Urteil des OLG Brandenburg vom 23.10.2008

OLG Brandenburg: tragen von schutzhelmen, mitverschulden, immaterieller schaden, eigenes verschulden, unerlaubte handlung, amtspflicht, körperschaft, depression, form, radfahrer

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 34/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 253 Abs 2 BGB, § 254 BGB, §

839 BGB, § 844 Abs 2 S 1 BGB,

§ 1922 Abs 1 BGB

Amtshaftung auf Grund einer

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und

Schmerzensgeldanspruch der Ehefrau eines auf einer mit einem

Oberflächendefekt versehenen Straße tödlich verunglückten

Fahrradfahrers unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens

Tenor

a) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom

23.10.2008, Az. 17 O 422/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Klageantrag zu Nr. 1a) auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes

wird in Höhe des Betrages, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils des

verstorbenen Ehemannes der Klägerin von 2/3 angemessen ist, dem Grunde nach für

gerechtfertigt erklärt, soweit er sich auf einen ererbten Anspruch des verstorbenen

Ehemannes stützt.

2. Der Klageantrag zu Nr. 1b) wird dem Grunde nach zu 1/3 für gerechtfertigt erklärt.

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1/3 alle

zukünftigen materiellen Schäden aus dem tödlichen Verkehrsunfall ihres Ehemannes

vom 02.08.2005 auf der … Chaussee in N… zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht

auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

b) Soweit

aa) im Tenor des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.10.1998 unter 1.

ein eigener Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines unter Berücksichtigung eines

Mitverantwortungsanteils des verstorbenen Ehemannes der Klägerin von 2/3

angemessenen Schmerzensgeldes für gerechtfertigt erklärt wurde

und soweit

bb) in dem Tenor jenes Urteils unter 3. festgestellt wurde, dass der Beklagte

verpflichtet sei, der Klägerin alle zukünftigen immateriellen Schäden aus dem tödlichen

Verkehrsunfall ihres Ehemannes vom 02.08.2005 auf der … Chaussee in N… unter

Berücksichtigung eines Mitverantwortungsanteils des verstorbenen Ehemannes der

Klägerin von 2/3 zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind,

cc) werden das Urteil und das zu Grunde liegende Verfahren aufgehoben und wird

der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

c) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

d) Die weitergehende Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin werden

zurückgewiesen.

e) Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der

Berufung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

f) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus eigenem, ererbtem und abgetretenem

Recht Schmerzensgeld, Schadensersatz für den ihr entstandenen materiellen Schaden

und die Feststellung der Haftung für zukünftige materielle und immaterielle Schäden aus

dem tödlichen Unfall ihres Ehemannes am 2. August 2005.

Der Ehemann der Klägerin starb, nachdem er im Bereich eines Straßenschadens auf der

… Chaussee in N… vom Fahrrad gestürzt war. Wegen der Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Grundurteil entschieden. Dabei hat es

einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe des

Betrages, der unter Berücksichtigung eines Mitverantwortungsanteils des verstorbenen

Ehemannes in Höhe von 2/3 angemessen ist, dem Grunde nach für gerechtfertigt

erklärt. Den Anspruch der Klägerin auf Ersatz des materiellen Schadens hat es in Höhe

von 1/3 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Darüber hinaus hat es festgestellt,

dass der Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin zu 1/3 alle zukünftigen materiellen und

unter Berücksichtigung eines Mitverantwortungsanteils von 2/3 alle zukünftigen

immateriellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen, soweit sie nicht auf

Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beklagte als Träger der Straßenbaulast

verkehrssicherungspflichtig gewesen sei. Soweit es sich bei der Radfahrt um eine

erlaubnispflichtige Veranstaltung gehandelt habe, hafte möglicherweise der Dienstherr

des Verunglückten neben dem Beklagten. Die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten

sei dadurch jedoch nicht ausgeschlossen gewesen. Der Beklagte habe die ihm als

Amtspflicht und auch gegenüber Radfahrern obliegende Verkehrssicherungspflicht

schuldhaft verletzt, indem er die Straßenschäden nicht beseitigt habe. Die

Streckenkontrollen seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, da die

Beweisaufnahme ergeben habe, dass die streitgegenständlichen Straßenschäden

bereits mindestens mehrere Wochen vorhanden gewesen seien. Weiter habe der

Beklagte seine Amtspflicht verletzt, indem er kein Warnschild aufgestellt habe. Bei der

