Urteil des OLG Brandenburg vom 04.05.2006

OLG Brandenburg: venire contra factum proprium, treu und glauben, zgb, einstellung der zahlungen, schutz der familie, ddr, alleinstehende person, gebundene ausgabe, anschlussberufung, versicherung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 90/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 230 BGBEG, Art 231 § 6

BGBEG, Art 232 § 10 BGBEG, Art

233 § 10 BGBEG, § 212 BGB

Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt: Umfang des

Anspruchs des Hinterbliebenen bei Tötung eines Menschen;

Inkrafttreten des BGB im Beitrittsgebiet

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2006 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 26/06, teilweise

abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.149,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.956,28 EUR seit dem 18.02.2006 sowie

aus 1.193,26 EUR seit dem 22.03.2006 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 31.03.2006 und endend

mit dem 22.08.2026 eine monatliche Geldrente in Höhe von 1.096,63 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin 3/10 und die Beklagte 7/10 zu

tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte

zu 3/4 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts in

Anspruch. Sie ist die Witwe des Herrn R. S., der im Juli 1983 als Fahrgast bei einem

Zugunglück zu Tode kam. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der D. …. In den Jahren

1983 bis Februar 2006 zahlten die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgänger einen

Unterhaltsschadensersatz an die Klägerin in Form einer monatlichen Rente. Nachdem

zwischen den Parteien Differenzen über die Höhe des der Klägerin entgangenen

Unterhalts entstanden waren, die Klägerin neben laufender Rente Nachzahlung von

Differenzbeträgen seit Januar 2005 eingefordert hatte, und die entsprechende Klage der

Beklagten im Februar 2006 zugestellt worden ist, stellte die Beklagte im März 2006 die

Zahlungen zunächst ein. Seit April 2006 zahlt die Beklagte aufgrund einer vom LG

Potsdam erlassenen einstweiligen Verfügung monatlich 776,94 EUR an die Klägerin.

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Ergänzend ist

auszuführen:

Herr R. S. hinterließ neben der Klägerin eine im März 1982 geborene Tochter, Frau J. S..

Im Verfahren 2 O 7/03 des Landgerichts Potsdam nahm Frau J. S. die Beklagte auf

Zahlung entgangenen Unterhalts für die Zeit bis einschließlich November 2004 in

Anspruch. Am 06.12.2004 verglichen sich Frau J. S. und die Beklagte auf einen

Zahlbetrag von 10.000,00 EUR zur Abgeltung rückständigen und zukünftigen

entgangenen Unterhalts. Frau J. S. hatte im Wintersemester 2003 erstmals ein Studium

aufgenommen. Sie studierte jedenfalls bis Mai 2006.

Die Klägerin hat gemeint, aufgrund des Vergleichs zwischen Frau J. S. und der Beklagten

sei eine Leistungspflicht der Beklagten gegenüber Frau J. S. entfallen, weshalb der ihr

zustehende entgangene Unterhalt ab Januar 2005 neu berechnet werden müsse und

richtiger Weise für die Zeit seit Januar 2005 monatlich 1.522,89 EUR betrage.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsschadens

von 1.157,51 EUR verpflichtet gesehen und auf dieser Grundlage rückständige und

laufende Unterhaltsforderungen der Klägerin zuerkannt. Es hat dabei unter anderem

ausgeführt:

Die Einwendung der Beklagten, der Klägerin habe kein Unterhaltsanspruch gegen Herrn

R. S. zugestanden, sei mangels Darlegung einer Tatsachengrundlage unzureichend.

Angesichts der von der Klägerin in Kopie vorgelegten Eheurkunde und der jahrelangen

Zahlungen könne die Beklagte nicht mit Nichtwissen bestreiten, dass die Klägerin mit

Herrn S. verheiratet gewesen sei. Infolge der über fast 23 Jahre vorgenommenen

Zahlungen könne sich die Beklagte ebenso wenig darauf berufen, dass die

Lebenserwartung des Herrn S. aufgrund seiner Krebserkrankung niedriger gewesen sei

als die eines gesunden Erwachsenen seines Alters, Herr S. wegen der Krebserkrankung

zumindest heute berufsunfähig wäre, und es nicht nachgewiesen sei, dass Herr S. in den

öffentlichen Dienst übernommen worden wäre, weil eine Negativ-Bescheinigung des

Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR nicht

vorliegt.

Die geltend gemachte Schadensersatzforderung sei schon infolge der bis einschließlich

Februar 2006 erfolgten kontinuierlichen Rentenzahlungen der Beklagten nicht verjährt,

denn die Zahlungen seien als Anerkenntnis zu werten.

Ebenso müsse sich die Beklagte an den Berechnungsgrundlagen des

Unterhaltsanspruchs, wie sie über Jahre der gezahlten Rente zu Grunde gelegt wurden,

festhalten lassen. Es sei deshalb von einem Arbeitseinkommen des Herrn S. bei der

Charité in Höhe von 2.549,36 EUR auszugehen. Hiervon seien Aufwendungen für die

Vermögensbildung abzuziehen. Diese hat das Landgericht auf der Grundlage der für das

Einfamilienhaus anfallenden Darlehensraten abzüglich eines hälftigen ersparten fiktiven

Mietanteils berechnet.

In die Fixkostenberechnung müsse angesichts der von der Beklagten vorgenommenen

früheren Berechnungsweise u.a. eine fiktive Miete für das von der Klägerin bewohnte

Einfamilienhaus von 766,94 EUR (1.500,- DM) eingestellt werden.

Das errechnete für den Haushalt verfügbare fiktive Nettoeinkommen abzüglich Fixkosten

hat das Landgericht auf der Grundlage einer Alleinverdienerehe ohne

unterhaltsberechtigte Kinder nach einer Quote von 52,5 % (Herr S.) zu 47,5 % (Klägerin)

verteilt. Eine Unterhaltsverpflichtung für J. S. sei wegen des Abfindungsvergleichs in die

Quote nicht einzubeziehen. Dass die Klägerin im Jahr 1989 ihre Arbeitsstelle aufgab,

könne die Beklagte ihr nicht entgegenhalten, nachdem sie dies vor 2005 niemals

berücksichtigt hatte.

