Urteil des OLG Brandenburg, Az. 12 U 152/08

OLG Brandenburg: fahrzeug, beweis des gegenteils, schutzwürdiges interesse, tatsächliche sachherrschaft, beweiswürdigung, geschwindigkeit, gutachter, wahrscheinlichkeit, polizei, sammlung
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 U 152/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 286 ZPO, § 823 BGB, § 1006
Abs 1 S 1 BGB
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung
zugunsten des Fahrers eines geschädigten Kraftfahrzeugs;
Indizien für eine Unfallmanipulation
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 1.
Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 369/05, abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
1. Die Berufung der Beklagten zu 3. ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegt worden. Die Beklagte zu 3. ist, wie das Landgericht
mit dem rechtskräftigen Zwischenurteil vom 12.05.2006 entschieden hat, in zulässiger
Weise als Streithelferin dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 1. und 2.
beigetreten. Als Streithelferin ist sie somit zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen
der Hauptpartei gem. § 67 ZPO berechtigt, auch wenn die Hauptpartei selbst untätig
bleibt. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass der Beklagte zu 2. in
erster Instanz selbst anwaltlich vertreten war. Der Beklagte zu 2. hat erstinstanzlich
keine eigenen Sachanträge gestellt. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die
Einlegung der Berufung durch die Beklagte zu 3. für den Beklagten zu 2. mit dessen
Interessen oder Prozessführung im Widerspruch steht. Zwar hat der Beklagte zu 2.
erstinstanzlich das Unfallereignis eingeräumt und den von der Beklagten zu 3.
erhobenen Vorwurf der Unfallmanipulation zurückgewiesen. Daraus folgt jedoch nicht,
dass die Einlegung der Berufung gegen den Willen des Beklagten zu 2. erfolgt ist. Allein
das Nichtverhandeln durch den Beklagten zu 2. reicht für die Annahme eines
gegenteiligen Willens der Hauptpartei nicht aus (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., §
67 Rn. 9 m.w.N.), zumal das Ziel der Beklagten zu 3., die Abweisung der Klage gegen
sämtliche Beklagten zu erreichen, auch im Interesse des Beklagten zu 2. liegt.
2. Die Berufung ist auch begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch
auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 3 Nr.
1 PflVG (a. F.) nicht zu. Zwar steht nach dem Ergebnis der vom Landgericht
durchgeführten Beweisaufnahme auch zur Überzeugung des Senates fest, dass es am
10.03.2005 an der Kreuzung M.-B.-Straße/H. in P. zu einem Zusammenstoß zwischen
dem in Eigentum des Klägers stehenden Pkw Audi A 8 Quattro mit dem amtlichen
Kennzeichen … und dem mit einem Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Pkw Fiat Panda
des Beklagten zu 1., der von dem Beklagten zu 2. gefahren wurde und der bei der
Beklagten zu 3. haftpflichtversichert ist, gekommen ist. Der Senat ist jedoch nach der
vorzunehmenden Gesamtabwägung sämtlicher Indizien davon überzeugt, dass mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Unfallmanipulation vorliegt.
a) Die Klage ist zulässig. Soweit der Kläger in eigenem Namen Zahlung der
Gutachterkosten an die Zessionarin Kfz-Sachverständigenbüro Ki. GmbH sowie die
Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an die Al. Versicherungs AG begehrt,
liegen die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft vor. Ein schutzwürdiges
Interesse des Klägers an der Geltendmachung der Ansprüche in eigenem Namen ist
ebenso gegeben wie eine Einziehungsermächtigung durch den Anspruchsinhaber (Bl. 11,
155 GA). Zwar ist in der Sicherungsabtretungserklärung vom 11.03.2005 betreffend die
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155 GA). Zwar ist in der Sicherungsabtretungserklärung vom 11.03.2005 betreffend die
Gutachterkosten eine Ermächtigung zur Geltendmachung der Ansprüche in eigenem
Namen nicht ausdrücklich erwähnt. Im Wege der nach §§ 133, 157 BGB
vorzunehmenden Auslegung ist jedoch eine entsprechende Ermächtigung dem Text der
Abtretungserklärung, wonach es dem Zedenten überlassen bleibt, wegen der
Geltendmachung der Schadensersatzansprüche selbst tätig zu werden, zu entnehmen.