Bemessung der Schadensersatzpflicht sei jedoch ein erhebliches Mitverschulden des

Ehemannes der Klägerin zu berücksichtigen. Der Ehemann der Klägerin habe in Kauf

genommen, dass sein Blick auf die Straße durch die Kolonne, in der er gefahren sei,

verdeckt gewesen sei. Auch habe er keinen Schutzhelm getragen. Dies sei ihm als

eigenes Verschulden zuzurechnen, jedoch auch als solches seines Dienstherrn, der das

Tragen von Schutzhelmen nicht angeordnet habe.

Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl das beklagte Land als auch die Klägerin mit

ihren Berufungen.

Das beklagte Land bestreitet nunmehr, dass der Ehemann der Klägerin das Schlagloch

durchfahren habe und nur hierdurch zu Fall gekommen sei. Vielmehr habe er auf den

Ausruf des vor ihm Fahrenden „Vorsicht Schlagloch“ eine Vollbremsung durchgeführt,

wodurch sein Vorderrad blockiert habe und er noch vor dem Erreichen des Schlaglochs

einen Überschlag vollzogen habe, der zu den Verletzungen geführt habe. Eine

Amtspflichtverletzung sei bei einem Oberflächendefekt von 5 cm Tiefe noch nicht

anzunehmen. Auch sei ein Oberflächendefekt an dieser Stelle für den Ehemann der

Klägerin angesichts der allgemein schlechten Oberfläche der Straße nicht überraschend

gewesen, sodass der Beklagte ihn hiervor nicht habe schützen müssen. Auch bestehe

kein Anspruch des Straßennutzers darauf, dass ein Oberflächenschaden umgehend

beseitigt werde. Das Fehlen eines Warnschildes sei nicht kausal geworden für den Sturz,

weil sich die Gruppe, der der Ehemann der Klägerin angehörte, auf einer Zeitfahrt

befunden habe und deshalb anzunehmen sei, dass er und die Gruppe sich von einem

Warnschild nicht hätten beeindrucken lassen. Jedenfalls treffe den Ehemann der Klägerin

ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall. Die überzogene Vollbremsung gehe

zu seinen Lasten. Weiter habe er an einer nach § 29 Abs. 2 StVO

genehmigungspflichtigen, jedoch nicht genehmigten Radsportveranstaltung

teilgenommen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hätte der Veranstalter den

Beklagten von allen Haftungsansprüchen freistellen müssen. Dass das

Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt worden sei, könne den Beklagten nicht

schlechter stellen. Außerdem sei der Ehemann der Klägerin in enger Kolonne mit nicht

angepasster Geschwindigkeit gefahren, sodass er keine ausreichende Sicht auf die vor

ihm liegende Strecke gehabt habe. Schließlich sei es als Mitverschulden des

Verunglückten anzusehen, dass er ohne Helm fuhr. Der Beklagte behauptet wie bereits

in erster Instanz, der Verunglückte hätte mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit keine tödlichen Verletzungen davon getragen, wenn er einen Helm

getragen hätte.

Die Klägerin rügt zunächst, die Annahme eines Mitverschuldens entbehre einer

rechtlichen Grundlage. Weiter rügt die Klägerin unrichtige und unvollständige

Tatsachenfeststellung. Hierzu bestreitet sie wie bereits in erster Instanz, dass ihr

Ehemann in einer engen Kolonne gefahren sei. Die Gruppe sei vielmehr weit

auseinandergezogen gefahren. Der Abstand des Ehemanns der Klägerin zu dem

Vorausfahrenden habe ca. 10 m betragen. Sie rügt weiter, dass das Landgericht ein

Mitverschulden des verstorbenen Ehemannes darauf gestützt habe, dass dieser keinen

Fahrradhelm trug. Er habe damit nicht verkehrsordnungswidrig gehandelt. Auch wenn er

einen Helm getragen hätte, hätte er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

einen Genickbruch oder einen schweren Wirbelsäulenschaden davongetragen, er habe

schwere Gesichtsverletzungen erlitten.

Der Beklagte als Berufungskläger beantragt,

die Klage unter Abänderung des Grundurteils des Landgerichts Frankfurt (Oder)

vom 23. Oktober 2008, Az. 17 O 422/07, abzuweisen,

hilfsweise,

das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das

Landgericht zurückzuverweisen.