Gegen das ihr am 08.05.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 15.05.2006

beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung

eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum

08.08.2006 - mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet. Sie rügt

im Wesentlichen, das Landgericht habe die mutmaßliche Lebenserwartung sowie die

erzielbaren Einkünfte des Herrn S. unzutreffend bemessen, ein etwaiger Anspruch sei

verjährt, der Klägerin falle eine Erwerbsobliegenheit zur Last, die Abzüge für

Vermögensbildung seien unzutreffend bemessen und das Landgericht habe diverse

Fixkostenpositionen nicht ansetzen dürfen. Im Übrigen wiederholt und vertieft die

Beklagte ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.

Sie beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Wege der nach Fristsetzung zur Berufungserwiderung bis zum 21.09.2006 an diesem

Tag eingegangenen Anschlussberufung rügt sie, das Landgericht habe ihr monatlich

204,04 EUR zu wenig zugesprochen. Der Abzug der fiktiven Vorsorgeaufwendungen für

Herrn S. sei zu hoch, es dürften lediglich die Tilgungsleistungen für den zwecks Hausbau

in E. aufgenommenen Kredit von rund 200,00 EUR berücksichtigt werden. Bei

verschiedenen Fixkostenpositionen seien vom Landgericht vorgenommene Kürzungen

nicht gerechtfertigt.

Sie beantragt insoweit,

die Beklagte zu verurteilen, ihr über die vom Landgericht zuerkannten Beträge

hinaus weitere 2.448,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit

dem 18.02.2006 zu zahlen, sowie weitere 408,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2006, sowie eine weitere monatliche Geldrente

in Höhe von 204,04 EUR, beginnend mit dem 31.03.2006 und endend mit dem

22.08.2026.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat, verteidigt die Beklagte das

angefochtene Urteil.

II.

Die gemäß §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO statthafte und zulässige Berufung hat

teilweise Erfolg; dementsprechend hat die gemäß § 524 ZPO ebenfalls zulässige

Anschlussberufung keinen Erfolg.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist, da es seine Grundlage in einer im

Jahr 1983 im Gebiet der ehemaligen DDR erfolgten unerlaubten Handlung findet, das

ZGB anzuwenden, Art. 230, 232 § 10 EGBGB.

1) Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten

ist infolge der Tötung des Ehemanns der Klägerin beim Zugunglück vom 05.07.1983

gemäß § 345 Abs. 1, Abs. 2 ZGB entstanden. Da diese Rechtsnorm eine

Gefährdungshaftung für den Betrieb von Bahnen regelt, kommt es auf den Hergang des

Zugunglücks im Einzelnen und ein Verschulden des Zugführers nicht an. Näherer

Darlegungen der Klägerin zum Unfallgeschehen bedurfte es dementsprechend nicht.

Der Schadensersatz ist bei Tötung eines Menschen gemäß § 339 Abs. 2 ZGB gegenüber

unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen durch Ausgleich des durch den Verlust des

Unterhaltsanspruchs entstandenen Schadens zu leisten. Zu Recht ist das Landgericht

von einer Unterhaltspflicht des Herrn R. S. gegenüber der Klägerin gemäß § 12 FGB der

DDR ausgegangen. Soweit die Beklagte das Bestehen einer Ehe zwischen Herrn S. und

der Klägerin bestreiten will, ist dieser Vortrag widersprüchlich und damit unbeachtlich. Es

ist schon nicht von der Beklagten dargetan, dass oder weshalb die von der Klägerin in

Kopie zur Akte gereichte Eheurkunde unrichtig sein sollte. Darüber hinaus gab bereits

die D. durch ihr an die Klägerin gerichtetes Schreiben vom 05.07.1983 zu erkennen, für

die finanziellen Folgen des Unfalls gegenüber der Klägerin einstehen zu wollen. Sodann

erbrachte sowohl die D. als auch in der Folgezeit die Beklagte selbst

Schadensersatzleistungen gegenüber der Klägerin, wobei sie die Zahlbeträge nach dem

entgangenen (Ehegatten-) Unterhalt berechneten. Waren somit sowohl die Beklagte als

auch zuvor ihre Rechtsvorgängerin vorprozessual stets von einer bestehenden Ehe

zwischen Herrn S. und der Klägerin ausgegangen, so hätte die Beklagte für ein

erhebliches Bestreiten zumindest darzulegen gehabt, weshalb die Eheurkunde inhaltlich

unzutreffend sein und weshalb ihr eigenes früheres Verhalten nicht den tatsächlichen

Gegebenheiten entsprochen haben sollte.

2) Der von der Beklagten erhobene Einwand der Verjährung greift nicht durch.

Die Verjährung des Anspruchs der Klägerin begann gemäß § 475 Nr. 2 ZGB in dem

Zeitpunkt, in dem diese vom Entstehen des Anspruchs und von der Person des

Verpflichteten Kenntnis erlangte, was spätestens mit Erhalt des Schreibens der

Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 05.07.1983 der Fall war. Die Verjährungsfrist für

den Anspruch aus §§ 345, 339 Abs. 2 ZGB betrug zunächst 4 Jahre, § 474 Abs. 1 Nr. 3

ZGB. Dabei wurde der Fristenlauf allerdings jeweils monatlich durch die von der

Rechtsvorgängerin der Beklagten vorbehaltslos geleisteten Zahlungen unterbrochen, §

476 Abs. 1 Nr. 3 ZGB, so dass bis zum Inkrafttreten des BGB im Beitrittsgebiet keine

Verjährung eintreten konnte.

Mit Inkrafttreten des BGB im Beitrittsgebiet unterlag der Anspruch aus § 339 Abs. 2 ZGB

gemäß Art. 231 § 6 EGBGB, der insoweit als speziellere Vorschrift der Regelung des Art.