Im Übrigen wird bei einer Sicherungszession wie im vorliegenden Fall regelmäßig das
Vorliegen einer entsprechenden Einziehungsermächtigung vermutet.
b) Auch im Übrigen ist der Kläger zur Geltendmachung der streitgegenständlichen
Ansprüche aktivlegitimiert. Er hat insbesondere nachgewiesen, zum Unfallzeitpunkt
Eigentümer des beschädigten Pkws Audi A 8 gewesen zu sein. Zutreffend ist das
Landgericht davon ausgegangen, dass zugunsten des Klägers die Eigentumsvermutung
des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB eingreift. Der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass er zu
dem fraglichen Zeitpunkt unmittelbarer Besitzer des Fahrzeuges war. Entgegen der
Auffassung der Beklagten zu 3. hat sich das Landgericht zur Begründung der
Anwendbarkeit des § 1006 Abs. 1 BGB nicht allein darauf gestützt, dass sich der Kläger
gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten als Fahrer des Fahrzeuges ausgegeben
hat, sondern darauf, dass er das Fahrzeug am Folgetag dem Sachverständigen der Kfz-
Sachverständigenbüro Ki. GmbH zur Begutachtung vorgeführt hat. Unstreitig wurde die
Polizei zum Unfallort gerufen und es wurde eine Verkehrsunfallanzeige gefertigt, die in
Kopie zu den Akten gereicht wurde und aus der sich ergibt, dass sich das Fahrzeug an
dem behaupteten Unfallort befand. Ebenso ist zwischen den Parteien unstreitig, dass
das Fahrzeug am 11.03.2005 durch den Sachverständigen der Kfz-
Sachverständigenbüro Ki. GmbH auf dem Gelände des Büros in P. in der …str. 62
besichtigt worden ist, wie sich aus dem Deckblatt des Gutachtens vom 11.03.2005 (Bl.
12 GA) ergibt. Der Auftrag an den Gutachter wurde unstreitig durch den Kläger erteilt,
auch kann das Fahrzeug nur durch den Kläger auf das Gelände des
Sachverständigenbüros verbracht worden sein, woraus folgt, dass der Kläger im Besitz
der Autoschlüssel war, was zugleich die tatsächliche Sachherrschaft und damit den
Besitz an dem Kraftfahrzeug begründet. Damit greift die Vermutung des § 1006 Abs. 1
S. 1 BGB ein. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Kläger unstreitig als Halter
im Kraftfahrzeugbrief des Fahrzeuges eingetragen war, er im Besitz des
Kraftfahrzeugbriefes war und gemäß dem vorgelegten Verkaufsvertrag vom 31.03.2005
(Bl. 118 GA) als Verkäufer des Fahrzeuges aufgetreten ist. Damit liegen weitere Indizien
vor, die für ein alleiniges Eigentum des Klägers an dem Fahrzeug sprechen.
Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB hat die Beklagte zu 3. nicht widerlegt. Sie hat
weder bewiesen, dass der Kläger nur Fremdbesitz erworben hat, noch dass er das
Eigentum nicht erlangt oder es wieder verloren hat. Zwar ist der Beklagten zu 3.
zuzugeben, dass der Kläger schriftsätzlich zu den Umständen des Erwerbs des
Fahrzeuges nichts Substanziiertes vorgetragen hat, insbesondere Angaben zur Person
des Verkäufers und der Höhe des Kaufpreises nicht gemacht hat. Dies ist jedoch auch
nicht erforderlich, da die Vermutung des § 1006 BGB den Besitzer auch von der
Darlegungslast freistellt, auf welche Weise er mit dem Besitz zugleich das Eigentum
erworben hat (vgl. BGH NJW 2004, 217, 219; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1006
Rn. 7), so dass der Kläger weitere Einzelheiten zum Eigentumserwerb grundsätzlich nicht
vorzutragen braucht. Soweit der Kläger im Rahmen seiner Anhörung im Termin zur
mündlichen Verhandlung weitere Angaben zu den Umständen des Erwerbs des
Fahrzeuges gemacht hat, reichen diese ebenfalls nicht aus, um die zu seinen Gunsten
eingreifende Vermutung zu widerlegen, da nach seinem unwiderlegten Vorbringen der
Kaufpreis von ihm zwar teilweise fremdfinanziert worden ist, die finanzierende Bank die
Ausreichung des Darlehens jedoch nicht von einer Sicherungsübereignung des
Fahrzeuges abhängig gemacht haben soll. Es kann dahinstehen, inwieweit diese Angabe
des Klägers glaubhaft ist. Zum Beweis des Gegenteils, der zur Widerlegung der sich aus
§ 1006 Abs. 1 BGB ergebenden Vermutung erforderlich ist (§ 292 ZPO), reichen die
Angaben des Klägers jedenfalls nicht aus. Die von der Beklagten zu 3. beantragte
Vorlage des Ankaufvertrages als Urkundenbeweis gemäß den §§ 421 ff ZPO ist
unzulässig, da nicht glaubhaft gemacht ist, dass ein entsprechender Anspruch der
Beklagten zu 3. gegen den Kläger auf Vorlage der Urkunde besteht (vgl. § 424 i.V.m. §