Die Klägerin als Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Als Berufungsklägerin beantragt sie,

das Grundurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), verkündet am 23. Oktober

2008, Az. 17 O 422/07, teilweise abzuändern und ein Grundurteil des Inhalts zu erlassen,

dass die materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche der Klägerin aus dem

Verkehrsunfall vom 2. August 2005 auf der … Chaussee in N… gegenüber dem

Beklagten dem Grunde nach ohne einen Mitverantwortungsanteil des verstorbenen

Ehemannes der Klägerin für gerechtfertigt erklärt werden, soweit sie nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Der Beklagte als Berufungsbeklagter beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er wiederholt seine erstmals in zweiter Instanz aufgestellte Behauptung, der Ehemann

der Klägerin sei nicht durch das streitgegenständliche Loch gefahren, sondern durch

eine Vollbremsung zuvor zu Fall gekommen.

II.

Beide Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO).

In der Sache hat nur die Berufung des Beklagten teilweise Erfolg.

A. Klageantrag zu 1a)

1) ererbter Anspruch der Klägerin auf Ersatz des immateriellen Schadens

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen ererbten Anspruch aus § 253 Abs. 2 i. V. m.

§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG und § 1922 Abs. 1 BGB auf Ersatz des immateriellen

Schadens, den der Verunglückte erlitten hat, dessen Erbin sie ist.

a) Amtspflichtverletzung

Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass der Beklagte als Straßenbaulastträger

eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt hat, indem er den Oberflächendefekt von

unstreitig mindestens 5 cm Tiefe weder beseitigt noch vor ihm gewarnt hat.

Der Verkehrsteilnehmer muss eine Straße grundsätzlich in dem Zustand hinnehmen, in

dem er sie vorfindet (vgl. auch BGH, VersR 1979, 1055). Die dem Beklagten als

Amtspflicht obliegende Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Pflicht, den Verkehr

auf der Landesstraße möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere

Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße sich

ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges nicht ohne weiteres

erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern (st. Rspr., siehe nur Senat, Urteil vom

13.02.2007, Az. 2 U 12/06, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14). Inhalt der

Verkehrssicherungspflicht kann dabei nur sein, was im Interesse des Verkehrs nach

objektivem Maßstab billigerweise verlangt werden kann und zumutbar ist (so OLG

Schleswig, VersR 1989, 627; OLG Hamm, OLGZ 1994, 301, 303). Eine völlige

Gefahrlosigkeit ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen (so OLG Hamm, a. a. O.).

Für das Gebiet des Landes Brandenburg bestehen insoweit keine Einschränkungen, da -

wie allgemein bekannt - der Qualitätsstandard des Straßen- und Wegenetzes im Land

Brandenburg seit längerem demjenigen in anderen Bundesländern in nichts mehr

nachsteht, ja diesen sogar vielfach deutlich übertrifft (vgl. Senat, Urteil vom 13.02.2007,

Az. 2 U 12/06, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14).

Auch nach den vorstehenden Maßstäben war der Beklagte verpflichtet, den hier

streitgegenständlichen Oberflächendefekt zu beseitigen oder die Verkehrsteilnehmer vor

dem Defekt zu warnen. Die landgerichtliche Würdigung der Zeugenaussagen, wonach

der Defekt bereits mehrere Wochen vor dem Unfall existierte, wird von keiner Partei

angegriffen, sodass die dementsprechende Feststellung des Landgerichts zu Grunde zu

legen ist. Es kann daher hier offen bleiben, ob auch dann, wenn der Defekt am 28. Juli

2005 noch nicht vorgelegen hätte, wie der Beklagte behauptet hat, eine Pflicht

bestanden hätte, am Tag des Unfalls am 2. August 2005 vor dem Defekt zu warnen oder

ihn zu beseitigen.

Unerheblich ist auch die Erörterung des Beklagten, dass es sich nicht um ein

„Schlagloch“, sondern nur um einen „Oberflächendefekt“ gehandelt habe. Maßgeblich

ist insoweit, ob der Zustand der Straße vorhersehbar geeignet war, die voraussichtlichen

Straßennutzer zu schädigen. Der hier gegenständliche Oberflächenschaden war nach

den durch die vorgelegten und in der Ermittlungsakte enthaltenen Lichtbilder belegten

Ausmaßen geeignet, Radfahrer zu schädigen, weil das Loch mit 5 cm Tiefe,

kraterförmiger Gestalt und einem Durchmesser von etwa 15 cm am Boden und etwa 30

bis 40 cm am oberen Rand geeignet war, das Rad eines Fahrrades zu blockieren.