232 § 10 EGBGB vorgeht, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB. Der

Fristenlauf wurde wiederum durch die monatlichen Zahlungen jeweils unterbrochen, §

208 BGB a. F., bzw. begann - nach Inkrafttreten des Gesetztes zur

Schuldrechtsmodernisierung - die Verjährung jeweils nach erbrachter Zahlung neu, §

212 BGB.

Der verjährungsunterbrechenden Wirkung der von der Beklagten bzw. von ihrer

Rechtsvorgängerin geleisteten Zahlungen standen keine bei Zahlung erklärten

Vorbehalte in dem Sinne, dass die Zahlungen ohne Anerkennung einer entsprechenden

Verpflichtung erfolgt wären, entgegen. Zunächst wurden sämtliche Zahlungen bis in das

Jahr 1999 hinein ohne jeden Vorbehalt erbracht. Soweit die Beklagte seit 1999 im

Schriftverkehr die von ihr vorgenommenen Zahlungen als Abschlagszahlungen

bezeichnete, lag darin ebenfalls kein der verjährungsunterbrechenden Wirkung der

Zahlungen entgegenstehender Vorbehalt. Der seit diesem Zeitpunkt vorgenommenen

Bezeichnung der Zahlungen als Abschlagszahlung ging nämlich voraus, dass die

Beklagte im Jahr 1999 Unterlagen und Nachweise von der Klägerin verlangt hatte,

ausweislich des ausdrücklichen Inhalts z.B. des Schreibens vom 17.06.1999 „zwecks

Neuberechnung Ihrer Haftpflichtausgleichsrente“. Nachdem die Klägerin die begehrten

Nachweise und Unterlagen vorgelegt hatte, schrieb die Beklagte unter dem 17.12.1999

„ist es nicht möglich, eine allumfassende, kurzfristige Prüfung dieser Unterlagen …

durchzuführen“ und kam in der Folgezeit auf die von ihr beabsichtigte Neuberechnung

insoweit nicht mehr zurück, als dass eine abschließende Neuberechnung eben nicht

erfolgte. Die gleichwohl erbrachten weiteren Zahlungen stellten damit ein Verhalten dar,

aus dem sich das Bewusstsein der Beklagten vom Bestehen des Anspruchs

unzweideutig ergab; dies genügt für eine verjährungsunterbrechende Wirkung einer

Zahlung (Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Auflage, § 212 Rn. 2).

3) Der Geltendmachung des Unterhaltsschadens für die Zeit ab 2005 kann die Beklagte

nicht entgegenhalten, dass Herr S. aufgrund seiner in 1983 diagnostizierten und

behandelten Krebserkrankung ohnehin bereits gestorben wäre, er - ebenfalls in Folge

dieser Erkrankung - berufsunfähig geworden wäre, oder er aufgrund einer

hypothetischen Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR gehindert wäre,

Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit in der Charité zu erzielen. Bei allen diesen zum

Einwand der überholenden Kausalität gehörenden Erwägungen obliegt die

Darlegungslast für diejenigen Umstände, aus denen die Beklagte das zwischenzeitliche

Erlöschen der Schadensersatzverpflichtung herleiten will, der Beklagten (vgl. BGH NJW

1972, 1515 für den Einwand des Versterbens des Unterhaltspflichtigen aufgrund einer

akuten Erkrankung; Palandt/Sprau, a.a.O., § 844 Rn. 12). Deren Tatsachenvortrag lassen

sich jedoch keine Fakten entnehmen, weshalb Herr S. nicht, wenn er nicht bei dem Unfall

gestorben wäre, auch heute noch bei der Charité sein Einkommen erzielen würde.

Anhaltspunkte für eine Tätigkeit des Herrn S. für die Staatssicherheit der DDR hat die

Beklagte nicht vorgetragen. Allein der Umstand, dass für Herrn S. keine Negativ-

Bescheinigung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes der DDR ausgestellt wurde, lässt auch nicht auf dessen

Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR schließen.

Ebenso führt der Einwand der Beklagten, Herr S. wäre infolge seiner Krebserkrankung als

Röntgentechniker zumindest berufsunfähig geworden, nicht zu einem Ausschluss oder

einer Kürzung der Ansprüche der Klägerin. Wie die Charité in ihrem Schreiben vom

01.12.2004 bestätigt hat - dieses Schreiben hat Frau J. S. als Anlage zum Schriftsatz

vom 05.12.2004 in der vom Senat beigezogenen Verfahrensakte 2 O 7/03 des

Landgerichts Potsdam vorgelegt - wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge Herr S.

heutzutage als Klinikingenieur bei der Charité tätig. Weshalb eine Person, die früher

einmal an einer Krebserkrankung litt, zu einer Tätigkeit als Klinikingenieur nicht in der

Lage sein sollte, erschließt sich nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wieso Herr S. bei

einer solchen Tätigkeit zwingend Röntgenstrahlung ausgesetzt wäre.

Soweit die Beklagte mit ihrem Vorbringen geltend machen will, die bei Herrn S. im Jahr

1983 diagnostizierte und behandelte Krebserkrankung wäre nicht folgenlos ausgeheilt,

sondern Herr S. wäre an dieser Erkrankung alsbald verstorben, ist sie mit diesem

Vortrag nach den Grundsätzen des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum

proprium) ausgeschlossen. Der aus § 242 BGB hergeleitete Grundsatz des Verbots

widersprüchlichen Verhaltens ist auch auf Schuldverhältnisse, die nach ZGB zu

beurteilen sind, anzuwenden (Palandt/Weidenkaff, a.a.O., Art. 232 § 1 Rn. 10). Danach ist

eine Rechtsausübung dann unzulässig, wenn sich die Person, die Rechte - hier den

Einwand überholender Kausalität - geltend machen will, damit in Widerspruch zu ihrem

früheren Verhalten setzt, obgleich sie ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen

der Gegenpartei hervorgerufen hat. Ein solches schutzwürdiges Vertrauen der

Gegenpartei besteht insbesondere dann, wenn die Gegenpartei im Vertrauen auf das

Verhalten des Gegners Vermögensdispositionen getroffen hat (vgl.

Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB, Bearbeitung 2005, § 242 Rn. 286 ff.). Ein solcher

Fall liegt hier vor.