422 ZPO).
c) Erhebt wie im vorliegenden Fall der Versicherer den Vorwurf der Unfallmanipulation,
hat zunächst der Geschädigte den äußeren Tatbestand der Rechtsgutsverletzung, also
die Beschädigung des Eigentums durch das gegnerische Fahrzeug, sowie das Ausmaß
des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen. Demgegenüber trifft den
Versicherer die Beweislast dafür, dass es sich um einen vorgetäuschten Unfall handelt.
Der Nachweis, dass es sich um einen verabredeten Unfall handelt, kann auch im Wege
des Indizienbeweises erbracht werden. Dieser wird geführt durch die Sammlung von
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des Indizienbeweises erbracht werden. Dieser wird geführt durch die Sammlung von
Hilfstatsachen, die den Schluss auf die gesuchte Haupttatsache rechtfertigen, wobei die
Hilfstatsachen feststehen müssen, also unstreitig oder bewiesen sein müssen (vgl.
Lemcke r+s 1993, 121, 123). Dabei sind nicht nur die belastenden, sondern auch die
entlastenden Umstände zu berücksichtigen. Die Überzeugungs-bildung des Gerichts
setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr
der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei
die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung
anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683;
BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils
m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48). Die ungewöhnliche
Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine
entsprechende Feststellung gem. § 286 ZPO.
aa) Nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme steht
zunächst fest, dass es zu einer Berührung zwischen den beteiligten Fahrzeugen
gekommen ist und durch diese Berührung die von dem Kläger in dem Gutachten vom
11.03.2005 aufgeführten Schäden entstanden sind. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen Dipl.-Ing. L. in seinem Gutachten vom 12.09.2006 sind die in dem
Schadensgutachten vom 11.03.2005 berücksichtigten Schäden plausibel auf einen
Anstoß der Front des beteiligten Fiat Panda des Beklagten zu 1. nachzuvollziehen. Der
im unteren Bereich der Fahrertür des Pkw Audi vorgefundene winklige Abdruck stammt
nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen hinsichtlich der
geometrischen Form und unter Berücksichtigung der Positionierung über der
Radaufstandsebene von der linken Kante sowie der Oberkante des vorderen amtlichen
Kennzeichens des Fiat. Sowohl an der Front des Beklagtenfahrzeuges als auch an der
linken Seite des klägerischen Fahrzeuges ist es danach zur Ausbildung von
Schadensbildern mit annähernd konstanter Eindrucktiefe gekommen. Im Rahmen der
mündlichen Erläuterung seines Gutachtens hat der Sachverständige weiter ausgeführt,
dass einige signifikante Anstoßstellen an dem Fahrzeug des Klägers auf den
Frontschutzbügel des Fiat des Beklagten zu 1. zurückzuführen sind, so dass eine hohe
Wahrscheinlichkeit für einen entsprechenden Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge
spricht (Bl. 334 GA). Danach haben sich aus Sicht des Sachverständigen keine
Feststellungen aufgedrängt, wonach nicht von dem Zusammenstoß herrührende
Vorschäden vorgelegen haben. Soweit der Sachverständige zugleich eingeräumt hat,
dass er nicht geprüft habe, ob weitere Vorschäden vorhanden gewesen seien, war dies
nach dem streng umrissenen Beweisbeschluss des Landgerichts nicht von seinem
Gutachten-auftrag umfasst. Demgegenüber zeigt die Berufung der Beklagten zu 3.
