Urteil des OLG Brandenburg vom 16.01.2006, 9 WF 47/06

Entschieden
16.01.2006
Schlagworte
Einkünfte, Quelle, Sammlung, Link, Prozess, Ratenzahlung, Rücklage
Urteil herunterladen

Quelle:

Norm: § 115 Abs 2 ZPO

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 21.02.2006

Aktenzeichen: 9 WF 47/06

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt der Ratenzahlungsanordnung bei rückwirkender Bewilligung

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgericht Guben vom 16. Januar 2006 dahingehend abgeändert, dass die Auferlegung einer monatlichen Rate von 190 Euro aufgehoben und der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Gründe

I.

1Mit Beschluss vom 16. Januar 2006 hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin mit Wirkung ab Antragstellung (Oktober 2005) Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich hat das Amtsgericht ihr eine monatliche Rate von 190 Euro, beginnend ab dem 1. Februar 2006, auferlegt. Gegen die Auferlegung der Monatsrate wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde, nachdem sie statt Arbeitslosengeld I nunmehr allein Arbeitslosengeld II bezieht. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

2Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vollen Erfolg. Die angeordnete Ratenzahlung ist auf Grund der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin aufzuheben.

1.

3Die im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens erfolgte Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin lässt die Auferlegung einer Monatsrate nicht mehr zu. Derzeit ist die Antragsgegnerin mittellos, sie verfügt über keinerlei laufende Einkünfte mehr. Über ihren Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ist bislang noch nicht entschieden worden.

2.

4Soweit das Amtsgericht die Auffassung vertreten hat, die Antragsgegnerin hätte zumindest für die Zeit, innerhalb derer sie das Arbeitslosengeld I bezogen hat, Rücklagen in Höhe der auferlegten Monatsrate von 190 Euro monatlich bilden können, ist dem nicht zu folgen.

5Dem steht entgegen, dass Ratenzahlungen auch bei zurückwirkender Bewilligung frühestens ab Beschlussfassung anzuordnen sind, da anderenfalls eine dem System der Prozesskostenhilfe widersprechende Kapitalschuld gegenüber der Staatskasse begründet würde (Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 119, Rn. 41 a. E.).

3.

6Im Übrigen kann dem Amtsgericht auch darin nicht gefolgt werden, dass die Antragsgegnerin angesichts des erkennbar bevorstehenden Prozesses bzw. nach Einleitung des Verfahrens keine ausreichenden Rücklagen gebildet hat und sich dies als ein ihr vorwerfbares Verhalten darstellt.

7Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei sind grundsätzlich im Zeitpunkt der Entscheidung über den gestellten Prozesskostenhilfeantrag zu beurteilen.

Zeitpunkt der Entscheidung über den gestellten Prozesskostenhilfeantrag zu beurteilen. Vorhergehende Vermögens- und Einkommensverhältnisse spielen dafür in aller Regel keine Rolle. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Partei sich ein böswilliges Verhalten dergestalt zurechnen lassen muss, dass sie Vermögen weggegeben bzw. gar "verschleudert" hat, obgleich die Notwendigkeit der Prozessführung erkennbar war (OLG Köln, FamRZ 1996, 873; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. Rn. 353). Davon kann aber auf Seiten der Antragsgegnerin angesichts ihrer beengten wirtschaftlichen Verhältnisse keine Rede sein. Aus ihren laufenden Einkünften ist die Partei regelmäßig nicht verpflichtet, ausreichende Rücklagen für den bevorstehenden Prozess zu bilden, soweit sie nicht über solch hohe Einkünfte verfügt, dass es ihr ohne weiteres möglich wäre, die Rücklage zu bilden. Da die Antragsgegnerin in der hier relevanten Zeit allein Arbeitslosengeld I bezogen hat, war ihr eine solche - unproblematische - Rücklagenbildung nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

OLG Brandenburg: behandlungsfehler, operation, wahrscheinlichkeit, unterlassen, kaiserschnitt, kausalität, geburt, unterbrechung, tod, verdacht

12 U 185/08 vom 16.07.2008

OLG Brandenburg: fahrzeug, widerklage, rückgabe, eigentum, verdacht, eigentümer, beschlagnahme, zwischenhändler, wiedergabe, käufer

n ihn 11.917 vom 21.09.2009

OLG Brandenburg: litauen, wohl des kindes, jugendamt, elterliche sorge, rückführung, ausdehnung, kindesentführung, haushalt, sorgerecht, aushändigung

9 UF 61/09 vom 24.04.2009

Anmerkungen zum Urteil