Darüber hinaus lag das Loch in einem Abstand von etwa 50 cm zum rechten

Fahrbahnrand und damit in der typischen Fahrtlinie von Radfahrern. Da die … Chaussee

auch für den Verkehr von Radfahrern geöffnet war, hatte der Beklagte im Rahmen seiner

Verkehrssicherungspflicht auch diese im Rahmen der oben dargestellten Maßstäbe vor

Schaden zu bewahren.

Auf einen Defekt der streitgegenständlichen Art musste sich der Verunglückte an der

konkreten Stelle nicht von vornherein einstellen. Insbesondere ließ der allgemeine

Zustand der Straße ein Loch von solcher Tiefe und Ausdehnung nicht erwarten. Soweit

der Beklagte nun unter Bezugnahme auf die Aussagen der Zeugen behauptet, bei der

… Chaussee handele es sich allgemein um eine schlechte Straße, bei der stets und

immer wieder Oberflächendefekte auftauchten, ist dieser Vortrag schon nicht

ausreichend substantiiert, weil sich ihm nicht entnehmen lässt, welcher Art und

Häufigkeit die Schäden sind, mit denen zu rechnen sein soll. Die vorliegenden Fotos

lassen jedenfalls im Bereich von etwa 100 m vor und 20 m nach der Unfallstelle keine

auch nur annähernd vergleichbaren Schäden erkennen.

b) Drittgerichtetheit

Die Amtspflicht oblag dem Beklagten auch gegenüber Radfahrern wie dem

Verunglückten, weil sie zu den zu erwartenden Straßennutzern zählen. Unerheblich ist

insoweit, dass sich der Verunglückte gemeinsam mit 14 weiteren Kollegen auf einer

Zeitfahrt befand. Es kann hier dahinstehen, ob es sich bei der Fahrt um eine

Veranstaltung im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 StVO handelte, die die Straße mehr als

üblich in Anspruch nahm und deshalb erlaubnispflichtig war. Denn der Oberflächendefekt

gefährdete den in Begleitung von weiteren Radfahrern fahrenden Verunglückten nicht

anders als einen einzelnen Radfahrer. Der Umfang der dem Beklagten gegenüber den

Radfahrern obliegenden Amtspflicht war daher nicht davon abhängig, ob der

Verunglückte allein oder in einer Gruppe fuhr.

c) kein Haftungsausschluss

Zu Recht hat das Landgericht einen Haftungsausschluss durch § 29 Abs. 2 StVO

verneint. Auch wenn es sich bei der Fahrt um eine erlaubnispflichtige Veranstaltung im

Sinne des § 29 Abs. 2 StVO gehandelt hätte und der Beklagte eine Erlaubnis nur unter

der Auflage der Haftungsfreistellung erteilt hätte, hätte er damit nach dem eigenen

Vortrag des Beklagten nicht die Verkehrssicherungspflicht übertragen, sondern nur

einen Anspruch gegen den Veranstalter auf Freistellung von den Ansprüchen der

Veranstaltungsteilnehmer begründet. Dass der Dienstherr des Verunglückten die

Erlaubnis nicht beantragt hat und damit keine Verpflichtung zur Freistellung gegenüber

dem Beklagten eingegangen ist, ist dem Verunglückten auch unter keinem

Gesichtspunkt zuzurechnen.

Tatsachen, die eine Haftung des Beklagten nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließen

könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit denkbar ist, dass der Verunglückte auch einen

Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn hatte, stellte dies aufgrund des

Grundsatzes der Einheitlichkeit der öffentlichen Hand keine anderweitige

Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Unter dem Gesichtspunkt

der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand ist § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. November 2002,

Az. III ZR 131/01, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 18 m. w. N.) dann allgemein unanwendbar,

wenn sich - wie hier - ein aus dem gleichen Sachverhalt ergebender Ersatzanspruch

gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand richtet. Dieser Rechtsprechung liegt die

