zuvor sein Fahrzeug an der Straßenkreuzung verkehrsbedingt zum Stillstand hat bringen

müssen. Andererseits folgt aus den von dem Sachverständigen gefertigten Lichtbildern,

dass der Kreuzungsverlauf sowohl aus Sicht des Klägers als auch des Beklagten zu 2.

frei einsehbar war, die Sicht insbesondere nicht durch Bäume oder parkende Autos

verdeckt war, so dass nicht erklärlich ist, weshalb dem Kläger ein Ausweichen bzw. eine

Vermeidung des Zusammenstoßes nicht möglich gewesen sein soll. Soweit der Kläger

bei seiner Anhörung angegeben hat, es sei alles so schnell gegangen, überzeugt dies

nicht, da er sich andererseits darauf beruft, dass das Fehlen von Brems- bzw.

Ausweichspuren darauf zurückzuführen sei, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1.

lediglich mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h gefahren sein soll, was wiederum

andererseits nicht plausibel erscheint, wenn der Beklagte zu 2. tatsächlich davon

ausgegangen sein will, sich auf einer vorfahrtberechtigten Straße zu befinden, da in

diesem Fall nicht nachvollziehbar erscheint, warum der Beklagte zu 2. lediglich mit einer

Geschwindigkeit von 20 km/h gefahren ist. Ist der Beklagte zu 2. tatsächlich jedoch mit

einer höheren Geschwindigkeit gefahren, spricht wiederum das Fehlen jeglicher Brems-

oder Ausweichspuren für das Vorliegen einer Unfallmanipulation. Als weiteres Indiz zu

berücksichtigen ist auch, dass auch der Beklagte zu 2. aus seiner Sicht keine plausible

Erklärung für das Unfallgeschehen abgegeben hat, insbesondere warum es ihm trotz der

freien Sicht auf die Einmündung und den sich dort nähernden Kläger nicht möglich

gewesen sein soll, zumindest ein Ausweichmanöver zu versuchen. Auch zeichnet sich

die Unfallschilderung des Beklagten zu 2. ebenso durch eine auffällige Detailarmut aus,

wie der Beklagte zu 2. auch keine weiteren Umstände über den Zweck der Fahrt oder die

Hintergründe, warum das Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen versehen war,

geschildert hat.

Weitere Indizien, die im Streitfall für das Vorliegen eines verabredeten Unfalls sprechen,

sind der Umstand, dass sich der Unfall bei Dunkelheit ereignete, unabhängige Zeugen

nicht vorhanden sind, der herbeigerufenen Polizei eine eindeutige Haftungslage

präsentiert wird und der Verkehrsverstoß von dem Beklagten zu 2. noch am Unfallort

zugegeben wird, so dass weitere Komplikationen nicht zu erwarten sind. Bei dem

Schädigerfahrzeug handelt es sich um ein wertloses Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen,

das sich besonders gut für die Herbeiführung einer Unfallmanipulation eignet, während

es sich bei dem geschädigten Fahrzeug um ein Fahrzeug der Luxusklasse handelt, das

unstreitig bereits zuvor mehrfach in Verkehrsunfälle verwickelt war. Dass sich der Unfall

in einem Wohngebiet und nicht in einem abgelegenen Gewerbegebiet ereignet hat,

spricht entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen einen manipulierten Unfall, da

im Streitfall das Risiko, dass zu der Unfallzeit an dem Unfallort andere Fußgänger oder

Autofahrer als unabhängige Zeugen vorhanden waren, zum einen gering war, was sich

schon daraus ergibt, dass Zeugen tatsächlich nicht anwesend waren, und zum anderen

etwaigen zufällig anwesenden unbeteiligten Zeugen ebenso wie den herbeigerufenen

Polizeibeamten eine vermeintlich eindeutige Verkehrssituation hätte präsentiert werden

können. Auch dass eine vorherige Kenntnis der Unfallbeteiligten untereinander nicht

nachgewiesen ist, spricht nicht zwingend gegen das Vorliegen eines manipulierten

Unfalls, da der Nachweis einer vorherigen Bekanntschaft nicht zwingende Vorrausetzung

für die Annahme eines manipulierten Unfalls ist, sondern ebenso möglich ist, dass

Kontakte über Dritte hergestellt werden.