Charakteristisches Merkmal einer Krebserkrankung ist, dass die Krankheit - sofern sie

tödlich verläuft - innerhalb einiger Jahre zum Tod führt, hingegen - wenn sie erfolgreich

behandelt wird - bei einem Fehlen von Metastasen über einen Zeitraum von zumeist fünf

Jahren nach Behandlung der Patient als geheilt gilt. Die Beklagte handelte über einen

Zeitraum von fast 23 Jahren so, als wäre die Krebserkrankung des Herrn S. seinerzeit -

ohne seinen Unfalltod - folgenlos ausgeheilt, indem sie der Klägerin den entgangenen

Unterhalt als Schadensersatz zahlte. Obwohl sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin von der

Erkrankung Kenntnis hatte, zog sie ihre Unterhaltspflicht wegen der Krebserkrankung

des Herrn S. niemals in Zweifel. Sie hat vielmehr diesen Einwand erstmalig im Verlauf

dieses Prozesses geltend gemacht. Deshalb durfte die Klägerin annehmen, die Beklagte

werde einen Einwand, Herr S. wäre ohnehin alsbald an der Krebserkrankung gestorben,

nicht geltend machen. Ihr darauf gerichtetes Vertrauen ist umso mehr schutzwürdig, als

dass die Klägerin unter Einbeziehung des ihr zustehenden Schadensersatzanspruchs im

Jahr 2001, also nach einer über rund 18 Jahre dauernden Schadensersatzleistung, mit

dem Bau ihres Wohnhauses in E. eine Vermögensdispositionen vornahm, die sie in

Anbetracht ihrer sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht hätte tätigen können, und

für die sie in erheblichem Maße Kredite aufnahm, aus denen sie nunmehr gegenüber

den Banken verpflichtet ist.

Sollte das Vorbringen der Beklagten dahin aufzufassen sein, dass Herr S., wenn er nicht

schon wenige Jahre nach Vorliegen seiner Krebserkrankung gestorben wäre, zumindest

jetzt oder zeitnah zur Einstellung der Zahlungen seitens der Beklagten im Jahr 2006

verstorben wäre, so fehlt diesem Vorbringen jede Tatsachengrundlage. Ist ausgehend

von den langjährigen Schadensersatzleistungen der Beklagten die Klägerin so zu stellen,

als wäre die Krebserkrankung seinerzeit folgenlos ausgeheilt, so fehlt es an

Anhaltspunkten für eine erneute Krebserkrankung.

4) Der Höhe nach beläuft sich der monatliche Unterhaltsschaden der Klägerin auf

1.096,63 EUR. Obgleich wegen der vor dem 03.10.1990 erfolgten Tötung des Herrn S.

auch hinsichtlich der Rechtsfolgen der zum Schadensersatz verpflichtenden Norm auf

die Regelungen des ZGB abzustellen ist (vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 232 § 10 Rn.

2), kann, da die Regelungen der § 339 Abs. 2 ZGB und § 844 Abs. 2 BGB nach

Voraussetzungen und Rechtsfolge inhaltsgleich sind, auf die zu § 844 Abs. 2 BGB

entwickelte Rechtsprechung zurückgegriffen werden, zumal - wie bereits ausgeführt -

auch in diesen Altfällen die Wertungen des § 242 BGB einzubeziehen sind.

a) Bei der Berechnung des entgangenen Unterhalts ist somit als Ausgangspunkt

anzusetzen das tatsächliche Einkommen des Getöteten, das dieser wahrscheinlich ohne

den Tod erzielt hätte (Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Auflage,

Rn. 329). Das somit maßgebliche „Hätte-Netto-Einkommen“ des R. S. hat das

Landgericht zu Recht auf der Grundlage des mutmaßlichen Verdienstes bei der Charité

als Klinikingenieur bemessen. Bei Anwendung des dem Gericht durch § 287 ZPO

eingeräumten Schätzungsermessen sind Tatsachengrundlagen erforderlich, die eine

einigermaßen sichere Prognose ermöglichen, wie sich der Verdienst des Getöteten

mutmaßlich entwickelt hätte (BGH VersR 1986, 264 (265)). Derartige

Tatsachengrundlagen hat die Klägerin durch Vorlage des Schreibens der Charité vom

15.09.2004 (Anlage K7/8) vorgetragen. In diesem Schreiben hatte die Charité bestätigt,

dass Herr S. im Jahr 2004 unter Zugrundelegung des im Schreiben benannten Tarifs

netto 30.750,66 EUR jährliches Einkommen erzielt hätte. Darüber hinaus ergibt sich aus

dem in der beigezogenen Akte Landgericht Potsdam 2 O 7/03 vorliegenden weiteren

Schreiben der Charité vom 01.12.2004 (Anlage zum Schriftsatz vom 05.12.2004), dass

Herr S. bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge in der Charité weiterhin als Klinikingenieur

seine Beschäftigung gefunden hätte, und er mit dem im Schreiben vom 15.09.2004

benannten Tarif vergütet worden wäre.

Rechnerisch ergibt sich bei einem jährlichen Nettoeinkommen von 30.750,66 EUR ein

monatliches Einkommen von 2.562,56 EUR. Entgegen der Angabe der Klägerin, der

monatliche entgangene Verdienst belaufe sich auf 2.549,36 EUR, ist das sich bei

richtiger Berechnung ergebende monatliche Einkommen zu berücksichtigen. Bei einem

Schadensersatzanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, in dessen

Berechnung verschiedene Rechnungspositionen einzustellen sind; in einem solchen Fall

darf das Gericht die Einzelposten verschieben, solange nur die Endsumme nicht

überschritten wird (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Auflage, § 308 Rn. 4).

b) Von dem Hätte-Netto-Einkommen sind vorab Vorsorgeaufwendungen des

Verpflichteten abzuziehen, da dem Unterhaltsverpflichteten die Berechtigung zusteht,

von seinem Einkommen Rücklagen für seine Altersvorsorge zu bilden (BGH NJW 2004,

2894 m.w.N; Küppersbusch aaO Rn. 332). Im hier vorliegenden Ausnahmefall kann nicht,

wie es regelmäßig erfolgt, ausschließlich auf die tatsächlichen, konkret vom

Verstorbenen erbrachten Vorsorgeaufwendungen abgestellt werden (vgl. dazu BGH

VersR 1987, 156), denn Herr S. verstarb zu einer Zeit, in der es nach der

Gesellschaftsordnung der DDR nicht von Bedeutung war, Rücklagen für die

Altersvorsorge zu bilden. Dementsprechend sind auch beide Parteien einverständlich der

Auffassung, dass Herr S., wäre er nicht verstorben, zum heutigen Zeitpunkt derartige

Vorsorge nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge innerhalb eines bestimmten

Umfangs treffen würde; der Streit der Parteien betrifft lediglich die Höhe der

angemessenen Vorsorgeaufwendungen.