Überlegung zu Grunde, dass eine Verweisungsmöglichkeit der aus dem Gesichtspunkt

der Amtshaftung in Anspruch genommenen Körperschaft auf die aus anderen Gründen

haftende Körperschaft keine Entlastung der öffentlichen Hand zur Folge haben würde

und es auch nicht dem inneren Verhältnis der beiden beteiligten öffentlich-rechtlichen

Körperschaften zueinander und zudem die Haftung auslösenden Ereignis entsprechen

würde, wenn diejenige Körperschaft, die durch eine unerlaubte Handlung ihres Beamten

die Haftung der anderen Körperschaft erst begründet habe, den Geschädigten an die

andere Körperschaft sollte verweisen dürfen, die der Haftung ferner steht als die

verweisende Körperschaft.

d) Ursächlichkeit der Amtspflichtverletzung

Die Amtspflichtverletzung in Form der mangelnden Reparatur des Oberflächendefekts

war auch ursächlich für den Sturz des Ehemannes der Klägerin. Der Beklagte hat in

erster Instanz den Vortrag der Klägerin nicht bestritten, dass ihr Ehemann das Loch

durchfuhr und dadurch zu Fall kam. Er hat nur bestritten, dass das Loch bereits am 28.

Juli 2005 vorhanden gewesen sei. Soweit der Beklagte nunmehr behauptet, der

Ehemann der Klägerin habe auf einen Warnruf eines Kollegen hin eine unangemessene

Vollbremsung ausgeführt und sei nur deshalb gestürzt, ist dieser Vortrag verspätet und

deshalb gemäß § 531 Abs. 2 ZPO in zweiter Instanz nicht mehr zuzulassen. Es ist weder

ersichtlich noch vorgetragen, dass der Beklagte in erster Instanz ohne sein Verschulden

nicht in der Lage gewesen wäre, diese Sachverhaltsdarstellung vorzutragen, denn er

beruft sich insoweit pauschal auf den Inhalt der Ermittlungsakte. Das

Ermittlungsverfahren war jedoch bereits vor der Klageerhebung im vorliegenden

Verfahren mit seiner endgültigen Einstellung abgeschlossen.

Unerheblich ist die Behauptung des Beklagten, dass der Schaden auch eingetreten

wäre, wenn er, der Beklagte, ein Warnschild aufgestellt hätte, weil sich der Verunglückte

als Mitglied einer Radsportgruppe nicht von dem Schild hätte beeindrucken lassen. Die

Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten

eingetreten wäre, trägt jedoch der Schädiger (vgl. Palandt-Grüneberg, 69. Auflage 2010,

Vorb v § 249 Rdnr. 66), d. h. hier der Beklagte. Er hat keinen Beweis für seine

Behauptung angetreten.

e) Möglichkeit eines immateriellen Schadens

Es ist auch denkbar, dass dem Verunglückten ein immaterieller Schaden in Form von

Schmerzen entstanden ist, da er nach dem Sturz noch gelebt hat, sodass grundsätzlich

ein - auch vererbbarer - Anspruch entstanden sein kann, sodass ein Grundurteil ergehen

konnte.

f) Mitverschulden des Verunglückten

Zu Recht hat das Landgericht allerdings ein Mitverschulden des Verunglückten an dem

Unfall im Sinne des § 254 BGB angenommen, das bei der Bemessung des

angemessenen Schmerzensgeldes zu berücksichtigen ist.

aa) Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen hat der Verunglückte gegen das

Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 StVO verstoßen oder fuhr nicht mit der gebotenen

Aufmerksamkeit. Zwar hat das Landgericht fehlerhaft ohne Beweisaufnahme die

streitige Behauptung des Beklagten zu Grunde gelegt, die Sicht des Verunglückten sei

dadurch behindert gewesen, dass er in einer Kolonne zu dicht hinter dem

Vorausfahrenden fuhr. Die unstreitige Feststellung des Landgerichts im Tatbestand, die

Fahrt sei in einer „mehr oder weniger engen Kolonne“ absolviert worden, lässt nicht

ohne weiteres auf eine relevante Sichtbehinderung schließen. Im Ergebnis ist die

Wertung des Landgerichts, der Verunglückte habe gegen das Sichtfahrgebot verstoßen,

jedoch nicht zu beanstanden. Es kann dahinstehen, ob die Behauptung des Beklagten

zutrifft oder ob der Verunglückte mit einem wohl ausreichenden Abstand von etwa 10 m

zu dem Vorausfahrenden fuhr, wie die Klägerin behauptet. In beiden Fällen verstieß der