Gegen die Annahme einer Unfallmanipulation spricht im Streitfall zum einen, dass der

Kläger einen plausiblen Grund dafür angegeben hat, warum er zu dem fraglichen

Zeitpunkt mit seinem Fahrzeug an der Unfallstelle unterwegs war, wobei das bloße

Bestreiten seitens der Beklagten zu 3. nicht ausreicht, da die Beklagte zu 3. für die für

einen verabredeten Unfall sprechenden Indizien die Beweislast trägt, so dass erforderlich

gewesen wäre, den entsprechenden Vortrag des Klägers nicht nur zu bestreiten,

sondern konkret zu widerlegen. Auch werden mit der Klage nicht wie häufig bei

manipulierten Unfällen hohe Nebenforderungen wie z. B. Mietwagen- oder

Abschleppkosten geltend gemacht. Der Kläger hat auch die weitere Sachaufklärung

nicht aktiv behindert, insbesondere nicht das Fahrzeug unverzüglich nach dem

Schadensfall ins Ausland veräußert oder eine Besichtigung der Unfallschäden unmöglich

gemacht, da nicht vorgetragen ist, dass es der Beklagten zu 3. nicht möglich gewesen

wäre, das Fahrzeug innerhalb der 3 Wochen bis zur Veräußerung am 31.03.2005 zu

besichtigen. Dagegen spricht der Umstand, dass nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme sich das Fahrzeug des Klägers entgegen der ursprünglichen

Behauptung der Beklagten zu 3. zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes in Bewegung

befand, nicht zwingend gegen die Annahme eines verabredeten Unfalls, da dem nach

dem Geschäftsverteilungsplan allein für die Bearbeitung von Verkehrsunfallsachen

zuständigen Senat aus eigener Erfahrung bekannt ist, dass entsprechende

Unfallmanipulationen oft bei geringen Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge

durchgeführt werden, zumal das Verletzungsrisiko in diesem Fall nicht geringer ist als bei

dem Aufprall mit dem Schädigerfahrzeug gegen ein stehendes Fahrzeug. Dem Senat

sind darüber hinaus Fälle bekannt, in denen es zu gewollten Zusammenstößen selbst

auf Autobahnen bei hohen Geschwindigkeiten gekommen ist. Auf der anderen Seite sind

diese zugunsten des Klägers sprechenden Indizien jedoch nicht so zwingend, dass sie

die Annahme einer Unfallmanipulation in jedem Fall ausschließen. Bei der

vorzunehmenden Gewichtung der jeweils für und gegen eine Unfallmanipulation

sprechenden Umstände liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme

einer Unfallmanipulation vor, während den im Streitfall entlastenden Umständen

demgegenüber kein adäquates Gewicht zukommt, dass dadurch der für eine

Manipulation gegebene Anschein entkräftet würde.

Entgegen der in der Berufungserwiderung zum Ausdruck gekommenen Auffassung des

Klägers ist der Senat auch nicht an einer eigenen Würdigung der Gesamtumstände

deshalb gehindert, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht gegen Denkgesetze

oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Derartige Fehler bei der Beweiswürdigung des

Landgerichts sind weder Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung, noch ist die

Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts auf etwaige Fehler bei der Beweiswürdigung

beschränkt. Vielmehr hat sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der

erstinstanzlichen Beweiswürdigung selbst zu überzeugen und in den Fällen, in denen es

die Beweiswürdigung aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, selbst die

erforderlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen (vgl. BGH NJW 2005, 1583, 1584 f).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Im

Hinblick darauf, dass es sich um eine Entscheidung unter Würdigung der

Gesamtumstände des hier vorliegenden Einzelfalles handelt und der Senat dabei nicht

von bestehender höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht, kommt der

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 543 Abs.2 Nr. 1 ZPO), noch

erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht (§ 543

Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1

S. 1 GKG auf bis zu 10.000,00 € festgesetzt.

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