Der Höhe nach ist gemäß § 287 ZPO lediglich der von der Klägerin zugestandene Betrag

von 200,00 EUR anzusetzen. Zum einen steht dieser Betrag in einem angemessenen

Verhältnis zum Hätte-Netto-Einkommen von 2.562,56 EUR und dem hypothetischen

Bedürfnis des Herrn S., neben der gesetzlichen Rentenversicherung heute private

Altersvorsorge zu betreiben. Zum anderen steht der Betrag in einer realistischen

Beziehung zu den Möglichkeiten, die Herr S. unter Zugrundelegung der Gegebenheiten

im Todeszeitpunkt - seinerzeit bewohnte die Familie eine Neubauwohnung von ca. 102 m

- hypothetisch zum heutigen Zeitpunkt hätte. Ausgehend von dem damals von Herrn

S. zugrunde gelegten Komfort- und Wohnbedarf erscheint es auch für die heutige Zeit

als nicht unwahrscheinlich, dass Herr S. eine Vermögensvorsorge durch Erwerb eines

Einfamilienhauses vorgenommen hätte. In einem solchen Fall wäre die monatliche

Tilgung als Vorsorgeaufwendung vom Einkommen abzuziehen (vgl. BGH VersR 1986,

264 (265)), die ebenfalls auf durchschnittlich 200,00 EUR geschätzt werden kann.

Soweit die Beklagte weitere Vorsorgeaufwendungen etwa für Lebens- private Renten-,

Haftpflicht- und Berufungsunfähigkeitsversicherungen angesetzt sehen will, erscheint

dies in Anbetracht des verfügbaren Hätte-Netto-Einkommens weder als angemessen,

noch bestehen Anhaltspunkte, dass Herr S. in dieser Form Vermögensbildung betrieben

hätte.

c) Die berücksichtigungsfähigen Fixkosten belaufen sich auf insgesamt 842,06 EUR. Es

sind folgende Positionen einzustellen:

aa) Mietbedarf

Der durch Eigentum an einem Einfamilienhaus abgedeckte Wohnbedarf der Klägerin

kann nicht, wie die Parteien von den zumeist vorliegenden Fällen mehrerer

Hinterbliebener ausgehend (vgl. BGHZ 137, 237 (240); BGH NJW-RR 1990, 221; BGH

VersR 1986, 264 (265)) übereinstimmend annehmen, mit dem angemessenen Mietwert

des Hauses berücksichtigt werden. Der Bedarf eines Hinterbliebenen für die

Wohnraumbeschaffung findet vielmehr eine Obergrenze im unterhaltsrechtlich

geschuldeten Standard (BGH NJW-RR 1990, 221). Nachdem Frau J. S. nicht mehr bei der

Klägerin wohnt, ist die Klägerin im Verhältnis zum Verstorbenen wie eine alleinstehende

Witwe zu behandeln. Für eine alleinstehende Person übersteigt die Nutzung eines

Einfamilienhauses indessen den unterhaltsrechtlichen Bedarf (BGH NJW-RR 1987, 538 für

den Unterhaltsanspruch der seit dem Auszug des Sohnes alleinstehenden im

Einfamilienhaus lebenden Witwe; Brandenburgisches OLG ZfS 1999, 330 (332) zum

Auszug der unterhaltsberechtigten Kinder aus dem Haushalt). In einer solchen

Konstellation hat der überlebende alleinstehende Ehegatte lediglich einen Anspruch auf

Einstellung des Mietwerts für eine nach Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbare

Wohnung angemessener Größe. Angemessen erscheint, da ein besonderes

Raumbedürfnis der Klägerin nicht dargetan ist, für ihren Ein-Personenhaushalt eine

Wohnungsgröße von ca. 50 m

(vgl. BGH NJW-RR 1987, 539; BGH, Urteil vom

03.07.1984, VI ZR 42/83). Näherer Vortrag zu einem höheren Raumbedürfnis ist auch

nicht dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 08.11.2006 zu entnehmen, so dass es

der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO nicht bedarf.

Die fiktive Miete einer derartigen Wohnung kann gemäß § 287 ZPO unter

Zugrundelegung der einschlägigen Mietspiegel bemessen werden (BGH VersR 1988, 954

(956); BGH NJW-RR 1987, 538 (539)). Ausweislich des seit dem 01.08.2005 geltenden

Mietspiegels der Stadt E. ist für eine Neubauwohnung in E. in der Größe zwischen 49 und

75,99 m

eine Miete in einer Spanne von 4,90 - 7,00 EUR/m

angemessen. Da die

Klägerin aufgrund der Wohnsituation während ihres Zusammenlebens mit ihrem Mann

eine komfortable Wohnung beanspruchen kann, erscheint ein Ansatz oberhalb des

Mittelwertes von 6,50 EUR als angemessen. Dies ergibt eine fiktive Miete von 325,00

EUR.

Der von der Klägerin angenommene Betrag von 766,94 EUR ist auch nicht deshalb

einzustellen, weil sich die Parteien im Jahr 2001 anlässlich geführter Verhandlungen über

die Höhe des Anspruchs dahingehend gebunden hätten. Eine derartige Vereinbarung

mit Bindungswirkung für die Zukunft lässt sich weder dem Vorbringen der Klägerin noch

dem von ihr vorgelegten Schriftwechsel entnehmen. Ebenso ist die Beklagte nicht nach

den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die über lange Jahre gezahlte Rente

weiterhin unter Festschreibung seinerzeit angesetzter Fixkostenpositionen zu zahlen,

weil sich die Klägerin auf eine Rentenzahlung in bestimmter Höhe eingerichtet hat.