Verunglückte entweder gegen das Sichtfahrgebot oder fuhr nicht mit der erforderlichen

Aufmerksamkeit. Aus den vorgelegten Fotografien lässt sich ersehen, dass der

streitgegenständliche Oberflächendefekt aus einer zum Anhalten ausreichenden

Entfernung von mehreren Metern deutlich als solcher erkennbar war. Zu dieser

Einschätzung ist der Senat aufgrund eigener Lebenserfahrung und der vorgelegten

Fotos in der Lage.

Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf

hinwies, dass ein Kraftfahrzeug, das vor dem Verunglückten in die Lücke zwischen

diesem und dem vorausfahrenden Radfahrer eingeschert wäre, dessen Sicht auf den

Oberflächendefekt behindert hätte, sodass der Verunglückte nicht mehr darauf habe

reagieren können, ist dies unerheblich. Einerseits ist schon nicht ersichtlich, dass die

Klägerin behaupten will, dass es ein solches Fahrzeug tatsächlich gegeben habe. Bisher

hat die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit nur vorgetragen, dass ihr Ehemann dem

Oberflächenschaden nicht habe ausweichen können, weil links neben ihm ein Fahrzeug

gefahren sei. Selbst wenn jedoch ein Fahrzeug vor dem Verunglückten in der Weise

eingeschert wäre, dass es die Sicht des Verunglückten auf die Fahrbahn behinderte, so

hatte der Verunglückte aus § 3 Abs. 1 StVO die Pflicht, einen solchen Abstand zu dem

Fahrzeug zu halten, dass er bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit auch

unvorhergesehene Schäden rechtzeitig erkennen und darauf reagieren konnte.

bb) kein Fahrradhelm

Zu Unrecht hat das Landgericht angenommen, dass dem Verunglückten auch

insoweit ein Mitverschulden anzulasten sei, als er keinen Fahrradhelm getragen habe. Es

kann dahinstehen, ob es bereits grundsätzlich ein schuldhaftes Verhalten darstellt, wenn

ein Teilnehmer an einer Radfahrt zur Erlangung des Sportabzeichens, bei der eine

bestimmte Strecke innerhalb einer vorgegebenen Zeit zurückgelegt werden muss,

keinen Fahrradhelm trägt. Auch wenn dies der Fall wäre, wäre Voraussetzung für die

Zurechnung eines Mitverschuldens, dass das schuldhafte Verhalten (mit-)ursächlich für

die Entstehung des Schadens oder den Schadensumfang war. Dies hat die Klägerin

bestritten und behauptet, dass der Verunglückte auch dann zu Tode gekommen oder

jedenfalls schwer an der Wirbelsäule verletzt worden wäre, wenn der Verunglückte einen

Helm getragen hätte. Weiter hat sie darauf hingewiesen, dass der Verunglückte schwere

Gesichtsverletzungen erlitten hatte. Unstreitig stürzte der Verunglückte kopfüber auf die

Straße, wobei er ausweislich des Arztbriefes (Anlage K1) multiple Frakturen der Schädel-

und Gesichtsschädelknochen sowie eine Mittelgesichtsfraktur erlitt, jedoch offenbar

keine Frakturen etwa der Arme. Letzteres deutet darauf hin, dass er mit den Armen

keine Schutzbewegung mehr ausgeführt hat. Dem Arztbrief ist weiter zu entnehmen,

dass in der rechten Seite des Gesichts eine so schwerwiegende Weichteilschwellung

eingetreten war, dass seine rechte Pupille nicht untersucht werden konnte. Außerdem

hatte er erhebliche Blutungen aus dem Nasenrachenraum. Dies legt nahe, dass der

Verunglückte auf die rechte Gesichtshälfte gestürzt war, die auch von einem üblichen

Fahrradhelm nicht geschützt worden wäre. Schließlich ergibt sich aus den Fotos Bl. 53

und 54 der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Az. 283 Js

45513/05, dass der Verunglückte von dem Oberflächendefekt aus gemessen etwa 3 m

durch die Luft flog, bevor er auf die Straße prallte. Dies zeigt, dass der Aufprall mit

erheblicher Bewegungsenergie erfolgte. Dass ein üblicher Fahrradhelm bei einem so

schwerwiegenden Sturz die eingetretenen Folgen verhindert hätte, ist damit nicht

offensichtlich.