keine Anhaltspunkte i.S.d. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf, die Zweifel an den auf den
gutachterlichen Feststellungen beruhenden Tatsachenfeststellungen des Landgerichts
begründen und die Einholung eines weiteren Gutachtens gem. § 412 Abs. 1 ZPO
erforderlich machen. Allein, dass der Sachverständige nach Auffassung der Beklagten zu
3. seine Rechenwege nicht offen gelegt und es der Beklagten zu 3. bzw. den von ihr
beauftragten internen Gutachter zugemutet hat, eigene Berechnungen auszuführen, ist
nicht geeignet, die Kompetenz oder die Sachkunde des Sachverständigen in Frage zu
stellen. Trotz der von der Beklagten zu 3. vermissten Angaben war es dem von ihr
hinzugezogenen Gutachter möglich, Einwendungen gegen die von dem
Sachverständigen festgestellten Ergebnisse zu formulieren, auf die der Sachverständige
in seiner ergänzenden Stellungnahme eingehend eingegangen ist und diese mit
überzeugenden Gründen letztlich für nicht durchgreifend erachtet hat. Soweit die
Beklagte zu 3. dem Sachverständigen vorwirft, er habe nicht geprüft, ob sämtliche
Schäden unfallbedingt seien, gehörte dies nicht zu dem ihm mit dem Beweisbeschluss
des Landgerichts erteilten Gutachtenauftrag. Daraus kann nicht entnommen werden,
dass der Sachverständige nicht über die zur Beantwortung der Beweisfragen
erforderliche Fachkunde verfügt, zumal der Sachverständige ausdrücklich darauf
hingewiesen hat, dass er über eine langjährige Erfahrung auch als Gutachter für
Unfallanalyse und Unfallrekonstruktion verfügt.
Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen L. steht darüber hinaus ebenfalls
fest, dass die vom Kläger geltend gemachten und in dem Gutachten des
Sachverständigen C. vom 11.03.2005 festgestellten Schäden auf das
streitgegenständliche Schadensereignis zurückzuführen sind. Es ist nicht ersichtlich,
dass im Streitfall Schäden geltend gemacht werden, die nicht auf das Unfallereignis
zurückzuführen sind. Soweit an dem Pkw des Klägers unstreitig Vorschäden vorhanden
waren, betrafen diese jeweils die rechte Fahrzeugseite, während bei dem
streitgegenständlichen Unfall die linke Fahrzeugseite beschädigt worden ist, während der
Stoßfänger hinten links, bei dem in dem Gutachten des Sachverständigen C. ein nicht
behobener Vorschaden festgestellt worden ist, bei dem Unfall nicht erneut in
Mitleidenschaft gezogen worden ist, so dass nicht festgestellt werden kann, dass der
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Mitleidenschaft gezogen worden ist, so dass nicht festgestellt werden kann, dass der
Kläger hier bei der Schadensabrechnung versucht Schäden geltend zu machen, die nicht
auf das streitgegenständliche Unfallereignis zurückzuführen sind.
bb) Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kläger dennoch nicht zu. Bei der
vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sämtlicher für und gegen eine von der Beklagten
zu 3. behauptete Unfallmanipulation vorliegenden Indizien kommt der Senat mit der
Beklagten zu 3. zu der Überzeugung, dass es sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um
ein verabredetes Unfallgeschehen gehandelt hat, der Kläger somit in den Tatbestand
der Rechtsgutsverletzung eingewilligt hat, so dass ihm aus diesem Grunde keine
Ersatzansprüche zustehen.
Als gewichtige Indizien für das Vorliegen eines verabredeten Unfalls wertet der Senat im
Streitfall insbesondere das bestehende Missverhältnis zwischen den damaligen
Einkommensverhältnissen des Klägers und der Unterhaltung eines Pkws der Luxusklasse
sowie die fehlende Plausibilität des Unfallgeschehens. Nach den von ihm vorgelegten
Gehaltsbescheinigungen war der Kläger zum Zeitpunkt des behaupteten Erwerbs des
Fahrzeuges im März 2004 als Lagerarbeiter mit einem monatlichen
Durchschnittsnettoeinkommen von 959,00 € beschäftigt. Zum Zeitpunkt des Unfalles
war er unstreitig arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus hat der Kläger
anlässlich seiner Schilderung im Termin zur mündlichen Verhandlung das
Unfallgeschehen auch nicht plausibel erklären können. Es erschließt sich bereits nicht,
dass der Kläger mit der von dem Sachverständigen festgestellten geringen
Geschwindigkeit von ca. 10 - 15 km/h gefahren ist, obwohl der Unfallschilderung des
Klägers nicht zu entnehmen ist, dass sich aus der aus Sicht des Klägers von rechts
kommenden Fahrtrichtung bevorrechtigter Verkehr genähert hat oder der Kläger gar
zuvor sein Fahrzeug an der Straßenkreuzung verkehrsbedingt zum Stillstand hat bringen
müssen. Andererseits folgt aus den von dem Sachverständigen gefertigten Lichtbildern,
dass der Kreuzungsverlauf sowohl aus Sicht des Klägers als auch des Beklagten zu 2.
