Urteil des OLG Brandenburg vom 14.03.2017, 1 Ss 83/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Gesamtstrafe, Kumulation, Link, Quelle, Bewährung, Sammlung, Auflage, Auflösung, Form, Verurteilter
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Normen: § 53 Abs 1 StGB, § 54 Abs 1 S 2 StGB, § 55 Abs 1 StGB

Entscheidungsdatum: 12.11.2008

Aktenzeichen: 1 Ss 83/08

Dokumenttyp: Beschluss

Gesamtstrafenbildung: Nachteilsausgleich bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen

Leitsatz

Nötigt die Zäsurwirkung einzubeziehender Verurteilungen zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenen Nachteil in Folge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen. Das Gericht muss insoweit in den Gründen darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH StV 2007, 632 t).

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 11. Juli 2008 in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Neuruppin zurückverwiesen.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Perleberg verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 28. Februar 2008 wegen Betruges in neun Fällen und wegen Beleidigung unter Einbeziehung der Strafe auf dem Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 26. November 2006 (23 Ds 760/06) unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Gleichzeitig verurteilte ihn das Amtsgericht Perleberg wegen Betruges in drei Fällen und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

2Die gegen dieses Urteil eingelegte, in der Berufungshauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Neuruppin mit Urteil vom 11. Juli 2008 verworfen. Hiergegen richtet die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

II.

3Das gemäß § 333 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig und hat - vorläufigen - Erfolg.

4Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat sich in ihrer Antragsschrift vom 21. Oktober 2008 zu der Revision u.a. wie folgt geäußert:

5"Die Aussprüche über die Gesamtfreiheitsstrafen können (…) keinen Bestand haben, weil zu besorgen ist, dass das Landgericht die Möglichkeit eines zu hohen Gesamtstrafübels nicht bedacht hat.

6Nach § 55 1 StGB sind die § 53 und 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung

erlassen ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat, wobei jedoch insoweit zu berücksichtigen ist, dass nach der Rechtsprechung die frühere Verurteilung eine Zäsur in dem Sinne bildet, dass nur aus den vor der früheren Verurteilungen liegenden Einzeltaten zusammen mit dieser eine Gesamtstrafe gebildet werden kann, insoweit für die späteren Taten eine selbständige Einzel- oder Gesamtstrafe gebildet werden muss (vgl. LK/Rissing-van Saan, Anm. 13 zu § 55 StGB m. w. N., 11. Auflage, 1998).

7Nötigt - wie vorliegend - die Zäsurwirkung einzubeziehender Verurteilungen zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenen Nachteil in Folge eines zu hohen Gesamtstrafübels jedoch ausgleichen. Das Gericht muss insoweit in den Gründen darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH StV 2007, 632 t).

8Wenngleich insoweit die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Landgericht bei der Bildung der Gesamtstrafe in Höhe von 2 Jahren und 6 Monaten aus den Einzelstrafen für die vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Perleberg am 27.11.2006 begangenen Taten und den Einzelstrafen für die dem Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 27.11.2006 zugrunde liegenden Taten insoweit berücksichtigt hat, dass auch im Hinblick auf die drohenden Widerrufe der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe und Strafresten aus

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11Solche Darlegungen, aus denen sich ergibt, dass das Gericht die Gesamthöhe des ausgesprochenen Freiheitsentzuges von 4 Jahren auf seine Schuldangemessenheit hin überprüft hat, sind den Ausführungen (UA 5. 11, 12) jedoch nicht zu entnehmen."

12 Gemäß diesen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Ausführungen unterliegt das angefochtene Urteil hinsichtlich der Gesamtstrafenaussprüche der Aufhebung. Die weitergehende Revision hingegen ist entsprechend § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet.

13 ein Härteausgleich zu gewähren ist - UA S. 11 -‚ wäre über diese Darlegungen hinaus die Darlegung im Urteil erforderlich gewesen, dass das Gericht sich der Sachlage bewusst war, dass durch die mit der Zäsurwirkung verbundenen Zufälligkeiten der Gesamtstrafenbildung trotz gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Straftaten entgegen § 53 1, 54 1 2 StGB es im Ergebnis statt zu einer Verschärfung der Einsatzstrafe zu einer Kumulation der verhängten Strafen kommen kann (vgl. BGHSt 41, 310ff., 313) und daher ein sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebender Nachteil in Folge eines zu hohen Gesamtstrafübels auszugleichen ist (vgl. BGH StV 2007, 632 fj.

Die Sache ist im Umfang der Aufhebung gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Neuruppin zurückzuverweisen.

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