Unter diesen Umständen erscheint die schlichte Behauptung des für ein

Mitverschulden des Verunglückten darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten, der

Schaden wäre nicht eingetreten, wenn der Verunglückte einen Fahrradhelm getragen

hätte, als Behauptung „ins Blaue“ und deshalb unbeachtlich.

cc) keine Anordnung, einen Fahrradhelm zu tragen

Da schon nicht ausreichend dargelegt ist, dass es mitursächlich für den Schaden

war, dass der Verunglückte keinen Fahrradhelm trug, lässt es sich dem Verunglückten

auch nicht als Mitverschulden zurechnen, dass sein Dienstherr nicht angeordnet hatte,

dass ein solcher Helm zu tragen sei.

dd) Umfang des Mitverschuldens

Bei einer Betrachtung sämtlicher relevanter Umstände wiegt das Mitverschulden des

Verunglückten so schwer, dass der von dem Landgericht angesetzte

Mitverschuldensanteil in Höhe von 2/3 zu Lasten des Verunglückten angemessen

erscheint. Zwar handelte es sich um einen erheblichen Oberflächendefekt, dessen

Gefährlichkeit für Radfahrer auch für die Bediensteten des Beklagten erkennbar war.

Jedoch hätte der Verunglückte den Unfall vermeiden können, wenn er dem

Sichtfahrgebot entsprochen hätte und nur so schnell, mit solchem Abstand zu den

Vorausfahrenden und solcher Aufmerksamkeit gefahren wäre, dass er noch vor dem

auch für ihn sichtbaren Oberflächendefekt hätte anhalten oder ihm hätte ausweichen

können.

2) eigener Anspruch der Klägerin auf Ersatz immateriellen Schadens

Zu Unrecht hat das Landgericht auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen der

Klägerin dem Grunde nach einen eigenen Anspruch auf Ersatz des ihr selbst

entstandenen immateriellen Schadens aus § 253 Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 1 Satz 1

BGB, Art. 34 GG zugesprochen.

Zutreffend ist die Ansicht des Landgerichts, dass die in Form der

Verkehrssicherungspflicht bestehende Amtspflicht des Beklagten auch gegenüber der

Klägerin als naher Angehörigen des Verunglückten bestand. Eine Schadensersatzpflicht

gegenüber der Klägerin als nur mittelbar Betroffener ist dennoch nur begründet, soweit

nach der Rechtsprechung die Ersatzfähigkeit mittelbarer Schäden anerkannt ist. So

genannte Schockschäden sind nach der Rechtsprechung nur ersatzfähig, wenn die

Gesundheitsbeschädigung des nahen Angehörigen nach Art und Schwere deutlich über

das hinausgeht, was Nahestehende als mittelbar Beeinträchtigte in derartigen Fällen

erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (vgl. Palandt-Grüneberg, 69. Auflage

2010, Vorb v § 249 Rdnr. 40). Hierzu hat die Klägerin behauptet, dass sie aufgrund der

Todesnachricht eine chronische Depression entwickelt habe. Dies hat der Beklagte in

erster Instanz bestritten. Das Landgericht hat hierzu keine Beweisaufnahme

durchgeführt und in dem Urteil auch nicht ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin an

einer chronischen Depression leide. Da somit keine tragfähigen Feststellungen zu einer

durch den Unfall hervorgerufenen Gesundheitsbeschädigung der Klägerin getroffen

worden sind, war das Urteil insoweit auf den Antrag des Beklagten gemäß § 538 Abs. 2

Satz 1 Nr. 4 ZPO aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Landgericht zurückzuverweisen.

3) abgetretener Anspruch des Sohnes auf Schmerzensgeld

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen abgetretenen Anspruch auf Ersatz des

dem Sohn der Familie, Herrn M… W…, entstandenen immateriellen Schadens aus § 253

Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG, § 398 BGB.

