Urteil des OLG Brandenburg vom 14.08.2007, 9 WF 361/07

Entschieden
14.08.2007
Schlagworte
Selbstbehalt, Unzumutbarkeit, Verwertung, Verkehrswert, Unterhaltspflicht, Bedürftigkeit, Zustand, Stamm, Grundstück, Eigentum
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Normen: § 114 ZPO, § 1601 BGB, § 1603 Abs 1 BGB, § 1606 Abs 3 S 2 BGB, § 1607 BGB

Entscheidungsdatum: 27.12.2007

Aktenzeichen: 9 WF 361/07 (PKH)

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht eines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem Großvater

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird diesem unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. August 2007 Az. 31 F 286/06 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. H. in S. bewilligt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die gemäß §§ 127 Abs. 2; 567 ff. ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Beschwerde vom 31. August 2007 ist begründet.

2Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die beabsichtigte die Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und der Antragsteller seine Bedürftigkeit glaubhaft gemacht hat, §§ 114 f. ZPO. Das ist unter Berücksichtigung des beiderseitigen Vorbringens im Beschwerdeverfahren der Fall.

3Insbesondere hat die beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der minderjährige Kläger hat gegen den Beklagten, seinen Großvater, einen Anspruch auf Unterhalt gemäß § 1601 ff. BGB schlüssig dargelegt. Die Parteien sind in gerader Linie verwandt. Die Kindesmutter erfüllt ihre vorrangige Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung des Klägers, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB. Der Kindesvater kommt seiner titulierten Unterhaltspflicht nicht nach, weil er wie zwischen den Parteien unstreitig ist gemäß § 1603 Abs. 1 BGB nicht leistungsfähig ist. Deshalb tritt die Ersatzhaftung gemäß § 1607 BGB des Beklagten ein.

4Die Bedürftigkeit des Klägers ist hinreichend dargelegt und vom Beklagten nicht in Abrede gestellt worden. Die Höhe seines Unterhaltsbedarfs ergibt sich aus der jeweils geltenden Regelbetragverordnung bzw. ab 1. Januar 2008 aus § 1612a BGB.

5Der Antragsgegner ist nicht leistungsunfähig gemäß § 1603 Abs. 1 BGB. Zwar ist er auch nach dem eigenen Sachvortrag des Antragstellers nicht in der Lage, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts aus seinem monatlichen Einkommen dem Antragsteller Unterhalt zu gewähren. Zu berücksichtigen ist hierbei zu Gunsten des Antragsgegners ein angemessener Selbstbehalt. Da Großeltern gegenüber ihren Enkeln nicht gesteigert unterhaltspflichtig sind, kann nicht der im Allgemeinen gegenüber minderjährigen Kindern anzusetzende notwendige Selbstbehalt zu Grunde gelegt werden. Es ist gerechtfertigt, ihnen generell die erhöhten Selbstbehaltsbeträge zuzubilligen, wie sie auch im Rahmen des Elternunterhalts gelten (BGH, FamRZ 2007, 375 f.). Der Selbstbehalt belief sich damit zunächst auf 1.190 und ab 1. Januar 2008 auf 1.400 €.

6Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner zumindest seinem minderjährigen Sohn D. B. gegenüber vorrangig unterhaltspflichtig ist, § 1609 Abs. 1 BGB. Ob darüber hinaus noch Unterhaltspflichten gegenüber der Ehefrau und dem volljährigen Sohn J. B. bestehen, hat der Antragsgegner bislang nicht schlüssig dargelegt. Jedenfalls aber ist er unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber D. mindestens seit Oktober 2006 (ab diesem Zeitpunkt wird Unterhaltsrückstand gefordert) aus seinen monatlichen Einkünften nicht leistungsfähig.

7Der Antragsgegner hat jedoch Vermögen, das er nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand für den Unterhalt des Antragstellers einzusetzen hat. Der unterhaltspflichtige