Soweit die Klägerin insoweit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 94,

56) zurückgreift, verkennt sie, dass es in dem dort vorliegenden Fall um eine dem

öffentlichen Recht angenäherte Rentenzahlungspflicht ging, hier dagegen der

hypothetische Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen ihren verstorbenen Ehemann die

Grundlage des Anspruchs bildet. Ein Unterhaltsanspruch ist jedoch seiner Natur nach

Veränderungen und Anpassungen an die Entwicklung der Lebensverhältnisse

unterworfen.

bb) Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger

Neben den Kosten der fiktiven Miete kann die Klägerin einen Ansatz für solche auf den

Wohnbedarf entfallenden Fixkosten beanspruchen, die nicht schon in der angesetzten

Miete enthalten sind. Da Mietspiegel regelmäßig Nettokaltmieten ausweisen

(Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 558 c Rn. 2), sind die im Rahmen einer Bruttomiete

regelmäßig von einem Mieter zu zahlenden anteiligen Kosten für Grundsteuer,

Gebäudeversicherung und Schornsteinfeger berücksichtigungsfähig. Entgegen der Rüge

der Beklagten handelt es sich bei diesen Positionen auch um Fixkosten, da Beträge

hierfür ebenfalls erbracht werden müssten, wenn Herr S. nicht verstorben wäre; es geht

gerade um Kosten, die nach dem Versterben des Unterhaltsverpflichteten

„weiterlaufen“. Da die von der Klägerin dargelegten Kosten in ihrer Höhe aber an ihre

Wohnfläche von 104 m

anknüpfen, der Klägerin jedoch nur ein Wohnbedarf von ca. 50

zusteht, können jeweils nur die Hälfte der nachgewiesenen Kosten angesetzt

werden. Deshalb ergibt sich für Grundsteuer ein Betrag von 6,56 EUR, für

Gebäudeversicherung ein Betrag von 3,85 EUR und für den Schornsteinfeger ein Betrag

von 1,55 EUR.

cc) Wasser, Abwasser, Strom

Auch die Kosten für Wasser, Abwasser und Strom sind als typische Fixkosten

anzusetzen. Bei ihrer Bemessung sind die von der Klägerin in der Berufungsinstanz

erstmals eingereichten neuen Belege zu berücksichtigen. Da die Klägerin durch das

Landgericht nicht auf die Unstimmigkeiten in ihren Rechenansätzen im Verhältnis zu den

erstinstanzlich eingereichten Belegen hingewiesen wurde, ist ihr die Möglichkeit neuen

Vorbringens eröffnet, § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Unter Zugrundelegung der

Gebührenbescheide für Wasser und Abwasser vom 17.10.2005 und vom 21.10.2005

ergeben sich monatliche Zahlbeträge von jeweils gerundet 60,00 EUR, und aus der

Rechnung für Strom vom 17.10.2005 ergibt sich ein monatlich einzustellender Betrag

von 60,00 EUR. Diese Beträge unterliegen, da es vorrangig um Verbrauchskosten geht,

keiner Kürzung wegen des verringerten Wohnbedarfs.

dd) Gas

Von dem sich ebenfalls aus der zu berücksichtigenden Rechnung für Gas vom

17.10.2005 ergebenden monatlichen Zahlbetrag von 75,52 EUR können hingegen nur

2/3 der Kosten angesetzt werden. Kann nämlich die Klägerin angesichts ihres

angemessenen Unterhaltsbedarfs nur die Kosten einer kleineren Wohnung als fiktive

Miete in die Fixkosten einstellen, so beschränkt sich auch der von der Wohnungsgröße

abhängige Bedarf für Heizkosten auf den entsprechenden Teil der ihr tatsächlich

entstandenen Kosten. Dieser ist angesichts der bei Gas üblicherweise von den

Versorgern berechneten Grund- und Verbrauchskosten auf 2/3 der derzeitigen Kosten

der Klägerin zu schätzen. Anzusetzen sind mithin monatlich 50,35 EUR.

ee) Tageszeitung und Internetzugang

Die Kosten für eine Tageszeitung (monatlich 17,20 EUR) sind berücksichtigungsfähig.

Anerkanntermaßen gehört zum angemessenen Unterhalt auch die Eröffnung von

Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten durch Zeitung und Rundfunk

(BGH VersR 1988, 954 (955)). Der Berücksichtigung des Zeitungsabonnements steht

auch nicht entgegen, dass die Klägerin das Abonnement zwischenzeitlich gekündigt

hatte. Lag der Grund der Kündigung im Bestreben nach Kosteneinsparung angesichts

der Einstellung der Rentenzahlung der Beklagten, so lässt die Kündigung des

Zeitungsabonnements nicht auf eine Verringerung des Informationsbedürfnisses der

Klägerin schließen.

Nicht berücksichtigungsfähig ist der Internetzugang über T-DSL. Zwar soll nicht verkannt

werden, dass ein Informationsbedürfnis über einen Internetzugang abgedeckt werden

kann, und nach entsprechenden statistischen Erhebungen mittlerweile rund 57 % der

Frauen in Deutschland einen privaten Internetzugang nutzen (VG Stuttgart, Urteil vom

16.02.2006, 12 K 5442/04 unter Bezugnahme auf eine Presseinformation der

Forschungsgruppe Wahlen vom 11.01.2006). Daraus ergibt sich aber nicht schon, dass

die Nutzung eines Internetzugangs zum allgemeinen Standard gehört. Ebenso wenig

sind besondere, in der Person der Klägerin oder ihrer Lebensführung liegende Umstände

erkennbar, aufgrund derer die Klägerin auf einen Internetzugang angewiesen wäre. Nur

in einem solchen Fall könnte angenommen werden, dass der private Internetzugang

zum unterhaltsrechtlichen Bedarf der Klägerin gehörte (vgl. Schleswig-Holsteinisches

Verwaltungsgericht, Urteil vom 03.09.2004, 7 B 127/04 und VG Stuttgart a.a.O.: Kosten

des Internetzugangs gehören nur bei besonderen, personenabhängigen Gründen zum

Lebensunterhalt nach dem BSHG).

ff) Neuanschaffungen im Haushalt

Auch Kosten für Neuanschaffungen für den Haushalt können als Fixkosten berücksichtigt

werden (OLG Brandenburg NZV 2001, 213 (214)). Ihre Höhe kann gemäß § 287 ZPO

geschätzt werden, wobei Anschaffungskosten und Lebensdauer von Möbeln und

Hausratsgegenständen in ein angemessenes Verhältnis zum zu berücksichtigenden

Nettoeinkommen des Verstorbenen gestellt werden müssen. Hier erscheint ein Ansatz

von monatlich 100,00 EUR als angemessen und ausreichend. Dies entspricht auch in

etwa der seinerzeit von der Beklagten angesetzten Rechengröße von 200,- DM.

