Urteil des OLG Brandenburg vom 22.12.2006, 29 Lw 29/99

Entschieden
22.12.2006
Schlagworte
Stille reserven, Eigenkapital, Bilanz, Ddr, Vergütung, Verzinsung, Buchwert, Quote, Mitgliedschaft, Erblasser
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Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen

Normen: § 12 FGG, § 44 Abs 1 S 1 LAnpG, § 44 Abs 6 LAnpG, § 51a Abs 3 S 2 LAnpG

Entscheidungsdatum: 24.01.2008

Aktenzeichen: 5 W (Lw) 4/07

Dokumenttyp: Beschluss

Landwirtschaftsverfahren: Sachverhaltsaufklärung bei Ermittlung des Ausgleichsanspruchs eines ausgeschiedenen LPG-Mitglieds

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde - Landwirtschaftsgericht - vom 22. Dezember 2006 - 29 Lw 29/99 - und das Verfahren, auf den er beruht, aufgehoben.

Die Sache wird an das Landwirtschaftsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zurückverwiesen.

Gründe

I.

1Die Antragsgegnerin ist Rechtsnachfolgerin der LPG S., die wiederum Rechtsnachfolgerin der LPG "F." W. ist.

2Die Antragsteller sind Erben nach M. L.. M. L. war verheiratet mit dem am 31. Juli 1990 verstorbenen K.-P. L.. Dieser war zunächst Mitglied der LPG E. W.. Bei deren Übergang zur LPG Typ III "F." W. brachte K.-P. L. gemäß Übergabeprotokoll vom 27. März 1971 20,02 ha landwirtschaftliche Nutzfläche ein und leistete einen Inventarbeitrag plus Ausgleich in Höhe von 1.300 M/ha, somit von 26.026 M/DDR zuzüglich 9.009,00 M/DDR für Grund und Boden, insgesamt 35.035,00 M/DDR.

3Mit Schreiben vom 22. Oktober 1990, gerichtet an die LPG S., verlangte die Erblasserin M. L. Rückzahlung des Inventarbeitrags und forderte mit Schreiben vom 15. Oktober 1990 die Rückgabe ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen.

4Die Antragsgegnerin zahlte insgesamt 9.414,16 (= 18.412,50 DM) auf Pflichtinventarbeitrag und gleichgestellte Leistungen aus.

5Die Antragsteller machen als Erben bzw. Erbeserben nach K. L. Abfindungsansprüche nach § 44 Abs. 1 LwAnpG geltend.

6

7Die Antragsgegnerin hat das Sterbedatum des Erblassers (31.7.1990) und die Einbringung von Feldinventar bestritten. In dem Übergabeprotokoll, welches aus Anlass des Übergangs der LPG Typ I „E.“ W. in die LPG Typ III „F.“ W. erstellt worden sei, seien sämtliche übergebenen Vermögenswerte in den Betrag von 35.035 DM enthalten.

8Seiner Zeit sei pro Hektar eingebrachten Bodens ein Betrag von 500 M/DDR zu zahlen gewesen, vorliegend also 10.010,00 M/DDR. Der darüber hinaus festgehaltene Betrag betreffe eingebrachte Sachleistungen sowie gleichstehende Leistungen und Feldinventar.

9Die Bodenwertzahl von 36 entspreche nicht den Tatsachen.

10 Die Antragsgegnerin hat eingewandt, dass bei Heranziehung der Bilanz zum 31. 12. 1991 das darin ausgewiesene Eigenkapital von 162.059,64 DM nur genüge, um 17 % der Inventarbeiträge zu bedienen. Wenn die Bilanz zum 31. Dezember 1990

Inventarbeiträge zu bedienen. Wenn die Bilanz zum 31. Dezember 1990 ausschlaggebend sei, sei nur eine Abgeltung der Pflichtbeiträge zu 61 % möglich.

11 Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag zurückgewiesen.

12 Das Landwirtschaftsgericht hat dahin gestellt bleiben lassen, ob die Antragsteller die Abfindungsansprüche nach K. L. erworben hätten und nach welcher Rechtsgrundlage etwaige Ansprüche zu bestimmen seien. Ein Anspruch der Antragsteller sei selbst dann zu verneinen, wenn im Sinne ihrer Argumentation § 44 LwAnpG als Anspruchsgrundlage herangezogen werden könne.

13

14 Ansprüche auf weitere Leistungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LwAnpG sowie auf Vergütung von Bodennutzung, Verzinsung des Inventarbeitrages und Wertschöpfung Arbeit machten die Antragsteller ohne Erfolg geltend. Die Inventarbeiträge seien, wie die Antragsgegnerin in den Verfahren zutreffend ausgeführt habe, allenfalls mit einer Quote von 17,15 % (= 82.859,78 von 483.210,64 €) zu bedienen, so dass die Ansprüche des Antragstellers mit der erfolgten Zahlung, die diese Quote mit einem Wert von 50 % ersichtlich übersteige, abgegolten seien.