Auch der immaterielle Schaden des Sohnes der Klägerin ist nur ersatzfähig, wenn die

Gesundheitsbeschädigung nach Art und Schwere deutlich über das hinausgeht, was

Nahestehende als mittelbar Beeinträchtigte in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an

Beeinträchtigungen erleiden. Dies hat die Klägerin schon nicht dargelegt. Sie hat hierzu

vorgetragen, dass ihr Sohn wegen einer akuten reaktiven Depression nach dem Tod

seines Vaters bis zum 19.08.2005 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und hat

behauptet, dass zwischen Vater und Sohn ein „sehr freundschaftliches Verhältnis“

bestanden habe. Eine akute Depression, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von etwas mehr

als zwei Wochen führt, übersteigt nach der Erfahrung des Senats das Maß der

Beeinträchtigung, die nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß erleiden,

jedenfalls noch nicht deutlich.

Damit bestand kein abtretbarer Anspruch des Sohnes der Familie auf Zahlung eines

Schmerzensgeldes. Insoweit war auf die Berufung des Beklagten das Urteil abzuändern,

die Klage abzuweisen und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

B. Klageantrag zu 1b)

Mit dem Klageantrag zu 1b) macht die Klägerin einen eigenen materiellen Schaden in

Form entgangenen Unterhalts für den Zeitraum 1. September 2005 bis 31. Dezember

2007, d. h. 28 Monate à 700,00 Euro, insgesamt 19.600,00 Euro, geltend. Die von der

Klägerin in der Klageschrift darüber hinaus dargelegten Ausgaben für Kreditraten etc.,

hat sie zur Begründung des Anspruchs nicht herangezogen, sodass sie für die

Entscheidung unerheblich sind.

Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz dieses Schadens ergibt sich

dem Grunde nach aus § 844 Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34

GG. Auch dieser Anspruch ist jedoch gemäß § 254 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach

aus den oben unter A.1) genannten Gründen um den Mitverschuldensanteil des

Verunglückten von 2/3 gemindert, sodass das Urteil des Landgerichts insoweit

zutreffend und die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zurückzuweisen waren.

C. Klageantrag zu 2.

Dem Wortlaut nach umfasst der Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu 3. dem

Klageantrag 2. entsprechend nur solche materiellen und immateriellen Schäden, die der

Klägerin selbst entstehen werden.

Die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger Schäden setzt voraus, dass

die Entstehung solcher Schäden zu erwarten ist und diese heute nicht beziffert werden

können. Dies trifft auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nur auf materielle

Schäden der Klägerin zu.

1) Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden aus § 253 Abs. 2 BGB

Ersatzfähige immaterielle Schäden können nach dem Vortrag der Klägerin allenfalls im

Zusammenhang mit der behaupteten und nicht bewiesenen chronischen Depression

entstehen. Da die Ersatzpflicht für bisher erlittene eigene immaterielle Schäden der

Klägerin derzeit nicht festgestellt werden kann, lässt sich auch eine zukünftige

Ersatzpflicht für immaterielle Schäden nicht feststellen. Insoweit waren das Urteil und

das zu Grunde liegende Verfahren daher auf den Antrag des Beklagten aufzuheben und

die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen.

2) Anspruch auf Ersatz materieller Schäden

Die Klägerin hat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen gegen den

Beklagten jedenfalls einen Anspruch aus § 844 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Ersatz des ihr in

Zukunft noch entgehenden Unterhalts, wobei dieser sich heute noch nicht beziffern

lässt. Auch wenn er auf eine fiktive Lebensdauer des Verunglückten zu berechnen wäre,

ist nicht sicher vorherzusehen, wie hoch im Verlauf der Jahre die Hinterbliebenenrente

sein wird, die die Klägerin vom Dienstherrn des Verunglückten bezieht, und wie sich die

Besoldung entwickelt, die ihm zugestanden hätte. Der Anspruch umfasst auch die von

der Klägerin geltend gemachte Pflegeleistung ihres Ehemannes (vgl. Palandt-Sprau, 69.

Auflage 2010, § 845 Rdnr. 2).

Zutreffend hat das Landgericht den Anspruch auf Ersatz zukünftiger materieller Schäden

aufgrund des Mitverschuldens des Verunglückten nur in Höhe des Anteils von 1/3

zuerkannt.

Insoweit waren daher die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu diesem Teil des

mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten Anspruchs zurückzuweisen.

III.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Wegen

des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung war diese der

Schlussentscheidung vorzubehalten.

IV.

Gebührenstreitwert

Euro

Gegenstand der Berufungsinstanz war.

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