gg) Hausratsversicherung und Privathaftpflicht

Die Hausratsversicherung (monatlich 9,18 EUR) und die Privathaftpflicht (4,57 EUR) sind

zu berücksichtigen, obwohl sie nicht schon vor dem Tod des Herrn S. abgeschlossen

worden waren, ihre Kosten mithin nicht „weiterliefen“, wie es regelmäßig für den

Fixkostenansatz zu fordern ist. Insoweit ist wiederum die Besonderheit einer noch zu

Zeiten vor dem Beitritt der neuen Bundesländer begründeten Schadensersatzpflicht zu

berücksichtigen. Die durch die Wiedervereinigung veränderten Lebensverhältnisse

brachten es mit sich, dass nunmehr Risiken abzusichern sind, an welche die Einwohner

der DDR seinerzeit nicht denken mussten. Maßgeblich ist in dem hier vorliegenden

Ausnahmefall deshalb, ob eine derartige Versicherung vom Maß des angemessenen

Unterhalts abgedeckt ist und ob angenommen werden kann, dass auch der Getötete

nach der Wiedervereinigung eine derartige Versicherung abgeschlossen hätte. Das ist

angesichts der Üblichkeit derartiger Versicherungsverträge der Fall.

Hinsichtlich der Privathaftpflicht ist das Versicherungsbedürfnis auch nicht durch den Tod

des Herrn S. ausgeschlossen. Prämien zu Versicherungen sind als fixe Kosten

anzuerkennen, soweit sie den Schutz der Familie sicherstellen (OLG Brandenburg NZV

2001, 213 (215)). Privathaftpflichtversicherungen decken üblicher Weise das Risiko einer

Schadenshaftung beider Ehegatten ab, es handelt sich mithin gerade nicht um eine an

die Person eines der Ehegatten gebundene Ausgabe.

hh) Kfz-Steuer, -Versicherung, -Instandsetzung; ADAC- Mitgliedschaft und -Rechtsschutz

Die Fixkosten für Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung, ADAC-Mitgliedschaft und ADAC-

Rechtsschutz hat das Landgericht zu Recht angesetzt. Ob Herr S. seinerzeit über ein

Kraftfahrzeug verfügte oder nicht, ist dabei nicht streitentscheidend. Selbst wenn

unterstellt würde, er hätte seinerzeit über keinen PKW verfügt, wäre das nach den

Lebensverhältnissen der DDR nicht unüblich gewesen. Es entspricht aber nicht mehr

dem heutigen Standard, in dem ein in der Familie vorhandener PKW regelmäßig ein

bestimmender Faktor für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung in der Familie ist (BGH

VersR 1988, 954 (956)). Deshalb gehören zum angemessenen Unterhalt der Klägerin

auch in Anbetracht des hypothetisch verfügbaren Nettoeinkommens des Herrn S. die

Nutzungsmöglichkeit über ein Kfz und somit die hierdurch üblicherweise verursachten

Kosten.

Die Kfz-Steuer ist in Anlehnung an den bereits erstinstanzlich zum Prozesskostenhilfe-

Beiheft gelangten Bescheid des Finanzamtes E. vom 30.06.2005 auf monatlich 25,17

EUR zu schätzen. Zwar fällt die Steuer ausweislich des Belegs in dieser Höhe erst seit

dem 28.07.2005 an; zuvor war sie geringfügig niedriger. Angesichts des in die Zukunft

gerichteten Ausspruchs der Unterhaltsrente und des Schätzungsermessens des

Gerichts können die betreffenden Kosten jedoch einheitlich mit 25,17 EUR angesetzt

werden. Für die Kfz-Versicherung sind in Anbetracht der eingereichten Belege 22,57 EUR,

für die ADAC-Mitgliedschaft 3,66 EUR und für den ADAC-Rechtsschutz 3,14 EUR

einzustellen. Die Kosten für Kfz-Instandsetzung können mit den vom Landgericht

angenommenen 50,00 EUR berücksichtigt werden, nachdem weder Berufung noch

Anschlussberufung den Rechenansatz der Höhe nach angreifen.

ii) Telefon, Rundfunk

In die Berechnung einzustellen sind ferner die von der Berufung nicht angegriffenen

Kosten Grundgebühr Telefon (19,94 EUR) und Rundfunkgebühren (16,15 EUR).

jj) Abfall/Straßenreinigung

Auch ohne entsprechenden Angriff in der Berufung sind die angesetzten Kosten für

Abfall/Straßenreinigung (9,50 EUR) um 2/3 zu kürzen, da der Kostenansatz der Klägerin

in Anbetracht des von ihr eingereichten Abgabenbescheids vom 06.01.2005 nicht

schlüssig ist. Aus ihm ergibt sich nämlich, dass der Versorgungsträger für drei Personen

personenbezogene Gebühren berechnet. Da die Klägerin jedoch im Verhältnis zum

verstorbenen Herrn S. wie eine alleinlebende Witwe zu stellen ist, verbleibt ein

Kostenansatz für Abfall/Straßenreinigung von 3,17 EUR.

d) Zu Recht hat das Landgericht seiner Unterhaltsberechnung eine Alleinverdienerehe

ohne unterhaltsberechtigte Kinder zu Grunde gelegt und das nach Abzug der

Vorsorgeaufwendungen und der Fixkosten verfügbare Einkommen im Verhältnis 52,5 %

zu 47,5 % verteilt.

Eine Einbeziehung der Kinder M. und N. kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil

diese angesichts ihrer Geburtsdaten (1972 und 1975) inzwischen ein Alter erreicht

haben, in dem Kinder üblicher Weise keine Unterhaltszahlungen mehr von ihren Eltern

beanspruchen, und für einen Ausnahmefall von den Parteien nichts dargetan ist. Dass

die weitere Tochter der Klägerin L. angesichts ihres Geburtsdatums (1986) keine Tochter

des Herrn S. sein kann, liegt ebenfalls auf der Hand.