frei einsehbar war, die Sicht insbesondere nicht durch Bäume oder parkende Autos
verdeckt war, so dass nicht erklärlich ist, weshalb dem Kläger ein Ausweichen bzw. eine
Vermeidung des Zusammenstoßes nicht möglich gewesen sein soll. Soweit der Kläger
bei seiner Anhörung angegeben hat, es sei alles so schnell gegangen, überzeugt dies
nicht, da er sich andererseits darauf beruft, dass das Fehlen von Brems- bzw.
Ausweichspuren darauf zurückzuführen sei, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1.
lediglich mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h gefahren sein soll, was wiederum
andererseits nicht plausibel erscheint, wenn der Beklagte zu 2. tatsächlich davon
ausgegangen sein will, sich auf einer vorfahrtberechtigten Straße zu befinden, da in
diesem Fall nicht nachvollziehbar erscheint, warum der Beklagte zu 2. lediglich mit einer
Geschwindigkeit von 20 km/h gefahren ist. Ist der Beklagte zu 2. tatsächlich jedoch mit
einer höheren Geschwindigkeit gefahren, spricht wiederum das Fehlen jeglicher Brems-
oder Ausweichspuren für das Vorliegen einer Unfallmanipulation. Als weiteres Indiz zu
berücksichtigen ist auch, dass auch der Beklagte zu 2. aus seiner Sicht keine plausible
Erklärung für das Unfallgeschehen abgegeben hat, insbesondere warum es ihm trotz der
freien Sicht auf die Einmündung und den sich dort nähernden Kläger nicht möglich
gewesen sein soll, zumindest ein Ausweichmanöver zu versuchen. Auch zeichnet sich
die Unfallschilderung des Beklagten zu 2. ebenso durch eine auffällige Detailarmut aus,
wie der Beklagte zu 2. auch keine weiteren Umstände über den Zweck der Fahrt oder die
Hintergründe, warum das Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen versehen war,
geschildert hat.
Weitere Indizien, die im Streitfall für das Vorliegen eines verabredeten Unfalls sprechen,
sind der Umstand, dass sich der Unfall bei Dunkelheit ereignete, unabhängige Zeugen
nicht vorhanden sind, der herbeigerufenen Polizei eine eindeutige Haftungslage
präsentiert wird und der Verkehrsverstoß von dem Beklagten zu 2. noch am Unfallort
zugegeben wird, so dass weitere Komplikationen nicht zu erwarten sind. Bei dem
Schädigerfahrzeug handelt es sich um ein wertloses Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen,
das sich besonders gut für die Herbeiführung einer Unfallmanipulation eignet, während
es sich bei dem geschädigten Fahrzeug um ein Fahrzeug der Luxusklasse handelt, das
unstreitig bereits zuvor mehrfach in Verkehrsunfälle verwickelt war. Dass sich der Unfall
in einem Wohngebiet und nicht in einem abgelegenen Gewerbegebiet ereignet hat,
spricht entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen einen manipulierten Unfall, da
im Streitfall das Risiko, dass zu der Unfallzeit an dem Unfallort andere Fußgänger oder
Autofahrer als unabhängige Zeugen vorhanden waren, zum einen gering war, was sich
schon daraus ergibt, dass Zeugen tatsächlich nicht anwesend waren, und zum anderen
etwaigen zufällig anwesenden unbeteiligten Zeugen ebenso wie den herbeigerufenen
Polizeibeamten eine vermeintlich eindeutige Verkehrssituation hätte präsentiert werden
können. Auch dass eine vorherige Kenntnis der Unfallbeteiligten untereinander nicht
nachgewiesen ist, spricht nicht zwingend gegen das Vorliegen eines manipulierten
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nachgewiesen ist, spricht nicht zwingend gegen das Vorliegen eines manipulierten
Unfalls, da der Nachweis einer vorherigen Bekanntschaft nicht zwingende Vorrausetzung
für die Annahme eines manipulierten Unfalls ist, sondern ebenso möglich ist, dass
Kontakte über Dritte hergestellt werden.