15 Weil das maßgebliche Eigenkapital bereits den Wert der zu erstattenden Inventarbeiträge in Höhe von 483.210,64 übersteige, bestünden nach Lage der Dinge die vorliegend geltend gemachten Ansprüche auf weitere Leistungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LwAnpG und auf Vergütung der Bodennutzung und Verzinsung des Inventarbeitrags nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG bzw. nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG nicht.

16 Für die Vermögensauseinandersetzung nach § 44 LwAnpG sei das Eigenkapital zu Grunde zu legen, das dem nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten Wert der Vermögensgegenstände entspreche, der sich aus dem Verkehrswert aller Vermögensgegenstände ergebe. Dabei komme es nicht auf den Buchwert an, sondern auf den tatsächlichen Wert.

17 Nach diesen Kriterien sei von einem Eigenkapital von 162.059,64 DM bzw. 82.859,78 auszugehen. Zu diesem Ergebnis gelange das Gericht auf Grund der Sachkunde und der Kenntnis der Verhältnisse in der Landwirtschaft der DDR zur Zeit der Wende, welche durch die landwirtschaftlichen Beisitzer, die mit Fragen der Vermögensauseinandersetzung der hier in Rede stehenden Art aus der Kenntnis vergleichbarer Sachverhalte vertraut seien, vermittelt werde.

18 Die von der Klägerin beigebrachte Aufstellung zur Ermittlung des Eigenkapitals entspreche dem vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zutreffend entwickelten Aufbau und weise in sich keine Fehler auf. Soweit unter den Beteiligten Streit über mehrere Ansätze bestünden, seien diese von der Antragsgegnerin zutreffend in die Berechnung eingestellt worden. Die Sichtung und Bewertung der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen insbesondere der Anlagen zu den Akten 29 Lw 38/98, lasse es zu, dass das Landwirtschaftsgericht in Kenntnis seiner Ermittlungspflicht in der Lage sei, hieraus das in Rede stehende Eigenkapital zu bestimmen. Stille Reserven seien nicht zu erkennen. Auch die Wertansätze der Antragsgegnerin in der Liste über die Vermögensgegenstände seien sachgerecht.

19 Gegen den Beschluss wenden sich die Antragsteller mit ihrer Beschwerde.

20 Sie machen geltend, dass die Antragsgegnerin einen Kürzungsanspruch im Sinne von § 44 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 nicht hinreichend dargetan habe. Entgegen der Ansicht des Landwirtschaftsgerichts lägen stille Reserven im Wesentlichen im lebenden und toten Inventar, wie etwa Feldinventar, welches vorgetragen und von den Antragstellern nachgewiesen worden sei. Der wahre Wert liege über dem Buchwert, es sei denn, es würden außergewöhnliche Gründe vorliegen, die erst nachträglich, verspäteten Ablauf der Vorschriften nach § 36 DM-Bilanzgesetz festzustellen gewesen seien. Einen solchen Nachweis habe die Antragsgegnerin aber nicht erbracht. Eine vollständige Bilanz, aus der sich das von der Antragsgegnerin behauptete bilanzielle Eigenkapital von 12.347.000,00 DM ergebe, habe die Antragsgegnerin nicht vorgelegt.

21 Der Behauptung der Antragstellerin, das verteilungsrelevante Eigenkapital belaufe sich auf mindestens 4.034.355 DM sei die Antragsgegnerin nur mit der Berechnung des Eigenkapitals durch ihren Wirtschaftsprüfer H. entgegengetreten. Diese Berechnung sei aber entgegen den Ausführungen nicht nachvollziehbar, denn sie gehe von einem Eigenkapital laut Bilanz zum 31.12.1991 in Höhe von 12.347.630,86 DM aus, während

Eigenkapital laut Bilanz zum 31.12.1991 in Höhe von 12.347.630,86 DM aus, während nach dem Bericht zur Bilanz zum 31.12.1991 das Eigenkapital 14.437.254,19 DM betrage. Das Landwirtschaftsgericht habe Beweis über die Höhe des verteilungsrelevanten Eigenkapitals erheben, insbesondere den tatsächlichen Wert feststellen lassen müssen.

22 Die Antragsteller beantragen,

23unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Fürstenwalde - vom 22. Dezember 2006, Az: 29 Lw 29/99 - die Antragsgegnerin zu verpflichten, an sie 24.320,00 nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit bis zum 31. März 2000 und 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2000 zu zahlen.

24 Die Antragsgegnerin beantragt,

25die Beschwerde zurückzuweisen.

26 Die Antragsgegnerin verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss mit näherer Darlegung.

II.

27 Die Beschwerde ist statthaft und zulässig, insbesondere Fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 65 Abs. 2 LwAnpG, 22 Abs. 1 LwVG, 9 LwVG, 22 Abs. 1 FGG).