Frau J. S. als Tochter des Verstorbenen ist bei der Unterhaltsberechnung ebenfalls nicht

zu berücksichtigen. Zwar käme bei Frau J. S., die nach den Behauptungen der Klägerin

ihr Studium im Mai 2006 abbrach, dem Grunde nach eine gesetzliche

Unterhaltsverpflichtung jedenfalls noch bis zum 30.05.2006 in Betracht. Auch vor diesem

Zeitpunkt war indessen eine Schadensersatzpflicht der Beklagten gegenüber Frau J. S.

aufgrund des im Verfahren Landgericht Potsdam 2 O 7/03 geschlossenen Vergleichs

vom 06.12.2004 mit Wirkung ab dem 01.01.2005 ausgeschlossen. Die

Schadensersatzpflicht der Beklagten war aber an die Stelle des Unterhaltsanspruchs

getreten, den Frau J. S. gegen ihren Vater hatte. Damit ist die Beklagte für die Zeit ab

Wegfall ihrer Schadensersatzpflicht gegenüber Frau J. S. so zu stellen, wie sie stünde, als

wäre die Unterhaltsverpflichtung des Herrn R. S. gegenüber Frau J. S. weggefallen. Die

Beendigung der Leistungspflicht der Beklagten gegenüber Frau J. S. zum 01.01.2005

führte mithin zur Veränderung ihrer Leistungspflicht gegenüber der Klägerin

dahingehend, als dass das verfügbare Nettoeinkommen im Sinne einer

Alleinverdienerehe ohne Kinder aufzuteilen ist.

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte mit dem Zahlbetrag auch den

Unterhaltsschaden für die Zukunft abgefunden hat. Welcher Teil rechnerisch auf den

Zukunftsschaden entfiel und dass unter Zugrundelegung des tatsächlich geschuldeten

Betrags überhaupt ein Unterhalt auf die Zukunft gezahlt worden ist, lässt sich dem

Parteivortrag der Beklagten schon nicht entnehmen. Darüber hinaus war es die

Entscheidung der Beklagten, ggf. vorweg Ansprüche der Frau J. S. zu bezahlen, oder

vielleicht auch nur die Auseinandersetzungen über den Zahlbetrag zu beenden. Die

Beklagte ist deshalb nicht besser zu stellen, als wenn feststünde, dass Herr S. seit

Januar 2005 keinen Unterhalt mehr für seine Tochter schuldete.

Die Verteilung nach einer Quote von 52,5 % zu 47,5 % bei einer Alleinverdienerehe ohne

unterhaltspflichtige Kinder ist nicht unüblich und wird von den Parteien auch nicht

angegriffen.

e) Ein fiktives Einkommen der Klägerin ist nicht zu berücksichtigen. Auch wenn die

Klägerin im Zeitpunkt des Unfalls ihres Ehemanns berufstätig war, so verstößt sie nicht

gegen eine Erwerbsobliegenheit, wenn sie heute nicht berufstätig ist. Angesichts der

Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und der Vielzahl der von der Klägerin vorgelegten

Bewerbungs- nebst Ablehnungsschreiben begegnet die Angabe der Klägerin, sie finde

keine Arbeit, keinen Bedenken. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin im

Jahr 1989 ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. Dass die Klägerin bis heute beim VEB E.

T. oder dessen evt. vorhandenen Rechtsnachfolger arbeiten könnte, behauptet die

Beklagte selbst nicht.

Der Unterhaltsschaden der Klägerin ergibt sich somit für die Zeit ab 01.01.2005 aus der

folgenden Berechnung:

Hätte-Netto-Verdienst

abzüglich Aufwendungen Vermögensbildung

abzüglich Fixkosten

verbleibt einzusetzendes Einkommen

Davon stehen der Klägerin 47,5 % zu, mithin

Zuzüglich Fixkosten

ergibt einen Unterhaltsschaden von monatlich

abzüglich Witwenrente

verbleibt ein laufender monatlicher Unterhaltsschaden von

Für das Jahr 2005, in dem die Beklagte monatlich 766,94 EUR gezahlt hat, ergibt sich

eine Nachforderung der Klägerin von 3.956,28 EUR. Für die Monate Januar und Februar

2006, in denen die Beklagte monatlich 500,00 EUR gezahlt hat, ergibt sich ein

Nachzahlungsanspruch der Klägerin von 1.193,26 EUR.

Den von der Beklagten ab April 2006 erbrachten Zahlungen kommt - jedenfalls zum

gegenwärtigen Zeitpunkt - keine Tilgungswirkung zu. Zahlungen aufgrund eines im

einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Titels führen wegen der Vorläufigkeit derartiger

Titel nicht schon zum teilweisen Erlöschen einer Forderung (Erman/H.P.Westermann,

BGB, 10. Auflage, § 362 Rn. 14). Insoweit wird es vielmehr der Beklagten obliegen, Sorge

zu tragen, dass die erbrachten Zahlungen Erfüllungswirkung erhalten.

Die Schadensersatzpflicht der Beklagten endet, wie die Parteien nicht angreifen, unter

Rückgriff auf eine mutmaßliche Lebenserwartung des Herrn S. von 74 Jahren, wie sie sich

aus der im Jahr 1983 geltenden Sterbetafel ergibt, und somit am 22.08.2026.

Der jeweilige Zinsanspruch hinsichtlich der Rückstände ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291

BGB. Insoweit sind die Vorschriften des BGB auf das unter der Geltung des ZGB

begründete Dauerschuldverhältnis über Art. 229 § 5 EGBGB anwendbar.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe für die Zulassung gemäß § 543 Abs. 2 ZPO

nicht vorliegen. Im Hinblick darauf, dass die vorliegende Entscheidung einen Einzelfall

betrifft, hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 90.551,43 EUR festgesetzt.

Es entfallen auf die Berufung 75.452,47 EUR (Rückstände bis Februar 2006: 6.001,87

EUR, Leistungen ab 31.03.2006 gemäß § 42 Abs. 2 GKG: 69.450,06 EUR). Auf die

Anschlussberufung entfallen 15.098,96 EUR (Zahlung 2.856,56 EUR, Rente 12.242,40

EUR).

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