Gegen die Annahme einer Unfallmanipulation spricht im Streitfall zum einen, dass der
Kläger einen plausiblen Grund dafür angegeben hat, warum er zu dem fraglichen
Zeitpunkt mit seinem Fahrzeug an der Unfallstelle unterwegs war, wobei das bloße
Bestreiten seitens der Beklagten zu 3. nicht ausreicht, da die Beklagte zu 3. für die für
einen verabredeten Unfall sprechenden Indizien die Beweislast trägt, so dass erforderlich
gewesen wäre, den entsprechenden Vortrag des Klägers nicht nur zu bestreiten,
sondern konkret zu widerlegen. Auch werden mit der Klage nicht wie häufig bei
manipulierten Unfällen hohe Nebenforderungen wie z. B. Mietwagen- oder
Abschleppkosten geltend gemacht. Der Kläger hat auch die weitere Sachaufklärung
nicht aktiv behindert, insbesondere nicht das Fahrzeug unverzüglich nach dem
Schadensfall ins Ausland veräußert oder eine Besichtigung der Unfallschäden unmöglich
gemacht, da nicht vorgetragen ist, dass es der Beklagten zu 3. nicht möglich gewesen
wäre, das Fahrzeug innerhalb der 3 Wochen bis zur Veräußerung am 31.03.2005 zu
besichtigen. Dagegen spricht der Umstand, dass nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme sich das Fahrzeug des Klägers entgegen der ursprünglichen
Behauptung der Beklagten zu 3. zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes in Bewegung
befand, nicht zwingend gegen die Annahme eines verabredeten Unfalls, da dem nach
dem Geschäftsverteilungsplan allein für die Bearbeitung von Verkehrsunfallsachen
zuständigen Senat aus eigener Erfahrung bekannt ist, dass entsprechende
Unfallmanipulationen oft bei geringen Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge
durchgeführt werden, zumal das Verletzungsrisiko in diesem Fall nicht geringer ist als bei
dem Aufprall mit dem Schädigerfahrzeug gegen ein stehendes Fahrzeug. Dem Senat
sind darüber hinaus Fälle bekannt, in denen es zu gewollten Zusammenstößen selbst
auf Autobahnen bei hohen Geschwindigkeiten gekommen ist. Auf der anderen Seite sind
diese zugunsten des Klägers sprechenden Indizien jedoch nicht so zwingend, dass sie
die Annahme einer Unfallmanipulation in jedem Fall ausschließen. Bei der
vorzunehmenden Gewichtung der jeweils für und gegen eine Unfallmanipulation
sprechenden Umstände liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme
einer Unfallmanipulation vor, während den im Streitfall entlastenden Umständen
demgegenüber kein adäquates Gewicht zukommt, dass dadurch der für eine
Manipulation gegebene Anschein entkräftet würde.
Entgegen der in der Berufungserwiderung zum Ausdruck gekommenen Auffassung des
Klägers ist der Senat auch nicht an einer eigenen Würdigung der Gesamtumstände
deshalb gehindert, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht gegen Denkgesetze
oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Derartige Fehler bei der Beweiswürdigung des
Landgerichts sind weder Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung, noch ist die
Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts auf etwaige Fehler bei der Beweiswürdigung
beschränkt. Vielmehr hat sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Beweiswürdigung selbst zu überzeugen und in den Fällen, in denen es
die Beweiswürdigung aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, selbst die
erforderlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen (vgl. BGH NJW 2005, 1583, 1584 f).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Im
Hinblick darauf, dass es sich um eine Entscheidung unter Würdigung der
Gesamtumstände des hier vorliegenden Einzelfalles handelt und der Senat dabei nicht
von bestehender höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht, kommt der
Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 543 Abs.2 Nr. 1 ZPO), noch
erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht (§ 543
Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1
S. 1 GKG auf bis zu 10.000,00 € festgesetzt.
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