Streitstand für den Unterhalt des Antragstellers einzusetzen hat. Der unterhaltspflichtige Verwandte muss in Ermangelung sonstiger Mittel grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze sieht das Gesetz für den Verwandtenunterhalt nicht vor (BGH FamRZ 1998, 367 ff.; FamRZ 1989, 170; Wendl/Staudigl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2 Rz. 623). Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstamms ergeben sich allein daraus, dass auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er den eigenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Der Unterhaltsschuldner muss den Stamm seines Vermögens dann nicht verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr zu vertretenden Nachteil verbunden wäre. Die Grenze der Unzumutbarkeit ist bei der groben Unbilligkeit zu ziehen. Hierzu ist im Einzelfall eine umfassende Gesamtabwägung zu treffen, die alle bedeutsamen Umstände berücksichtigt (BGH, FamRZ 1998, 367; Münchener Kommentar/Köhler, BGB, 4. Aufl., § 1602 Rz. 8; Wendl/Staudigl/Pauling, a.a.O.; Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1603 Rz. 66). Darlegungs- und beweisbelastet für die Unzumutbarkeit der Verwertung tatsächlich vorhandenen Vermögens ist der Unterhaltsschuldner.

8Hier ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Antragsgegner Alleineigentümer eines durch Erbfall erworbenen unbelasteten Grundstücks von 2.730 Größe in B. ist, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Der Antragsteller hat unter Beweisantritt behauptet, das Wohnhaus sei in gutem baulichen Zustand, zumal in den letzten Jahren eine moderne Heizung, neue Fenster und Rollos eingebaut worden, das Badezimmer saniert und in erheblichem Umfang Renovierungsarbeiten durchgeführt worden seien. Der Verkehrswert belaufe sich auf mindestens 90.000 €. Überdies werde das Haus (mietfrei) bewohnt durch Söhne des Antragsgegners. Dem hat der Antragsgegner lediglich entgegengesetzt, der Verkehrswert entspreche nicht den Tatsachen, das Grundstück sei nicht zu vermieten und nicht zu veräußern, weil es im schlechten Zustand sei und in Stand gesetzt werden müsse. Damit hat der Antragsgegner seiner Darlegungslast zur Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums nicht genügt. Sein Vortrag ist nicht nachvollziehbar, da es an substantiiertem Sachvortrag mangelt. Im Übrigen hat der Antragsgegner auch keinen Beweis für seinen Vortrag angetreten. Derzeit ist deshalb nicht ersichtlich, dass eine Verwertung des Grundstücks dem Antragsgegner nicht möglich oder auch unzumutbar wäre.

9Da der Antragsgegner zum Verkehrswert nicht nachvollziehbar vorgetragen hat, ist für das Verfahren auf Prozesskostenhilfe davon auszugehen, dass dessen Wert mindestens 90.000 beträgt. Unter dieser Voraussetzung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner auf den Wert des Grundstücks im vollen Umfang angewiesen ist, um seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten. Der Antragsgegner hat weder vorgetragen, warum er zur Erzielung von Erwerbseinkommen nicht in der Lage ist, noch hat er zu etwaigen vorrangigen Verpflichtungen finanzieller Art Ausführungen gemacht. Es kann deshalb nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner das Eigentum am Haus benötigt, um vorrangige Unterhaltsansprüche oder andere berücksichtigungswürdige Verbindlichkeiten oder seinen eigenen Unterhalt zu finanzieren. Selbst wenn man dem Antragsgegner ein erhöhtes Schonvermögen als Vermögensreserve zubilligt, kann auch bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs mangels ausreichenden Sachvortags des Antragsgegners nicht davon ausgegangen werden, dass hierbei der Wert des Grundstücks auch nur annähernd ausgeschöpft würde. Der Antragsgegner hat auch nicht etwa vorgebracht, das Grundstück zur Sicherung seines eigenen Unterhalts zu benötigen. Vielmehr hat er darauf abgestellt, es solle als Vermögensbestandteil für seine Söhne erhalten bleiben. Dies ist jedoch kein Gesichtspunkt, der dem minderjährigen und unterhaltsbedürftigen Antragsteller entgegengehalten werden kann.

10 Vorsorglich wird allerdings bereits jetzt darauf hingewiesen, dass im Falle vertieften Vorbringens seitens Antragsgegners bei der Entscheidung zur Hauptsache zu prüfen sein wird, inwieweit unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Lebensdauer des Verpflichteten unter gleichzeitiger Einbeziehung etwa zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten der notwendige Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen bis an dessen Lebensende gesichert bleibt. Sind danach keine Mittel für den Unterhalt des Berechtigten übrig, so begründet das Vermögen keine Leistungsfähigkeit und damit keine Unterhaltsverpflichtung, auch nicht zur Befriedigung des Mindestbedarfs des bedürftigen Verwandten (BGH, FamRZ 1989, 170 f.).

11 Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet, § 127 Abs. 4 ZPO.

12 Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde 574 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

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