28 Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses und des Verfahrens, auf dem er beruht, sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Landwirtschaftsgericht. Denn das Landwirtschaftsgericht hat gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, d.h. seine Pflicht, die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen anzustellen, die für die jeweils zu treffende Entscheidung wesentlichen Tatsachen und Beweismittel selbst zu erforschen und zu berücksichtigen (Barnstedt/Steffen, § 9 LwVG, Rn. 55 m.w.N.), erheblich verletzt, insgesamt liegt eine ganz ungenügende Sachverhaltsaufklärung vor. Dies ergibt sich aus Folgendem:

29 Grundsätzlich sind die Antragssteller als Erbeserben gemäß § 1922 BGB des nach der vorgelegten Sterbeurkunde am 31. Juli 1990 verstorbenen K.-P. L. berechtigt, Abfindungsansprüche aus dessen LPG-Mitgliedschaft geltend zu machen, wobei ihnen gemäß § 51a Abs. 1 LwAnpG sämtliche Ansprüche nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 - 3 LwAnpG zustehen.

30 Nach dem Übergabeprotokoll vom 27. März 1971 ergeben sich - ohne eine Kürzung auf Grund der Personifizierung aller Ansprüche auf der Grundlage des abfindungsrelevanten Eigenkapitals - folgende Ansprüche auf Inventarbeitrag, Boden- und Inventarverzinsung:

31

32 Die Zahl über die der Berechnung zu Grunde zu legenden Bodenpunkte der eingebrachten Flächen (35 statt verlangter 36) beruht auf den Angaben der Antragsgegnerin, denen die Antragsteller nicht mehr entgegengetreten sind.

33 Der Wert des Feldinventars bei der ersten Einbringung in die LPG Typ I ist mit dem üblichen Schätzwert von 200 DM zu berücksichtigen. Von einer entsprechenden Einbringung im bestellten Zustand dürfte auszugehen sein. Denn den Verpflichtungen des Mitglieds nach Nrn. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 MSt Typ I vom 30.4.1959 entsprechend ist davon auszugehen, dass der Erblasser die Flächen bestellt eingebracht bzw. das für die Bestellung erforderliche Saatgut auf eigen Kosten bereitgestellt hat.

34 Der Wert des Feldinventars ist gemäß § 287 ZPO analog mit den üblichen 200,00 DM/ha zu schätzen, da der tatsächliche Wert heute nicht mehr ermittelbar sein dürfte.

35 Die Höhe der Vergütung für Arbeit kann derzeit nicht angegeben werden, da sie von dem maßgeblichen Eigenkapital abhängt.

36 Gemäß § 44 Abs. 6 LwAnpG i. V.m. § 51 a Abs. 3 Satz 2 LwAnpG ist das abfindungsrelevante 44 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG) Eigenkapital auf Grund der Bilanz zu ermitteln, die nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs als ordentliche Bilanz aufzustellen ist.

37 Geltend gemacht hat den Abfindungsanspruch des Erblassers M. L. im Oktober 1990 mit der Rückforderung des eingebrachten Landeigentums und des eingezahlten

der Rückforderung des eingebrachten Landeigentums und des eingezahlten Inventarbeitrages. Demnach ist das in der Bilanz zum 31.12.1990 als der darauf folgenden Bilanz ausgewiesene Eigenkapital maßgeblich. Eine Bilanz zum 31.12.1990 wurde bisher nicht vorgelegt, so dass eine Entscheidungsgrundlage nicht gegeben ist.

38 Das Landwirtschaftsgericht hat seiner Entscheidung die von der Antragsgegnerin vorgelegte Ermittlung des Eigenkapitals zum 31. Dezember 1991 auf der Basis der von dem erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten entworfenen Übersicht zugrunde gelegt und diese auf Grund eigenen bzw. des Sachverstands der ehrenamtlichen Richter ausgewertet, wobei sich aus den Entscheidungsgründen nicht ergibt, inwiefern sich die Richter mit den einzelnen Fragen und den von den Antragstellern aufgezeigten Unstimmigkeiten - etwa zu den dem Eigenkapital hinzuzurechnenden Rückstellungen - auseinandergesetzt haben. Es wird lediglich knapp und ohne nähere Begründung das Ergebnis der Sichtung und Bewertung durch das Gericht mitgeteilt, wobei sich der Entscheidung ebensowenig entnehmen lässt, worauf sich die behauptete eigene Sachkunde konkret stützt. Vor allem aber hat das Landwirtschaftsgericht nicht die maßgeblichen Zahlen für 1990 sondern für 1991 zugrunde gelegt. Es liegt damit nicht nur eine ungenügende Begründung sondern eine ungenügende Sachverhaltsaufklärung vor. Würde der Senat eigene Ermittlungen anstellen und daraufhin in der Sache entscheiden, käme dies dem Verlust einer Instanz gleich, so dass die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Zurückverweisung an das Landwirtschaftsgericht, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat, gerechtfertigt ist (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. § 25 Rn. 21; Barnstedt/Steffen, § 9 LwVG Rn. 55; § 22 Rn. 186).

39 Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 24.320,00

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